Pr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung aller drei Motionen.
\n[VS]
\n[VS]
\n16.3010 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 29 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 163 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\n16.3040 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 32 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 154 Stimmen [GZ]
\n(6 Enthaltungen)
\n[VS]
\n16.3045 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 74 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 115 Stimmen [GZ]
\n(3 Enthaltungen)[GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\nSchluss der Sitzung um 12.45 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 12 h 45
\n[PAGE 415]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nDie Frage, die Sie diskutieren, ist nicht neu. Wir haben sie schon mehrfach diskutiert. Der Bundesrat hat - das hat Herr Nationalrat Jauslin zu Recht gesagt - die Frage einer Tunnelgeb\u00fchr am Gotthard seinerzeit auch in der Vernehmlassung zur Diskussion gestellt. In der Vernehmlassung wurde sie sowohl von den Parteien als auch von den Kantonen und den Verb\u00e4nden breit abgelehnt. Grunds\u00e4tzlich sind unsere \u00f6ffentlichen Strassen von der Verfassung her geb\u00fchrenfrei. Ausnahmen sind m\u00f6glich, wenn das Bundesparlament es so beschliesst. Es gibt heute eine einzige Ausnahme am Grossen St. Bernhard, f\u00fcr dessen Ben\u00fctzung man eine Geb\u00fchr bezahlt. Sonst ist das gratis bzw. mit der Vignette abgegolten.
\nIhre Kommissionen f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen haben auf der Suche nach Finanzierungsm\u00f6glichkeiten im Rahmen des NAF die Frage der Tunnelgeb\u00fchren dann wieder aufgenommen. Das Astra hat Berichte geliefert. Technisch ist es m\u00f6glich, auch mit Ausnahmen f\u00fcr das regionale Gewerbe oder f\u00fcr Vielnutzer mit einem Rabattsystem. Das haben wir dargelegt; es wurde aber nach der Diskussion auch von den KVF abgelehnt. Der NAF steht nun, und der Bundesrat hat eigentlich keinen Grund, zwei Monate nach der Volksabstimmung diese Frage schon wieder zu \u00f6ffnen.
\nNochmals: Wenn Sie jetzt Tunnelgeb\u00fchren einf\u00fchren wollen, so weise ich einfach darauf hin, dass dies mit der heutigen Verfassungsbestimmung nur am Gotthard machbar w\u00e4re. Wenn Sie generell Tunnelgeb\u00fchren einf\u00fchren m\u00f6chten, muss man die Verfassung anpassen. Wenn Sie sagen: \"alpenquerende Tunnels\", dann sind das mehrere; das w\u00e4re gem\u00e4ss Bundesamt f\u00fcr Justiz verfassungsrechtlich schon schwierig.
\nDann m\u00fcsste ich Sie zur\u00fcckfragen: Weshalb nur ein Tunnel in den Alpen, weshalb nicht einer im Mittelland? Wenn es um Kosten geht, muss ich beispielsweise sagen: Der k\u00fcnftige Bypass in Luzern, Herr Nationalrat M\u00fcller Leo, kostet pro Kilometer weit mehr als ein Tunnelkilometer am Gotthard. Ein Tunnelkilometer am Gubrist kostet weit mehr als ein Tunnelkilometer am San Bernardino. Sie m\u00fcssen mir dann auch sagen, wieso diese Tunnel, wieso nicht Tunnel generell oder wieso nicht einfach kostentreibende Tunnels. Das ist auch noch nicht so ganz klar.
\nDer Bundesrat war immer offen f\u00fcr solche L\u00f6sungen. Wenn man das aber durchdenkt, ist klar: Ein zus\u00e4tzliches [PAGE 414] Finanzinstrument brauchen wir im Moment nicht. Wenn Sie das k\u00fcnftig m\u00f6chten, dann muss man verfeinern: Ist es f\u00fcr alle Tunnels? Oder warum nur f\u00fcr Alpentunnels? Das w\u00e4re n\u00e4mlich nicht ganz erkl\u00e4rbar. In Europa hat man generell sehr oft ein Mautsystem, weil bei den Strassen sehr oft eine private Finanzierung besteht und nicht die \u00f6ffentliche Finanzierung wie bei uns. Deshalb sind die Systeme ein bisschen schwierig zu vergleichen.
