Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Allemann, Fehlmann Rielle, Pardini, Ruiz Rebecca, Schwaab)[GZ]
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Allemann, Fehlmann Rielle, Pardini, Ruiz Rebecca, Schwaab)[GZ]
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 43 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 135 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)[GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\nSchluss der Sitzung um 12.40 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 12 h 40
\n[PAGE 447]
\n[VS]
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\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Die Kommissionsmehrheit beantragt, die Motion abzulehnen. Eine Minderheit Allemann beantragt, die Motion anzunehmen.
\nWer wird eigentlich durch das Amtsgeheimnis gesch\u00fctzt? Der gr\u00f6sste Teil der Amtsgeheimnisse sind Informationen \u00fcber B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Es ist wichtig, wenn wir uns jetzt \u00fcber dieses Thema unterhalten, dass wir uns bewusst sind, dass das Amtsgeheimnis in erster Linie B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sch\u00fctzt. Es geht n\u00e4mlich um Steuerinformationen, Gesundheitsinformationen, Angaben \u00fcber Strafverfahren, Angaben \u00fcber Kindes- oder Erwachsenenschutzmassnahmen, Subventionsinformationen usw. Das heisst, das Amtsgeheimnis sch\u00fctzt diese Informationen und damit vor allem B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und nicht das Amt. Das Arztgeheimnis sch\u00fctzt ja auch nicht den Arzt, sondern den Patienten oder die Patientin. Mit dem Amtsgeheimnis ist der Beamte verpflichtet, die Geheimnisse der B\u00fcrger zu sch\u00fctzen.
\nDer Bundesrat ist zum Schluss gekommen, dass diese Motion die Stellung der B\u00fcrger eher vernachl\u00e4ssigt oder sogar schw\u00e4cht, weil sie den Entscheid \u00fcber den Geheimnisschutz in die H\u00e4nde des einzelnen Beamten legt. Aber auch der Beamte steht am Schluss schlechter da, selbst wenn die Motion eigentlich das Gegenteil erreichen will.
\nIch m\u00f6chte Ihnen kurz darlegen, was die Motion nicht will: Bei der Beratung im St\u00e4nderat wurde zwar von Whistleblowern gesprochen, die mit dem Amtsgeheimnis an die Medien gehen; Sie erinnern sich sicher auch an den Fall der beiden Sozialarbeiterinnen aus Z\u00fcrich. Um diese geht es gem\u00e4ss dem Titel und der Begr\u00fcndung der Motion aber eben gerade nicht. F\u00fcr Whistleblower, die einen gravierenden Missstand in der Verwaltung melden wollen, gibt es im Bundespersonalgesetz schon eine L\u00f6sung, und die Kantone k\u00f6nnen f\u00fcr ihr Personal die gleiche Regelung vorsehen; sie haben das zum Teil auch schon getan. Es geht aber auch nicht um Whistleblower in einem privaten Unternehmen. Der Bundesrat wird Ihnen ja zu diesem Themenbereich noch in diesem Jahr eine Botschaft vorlegen, nachdem das Parlament die erste Botschaft zur\u00fcckgewiesen hat; das wurde erw\u00e4hnt.
\nBei der Motion, \u00fcber die Sie heute befinden, geht es darum, dass ein Beamter nicht strafbar sein soll, wenn er ein Geheimnis aufgrund eines \u00fcberwiegenden \u00f6ffentlichen Interesses innerhalb der Verwaltung weiterverbreitet. Wer aber entscheidet, ob ein Interesse \u00fcberwiegt? Soll das wirklich der Beamte, die Beamtin selber tun? Soll zum Beispiel die Beamtin im Nachrichtendienst nach eigenem Gutd\u00fcnken Informationen an die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde geben d\u00fcrfen, wenn sie selber das als legitim betrachtet? Das geht doch sehr weit. Ein Anwalt kann sich auch nicht selber vom Anwaltsgeheimnis entbinden, so wenig, wie ein Arzt sich selber vom Arztgeheimnis entbinden kann. Da braucht es f\u00fcr eine angemessene und auch einheitliche Informationsweitergabe eben h\u00f6here Instanzen. Das gebieten die Rechtsstaatlichkeit und auch die Rechtssicherheit.
