Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Eintreten ... 105 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 69 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 105 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 66 Stimmen [GZ]
\n(6 Enthaltungen)
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Wir stimmen \u00fcber den Nichteintretensantrag der Minderheit Nidegger ab.
\nBundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung des Zusatzprotokolls zur Europ\u00e4ischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung \u00fcber das Recht auf Mitwirkung an den Angelegenheiten der kommunalen Gebietsk\u00f6rperschaften
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral portant approbation du Protocole additionnel \u00e0 la Charte europ\u00e9enne de l'autonomie locale sur le droit de participer aux affaires des collectivit\u00e9s locales[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Das Gesch\u00e4ft ist somit bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung.
\nDie Schweiz ist seit \u00fcber f\u00fcnfzig Jahren ein aktives Mitglied des Europarates. Seine T\u00e4tigkeit ruht auf drei Pfeilern: Rechtsstaat, Menschenrechte und Demokratie. Im Bereich Demokratie hat die Bundesversammlung im Jahr 2004 die Europ\u00e4ische Charta der kommunalen Selbstverwaltung des Europarates genehmigt. Die Schweiz hatte seit Mitte der Sechzigerjahre sehr aktiv bei der Entwicklung dieses Instrumentes mitgewirkt. Der Bundesrat beantragt nun die Genehmigung des Zusatzprotokolls, das nach jahrzehntelanger Zusammenarbeit am 1. Juni 2012 in Kraft getreten ist.
\nDer St\u00e4nderat hat einer Ratifikation des Zusatzprotokolls bereits sehr deutlich zugestimmt, mit 33 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Auch Ihre Aussenpolitische Kommission empfiehlt das Zusatzprotokoll mit einem deutlichen Mehr zur Ratifikation. Zudem, und das m\u00fcssen Sie geh\u00f6rt haben, haben die Mehrheit der Kantone sowie der Schweizerische St\u00e4dteverband und der Schweizerische Gemeindeverband die Ratifikation bef\u00fcrwortet. Wenn es hier in irgendeiner Art gegen die Kantone, gegen die St\u00e4dte oder gegen die Gemeinden gehen w\u00fcrde, h\u00e4tten diese Verb\u00e4nde der Ratifikation sicher nicht zugestimmt.
\nDas Zusatzprotokoll zur Europ\u00e4ischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung f\u00f6rdert die aktive Mitgestaltung des Gemeindelebens durch die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Die Schweiz erf\u00fcllt bereits s\u00e4mtliche Verpflichtungen des Zusatzprotokolls, f\u00fcr uns ist das eigentlich eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Kommt hinzu, dass das Zusatzprotokoll nicht direkt anwendbar ist. Es kann also nicht automatisch zu Massnahmen bei uns f\u00fchren, sondern wir m\u00fcssten diese zuerst selber entscheiden und in unserer Gesetzgebung abbilden. Das Zusatzprotokoll ist auch jederzeit k\u00fcndbar.
\nDie zentrale Frage, die Sie hier besch\u00e4ftigt und besch\u00e4ftigen muss, ist: Warum soll die Schweiz ein Zusatzprotokoll ratifizieren, bei dem sie selbst bereits alle Voraussetzungen erf\u00fcllt? Was ist der Mehrwert f\u00fcr unser Land, wenn wir ein solches Zusatzprotokoll ratifizieren? Da muss ich Ihnen sagen, diese Frage sollte uns alle besch\u00e4ftigen, zunehmend besch\u00e4ftigen. Kann es uns egal sein, wie es unseren Nachbarstaaten geht? Kann es uns egal sein, was die Staaten, die im Europarat dabei sind, tun? Wenn wir unsere Bundesverfassung anschauen, sehen wir, dass der Auftrag, den uns die Bev\u00f6lkerung hier gibt, glasklar ist: In Artikel 54 der Bundesverfassung wird der Bund verpflichtet, sich in den [PAGE 443] ausw\u00e4rtigen Angelegenheiten f\u00fcr die F\u00f6rderung der Demokratie einzusetzen. Das ist genau das, was Sie heute tun und wor\u00fcber Sie heute abstimmen. Die Bundesverfassung hat Sie beauftragt, nicht nur f\u00fcr uns zu schauen und nicht nur zu schauen, was es uns unmittelbar n\u00fctzt.
