Block 4 - Bloc 4 [GZ]
\nBeh\u00f6rden, Besteuerung und Verwendung der Spielertr\u00e4ge, Strafbestimmungen, Schlussbestimmungen (Aufhebung und \u00c4nderung anderer Erlasse)[GZ]
\nAutorit\u00e9s, imposition et affectation du produit des jeux, dispositions p\u00e9nales, dispositions finales (abrogation et modification d'autres actes)
\nIch spreche zu meinen Minderheitsantr\u00e4gen zu Artikel 118 Abs\u00e4tze 2 und 3 sowie Artikel 124 Absatz 5.
\nIn Artikel 118 geht es um die Spielbanken mit Konzession B, gemeint sind aber eigentlich nur die Casinos in Davos und St. Moritz. Der St\u00e4nderat will Bergcasinos steuerlich weitgehend entlasten. Da muss ich Ihnen sagen, die Casinos werden erstens freiwillig betrieben, und sie profitieren zweitens schon heute von verschiedenen Erleichterungen. Drittens schl\u00e4gt der Bundesrat schon vor, dass der Abgabesatz f\u00fcr Casinos mit Konzession B h\u00f6chstens um einen Drittel reduziert werden kann. Der Vorschlag des St\u00e4nderates, den Abgabesatz um bis zu drei Viertel zu reduzieren, ist absurd. Casinos sind schliesslich keine gemeinn\u00fctzige Angelegenheit.
\nDas Casino Davos geh\u00f6rt \u00fcbrigens dem Casino Baden, das ja gem\u00e4ss Werbeslogan im Gl\u00fcck badet. Gem\u00e4ss Werbung auf ihrer Website sagt das Casino Davos von sich: \"Das Casino Davos l\u00e4dt Sie ein zum einzigartigen Ausgehvergn\u00fcgen. Tauchen Sie ein in die Tradition und Spannung des Spiels! Wir pr\u00e4sentieren Ihnen eine breite Palette an Tischspielen und Spielautomaten.\" Das Casino St. Moritz nennt sich das \"Bijou der Schweizer Alpen\" und wirbt mit den S\u00e4tzen: \"Das besondere Flair, das gediegene Ambiente und seine hochwertige Unterhaltung machen das Casino St. Moritz zu einem idealen Treffpunkt f\u00fcr Jung und Alt.\" Das scheinen also keine bed\u00fcrftigen gemeinn\u00fctzigen Institutionen zu sein, die noch weiter steuerlich entlastet werden m\u00fcssen.
\nBei meinem Minderheitsantrag zu Artikel 124 Absatz 5 geht es darum, dass die Kantone heute einen Teil der Reingewinne aus Lotterien und Sportwetten f\u00fcr interkantonale und nationale gemeinn\u00fctzige Zwecke in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport verwenden k\u00f6nnen. Die Mehrheit der RK-NR schl\u00e4gt Ihnen nun vor, dass die Gelder neu auch f\u00fcr internationale Zwecke verwendet werden sollen. Ausgerechnet jene, die hier in der ersten Sessionswoche Heimatschutz betrieben, Internetsperren errichtet und mit dem Argument geweibelt haben, dass alles Geld in der Schweiz bleiben m\u00fcsse, wollen nun Gelder ins Ausland schicken. Ins Ausland schicken wir schon gen\u00fcgend Milliarden Steuergelder f\u00fcr die Entwicklungshilfe und weitere gemeinn\u00fctzige Zwecke in ebendiesen Bereichen.
\nDarum empfehle ich Ihnen, hier meinem Minderheitsantrag und dem Bundesrat zu folgen. Die Kantone sollen die Reingewinne f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Zwecke in der Schweiz verwenden.
\nIch darf Ihnen kurz meinen Minderheitsantrag I bez\u00fcglich der Besteuerung von Geldspielgewinnen vorstellen. Ich bitte Sie, diesen Antrag zu unterst\u00fctzen.
\nNun, schaut man sich die Fahne an, so ist die Absicht meines Minderheitsantrages vielleicht nicht auf den ersten Blick ersichtlich. In Tat und Wahrheit ist das Ganze aber relativ einfach. Worum geht es? Der bundesr\u00e4tliche Entwurf, \u00fcbernommen von der Kommissionsmehrheit, schl\u00e4gt vor, dass in Zukunft alle Geldspielgewinne steuerfrei sein sollen, nicht nur diejenigen der Spielbanken, wie das heute der Fall ist. Auch Gewinne aus Grossspielen - sprich Lotterien, Sportwetten oder Geschicklichkeitsspielen - sollen k\u00fcnftig steuerbefreit sein. Gem\u00e4ss dem Konzept des St\u00e4nderates, welches die Minderheit I im Grundsatz unterst\u00fctzt, sollen demgegen\u00fcber Gewinne aus Grossspielen ab einem Betrag von 1 Million Franken steuerpflichtig sein, w\u00e4hrend Spielbankengewinne aus Gr\u00fcnden der Wettbewerbsf\u00e4higkeit weiterhin von der Einkommenssteuer befreit w\u00e4ren. Die st\u00e4nder\u00e4tliche Fassung w\u00fcrde nun aber die Ungleichbehandlung insofern verst\u00e4rken, als Spielbanken ihre Spiele neu ebenfalls online anbieten d\u00fcrften. Das h\u00e4tte zur Folge, dass solche aus Online-Spielen erzielten Gewinne ebenfalls nicht versteuert werden m\u00fcssten, w\u00e4hrend die entsprechend erzielten Gewinne bei den Lotteriegesellschaften ab dem Betrag von 1 Million Franken versteuert werden m\u00fcssten. Solches ist meines Erachtens nicht vertretbar.
\nGem\u00e4ss meinem Minderheitsantrag m\u00fcssten alle online erzielten Gewinne ab dem Betrag von 1 Million Franken versteuert werden, unabh\u00e4ngig davon, ob diese bei einer Spielbank oder bei einer Lotterie erzielt werden. Damit w\u00fcrde die steuerliche Ungleichbehandlung von Online-Spielen der verschiedenen Anbieter untersagt. Das ist zweifellos sachgerecht und richtig. Es gilt, hier Rechtsgleichheit herzustellen. F\u00fcr eine unterschiedliche Besteuerung der Online-Gewinne gibt es keine sachlichen Gr\u00fcnde.[GZ]
\nIch bitte Sie daher, meinem Minderheitsantrag I zuzustimmen.
\nAbs. 2, 3 - Al. 2, 3 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 153 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 34 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\nAbs. 4 - Al. 4 [GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 107 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 82 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 134 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Reimann Lukas ... 55 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 92 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 90 Stimmen [GZ]
\n(8 Enthaltungen)
\nIch darf Ihnen kurz meinen Minderheitsantrag begr\u00fcnden. Der Entwurf sieht vor, dass Spielende von der Besteuerung von Geldspielgewinnen befreit werden sollen und die Besteuerung stattdessen aufseiten der Spielanbieter erfolgen soll. Mit dieser Steuerbefreiung haben wir j\u00e4hrliche Ausf\u00e4lle von rund 104 Millionen Franken. Beim Bund sind es 35 Millionen, und bei den Kantonen sind es 69 Millionen Franken.
\nDie Steuerbefreiung soll die Attraktivit\u00e4t des Spielens in der Schweiz erh\u00f6hen. Trotz einem gewissen Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Anliegen, dass die Spieler hier spielen sollten, halten wir diesen Vorschlag nicht f\u00fcr sinnvoll. Mit der steuerlichen Beg\u00fcnstigung der Spielenden f\u00e4llt ein Element der Pr\u00e4vention weg: Die Spielenden w\u00fcrden weniger vom Spielen abgehalten. Gerade jetzt, wo die Netzsperre eingef\u00fchrt und nicht aus dem Weg ger\u00e4umt worden ist, ist diese Frage umso bedeutender.
\nJeder, der so schnell zu Geld kommt, sollte auch in der Lage sein, diese Gewinne zu versteuern. Der St\u00e4nderat hat eine [PAGE 424] Kompromissl\u00f6sung vorgeschlagen, indem er den Steuerfreibetrag auf 1 Million Franken festlegen m\u00f6chte. Die Gr\u00fcnen sind der festen \u00dcberzeugung, dass nicht nur Gewinne aus Grossspielen, sondern auch Spielbankengewinne bereits ab einem Betrag von 10 000 Franken besteuert werden sollten. Dies w\u00e4re auch eine Gleichbehandlung, und wir m\u00fcssten nicht mit h\u00f6heren Steuerausf\u00e4llen rechnen, die auf Kosten der Pr\u00e4vention gehen w\u00fcrden. Gegen diesen Antrag wird nat\u00fcrlich argumentiert, dass es schwierig sei, es umzusetzen. Wir haben das Gef\u00fchl, dass es in verschiedenen Gesetzen und in verschiedenen Regelungen m\u00f6glich war, L\u00f6sungen zu finden. Insofern w\u00e4re es unseres Erachtens auch hier m\u00f6glich, eine entsprechende Regelung zu finden.
\nDie Gr\u00fcnen haben in diesem Zusammenhang in der Kommission die Frage gestellt, ob es nicht mindestens bei Jackpotgewinnen m\u00f6glich w\u00e4re, den Gewinn nachzuweisen. Auch hier muss der \u00d6ffentlichkeit klar mitgeteilt werden, dass die Bereitschaft zur Regelung solcher F\u00e4lle gar nicht erst vorhanden war. In der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates wurde unter anderem ein Freibetrag von 1000 Franken erw\u00e4hnt. Weil dieser Betrag jedoch zu tief erscheint, beantrage ich mit meiner Minderheit im Sinne eines Kompromisses eine Besteuerung der Gewinne ab 10 000 Franken. [GZ]
\nIch bitte Sie, diesen Minderheitsantrag zu unterst\u00fctzen.
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 139 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 51 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 130 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 54 Stimmen [GZ]
\n(8 Enthaltungen)
\n[VS]
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag des Bundesrates [GZ]
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse [GZ]
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\nClasser les interventions parlementaires [GZ]
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nIch m\u00f6chte bei diesem vierten Block zu drei Punkten Stellung nehmen.
