Im Juni 2016 reichte St\u00e4nderat Rieder eine Motion ein mit dem Titel \"Umwandlung strukturierter Beherbergungsbetriebe. Keine halben Sachen\". Was will die Motion? Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, das Zweitwohnungsgesetz so abzu\u00e4ndern, dass zuk\u00fcnftig eine Umnutzung von bis zu 100 Prozent der Hauptnutzfl\u00e4che strukturierter Beherbergungsbetriebe zu Wohnungen ohne Nutzungsbeschr\u00e4nkung m\u00f6glich ist.
\nZur Begr\u00fcndung der Motion bringt Herr Rieder vor, dass eben das Zweitwohnungsgesetz vorsehe, dass ein strukturierter Beherbergungsbetrieb, der am 11. M\u00e4rz 2012 schon bestanden habe, unter den aufgef\u00fchrten Voraussetzungen bis zu maximal 50 Prozent der Hauptnutzfl\u00e4che zu Wohnungen ohne Nutzungsbeschr\u00e4nkungen umnutzen k\u00f6nne. Dadurch werde jedoch ein Betrieb nicht wirtschaftlicher, weil sich seine Nutzfl\u00e4che halbiere. Abgesehen davon seien die genannten Voraussetzungen - die Bewirtschaftungsdauer von 25 Jahren, die fehlende Wirtschaftlichkeit, kein eigenes Verschulden, keine \u00fcberwiegenden Interessen - bereits restriktiv genug, um die Ziele des Gesetzes zu erreichen. In jedem Fall bestehe auch ein \u00f6ffentliches Interesse daran, dass unrentabel strukturierte Beherbergungsbetriebe nicht einfach in diesem Sinne weitergef\u00fchrt w\u00fcrden, sondern dass die damit verbundene Nutzfl\u00e4che besserer Verwendung zugef\u00fchrt werde.
\nDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion mit dem Hinweis, dass der betroffene Artikel ja nicht f\u00fcr neue oder bestehende Hotelbetriebe geschaffen worden sei und auch nicht der Querfinanzierung diene, sondern dem Marktaustritt nicht mehr rentabler Hotels dienen solle. Bei der vorgesehenen Beschr\u00e4nkung handelt es sich - darauf kommen wir sicher in der Diskussion noch zu sprechen - gem\u00e4ss Bundesrat um einen politischen Kompromiss. Auf die Probleme dieser Regelung - dazu k\u00f6nnen wir dann von Frau Bundespr\u00e4sidentin Leuthard sicher noch einiges h\u00f6ren - hat der Bundesrat zu Recht schon in der Diskussion hingewiesen.
\nWir erinnern uns - mindestens diejenigen, die damals schon dabei waren -, wie sich der damalige St\u00e4nderat Theiler mit Frau Bundespr\u00e4sidentin Leuthard einen Schlagabtausch lieferte. Herr Theiler hat n\u00e4mlich damals gefragt - ich habe das extra noch im Amtlichen Bulletin nachgelesen -, wie sich dann der Bundesrat eine Umsetzung dieser Regelung vorstellen w\u00fcrde und wie das \u00fcberhaupt funktionieren k\u00f6nne. Denn Frau Bundespr\u00e4sidentin Leuthard hat schon damals darauf hingewiesen, dass die Umwandlung eben nicht einhergehe mit einem Abbruch und Wiederaufbau, sondern dass nur eine Umnutzung die Idee des Gesetzgebers war. Frau Bundespr\u00e4sidentin Leuthard hat dann eben gesagt, das m\u00fcsse man der Praxis \u00fcberlassen, denn sie habe diesen Artikel auch nicht erfunden. Mindestens sinngem\u00e4ss war das die Antwort. Der Rat hat dem Zweitwohnungsgesetz dann letztlich zugestimmt. Das ist die Ausgangslage, das ist es, wo wir heute stehen.
\nDas B\u00fcro hat die Motion Rieder der zust\u00e4ndigen Kommission zur Vorpr\u00fcfung zugewiesen. In der Kommission kam dann schon die Frage auf, ob die Regelung eine gute L\u00f6sung darstelle oder nicht. Ich glaube, die Mehrheit und die Minderheit sind sich einig, dass es h\u00f6chstwahrscheinlich nicht der Weisheit letzter Schluss gewesen ist, die L\u00f6sung mit den 50 Prozent zu beschliessen. Wir wissen aus der Praxis, dass beispielsweise im Kanton Graub\u00fcnden viele Gemeinden seit der Einf\u00fchrung des Zweitwohnungsgesetzes die Chance genutzt haben, die Umnutzung vollst\u00e4ndig zu verbieten, also nicht einmal nur zu 50 Prozent. Denn man hat gesehen, dass entweder eine vollst\u00e4ndige Umnutzung, ein vollst\u00e4ndiger Abbruch oder eben eine Nullquote sinnvoll ist. So hat einerseits beispielsweise St. Moritz die Nullquote beschlossen, um den Druck zur Umnutzung von Hotels wegzunehmen. In Gemeinden, in denen es eben \u00fcberhaupt keinen touristischen Druck gibt, sehen wir andererseits, dass 50 Prozent dort nat\u00fcrlich keine ad\u00e4quate L\u00f6sung sind und dass man dort eben zu 100 Prozent umnutzen sollte.
\nIn diesem Spannungsfeld hat sich die Kommission mehrheitlich daf\u00fcr entschieden, Ihrem Rat zu beantragen, die Motion anzunehmen. Sie hat dies im Wissen darum getan, dass der damalige politische Kompromiss drei Themen umfasste: Es ging um die Plattformwohnungen, um die erhaltenswerten Geb\u00e4ude und um die 50 Prozent bei den Hotels. Die Kommission hat auch festgestellt - ich kann Ihnen das als Berggebietsvertreter hier offen sagen -: Im Bereich des Hochbaus hat die Initiative die Ziele mehr als erreicht. Es ist ein Baustopp eingetreten, und zwar nicht nur bei den Zweitwohnungen, sondern auch bei den Erstwohnungen. Erstwohnungsbesitzer wissen heute ja, dass sie ihr Geb\u00e4ude nie f\u00fcr Zweitwohnungen nutzen d\u00fcrfen, dass die Nutzungsbeschr\u00e4nkungen ewig bestehen. Daher wird \u00fcberhaupt nicht mehr in den Hochbau investiert. Das ist die Tatsache. Insoweit hat die Initiative also noch mehr als ihre Ziele erreicht. Jetzt ist die Frage einfach: K\u00f6nnen wir uns nach so kurzer Zeit erlauben, diesen politischen Kompromiss wieder aufzubrechen?
\nIch glaube, aus dieser Frage ergab sich dann auch in der Kommission die Mehrheits- und die Minderheitsmeinung: M\u00fcssen wir jetzt abwarten bis ins Jahr 2019, also bis wir sehen, wie sich die generellen Aspekte des Gesetzes auswirken? Oder nehmen wir diese Motion jetzt schon an, weil wir ja wissen, dass sich die Regelung nicht bew\u00e4hrt hat? Wenn wir das wissen - das ist die Meinung der Kommissionsmehrheit -, k\u00f6nnen wir ja nicht die Augen vor einem Problem verschliessen, das besteht, und einfach sagen, wir warten jetzt noch ab. Insoweit hat dann die Mehrheit entschieden, dass das die bessere L\u00f6sung ist. Sie hat das auch aus f\u00f6deralistischen Gr\u00fcnden getan, weil eben dann Spielraum ge\u00f6ffnet wird und so die Gemeinden und die Kantone selbst bestimmen k\u00f6nnen, ob sie jetzt 100 Prozent oder 0 Prozent umbauen lassen wollen. Es bewirkt auch keine grosse \u00d6ffnung in diesem Gesetz, denn bei den Plattformwohnungen w\u00e4ren die Missbr\u00e4uche zugelassen gewesen; diese wurden ja damals aus dem Gesetz herausgenommen. Ich bin auch \u00fcberzeugt, dass das sehr viel dazu beigetragen hat, diesen Druck wegzunehmen.
\nIch pers\u00f6nlich habe auch diese Abw\u00e4gung gemacht. Ich habe geglaubt, die L\u00f6sung mit den 50 Prozent sei besser; ich gebe das zu. Ich habe auch vermutet oder mindestens gehofft, dass dies in der Praxis besser w\u00e4re. Aber man kann auch gescheiter werden.
\nIch m\u00f6chte Ihnen deshalb hier beliebt machen, mit der Kommissionsmehrheit der Motion Rieder zuzustimmen, eben im Hinblick darauf, dass wir den vereinbarten Kompromiss nicht gross infrage stellen, denn die Regelungen zu den Plattformwohnungen, auch jene zu den ortsbildpr\u00e4genden Geb\u00e4uden, bleiben. Es geht nur um diese 50 Prozent. Infolge des - wenn auch knappen - Kommissionsentscheids, sie hat mit 6 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen entschieden, die Motion anzunehmen, m\u00f6chte ich Ihnen das jetzt auch beantragen.
\nIch stamme aus dem Berner Oberland. Das Berner Oberland ist stark von der Zweitwohnungs-Initiative betroffen. Im Grundsatz ist es f\u00fcr mich klar, dass das Anliegen von Kollege Rieder sachlich berechtigt ist. Auch ich sp\u00fcre den Druck aus Tourismuskreisen, diese Korrektur im Gesetz vorzunehmen. Ich habe damals gegen die Volksinitiative gek\u00e4mpft.
\nIch bin jetzt trotzdem gegen diese Motion, und zwar aus folgenden Gr\u00fcnden: Die 50-Prozent-Regel war, der Sprecher der Minderheit hat es dargelegt, Teil des Kompromisses. Die Art und Weise, wie dieser Kompromiss zustande gekommen ist, kann man kritisieren. Ich habe sie damals in der Ratsdebatte auch kritisiert. Immerhin hat aber dieser Kompromiss dazu gef\u00fchrt, dass das Referendum nicht ergriffen wurde und dass Rechtssicherheit geschaffen werden konnte. Das war dem Rat damals ein wichtiges Anliegen.
