Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 91 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 91 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\nMit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten [GZ]
\nwird die Motion abgelehnt
\nAvec la voix pr\u00e9pond\u00e9rante du pr\u00e9sident [GZ]
\nla motion est rejet\u00e9e
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Die Kommissionsmehrheit beantragt die Annahme der Motion. Die Kommissionsminderheit und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.
\nMit der Motion 16.3626 Ihrer Kommission f\u00fcr Rechtsfragen wird der Bundesrat ersucht, auf der Grundlage des Berichtes und der Empfehlungen der Studie \"Zugang zur Justiz in Diskriminierungsf\u00e4llen\" des Schweizerischen Kompetenzzentrums f\u00fcr Menschenrechte (SKMR) einen konkreten Aktionsplan zur Behebung der in dieser Studie aufgezeigten M\u00e4ngel auszuarbeiten. Ausl\u00f6ser dieses Berichtes war das von Kollege Naef am 14. Juni 2012 eingereichte Postulat 12.3543, \"Bericht zum Recht auf Schutz vor Diskriminierung\", welches vom Nationalrat am 14. Dezember 2012 \u00fcberwiesen worden war.
\nDer Bericht des SKMR kommt zum Schluss, dass das schweizerische Diskriminierungsschutzrecht neben vielen St\u00e4rken auch Schw\u00e4chen und L\u00fccken aufweist. Kurz zu den St\u00e4rken: Als zentrale St\u00e4rke wird das Diskriminierungsverbot auf Verfassungsstufe aufgef\u00fchrt wie auch die Tatsache, dass Gesetze, zum Beispiel das Behindertengleichstellungsgesetz, direkt auf die Besonderheiten der entsprechenden Diskriminierungsart eingehen. Die vom SKMR festgestellten Schw\u00e4chen betreffen vor allem den privatrechtlichen Bereich, dies trotz des Pers\u00f6nlichkeitsschutzes in den Artikeln 27 und folgende im ZGB. Das gr\u00f6sste Defizit im Diskriminierungsschutzrecht wird aber im Bereich LGBTI festgestellt, wo es namentlich f\u00fcr Trans- und Intersexmenschen praktisch keine spezifischen Regelungen zu ihrem Schutz gibt. Ausdr\u00fccklich h\u00e4lt das SKMR auch fest, dass ein allgemeines Antidiskriminierungsgesetz nicht empfohlen wird.
\nZwecks Analyse der Ergebnisse des Berichtes des SKMR setzte der Bundesrat eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe ein. Diese untersuchte, welche der Vorschl\u00e4ge des SKMR weiterverfolgt bzw. einer vertieften Pr\u00fcfung unterzogen werden sollten und welche nicht. Der Bundesrat erkl\u00e4rte sich alsdann bereit, verschiedene Empfehlungen des SKMR vertieft zu pr\u00fcfen. Als Beispiele seien genannt: die M\u00f6glichkeit, bei Diskriminierungsf\u00e4llen in Zivilverfahren die Verfahrenskosten zu reduzieren, oder die verst\u00e4rkte Sensibilisierung der Beteiligten \u00fcber die Schutz- und Beratungsm\u00f6glichkeiten bei Diskriminierungsf\u00e4llen, soweit denn Beratungsstellen \u00fcberhaupt bestehen. Im LGBTI-Bereich beispielsweise fehlt eine solche auf Bundesebene g\u00e4nzlich. Und in der Tat ist es auch dieser Bereich, in welchem die gr\u00f6ssten Defizite beim Schutz vor Diskriminierung bestehen und Handlungsbedarf besteht. Beispielsweise wird heute die \u00c4nderung des Geschlechts in keinem Gesetz geregelt. Sie wird einzig in der Zivilstandsverordnung erw\u00e4hnt, oder anders gesagt: Transmenschen sind in der schweizerischen Rechtsordnung quasi unsichtbar. Dasselbe gilt zum Beispiel auch f\u00fcr die Intersexmenschen. Die mangelnde Sichtbarkeit dieser Menschen in der aktuellen Gesetzgebung ist denn auch ein wichtiger Faktor f\u00fcr den entsprechend fehlenden Diskriminierungsschutz.