\n1. Zur Besteuerung der Gewinne der Spielerinnen und Spieler: Der Bundesrat hat Ihnen in der Botschaft vorgeschlagen, die Gewinne aus s\u00e4mtlichen nach dem Geldspielgesetz zugelassenen Geldspielen von der Steuer zu befreien. Der St\u00e4nderat hat etwas anderes beschlossen. Er m\u00f6chte Gewinne von \u00fcber 1 Million Franken aus Grossspielen weiterhin besteuern. Er hat also einen Steuerfreibetrag von 1 Million Franken vorgesehen.
\nDie im Gesetzentwurf des Bundesrates vorgesehene Steuerbefreiung w\u00fcrde gegen\u00fcber heute bei der Einkommenssteuer zu j\u00e4hrlichen Ausf\u00e4llen in der Gr\u00f6ssenordnung von rund 104 Millionen Franken f\u00fchren. Der Steuerfreibetrag, wie ihn der St\u00e4nderat beschlossen hat, w\u00fcrde durchschnittlich zu Ausf\u00e4llen von etwa 63 Millionen Franken zulasten der allgemeinen Bundes-, Kantons- und Gemeindekassen f\u00fchren. Die Kommissionsmehrheit beantragt nun, zur Fassung des Bundesrates zur\u00fcckzukehren.
\nIch habe schon ein gewisses Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass der Vorschlag des Bundesrates vielleicht auch zu Erstaunen oder Verwirrung gef\u00fchrt hat. Warum spricht man auf der einen Seite von Spielerschutz und hebt auf der anderen Seite eine bestehende Besteuerung auf? Auf der einen Seite sagt man, man m\u00f6chte Geld f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Zwecke, und auf der anderen Seite verzichtet man sozusagen freiwillig auf Steuereinnahmen. Ich m\u00f6chte Ihnen deshalb gern die \u00dcberlegungen des Bundesrates darlegen.
\nNach geltendem Recht m\u00fcssen Gewinne von \u00fcber 1000 Franken aus Lotterien und Sportwetten versteuert werden, w\u00e4hrend die Gewinne aus Spielbankenspielen heute steuerfrei sind. Das ist nat\u00fcrlich eine Ungleichbehandlung, die man eigentlich nicht erkl\u00e4ren und nicht begr\u00fcnden kann. Warum werden die Gewinne aus einer Spielart besteuert, warum werden jene aus einer anderen Art von Geldspielen nicht besteuert? Das ist eine Wettbewerbsverzerrung, die wir eigentlich nicht wollen. Die Steuerbefreiung hat noch eine weitere positive Auswirkung: Sie hebt die Konkurrenzf\u00e4higkeit des schweizerischen Geldspielmarkts gegen\u00fcber dem ausl\u00e4ndischen Spielmarkt. Wenn man Schweizer Geldspiele spielt, dann hat man hier keine Besteuerung mehr. Das ist sicher auch ein Vorteil und senkt den Anreiz, mit ausl\u00e4ndischen Geldspielen seine Gewinne zu machen. Das ist also ein Anreiz, sich vermehrt dem legalen inl\u00e4ndischen Spielangebot zuzuwenden.
\nMit seinem Antrag der Minderheit I m\u00f6chte Herr Vogler, dass die Gewinne von \u00fcber 1 Million Franken bei online durchgef\u00fchrten Spielbankenspielen wie Gewinne aus Grossspielen zu besteuern sind. Wenn auf diese Weise die steuerliche Ungleichbehandlung der Gewinne aus Grossspielen und Spielbankenspielen dort beseitigt werden soll, wo eben die Grossspielveranstalter mit den Spielbanken in direkter Konkurrenz stehen, dann w\u00fcrde diese Ungleichbehandlung einfach durch eine andere Ungleichbehandlung ersetzt. Sie h\u00e4tten dann diese Ungleichbehandlung nicht mehr, aber daf\u00fcr eine andere, n\u00e4mlich die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Spielbankgewinnen je nach Art des Absatzkanals. Sie w\u00fcrden das gleiche Spiel unterschiedlich besteuern, je nachdem, ob es terrestrisch oder online gespielt wird. Sie w\u00fcrden eines besteuern und das andere nicht. Das ist ziemlich willk\u00fcrlich, muss ich sagen.
\nStellen Sie sich noch Folgendes vor: Wenn eine Person im Casino um einen Jackpot spielt, dann h\u00e4tte sie f\u00fcr ihren Gewinn keine Steuern zu entrichten. W\u00fcrde sie aber um den genau gleichen Jackpot zu Hause online spielen, m\u00fcsste sie ihren Gewinn von \u00fcber 1 Million Franken versteuern. Eine solche Ungleichbehandlung je nach Spielart ist nat\u00fcrlich auch schwierig zu begr\u00fcnden. Von daher hat uns dieser Minderheitsantrag Vogler nicht \u00fcberzeugt.
\nDer Antrag der Minderheit II (Arslan) verlangt, dass nicht nur Gewinne aus Gross- und Kleinspielen, sondern auch Gewinne aus Spielbankenspielen, wenn diese \u00fcber 10 000 Franken liegen, besteuert werden. Mit diesem Minderheitsantrag werden Gewinne von Gross-, Klein- und Spielbankenspielen zumindest auf dem Papier gleich besteuert. Das w\u00e4re sicher ein Vorteil, und die bestehende Wettbewerbsverzerrung zwischen den verschiedenen Spielarten w\u00fcrde beseitigt. Das Problem ist einfach, dass eine generelle Besteuerung von Spielbankgewinnen schwierig oder eigentlich unm\u00f6glich ist, denn das Spielverhalten einer Spielerin oder eines Spielers in einer Spielbank wird nicht l\u00fcckenlos \u00fcberwacht. Es ist in einer terrestrischen Spielbank in der Praxis nicht m\u00f6glich, den Nettogewinn eines Spielers zu bestimmen. Da m\u00fcssten Sie nicht nur schauen, mit wie viel Geld er hereingekommen und mit wie viel Geld er wieder hinausgegangen ist, sondern man m\u00fcsste auch schauen, wenn zwei, drei Personen zusammen hereinkommen, wer dann den Gewinn bekommen hat und ob zwischen diesen Personen Geld ausgetauscht wurde. Das k\u00f6nnen Sie einfach in einem Casino nicht eruieren, und deshalb ist eine Besteuerung von Spielbankgewinnen in der Praxis nicht durchf\u00fchrbar.
\nDas ist der Grund, weshalb wir Ihnen beantragen, die Kommissionsmehrheit und damit auch den Bundesrat zu unterst\u00fctzen.
\n2. Ich komme jetzt noch zu den Abgabeerm\u00e4ssigungen f\u00fcr Bergcasinos. Es geht um Artikel 118 Abs\u00e4tze 2 und 3. Drei Spielbanken befinden sich in Regionen, die ausgepr\u00e4gt vom saisonalen Tourismus abh\u00e4ngig sind. Zwei davon, n\u00e4mlich Davos und St. Moritz, haben seit Beginn ihres Bestehens mehrheitlich Verluste geschrieben. Das geltende Recht tr\u00e4gt diesen Besonderheiten der Bergcasinos Rechnung, indem der Abgabesatz f\u00fcr Bergcasinos heute, mit dem bestehenden Recht, um h\u00f6chstens einen Drittel reduziert werden kann. Man ist also dieser speziellen Situation der Bergcasinos entgegengekommen. Der Bundesrat hat vorgeschlagen, dass man diese Regelung beibeh\u00e4lt.
\nDer St\u00e4nderat hat beschlossen, dass der Abgabesatz f\u00fcr Bergcasinos unter gewissen Voraussetzungen noch einmal und noch viel st\u00e4rker, n\u00e4mlich um drei Viertel, reduziert wird. Das geht nun einfach wirklich viel zu weit! Nur jene Spielbanken, die auch tats\u00e4chlich wirtschaftlich \u00fcberlebensf\u00e4hig sind, sollen eine Konzession des Bundesrates erhalten. Diese haben eine solche Konzession erhalten. Jetzt kann man doch nicht sagen, dass man ihnen noch und noch und noch mehr entgegenkommen muss! Wir sind der Meinung, dass dieser wichtige Grundsatz nicht relativiert werden soll.
\nDeshalb bitten wir Sie, bei Artikel 118 die Minderheit Rickli Natalie zu unterst\u00fctzen.
\n3. Es geht weiter um die Frage, ob man Lotteriegelder auch f\u00fcr internationale gemeinn\u00fctzige Zwecke einsetzen kann. Es geht um Artikel 124. Nach dem Entwurf des Bundesrates k\u00f6nnen die Kantone einen Teil der Reingewinne f\u00fcr interkantonale und nationale gemeinn\u00fctzige Zwecke verwenden. Das muss im Gesetz festgehalten werden, weil es eine Ausnahme vom Grundsatz darstellt, dass die in einem Kanton erzielten Gewinne auch in diesem Kanton bleiben m\u00fcssen.
\nDie Kommissionsmehrheit verlangt, dass auch internationale Projekte unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnen. Dies haben im Rahmen der Vernehmlassung auch f\u00fcnf Kantone gefordert. Dieser Mehrheitsantrag bedeutet zwar einerseits eine Abweichung vom Grundsatz, dass die Lotteriegelder unter dem Strich den Spielerinnen und Spielern zugutekommen. Andererseits m\u00fcssen Sie wissen, dass schon heute in einigen Kantonen die Praxis besteht, internationale Projekte zu unterst\u00fctzen. Worum geht es dabei? Es geht zum Beispiel um Hilfsbeitr\u00e4ge nach Naturkatastrophen; solche Beitr\u00e4ge leisten die Kantone Luzern und Solothurn schon heute. Es geht zum Teil aber auch um Entwicklungszusammenarbeit; eine solche Verwendung gibt es im Kanton Bern schon heute. Wenn diese Kantone weiterhin solche internationalen Projekte unterst\u00fctzen wollen, dann soll ihnen das nach unserer Meinung nicht [PAGE 427] verwehrt werden. Sonst w\u00fcrden sie gegen\u00fcber heute noch eingeschr\u00e4nkt, was eigentlich keinen Sinn macht. Sie wissen, dass die Verwendung der Gewinne jeweils breit abgest\u00fctzt ist. Von daher k\u00f6nnen auch wir die Kommissionsmehrheit unterst\u00fctzen.