\nJetzt k\u00f6nnen wir sagen, der Kompromiss sei im Nationalrat geschlossen worden, und er sei von SVP und FDP geschlossen worden, das gehe uns nichts an. Aber wir haben dem Kompromiss zugestimmt, obwohl wir wussten, dass er in diesem Punkt wenig Sinn macht. Das war auf dem Tisch. Das Gesetz ist jetzt ein Jahr, zwei Monate und f\u00fcnfzehn Tage in Kraft. Wir wissen heute eigentlich nichts, was wir bei der Diskussion am 10. M\u00e4rz 2015 nicht auch wussten. Wir sind der Gesetzgeber in diesem Land, wir sind der St\u00e4nderat. Als Gesetzgeber k\u00f6nnen wir Grunds\u00e4tze wie Rechtssicherheit, Rechtsbest\u00e4ndigkeit, aber auch Verl\u00e4sslichkeit nicht einfach \u00fcber Bord werfen. Wir haben einen Artikel ins Gesetz eingebaut, der nach vier Jahren eine Evaluation erm\u00f6glicht. Gest\u00fctzt auf die Erfahrungen in diesen vier Jahren - das ist eine kurze Zeit - k\u00f6nnen dann Anpassungen im Gesetz erfolgen. Heute ist es nach meiner Auffassung zu fr\u00fch. Wir geben ansonsten ein sehr, sehr problematisches Signal.
\nIch bitte Sie, die Minderheit zu unterst\u00fctzen.
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAnnahme der Motion
\n[VS] [PAGE 247]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Cramer, Berberat, Bruderer Wyss, Luginb\u00fchl)[GZ]
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Cramer, Berberat, Bruderer Wyss, Luginb\u00fchl)[GZ]
\nRejeter la motion.
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Bischofberger Ivo, Pr\u00e4sident): Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 18 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 22 Stimmen [GZ]
\n(5 Enthaltungen)
\nIci, au-del\u00e0 de la question des r\u00e9sidences secondaires, la vraie question qui se pose, c'est celle du principe de la bonne foi. Est-ce que, lorsqu'on a pris un engagement, on doit le respecter? Ce qu'on essaie d'expliquer \u00e0 nos enfants depuis leur plus jeune \u00e2ge, c'est que lorsqu'on s'est mis d'accord sur quelque chose, on doit le faire, m\u00eame si c'est d\u00e9sagr\u00e9able. Parce que respecter les engagements qui sont agr\u00e9ables, ce n'est pas tr\u00e8s difficile \u00e0 faire! Le principe de la bonne foi exige que l'on respecte ses engagements m\u00eame si ce n'est pas tr\u00e8s agr\u00e9able de les respecter. En l'occurrence, l'engagement a \u00e9t\u00e9 pris le 10 mars 2015 par [PAGE 248] notre conseil, et ce en toute connaissance de cause. Cela, le rapporteur de la commission l'a clairement rappel\u00e9.
\nParlons de choses un peu techniques. Que pr\u00e9voit la motion Rieder? La motion Rieder a pour but de modifier l'article 8 alin\u00e9a 4 de la loi sur les r\u00e9sidences secondaires pour faire en sorte que l'on puisse transformer dans les communes qui ont plus de 20 pour cent de r\u00e9sidences secondaires, dans certaines conditions, des h\u00f4tels en r\u00e9sidences secondaires. Aujourd'hui, la loi pr\u00e9voit que la r\u00e9affectation d'un tel \u00e9tablissement n'est possible qu'\u00e0 hauteur de 50 pour cent de sa surface utile principale au plus. Cette disposition avait fait l'objet de tr\u00e8s longs d\u00e9bats dans nos chambres, et non seulement elle avait fait l'objet de tr\u00e8s longs d\u00e9bats, mais il faut se souvenir - et cela, je regrette que le rapporteur ne l'ait pas dit - que le Conseil des Etats, pour sa part, \u00e9tait de l'avis qu'il ne fallait pas autoriser du tout la transformation d'h\u00f4tels en r\u00e9sidences secondaires.
\nC'\u00e9tait l'avis de notre commission, et c'\u00e9tait aussi l'avis qui avait \u00e9t\u00e9 exprim\u00e9 lorsque nous avons eu \u00e0 voter l\u00e0-dessus, le 25 septembre 2014. Par 27 voix contre 17, notre conseil avait alors d\u00e9cid\u00e9 que cela ne devait pas \u00eatre possible de transformer des h\u00f4tels en r\u00e9sidences secondaires, consid\u00e9rant que si on le faisait, on construirait des r\u00e9sidences secondaires suppl\u00e9mentaires dans les communes o\u00f9 il y en a d\u00e9j\u00e0 plus de 20 pour cent. Notre conseil avait consid\u00e9r\u00e9 que, en agissant ainsi, on ne respectait pas la disposition constitutionnelle et que c'\u00e9tait contraire \u00e0 ce que le peuple avait demand\u00e9 au Parlement de faire. Donc, pour respecter le r\u00e9sultat de la votation et pour respecter la volont\u00e9 populaire, notre conseil consid\u00e9rait qu'il ne fallait effectivement pas faire de demi-mesure, mais pas dans le sens que propose Monsieur Rieder. En effet, il ne fallait pas faire de demi-mesure en ce sens qu'il fallait qu'il soit totalement interdit de faire de telles transformations.
\nPuis le dossier est pass\u00e9 au Conseil national. Le Conseil national, pour sa part, \u00e9tait tr\u00e8s oppos\u00e9 \u00e0 l'initiative populaire et a tout fait pour minimiser la port\u00e9e de sa mise en oeuvre, sur ce point comme sur d'autres d'ailleurs. Finalement, le texte qui a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9 par le Conseil national en premi\u00e8re lecture \u00e9tait tellement \u00e9loign\u00e9 de la disposition constitutionnelle que les initiants ont dit que si on continuait sur cette voie, ils allaient lancer un r\u00e9f\u00e9rendum contre ce texte. De fa\u00e7on \u00e0 \u00e9viter ce r\u00e9f\u00e9rendum, il y a eu des discussions entre les initiants d'une part, et un certain nombre de groupes du Conseil national d'autre part. Cela a d\u00e9bouch\u00e9 sur un compromis cosign\u00e9 par Madame Gabi Huber, \u00e0 l'\u00e9poque conseill\u00e8re nationale, et par Monsieur Adrian Amstutz, conseiller national. Ce compromis a \u00e9t\u00e9 rendu public. C'est un compromis \u00e9crit, qui a \u00e9t\u00e9 pr\u00e9sent\u00e9 \u00e0 la presse et que chacun peut se procurer; si cela int\u00e9resse quelqu'un, je l'ai sous les yeux.
\nPour arriver \u00e0 une solution, ce compromis n'a pas abord\u00e9 toutes les divergences que le Conseil national pouvait avoir avec notre conseil ou avec les initiants. Finalement, il n'est rest\u00e9 plus que trois divergences. Parmi ces divergences, il y avait la question de la transformation des h\u00f4tels en r\u00e9sidences secondaires. Sur ce point, le compromis proposait une d\u00e9cision \u00e0 mi-chemin entre ce que souhaitait notre conseil - pas de transformation possible - et ce que souhaitait le Conseil national - transformation possible, il en est r\u00e9sult\u00e9 l'article 8 alin\u00e9a 4 de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les r\u00e9sidences secondaires, c'est-\u00e0-dire transformation \u00e0 hauteur de 50 pour cent de la surface utile principale au plus. Cette solution a fait l'objet d'un vote et l'a emport\u00e9, par 145 voix contre 44, au Conseil national.
\nLe dossier est ensuite revenu \u00e0 notre chambre. Notre conseil a adh\u00e9r\u00e9 \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national en toute connaissance de cause. Je vous invite \u00e0 relire le compte rendu des d\u00e9bats que nous avons eus le 10 mars 2015. Monsieur Bischofberger, actuel pr\u00e9sident de notre conseil et rapporteur \u00e0 l'\u00e9poque, a express\u00e9ment pr\u00e9sent\u00e9 le compromis intervenu. On ne peut pas dire que nous n'en \u00e9tions pas inform\u00e9s. On ne peut pas dire, comme je l'ai entendu en commission, que ce compromis concernait le Conseil national. Il a \u00e9t\u00e9 pr\u00e9sent\u00e9 \u00e0 l'\u00e9poque par le rapporteur de la commission, qui en a expliqu\u00e9 la nature, sur quoi plusieurs orateurs se sont exprim\u00e9s. Parmi ceux-ci figure l'actuel rapporteur de notre commission, Monsieur Martin Schmid. Parmi les orateurs figure un deuxi\u00e8me repr\u00e9sentant des cantons alpins, Monsieur Stefan Engler. Tous deux se sont express\u00e9ment prononc\u00e9s en faveur du compromis, non pas qu'ils aient \u00e9t\u00e9 enchant\u00e9s par cette solution, mais parce qu'ils souhaitaient mettre fin \u00e0 une situation d'ins\u00e9curit\u00e9 du droit.
\nC'est Monsieur Imoberdorf, \u00e0 l'\u00e9poque conseiller aux Etats, qui a continu\u00e9 le combat jusqu'au bout sur ce point. En ce sens, je trouve assez l\u00e9gitime que Monsieur Rieder, qui suit la position d\u00e9fendue \u00e0 l'\u00e9poque par Monsieur Imoberdorf, revienne l\u00e0-dessus. En revanche, je suis beaucoup plus \u00e9tonn\u00e9 de constater que Monsieur Schmid et peut-\u00eatre Monsieur Engler pourraient avoir chang\u00e9 d'avis en si peu de temps. En si peu de temps, parce que nous avons vot\u00e9 le 20 mars 2015. La loi est entr\u00e9e en vigueur le 1er janvier 2016, et c'est le 15 juin 2016 - soit moins de six mois apr\u00e8s l'entr\u00e9e en vigueur de la loi - que notre coll\u00e8gue Rieder a d\u00e9pos\u00e9 sa proposition de motion. Voil\u00e0, ce sont les faits.
\nMaintenant concernant l'opportunit\u00e9, ce qu'il conviendrait de dire, c'est que si on voulait \u00e9viter les demi-mesures, on devrait en revenir \u00e0 la d\u00e9cision de notre conseil d'interdire de transformer les h\u00f4tels en r\u00e9sidences secondaires dans les communes o\u00f9 il y a d\u00e9j\u00e0 beaucoup trop de r\u00e9sidences secondaires. C'est cela \u00e9viter les demi-mesures et c'est cela que souhaitait notre conseil. Aujourd'hui, Monsieur Rieder propose quelque chose de diff\u00e9rent, mais peu importe au fond ce qui est propos\u00e9, il y a des raisons de principe qui font qu'on ne doit pas envisager de remettre en question la l\u00e9gislation qui a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9e.