\nNoch einmal: Dieses Zusatzprotokoll ist f\u00fcr unser Land eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Deshalb m\u00fcssen wir dieses Zusatzprotokoll nicht ratifizieren, aber die Bev\u00f6lkerung verlangt von uns in der Bundesverfassung, dass wir uns eben auch einsetzen, wenn es darum geht, die Demokratie in anderen Staaten zu f\u00f6rdern. Deshalb ist dieses Zusatzprotokoll f\u00fcr unser Land so wichtig: nicht, weil wir etwas \u00e4ndern m\u00fcssen, sondern weil es in unserem grundlegenden Interesse ist und weil unsere Bundesverfassung das von uns verlangt, dass wir uns eben auch in anderen Staaten f\u00fcr die F\u00f6rderung der Demokratie einsetzen. Und was bewirkt das besser, als wenn die Partizipation der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, gerade auf der kommunalen Ebene, gef\u00f6rdert wird?
\nIch bitte Sie, die Signalwirkung nicht zu untersch\u00e4tzen. Die Schweiz hat jahrelang bei der Erarbeitung dieses Zusatzprotokolls aktiv mitgewirkt, das unterst\u00fctzt und Ideen eingebracht, ihre Kompetenz eingebracht. Und ihre Vertreter haben gesagt, sie w\u00fcssten, wie das gehe, die Schweiz sei das Erfolgsmodell der Partizipation; sie w\u00fcssten, dass eben die Partizipation der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger auf der Gemeindeebene wichtig f\u00fcr ein Land und wichtig f\u00fcr den Wohlstand eines Landes ist. Wir k\u00f6nnen das nicht einbringen und uns im Moment, in dem es darum geht, zu ratifizieren und zu sagen, wir verpflichten uns auch, dann vornehm zur\u00fccklehnen und sagen: \"Geht uns nichts an! Ihr k\u00f6nnt das schon machen, wir gen\u00fcgen uns selber.\" Das ist eine Haltung, die unserem Land schlecht ansteht. Das ist eine Haltung, die unserem Land und unseren Nachbarstaaten und denjenigen, die mit uns gemeinsam f\u00fcr eine friedliche Welt einstehen, schlecht ansteht, wenn wir uns ausgerechnet im Moment, in dem wir eben unser Engagement auch mit einer Ratifizierung zum Ausdruck bringen sollten, zur\u00fccklehnen, abmelden und die anderen arbeiten lassen. Ich glaube, es w\u00e4re auch f\u00fcr die Glaubw\u00fcrdigkeit unseres Landes schlecht, wenn wir mitarbeiten, uns beteiligen und dann im Moment der Ratifizierung einfach weg vom Fenster sind.
\nIch bitte Sie, die aussenpolitische Wirkung dieser Vorlage nicht zu untersch\u00e4tzen. Es ist absolut klar, f\u00fcr unser Land \u00e4ndert dieses Zusatzprotokoll nichts in dem Sinne, dass wir irgendetwas bei uns \u00e4ndern m\u00fcssten. Aber wir sind eben nicht allein, sondern wir sind Teil einer Welt, in der wir grunds\u00e4tzlich ein Interesse daran haben, dass die Demokratie gef\u00f6rdert wird. Wir brauchen das. Wenn Sie die Nachbarstaaten ansehen, wenn Sie den Zustand in Europa anschauen, wenn Sie den Zustand in verschiedenen Mitgliedstaaten des Europarates anschauen, dann, glaube ich, sehen Sie, dass wir diese Signalwirkung mehr denn je brauchen.
\nIch bitte Sie, die Ratifizierung zu unterst\u00fctzen, die Kommissionsmehrheit zu unterst\u00fctzen und dieses wichtige aussenpolitische Signal jetzt zu geben.
