Heute werde ich Fragen beantworten. (Heiterkeit)
\nIch danke Ihnen, Herr Kollege M\u00fcri, f\u00fcr diese Grossz\u00fcgigkeit. Ich m\u00f6chte nur etwas klarstellen: Sie haben die Steuerbefreiung erw\u00e4hnt. Ist Ihnen bewusst, dass die Fifa von der M\u00f6glichkeit der Befreiung von der direkten Bundessteuer gem\u00e4ss Artikel 56 Buchstabe g des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer nicht Gebrauch macht und es also in diesem Postulat nicht darum gehen kann?
\nGenau. Und ich weiss auch, dass sie zus\u00e4tzlich noch sehr viel in Sachen Sportf\u00f6rderung macht, die Sie ja auch nicht machen m\u00f6chten. Deshalb w\u00fcrde sich, glaube ich, ein Bericht auch er\u00fcbrigen.
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, premier vice-pr\u00e9sident): Monsieur M\u00fcri, il y une question de Monsieur Roland B\u00fcchel.
\nIch habe schon gesehen, dass Sie der Einzige aus der SVP-Fraktion sind, der das unterschrieben hat. Ich weiss auch weshalb, ich kenne Sie ja diesbez\u00fcglich. Aber glauben Sie wirklich, dass wir jetzt die Rechtsform \u00e4ndern m\u00fcssen? Sie sagen ja selber, es sei in Ordnung, so, wie es ist. Deshalb braucht es weder einen Bericht noch eine Rechtsform\u00e4nderung, und deshalb lehne ich dieses Postulat ab.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, Sie haben gesagt, es gebe zu viele Postulate und Berichte, und ich helfe Ihnen jetzt, diesen Zustand zu bek\u00e4mpfen. Dann gibt es weniger.
\nHerr Wermuth, ich war schon gespannt auf Ihre \u00c4usserungen, und ich muss Ihnen sagen, es war sehr anst\u00e4ndig und brav. Es hat mich gewundert. Das Wort Fifa kam nur etwa dreimal vor. Was Sie m\u00f6chten, weiss ich auch. Aber ich bin jetzt auch einmal ein bisschen brav mit Ihnen, wenn Sie selber schon so brav argumentiert und deutlich gemacht haben, wie wenig gewichtig dieses Postulat eigentlich ist. Es ist klar - und das habe ich auch herausgesp\u00fcrt -, eigentlich m\u00f6chten Sie keinen Bericht, Sie m\u00f6chten ganz klar, dass man die Rechtsform \u00e4ndert. Das wollen wir nicht.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, dass Sie das Postulat entgegennehmen wollen, weil es f\u00fcr Sie eigentlich ein Auftrag f\u00fcr einen Bericht ist, macht mir eigentlich ein ungutes Bauchgef\u00fchl, und mein Bauch ist gross genug. (Heiterkeit). Ich bin mir also nicht ganz sicher, ob es Ihnen wirklich nur um diesen Bericht geht, und deshalb m\u00f6chte ich Sie daran erinnern, dass Sie - der Gesamtbundesrat - 2005 klar gesagt haben, solche sportlichen Institutionen wie die Fifa oder das IOC sollen diese Rechtsform haben. Das hat der Gesamtbundesrat 2005 gesagt. Wenn ich hier noch die Petition der Juso Schweiz 14.2011, \"Schluss mit der Steuerbefreiung f\u00fcr die Fifa\", von 2011 nehme, dann sehe ich, dass der Gesamtbundesrat das auch abgelehnt hat. Deshalb w\u00e4re ich schon froh, wenn Sie sich hier klar \u00e4ussern, dass es f\u00fcr Sie um einen Bericht geht und nicht um eine \u00c4nderung der Rechtsform, damit mein Bauch wieder beruhigt ist.