\nLa premi\u00e8re raison de principe, c'est la bonne foi. Notre conseil ne peut pas se d\u00e9dire quelques mois apr\u00e8s l'entr\u00e9e en vigueur de la loi. Ce serait, \u00e0 proprement parler, scandaleux, parce que toutes les difficult\u00e9s qui pourraient survenir dans l'application de la loi - je n'ai pas encore tr\u00e8s bien compris quelles \u00e9taient ces difficult\u00e9s qui ont pu survenir dans un intervalle de six mois - \u00e9taient programm\u00e9es, \u00e9taient d\u00e9j\u00e0 connues au moment o\u00f9 nous l'avons adopt\u00e9e. Ce n'est donc assur\u00e9ment pas un fait nouveau. Mais, surtout, nous avons pris un engagement. Qui peut imaginer, si aujourd'hui nous revenons sur une loi fond\u00e9e sur un engagement \u00e9crit et public, que demain n'importe quel initiant puisse faire confiance \u00e0 notre conseil et puisse faire confiance \u00e0 l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale? C'est proprement scandaleux d'imaginer que l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale puisse donner l'exemple de la violation de la parole donn\u00e9e. Cela me para\u00eet on ne peut plus contraire aux valeurs suisses. Ce n'est pas imaginable, on ne fait pas des choses pareilles dans notre pays.
\nHormis cela, il y a le respect de la loi. Nous savions, quand nous avons adopt\u00e9 cette loi, qu'elle allait poser des difficult\u00e9s d'application. C'est la raison pour laquelle nous avons int\u00e9gr\u00e9 dans la loi un article 19 alin\u00e9a 2, qui pr\u00e9voit d'ores et d\u00e9j\u00e0 que cette loi pourra \u00eatre r\u00e9vis\u00e9e, mais pas \u00e0 la suite d'une motion. Cette loi pourra \u00eatre r\u00e9vis\u00e9e \u00e0 la suite d'un processus qui est inscrit dans la loi. Je vous rappelle ce que dit l'article 19 alin\u00e9a 2 de la loi: \"Les d\u00e9partements concern\u00e9s pr\u00e9sentent p\u00e9riodiquement un rapport au Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Si n\u00e9cessaire, ce rapport propose des mesures, notamment dans le domaine de la promotion \u00e9conomique. Il est \u00e9labor\u00e9 pour la premi\u00e8re fois quatre ans apr\u00e8s l'entr\u00e9e en vigueur de la pr\u00e9sente loi.\" Nous avons pr\u00e9vu qu'il fallait attendre quatre ans pour que l'on puisse savoir comment la loi s'applique, qu'ensuite il y aurait un rapport et que sur la base de ce rapport nous verrions si des modifications l\u00e9gislatives sont n\u00e9cessaires. Si nous devions nous en rendre compte, il ne s'agirait pas d'une modification l\u00e9gislative, mais de deux ou trois. Il y aurait une forme d'\u00e9quilibre qui serait trouv\u00e9 dans le cadre de ces modifications l\u00e9gislatives, de sorte que l'on respecte l'objectif constitutionnel de la loi qui est de limiter le nombre de r\u00e9sidences secondaires.
\nDonc non seulement ce serait contraire au principe de la bonne foi, mais ce serait aussi contraire au principe de la l\u00e9galit\u00e9; ce serait violer les lois que nous avons nous-m\u00eames adopt\u00e9es que d'entrer en mati\u00e8re sur cette motion.
\nPuis, il y a un dernier principe qu'il faut citer, celui de la s\u00e9curit\u00e9 du droit. J'ai rappel\u00e9 un certain nombre d'interventions [PAGE 249] qui ont \u00e9t\u00e9 faites dans ce conseil, lorsque nous avions eu le d\u00e9bat sur la loi sur les r\u00e9sidences secondaires en mars 2015. Tous les intervenants - j'entends encore les propos de Monsieur Engler, de Monsieur Schmid et de bien d'autres - disaient alors que, pour des raisons de s\u00e9curit\u00e9 du droit, il fallait adopter cette loi et adopter le compromis qui avait \u00e9t\u00e9 trouv\u00e9. La s\u00e9curit\u00e9 du droit, cela implique qu'on ne modifie pas les lois quelques mois apr\u00e8s qu'elles sont entr\u00e9es en vigueur, encore moins s'il n'y a pas d'\u00e9l\u00e9ments extr\u00eamement essentiels, des faits nouveaux tr\u00e8s \u00e9tonnants qui sont survenus et qui en justifient la modification. Lorsqu'on adopte une loi, elle s'applique pendant un certain temps, et ensuite on la revoit. C'est ce qu'on appelle le principe de la s\u00e9curit\u00e9 du droit. En l'occurrence, aucun fait nouveau n'est intervenu; tout ce qui s'est produit \u00e9tait d\u00e9j\u00e0 pr\u00e9vu et programm\u00e9. Nous savions tous, et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral nous l'avait dit du reste, que cette disposition serait compliqu\u00e9e \u00e0 appliquer. Cela n'est pas nouveau, cela \u00e9tait pr\u00e9vu, et c'est la raison pour laquelle nous avons fait figurer dans la loi l'article 19 alin\u00e9a 4.
\nVoil\u00e0, je peux conclure ici. Ind\u00e9pendamment des m\u00e9rites de cette loi, ind\u00e9pendamment des solutions qui sont intervenues, notre conseil ne peut pas se permettre de dire que notre Parlement est un parlement qui en arrive \u00e0 des solutions qui concr\u00e9tisent la mauvaise foi, le non-respect de la parole donn\u00e9e, la violation du principe de la l\u00e9galit\u00e9, et qui introduit \u00e9galement de l'ins\u00e9curit\u00e9 dans l'application du droit.
\nJe crois que ce sont tout autant de bonnes raisons de principe qui font qu'on ne doit pas se poser la question de savoir si la motion Rieder doit aller dans le sens qu'il souhaite, c'est-\u00e0-dire pas de demi-mesure en autorisant une transformation totale, ou dans l'autre sens, c'est \u00e0-dire pas de demi-mesure en n'autorisant aucune transformation; on doit simplement dire que, cette motion, on ne peut que la rejeter.
\nEin deutscher Philosoph hat einmal gesagt, Gesetze seien f\u00fcr die Menschen da und nicht f\u00fcr die Funktion\u00e4re und Politiker. Darum sehe ich die ganze Angelegenheit eigentlich weniger dramatisch als meine beiden Vorredner, die Kollegen Cramer und Luginb\u00fchl.
\nImmer, wenn ich wissen will, was im Berggebiet alles falsch gemacht wird, ziehe ich mir eine Studie von Avenir Suisse rein. Die letzte Studie stammt vom Februar 2017. Diese Denkfabrik hat mehr Distanz zum Berggebiet und sieht die Fehler, die wir machen, klarer und genauer; wir sollten eigentlich mehr auf sie h\u00f6ren. Die Studie hat den Titel \"Strukturwandel im Schweizer Berggebiet\". Sie hat mich v\u00f6llig verbl\u00fcfft, denn sie kommt zu denselben Schl\u00fcssen wie ich selbst und l\u00e4sst eigentlich nur eine Frage offen: Wie und von wem wird der rasante Strukturwandel finanziell und arbeitsplatzm\u00e4ssig bew\u00e4ltigt?
\nAuf gut hundert Seiten werden die Folgen der Zweitwohnungsgesetzgebung detailliert aufgezeigt. Es werden Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die Zukunft gemacht und in einzelnen Sachgebieten auch vorbildliche Strukturen vorgestellt. Bei der Beherbergung - und darum geht es heute - werden die Zukunftsvisionen von Avenir Suisse vorgestellt, welche dahin gehen, dass nur noch grosse Beherbergungsstrukturen, wie z. B. das Rockresort in Laax mit 122 hotelm\u00e4ssig bewirtschafteten Appartements, eine Zukunft haben.
\nWieso erw\u00e4hne ich das hier und heute? Einer der gr\u00f6ssten Vorw\u00fcrfe an diese Motion ist, dass sie zu fr\u00fch komme und wir noch nicht w\u00fcssten, wie sich das Zweitwohnungsgesetz auswirkt.
\nWir sollten einen Bericht des Bundesrates im Jahr 2019 abwarten und dann erst handeln.
\nWir wissen ganz genau, was im Berggebiet abgeht. Wir wissen auch, was in der Hotellerie abgeht: Es gibt n\u00e4mlich einen Einbruch bei den kleineren Hotels, bei den Hotels mit wenigen Sternen, einen \u00dcberlebenskampf dieser Hotels, der nicht gewonnen werden kann. Es werden in der Schweiz in diesen Bereichen 80 bis 100 Hotels pro Jahr geschlossen.
\nDer von meiner Motion betroffene Artikel 8 ist eine eigentliche Exit-Klausel f\u00fcr Hotels, welche am Markt nicht mehr bestehen k\u00f6nnen. Die heutige Beschr\u00e4nkung der Umnutzungsm\u00f6glichkeiten auf 50 Prozent war ein politischer Kompromiss innerhalb eines Kompromisspakets, das jedenfalls nicht im St\u00e4nderat gefunden wurde. Der Bundesrat hatte bereits im Rahmen der damaligen Beratungen darauf hingewiesen, dass diese Bestimmung \u00e4usserst problematisch ist, weil sie schlichtweg nicht anwendbar sein wird. Ein strukturierter Beherbergungsbetrieb, der bereits heute nicht mehr rentabel ist, wird nicht rentabler, wenn Sie ihn zu 50 Prozent in Wohnungen umnutzen und die anderen 50 Prozent sonst wie betreiben, vor allem dann nicht, wenn Sie \"sonst wie\" nicht definieren k\u00f6nnen. Alternativen bestehen auf dem Markt nicht. Daher f\u00fchrt diese Bestimmung dazu, dass sich Hoteliers, welche am Markt nicht mehr bestehen k\u00f6nnen, ausserstande sehen, Investoren f\u00fcr die \u00dcbernahme des Geb\u00e4udes zu finden. Die Betriebe verkommen zu Ruinen, und schlussendlich muss mit dem Konkurs des Eigent\u00fcmers gerechnet werden. Notabene sind das alles Schweizerinnen und Schweizer, welche meistens w\u00e4hrend Jahrzehnten ihr gesamtes Herzblut, Verm\u00f6gen und die ganze Pensionskasse in den Betrieb gesteckt haben.
\nDer Bundesrat hat das gesehen. Er hat bereits bei der sofortigen Inkraftsetzung der Zweitwohnungs-Verordnung ab dem Jahr 2013 f\u00fcr diese F\u00e4lle eine L\u00f6sung vorgesehen. Diese L\u00f6sung entspricht exakt der nun eingereichten Motion. Mit anderen Worten entsprachen der damalige Verordnungsentwurf und die Verordnung, die drei Jahre G\u00fcltigkeit hatte, exakt dem Text meiner Motion. Wenn Sie die Motion annehmen, kommen wir also zur\u00fcck auf die bundesr\u00e4tliche Verordnungsl\u00f6sung aus dem Jahre 2012 - nicht mehr und nicht weniger -, welche es in all den Jahren bis zur Inkraftsetzung des neuen Gesetzes erm\u00f6glicht hat, eine Vielzahl von Hotelbetrieben einer neuen Nutzung zuzuf\u00fchren und Schaden von den Familien abzuwenden. Darum geht es hier und nicht darum, irgendwelche Kompromisse abzusegnen, die ausserhalb des Parlamentes getroffen wurden.