\nIm geltenden Recht ist es wie folgt geregelt: Der Gesetzgeber hat f\u00fcr den Bund und die Kantone bereits wichtige Regeln zur Amts- und Rechtshilfe erlassen; gibt jemand Geheimnisse nach diesen Regeln weiter, so ist er nicht strafbar. Das gilt etwa im Bereich der Finanzmarktaufsicht oder im Gesundheitsbereich. Das Bundespersonalrecht enth\u00e4lt zudem eine Whistleblower-Regelung.
\nIm St\u00e4nderat wurde gesagt - und die Minderheit hat das heute auch erw\u00e4hnt -, dass dies un\u00fcbersichtlich sei. Der Bundesrat ist aber der Meinung, dass man von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Bund und Kantonen verlangen kann, dass sie die Regeln kennen, die f\u00fcr ihren T\u00e4tigkeitsbereich gelten, oder dass sie zumindest wissen, bei wem sie sich erkundigen k\u00f6nnen und wo sie Antworten auf ihre Fragen erhalten. Wenn Sie Lehrer, \u00c4rztin oder Maschinenhersteller sind, m\u00fcssen Sie die Regeln, die f\u00fcr Sie gelten, ja auch kennen.
\nDie Weitergabe von Geheimnissen ist auch dann straflos, wenn die vorgesetzte Beh\u00f6rde schriftlich eingewilligt hat. Ich denke, es gibt sehr gute Gr\u00fcnde, weshalb nicht der betroffene Beamte, sondern eben seine vorgesetzte Beh\u00f6rde diese Einwilligung erteilt. So werden alle auf dem Spiel stehenden Interessen sorgf\u00e4ltig gepr\u00fcft, insbesondere auch die Interessen der betroffenen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger - und zwar nach einheitlichen Kriterien. Die vom Motion\u00e4r verlangte Interessenabw\u00e4gung wird somit heute bereits vorgenommen, aber eben nicht vom jeweiligen Beamten selber. Diese Einwilligung hat noch weitere Vorteile. Wenn eine Einwilligung vorliegt, ist der Beamte in keinem Fall strafbar; das Risiko einer fehlerhaften Einwilligung tr\u00e4gt dann n\u00e4mlich nicht er selbst. Ich denke, das ist eine echte Entlastung.
\nAlle diese Regeln stellen also sicher, dass ein Beamter nicht eigenm\u00e4chtig Geheimnisse von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern verbreitet. Das Bundespersonalgesetz stellt gleichzeitig sicher, dass schwere Missst\u00e4nde auch dann gemeldet werden d\u00fcrfen, wenn die vorgesetzte Beh\u00f6rde keine Einwilligung erteilt hat. Und wenn wirklich alle Stricke reissen und ein Beamter nach Aussch\u00f6pfung all dieser M\u00f6glichkeiten wirklich den Eindruck hat, er m\u00fcsse eine geheime Information an eine andere Beh\u00f6rde weiterleiten, dann anerkennt das [PAGE 446] Bundesgericht grunds\u00e4tzlich die M\u00f6glichkeit der Wahrung berechtigter Interessen schon heute als aussergesetzlichen Rechtfertigungsgrund. Die Anforderungen daf\u00fcr sind allerdings hoch. Wer sich heute darauf berufen will, muss eine schwierige Interessenabw\u00e4gung vornehmen, und hier liegen die Schwierigkeiten. Vergessen Sie nicht: Die Gewichtung von Interessen ist oft auch eine Frage des pers\u00f6nlichen Standpunkts. Eine solche Regelung im Gesetz kann zu Leichtfertigkeit verf\u00fchren. Nimmt n\u00e4mlich ein Whistleblower leichtfertig ein h\u00f6herwertiges Interesse an, dann bleibt er strafbar.
\nAll diese Gr\u00fcnde f\u00fchren uns dazu, dass wir Sie bitten, sich der Kommissionsmehrheit anzuschliessen und diese Motion abzulehnen.