\nIch schlage Ihnen in einem Postulat vor, auf verschiedene \u00f6ffentliche Debatten zu reagieren, die wir in den letzten Jahren rund um Regulierungsfragen betreffend die sechzig oder mehr internationalen Sportverb\u00e4nde f\u00fchrten, die sch\u00f6nerweise in unserem Land anwesend sind. Ich brauche Ihnen die einzelnen Teilbereiche nicht aufzuz\u00e4hlen; Sie haben es alle mitbekommen. Es geht von der Einhaltung von Arbeits- und Menschenrechten \u00fcber Lohn- und Entsch\u00e4digungs- bis zu Transparenz- und Good-Governance-Fragen. Meines Erachtens w\u00fcrde der Schweiz eine proaktive Politik in diesem Bereich durchaus gut anstehen. [PAGE 455]
\nMindestens zwei Entwicklungen garantieren, dass wir uns auch in Zukunft mit diesen Fragen werden besch\u00e4ftigen m\u00fcssen. Einerseits ist es schlicht die zunehmende Kommerzialisierung des Sports, die ich hier nicht einmal infrage stellen will, sondern als Fakt zur Kenntnis nehme. Zwischen 80 und 90 Milliarden Franken wurden letztes Jahr mit kommerzialisiertem Sport umgesetzt. Wenn wir Sport in einem weiteren Sinn verstehen, Sportbekleidung, Fitness noch mitrechnen, sind wir bei einem Markt von etwa 700 Milliarden Franken weltweit. Das ist gut ein Prozent der Weltwirtschaftsleistung. Wenn Sie auch noch bedenken, dass viele Sportarten aus Europa und Amerika gerade erst dabei sind, sich Weltm\u00e4rkte, beispielsweise in China, zu erschliessen, dann wird klar, dass in naher Zukunft gerade Fragen der Good Governance, der Verantwortung, der Menschen- und der Arbeitsrechte in starkem Masse zunehmen werden und diese Sportverb\u00e4nde besch\u00e4ftigen werden.
\nAndererseits nimmt mit dieser Ausdehnung des Sports und der besonderen gesellschaftlichen Bedeutung des Sports auch die weltpolitische Relevanz zu, ob das nun ein Sportverband will oder nicht. Nehmen Sie nur ein aktuelles Beispiel: Die Fifa wird in wenigen Wochen entscheiden m\u00fcssen, wie sie damit umgeht, dass einige Fussballvereine aus den besetzten Gebieten in Pal\u00e4stina Teil der israelischen nationalen Meisterschaft sind, obwohl diese Gebiete anerkannterweise heute nicht zum Staat Israel gerechnet werden d\u00fcrften, zumindest wenn man die entsprechenden Uno-Resolutionen als Grundlage nimmt. Oder nehmen Sie in der aktuellen Situation schon alleine die Fussball-WM 2018 in Russland; wir wissen nicht, wie die Weiterentwicklung ist. Das ist von einer weltpolitischen Relevanz, bei der wir uns nicht aus der Verantwortung stehlen k\u00f6nnen respektive die Verantwortung haben, diese Fragen genauer anzuschauen.
\nL\u00e4ngerfristig braucht die Schweiz meines Erachtens eine Sektorstrategie f\u00fcr die internationalen Sportverb\u00e4nde, sehr \u00e4hnlich, wie wir das im Bereich des Rohstoffhandels mehr oder minder erfolgreich haben, \u00e4hnlich, wie wir das mit der Weissgeldstrategie ebenfalls mehr oder minder erfolgreich f\u00fcr den Bankenplatz haben. All jenen, die jetzt das Gef\u00fchl haben, das sei ein Postulat gegen die Fifa - dem ist n\u00e4mlich nicht so -, m\u00f6chte ich Folgendes sagen: Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass der internationale Fussballverband in gewissen Teilbereichen - schauen Sie einmal, wer neuerdings beispielsweise die NGO bei Grossveranstaltungen einzubinden versucht - sogar zum Vorbild f\u00fcr andere internationale Sportverb\u00e4nde werden kann und dass wir diese Good-Governance-Praktiken in Zukunft ausdehnen k\u00f6nnten.
\nMit diesem Postulat versuche ich, den kleinstm\u00f6glichen Nenner zu finden, um uns diesen Fragestellungen zu widmen, respektive m\u00f6chte ich den Bundesrat bitten, uns einen Bericht dazu vorzulegen. Ich versuche hier, eingeengt auf das, was im nationalen Bereich f\u00fcr den Standort Schweiz betreffend die internationalen Sportverb\u00e4nde m\u00f6glich ist, an Fragen zu kl\u00e4ren:
\n1. die Transparenz und die Berichterstattung \u00fcber Einnahmen und Verwendung der Mittel;
\n2. eventuelle Beschr\u00e4nkungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Ausgaben, L\u00f6hne und Entsch\u00e4digungen;
\n3. die Einhaltung von Sorgfaltspflichten in Bezug auf Arbeits- und Menschenrechte;
\n4. die Frage, wie legitim es heute noch ist, internationale Sportverb\u00e4nde, die sich immer st\u00e4rker kommerzialisieren, anders zu besteuern als beispielsweise Unternehmen in der Privatwirtschaft.