\nGrunds\u00e4tzlich ist festzuhalten, dass in der Schweiz aufgrund des harten touristischen Umfelds j\u00e4hrlich 80 bis 100 Hotelbetriebe schliessen m\u00fcssen. Das ist der Strukturwandel, welchen alle Fachleute und auch Avenir Suisse, wie ich erw\u00e4hnt habe, voraussagen. Die Hotels in der Schweiz weisen eine durchschnittliche Zimmerzahl von 30 auf. In \u00d6sterreich sind es 80, in Frankreich 500. Die Konsequenz aus dieser \"falschen\" Struktur in der Schweiz ist, dass diese Betriebe [PAGE 250] nicht mehr konkurrenzf\u00e4hig sind, nicht mehr marktkonform sind und unter die R\u00e4der kommen. Es besteht daher ein Bedarf nach einer Neuregelung dieses Artikels, um f\u00fcr diese KMU den Marktaustritt zu erm\u00f6glichen.
\nIn der Kommission waren sich eigentlich alle Mitglieder einig - der Pr\u00e4sident, Herr Kollege Luginb\u00fchl hat es erw\u00e4hnt -, dass die 50-Prozent-Regelung falsch ist. Ich zitiere den Kommissionspr\u00e4sidenten selbst, ich muss das hier machen, weil es eigentlich ein schlagendes Argument ist: \"Jeder wusste, dass der Kompromiss ein Bl\u00f6dsinn ist. Wir haben den Kompromiss nicht selbst ausgehandelt, aber wir haben ihm zugestimmt, weil wir zu diesem Zeitpunkt kaum eine Alternative hatten.\" Heute haben Sie eine Alternative. Die Bedenken der Kommissionsmitglieder waren nicht etwa, dass sich diese Motion nicht sachlich rechtfertigen l\u00e4sst und nicht absolut notwendig ist, sondern dass man diese gesetzgeberische Kompromissvariante schon nach so kurzer Zeit wieder aufheben will.
\nDieses Bedenken ist auch in der Stellungnahme des Bundesrates vorhanden. Aber ein kluger Kopf hat einmal gesagt: Politik ist nicht die Kunst des Kompromisses, sondern die Kunst der Synthese. Ein Kompromiss bedeutet immer eine Halbierung beider Positionen, einen Verlust. Synthese heisst Einigung nach dem Prinzip der Verbesserung des Gesetzes. Das sollten wir hier und heute machen. Es bestehen keinerlei verfassungsrechtliche Beschr\u00e4nkungen, dass man einen gesetzgeberischen Bl\u00f6dsinn aus purem politischem Anstand oder aus Treu und Glauben f\u00fcr einige Jahre stehenlassen muss, um ihn erst dann aufzuheben, wenn es quasi die Anstandsregel erlaubt. Das Parlament ist gerade dazu da - und dazu aufgefordert -, faule Kompromisse, politische Fehler, welche Teilen unserer Bev\u00f6lkerung schweren Schaden zuf\u00fcgen, aufzuheben.
\nPolitik ist ein st\u00e4ndiger Prozess, in dessen Verlauf wir uns einer idealen L\u00f6sung n\u00e4hern m\u00fcssen. Die Ziele der Initianten der Zweitwohnungs-Initiative sind eigentlich vollumf\u00e4nglich erreicht worden. In den Alpenkantonen werden keine neuen Zweitwohnungen mehr gebaut; man kann das bereits jetzt in der Baustatistik sehen. Es ist ein radikaler Stopp gelungen, der uns in den Gebirgskantonen noch einige Jahre besch\u00e4ftigen wird. Das Hauptziel der Initianten war es, eine weitere Verbetonierung von sch\u00f6nen Landschaften in den touristischen Kantonen der Schweiz zu verhindern, und das ist ihnen gelungen.
\nIch habe mir noch einmal die gesamten Materialien der Initianten vor der Abstimmung \u00fcber die Volksinitiative zu Gem\u00fcte gef\u00fchrt. Mit keinem Wort, nicht mit einem einzigen Wort wurde dort die Problematik einer allf\u00e4lligen Umnutzung von bestehender Bausubstanz von Hotels oder \u00c4hnlichem in Zweitwohnungen erw\u00e4hnt - oder auch nur daran gedacht. Es handelt sich also vorliegend nicht um eine \u00c4nderung eines wichtigen Schwerpunktes dieses Gesetzes, sondern um die Reaktion auf einen im Rahmen der Gesetzgebung entstandenen Kollateralschaden. Das ist es hier: ein Kollateralschaden, der leider einzelne Hotelierfamilien vor existenzielle Probleme stellt. Es w\u00fcrde auch nicht dem Missbrauch, das heisst einer missbr\u00e4uchlichen Umnutzung von Hotels in Zweitwohnungen, T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet; ich habe es bereits in der Kommission gesagt. Die Bedingungen f\u00fcr die Umnutzung sind sehr hart: Der Betroffene muss aufzeigen, dass er den Betrieb 25 Jahre lang hatte, dass dieser nicht mehr wirtschaftlich gef\u00fchrt werden kann, und er muss entsprechende Nachweise erbringen. Des Weiteren besteht ja - ich habe das auch bereits anl\u00e4sslich der Kommissionssitzung erw\u00e4hnt - das Beschwerderecht der Verb\u00e4nde: Die betroffenen Verb\u00e4nde k\u00f6nnen jedes einzelne Baugesuch analysieren und n\u00f6tigenfalls Beschwerden eingeben, wenn sie einen Missbrauch vermuten.
\nWeiter ist zu erw\u00e4hnen, dass strengere kantonale oder kommunale Regelungen selbstverst\u00e4ndlich nach wie vor nicht verhindert werden. Wenn also z. B. das Engadin der Meinung ist, es d\u00fcrften keine Hotels in Zweitwohnungen umgebaut werden, sind strengere Regelungen selbstverst\u00e4ndlich m\u00f6glich. Ob diese strengen Regelungen dann vor dem Markt Bestand haben, m\u00f6chte ich schwer bezweifeln.
\nAufgrund der Tatsache, dass der Bundesrat in seiner Verordnung ebenfalls eine hundertprozentige Umnutzung vorsah, sind eigentlich auch die verfassungsrechtlichen Bedenken gekl\u00e4rt. Der Bundesrat hat selbst im Rahmen der Umsetzung der Zweitwohnungs-Initiative mittels Verordnung gekl\u00e4rt, dass eine hundertprozentige Umnutzung von nicht mehr rentablen Hotels und Beherbergungsbetrieben verfassungsrechtlich sehr wohl standh\u00e4lt. Die Einw\u00e4nde von Kollege Cramer kann ich beim besten Willen nicht verstehen.
\nEs bestehen einzig Bedenken betreffend das Timing dieser Ab\u00e4nderung. Nun habe ich ein wenig den Parlamentsbetrieb analysiert und mir sagen lassen, dass die durchschnittliche Behandlung einer Motion mindestens zwei Jahre dauert. Eine entsprechende Umsetzung k\u00f6nnte daher 2019 erwartet werden. Mit anderen Worten ist auch dieses Bedenken eigentlich wenig stichhaltig. 2019 wird der Bundesrat zum gleichen Schluss kommen wie Avenir Suisse 2017: Die 50-Prozent-Regelung ist sinnlos.
\nWir m\u00fcssen uns einfach entscheiden, ob wir eine Gesetzgebung wollen, welche f\u00fcr die betroffenen Menschen da ist, oder eine Gesetzgebung f\u00fcr involvierte Politiker und Verb\u00e4nde - das ist das entscheidende Argument, das ich vorbringe. Es ist offenkundig, dass hier ein grober gesetzgeberischer Fehler vorliegt, welcher im Rahmen der Parlamentsberatung aufgrund des Gesamtpakets, welches von einzelnen Parlamentariern und den Initianten geschn\u00fcrt wurde, nicht mehr aufgegriffen werden konnte. Der St\u00e4nderat hatte keine Gelegenheit, seine Position hierzu einzubringen - ausser der Gelegenheit, den Schlusssegen urbi et orbi auszusprechen. Nun haben Sie die M\u00f6glichkeit, diesen Fehler auszumerzen, und ich hoffe, dass Sie diesen Fehler einsehen.
\nBetreffend die schnelle Ver\u00e4nderung eines Bundesgesetzes und die damit aufgeworfene Frage, ob dies nach Treu und Glauben und nach politischen Rechtsgrunds\u00e4tzen \u00fcberhaupt m\u00f6glich sei, erlaube ich mir eine Gegenfrage: Ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, Vereinbarungen ausserhalb des Parlamentes abzuschliessen, um sie dann anschliessend im Parlament durchzusetzen? Das ist die Gegenfrage, die Kollege Cramer beantworten m\u00fcsste.
\nPolitische Bewegungen und Gegenbewegungen f\u00fchren zu Fortschritten und zu besseren L\u00f6sungen - das ist mein Ziel. Wir sind es den betroffenen Betrieben und den betroffenen Menschen, welche diese Betriebe aufgeben m\u00fcssen, schuldig, dass wir eine L\u00f6sung anbieten - eine L\u00f6sung zu den Problemen im Hotelbereich. Gem\u00e4ss meiner Einsch\u00e4tzung, gem\u00e4ss der Einsch\u00e4tzung der Fachverb\u00e4nde und Hotelverb\u00e4nde und gem\u00e4ss der Einsch\u00e4tzung der neutralen Avenir Suisse werden die Probleme im Hotelbereich nicht abnehmen, sondern zunehmen. Wenn wir weiter zuwarten, die Jahre kommen lassen, werden wir f\u00fcr einzelne Betriebe, f\u00fcr einzelne Hoteliers und f\u00fcr einzelne Familien zu sp\u00e4t sein.
\nDanke, wenn Sie diese Motion unterst\u00fctzen.