\nDie Motion Janiak 16.3037, \"Amtsgeheimnis und Beh\u00f6rdenkooperation\", verlangt eine Erg\u00e4nzung von Artikel 320 des Strafgesetzbuches dahingehend, dass die Rechtfertigungsgr\u00fcnde beim Tatbestand der Amtsgeheimnisverletzung ausgedehnt werden. Insbesondere sollen Rechtfertigungsgr\u00fcnde auch F\u00e4lle erfassen, bei denen Geheimnisse aufgrund eines \u00fcberwiegenden \u00f6ffentlichen Interesses offenbart werden.
\nDie Motion beruht auf den Anregungen der Bachelorarbeit von Karin Bl\u00f6chlinger, \"Amtsgeheimnis und Beh\u00f6rdenkooperation - Zum Spannungsfeld von Geheimnisschutz und Verwaltungst\u00e4tigkeit\", bei der es konkret um die Beh\u00f6rdent\u00e4tigkeit im Tierschutz ging und die im Schulthess-Verlag publiziert wurde. Karin Bl\u00f6chlinger ist der Frage nachgegangen, [PAGE 444] welche Rolle das Amtsgeheimnis im Verkehr zwischen verschiedenen Beh\u00f6rden spielt. Gem\u00e4ss ihrer Untersuchung sei es f\u00fcr viele Angestellte im \u00f6ffentlich-rechtlichen Bereich heute oft nicht klar, welche Datenweitergabe an andere Beh\u00f6rdenmitglieder oder Beamte ihnen erlaubt sei und wann sie wom\u00f6glich ein Delikt begingen.
\nArtikel 320 StGB stellt die Verletzung des Amtsgeheimnisses unter Strafe. Er statuiert, dass, wer ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied einer Beh\u00f6rde oder als Beamter anvertraut worden ist oder das er in seiner amtlichen oder dienstlichen Stellung wahrgenommen hat, mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird. Auch nach Beendigung des amtlichen oder dienstlichen Verh\u00e4ltnisses bleibt die Verletzung des Amtsgeheimnisses strafbar. In Absatz 2 wird als Rechtfertigungsgrund festgehalten, dass straflos bleibt, wer das Amtsgeheimnis mit schriftlicher Einwilligung seiner vorgesetzten Beh\u00f6rde offenbart hat. Es gibt jedoch in Spezialgesetzen wie dem Finmag, dem AHVG oder dem IVG sowie in der Amts- und Rechtshilfegesetzgebung von Bund und Kantonen pr\u00e4zise Regeln, unter welchen Umst\u00e4nden amtliche Geheimnisse an andere Beh\u00f6rden weitergegeben werden d\u00fcrfen. Zudem statuiert Artikel 14 StGB als allgemeinen Rechtfertigungsgrund: \"Wer handelt, wie es das Gesetz gebietet oder erlaubt, verh\u00e4lt sich rechtm\u00e4ssig, auch wenn die Tat nach diesem oder einem anderen Gesetz mit Strafe bedroht ist.\" Die Bestimmung von Absatz 2 von Artikel 320 StGB m\u00f6chte die Motion Janiak nun dahingehend erg\u00e4nzen, dass auch \u00fcberwiegende \u00f6ffentliche Interessen als Rechtfertigungsgrund f\u00fcr eine straflose Offenbarung des Amtsgeheimnisses gelten sollen.
\nZun\u00e4chst gilt es, in Erinnerung zu rufen, wozu das Amtsgeheimnis dient: Es dient dem Schutz der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger - und nicht etwa des Amtstr\u00e4gers oder der Amtstr\u00e4gerin bzw. der \u00f6ffentlich-rechtlichen Angestellten. Der Beamtenstatus ist in der Schweiz n\u00e4mlich seit der Jahrtausendwende \u00fcberwiegend abgeschafft. Dasselbe gilt auch f\u00fcr das Arzt- oder Anwaltsgeheimnis, das nicht den Arzt oder die Anw\u00e4ltin, sondern seine Patienten und ihre Klienten sch\u00fctzen will. Beim Amtsgeheimnis geht es um den Schutz von sensiblen Daten wie beispielsweise um Gesundheitsinformationen, Steuerinformationen, Angaben \u00fcber Strafverfahren oder um die H\u00f6he von Subventionen.