\nSoweit der Bundesrat zum Ergebnis gelangte, dass einzelne Empfehlungen einer weiteren Pr\u00fcfung unterzogen werden sollen, hielt er sich betreffend die konkrete Umsetzung vage und verwies auf laufende oder geplante Gesetzgebungsarbeiten. Der Mehrheit Ihrer Kommission f\u00fcr Rechtsfragen ging das zu wenig weit bzw. war das zu wenig konkret, weshalb diese an ihrer Sitzung vom 18. und 19. August 2016 einer Kommissionsmotion zustimmte. Mit dieser Motion wird der Bundesrat aufgefordert, die in seinen Augen sinnvollen Empfehlungen des SKMR in konkrete Vorschl\u00e4ge umzusetzen und diese in einen allgemeinen Aktionsplan zur Verbesserung des Justizzugangs diskriminierter Menschen aufzunehmen. Die Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass bestehende L\u00fccken zu f\u00fcllen sind und es aufzuzeigen gilt, wie das heutige Manko im Diskriminierungsschutzrecht behoben werden kann.
\nEine Minderheit der Kommission lehnt die Motion als zusammengefasst unn\u00f6tig ab. Ebenfalls beantragt der Bundesrat die Ablehnung der Motion.
\nDie Mehrheit Ihrer Kommission ist anderer Meinung und beantragt, wie ausgef\u00fchrt, und zwar bei 12 zu 11 Stimmen und 1 Enthaltung, die Kommissionsmotion anzunehmen, was ich Ihnen in meiner Funktion als Kommissionssprecher ebenfalls empfehle.
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Nidegger, Arnold, Bauer, Burkart, Egloff, Geissb\u00fchler, Markwalder, Rickli Natalie, Schwander, Walliser, Zanetti Claudio)[GZ]
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Nidegger, Arnold, Bauer, Burkart, Egloff, Geissb\u00fchler, Markwalder, Rickli Natalie, Schwander, Walliser, Zanetti Claudio)[GZ]
\nRejeter la motion
\nDie Motion Ihrer Kommission f\u00fcr Rechtsfragen verlangt die Ausarbeitung eines Aktionsplans f\u00fcr den Schutz vor Diskriminierung. Die Grundlage dieses Aktionsplans soll der Bundesratsbericht zum Postulat Naef (12.3543) sein.
\nDas Schweizerische Kompetenzzentrum f\u00fcr Menschenrechte (SKMR) hat in seiner Studie \"Zugang zur Justiz in Diskriminierungsf\u00e4llen\" verschiedene Empfehlungen formuliert. In seinem Bericht vom Mai 2016 zum Postulat Naef hat der Bundesrat zu diesen Empfehlungen Stellung genommen. Er hat dargelegt, welche dieser Empfehlungen er vertieft pr\u00fcfen m\u00f6chte und welche er nicht weiterverfolgen wird. Der Bundesrat hat folglich aufgezeigt, in welchen Bereichen es seiner Meinung nach Handlungsbedarf zur Verbesserung des Schutzes vor Diskriminierung gibt. Er hat sich bereiterkl\u00e4rt, die Empfehlungen des SKMR in diesen Bereichen vertieft zu pr\u00fcfen.
\nNun will Ihre Kommission, dass wir einen Aktionsplan zu diesen Empfehlungen, die der Bundesrat als pr\u00fcfenswert betrachtet, erarbeiten. Der Bundesrat lehnt die Erarbeitung eines solchen Aktionsplans ab - nicht, weil er das f\u00fcr unn\u00f6tig h\u00e4lt, wie es soeben von der Minderheit vertreten worden ist. Ich glaube, es w\u00e4re noch wichtig, wenn das die Kommission h\u00f6rt: Der Bundesrat findet das nicht unn\u00f6tig, sondern der Bundesrat weist darauf hin, dass wir Empfehlungen in bestimmten Bereichen bereits zum Teil in laufenden Projekten n\u00e4her anschauen und dass es aus diesem Grund keinen Sinn macht, jetzt noch einen \u00fcbergeordneten Aktionsplan dazu zu machen. Wir sind der Meinung, dass es so schneller und effizienter geht. Es ist im Sinne jener, die dieses Anliegen vertreten, dass wir hier rasch vorw\u00e4rtskommen.