\nL'acceptation de l'initiative \"pour en finir avec les constructions envahissantes de r\u00e9sidences secondaires\" a \u00e9t\u00e9 suivie par une p\u00e9riode assez longue de grande ins\u00e9curit\u00e9 juridique. Le compromis qui a \u00e9t\u00e9 vot\u00e9 au Parlement a eu le m\u00e9rite d'abord de lever cette ins\u00e9curit\u00e9 et d'\u00e9viter un r\u00e9f\u00e9rendum. La r\u00e9affectation des h\u00f4tels non rentables en logements \u00e0 hauteur de 50 pour cent de leur surface utile est effectivement une partie de ce compromis, mais il faut reconna\u00eetre - et cela ressort clairement des discussions que nous avons aujourd'hui - que cette partie du compromis n'est pas l'\u00e9l\u00e9ment essentiel compte tenu notamment du nombre de cas et des surfaces utiles qui sont concern\u00e9es.
\nAujourd'hui, force est de constater, comme l'ont fait d'ailleurs notre commission et Avenir Suisse, que la loi entr\u00e9e en vigueur le 1er janvier 2016 atteint d\u00e9j\u00e0 son objectif principal puisque les constructions de r\u00e9sidences secondaires ont \u00e9t\u00e9 stopp\u00e9es dans nos r\u00e9gions touristiques de montagne. Cela ne se fait bien s\u00fbr pas sans difficult\u00e9s \u00e9conomiques, essentiellement dans le domaine touristique. L'objectif m\u00eame de [PAGE 252] cette loi qui vise \u00e0 \u00e9viter une emprise exag\u00e9r\u00e9e des r\u00e9sidences secondaires aux lits froids sur notre sol est un objectif reconnu et, aujourd'hui, bien accept\u00e9, y compris dans les r\u00e9gions concern\u00e9es.
\nCe qui pose probl\u00e8me, c'est avant tout la soudainet\u00e9 et la brutalit\u00e9 de sa mise en vigueur sans mesures d'accompagnement. Jamais dans notre histoire et nulle part ailleurs en Suisse des r\u00e9gions enti\u00e8res ont \u00e9t\u00e9 plac\u00e9es aussi subitement devant un d\u00e9fi de mutation \u00e9conomique aussi fondamental. Nos r\u00e9gions de montagne alpines sont aujourd'hui contraintes de changer en profondeur et sans d\u00e9lai leur mod\u00e8le \u00e9conomique. Le d\u00e9fi est l\u00e0, mais les r\u00e9gions concern\u00e9es se sentent aujourd'hui plus souvent abandonn\u00e9es \u00e0 leur sort qu'accompagn\u00e9es dans leurs efforts.
\nLe d\u00e9veloppement \u00e9conomique et le maintien des populations alpines dans leur environnement d\u00e9pendent de la r\u00e9ussite de cette mutation forc\u00e9e au pas de charge. On peut avoir confiance, bien s\u00fbr, dans les capacit\u00e9s d'innovation, dans les comp\u00e9tences et l'opini\u00e2tret\u00e9 de nos populations de montagne, mais il faut aussi reconna\u00eetre que le d\u00e9fi reste de taille.
\nLa motion Rieder ne va pas solutionner l'ensemble de cette probl\u00e9matique, mais elle constitue tout de m\u00eame un petit pas dans la bonne direction.
\nIl y a \u00e0 mon avis quatre raisons d'accepter la motion.
\nLa premi\u00e8re, c'est que la r\u00e9affectation en logements \u00e0 50 pour cent de la surface utile d'un h\u00f4tel non rentable depuis de nombreuses ann\u00e9es est \u00e9conomiquement absurde. C'est un non-sens \u00e9conomique, plusieurs en ont d'ailleurs fait \u00e9tat. Un h\u00f4tel de 40 chambres non rentable ne le sera pas plus avec 20 chambres, bien au contraire.
\nLa deuxi\u00e8me raison est la suivante: cette disposition l\u00e9gale est per\u00e7ue comme une v\u00e9ritable punition pour les propri\u00e9taires - souvent des familles - qui ont maintenu en exploitation, parfois m\u00eame \u00e0 perte et durant de nombreuses ann\u00e9es, un \u00e9tablissement qui offrait des lits chauds. Les voil\u00e0 aujourd'hui condamn\u00e9s \u00e0 entretenir un b\u00e2timent inexploitable dont la r\u00e9affectation est interdite.
\nLa troisi\u00e8me raison, c'est que le risque de voir avec les ann\u00e9es de vieux h\u00f4tels d\u00e9labr\u00e9s, v\u00e9ritables ruines touristiques, appara\u00eetre au coeur de nos villages et de nos stations. Ce risque existe.
\nLa quatri\u00e8me raison, c'est qu'en acceptant la motion Rieder, vous ne contribuerez pas \u00e0 accro\u00eetre l'emprise au sol des r\u00e9sidences secondaires, puisque ces b\u00e2timents existent d\u00e9j\u00e0. L'objectif principal de la loi est donc toujours respect\u00e9.
\nNotre devoir de parlementaires et notre mission est d'am\u00e9liorer, dans la mesure du possible, les lois en vigueur, lorsque cela est n\u00e9cessaire et souhaitable. C'est finalement ce que vise la motion Rieder.
\nAlors, bien s\u00fbr, dans cette salle, plusieurs ont \u00e9mis le souci de respecter la bonne foi et les engagements pris. Personnellement, je vous dirai que m\u00eame si elle a pris une forme \u00e9crite, je me sens pas li\u00e9 par la convention sign\u00e9e \u00e0 l'initiative de Madame Vera Weber, ici pr\u00e9sente, que je salue et que je f\u00e9licite aussi d'ailleurs pour avoir r\u00e9ussi \u00e0 obtenir l'assentiment de deux chefs de groupe, Madame Gabi Huber et Monsieur Adrian Amstutz. Si cette convention avait \u00e9t\u00e9 pass\u00e9e par une commission parlementaire, je me serais en effet senti beaucoup plus li\u00e9 par cette d\u00e9cision.
\nImaginez aujourd'hui d'autres lobbys, bien plus puissants encore que les lobbys environnementaux, chercher \u00e0 obtenir des conventions \u00e9crites et sign\u00e9es par des chefs de groupe avec une port\u00e9e sur la dur\u00e9e. La convention qui a \u00e9t\u00e9 sign\u00e9e entre Madame Weber, Madame Huber et Monsieur Amstutz nous est produite, et Madame Weber, dans sa lettre aux parlementaires, s'appuie d'ailleurs, \u00e0 juste titre, sur cette convention, en disant que des engagements ont \u00e9t\u00e9 pris, par des chefs de groupe et la repr\u00e9sentante des initiants. Toutefois, je me sens plut\u00f4t li\u00e9 aux d\u00e9cisions du Parlement - c'est vrai -, mais pas \u00e0 celles de la convention \u00e9crite.
\nL'interdiction de r\u00e9affecter les h\u00f4tels non rentables depuis longtemps et sans espoir d'une rentabilit\u00e9 future produit des effets dommageables qui emp\u00eachent les r\u00e9formes de structure, r\u00e9formes que les initiants ont d'ailleurs vivement appel\u00e9es de leurs voeux. Il faut dire que cette mesure est clairement contre-productive et qu'elle nuit m\u00eame aux objectifs de la loi. C'est la raison pour laquelle je vous demande deux choses: premi\u00e8rement, bien s\u00fbr, d'accepter la motion Rieder, et deuxi\u00e8mement, de poursuivre la r\u00e9flexion sur ces conventions \u00e9crites sign\u00e9es par des chefs de groupe, finalement dans le dos du Parlement, et de l'\u00e9tendre au fonctionnement de notre institution et \u00e0 la libert\u00e9 que la Constitution garantit aux parlementaires.
\nTr\u00e8s bri\u00e8vement, j'aimerais relever quatre points.
\nPremi\u00e8rement, j'aimerais r\u00e9pondre \u00e0 l'intervention de Monsieur Beat Rieder qui a refait tout l'historique des bonnes raisons qu'il y avait d'\u00eatre contre l'initiative sur les r\u00e9sidences secondaires. Cette initiative n'\u00e9tait peut-\u00eatre pas une bonne id\u00e9e, mais il se trouve qu'elle a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9e par le peuple; nous ne pouvons donc pas recommencer ce d\u00e9bat. De la m\u00eame fa\u00e7on, Monsieur Rieder, vous ne pouvez pas recommencer le d\u00e9bat de 2012. Bien s\u00fbr, en 2012, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e9tait de l'avis que les h\u00f4tels devaient pouvoir \u00eatre transform\u00e9s en r\u00e9sidences secondaires. Il a fait cette proposition au Parlement. La commission de notre conseil a estim\u00e9 que c'\u00e9tait une mauvaise id\u00e9e, qu'il fallait interdire de telles transformations des h\u00f4tels en r\u00e9sidences secondaires et notre conseil, par 27 voix contre 17, a suivi sa commission. Ce d\u00e9bat a eu lieu dans notre conseil, il a \u00e9t\u00e9 clairement tranch\u00e9. Nous pouvons le recommencer, mais je ne vois ni au nom de quoi ni dans quel contexte. Il y a eu un d\u00e9bat qui a abouti \u00e0 une d\u00e9cision de notre conseil, une d\u00e9cision extr\u00eamement claire. Tout le reste, ce sont des propos qui nous ram\u00e8nent \u00e0 l'histoire d'une l\u00e9gislation, mais qui ne sont pas d'actualit\u00e9 aujourd'hui.
\nLe deuxi\u00e8me point que je souhaite relever, c'est que, aussi bien dans l'intervention de Monsieur Rieder que dans celle de Monsieur Fournier, on nous a expliqu\u00e9 que cette loi \u00e9tait difficile \u00e0 appliquer, mais sans donner un seul exemple concret. On n'a pas eu un seul exemple d'un h\u00f4tel qui se trouve \u00e0 tel endroit et qui, \u00e0 cause de cette l\u00e9gislation, ne peut pas \u00eatre transform\u00e9 en r\u00e9sidences secondaires; on ne nous a pas cit\u00e9 un seul exemple qui d\u00e9montre que cela provoque des difficult\u00e9s consid\u00e9rables \u00e0 l'h\u00f4telier. Cet exemple n'a pas \u00e9t\u00e9 donn\u00e9 et cela n'est pas \u00e9tonnant. On peut bien se fonder sur des \u00e9tudes \"neutres\" d'Economiesuisse ou de je ne sais qui d'autre. En l'occurrence, il est impossible qu'en cinq mois et demi, on puisse trouver des exemples frappants de difficult\u00e9s d'application de la loi. C'est ce qu'a relev\u00e9 aussi Monsieur Eder.