\nMit der Erweiterung der Rechtfertigungsgr\u00fcnde um das \u00f6ffentliche Interesse m\u00f6chte die Motion Janiak nun das Beh\u00f6rdenmitglied oder die Amtstr\u00e4gerin selber entscheiden lassen, wann ein Weiterleiten solcher sensiblen Informationen innerhalb der Verwaltung erfolgen soll, anstatt die schriftliche Einwilligung der vorgesetzten Beh\u00f6rde einzuholen. Dabei geht es wohlverstanden um den Informationsaustausch innerhalb der Verwaltung und nicht um eine Information der \u00d6ffentlichkeit.
\nEine separate Vorlage zu den legalen Voraussetzungen des sogenannten Whistleblowings ist noch h\u00e4ngig, nachdem das Parlament den pr\u00e4sentierten bundesr\u00e4tlichen Entwurf als zu kompliziert und als zu un\u00fcbersichtlich zur\u00fcckgewiesen hat.
\nDoch nun zur\u00fcck zur Motion Janiak: Die Motion wurde am 25. Mai letzten Jahres eingereicht, vom Bundesrat mit guten Argumenten zur Ablehnung empfohlen und vom St\u00e4nderat dennoch bereits am 13. Juni 2016 mit 30 zu 9 Stimmen angenommen. Die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen Ihres Rates hat die Motion an ihrer Sitzung vom 3. November letzten Jahres ausf\u00fchrlich beraten und empfiehlt mit einer deutlichen Mehrheit von 16 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen, sie abzulehnen.
\nZun\u00e4chst wurde dem Anliegen, dass die Beh\u00f6rdenkooperation dank einem sozusagen ungefilterten Informationsaustausch innerhalb von Verwaltungseinheiten effektiver gestaltet werden k\u00f6nnte, eine gewisse Sympathie entgegengebracht. Doch die Einsicht, dass die Erweiterung der Rechtfertigungsgr\u00fcnde aufgrund des \u00f6ffentlichen Interesses den Informanten oder die Informantin selbst dar\u00fcber entscheiden lasse, was denn im \u00f6ffentlichen Interesse liege, hat die grosse Kommissionsmehrheit in ihrer \u00dcberzeugung best\u00e4rkt, diese Motion abzulehnen. Denn was wirklich im \u00f6ffentlichen Interesse liegt, kann nicht einfach individuell oder subjektiv geleitet bestimmt werden. Schliesslich funktioniert beispielsweise auch unser Parlament mit seinem Zweikammersystem nach einem symbolischen Vieraugenprinzip, indem keine Kammer einfach die Weisheit f\u00fcr sich pachten kann, sondern in beiden R\u00e4ten jeweils gr\u00fcndlich begr\u00fcndet werden muss, weshalb dieser oder jener Entscheid besser f\u00fcr unser Land und unsere Bev\u00f6lkerung ist. Innerhalb der Verwaltung soll die Weitergabe von vertraulichen Informationen an andere Beh\u00f6rden deshalb auch unter dem Vieraugenprinzip erfolgen, n\u00e4mlich mit schriftlicher Einwilligung der vorgesetzten Person, wie dies der heutige Artikel 320 StGB statuiert.
\nIn der Diskussion \u00fcber diese Motion in unserer Kommission wurde denn auch festgehalten, dass wir alle, die Politik betreiben, w\u00fcssten, dass die Frage, welches \u00f6ffentliches Interesse wann \u00fcberwiegt, von unseren individuellen politischen Pr\u00e4ferenzen abh\u00e4nge. Nicht Mitarbeitende der Verwaltung sollten diese Entscheide im Alleingang treffen, sondern prim\u00e4r wir als von der Bev\u00f6lkerung gew\u00e4hlte und legitimierte Parlamentarierinnen und Parlamentarier.
\nZusammenfassend empfehle ich Ihnen deshalb im Namen der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen Ihres Rates, die Motion Janiak aus folgenden Gr\u00fcnden abzulehnen:
\n1. Das Amtsgeheimnis sch\u00fctzt die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger vor der Weitergabe sensibler Informationen innerhalb der Verwaltung, was f\u00fcr einen liberalen Rechtsstaat und f\u00fcr eine offene Gesellschaft richtig und wichtig ist.