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nEintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Nidegger, B\u00fcchel Roland, Chiesa, Estermann, M\u00fcller Walter, Reimann Maximilian, Stamm)[GZ]
\nNichteintreten
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nEntrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Nidegger, B\u00fcchel Roland, Chiesa, Estermann, M\u00fcller Walter, Reimann Maximilian, Stamm)[GZ]
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\nLe mouvement de d\u00e9centralisation survenu dans de nombreux pays du monde \u00e0 partir des ann\u00e9es 1980 a favoris\u00e9 une double \u00e9volution, \u00e0 la fois vers plus de libert\u00e9s locales et vers plus de participation des citoyens au niveau local. La Charte europ\u00e9enne de l'autonomie locale sur le droit de participer aux affaires des collectivit\u00e9s locales, qui date de 1985, s'inscrit dans ce mouvement. Cette charte a \u00e9t\u00e9 compl\u00e9t\u00e9e en 2009 par un protocole additionnel, qui vise \u00e0 garantir le droit \u00e0 tout citoyen d'influencer ou d'intervenir sur la mani\u00e8re dont la collectivit\u00e9 locale exerce ses comp\u00e9tences, notamment par le biais du droit de vote local. C'est \u00e0 chaque pays signataire d'adapter ce protocole \u00e0 ses propres lois, puis de le mettre en oeuvre. Il est entr\u00e9 en vigueur le 1er juin 2012. Pr\u00e9cisons qu'il s'agit du seul texte normatif du Conseil de l'Europe en mati\u00e8re de d\u00e9mocratie participative.
\nAu d\u00e9part, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral n'a pas consid\u00e9r\u00e9 cette ratification comme \u00e9tant prioritaire. Elle est redevenue actuelle avec la motion Minder 14.3674 chargeant le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de signer le protocole additionnel. Mais, comme ce protocole touche au droit de vote des \u00e9trangers, un droit qui se r\u00e8gle au niveau cantonal, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a demand\u00e9 \u00e0 ce que les cantons soient consult\u00e9s. C'est d\u00e9sormais fait. Or, contrairement aux craintes soulev\u00e9es par certains en commission, ce texte n'aura pas d'impact sur le droit de vote des \u00e9trangers. Plusieurs cantons \u00e9taient m\u00eame oppos\u00e9s \u00e0 la ratification au motif qu'elle n'apportait rien. On touche presque au sublime, au paroxysme de la d\u00e9mocratie.
\nNe votons pas l\u00e0-dessus parce que cela n'apporte rien. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral estime, lui aussi, que notre pays remplit d\u00e9j\u00e0 toutes les exigences du protocole. Cela \u00e9tant, trois raisons doivent nous inciter \u00e0 le ratifier.
\nTout d'abord, la Suisse a activement particip\u00e9 au d\u00e9veloppement de cette charte d\u00e8s les ann\u00e9es 1960. Deuxi\u00e8mement, la majorit\u00e9 des participants \u00e0 la consultation, dont deux associations de communes et quatorze cantons, sont favorables \u00e0 la ratification. Et troisi\u00e8mement, la promotion de la d\u00e9mocratie est un objectif de notre politique ext\u00e9rieure ancr\u00e9 \u00e0 l'article 54 alin\u00e9a 2 de notre Constitution.
\nIl est un peu redondant de demander \u00e0 la d\u00e9mocratie, qui repr\u00e9sente par d\u00e9finition tous les citoyens, de devenir plus participative. Mais ce qui para\u00eet \u00e9vident chez nous ne l'est pas toujours ailleurs. C'est pourquoi je voudrais souligner \u00e0 quel point il est important que la Suisse donne un signal positif \u00e0 l'Europe. Il est clair que les d\u00e9mocraties repr\u00e9sentatives traversent aujourd'hui une p\u00e9riode difficile. Il y a tout d'abord une crise de confiance. La mont\u00e9e des populismes \u00e0 travers l'Europe, l'\u00e9lection de Donald Trump et m\u00eame le vote du Brexit montrent que les peuples perdent un peu confiance en leurs repr\u00e9sentants. De plus, l'\u00e9tat lib\u00e9ral, \u00e0 la fois pourvoyeur de prosp\u00e9rit\u00e9 et de s\u00e9curit\u00e9, n'est plus aujourd'hui per\u00e7u comme \u00e9tant aussi solide ni aussi rassurant qu'auparavant. La mont\u00e9e de l'individualisme depuis les ann\u00e9es 1970 et l'affaiblissement relatif des piliers politiques que sont les partis traditionnels et les syndicats ont abouti \u00e0 une soci\u00e9t\u00e9 plus atomis\u00e9e. La r\u00e8gle du chacun pour soi gagne du terrain, l'id\u00e9e de se mobiliser pour un projet commun perd de sa force. Enfin, l'explosion du num\u00e9rique a amplifi\u00e9 les doutes. Avec les r\u00e9seaux sociaux, chacun, \u00e0 tort ou \u00e0 raison, relaie des anecdotes, se focalise sur certaines informations, ass\u00e8ne ses opinions. Les repr\u00e9sentants du peuple ont moins la cote. Beaucoup ont l'impression de ne plus \u00eatre repr\u00e9sent\u00e9s, de ne pas \u00eatre entendus, d'o\u00f9 un besoin tr\u00e8s perceptible de participer plus directement.