\nIch m\u00f6chte noch etwas klarstellen: Mobility-Pricing nach der Vorstellung des Bundesrates ist nicht eine zus\u00e4tzliche Strassenfinanzierung. Unsere Vorstellung ist nur, dass wir die gleiche Geldsumme anders einsetzen, um die Verkehrsspitzen am Morgen und am Abend zu gl\u00e4tten. Das hat also nichts mit einer Tunnelgeb\u00fchr respektive mit zus\u00e4tzlichen Belastungen zu tun.
\nGest\u00fctzt auf die bisherigen Diskussionen bitte ich Sie deshalb, die Motionen abzulehnen.
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Sie k\u00f6nnen sonst an der Fraktionssitzung weiterdiskutieren. (Heiterkeit)
\nHerr Kollege Jauslin, Sie kennen sicher den Belchentunnel. Wir sind dabei, den Tunnel durch den Bau einer dritten R\u00f6hre und mit einer Investition von ungef\u00e4hr 500 Millionen Franken zu sanieren. W\u00e4ren Sie bereit, auch am Belchentunnel eine Mautgeb\u00fchr einzuf\u00fchren?
\nBesten Dank f\u00fcr diese Frage. Ich m\u00f6chte nicht das Mobility-Pricing jetzt schon einf\u00fchren; ich denke, das ist noch zu fr\u00fch. Aber ich bin \u00fcberzeugt: Wenn diese Vorst\u00f6sse angenommen werden, muss der Bundesrat die flankierenden Massnahmen und auch die Ost-West-Verbindungen durchaus \u00fcberpr\u00fcfen. Wir werden anhand einer guten Vorlage in diesem Saal erneut dar\u00fcber diskutieren.
\nEinmal gehe ich davon aus, dass Sie den Vorstoss gelesen haben. Darin habe ich gefordert, dass die anderen Alpen\u00fcberg\u00e4nge auch \u00fcberpr\u00fcft werden sollen, damit wir \u00fcberall die gleiche Behandlung haben. Wenn man beim Gotthard einen Autoverlad macht, werden Sie auch bezahlen m\u00fcssen. Dort werden Sie auch nicht darum herumkommen, eine Geb\u00fchr zu entrichten, wenn Sie mit dem Auto auf der Bahn durch den Gotthard fahren wollen. Das werden Sie auch nicht kostenfrei machen k\u00f6nnen.
\nHerr Kollege M\u00fcller, Sie haben eben ausgef\u00fchrt, dass Sie der Auffassung sind, dass sehr teure Bauwerke st\u00e4rker von den Benutzern finanziert werden m\u00fcssten. In diesem Zusammenhang pl\u00e4dieren Sie f\u00fcr eine Maut f\u00fcr den Gotthard-Strassentunnel. Frage: Sind Sie entsprechend der Auffassung, dass auch f\u00fcr Fahrten durch den Gotthard-Eisenbahntunnel von den Benutzern zus\u00e4tzliche Abgaben geleistet werden m\u00fcssten?
\nJetzt weiss ich nicht genau, was Ihre Frage ist. Sie haben eine Aussage gemacht. Eigentlich steht [PAGE 413] dieses Podium zum Stellen von Fragen zur Verf\u00fcgung. Aber ich kann einfach nochmals meine \u00c4usserungen wiederholen und Ihnen sagen, dass es politisch nicht der Wille ist, die Durchquerung des L\u00f6tschbergs gratis zu erm\u00f6glichen. Nach wie vor wird dort zu bezahlen sein, wenn man mit dem Auto durch den L\u00f6tschberg will. Deshalb sage ich, dass im Rahmen der Gleichbehandlung derjenige mit seiner Durchfahrt dort mitfinanzieren soll, wo er mit dem Auto einen Alpentunnel durchqueren will.
\nHerr Kollege Grossen, auch an Sie die Frage: Sie wollen eine Finanzierung teurer Infrastrukturbauten im alpenquerenden Verkehr durch die Ben\u00fctzerinnen und Ben\u00fctzer, sprechen dabei aber immer nur von der Maut f\u00fcr den Strassenverkehr. Sind Sie denn auch bereit, f\u00fcr den alpenquerenden Verkehr im Eisenbahn-Personen- und -G\u00fcterverkehr zus\u00e4tzliche Abgaben einzufordern?