\n2. Beh\u00f6rdenmitgliedern und im \u00f6ffentlichen Anstellungsverh\u00e4ltnis T\u00e4tigen ist zuzumuten, sich das Wissen anzueignen, unter welchen gesetzlichen Bedingungen sie Informationen innerhalb der Verwaltung weitergeben d\u00fcrfen.
\n3. Wir wollen schliesslich nicht, dass \u00f6ffentlich-rechtlich Angestellte im Alleingang entscheiden k\u00f6nnen, welche Informationsweitergabe im sogenannt \u00fcberwiegenden \u00f6ffentlichen Interesse liegt. Es ist ihnen durchaus zuzumuten, eine schriftliche Einwilligung der oder des Vorgesetzten einzuholen, wie dies heute in Artikel 320 Absatz 2 des StGB als Rechtfertigungsgrund vorgesehen ist.
\nDeshalb empfehle ich Ihnen, Ihrer Kommission f\u00fcr Rechtsfragen zu folgen, die diese Motion mit einer deutlichen Mehrheit, n\u00e4mlich mit 16 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen, abgelehnt hat.
\nIm Namen der Minderheit Ihrer Kommission beantrage ich Ihnen, die Motion anzunehmen, so, wie dies bereits der St\u00e4nderat getan hat.
\nWas die Motion will, wurde vorhin von den Kommissionssprechenden ausf\u00fchrlich erl\u00e4utert, das muss ich nicht wiederholen. Die Pflicht zur Beh\u00f6rdenkooperation und die Verpflichtung zur Einhaltung des Amtsgeheimnisses stehen in einem gewissen Spannungsverh\u00e4ltnis zueinander. Mit der Motion wird nun verlangt, dass die Offenbarung von Geheimnissen im Verh\u00e4ltnis zwischen den Beh\u00f6rden mit einer allgemeinen Regelung bestimmt wird, und zwar nicht wie heute in der Gesetzgebung verstreut, sondern in einer allgemeinen Form in Artikel 320 Absatz 2 StGB.
\nHeute gibt es einige spezialgesetzliche Bestimmungen, die den Umgang zwischen den Verwaltungsstellen regeln. Die Beispiele wurden bereits vorhin erw\u00e4hnt: das Finanzmarktaufsichtsgesetz, das AHV-Gesetz und das IV-Gesetz. Aus \u00dcberlegungen der Rechtssicherheit will nun die Minderheit Ihrer Kommission diese sogenannte Streugesetzgebung durch eine \u00fcbergeordnete allgemeine Regelung abl\u00f6sen. Um Rechtssicherheit geht es auch deshalb, weil ein potenzieller Whistleblower heute kaum weiss, wie er vorzugehen hat und was er oder sie darf und was nicht. Es ist klar: Stellt jemand amtsintern einen Missstand fest, kann er oder sie zum Chef gehen. Nur ist das in der Realit\u00e4t schneller gesagt als getan. Es ist nicht immer so einfach. Die Folge ist dann wohl meistens, dass der Missstand weitergeht und niemand etwas zu sagen wagt. Dabei k\u00f6nnten wir wohl in manchem Fall froh \u00fcber den Mut von Mitarbeitenden sein, Missst\u00e4nde anzusprechen. Aber heute laufen sie Gefahr, strafrechtlich verfolgt zu werden, was kontraproduktiv ist, wenn es einem ernst damit ist, Missst\u00e4nde in der Verwaltung zu thematisieren.[GZ]
\nDie Kommissionsminderheit r\u00e4t Ihnen also, die Motion anzunehmen.
\nRestons dans le domaine du secret, qui, dans cet objet, touche non pas l'autorit\u00e9 publique, mais le devoir de fonction. La motion 16.3037, d\u00e9pos\u00e9e par Monsieur Janiak au Conseil des Etats, charge le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de soumettre au Parlement un projet de loi qui \u00e9tendrait la port\u00e9e de la non-punissabilit\u00e9 des violations du secret de fonction, et ceci si le secret devait \u00eatre r\u00e9v\u00e9l\u00e9 parce qu'un int\u00e9r\u00eat public ou priv\u00e9 pr\u00e9pond\u00e9rant l'exigerait, notamment - et c'est important - entre autorit\u00e9s. La motion a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9e par le Conseil des Etats en juin 2016, et il nous appartient aujourd'hui de nous prononcer.