\nIch betone es noch einmal: Der Bundesrat sieht Handlungsbedarf, er hat die entsprechenden Felder bereits aufgezeigt. Er ist an verschiedenen Projekten bereits am Arbeiten. Ich nenne hier zum Beispiel die Frage einer Ausdehnung des [PAGE 450] Verbandsklagerechts auf weitere Diskriminierungsbereiche. Wir pr\u00fcfen das im Zusammenhang mit den Arbeiten zur Revision der Zivilprozessordnung, zu der Sie uns mit der Motion \"Anpassung der Zivilprozessordnung\" (14.4008) beauftragt haben. Ebenfalls im Rahmen der Arbeiten zur Revision der Zivilprozessordnung pr\u00fcfen wir die M\u00f6glichkeit, die Verfahrenskosten und insbesondere die Gerichtskosten bei Diskriminierungsf\u00e4llen zu reduzieren. Wir pr\u00fcfen weiter ein einfaches Verfahren f\u00fcr die \u00c4nderung des Geschlechts im Zivilstandsregister, wie man das gesetzlich regeln kann. Damit nehmen wir auch das Anliegen des SKMR auf, das die Schaffung eines unb\u00fcrokratischen Verfahrens f\u00fcr die \u00c4nderung des Geschlechtseintrages empfohlen hat. Dabei handelt es sich \u00fcbrigens um eine Empfehlung, welche auch die Nationale Ethikkommission im Bereich der Humanmedizin in ihrem Bericht zum Umgang mit Varianten der Geschlechtsentwicklung und der Europarat mit seiner Resolution 2048 im letzten Jahr abgegeben haben.
\nDas sind drei Beispiele, die zeigen, dass einige Empfehlungen des SKMR, die der Bundesrat n\u00e4her pr\u00fcfen m\u00f6chte, bereits in Bearbeitung sind oder sich mindestens bereits auf dem Radar der zust\u00e4ndigen Verwaltungsstellen befinden. Wir sind der Meinung, dass hier ein Aktionsplan einfach nicht den erhofften Mehrwert bringt, sondern dass wir den Verwaltungsaufwand, der dazu n\u00f6tig ist, lieber f\u00fcr die konkreten Projekte, wie ich sie Ihnen erw\u00e4hnt habe, verwenden; dies auch, weil wir der Meinung sind, dass wir so schneller vorw\u00e4rtskommen. Ich betone es noch einmal, der Bundesrat hat diesbez\u00fcglich materiell keine Differenz zur Mehrheit Ihrer Kommission. Auch der Bundesrat hat Handlungsbedarf erkannt. Er hat die Bereiche, wo er Handlungsbedarf sieht und auch entsprechend t\u00e4tig sein will, bereits erw\u00e4hnt und aufgezeigt.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie jetzt, die Motion Ihrer Kommission nicht zu unterst\u00fctzen, aber - noch einmal - nicht, weil wir materielle Differenzen haben, sondern weil wir ein anderes, effizienteres Vorgehen w\u00e4hlen m\u00f6chten.
\nMonsieur Nidegger, vous combattez aujourd'hui cette proposition, vous combattrez vendredi prochain la proposition d'inscrire dans le Code p\u00e9nal la notion de haine bas\u00e9e sur l'orientation sexuelle. Quelle mesure concr\u00e8te proposez-vous pour lutter contre les discriminations et la haine fond\u00e9es sur l'orientation sexuelle?
\nDans le cas qui vous int\u00e9resse, Monsieur Reynard, et dont nous d\u00e9battrons vendredi 17 mars prochain, je m'oppose \u00e0 vos mesures de droit p\u00e9nal, avec l'introduction de nouvelles notions totalement ind\u00e9termin\u00e9es, ce pour quoi la Suisse a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9es \u00e0 Strasbourg parce qu'elle les utilisait \u00e0 tort. Et dans le cas qui nous occuperait, je ne vois rien de concret dans ce que vous proposez sinon de forcer le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, qui a tr\u00e8s bien compris que c'\u00e9tait inutile, \u00e0 inventer des moyens de se donner bonne conscience en pr\u00e9tendant lutter contre la discrimination pour des raisons morales par lesquelles vous essayez d'obtenir des voix dans votre canton. A tort!
\nLa pr\u00e9sente motion de commission a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9e, par 12 voix contre 11 et 1 abstention, lors de la s\u00e9ance de la Commission des affaires juridiques du 18 ao\u00fbt 2016. Elle charge le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de d\u00e9finir un plan d'action concret pour combler les lacunes mises en \u00e9vidence dans l'\u00e9tude r\u00e9alis\u00e9e par le Centre suisse de comp\u00e9tences pour les droits humains (CSDH) portant sur l'acc\u00e8s \u00e0 la justice en cas de discrimination.