\nIch fasse zusammen: Ich bitte Sie, bei Artikel 118 Abs\u00e4tze 2 und 3 zu den Bergcasinos die Minderheit Rickli Natalie und damit die Fassung des Bundesrates zu unterst\u00fctzen. Bei der Verwendung der Lotteriegelder gem\u00e4ss Artikel 124 k\u00f6nnen wir damit leben, wenn Sie die Mehrheit unterst\u00fctzen, und bei der Besteuerung der Gewinne von Spielerinnen und Spielern bitte ich Sie, die Kommissionsmehrheit zu unterst\u00fctzen. Wenn wir da zwischen dem Antrag der Minderheit I und demjenigen der Minderheit II w\u00e4hlen m\u00fcssten, w\u00fcrden wir zur Unterst\u00fctzung des Antrages der Minderheit I tendieren. Aber noch einmal: Die Kommissionsmehrheit hat aus unserer Sicht die richtige L\u00f6sung gefunden. Den Einzelantrag Reimann Lukas zu Artikel 139 Absatz 1 bitten wir Sie abzulehnen.
\nCe bloc 4 traite de la composition, de l'organisation et des missions de la Commission f\u00e9d\u00e9rale des maisons de jeu. Il est sp\u00e9cifi\u00e9 qu'elle est ind\u00e9pendante et rattach\u00e9e administrativement au D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de justice et police. Ces aspects n'ont pas \u00e9t\u00e9 contest\u00e9s. Mais ce bloc traite aussi de l'imposition des gains des jeux ou de leur exon\u00e9ration, ce qui a fait l'objet d'intenses discussions.
\nPlusieurs points ont donc fait l'objet de discussions. Premi\u00e8rement, l'article 118, qui pr\u00e9voit des all\u00e8gements fiscaux pour les maisons de jeu de type B. La majorit\u00e9 de la commission a suivi le Conseil des Etats en permettant de r\u00e9duire de trois quarts l'imposition si le produit brut des jeux r\u00e9alis\u00e9 est inf\u00e9rieur \u00e0 5 millions de francs par an, si les b\u00e9n\u00e9fices sont investis essentiellement dans des projets d'int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral et si le casino est implant\u00e9 dans une r\u00e9gion d\u00e9pendant d'une activit\u00e9 touristique saisonni\u00e8re. Le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9voyait un abattement plus modeste, soit d'un tiers \u00e0 la moiti\u00e9, selon les conditions. Je vous invite \u00e0 suivre la majorit\u00e9 de la commission et, donc, le Conseil des Etats.
\nConcernant l'article 124 alin\u00e9a 5, la majorit\u00e9 de la commission souhaite simplement ajouter la possibilit\u00e9 pour les cantons d'affecter une part des b\u00e9n\u00e9fices nets \u00e0 des buts d'utilit\u00e9 publique cantonaux, nationaux et internationaux. En effet, dans plusieurs cantons, comme Berne, Lucerne et Soleure notamment, des projets de port\u00e9e internationale sont d\u00e9j\u00e0 soutenus. Certains accordent, par exemple, des aides en cas de catastrophe \u00e0 l'\u00e9tranger. Si l'on supprime le terme \"international\", on emp\u00eachera les cantons de soutenir ce genre de projets et leur autonomie s'en trouvera limit\u00e9e. La minorit\u00e9 Rickli Natalie demande d'en rester \u00e0 la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, mais le groupe socialiste vous propose de ne pas la suivre et de voter en faveur de la proposition de la majorit\u00e9 de la commission.
\nJ'en viens enfin \u00e0 l'imposition des gains de jeux d'argent. Selon le droit en vigueur, les gains provenant de loteries et de paris sportifs sont impos\u00e9s, alors que les gains de jeux r\u00e9alis\u00e9s dans les casinos sont exon\u00e9r\u00e9s d'imp\u00f4ts. Pour parer \u00e0 cette in\u00e9galit\u00e9 de traitement, la nouvelle loi pr\u00e9voit une exon\u00e9ration de tous les gains provenant de jeux d'argent.
\nLe groupe socialiste a plaid\u00e9 pour que les gains li\u00e9s \u00e0 des jeux de casino ne soient pas exon\u00e9r\u00e9s d'imp\u00f4ts. En effet, les gains li\u00e9s \u00e0 des jeux ne sont pas le produit d'un effort comme le revenu li\u00e9 \u00e0 un travail, qui est, lui, fiscalis\u00e9. D\u00e8s lors, nous ne voyons pas pourquoi ils seraient exon\u00e9r\u00e9s.
\nLa majorit\u00e9 de la commission s'est align\u00e9e sur le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et s'oppose au Conseil des Etats, qui pr\u00e9voit que, pour les loteries, il n'y ait pas d'exon\u00e9ration mais un rel\u00e8vement du seuil d'imposition de 1000 francs \u00e0 1 million de francs. La proposition de la minorit\u00e9 II (Arslan) pr\u00e9voit d'imposer \u00e0 partir de 10 000 francs les gains issus des jeux de grande envergure et des jeux de casinos en ligne, alors que la proposition de la minorit\u00e9 I (Vogler) propose d'imposer les gains de casinos \u00e0 partir d'un million de francs, de m\u00eame que ceux des jeux en ligne.
\nNous vous proposons de soutenir la proposition de la minorit\u00e9 Vogler, qui nous semble plus r\u00e9aliste. A ce sujet, la position du groupe lib\u00e9ral-radical, qui consistait \u00e0 dire qu'il \u00e9tait difficile de fiscaliser des jeux issus d'op\u00e9rateurs \u00e9trangers, pouvait tenir sur un march\u00e9 libre. Maintenant que nous avons accept\u00e9 le blocage des sites \u00e9trangers, la possibilit\u00e9 de fiscaliser les gains provenant des jeux d'argent tient tout \u00e0 fait la route.
\nArt. 91-95 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 96 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Guhl, Arslan, Flach, Geissb\u00fchler, Mazzone, Nidegger, Reimann Lukas, Schwander, Tuena, Walliser, Zanetti Claudio)[GZ]
\nAbs. 4 Bst. b [GZ]
\nb. die Aufteilung zwischen den Spielbanken je nach Art ihrer Konzession;
\n[VS]
\nArt. 96 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Guhl, Arslan, Flach, Geissb\u00fchler, Mazzone, Nidegger, Reimann Lukas, Schwander, Tuena, Walliser, Zanetti Claudio)[GZ]
\nAl. 4 let. b [GZ]
\nb. la r\u00e9partition de ces frais entre les maisons de jeu selon le type de concession dont elles disposent;
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 97-105 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 106 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Flach, Addor, Egloff, Geissb\u00fchler, G\u00f6ssi, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Schwander, Tuena, Walliser, Zanetti Claudio)[GZ]
\nAbs. 1bis [GZ]
\nVerst\u00f6sst eine Inhaberin einer Bewilligung f\u00fcr die gewerbliche Organisation von Spielgemeinschaften gegen die gesetzlichen Bestimmungen oder gegen eine rechtskr\u00e4ftige Verf\u00fcgung, so wird sie mit einem Betrag bis zu 15 Prozent der im letzten Gesch\u00e4ftsjahr erzielten Differenz zwischen den von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Spielgemeinschaft einbezahlten Mitteln und den von der Inhaberin der Bewilligung f\u00fcr die gewerbliche Organisation von Spielgemeinschaften weitergeleiteten Spielgewinnen belastet. Der Gewinn, den die Inhaberin der Bewilligung f\u00fcr die gewerbliche Organisation von Spielgemeinschaften durch den Verstoss erzielt hat, ist bei der Bemessung der Sanktion angemessen zu ber\u00fccksichtigen.
\n[VS]
\nArt. 106 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Flach, Addor, Egloff, Geissb\u00fchler, G\u00f6ssi, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Schwander, Tuena, Walliser, Zanetti Claudio)[GZ]
\nAl. 1bis [GZ]
\nLe titulaire d'une autorisation d'organiser des soci\u00e9t\u00e9s de joueurs \u00e0 des fins commerciales qui a contrevenu aux dispositions l\u00e9gales ou \u00e0 une d\u00e9cision ayant force de chose jug\u00e9e est tenu au paiement d'un montant pouvant aller jusqu'\u00e0 15 pour cent de la diff\u00e9rence, calcul\u00e9e sur le dernier exercice, entre les contributions des membres de la soci\u00e9t\u00e9 de joueurs et les gains des jeux qu'il leur a vers\u00e9s. Le gain r\u00e9alis\u00e9 du fait de la contravention est d\u00fbment pris en compte dans la d\u00e9termination de la sanction.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 107-116 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 117 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Guhl, Arslan, Flach, Geissb\u00fchler, Mazzone, Nidegger, Reimann Lukas, Schwander, Tuena, Walliser, Zanetti Claudio)[GZ]
\nAbs. 2 Bst. a[GZ]
\na. ... Bruttospielertrags, der in einer Spielbank mit einer Konzession A oder B erzielt wird;
\n[VS]
\nArt. 117 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS] [PAGE 429]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Guhl, Arslan, Flach, Geissb\u00fchler, Mazzone, Nidegger, Reimann Lukas, Schwander, Tuena, Walliser, Zanetti Claudio)[GZ]
\nAl. 2 let. a[GZ]
\na. ... produit brut des jeux r\u00e9alis\u00e9 dans une maison de jeu titulaire d'une concession A ou B;
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 118 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Rickli Natalie, Arslan, Egloff, Flach, Geissb\u00fchler, Guhl, Markwalder, Merlini, Nidegger, Schwander, Tuena, Walliser)[GZ]
\nAbs. 2, 3 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Guhl, Arslan, Flach, Geissb\u00fchler, Mazzone, Nidegger, Reimann Lukas, Schwander, Tuena, Walliser, Zanetti Claudio)[GZ]
\nAbs. 4 [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 118 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Rickli Natalie, Arslan, Egloff, Flach, Geissb\u00fchler, Guhl, Markwalder, Merlini, Nidegger, Schwander, Tuena, Walliser)[GZ]
\nAl. 2, 3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Guhl, Arslan, Flach, Geissb\u00fchler, Mazzone, Nidegger, Reimann Lukas, Schwander, Tuena, Walliser, Zanetti Claudio)[GZ]
\nAl. 4 [GZ]
\nBiffer
\nJe vais me concentrer, dans mon intervention, sur le point qui fait d\u00e9bat, \u00e0 savoir la volont\u00e9 du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et de notre commission de supprimer toute imposition des gains de jeu, contrairement \u00e0 ce que proposait le Conseil des Etats. Faut-il rappeler que notre syst\u00e8me fiscal pr\u00e9voit que les gains, quels qu'ils soient, soient fiscalis\u00e9s? Si l'on devait suivre la logique propos\u00e9e ici, il faudrait alors d\u00e9fiscaliser le revenu du travail. Comment s\u00e9rieusement justifier une d\u00e9fiscalisation \u00e0 celui \u00e0 qui la chance a souri, tandis que celui qui a travaill\u00e9 est impos\u00e9? En viendrait-on \u00e0 un syst\u00e8me o\u00f9 le travail est p\u00e9nalis\u00e9 et le jeu encourag\u00e9? Cela n'a pas de sens, et c'est pour cette raison que le groupe des Verts a d\u00e9pos\u00e9 une proposition de minorit\u00e9. D'ailleurs, cela va \u00e0 l'encontre du cadre que s'efforce de poser cette loi.