\nHerr Grossen, w\u00fcrden Sie, einfach der Fairness halber, noch pr\u00e4zisieren, dass Lastwagen in der Schweiz f\u00fcr die Alpendurchquerung eben auch LSVA bezahlen, im Gegensatz zur Situation im Ausland? \u00d6sterreich hat eine \u00e4hnliche Geb\u00fchr, aber nie in dieser H\u00f6he, sie betr\u00e4gt vielleicht die H\u00e4lfte. Einfach, damit Sie das sauber auseinanderhalten: Die Lastwagen bezahlen bereits heute sehr viel, n\u00e4mlich 1,5 Milliarden Franken pro Jahr.
\nBesten Dank f\u00fcr die Frage, Herr Burkart. Erstens wissen Sie, dass wir Gr\u00fcnliberalen uns grunds\u00e4tzlich f\u00fcr ein Mobility-Pricing einsetzen. Das betrifft die Strasse und die Schiene. Zweitens ist es so, dass die Preise bei der Bahn selbstverst\u00e4ndlich variieren, je nach Strecke, je nachdem, was ein Bauwerk eben auch gekostet hat. Das ist am Gotthard heute schon so.
\nGesch\u00e4tzter Herr Kollege M\u00fcller, Sie haben ausgef\u00fchrt, niemand w\u00fcrde auf die Idee kommen, einen Gratis-Autoverlad durch den L\u00f6tschbergtunnel zu verlangen. Erinnern Sie sich nicht an die verschiedenen Vorst\u00f6sse, die wir diesbez\u00fcglich behandelt haben? Einer wurde hier im Nationalrat sogar einmal angenommen. W\u00e4ren Sie bereit, auf eine Geb\u00fchr beim L\u00f6tschberg-Autoverlad zu verzichten, wenn wir am Gotthardtunnel eine solche einf\u00fchren w\u00fcrden? Wenn Sie dazu bereit w\u00e4ren, w\u00fcrde ich Ihre Motion unterst\u00fctzen. (Heiterkeit)
\nSelbstverst\u00e4ndlich, das kann ich gerne best\u00e4tigen: Die LSVA wird vom Schwerverkehr in der Schweiz bezahlt. Ich habe mich auch in meinem Votum dazu ge\u00e4ussert. Ich bin der Meinung, dass die Einnahmen aus dem Privatverkehr so zweckgebunden werden, wie ich das gesagt habe, dass aber die Einnahmen des G\u00fcterverkehrs weiterhin zu einem Drittel den Kantonen und zu zwei Dritteln dem Bund zugef\u00fchrt werden.
\nWarum in aller Welt \u00fcberlassen wir unsere Strasseninfrastrukturen von Norden nach S\u00fcden und von S\u00fcden nach Norden allen Europ\u00e4ern praktisch kostenlos und vergeben uns jegliche Steuerungsm\u00f6glichkeiten? Es ist auch finanzpolitisch nicht nachvollziehbar, warum im Ausland z. T. hohe Geb\u00fchren f\u00fcr die Benutzung von Autobahnen, Br\u00fccken, Tunnels usw. bezahlt werden m\u00fcssen, w\u00e4hrend aufwendige Bauwerke in der Schweiz ganz Europa gratis zur Verf\u00fcgung stehen.
\nIm Zusammenhang mit der Sanierung des Gotthard-Strassentunnels und der zweiten Gotthardr\u00f6hre wurde in der Vernehmlassung diese Problematik vom Bundesrat angesprochen. In der Vernehmlassung ist diese Idee leider durchgefallen. Auch die Kommission f\u00e4llte im Vorfeld keinen Grundsatzentscheid zu einer Mautgeb\u00fchr am Gotthard oder an den anderen Alpen\u00fcberg\u00e4ngen. Auch in der NAF-Beratung wurde dem Bundesrat kein konkreter Auftrag erteilt. Doch es ist ein Bericht vorhanden. Der Bundesrat hat diese Frage im Vorfeld [PAGE 412] einmal aufgearbeitet und betreffend Mautgeb\u00fchren bei Nord-S\u00fcd-Pass\u00fcberg\u00e4ngen eine Beurteilung vorgenommen.