\nPour m\u00e9moire, cette \u00e9tude a \u00e9t\u00e9 mandat\u00e9e suite \u00e0 l'adoption par notre conseil, le 14 d\u00e9cembre 2012, du postulat Naef 12.3543, \"Rapport sur le droit \u00e0 la protection contre la discrimination\". Ce postulat chargeait le Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'\u00e9laborer un rapport sur le droit \u00e0 la protection contre la discrimination sur la base d'une liste de crit\u00e8res de discriminations possibles. Les crit\u00e8res du sexe, de l'orientation sexuelle, du handicap et de la race ont \u00e9t\u00e9 retenus dans le cadre de l'\u00e9tude du CSDH. Cette derni\u00e8re rel\u00e8ve ainsi que le droit suisse connait d\u00e9j\u00e0 des normes en mati\u00e8re de discrimination, notamment l'article 8 alin\u00e9as 2 \u00e0 4 de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale, la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'\u00e9galit\u00e9 entre femmes et hommes, la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'\u00e9galit\u00e9 pour les handicap\u00e9s, la norme p\u00e9nale contre le racisme et les articles 27 et suivants du Code civil.
\nPourtant, le CSDH met en \u00e9vidence qu'il y a malgr\u00e9 tout des faiblesses et des lacunes, en particulier dans le secteur priv\u00e9. Il avance le peu de protection dont font l'objet les personnes lesbiennes, gays, bisexuelles, transgenres et intersexuelles (LGBTI), ce qui touche au crit\u00e8re de l'orientation sexuelle. Les personnes LGBTI sont victimes de discriminations aussi bien dans leur vie professionnelle que dans d'autres domaines, par exemple, en mati\u00e8re d'acc\u00e8s au logement, aux services ou \u00e0 la justice ou dans le domaine des droits parentaux.
\nSur la base de ces quelques recommandations, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a examin\u00e9 \u00e0 son tour le besoin de l\u00e9gif\u00e9rer, domaine [PAGE 449] par domaine. Dans son rapport, il souligne le fait que le droit suisse offre une protection suffisante contre la discrimination en droit public, mais que le droit priv\u00e9 demeure lacunaire. Les instruments juridiques dont disposent les victimes de discrimination leur permettent certes de se d\u00e9fendre, mais elles les connaissent souvent tr\u00e8s mal ou ceux-ci s'av\u00e8rent trop compliqu\u00e9s. A cela s'ajoutent une s\u00e9rie d'obstacles proc\u00e9duraux.
\nEn d\u00e9finition, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral se dit pr\u00eat \u00e0 approfondir certaines des recommandations du CSDH sans les retenir toutes. Il se dit en particulier pr\u00eat \u00e0 examiner l'introduction d'un droit d'action des organisations ou des mesures qui viseraient \u00e0 r\u00e9duire ou \u00e0 \u00e9liminer les frais de proc\u00e9dure. La collecte des donn\u00e9es, en particulier dans le domaine LGBTI, devrait \u00e9galement \u00eatre am\u00e9lior\u00e9e. Toujours dans ce domaine, l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la justice examine actuellement s'il y a lieu d'introduire, dans la loi, une proc\u00e9dure simple de changement de sexe \u00e0 l'\u00e9tat civil.
\nLa majorit\u00e9 de la commission a estim\u00e9 que ces quelques points seraient de nature \u00e0 diminuer les difficult\u00e9s et discriminations que certaines minorit\u00e9s subissent, en particulier les personnes LGBTI. Il lui semble donc coh\u00e9rent que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9sente sur cette base un plan d'action concret d\u00e8s lors qu'il reconna\u00eet la n\u00e9cessit\u00e9 d'agir et d\u00e8s lors qu'il a d\u00e9j\u00e0 retenu un certain nombre de mesures. Il ne s'agit aucunement de charger l'administration de r\u00e9aliser une nouvelle \u00e9tude mais simplement de traduire les conclusions du Conseil f\u00e9d\u00e9ral en mesures qui permettront aux personnes discrimin\u00e9es d'acc\u00e9der plus facilement \u00e0 la justice. Contrairement \u00e0 l'avis du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, cette motion l'invite \u00e0 se concentrer non seulement sur les recommandations du CSDH, mais aussi sur les observations r\u00e9alis\u00e9es par l'administration et les milieux concern\u00e9s.
\nUne minorit\u00e9 de la commission propose de rejeter cette motion, estimant qu'elle n'est pas n\u00e9cessaire.