\nParall\u00e8lement, on constate que le syst\u00e8me d\u00e9cisionnel a une certaine tendance \u00e0 devenir plus directif, sans doute en raison de la complexit\u00e9 grandissante des sujets ou de la mauvaise situation financi\u00e8re de beaucoup de pays. Les Etats-nations perdent peu \u00e0 peu de leur autonomie, mais sans qu'une vraie gouvernance transnationale d'inspiration d\u00e9mocratique se d\u00e9veloppe en parall\u00e8le. C'est notamment ce qui se passe au niveau de l'Union europ\u00e9enne. N\u00e9anmoins, les gens cherchent aussi des solutions. C'est ainsi qu'en Allemagne, par exemple, les d\u00e9bats politiques t\u00e9l\u00e9vis\u00e9s font souvent r\u00e9f\u00e9rence \u00e0 la d\u00e9mocratie directe de la Suisse.
\nNotre pays a une longue histoire en termes de d\u00e9mocratie directe et peut, \u00e0 ce titre, offrir un cadre de r\u00e9f\u00e9rence. Chez nous, la possibilit\u00e9 est laiss\u00e9e aux citoyens de s'exprimer, sans passer par le biais des repr\u00e9sentants qu'ils ont \u00e9lus, c'est-\u00e0-dire nous. Un chiffre int\u00e9ressant: plus de la moiti\u00e9 des r\u00e9f\u00e9rendums nationaux r\u00e9alis\u00e9s dans le monde l'ont \u00e9t\u00e9 en Suisse. Depuis 1958, il y a eu \u00e0 peine neuf r\u00e9f\u00e9rendums en France, contre pr\u00e8s de 400 en Suisse. Et, avec quatre votations nationales par ann\u00e9e, les Suisses sont les champions des urnes. Ceci est le fruit d'une longue histoire, ce sont d'ailleurs les cantons qui ont ouvert la voie en 1845, avec la notion de r\u00e9f\u00e9rendum l\u00e9gislatif et d'initiative. En 1920, la Suisse \u00e9tait le seul pays d'Europe occidentale \u00e0 disposer de tels instruments au niveau f\u00e9d\u00e9ral. M\u00eame aujourd'hui, il n'y a que trois autres pays d'Europe occidentale qui peuvent provoquer des scrutins nationaux \u00e0 la suite d'une r\u00e9colte de signatures. Ce sont le Liechtenstein, l'Italie et Saint-Marin. Chez nous, ces outils sont d\u00e9clin\u00e9s, comme on le sait, au niveau cantonal et m\u00eame au niveau communal.
\nRappelons enfin que, en Suisse, nos comp\u00e9tences sont tr\u00e8s d\u00e9centralis\u00e9es. Les cantons, nous le savons tous, g\u00e8rent leur fiscalit\u00e9, leur police, leurs \u00e9coles, leurs infrastructures; les communes g\u00e8rent les constructions, leur police, les demandes de naturalisation. Donc, ce qui est aujourd'hui contenu dans ce protocole, c'est ce que nous faisons d\u00e9j\u00e0, mais que la plupart de nos voisins ne font pas. D\u00e8s lors, la Suisse est vue comme un mod\u00e8le de d\u00e9mocratie directe. Il est \u00e0 pr\u00e9ciser que si, chez nous, les d\u00e9cisions qui sortent des urnes sont forc\u00e9ment appliqu\u00e9es, en Allemagne, les consultations populaires ne sont jamais que consultatives.
\nBien s\u00fbr, notre mod\u00e8le n'est pas parfait. Ainsi, certaines initiatives populaires, on l'a bien vu, peuvent \u00eatre difficiles \u00e0 mettre en oeuvre dans la mesure o\u00f9 elles risquent d'introduire dans la Constitution des articles qui entrent en collision avec des articles existants ou avec des trait\u00e9s internationaux. D'o\u00f9 cette id\u00e9e, que certains ont lanc\u00e9e, de cr\u00e9er une sorte de cour constitutionnelle appel\u00e9e \u00e0 v\u00e9rifier si les initiatives populaires sont bel et bien conformes \u00e0 la Constitution ou \u00e0 son [PAGE 442] esprit. Toutefois, ne l'oublions pas, la politique ne sera jamais parfaite; elle n'est qu'humaine.