\nLa commission en a d\u00e9battu dans sa s\u00e9ance des 3 et 4 novembre 2016 et s'est tout d'abord demand\u00e9e quelle \u00e9tait la finalit\u00e9 du secret de fonction. Est-elle de prot\u00e9ger uniquement l'administration? Ou est-elle plut\u00f4t et avant tout de prot\u00e9ger les citoyens et les citoyennes que nous sommes, de prot\u00e9ger nos donn\u00e9es d'une transmission tous azimuts au sein de l'administration, des donn\u00e9es qui peuvent \u00eatre aussi bien m\u00e9dicales que personnelles ou financi\u00e8res? Comment \u00e9viter que ces informations soient transmises?
\nIl y a une premi\u00e8re solution, et c'est la solution que la majorit\u00e9 de la commission a d\u00e9cid\u00e9 de privil\u00e9gier, qui est de garder le Code p\u00e9nal tel qu'il est aujourd'hui, mais, par contre, lorsqu'un int\u00e9r\u00eat public ou priv\u00e9 est identifi\u00e9 par le pouvoir l\u00e9gislatif, d'introduire dans les lois topiques des faits justificatifs permettant, voire obligeant, la transmission de l'information.
\nOn conna\u00eet ce devoir d'aviser en mati\u00e8re de violence vis-\u00e0-vis des enfants. On conna\u00eet les autres cas qui sont r\u00e9gl\u00e9s par ce type de disposition, par exemple, dans la l\u00e9gislation sur les assurances sociales ou en mati\u00e8re de transactions financi\u00e8res.
\nDe l'avis de la majorit\u00e9 de la commission, introduire dans la loi l'id\u00e9e de \"fait justificatif\" revient \u00e0 compliquer vraisemblablement encore plus la situation de l'autorit\u00e9 ou du membre de l'autorit\u00e9 qui devra faire chaque fois une pes\u00e9e d'int\u00e9r\u00eats [PAGE 445] pour savoir si la divulgation, \u00e0 son avis et de l'avis g\u00e9n\u00e9ral, doit \u00eatre tol\u00e9r\u00e9e. Toutes les administrations publiques, toutes les collectivit\u00e9s publiques ont pr\u00e9vu dans leur l\u00e9gislation que, si un collaborateur ou si une autorit\u00e9 de rang inf\u00e9rieur estimait qu'il \u00e9tait de son devoir de d\u00e9noncer, celui-ci ou celle-ci pouvait demander \u00e0 son chef ou \u00e0 l'autorit\u00e9 sup\u00e9rieure l'autorisation, comme je l'ai dit, de d\u00e9noncer, soit de communiquer un certain nombre de renseignements.
\nC'est vraisemblablement la situation qui est la plus agr\u00e9able pour la personne qui souhaite informer l'autorit\u00e9 sup\u00e9rieure. Ou elle re\u00e7oit l'autorisation - auquel cas elle ne court pas le risque d'\u00eatre accus\u00e9e d'avoir viol\u00e9 le secret de fonction -, ou elle prend seule le risque de divulguer des informations et, \u00e0 ce moment-l\u00e0, elle court le risque de faire l'objet d'une proc\u00e9dure au cours de laquelle elle pourra peut-\u00eatre invoquer les autres \"faits justificatifs\" pr\u00e9vus par le Code p\u00e9nal.
\nD\u00e8s lors, pour ces raisons, la majorit\u00e9 de la commission vous propose de rejeter la motion.
\nUne minorit\u00e9 regrette toutefois le manque d'homog\u00e9n\u00e9it\u00e9 du syst\u00e8me, notamment en ce qui concerne la protection contre les lanceurs d'alerte. Elle estime qu'il est n\u00e9cessaire d'introduire, \u00e0 l'article 320 du Code p\u00e9nal, une norme minimale qui uniformise la pratique.
\nC'est par 16 voix contre 5 et 3 abstentions que la commission a d\u00e9cid\u00e9 de vous proposer de rejeter la motion Janiak.
\n