\nPar ailleurs, nous avons eu l'occasion de parler largement des gains de l'Etat, il s'agit de ne pas les oublier \u00e0 ce chapitre. Nous en avons parl\u00e9 \u00e0 tous les chapitres pr\u00e9c\u00e9dents, et il nous a \u00e9t\u00e9 expliqu\u00e9 notamment que l'\"IP Blocking\", l'outil employ\u00e9, allait permettre de garantir des rentr\u00e9es fiscales importantes. Il me semble que, par souci de coh\u00e9rence, nous devons poursuivre cette logique et, effectivement, garantir ainsi des rentr\u00e9es fiscales importantes.
\nConcr\u00e8tement, entre 69 et 80 millions de francs seraient perdus pour les cantons par la suppression de la fiscalisation des gains de loterie, tandis que 35 \u00e0 40 millions de francs dispara\u00eetraient des caisses de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Les pertes sont cons\u00e9quentes. Alors que nous avons trait\u00e9 du programme de stabilisation, encore ces derniers jours, il me semble qu'on ne peut pas se permettre de n\u00e9gliger ces revenus. En outre, la proposition de rel\u00e8vement \u00e0 un million de francs pour l'imposition des gains est beaucoup trop haute et, \u00e0 ce titre, un grand nombre de gains risque d'\u00e9chapper \u00e0 [PAGE 425] l'imposition, ce qui constitue, \u00e0 mon avis, un danger pour les caisses publiques et aussi un probl\u00e8me de coh\u00e9rence vis-\u00e0-vis de l'imposition des gains, quels qu'ils soient.
\nParall\u00e8lement \u00e0 cette position, le groupe des Verts revendique l'imposition des gains de casino au m\u00eame titre que celle des gains de loterie. Rien ne justifie non plus une diff\u00e9rence de traitement en fonction de la m\u00e9thode de jeu qui est retenue. Il s'agit de d\u00e9gager des moyens pour la pr\u00e9vention, d'assurer une \u00e9galit\u00e9 de traitement entre tous les joueurs et de garantir des rentr\u00e9es fiscales.
\nC'est pourquoi nous demandons, par la proposition de la minorit\u00e9 II (Arslan), d'imposer les gains \u00e0 partir de 10 000 francs, quels qu'ils soient.
\nArt. 119 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Guhl, Arslan, Flach, Geissb\u00fchler, Mazzone, Nidegger, Reimann Lukas, Schwander, Tuena, Walliser, Zanetti Claudio)[GZ]
\nAbs. 3 [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 119 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Guhl, Arslan, Flach, Geissb\u00fchler, Mazzone, Nidegger, Reimann Lukas, Schwander, Tuena, Walliser, Zanetti Claudio)[GZ]
\nAl. 3 [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 120, 121 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 122 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Allemann, Arslan, Fehlmann Rielle, Mazzone, Pardini, Ruiz Rebecca)[GZ]
\nAbs. 5 [GZ]
\nDie Veranstalterin von Gewinnspielen zur Verkaufsf\u00f6rderung gem\u00e4ss Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d leistet einen Beitrag vom Reingewinn von maximal 10 Prozent. Der Beitrag wird f\u00fcr die F\u00f6rderung des demokratischen Staatswesens und der allgemeinen politischen Bildung in der Schweiz eingesetzt.
\n[VS]
\nArt. 122 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Allemann, Arslan, Fehlmann Rielle, Mazzone, Pardini, Ruiz Rebecca)[GZ]
\nAl. 5 [GZ]
\nL'exploitant de jeux concours destin\u00e9s \u00e0 promouvoir les ventes selon l'article 1 alin\u00e9a 2 lettre d verse une contribution correspondant \u00e0 10 pour cent au plus du b\u00e9n\u00e9fice net \u00e0 des institutions d'utilit\u00e9 publique pour la promotion de la d\u00e9mocratie et de la formation politique g\u00e9n\u00e9rale en Suisse.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 123 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 124 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1-4 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 5 [GZ]
\n... f\u00fcr interkantonale und nationale sowie internationale gemeinn\u00fctzige Zwecke verwenden.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Rickli Natalie, Bauer, Burkart, Egloff, Geissb\u00fchler, Nidegger, Schwander, Tuena, Walliser, Zanetti Claudio)[GZ]
\nAbs. 5 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 124 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1-4 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 5 [GZ]
\n... \u00e0 des buts d'utilit\u00e9 publique intercantonaux et nationaux et internationaux.
\n[VS] [PAGE 430]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Rickli Natalie, Bauer, Burkart, Egloff, Geissb\u00fchler, Nidegger, Schwander, Tuena, Walliser, Zanetti Claudio)[GZ]
\nAl. 5 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nArt. 125 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 126 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... und lokalen Sportwetten, die juristische Personen nach schweizerischem Recht sind und sich keiner wirtschaftlichen Aufgabe ...
\nAbs. 2 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Pardini, Allemann, Arslan, Bauer, Fehlmann Rielle, Guhl, Mazzone)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 126 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n... et de paris sportifs locaux qui sont des personnes morales de droit suisse et ne poursuivent pas de buts \u00e9conomiques ...
\nAl. 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Pardini, Allemann, Arslan, Bauer, Fehlmann Rielle, Guhl, Mazzone)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 127 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 128 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Flach, Addor, Egloff, Geissb\u00fchler, G\u00f6ssi, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Schwander, Tuena, Walliser, Zanetti Claudio)[GZ]
\nAbs. 1 Bst. h [GZ]
\nh. ohne Erm\u00e4chtigung der Inhaberin einer Veranstalterbewilligung oder ohne Bewilligung f\u00fcr die gewerbliche Organisation von Spielgemeinschaften zu gewerblichen Zwecken Teilnahmen an Lotterien und Sportwetten weiterverkauft.
\n[VS]
\nArt. 128 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Flach, Addor, Egloff, Geissb\u00fchler, G\u00f6ssi, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Schwander, Tuena, Walliser, Zanetti Claudio)[GZ]
\nAl. 1 let. h [GZ]
\nh. sans le consentement du d\u00e9tenteur de l'autorisation d'exploitant ou sans autorisation d'organiser des soci\u00e9t\u00e9s de joueurs \u00e0 des fins commerciales.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 129-136 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 137 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Guhl, Arslan, Flach, Geissb\u00fchler, Mazzone, Nidegger, Reimann Lukas, Schwander, Tuena, Walliser, Zanetti Claudio)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... erteilte Konzessionen sowie in den ersten Jahren nach Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes erteilte Online-Konzessionen laufen sechs Kalenderjahre nach ...
\n[VS]
\nArt. 137 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Guhl, Arslan, Flach, Geissb\u00fchler, Mazzone, Nidegger, Reimann Lukas, Schwander, Tuena, Walliser, Zanetti Claudio)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n... sur les maisons de jeu, de m\u00eame que les concessions de jeux en ligne attribu\u00e9es les premi\u00e8res ann\u00e9es apr\u00e8s l'entr\u00e9e en vigueur de la pr\u00e9sente loi, expirent six ann\u00e9es ...
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 138 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 139 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag Reimann Lukas [GZ]
\nAbs. 1 Bst. c [GZ]
\nc. Qualifikationsentscheide der ESBK in Bezug auf Geschicklichkeitsspielautomaten behalten ihre G\u00fcltigkeit. Die interkantonale Beh\u00f6rde erteilt diesen bereits umfangreich gepr\u00fcften Automaten ohne weitere Pr\u00fcfung eine Spielbewilligung.
\n[VS]
\nArt. 139 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS] [PAGE 431]
\nProposition Reimann Lukas [GZ]
\nAl. 1 let. c [GZ]
\nc. Les d\u00e9cisions de qualification rendues par la CFMJ concernant des appareils de jeux d'adresse restent valables. L'autorit\u00e9 intercantonale d\u00e9livre une autorisation pour l'exploitation des appareils ayant d\u00e9j\u00e0 fait l'objet d'un contr\u00f4le approfondi, sans expertise suppl\u00e9mentaire.
\nIch bedanke mich f\u00fcr Ihre Geduld. Ich war nicht darauf vorbereitet, dass es so schnell geht.