\nEinige werden jetzt sagen, das sei verfassungswidrig. Nein, das ist es nicht. In Artikel 82 Absatz 3 der Bundesverfassung ist ja genau die M\u00f6glichkeit zur Bewilligung solcher Ausnahmen vom Grundsatz der Geb\u00fchrenfreiheit aufgelistet. So w\u00e4ren f\u00fcr den Bundesrat die Voraussetzungen f\u00fcr so eine Mautgeb\u00fchr am Gotthard oder an den anderen Alpen\u00fcberquerungen durchaus erf\u00fcllt.
\nAndere sagen, eine Geb\u00fchr belaste den Berufspendlerverkehr, vor allem aus Uri und aus dem Tessin, \u00fcberdurchschnittlich. Auch hier gibt es Gegenbeispiele, vor allem in \u00d6sterreich. Ich bin \u00fcberzeugt, dass es mit einem guten Rabattsystem f\u00fcr Vielfahrer, mit Jahresabonnementen oder Vignetten durchaus m\u00f6glich w\u00e4re, auch diese Kantone, vor allem Tessin und Uri, entsprechend zu entlasten. Ich k\u00f6nnte mir durchaus auch vorstellen, in diesen Anst\u00f6sserkantonen \u00fcber Anpassungen bei der Verkehrssteuer nachzudenken.
\nDie Dritten werden sagen, dass solche Mautgeb\u00fchren dann Kassensysteme, viel Platz und grosse Investitionen ben\u00f6tigen w\u00fcrden. Doch im Jahre 2017 ist es technisch absolut kein Problem mehr - das machen uns andere Staaten schon l\u00e4ngst vor -, solche Geb\u00fchren \u00fcber das Web, \u00fcber das Smartphone oder andere Instrumente zu bezahlen.
\nEine Maut bietet Chancen, z. B. in der Tarifgestaltung und um Kapazit\u00e4tsengp\u00e4sse auszugleichen. Schauen Sie den Osterverkehr oder auch den Ferienverkehr an; Sie werden feststellen, dass man dort durchaus eine Gl\u00e4ttung brauchen k\u00f6nnte. Was den Ausweichverkehr betrifft: Weil die anderen Nord-S\u00fcd-Verbindungen mautpflichtig sind - z. B. Brennerpass, Grosser St. Bernhard, Montblanc-Tunnel -, so ziehen wir diesen nur an, wenn wir alle gratis und franko durch unsere Gotthardr\u00f6hre fahren lassen.
\nIch bin \u00fcberzeugt, dass wir hier endlich auch Zeichen setzen m\u00fcssen zugunsten unserer Verkehrsinfrastruktur, zugunsten unserer guten Bahnen, Autobahnen, Tunnels und der Investitionen, die wir t\u00e4tigen.
\nSie werden noch zwei weitere solche Vorst\u00f6sse behandeln, einen von Leo M\u00fcller und einen von J\u00fcrg Grossen. Ich bitte Sie, diesen beiden Vorst\u00f6ssen und auch meinem Vorstoss zuzustimmen. Ich bin \u00fcberzeugt, dass der Bundesrat damit ein grosses Portfolio hat, um eine gute Vorlage, eine gute Gesetzesgrundlage zu erarbeiten, die uns allen dient.
\nMit der Abstimmung vom 28. Februar 2016 wurde vom Volk der Bau einer zweiten Strassentunnelr\u00f6hre am Gotthard beschlossen. Diesen Entscheid gilt es zu respektieren. Vor der Volksabstimmung wurde vom Bundesrat und von den Bef\u00fcrwortern aber stets betont, dass es dabei nicht um einen Kapazit\u00e4tsausbau gehe. Eine zweispurige Befahrung der Gotthardr\u00f6hren ist gem\u00e4ss Gesetz und Verfassung verboten. Wir k\u00f6nnen die Schleusen f\u00fcr den Nord-S\u00fcd-Verkehr und insbesondere f\u00fcr den Durchgangsverkehr also nicht v\u00f6llig \u00f6ffnen. Ich verlange deshalb wie meine beiden Vorredner die Einf\u00fchrung einer Tunnel- und Strassenbenutzungsgeb\u00fchr am Gotthard bzw. an allen Alpen\u00fcberg\u00e4ngen im Nationalstrassennetz. Alles andere w\u00e4re unfair, und die Probleme w\u00fcrden nur verlagert.