\nOn nous reproche aussi nos faibles taux de participation. C'est d'ailleurs ce qui ressort d'un des derniers rapports de l'Organisation de coop\u00e9ration et de d\u00e9veloppement \u00e9conomiques. Mais on peut constater que, plus les d\u00e9bats avant le vote sont intenses, plus la participation est \u00e9lev\u00e9e. Finalement, les lenteurs qu'on nous reproche parfois ne me paraissent pas \u00eatre un probl\u00e8me, car c'est le creuset du bon fonctionnement de la d\u00e9mocratie.
\nMalgr\u00e9 ces r\u00e9serves, on peut affirmer que la d\u00e9mocratie directe reste le meilleur moyen de rem\u00e9dier au malaise dont souffrent les d\u00e9mocraties. Chaque votation est l'occasion de d\u00e9bats approfondis sur des sujets importants; c'est donc b\u00e9n\u00e9fique et cela permet de se focaliser davantage sur les enjeux et sur les th\u00e8mes que sur les personnes \u00e0 \u00e9lire. La d\u00e9mocratie directe demeure la meilleure mani\u00e8re de d\u00e9samorcer des ressentiments, des frustrations potentiellement g\u00e9n\u00e9rateurs de crises susceptibles de fragiliser la coh\u00e9sion sociale.
\nEn conclusion, tandis que l'Europe pose des jalons pour parvenir \u00e0 davantage de d\u00e9mocratie participative, nous, nous l'avons d\u00e9j\u00e0, et en mieux! La n\u00f4tre peut s'appuyer sur une longue pratique et elle est encadr\u00e9e par des proc\u00e9dures solides, m\u00eame si elles sont perfectibles. Notre d\u00e9mocratie n'est certes pas toujours confortable, puisqu'on aimerait s'\u00e9pargner certains d\u00e9bats ou certaines d\u00e9cisions complexes \u00e0 mettre en oeuvre; bref, elle est exigeante. Mais sans cette d\u00e9mocratie participative, il n'y aurait pas cette proximit\u00e9 entre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et les citoyens.
\nLa Suisse se doit donc d'encourager l'Europe dans cette voie. Nous devons ratifier ce protocole, comme le propose la commission, par 14 voix contre 7. C'est un geste modeste, mais c'est un signal hautement symbolique.
\nDas Zusatzprotokoll zur Europ\u00e4ischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung will jeder Person das Recht garantieren, sich an kommunalen Gebietsk\u00f6rperschaften zu beteiligen. Das heisst also, jede Frau, jeder Mann soll ein Mitwirkungsrecht an den \u00f6ffentlichen Angelegenheiten haben. Die Formulierungen in der Vorlage dazu sind sehr offen gew\u00e4hlt. So k\u00f6nnen dies beispielsweise Anh\u00f6rungsverfahren, Petitionen oder Volksentscheide sein, Verfahren also, wie wir sie in der Schweiz bereits kennen. Trotzdem hatte der Bundesrat im Jahr 2013 auf eine Motion (14.3674), die diese Ratifizierung vorschlug, negativ reagiert. Der Bundesrat begr\u00fcndete die Entscheidung damals damit, dass die Belange haupts\u00e4chlich die Kantone und Gemeinden betr\u00e4fen und er nicht ohne vertiefte Vernehmlassung v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge, die praktisch ausschliesslich die anderen Staatsebenen betreffen, abschliessen wolle.
\nGenerell kann nun aber festgehalten werden, dass die Schweiz die Anforderungen des Zusatzprotokolls bereits erf\u00fcllt. In der Kommission wurde denn auch best\u00e4tigt, dass das Zusatzprotokoll keine direkt anwendbaren Bestimmungen und somit auch keine einklagbaren Rechte enth\u00e4lt. Die offenen Formulierungen nehmen auf die grosse Vielfalt kommunaler Strukturen in den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern R\u00fccksicht, f\u00fchren aber europaweit zu einer besseren Abst\u00fctzung und Garantie der Rechte f\u00fcr die kommunale Partizipation. Die Umsetzung liegt in der Verantwortung der Vertragsstaaten; f\u00fcr die Schweiz bedeutet dies: vor allem bei den Kantonen und Gemeinden.