\nWir kommen zum vierten Block. Ich darf Ihnen namens der FDP-Liberalen Fraktion mitteilen, dass wir in einem wesentlichen Punkt - er betrifft die Thematik der Besteuerung - der Mehrheit folgen werden; dies aus drei Gr\u00fcnden:
\n1. Wir sind - das ist die wichtigste Forderung in diesem Zusammenhang - der Auffassung, dass bei der Besteuerung von Casinos und des Lotteriewesens zwingend eine Gleichbehandlung erfolgen muss. Das ist im geltenden Recht momentan nicht der Fall. Dies soll korrigiert werden.
\n2. Man muss beachten, dass die Besteuerung im Bereich des Geldspielwesens eine relativ komplizierte Angelegenheit ist. Es ist n\u00e4mlich nicht ganz klar, wann der Gewinn tats\u00e4chlich anf\u00e4llt und wann dann entsprechend auch die Besteuerung vorgenommen werden kann. Dies ist sicher ein Sachverhalt, der bei einer allf\u00e4lligen Differenzbereinigung noch vertieft abgekl\u00e4rt werden muss.
\n3. Im \u00dcbrigen muss konstatiert werden, dass gerade im Bereich des Casinowesens bereits eine sehr hohe Besteuerung stattfindet, bevor \u00fcberhaupt der Gewinn anf\u00e4llt. Ich erinnere hier in diesem Zusammenhang daran, dass ja bei den Bruttospielertr\u00e4gen bis zu 80 Prozent davon besteuert werden. In diesem Sinne ist die Besteuerung aufseiten der Casinos bereits sehr hoch.
\nAus diesen und weiteren Gr\u00fcnden hat sich der Bundesrat daher zusammen mit der Mehrheit der Kantone f\u00fcr die Fassung der Mehrheit ausgesprochen. Wir werden dieser Auffassung in diesem Rat hier folgen.
\nIl nous reste maintenant quatre questions \u00e0 traiter.[GZ]
\nLa premi\u00e8re concerne les casinos de montagne et l'imposition du produit des jeux de ceux-ci. L'article 118 du projet de loi pr\u00e9voit que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut r\u00e9duire le taux d'imp\u00f4t d'un quart pour les casinos de montagne titulaires d'une concession B et soumis \u00e0 des variations saisonni\u00e8res. Le Conseil des Etats propose d'ajouter une d\u00e9duction suppl\u00e9mentaire, \u00e0 savoir que, si le produit des jeux est inf\u00e9rieur \u00e0 5 millions de francs par ann\u00e9e, la d\u00e9duction pourra \u00eatre au plus de trois quarts. La majorit\u00e9 de la commission a estim\u00e9 que cette condition voulue par le Conseil des Etats \u00e9tait justifi\u00e9e, notamment au regard de la situation de ces casinos et surtout au regard du but de la loi, qui est d'affecter le produit des gains des casinos, dans sa tr\u00e8s grande majorit\u00e9, \u00e0 l'AVS ou \u00e0 l'AI. La majorit\u00e9 de la commission vous propose d\u00e8s lors d'adh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats et de rejeter la proposition de la minorit\u00e9 Rickli Natalie.
\nLe deuxi\u00e8me objet concerne, \u00e0 l'article 124, la r\u00e9partition des b\u00e9n\u00e9fices des loteries par les cantons. Le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9voit que les cantons peuvent affecter les b\u00e9n\u00e9fices \u00e0 des buts d'utilit\u00e9 publique intercantonaux et nationaux. La majorit\u00e9 de la commission a souhait\u00e9, dans un esprit de f\u00e9d\u00e9ralisme, que les cantons puissent aussi affecter, s'ils le souhaitent, les b\u00e9n\u00e9fices \u00e0 des buts internationaux.
\nLe troisi\u00e8me probl\u00e8me qui se pose concerne la fiscalisation des gains li\u00e9s aux jeux d'argent. Comme vous le savez, aujourd'hui, les gains des casinos ne sont pas impos\u00e9s alors que les gains de loterie le sont \u00e0 partir d'un certain montant.
\nVous \u00eates aujourd'hui confront\u00e9s \u00e0 plusieurs variantes. La premi\u00e8re, celle du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, propose de d\u00e9fiscaliser tous les gains des jeux d'argent. La deuxi\u00e8me, celle du Conseil des Etats, propose de fiscaliser les gains de loterie \u00e0 partir d'un million de francs, mais de garder la d\u00e9fiscalisation des gains de casino. La minorit\u00e9 Vogler propose de fiscaliser aussi bien les gains de loterie que les gains de jeux en ligne \u00e0 partir d'un million de francs. La quatri\u00e8me option, la minorit\u00e9 Arslan propose de tout fiscaliser, c'est-\u00e0-dire aussi bien les gains de casinos que ceux des jeux en ligne ou de loterie \u00e0 partir de 10 000 francs.
\nLa majorit\u00e9 de la commission s'est ralli\u00e9e \u00e0 l'avis du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et ce essentiellement pour les raisons suivantes.
\nUn des buts de la loi \u00e9tait de faire en sorte que les b\u00e9n\u00e9fices des jeux d'argent - le produit des jeux d'argent - restent en Suisse. Pour ce faire, il s'agit d'entreprendre toutes les d\u00e9marches utiles pour que nos jeux restent attractifs et pour \u00e9viter que, finalement, par le biais de divers artifices - nous en avons d\u00e9j\u00e0 eu un aper\u00e7u dans le cadre du d\u00e9bat sur le jeu en ligne -, un certain nombre de personnes tentent de se soustraire \u00e0 l'imp\u00f4t en jouant en ligne sur des sites \u00e9trangers. Un autre probl\u00e8me est que les b\u00e9n\u00e9fices des jeux doivent servir \u00e0 des buts d'utilit\u00e9 publique ou \u00eatre affect\u00e9s \u00e0 l'AVS.
\nEnfin, de l'avis de la majorit\u00e9 de la commission, qui suit en cela les remarques du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, les pr\u00e9visions financi\u00e8res, avec la nouvelle loi et l'attractivit\u00e9 que nous avons voulu donner aux jeux d'argent - pensez au poker en ligne - devraient conduire \u00e0 ce que, pour les cantons, les gains [PAGE 428] fiscaux soient relativement importants, ind\u00e9pendamment de la non-fiscalisation des gains.
\nPour 2017, on estime les montants que recevront les cantons \u00e0 46,3 millions de francs et ils pourraient atteindre 54,7 millions de francs en 2023.
\nUn autre probl\u00e8me, de l'avis de la commission, justifie la non-fiscalisation. Nous retrouvons en effet un peu le m\u00eame probl\u00e8me que celui qui est li\u00e9 \u00e0 l'attestation de gains de casino, demand\u00e9e par certains, \u00e0 savoir qu'il est tr\u00e8s difficile d'attester ce qui a \u00e9t\u00e9 gagn\u00e9 sur une soir\u00e9e. Faudrait-il d\u00e9duire les pertes? En mati\u00e8re de loterie, faudrait-il aussi avoir une d\u00e9falcation des montants qui ont \u00e9t\u00e9 investis pendant des ann\u00e9es pour acheter des billets de Tribolo qui n'ont rien rapport\u00e9? Toutes ces questions ont conduit la majorit\u00e9 de la commission \u00e0 vous proposer d'en rester \u00e0 la solution du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et de renoncer \u00e0 la fiscalisation des jeux d'argent et, d\u00e8s lors, de rejeter toutes les propositions de minorit\u00e9.
\nFinalement, vous avez encore \u00e9t\u00e9 saisis d'une proposition de la minorit\u00e9 Reimann Lukas, \u00e0 l'article 139. La commission n'en a pas beaucoup discut\u00e9. Toutefois, dans la mesure o\u00f9 elle ressemble passablement \u00e0 une autre, il est vraisemblable qu'elle l'aurait rejet\u00e9e.
\nArt. 140-142 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAufhebung und \u00c4nderung anderer Erlasse [GZ]
\nAbrogation et modification d'autres actes [GZ]
\n[VS][GZ]
\nZiff. I; II Ziff. 1-6 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nZiff. I; II ch. 1-6 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 7 Art. 23 Bst. e [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Vogler, Allemann, Amherd, Arslan, Fehlmann Rielle, Masshardt, Mazzone, Pardini, Schmidt Roberto, Schwaab)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Arslan, Mazzone)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. II ch. 7 art. 23 let. e [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Vogler, Allemann, Amherd, Arslan, Fehlmann Rielle, Masshardt, Mazzone, Pardini, Schmidt Roberto, Schwaab)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Arslan, Mazzone)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, premier vice-pr\u00e9sident): Le vote vaut \u00e9galement pour l'article 24 lettres i, ibis, iter et j du chiffre II chiffre 7, l'article 7 alin\u00e9a 4 lettres l, lbis, lter et m, l'article 9 alin\u00e9a 2 lettre n et les articles 72t et 72u du chiffre II chiffre 8, l'article 1 alin\u00e9a 1, l'article 6, l'article 12 alin\u00e9a 1, l'article 13 alin\u00e9a 1 lettre a, l'article 16 alin\u00e9a 1 lettre c ainsi que l'article 21 titre et alin\u00e9a 1 lettre b du chiffre II chiffre 9.
\nZiff. II Ziff. 7 Art. 24[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nBst. i, j [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nBst. ibis, iter [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Vogler, Allemann, Amherd, Arslan, Fehlmann Rielle, Masshardt, Mazzone, Pardini, Schmidt Roberto, Schwaab)[GZ]
\nBst. i [GZ]
\ni. die Gewinne, die mit nicht online durchgef\u00fchrten Spielbankenspielen erzielt werden ...
\nBst. ibis [GZ]
\nibis. ... bis zum Betrag von 1 Million Franken aus Grossspielen und online durchgef\u00fchrten Spielbankenspielen, die ...