\nEs sei hier klar deklariert, dass dieses Postulat ergebnisoffen gemeint ist. Der Bundesrat soll diese Pr\u00fcfung vornehmen, und das Parlament soll dann frei entscheiden, in welche Richtung sich eine solche Politik entwickeln k\u00f6nnte.
\nIch kann Sie beruhigen: Es war also nicht ein Bauchentscheid des Bundesrates, [PAGE 456] dieses Postulat zur Annahme zu empfehlen - oder dann waren es wenigstens sieben B\u00e4uche. Wir haben zusammen entschieden, dass dieses Postulat zur Annahme empfohlen werden kann, und zwar aus dem ganz einfachen Grund, dass zu dieser Thematik aus Ihrem Rat nun einfach verschiedenste Vorst\u00f6sse eingereicht wurden. Wir sind der Meinung, es gehe um Fragen wie das Rechnungslegungsrecht und die Revisionspflicht von Vereinen, die Aufsicht \u00fcber die Vereinst\u00e4tigkeit und die Haftung, die Frage der Steuerpflicht von Vereinen - es ist diese Palette, die sowieso auf dem Tisch ist.
\nEs gibt aber auch Missverst\u00e4ndnisse, und ich denke, ein Bericht kann auch dazu dienen, Missverst\u00e4ndnisse auszur\u00e4umen. Insbesondere Grossvereine unterstehen ja bereits heute detaillierten rechtlichen Vorgaben. Grossvereine sind Vereine, die grosse Ums\u00e4tze erwirtschaften und im Jahresdurchschnitt einen Personalbestand von f\u00fcnfzig oder mehr Vollzeitstellen haben. Der Bundesrat schl\u00e4gt Ihnen deshalb vor, diese Fragen im Rahmen dieses Postulates zu kl\u00e4ren.
\nIch kann Ihnen auch versichern, dass es dazu bereits Vorarbeiten gibt, die vom Bundesamt f\u00fcr Justiz und von der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung gemacht wurden. Wir werden uns bei diesem Bericht auch auf diese Vorarbeiten st\u00fctzen. Was ich Ihnen auch versichern kann: Das wird ein Bericht mit der gebotenen K\u00fcrze werden. Das gilt \u00fcbrigens f\u00fcr alle Berichte, die wir zur Annahme empfehlen. Sie haben uns mehrfach gesagt, wir sollten keine dicken Berichte machen, sondern uns ganz konsequent darauf beschr\u00e4nken, die gestellten Fragen zu beantworten. Das werden wir so handhaben und allenfalls kl\u00e4ren, ob es eben gesetzgeberischen Handlungsbedarf gibt - das ist ja der Inhalt dieses Postulates -, aber immer in der gebotenen K\u00fcrze.
\nOh, jetzt kommt der Fifa-Kritiker. (Heiterkeit)
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates. Das Postulat wird von Herrn M\u00fcri bek\u00e4mpft.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 77 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 103 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, premier vice-pr\u00e9sident): Monsieur Wermuth aimerait bien vous poser une question compl\u00e9mentaire, Monsieur M\u00fcri.
\nKollege M\u00fcri, ich glaube, die Juso sind in dieser Sache zur Vernunft gekommen. Es wurde erw\u00e4hnt: Die Fifa zahlt tats\u00e4chlich Dutzende Millionen Franken an Steuern. Deshalb, denke ich, ist die Zeit auch vorbei, in der man es der Fifa irgendwie auferlegen musste, Steuern zu zahlen - sie tut es schon, und zwar durchaus in einer angemessenen Art. Ihre Steuerzahlungen sind ja in wenigen Jahren von 800 000 Franken auf Dutzende Millionen Franken gestiegen. Das ist okay. Ich war vorher ein vehementer Gegner verschiedenster Vorst\u00f6sse der Juso. Doch dieses Postulat habe ich unterschrieben. Denken Sie nicht, dass dieses Postulat eine Grundlage bietet, um eine vern\u00fcnftige Auslegeordnung zu machen?
\n