\nDie nichtabschliessende Liste von Massnahmen f\u00fcr eine einfachere Aus\u00fcbung des Rechts auf Mitwirkung muss nicht zwingend \u00fcbernommen werden, auch wenn dies z. T. durchaus w\u00fcnschenswert w\u00e4re. Ich nenne hier das Beispiel der Beseitigung allf\u00e4lliger Hindernisse f\u00fcr Behinderte, wenn sie keinen Zugang zur Aus\u00fcbung von politischen Mitwirkungsrechten haben. Es besteht auch kein Zwang, Gemeindeparlamente einzuf\u00fchren. Der Geltungsbereich bezieht sich grunds\u00e4tzlich auf alle kommunalen Gebietsk\u00f6rperschaften, kann aber durch die Vertragsstaaten eingeschr\u00e4nkt werden. [PAGE 441] Davon hat die Schweiz Gebrauch gemacht. Das Zusatzprotokoll soll ausschliesslich bei den Einwohnergemeinden zur Anwendung kommen, nicht aber bei anderen Formen wie Schulgemeinden, Kirchgemeinden, B\u00fcrgergemeinden oder anderen.
\nIn der Kommission wurden auch die Themen \"\u00d6ffentlichkeitsprinzip\" und \"Stimm- und Wahlrecht f\u00fcr Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder\" diskutiert. Es wurde der Kommission best\u00e4tigt, dass das schweizerische \u00d6ffentlichkeitsprinzip in seiner heutigen Form nicht betroffen ist und das Stimm- und Wahlrecht f\u00fcr Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder sich nach den verfassungsrechtlichen Bestimmungen des Vertragslandes richtet und mit dem Zusatzprotokoll nicht ge\u00e4ndert wird.
\nDer Ratifizierung steht somit nichts im Wege. Trotzdem gab es in der Kommission ablehnende Stimmen, weil der Nutzen bezweifelt wurde und die Bef\u00fcrchtung bestand, dass weitere Begehrlichkeiten davon abgeleitet werden k\u00f6nnten. Die deutliche Mehrheit der Kommission anerkannte aber, dass die Schweiz viel Erfahrung im Bereich Mitspracherecht hat und dass die Garantie der Mitwirkungsrechte auf kommunaler Ebene im F\u00f6deralismus und in der Demokratie ein wichtiges Element ist. Die Schweiz hat somit durchaus eine Vorbildfunktion, welche sie bereits in die Erarbeitung des Zusatzprotokolls hat einfliessen lassen k\u00f6nnen. Durch die eigene Ratifikation leistet die Schweiz einen Beitrag zur St\u00e4rkung der Demokratie auf internationaler Ebene und tr\u00e4gt dazu bei, dass die kommunale Selbstverwaltung und Mitwirkung in den europ\u00e4ischen Staaten gest\u00e4rkt werden. Es ist also weniger ein Akt mit innenpolitischer als vielmehr ein Akt mit aussenpolitischer Wirkung.
\nIn der Vernehmlassung sprachen sich denn auch die Mehrheit der Kantone sowie der Schweizerische Gemeindeverband und der Schweizerische St\u00e4dteverband deutlich f\u00fcr die Ratifizierung des Zusatzprotokolls aus, und auch der St\u00e4nderat hat zugestimmt.
\nDie Aussenpolitische Kommission empfiehlt Ihnen mit 14 zu 7 Stimmen ebenfalls, der Ratifikation zuzustimmen.
\nMonsieur Nidegger, si c'est si inutile, pourquoi donc l'Association des communes suisses et l'Union des villes suisses consid\u00e8rent-elles qu'il est n\u00e9cessaire et important que la Suisse puisse ratifier ce protocole?
\nC'est la majorit\u00e9 \u00e0 laquelle vous appartenez qui vient de nous dire, par son rapporteur, que ratifier ce protocole \u00e9tait inutile. Quant \u00e0 moi, je pense que c'est nocif.
\nComme le rapporteur vous l'a dit avec franchise: ce texte, pour la Suisse, ne sert \u00e0 rien, et il n'y a donc pas de raison de le ratifier. Suivons le conseil que Montesquieu nous donne par-del\u00e0 les si\u00e8cles: lorsqu'il n'y a pas d'urgence \u00e0 adopter une loi, il y a urgence \u00e0 ne pas l'adopter.