\nBst. iter, j [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Arslan, Mazzone)[GZ]
\nBst. i [GZ]
\ni. die einzelnen Gewinne bis zum Betrag von 10 000 Franken aus Spielbankenspielen, die nach dem Geldspielgesetz zugelassen sind;
\nBst. ibis [GZ]
\nibis. die einzelnen Gewinne bis zum Betrag von 10 000 Franken aus Grossspielen, die nach dem Geldspielgesetz zugelassen sind;
\nBst. iter [GZ]
\niter. die einzelnen Gewinne bis zum Betrag von 10 000 Franken aus Kleinspielen, die nach dem Geldspielgesetz zugelassen sind;
\nBst. j [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. II ch. 7 art. 24[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nLet. i, j [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nLet. ibis, iter [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Vogler, Allemann, Amherd, Arslan, Fehlmann Rielle, Masshardt, Mazzone, Pardini, Schmidt Roberto, Schwaab)[GZ]
\nLet. i [GZ]
\ni. les gains provenant des jeux de casino qui ne sont pas organis\u00e9s en ligne et qui sont autoris\u00e9s ...
\nLet. ibis [GZ]
\nibis. ... d'un million de francs provenant d'un jeu de grande envergure et des jeux de casino organis\u00e9s en ligne autoris\u00e9s par ...
\nLet. iter, j [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Arslan, Mazzone)[GZ]
\nLet. i [GZ]
\ni. les gains jusqu'\u00e0 concurrence d'un montant de 10 000 francs provenant d'un jeu de casino autoris\u00e9 par la LJAr;
\nLet. ibis [GZ]
\nibis. les gains jusqu'\u00e0 concurrence d'un montant de 10 000 francs provenant d'un jeu de grande envergure autoris\u00e9 par la LJAr;
\nLet. iter [GZ]
\niter. les gains jusqu'\u00e0 concurrence d'un montant de 10 000 francs provenant d'un jeu de petite envergure autoris\u00e9 par la LJAr; [PAGE 432]
\nLet. j [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 7 Art. 33 Abs. 4 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. II ch. 7 art. 33 al. 4 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 8 Art. 7 Abs. 4[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nBst. l, m [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nBst. lbis, lter [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Vogler, Allemann, Amherd, Arslan, Fehlmann Rielle, Masshardt, Mazzone, Pardini, Schmidt Roberto, Schwaab)[GZ]
\nBst. l [GZ]
\nl. die Gewinne, die mit nicht online durchgef\u00fchrten Spielbankenspielen erzielt werden ...
\nBst. lbis [GZ]
\nlbis. ... Gewinne aus Grossspielen und online durchgef\u00fchrten Spielbankenspielen, die nach dem Geldspielgesetz vom ...
\nBst. lter, m [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Arslan, Mazzone)[GZ]
\nBst. l [GZ]
\nl. die einzelnen Gewinne aus Spielbankenspielen, die nach dem Geldspielgesetz vom ... zugelassen sind, bis zum Betrag von 10 000 Franken oder zu einem nach kantonalem Recht bestimmten h\u00f6heren Betrag;
\nBst. lbis [GZ]
\nlbis. die einzelnen Gewinne aus Grossspielen, die nach dem Geldspielgesetz vom ... zugelassen sind, bis zum Betrag von 10 000 Franken oder zu einem nach kantonalem Recht bestimmten h\u00f6heren Betrag;
\nBst. lter [GZ]
\nlter. die einzelnen Gewinne aus Kleinspielen, die nach dem Geldspielgesetz vom ... zugelassen sind, bis zum Betrag von 10 000 Franken oder zu einem nach kantonalem Recht bestimmten h\u00f6heren Betrag;
\nBst. m [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. II ch. 8 art. 7 al. 4[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nLet. l, m [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nLet. lbis, lter [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Vogler, Allemann, Amherd, Arslan, Fehlmann Rielle, Masshardt, Mazzone, Pardini, Schmidt Roberto, Schwaab)[GZ]
\nLet. l [GZ]
\nl. les gains provenant des jeux de casino qui ne sont pas organis\u00e9s en ligne et qui sont autoris\u00e9s ...
\nLet. lbis [GZ]
\nlbis. ... provenant d'un jeu de grande envergure et des jeux de casino organis\u00e9s en ligne autoris\u00e9s par ...
\nLet. lter, m [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Arslan, Mazzone)[GZ]
\nLet. let. l [GZ]
\nl. les gains jusqu'\u00e0 concurrence d'un montant de 10 000 francs ou du montant sup\u00e9rieur fix\u00e9 dans le droit cantonal provenant d'un jeu de casino autoris\u00e9 par la LJAr;
\nLet. lbis [GZ]
\nlbis. les gains jusqu'\u00e0 concurrence d'un montant de 10 000 francs ou du montant sup\u00e9rieur fix\u00e9 dans le droit cantonal provenant d'un jeu de grande envergure autoris\u00e9 par la LJAr;
\nLet. lter [GZ]
\nlter. les gains jusqu'\u00e0 concurrence d'un montant de 10 000 francs ou du montant sup\u00e9rieur fix\u00e9 dans le droit cantonal provenant d'un jeu de petite envergure autoris\u00e9 par la LJAr;
\nLet. m [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 8 Art. 9 Abs. 2 Bst. n[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nn. ... Gewinne aus Geldspielen, welche nicht gem\u00e4ss Artikel 7 Absatz 4 Buchstaben l und m steuerfrei sind; die Kantone ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I[GZ]
\n(Vogler, Allemann, Amherd, Arslan, Fehlmann Rielle, Masshardt, Mazzone, Pardini, Schmidt Roberto, Schwaab)[GZ]
\nn. ... Gewinne aus Geldspielen, welche nicht gem\u00e4ss Artikel 7 Absatz 4 Buchstaben l bis m steuerfrei sind; die Kantone ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Arslan, Mazzone)[GZ]
\nn. ... Gewinne aus Geldspielen, welche nicht gem\u00e4ss Artikel 7 Absatz 4 Buchstaben l bis m steuerfrei sind; die Kantone ...
\n[VS]
\nCh. II ch. 8 art. 9 al. 2 let. n [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nn. ... pour les gains provenant des jeux d'argent non exon\u00e9r\u00e9s d'imp\u00f4t selon l'article 7 alin\u00e9a 4 lettres l et m; les cantons peuvent ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I[GZ]
\n(Vogler, Allemann, Amherd, Arslan, Fehlmann Rielle, Masshardt, Mazzone, Pardini, Schmidt Roberto, Schwaab)[GZ]
\nn. ... pour les gains provenant des jeux d'argent non exon\u00e9r\u00e9s d'imp\u00f4t selon l'article 7 alin\u00e9a 4 lettres l \u00e0 m; les cantons peuvent ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Arslan, Mazzone)[GZ]
\nn. ... pour les gains provenant des jeux d'argent non exon\u00e9r\u00e9s d'imp\u00f4t selon l'article 7 alin\u00e9a 4 lettres l \u00e0 m; les cantons peuvent ...
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 8 Art. 72t [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Vogler, Allemann, Amherd, Arslan, Fehlmann Rielle, Masshardt, Mazzone, Pardini, Schmidt Roberto, Schwaab)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II[GZ]
\n(Arslan, Mazzone)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. II ch. 8 art. 72t [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS] [PAGE 433]
\nProposition de la minorit\u00e9 I[GZ]
\n(Vogler, Allemann, Amherd, Arslan, Fehlmann Rielle, Masshardt, Mazzone, Pardini, Schmidt Roberto, Schwaab)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II[GZ]
\n(Arslan, Mazzone)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 8 Art. 72u
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nDie Kantone passen ihre Gesetzgebung auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gesetzes\u00e4nderung vom ... den ge\u00e4nderten Artikeln 7 Absatz 4 Buchstaben l und m und 9 Absatz 2 Buchstabe n an.
\nAbs. 2 [GZ]
\nAb diesem Zeitpunkt finden die Artikel 7 Absatz 4 Buchstaben l und m und 9 Absatz 2 Buchstabe n direkt Anwendung, wenn ihnen das kantonale Steuerrecht widerspricht. Dabei gilt der Betrag nach Artikel 24 Buchstabe j des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 \u00fcber die direkte Bundessteuer.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I[GZ]
\n(Vogler, Allemann, Amherd, Arslan, Fehlmann Rielle, Masshardt, Mazzone, Pardini, Schmidt Roberto, Schwaab)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nDie Kantone passen ihre Gesetzgebung auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gesetzes\u00e4nderung vom ... den ge\u00e4nderten Artikeln 7 Absatz 4 Buchstaben l bis m und 9 Absatz 2 Buchstabe n an.
\nAbs. 2 [GZ]
\nAb diesem Zeitpunkt finden die Artikel 7 Absatz 4 Buchstaben l bis m und 9 Absatz 2 Buchstabe n direkt Anwendung, wenn ihnen das kantonale Steuerrecht widerspricht. Dabei gelten die Betr\u00e4ge nach Artikel 24 Buchstaben ibis und j des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 \u00fcber die direkte Bundessteuer.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II[GZ]
\n(Arslan, Mazzone)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nDie Kantone passen ihre Gesetzgebung auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gesetzes\u00e4nderung vom ... den ge\u00e4nderten Artikeln 7 Absatz 4 Buchstaben l bis m und 9 Absatz 2 Buchstabe n an.
\nAbs. 2 [GZ]
\nAb diesem Zeitpunkt finden die Artikel 7 Absatz 4 Buchstaben l bis m und 9 Absatz 2 Buchstabe n direkt Anwendung, wenn ihnen das kantonale Steuerrecht widerspricht. Dabei gelten die Betr\u00e4ge nach Artikel 24 Buchstaben i bis j des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 \u00fcber die direkte Bundessteuer.
\n[VS]
\nCh. II ch. 8 art. 72u [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nLes cantons adaptent leur l\u00e9gislation aux articles 7 alin\u00e9a 4 lettres l et m et 9 alin\u00e9a 2 lettre n avec effet \u00e0 la date de l'entr\u00e9e en vigueur de la modification du ...