\nLe troisi\u00e8me point, c'est que, de fa\u00e7on assez adroite, on nous a expliqu\u00e9 que le Parlement ne pouvait pas \u00eatre li\u00e9 par des accords pass\u00e9s avec des groupes politiques et que chaque parlementaire devait s'exprimer de fa\u00e7on ind\u00e9pendante - ce que pr\u00e9voit d'ailleurs l'article 161 alin\u00e9a 1 de la Constitution. Mais bien \u00e9videmment! Personne ne dit que quiconque dans notre conseil est li\u00e9 par des accords pass\u00e9s par les groupes parlementaires, sinon peut-\u00eatre les membres des groupes s'ils entendent respecter la discipline de groupe. Ce que je dis, c'est que nous sommes li\u00e9s par nos propres d\u00e9cisions, c'est que nous sommes li\u00e9s par les lois que nous adoptons et que nous sommes li\u00e9s par les d\u00e9clarations que nous avons faites dans cette salle. Voil\u00e0 ce qui nous lie, voil\u00e0 o\u00f9 se trouve le principe de la bonne foi, voil\u00e0 o\u00f9 se trouve le principe de la s\u00e9curit\u00e9 du droit. Ce qui nous lie ce ne sont pas les textes que les groupes ont pu signer, mais ce que notre Parlement a voulu et ce que notre Parlement a fait. C'est l\u00e0 que se trouve le noeud du probl\u00e8me: quel message voulons-nous donner \u00e0 la population sur l'activit\u00e9 parlementaire? quelle cr\u00e9dibilit\u00e9 accordons-nous nous-m\u00eames \u00e0 nos propres paroles, \u00e0 nos propres d\u00e9cisions et \u00e0 nos propres actes?
\nQuatri\u00e8me point, enfin, je rappelle au passage que l'article 19 alin\u00e9a 2 de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les r\u00e9sidences secondaires, que nous avons adopt\u00e9e, pr\u00e9voit que dans les quatre ans apr\u00e8s l'entr\u00e9e en vigueur de la loi un rapport doit \u00eatre pr\u00e9sent\u00e9 au Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Le cas \u00e9ch\u00e9ant, on doit nous soumettre un projet qui comporte les modifications l\u00e9gislatives n\u00e9cessaires. Cela est d'ores et d\u00e9j\u00e0 pr\u00e9vu dans la loi. Donc cela rend inutile une motion qui pr\u00e9voit d'examiner cette question puisque cela est d\u00e9j\u00e0 inscrit dans la loi. Je r\u00e9ponds ainsi \u00e0 l'intervention de Monsieur Engler, qui rel\u00e8ve que le principe de la bonne foi n'exige pas que pendant vingt ans nous ne touchions pas \u00e0 la loi, effectivement il exige simplement que l'on respecte les lois que nous avons adopt\u00e9es.
\nIch habe Verst\u00e4ndnis f\u00fcr Herrn Rieder, f\u00fcr seine Motion und auch f\u00fcr die Ausf\u00fchrungen, die er jetzt gemacht hat. Die Schw\u00e4chen, die er im ersten Teil seines Votums darlegte, sind uns bewusst. Sie waren uns bereits bewusst, als wir diesen jetzt vielfach zitierten Kompromiss unterst\u00fctzt und abgesegnet haben.
\nIch m\u00f6chte Sie daran erinnern, Herr Rieder, dass leider, leider das m\u00f6gliche Resultat der politischen Diskussionen nicht immer die Synthese ist. Es w\u00e4re sch\u00f6n; Synthese im Sinne eines Gewinns f\u00fcr alle, das ist das, wonach wir suchen. Teilweise ist das aufgrund der Rahmenbedingungen nicht m\u00f6glich. Hier sind es komplexe Rahmenbedingungen, es ist ein Volksentscheid usw., Herr Cramer hat die Vorgeschichte dargelegt. Sie sind nun mal so, dass es nicht m\u00f6glich war, die Synthese, die nur Gewinn bringt, zu finden, sondern es war n\u00f6tig, einen Kompromiss zu suchen, der dann auch gefunden wurde. Er hat Schw\u00e4chen, deren man sich bewusst war, aber auch die St\u00e4rke, dass Rechtssicherheit geschaffen werden konnte. Das war nicht nur uns als Parlament wichtig, sondern vielen anderen auch. So viel auch zum Thema, dass die Gesetze den Menschen dienen m\u00fcssen. Da stimme ich Ihnen absolut zu. [PAGE 251]
\nDiese Rechtssicherheit wurde also als wichtiges Gut \u00fcber die Perfektion der Regelung gestellt, und in dem Sinne hat man auch entschieden, im Wissen darum, dass diese L\u00f6sung in Artikel 8 Absatz 4 nicht das Gelbe vom Ei war.
\nIch m\u00f6chte Ihnen darlegen, warum ich es - es sind drei Gr\u00fcnde - f\u00fcr nicht richtig halte, dieser Motion zuzustimmen.
\nDer erste Grund ist genau dieser erw\u00e4hnte politische Kompromiss, auf den ich nicht n\u00e4her eingehen m\u00f6chte, nachdem Herr Cramer die ganze Geschichte im Detail aufgezeigt hat. Nur einen Satz dazu: Es geht damit auch um die Glaubw\u00fcrdigkeit des Parlamentes, des Gesetzgebers, der sich hier auf eine L\u00f6sung geeinigt hat. Es geht auch darum, dass man auch in Zukunft bei entsprechenden Kompromisssuchen darauf z\u00e4hlen kann, dass nicht morgen schon wieder vergessen ist, was heute noch gilt.
\nDer zweite Grund - dieser Punkt wurde noch nicht gross diskutiert; ich verweise auch auf die Stellungnahme des Bundesrates - ist, dass Artikel 8 Absatz 4 die Betreiberinnen und Betreiber ja nicht dazu zwingt, die nicht zu Wohnungen ohne Nutzungsbeschr\u00e4nkung umgenutzte Geb\u00e4udeh\u00e4lfte weiterhin als unrentables Hotel oder strukturierten Beherbergungsbetrieb zu betreiben. So ist es ja nicht. Es kann auch sein, dass diese H\u00e4lfte zwar nicht f\u00fcr Wohnungen ohne Nutzungsbeschr\u00e4nkung verwendet, aber einer anderen Nutzung zugef\u00fchrt wird; und es kann auch sein, dass ein Abriss bevorzugt wird. Es ist also nicht so, dass hier nur eine M\u00f6glichkeit besteht.
\nDer dritte Grund ist die Rechtssicherheit und auch die Tatsache, dass wir in Artikel 19 ja vorsehen, dass es eine Evaluation gibt, dass es eine umfassende \u00dcberpr\u00fcfung gibt. Damit wurde eben auch bereits die M\u00f6glichkeit geschaffen, aufgrund von Erfahrungen, die ja durchaus im Sinne Ihrer Schilderungen ausfallen und entsprechend evaluiert werden k\u00f6nnen, dann zu entscheiden, welche Anpassungen n\u00f6tig sind. Das ist bereits vorgesehen.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, aus diesen drei Gr\u00fcnden die Motion nicht zu unterst\u00fctzen und damit der Minderheit Ihren Support zuzusprechen.
\nDie ausf\u00fchrliche Diskussion zeigt, dass das immer noch ein sehr emotionales Thema ist, dass die Probleme offenbar nicht gel\u00f6st sind. Der Bundesrat lehnt die Motion dennoch ab, nicht weil er eine materielle Differenz zum Inhalt der Forderung hat, sondern aus Respekt vor den parlamentarischen Beschl\u00fcssen.
\nEs ist so, Sie haben vor zwei Jahren das Zweitwohnungsgesetz verabschiedet. Das ist noch nicht so lange her. Es wurde richtig ausgef\u00fchrt: Der Bundesrat hat Sie schon damals darauf hingewiesen, dass diese Regelung im Bereiche der Umnutzung von Hotels nicht funktionieren wird, dass das aus unserer Sicht falsch ist. Aber Sie haben anders entschieden. Grundlage war der Kompromiss, den die Fraktionschefin der FDP und der Fraktionschef der SVP ausgehandelt haben - es waren immerhin die Fraktionschefs. Im Anschluss haben sich alle Parlamentarier - bzw. mindestens die Mehrheit - daran gehalten. Das hatte den Vorteil, dass die damals harzige Differenzbereinigung beendet werden konnte. Es gab Rechtssicherheit. Deshalb hat man diesem Kompromiss zugestimmt.
\nWir machen, wie das seinerzeit im Gesetz vereinbart wurde - Herr St\u00e4nderat Engler hat das zu Recht gesagt -, eine Analyse, eine Berichterstattung nach vier Jahren. Somit werden Sie im Jahr 2020 die Auswirkungen vor allem im Berggebiet sehen. Ich bef\u00fcrchte, dass der Bericht dem Bundesrat Recht geben wird, dass er zum Schluss kommt, dass das keine gute Entscheidung des Parlamentes war. Es gibt sicher auch andere Punkte, die dann im Bericht zur Sprache kommen. Wenn das so ist, werden wir uns bem\u00fchen, gleich mit dem Bericht auch allf\u00e4llige Anpassungen des Gesetzes vorzuschlagen.
\nWir sind auch nicht so ganz sicher, dass die Forderung von Herrn Rieder, dass man die Fl\u00e4che dann einfach zu 100 Prozent umnutzen kann, f\u00fcr das Berggebiet die L\u00f6sung bringt. Wir wissen, dass es aktuell sehr viele leerstehende oder zum Verkauf stehende Zweitwohnungen gibt. Wir haben heute ein Nachfrageproblem auf dem Markt. Die Situation wird auch durch andere Faktoren wie den starken Franken und den Generationenwechsel beeinflusst.
\nIch glaube, dass wir das wahrscheinlich korrigieren m\u00fcssen. Aber wir gehen davon aus, dass man dannzumal, wenn man die Gesamtschau mit dieser Berichterstattung macht, m\u00f6glichst schnell Korrekturen an diesem Zweitwohnungsgesetz vornimmt.
\nGestatten Sie, dass ich mich noch aus Sicht eines Nichtkommissionsmitglieds und eines Nichtbergkantons zur Motion \u00e4ussere. Meine Stossrichtung ist eine grunds\u00e4tzliche. Wir f\u00e4llen heute einen wichtigen Entscheid, nicht nur in der Sache, sondern auch staatspolitisch. Auch wenn das Wort \"staatspolitisch\" etwas hoch gegriffen sein mag, ist es aus meiner Sicht so.
\nDas Zweitwohnungsgesetz trat am 1. Januar 2016 in Kraft. Die Erfahrungen mit Artikel 8 Absatz 4 fehlen. Der Artikel ist, das wussten wir schon bei der Beratung, ein politischer Kompromiss. Auf die Probleme, die sich dadurch ergeben k\u00f6nnten, hatte der Bundesrat - die Frau Bundespr\u00e4sidentin - bereits in der parlamentarischen Debatte zum Zweitwohnungsgesetz hingewiesen. Nat\u00fcrlich ist es rechtlich m\u00f6glich, via Motion innert k\u00fcrzester Zeit etwas zu \u00e4ndern, was einem nicht passt. Das ist klar. Ich frage mich aber - da sind vor allem die Rechtsgelehrten angesprochen -, wie sich dies mit unserer vielgepriesenen Rechtssicherheit vereinbaren l\u00e4sst.