\nDieses System w\u00e4re ein erster Schritt vorw\u00e4rts hin zu einer verursachergerechten Verkehrsinfrastrukturfinanzierung. Mit den heutigen digitalen M\u00f6glichkeiten kann ein solches System unb\u00fcrokratisch und benutzerfreundlich eingerichtet werden. Es kann doch nicht sein, dass Schweizer Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer im nahen Ausland \u00fcberall verursachergerecht zur Kasse gebeten werden und bei uns alle Automobilisten mit der Vignette die sehr teure Strasseninfrastruktur unbegrenzt nutzen k\u00f6nnen. Alpenquerungen auf den Nord-S\u00fcd-Achsen eignen sich besonders daf\u00fcr, verursachergerechte Geb\u00fchren zu erheben. Das haben auch die umliegenden L\u00e4nder gemerkt.
\nSelbstverst\u00e4ndlich braucht es f\u00fcr die lokale Bev\u00f6lkerung entsprechende Regelungen. Ich beantrage deshalb in meiner Motion, den Bed\u00fcrfnissen der Berufspendler und des lokalen Gewerbes Rechnung zu tragen. Sie sollen nach dem Vorbild vergleichbarer Rabattsysteme im grenznahen Ausland angemessen profitieren.
\nIch beantrage mit meiner Motion, dass der Ertrag f\u00fcr Betrieb und Unterhalt der alpenquerenden Strassenverbindungen sowie f\u00fcr technische Massnahmen zur Verbesserung des Verkehrsflusses und zur Sicherheit auf dem gesamten Nationalstrassennetz eingesetzt wird. Damit meine ich insbesondere den Ertrag von Personenwagen. Die Einnahmen vom G\u00fcterverkehr k\u00f6nnten wie bisher diejenigen aus der LSVA zu einem Drittel den Kantonen und zu zwei Dritteln dem Bund zugef\u00fchrt werden.
\nDie vom Bundesrat in der Stellungnahme erw\u00e4hnten Berichte wurden vor dem Hintergrund der damals bevorstehenden Volksabstimmung zur zweiten Gotthardr\u00f6hre verfasst. Dabei wird betont, dass eine Maut an s\u00e4mtlichen Alpen\u00fcberg\u00e4ngen eine Anpassung der Bundesverfassung erfordern w\u00fcrde. Mit der Annahme des NAF und damit des neuen Verfassungsartikels 85a ist diese Voraussetzung meines Erachtens gegeben. Darin steht w\u00f6rtlich: \"Der Bund erhebt eine Abgabe f\u00fcr die Ben\u00fctzung der Nationalstrassen durch Motorfahrzeuge und Anh\u00e4nger, die nicht der Schwerverkehrsabgabe unterstehen.\" Frau Bundespr\u00e4sidentin, die Ausgangslage hat sich meiner Ansicht nach ver\u00e4ndert. Ich bitte Sie, klar zu diesem neuen Tatbestand Stellung zu nehmen und meine Motion zur Annahme zu empfehlen.
\nNiemand versteht, dass wir Autofahrer im Ausland, z. B. auf der Brenner-Autobahn, am Arlberg, am Montblanc oder am Grossen St. Bernhard, \u00fcberall f\u00fcr die Alpenquerungen speziell bezahlen m\u00fcssen, und bei uns k\u00f6nnen alle gratis durchfahren.
\nVielen herzlichen Dank f\u00fcr die Zustimmung zu den beiden anderen Motionen und zu meiner Motion!