\nAl. 2 [GZ]
\nA compter de cette date, les articles 7 alin\u00e9a 4 lettres l et m et 9 alin\u00e9a 2 lettre n sont directement applicables si le droit fiscal cantonal contient des dispositions divergentes. Le montant pr\u00e9vu \u00e0 l'article 24 lettre j de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 14 d\u00e9cembre 1990 sur l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct est applicable.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I[GZ]
\n(Vogler, Allemann, Amherd, Arslan, Fehlmann Rielle, Masshardt, Mazzone, Pardini, Schmidt Roberto, Schwaab)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nLes cantons adaptent leur l\u00e9gislation aux articles 7 alin\u00e9a 4 lettres l \u00e0 m et 9 alin\u00e9a 2 lettre n avec effet \u00e0 la date de l'entr\u00e9e en vigueur de la modification du ...
\nAl. 2 [GZ]
\nA compter de cette date, les articles 7 alin\u00e9a 4 lettres l \u00e0 m et 9 alin\u00e9a 2 lettre n sont directement applicables si le droit fiscal cantonal contient des dispositions divergentes. Les montants pr\u00e9vus \u00e0 l'article 24 lettres ibis et j de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 14 d\u00e9cembre 1990 sur l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct sont applicables.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II[GZ]
\n(Arslan, Mazzone)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nLes cantons adaptent leur l\u00e9gislation aux articles 7 alin\u00e9a 4 lettres l \u00e0 m et 9 alin\u00e9a 2 lettre n avec effet \u00e0 la date de l'entr\u00e9e en vigueur de la modification du ...
\nAl. 2 [GZ]
\nA compter de cette date, les articles 7 alin\u00e9a 4 lettres l \u00e0 m et 9 alin\u00e9a 2 lettre n sont directement applicables si le droit fiscal cantonal contient des dispositions divergentes. Les montants pr\u00e9vus \u00e0 l'article 24 lettre i \u00e0 j de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 14 d\u00e9cembre 1990 sur l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct sont applicables.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 9 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Vogler, Allemann, Amherd, Arslan, Fehlmann Rielle, Masshardt, Mazzone, Pardini, Schmidt Roberto, Schwaab)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Arslan, Mazzone)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. II ch. 9 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Vogler, Allemann, Amherd, Arslan, Fehlmann Rielle, Masshardt, Mazzone, Pardini, Schmidt Roberto, Schwaab)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Arslan, Mazzone)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 10[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Flach, Addor, Egloff, Geissb\u00fchler, G\u00f6ssi, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Schwander, Tuena, Walliser, Zanetti Claudio)[GZ]
\nArt. 2 Abs. 2 Bst. g [GZ]
\ng. die Inhaberinnen einer Bewilligung f\u00fcr die gewerbliche Organisation von Spielgemeinschaften nach dem Geldspielgesetz.
\n[VS]
\nCh. II ch. 10[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS] [PAGE 434]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Flach, Addor, Egloff, Geissb\u00fchler, G\u00f6ssi, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Schwander, Tuena, Walliser, Zanetti Claudio)[GZ]
\nArt. 2 al. 2 let. g [GZ]
\ng. les d\u00e9tenteurs d'une autorisation d'organiser des soci\u00e9t\u00e9s de joueurs \u00e0 des fins commerciales au sens de la loi f\u00e9d\u00e9rale du ... sur les jeux d'argent.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nWir haben in diesem Block vier Minderheitsantr\u00e4ge. Die CVP-Fraktion wird hier mit Ausnahme meines Minderheitsantrages I immer der Mehrheit folgen.
\nZuerst zu Artikel 118 Abs\u00e4tze 2 und 3: Es geht hier um die M\u00f6glichkeit der weiteren Abgabeerm\u00e4ssigungen f\u00fcr Spielbanken mit Konzession B. Wir bitten Sie, hier dem Antrag der Mehrheit und damit der Fassung des St\u00e4nderates zu folgen und den Minderheitsantrag Rickli Natalie abzulehnen. Letztlich geht es um die Existenz der wenigen noch bestehenden Bergcasinos. Die CVP-Fraktion ist der Meinung, dass diese weiterbetrieben werden sollen, das, nachdem bereits die Casinos Zermatt und Arosa geschlossen wurden. Die Existenz von Bergcasinos stand immer auch im Kontext der Tourismusf\u00f6rderung. Will man den Tourismus weiterhin f\u00f6rdern - und das will unsere Fraktion -, so gilt es, die entsprechenden M\u00f6glichkeiten, die wir als Gesetzgeber haben, auszusch\u00f6pfen. Sie wissen um die grossen Schwierigkeiten, mit denen der Bergtourismus heute zu k\u00e4mpfen hat. Es sind Probleme, die wir nicht oder kaum beeinflussen k\u00f6nnen - Stichwort Frankenst\u00e4rke. Darum will die CVP-Fraktion - und das sollten wir alle wollen - den Bergtourismus da unterst\u00fctzen, wo das von unserer Seite \u00fcberhaupt noch m\u00f6glich ist. Auch ist es letztendlich im Interesse unserer Sozialwerke, wenn weiterhin Bergcasinos existieren und Abgaben an unsere Sozialwerke liefern.
\nEbenfalls bitte ich Sie, bei Artikel 124 Absatz 5 den Minderheitsantrag Rickli Natalie abzulehnen und der Mehrheit zu folgen. Bis anhin haben kantonale Lotteriefonds zahlreiche Schweizer Hilfswerke unterst\u00fctzt, die auch im Ausland t\u00e4tig sind. Mit dem Antrag der Mehrheit soll das weiterhin m\u00f6glich sein. Die Kantone sollen selber entscheiden k\u00f6nnen, ob sie solche Hilfswerke auch in Zukunft unterst\u00fctzen wollen. Ebenfalls soll die spontane finanzielle Unterst\u00fctzung in Katastrophenf\u00e4llen im Ausland mittels solcher Gelder m\u00f6glich bleiben. Wir bitten Sie, hier entsprechend der Mehrheit zu folgen.
\nWas die Besteuerung der Gewinne aus Geldspielen betrifft, so beantragt Ihnen die Fraktion der CVP, den Antrag meiner Minderheit I zu unterst\u00fctzen. Wie bereits ausgef\u00fchrt, geht es hier darum, die Gewinne ab 1 Million Franken aus Lotterien zu besteuern, und gleichzeitig geht es um die Gleichbehandlung der Besteuerung von entsprechenden Gewinnen aus Online-Geldspielen, unabh\u00e4ngig davon, ob diese bei einer Spielbank oder bei einer Lotteriegesellschaft erzielt wurden.
\nDie SVP-Fraktion unterst\u00fctzt die beiden Antr\u00e4ge der Minderheit Rickli Natalie.
\nEs war ein Ziel dieser Vorlage, Gelder f\u00fcr den Staat zu generieren; das haben in der Debatte bis jetzt immer alle gesagt. Es gibt keine sachlichen und logischen Gr\u00fcnde, warum man jetzt ausgerechnet Davos oder St. Moritz davon ausnehmen sollte. Man k\u00f6nnte auch sagen, dass die Casinos, die entlang der Grenze liegen und starke ausl\u00e4ndische Konkurrenz haben, speziell auszunehmen w\u00e4ren, zum Beispiel Bad Ragaz; man k\u00f6nnte wiederum auch sagen, dass Casinos, die in Zentren mit vielen anderen Casinos in starker Konkurrenz stehen, auszunehmen w\u00e4ren. Wenn ein solcher Antrag abgelehnt w\u00fcrde, w\u00fcrde sich zeigen, wo die Interessen liegen. So hat ein \u00f6sterreichisches Sportwettb\u00fcro bereits angek\u00fcndigt, dass es sich beim Schweizer Parlament bedanke: Es w\u00fcrde nun in jedem Dorf entlang der Grenze ein Sportwettb\u00fcro entstehen. Ich weiss nicht, ob Sie dann auch die Grenzen schliessen wollen oder es bei den Internetkabeln belassen.
\nDen zweiten Antrag der Minderheit Rickli Natalie unterst\u00fctzen wir selbstverst\u00e4ndlich auch. Das Geld, das hier verwendet wird, ist f\u00fcr die Schweiz bestimmt, es soll nicht irgendwo im Ausland verteilt werden. Ich kann mich gut an die Zeit im Kantonsrat erinnern: Wenn ein St. Galler an irgendeinem Hilfsprojekt in Nigeria beteiligt war, dann hat man das sofort als Rechtfertigung genommen, um Gelder aus dem Lotteriefonds nach Nigeria abzuziehen.
\nMein Einzelantrag zu Artikel 139 Absatz 1, wonach Qualifikationsentscheide der Eidgen\u00f6ssischen Spielbankenkommission g\u00fcltig bleiben sollen, auch wenn die Beh\u00f6rde wechselt, ist eine reine Antib\u00fcrokratiemassnahme. Nicht jede einzelne Massnahme soll neu erhoben werden m\u00fcssen. In diesem Bereich hat sich gesetzgeberisch nichts ge\u00e4ndert.
\nSpannend wird es dann beim Antrag der Minderheit I (Vogler): Hier wird sich zeigen, wer bei diesem Gesetz welche Interessen vertritt. Die Leute, die bis jetzt immer warnten, es bleibe nachher weniger Geld f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Zwecke, f\u00fcr Sport und f\u00fcr Kultur, die wollen hier dennoch Steuererleichterungen schaffen. Das gibt bei dieser Vorlage ein letztlich stimmiges Bild ab: Sie vertreten hier die Interessen der Lobbys, der Casinos und der Lotterien, und nicht die des Suchtschutzes, nicht die der Konsumenten und ganz sicher nicht die der Schweizer Volkswirtschaft. In diesem Sinne freue ich mich auf das Referendum. Ich bin n\u00e4mlich \u00fcberzeugt, dass, wenn der Zutritt f\u00fcr alle verboten wird, f\u00fcr die Schweizerinnen und Schweizer, f\u00fcr die Wirtschaft, f\u00fcr das Gewerbe wie auch f\u00fcr die Spielerinnen und Spieler, das Volk nicht den gleichen Weg w\u00e4hlen wird wie das Parlament.