\nJe vous invite \u00e0 suivre la majorit\u00e9 de la commission et \u00e0 adopter la motion.
\nAu nom de la minorit\u00e9 de la commission, qui a r\u00e9uni 11 voix contre 12, c'est-\u00e0-dire pratiquement la moiti\u00e9 des membres de la commission, je vous invite \u00e0 rejeter cette motion parfaitement inutile, qui se fonde sur un \u00e9tat de fait aussi p\u00e9remptoire que peu \u00e9tay\u00e9. On constate que, en Suisse, il y a peu d'actions en justice qui font appara\u00eetre des litiges dans lesquels les personnes se disent victimes de discrimination.
\nCertains pourraient s'en r\u00e9jouir et se dire que dans notre pays, dans lequel il y a des Suisses al\u00e9maniques, des Suisses romands, des Suisses italophones, des catholiques, des protestants, des musulmans et que sais-je d'autre, on est habitu\u00e9 \u00e0 c\u00f4toyer la diff\u00e9rence de mani\u00e8re naturelle et que, au fond, la discrimination chez nous n'est pas v\u00e9ritablement un probl\u00e8me. Preuve en est que peu de cas sont port\u00e9s devant la justice. Eh bien non, certains consid\u00e8rent que, au contraire, le fait qu'il y ait peu de litiges est la preuve indubitable que ceux-ci ne sont pas port\u00e9s devant la justice parce que les victimes n'oseraient pas se plaindre.
\nLorsqu'on interroge les auteurs de l'\u00e9tude sur les sources qu'ils ont utilis\u00e9es, lorsqu'on leur demande, par exemple, s'ils ont au moins trouv\u00e9 dans les commissariats de police - puisqu'il n'y a pas d'actions en justice - des entr\u00e9es dans la main courante qui rendraient compte de cas dans lesquels des personnes, en raison de leur orientation sexuelle ou autre, se diraient victimes de discrimination et qui auraient \u00e9t\u00e9 emp\u00each\u00e9es d'acc\u00e9der \u00e0 un service offert \u00e0 tous, qui auraient \u00e9t\u00e9 emp\u00each\u00e9es de conclure un contrat en raison de leur diff\u00e9rence, ils r\u00e9pondent que la question de savoir si ce genre de remarques existent, quand bien m\u00eame elles ne sont pas traduites en plaintes, n'a m\u00eame pas \u00e9t\u00e9 \u00e9tudi\u00e9e. On part de l'id\u00e9e, apparemment indubitable, qu'il y aurait des tas de discriminations et que les personnes pr\u00e9sentant un caract\u00e8re minoritaire quant \u00e0 leur orientation sexuelle, leur identit\u00e9 de genre, seraient les premi\u00e8res victimes, alors m\u00eame qu'il n'y a pas le d\u00e9but d'une preuve allant dans ce sens.
\nFonder un plan d'action sur la base de recommandations concr\u00e8tes qui viseraient \u00e0 donner un droit d'action \u00e0 des associations, cela a \u00e9t\u00e9 fait pour les arbres, qui ne peuvent pas se plaindre en justice d'\u00eatre maltrait\u00e9s, lorsqu'on veut les abattre. Il faut donc que des associations s'occupent des arbres, qui n'ont pas de voix. Quant \u00e0 la pr\u00e9sente motion, elle porte sur des victimes hypoth\u00e9tiques qui, parce qu'elles ne s'expriment pas, peut-\u00eatre parce qu'elles ne sont pas victimes en nombre suffisant, devraient \u00eatre d\u00e9fendues par des associations qui s'expriment en leur nom, afin que les tribunaux agissent et que la discrimination soit combattue.
\nIl s'agit d'une proposition bateau qui va vous amener \u00e0 un endroit que personne ne conna\u00eet et dont personne ne voudra assumer la responsabilit\u00e9. L'adoption de la motion consisterait \u00e0 donner des droits d'action judiciaire \u00e0 des citoyens contre d'autres citoyens; cela consisterait, en clair, \u00e0 troubler la paix qui existe chez nous et \u00e0 la remplacer par des situations de conflits judiciaires; cela consisterait finalement \u00e0 augmenter ce que l'on pr\u00e9tend vouloir combattre.
\nJe vous invite par cons\u00e9quent - et c'est la moiti\u00e9 de la commission qui le fait avec moi - \u00e0 rejeter cette motion parfaitement inutile, sinon nuisible. Je vous remercie d'avance de suivre cette opinion.
\n