\nMit meiner Motion will ich erreichen, dass der Bundesrat pr\u00fcft, ob und wie der alpenquerende Verkehr etwas an die Kosten der Alpen\u00fcberg\u00e4nge beitragen kann. Ich will, dass der Bundesrat dem Parlament entsprechende gesetzliche Grundlagen vorlegt, damit dieses dann dar\u00fcber befinden kann. Es geht auch darum, dass sehr teure Bauwerke anders mitfinanziert werden, als dies heute der Fall ist. Es geht darum, dass diese Mitfinanzierung vor allem durch die Benutzer solcher grossen Bauwerke erfolgt. H\u00f6ren Sie einmal etwas im Land herum. Die Bev\u00f6lkerung kann nicht verstehen, warum im Ausland f\u00fcr die Benutzung von Autobahnen, Tunnels und grossen Bauwerken hohe, zum Teil sehr hohe Geb\u00fchren zu bezahlen sind. Wir in der Schweiz haben einen gewissen Ehrgeiz und meinen, grossz\u00fcgig darauf verzichten zu wollen. Wie gesagt, das verstehen viele Leute nicht.
\nFrau Bundespr\u00e4sidentin, Sie haben die Chance, drei Vorst\u00f6sse entgegenzunehmen. Sie sind etwas unterschiedlich gelagert. Sie k\u00f6nnen die drei Vorst\u00f6sse entgegennehmen, der Bundesrat hat dann die M\u00f6glichkeit, diese Fragen umfassend zu pr\u00fcfen, entsprechende gesetzliche Grundlagen zu erarbeiten und dann dem Parlament zu unterbreiten. Sie haben also eine grosse Gestaltungsfreiheit, wenn Sie die drei Vorst\u00f6sse entgegennehmen. Es geht nicht darum zu pr\u00fcfen, ob wir Public-Private-Partnership-Modelle einf\u00fchren wollen. Es geht auch nicht darum, dass Sie ein solches System im Zusammenhang mit einem Bauwerk pr\u00fcfen sollen oder wollen. Sie werden sagen - so steht es ja auch in der Antwort -, Sie h\u00e4tten das bereits bei der Gotthardvorlage gepr\u00fcft. Aber wer h\u00e4tte diese Gotthardvorlage auch noch mit dem Problem der Tunnelgeb\u00fchren belasten wollen? Das w\u00e4re - ich muss es auch sagen - politisch unklug gewesen. Jetzt k\u00f6nnen Sie das unabh\u00e4ngig davon pr\u00fcfen. Es geht aber auch um den alpenquerenden Verkehr.
\nDamit komme ich auf die Frage, die vorhin gestellt wurde, zur\u00fcck: Es geht nicht darum, jeden Tunnel zu belasten, sondern vor allem die Alpen\u00fcberg\u00e4nge. Wenn Sie im Ausland schauen, dann sehen Sie, dass die Alpen\u00fcberg\u00e4nge praktisch nirgends gratis sind, es muss \u00fcberall bezahlt werden. Es k\u00e4me auch niemandem in den Sinn zu sagen, man k\u00f6nne gratis den Autoverlad durch den L\u00f6tschberg ben\u00fctzen. Dort ben\u00fctzt man auch einen Tunnel f\u00fcr eine Alpendurchquerung, und dort bezahlt man bei einem anderen Verkehrstr\u00e4ger auch. Es sind ja auch, das wurde in fr\u00fcheren Berichten festgehalten, Rabattsysteme m\u00f6glich. Wenn es eine sachliche Gleichbehandlung gibt, sind solche Systeme m\u00f6glich. Auch das Landverkehrsabkommen l\u00e4sst zu, dass solche Rabattsysteme eingef\u00fchrt werden. Es braucht sachlich vern\u00fcnftige Gr\u00fcnde, dann k\u00f6nnen diese eingef\u00fchrt werden. Auch in Artikel 40 des Landverkehrsabkommens ist ja beim Lastwagenverkehr vorgesehen, dass ein Teil dieser Abgabe, n\u00e4mlich 15 Prozent, \u00fcber eine Maut erhoben werden kann. Das sind beim heutigen Preisstand rund 48 Franken, die so erhoben werden k\u00f6nnen.
\nIch bitte Sie, diese drei Motionen anzunehmen und dem Bundesrat die Chance zu geben, diese Frage nochmals umfassend zu pr\u00fcfen und dem Parlament entsprechende kluge gesetzliche Bestimmungen zur Beschlussfassung vorzulegen. Ich danke Ihnen f\u00fcr Ihre Unterst\u00fctzung.
\n