\nNamens der gr\u00fcnliberalen Fraktion spreche ich zum vierten Block, zu den letzten Fragen, die der Rat jetzt noch zu behandeln hat.
\nBei Artikel 118 Absatz 2 bitte ich Sie, der Minderheit Rickli Natalie zu folgen. Es macht keinen Sinn, dass wir in dieser Geschichte der Bergcasinos oder der Casinobetreiber auch noch Tourismusf\u00f6rderung betreiben. Wir sollten auch bei den Casinos wenigstens im Ansatz noch ein bisschen liberales Gesch\u00e4ftsrecht zulassen und nicht noch Schutzmechanismen einbauen. Der Bundesrat hat eine L\u00f6sung gefunden, die funktioniert und tauglich ist.
\nBei Artikel 124 Absatz 5 bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen. Die Minderheit Rickli Natalie will hier festlegen, dass Gelder, die durch Geldgl\u00fccksspiel eingenommen werden, einzig in der Schweiz ausgegeben werden d\u00fcrfen. Ich glaube, es ist einem Spieler letztlich egal, ob ein hungerndes Kind in Eritrea gef\u00fcttert und am Leben erhalten wird oder ob eine Trockenmauer im Aargau wieder instand gestellt wird. Es scheint mir, die Gemeinn\u00fctzigkeit m\u00fcsse im Vordergrund stehen. Da sollten wir die T\u00fcre offen lassen und keine Einschr\u00e4nkungen machen, sondern die bestehenden Hilfswerke unterst\u00fctzen; sie tun Gutes, und wir tun gut daran, das wenigstens offenzuhalten.
\nIm Anhang geht es um die Besteuerung. Die Mehrheit will die Online-Spielgewinne von der Besteuerung mit der Begr\u00fcndung ausnehmen, es sei schwierig, das zu berechnen. Das ist nicht wahr. Bei Online-Spielen haben Sie klar eine einzahlende Person, und Sie haben eine klare Periodizit\u00e4t der Einzahlungen und k\u00f6nnen berechnen, ob innerhalb einer Steuerperiode ein Gewinn oder ein Verlust aus dieser Spielt\u00e4tigkeit entstanden ist. Darum ist es eine Ungleichbehandlung, und es widerspricht auch dem Grundsatz der Verfassung, nach der wir Personen und Unternehmen in der Schweiz nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit besteuern. Wenn wir hier die Online-Casinos einfach davon ausnehmen, ist das eine einseitige Unterst\u00fctzung und eine Abkehr von diesem Grundsatz. Wie gesagt, es ist m\u00f6glich, das zu besteuern.
\nEtwas anders sieht es mit dem Antrag der Minderheit Arslan aus, die auch bei Casinos eine Besteuerung einf\u00fchren will, in denen man mit Bargeld Chips kauft, spielt und dann wieder hinausgeht. Dort, muss ich sagen, ist eine Besteuerung fast nicht m\u00f6glich, und sie birgt grosse Gefahren, n\u00e4mlich die der Geldw\u00e4scherei. Es ist fast nicht kontrollierbar, wer mit wie viel Geld in ein Casino hineingeht und wieder hinausgeht: Die [PAGE 426] Chips k\u00f6nnen untereinander getauscht werden, es gibt keine vollst\u00e4ndige Kontrolle und Nachvollziehbarkeit der Spielt\u00e4tigkeit, der Auszahlungen und der Einzahlungen. Deshalb ist das Missbrauchspotenzial viel zu gross, wenn die Casinos pl\u00f6tzlich anfangen, hier Steuerbescheinigungen auszustellen. Die Geldw\u00e4schereigefahr ist viel zu gross, und die Gr\u00f6ssenordnung der Gewinnabsch\u00f6pfung ist auch nicht derartig hoch.[GZ]
\nWir bitten Sie deshalb, hier der Minderheit I (Vogler) zu folgen.
\nIch werde mich f\u00fcr die Kommission vor allem auf die Artikel 118 und 124 und auf die Artikel 23 und 24 DBG im Anhang beschr\u00e4nken.
\nBei Artikel 118 geht es um die Abgabeerm\u00e4ssigung f\u00fcr Spielbanken mit Konzession B. Die Kommissionsmehrheit hat in ihren Ausf\u00fchrungen vor allem den touristischen Aspekt dieses Artikels ber\u00fccksichtigt. Wenn wir Bergcasinos wollen und diese erw\u00fcnscht sind, dann machen diese Erleichterungen Sinn. Die Erleichterungen, die Ihnen die Mehrheit empfiehlt, gehen weiter als das bisherige Gesetz, das bereits Erm\u00e4ssigungen kannte. Bislang - das hat Frau Bundesr\u00e4tin Sommaruga ausgef\u00fchrt - konnten diese Erm\u00e4ssigungen h\u00f6chstens einen Drittel betragen. Die Kommissionsmehrheit beantragt, dass der Abgabesatz um drei Viertel reduziert werden kann. Die Minderheit Rickli Natalie beantragt, es beim Status quo zu belassen. Sie argumentiert, dass dies, wie es die Vergangenheit gezeigt habe, gen\u00fcge, um auch die Attraktivit\u00e4t dieser Standorte - es geht vor allem um Davos und St. Moritz - beizubehalten. Die Minderheit Rickli Natalie folgt dem Bundesrat.
\nBei Artikel 124 geht es um die Gew\u00e4hrung von Beitr\u00e4gen. Die Kantone k\u00f6nnen einen Teil der Reingewinne f\u00fcr interkantonale und nationale gemeinn\u00fctzige Zwecke verwenden. Das empfiehlt Ihnen die Mehrheit der Kommission. Hier war es vor allem der f\u00f6deralistische Aspekt, der die Minderheit Rickli Natalie \u00fcberzeugte, dass dieser Artikel so, wie es der Bundesrat vorgeschlagen hat, beschlossen werden sollte. Es geht im Wesentlichen um die Frage, ob der Gewinn ausschliesslich f\u00fcr in der Schweiz t\u00e4tige Institutionen oder auch f\u00fcr internationale gemeinn\u00fctzige Zwecke verwendet werden kann. Die Mehrheit der Kommission ist der \u00dcberzeugung, dass das jeder Kanton selber, autonom, entscheiden soll. Sie empfiehlt Ihnen, im Sinne des F\u00f6deralismus den Antrag der Minderheit Rickli Natalie abzulehnen.
\nBei Artikel 23 DBG - wir befinden uns nun im Anhang - geht es um das Folgende: Der Entwurf des Bundesrates zur Steuerbefreiung s\u00e4mtlicher Spielgewinne wird den gesetzgeberischen Zielen am besten gerecht, findet die Mehrheit der Kommission. Er beseitigt die Ungleichbehandlung der Lotterien und Sportwetten gegen\u00fcber den Spielbanken, die ohne sachliche Gr\u00fcnde zentrale verfassungsm\u00e4ssige Prinzipien wie die Rechtsgleichheit und die Wettbewerbsneutralit\u00e4t verletzt. Spielbanken und Grossspielveranstalterinnen werden auf den Absatzkan\u00e4len der Zukunft, sprich Internet oder Mobilger\u00e4ten, in direkter Konkurrenz stehen. Die f\u00fcr die Allgemeinheit generierten Mittel fallen mittel- und langfristig am h\u00f6chsten aus, wenn auf eine Besteuerung der Spielgewinne verzichtet wird. Der Wegfall der Einkommenssteuern wird durch h\u00f6here Ertr\u00e4ge der Spielbanken und der Lotteriegesellschaften kompensiert, wie eine im Jahr 2015 vom Bund in Auftrag gegebene Studie zeigt. Das ist die Auffassung der Mehrheit der Kommission.
\nIch komme zu Artikel 24 DBG, zu welchem es zwei Minderheitsantr\u00e4ge gibt: Der Antrag der Minderheit I (Vogler) verlangt, dass man einen Unterschied zwischen Online-Gewinnen und Gewinnen im terrestrischen Bereich macht. Bei den Online-Gewinnen sollen Betr\u00e4ge ab 1 Million Franken steuerbar sein. Das w\u00fcrde, so die Minderheit im Gegensatz zu den Ausf\u00fchrungen der Kommissionsmehrheit, die Ungleichheit sogar versch\u00e4rfen. Der Antrag der Minderheit II (Arslan) verlangt, dass s\u00e4mtliche Gewinne ab einem Betrag von 10 000 Franken steuerbar sein sollen. Hier wird die Schwierigkeit sein, die Spielgewinne in der Praxis zu eruieren, weil es, wie das die Frau Bundesr\u00e4tin ausgef\u00fchrt hat, schwierig ist, den Nettogewinn eines Abends zu eruieren, wenn jemand f\u00fcnf, sechs Stunden in einem Casino spielt. Man m\u00fcsste die Leute vor dem Spiel dazu n\u00f6tigen, ihre Geldbetr\u00e4ge offenzulegen, und danach, wenn sie das Casino verlassen wollen, sich einer Personenkontrolle unterziehen zu lassen. Das waren die Argumente der Kommissionsmehrheit gegen die Antr\u00e4ge der Minderheiten I und II.
\nIm Namen der Kommission bitte ich Sie, die Mehrheitsantr\u00e4ge zu unterst\u00fctzen und s\u00e4mtliche Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen.
\nGesch\u00e4tzter Kollege Pardini, da Sie unl\u00e4ngst beim Feiern mit Vertretern der Lotteriegesellschaft gesehen wurden, erlaube ich mir die Frage: Habe ich eingangs etwas verpasst, oder haben Sie vergessen, uns eine Interessenbindung bekanntzugeben?
\nMeines Wissens nicht. Die einzige Interessenbindung, die ich offenlegen muss, die beschert mir jeweils am Mittwochmorgen Muskelschmerzen. Ich spiele im FC Nationalrat. Ich weiss nicht, worauf Sie anspielen, Herr Glarner, aber ich habe in diesem Bereich ganz sicher viel weniger Interessenbindungen als Sie offenzulegen.
\n