\nIch kenne seit gestern die Vereinbarung, die - Sie gestatten, Herr Pr\u00e4sident, dass ich ausnahmsweise in diesem Saal Parteinamen erw\u00e4hne, das ist ja sonst nicht \u00fcblich - zwischen der FDP, unterzeichnet von Fraktionspr\u00e4sidentin Gabi Huber, der SVP, unterzeichnet von Fraktionspr\u00e4sident Adrian Amstutz, und der Hauptinitiantin Vera Weber getroffen wurde. Diese Vereinbarung wurde \u00fcber die Medien \u00f6ffentlich kommuniziert. Mir ist sie bis gestern entgangen. Gem\u00e4ss gewissen Gespr\u00e4chen mit Kolleginnen und Kollegen kennen diese die Vereinbarung auch nicht. Da ist geregelt - ich will das nicht vorlesen, der Minderheitssprecher hat das schon erw\u00e4hnt -, warum die Initianten auf das Ergreifen und Unterst\u00fctzen eines Referendums verzichtet haben.
\nIch denke, selbst wenn eine solche Vereinbarung einmalig ist, selbst wenn der St\u00e4nderat damit nichts zu tun hatte, sondern das im Nationalrat passiert ist, ist es eine Vereinbarung, und - ich komme sp\u00e4ter darauf zur\u00fcck - sie ist nat\u00fcrlich f\u00fcr gewisse Mitglieder irgendwie doch verbindlich.
\nWir haben k\u00fcrzlich auch ein Schreiben von Hotelleriesuisse, Parahotellerie Schweiz, Gastrosuisse und dem Schweizer Tourismus-Verband erhalten, und zwar unter dem Titel \"Ja zu einer vollumf\u00e4nglichen Umnutzung von unrentablen Hotelbetrieben\". Auch dieses Schreiben ist ernst zu nehmen, und die Verb\u00e4nde schreiben uns da, dass wir mit der Zustimmung zu dieser Motion die bestm\u00f6glichen Rahmenbedingungen schaffen k\u00f6nnen, ohne den Geist der Zweitwohnungs-Initiative zu unterminieren. Es gebe auch keine zus\u00e4tzlich zubetonierte Landschaft. Der Volkswille werde nicht infrage gestellt. Die Motion erm\u00f6gliche eine nachhaltige Strukturbereinigung, und es handle sich um eine Ausnahmeregelung. Das ist das, was uns diese betroffenen Verb\u00e4nde schreiben.
\nIch frage mich jetzt bei dieser Ausgangslage, welche Interessen wir vertreten sollen. Meines Erachtens ist das die zentrale Frage. Sind es die Interessen der Bev\u00f6lkerung? Sind es unsere eigenen Entscheide, die wir vor noch nicht allzu langer Zeit gef\u00e4llt haben? Kollege Rieder, der Motion\u00e4r, sprach von gesetzgeberischem Bl\u00f6dsinn. Das ist seine Wortwahl. Oder m\u00fcssen wir die Interessen vertreten, deren Wahrung von den vorhin erw\u00e4hnten Organisationen und Verb\u00e4nden gefordert wird? Brauchen wir die vom Motion\u00e4r geforderte Exit-Strategie, wie er es bezeichnet hat, tats\u00e4chlich?
\nF\u00fcr mich handelt es sich bei dieser Ausgangslage um eine G\u00fcterabw\u00e4gung. Ich bin zum Entscheid gekommen, diese kann nur - nur! - zugunsten des Volkes und insbesondere der Initiantinnen und Initianten ausfallen. Wenn sie dies nicht tut, steht unsere Glaubw\u00fcrdigkeit auf dem Spiel. Es w\u00e4re, mindestens gegen\u00fcber den Initiantinnen und Initianten gem\u00e4ss dem Papier, das ich zitiert habe - es stammt vom 2. M\u00e4rz 2015 -, ein Verstoss gegen Treu und Glauben, und es w\u00e4re auch, davon bin ich \u00fcberzeugt, ein grosser Vertrauensverlust f\u00fcr unser Parlament.
\nInsk\u00fcnftig m\u00fcssten sich Initiantinnen und Initianten gut \u00fcberlegen, ob sie bereit sind, auf ein Referendum zu verzichten, wenn nur wenige Monate nach Inkrafttreten eines Gesetzes, und ohne dass sich grundlegend etwas ge\u00e4ndert h\u00e4tte, bereits eine Teilrevision erfolgt. Auch den bedingten R\u00fcckzug einer Initiative m\u00fcssten sich Initiantinnen und Initianten zuk\u00fcnftig sehr gut \u00fcberlegen.
\nIn dieser Situation ist f\u00fcr mich klar: Ich will nicht Erf\u00fcllungsgehilfe jener Kreise sein, die in dieser Frage - das muss auch mal gesagt sein - dazu neigen, den Bogen zu \u00fcberspannen. Ich k\u00e4mpfte seinerzeit auch gegen die Zweitwohnungs-Initiative, aus \u00dcberzeugung. Aber dieses \u00dcbertreiben jener Kreise war schliesslich auch der Grund, warum die Zweitwohnungs-Initiative von der Bev\u00f6lkerung angenommen worden ist, wenn auch knapp.
\nWenn Sie die Bev\u00f6lkerung ernst nehmen, wenn Sie unsere eigenen Beschl\u00fcsse respektieren, wenn Sie schriftliche Vereinbarungen mit den Initianten - auch wenn diese Vereinbarungen nicht von uns stammen - nicht einfach als wertloses Papier ansehen, dann gibt es f\u00fcr Sie nur eine M\u00f6glichkeit: Ablehnung der Motion Rieder. Ich bitte Sie, so zu entscheiden und die Minderheit zu unterst\u00fctzen.
\nIch geh\u00f6rte auch zu jenen, die mit dem Kompromiss, den die beiden besagten Parteien geschlossen hatten, vor vollendete Tatsachen gestellt wurden. Welche Wahl hatten wir noch, wenn wir m\u00f6glichst schnell eine Gesetzgebung verabschieden wollten, welche auch den davon Betroffenen ein gr\u00f6sstm\u00f6gliches Mass an Rechtssicherheit verschaffte?
\nIch f\u00fchle mich nicht gebunden an den Kompromiss, an die Abmachung, die die SVP und die FDP miteinander getroffen haben. Ich f\u00fchle mich allerdings an die Beschl\u00fcsse gebunden, die das Parlament gef\u00e4llt hat. Deshalb k\u00f6nnte ich nur mit einem schlechten Gewissen der Motion zustimmen, zumal ich selber auch den Antrag in die Debatte eingebracht hatte, dass wir uns sp\u00e4testens im Jahre 2019 ein Bild dar\u00fcber verschaffen m\u00fcssen, was die Auswirkungen dieser zum Teil fehlerhaften Gesetzeskonstruktion sind - immer mit der Erwartung, dass wir dann auch schnell bereit sind, die Zweitwohnungsgesetzgebung wieder zu korrigieren.
\nDas von Kollege Rieder aufgegriffene Thema ist nur eines von mehreren. Es gibt noch andere Themen in dieser Gesetzgebung, die sich in den Berggebieten negativ auswirken, z. B. die ganze Frage rund um den Altbestand. Es gibt unterschiedlichen Regelungen f\u00fcr denjenigen, der eine bestehende Immobilie erweitert, und denjenigen, der eine bestehende Immobilie abbrechen und wieder aufbauen will. Es versteht kein Mensch, warum daf\u00fcr unterschiedliche Voraussetzungen gelten. Es gibt das von Kollege Martin Schmid angesprochene Thema der schwach strukturierten Gebiete, die darunter leiden, dass nicht einmal mehr Erstwohnungen gebaut werden. Eine junge Familie traut sich nicht, ein Eigenheim zu realisieren, weil sie nicht weiss, was je nach Ver\u00e4nderung in der Lebensbiografie - man verliert die Stelle, muss eine neue Arbeit suchen, es passiert in der Familie etwas - dann mit dem Haus geschieht. Es wird mehr oder weniger [PAGE 253] unverk\u00e4uflich oder kann nur mit einer grossen Werteinbusse verkauft werden.
\nVon Kollege Germann und auch von Kollege Cramer wird mit Treu und Glauben argumentiert. Ich erinnere Sie dann ein anderes Mal auch wieder daran. Wenn ich sehe, dass selbst das Volk - das ist eine staatspolitische Beurteilung - berechtigt ist, am gleichen Tag, an dem eine Volksinitiative angenommen wurde, eine neue Volksinitiative zu lancieren beziehungsweise die Umsetzung einer angenommenen Initiative mit einer Durchsetzungs-Initiative zu verlangen, und das, noch bevor die Gesetzgebung zur Umsetzung der ersten Initiative beschlossen wurde, verf\u00e4ngt das mit der Glaubw\u00fcrdigkeit, Kollege Germann, auch nicht mehr. Es ist der Gesetzgeber, der frei ist, jederzeit ein Gesetz auch wieder zu ver\u00e4ndern. Oder meinen Sie, die Abmachung zwischen Frau Weber und der SVP und der FDP binde uns \u00fcber zehn Jahre hinaus so, dass wir nichts mehr an diesem Gesetz \u00e4ndern k\u00f6nnen? Das w\u00e4re ja noch das Sch\u00f6nste. So den Gutglaubensschutz zu interpretieren hiesse, dass wir unsere eigenen Kompetenzen beschneiden.
\nJetzt hat Kollege Rieder uns vorgerechnet, wie lange es ginge, bis seine Motion in Form eines Gesetzesvorschlages im Parlament landet. Er hat ziemlich optimistisch von zwei Jahren gesprochen. Man kann sich also auf den Standpunkt stellen, dass bis dann, 2019, auch die Auslegeordnung betreffend die generellen Auswirkungen vorl\u00e4ge. In das Paket einer k\u00fcnftigen Gesetzgebung geh\u00f6rt mit Bestimmtheit sein Thema. Aber da werden noch andere Themen hineingeh\u00f6ren. Ich m\u00f6chte nicht riskieren, dass andere Themen, die f\u00fcr die Entwicklung des Berggebietes mindestens so wichtig sind und nicht die Frage der Umwandlung nichtrentabler Hotels betreffen, dann zwischen den Maschen durchfallen und nicht in ein erstes Gesetzgebungspaket hineinkommen.