\nRenforcer l'autonomie communale par un trait\u00e9 international, c'est, d'un point de vue suisse, un oxymore. Nous avons un syst\u00e8me construit de bas en haut, dans lequel on s'applique \u00e0 ce que la d\u00e9cision soit prise toujours au plus bas niveau possible. C'est ainsi qu'elle est saine, parce que celui qui la prend et celui qui la paiera sont la m\u00eame personne. Ainsi, chacun en Suisse est responsable de lui-m\u00eame avec l'aide de sa famille. Lorsque les familles n'y parviennent pas, c'est la commune qui organise, par exemple, la prise en charge des enfants pour l'ensemble des familles de la commune. Lorsque les communes ont un probl\u00e8me qui ne peut \u00eatre r\u00e9solu \u00e0 leur \u00e9chelle, c'est le canton qui s'en charge. Lorsque les cantons n'y arrivent pas, ils ont des concordats intercantonaux, ou alors la comp\u00e9tence est d\u00e9l\u00e9gu\u00e9e \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration. Et ce n'est que lorsque la Conf\u00e9d\u00e9ration n'y arrive pas dans les fronti\u00e8res de l'Etat suisse que l'on a recours \u00e0 un trait\u00e9 international.
\nDans le pr\u00e9sent dossier, on voudrait que les Suisses, qui - comme Monsieur Jourdain fait de la prose - font de la subsidiarit\u00e9 sans le savoir, adoptent le trait\u00e9 que leur propose la Conf\u00e9rence minist\u00e9rielle du Conseil de l'Europe. A l'\u00e9chelon d'un continent, on s'est rendu compte que, souvent, l'autonomie communale n'\u00e9tait pas respect\u00e9e et qu'il conviendrait d'encourager les Etats \u00e0 prendre un chemin qui leur permettrait, par la d\u00e9centralisation, par la d\u00e9l\u00e9gation de comp\u00e9tences \u00e0 des entit\u00e9s plus petites, d'arriver \u00e0 ce que chaque citoyen puisse peser de tout son poids sur les d\u00e9cisions qui le concernent dans son environnement imm\u00e9diat, \u00e0 savoir la commune.
\nTr\u00e8s bien, excellente id\u00e9e de la Conf\u00e9rence minist\u00e9rielle du Conseil de l'Europe, excellente id\u00e9e qui est d\u00e9j\u00e0 la r\u00e9alit\u00e9 quotidienne des Suisses, comme les rapporteurs vous l'ont dit. Tr\u00e8s mauvaise id\u00e9e, par cons\u00e9quent, pour la Suisse que de ratifier un tel protocole, l'exemple ne sert \u00e0 rien. Cependant, certains s'en serviront, le sujet est d\u00e9j\u00e0 sur le tapis, pour venir imposer aux communes une forme d'obligation - en tout cas se serviront-ils de ce levier en invoquant la charge -, pour faire avancer la revendication dans les communes du vote g\u00e9n\u00e9ralis\u00e9 aux non-citoyens des communes ou de l'Etat, \u00e0 savoir aux personnes \u00e9trang\u00e8res r\u00e9sidant dans la commune. Que les communes qui souhaitent le faire, le fassent, c'est pr\u00e9cis\u00e9ment le respect d'une volont\u00e9 communale exprim\u00e9e par les citoyens de la commune, et chaque commune peut \u00e9videmment en d\u00e9cider librement.
\nMais que l'on veuille recourir au droit international, \u00e0 des imp\u00e9ratifs moraux, au besoin de montrer l'exemple pour imposer aux communes d'adopter toutes le m\u00eame mod\u00e8le, sous pr\u00e9texte qu'il serait dict\u00e9 par le droit international, c'est proprement anti-suisse.
\nPour ce motif, il faut d'abord donner raison \u00e0 Montesquieu de mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale et, en particulier, il ne faut surtout pas, si on croit vraiment \u00e0 l'autonomie communale, ratifier une charte \u00e0 l'\u00e9chelle du continent, qui peut inspirer d'autres Etats, certes, mais qui, en Suisse, n'inspirerait que des actions allant \u00e0 fin contraire de l'autonomie communale, que l'on pr\u00e9tend faussement vouloir d\u00e9fendre ici.
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