\nSo gesehen w\u00fcrde ein Ja zur Motion Rieder ein klares Signal an den Bundesrat geben, dass wir diese Frage im n\u00e4chsten Gesetzgebungspaket zur Zweitwohnungsgesetzgebung mitenthalten wissen wollen. Dass das in zwei Jahren bereits auf dem Tisch liegt, glaube ich nicht. Und \u00fcbrigens, Kollege Cramer, es besteht dann auch wieder eine Referendumsm\u00f6glichkeit gegen ein neues Gesetz, das Ihnen nicht passen w\u00fcrde. In unserem klugen System der Mitwirkung der Bev\u00f6lkerung besteht immer die M\u00f6glichkeit, im Rahmen eines Referendums sich auch wieder dagegen zu wehren.
\nSie sp\u00fcren, dass ich es mir mit dem Entscheid schwermache. Ich respektiere die Beschl\u00fcsse, die hier gefasst worden sind. Ich habe mich allerdings nicht an irgendwelche Abmachungen zu halten, an denen ich nicht beteiligt war. Ich habe selber den Antrag gestellt, dass man in vier Jahren wieder auf die Gesetzgebung zu sprechen kommt. Auch erkenne ich, dass noch eine Reihe von weiteren Fragen pendent ist, die wir dann auf den Tisch legen m\u00fcssen. Ich werde die Zeit dazu n\u00fctzen, um diese Fragen zu sammeln, um sie dann schnellstm\u00f6glich in eine neue Gesetzgebung mit einbringen zu k\u00f6nnen.
\nDie Mehrheit hat begr\u00fcndet, was sie zu ihrer Haltung f\u00fchrt. Ich kann viele, eigentlich fast alle der materiellen \u00dcberlegungen teilen. Jetzt kommt das Aber: Es ist in den letzten Tagen viel von einem Kompromiss gesprochen worden, nicht nur dieses Gesch\u00e4ft betreffend. Wir werden morgen bereits \u00fcber ein anderes Gesch\u00e4ft abstimmen, bei dem vielleicht auch das Wort \"Kompromiss\" bem\u00fcht werden wird. Wo eine Mehrheit einer Minderheit ihre Meinung aufzwingt, kann man aber nicht mehr von einem Kompromiss sprechen. Hingegen heisst es auch, die Mehrheit habe immer Recht - und das ist so. In diesem Fall hat das Volk, die - wenn auch knappe - Mehrheit, gesprochen, gegen meinen Willen. Im Parlament haben wir uns f\u00fcr eine gute, m\u00f6glichst vertr\u00e4gliche Umsetzungsl\u00f6sung ausgesprochen. Es hat dann eben diesen Kompromiss gegeben zwischen zwei grossen Parteien und Helvetia nostra, der Fondation Franz Weber. Damit waren auch die Initianten erneut eingebunden. Das ist nicht \u00fcblich, es zeigt aber auch etwas, das einmalig ist in diesem Land: Man kann sich zusammenfinden und einen Kompromiss suchen. In diesem Parlament hat dieser Kompromiss dann eine satte Mehrheit gefunden - ich glaube, es waren gegen 40 Stimmen.
\nUnd jetzt, wo es um Treu und Glauben, um Glaubw\u00fcrdigkeit geht, sage ich Ihnen eines - die G\u00fcterabw\u00e4gung habe ich bereits gemacht -: Die Glaubw\u00fcrdigkeit kann man nur einmal verlieren. Das ist meine Haltung. Wenn Sie jetzt umfallen nach dieser kurzen Zeit, in der das Gesetz in Kraft ist, wo der Bundesrat doch in brauchbarer Frist eine Evaluation in Aussicht stellt, dann geht das gegen meinen Willen, gegen meine innere \u00dcberzeugung, auch wenn ich materiell n\u00e4her bei der Mehrheit stehe. In diesem Sinne sage ich hier drin: Ich halte mein Wort.
\nGerade auch in der Debatte hier im St\u00e4nderat kommt nat\u00fcrlich zum Ausdruck, dass bei der Zweitwohnungs-Initiative eine Mehrheit der Schweizer Bev\u00f6lkerung Entscheidungen getroffen hat, die nur eine geringe Minderheit stark treffen. Das kommt jetzt hier auch zum Ausdruck: Es sind wenige Gebiete betroffen, diese sind von dieser Umsetzung aber in aller H\u00e4rte betroffen.
\nIch verstehe, wenn viele von Ihnen fragen, warum jetzt dieses Thema wieder komme, Sie h\u00f6rten ja von Ihrer W\u00e4hlerschaft, dass es kein Problem sei. Da verstehe ich Sie. Diese Initiative hat in vielen Gebieten der Schweiz keine Auswirkungen, in den anderen hat sie aber - auch Kollege Engler hat das erg\u00e4nzt und darauf hingewiesen - dramatische Auswirkungen. Die Initiative hat mehr als das Ziel erreicht, ich wiederhole das nochmals. In den Berggebieten ist der Hochbau zum Erliegen gekommen. Die Initiative wirkt.
\nJetzt ist doch die Frage, was Sie als Politiker machen, wenn Sie diese Probleme zu Hause sehen. Da haben Sie doch die Aufgabe, diese Themen in den Rat zu tragen. Wir haben als St\u00e4nderat nat\u00fcrlich den Vorteil, dass wir bei dieser Aushandlung des Kompromisses nicht dabei gewesen sind. Das ist unser grosser Vorteil, es war niemand involviert, es hat niemand mit den Initianten am Tisch gesessen und das [PAGE 254] ausgehandelt; das kann ich mindestens f\u00fcr mich in Anspruch nehmen. Die Resultate wurden uns \u00fcbermittelt; und das war doch damals die Folge.
\nJetzt stellen Sie ja die Frage, ob wir Gesetze kurz nach dem Inkrafttreten \u00e4ndern d\u00fcrfen. Materiell hat die Regelung jetzt niemand verteidigt. Wir k\u00f6nnen also davon ausgehen, dass diejenigen, die jetzt so gesprochen haben, nach dem Bericht im Jahr 2019 dann einer \u00c4nderung zustimmen werden. Ansonsten m\u00fcssten Sie heute sagen, dass Sie das bisherige Recht beibehalten wollen. Sie haben nicht gesagt, diese Regelung sei \u00fcberzeugend. Die allermeisten haben vielmehr eingesehen, dass sie falsch ist. Sie m\u00fcssen also im Jahr 2020 einer \u00c4nderung zustimmen, wenn Sie Ihre Meinung gegen\u00fcber heute nicht wieder wechseln.
\nJetzt ist doch die Frage, ob wir die Motion nicht annehmen wollen, damit wir auf diesen Weg gehen und eine andere L\u00f6sung haben. Meines Erachtens entspricht es auch der Intention der Mehrheit, dann zu sagen, dass wir dort gesetzgeberisch t\u00e4tig werden m\u00fcssen und dass wir den Gemeinden und den Kantonen die Kompetenz \u00fcberlassen k\u00f6nnen, weiter gehende Regelungen zu treffen; das wurde in der Diskussion auch gesagt. Ich glaube, dort haben wir eine Verpflichtung.
\nDann stellt sich die Frage, wie die Mehrheit das der Bev\u00f6lkerung kommuniziert. Schauen Sie, ich w\u00fcrde da stehen und sagen, ja, ich bin als Parlamentarier bereit, eine L\u00f6sung, die nicht \u00fcberzeugt, zu \u00e4ndern. Ich bin auch bereit, Gesetze wieder infrage zu stellen, wenn ich sehe, dass diese sich nicht bew\u00e4hrt haben. Wir m\u00fcssen uns auch bei Gesetzesrevisionen entscheiden, indem wir mit gleichen Ellen messen. Die Unternehmenssteuerreform wurde von der Bev\u00f6lkerung abgelehnt. Jetzt sagt der Bundesrat, dass rasch eine neue L\u00f6sung gefunden werden m\u00fcsse. Man k\u00f6nnte auch sagen, das ist ein Volksentscheid, an den man sich jetzt einmal zu halten hat. Das ist nicht meine Meinung. Meine Meinung ist, dass Sachen, die sich nicht bew\u00e4hrt haben, zu \u00e4ndern sind. Kollege Engler hat meines Erachtens zu Recht darauf hingewiesen, dass wir sehr viele parlamentarische und Initiativm\u00f6glichkeiten haben, um das System auch wieder zu korrigieren.
\nIn der Kommission haben wir am Schluss nat\u00fcrlich auch die Frage gestellt, Herr Kollege Cramer, ob die Regelung, die Herr Rieder hier vorschl\u00e4gt, verfassungskonform ist. Das bejahen wir. Der Bundesrat selbst hat ja vorgeschlagen, dass man die Entscheidung so treffen k\u00f6nnte.
\nDeshalb bitte ich Sie, hier mit der Mehrheit f\u00fcr die Motion zu stimmen.
\nIch habe nur eine kleine Korrektur anzubringen, aber diese Korrektur ist eben wichtig. Diese Motion entspringt nicht purer Theorie. Dahinter stehen Familien und Betroffene. Wenn Kollege Cramer sagt, es habe keinen einzigen Fall gegeben, es habe kein einziges Beispiel von Betroffenen genannt werden k\u00f6nnen, dann rate ich ihm, den Kommissionsbericht noch einmal zu lesen. Ich habe expressis verbis das Beispiel einer Familie aus einem Ort aufgezeigt. Dies fiel dieser Familie nicht leicht. Sie m\u00fcssen sich vorstellen, Sie m\u00fcssten zugeben, dass Ihr Hotel nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden kann und dass Sie den Hotelbetrieb aufgeben und einen Investor suchen m\u00fcssen, der das Geb\u00e4ude \u00fcbernimmt und umbaut. Da wird niemand vor die Kamera stehen und sagen: Ja, das ist ein grosses Problem. Es gibt solche Betriebe zuhauf in der Schweiz. Es gibt Hotelbetriebe, die den Strukturwandel nicht \u00fcberleben werden. Das ist bekannt, die Branche weiss es. Entweder wir reagieren in diesem Saal und l\u00f6sen das Problem, oder wir lassen diese Leute mit ihren Problemen alleine.
\nWas Kollege Schmid sagt, d\u00fcnkt mich doch zentral. Sind wir hier f\u00fcr ewige Zeiten an ein Gesetz gebunden, oder k\u00f6nnen wir das Gesetz fortentwickeln? Ich bin der Meinung, wir sind nicht weisungsgebundene St\u00e4nder\u00e4te; wir sind in der Lage, Gesetze fortzuentwickeln und zu verbessern.
\n