Le pr\u00e9sident (de Buman Dominique, premier vice-pr\u00e9sident): La motion a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e. Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Sommaruga renonce \u00e0 prendre la parole. [GZ]
\n[VS][GZ]
\nZur\u00fcckgezogen - Retir\u00e9
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\nIch habe diese Motion, die ich 2015 eingereicht hatte, wieder von Herrn Schwaab zur\u00fcckgenommen, deshalb werde ich sie hier selber vertreten.
\nMein Vorstoss stammt aus der Zeit der Swissleaks-Aff\u00e4re Anfang 2015, als investigative Journalisten aufgedeckt haben, dass die schweizerische Niederlassung einer britischen Grossbank kriminelle Gelder oder Gelder fragw\u00fcrdiger Herkunft in Milliardenh\u00f6he hortete. In der Zwischenzeit haben wir die Empfehlungen der Groupe d'action financi\u00e8re (Gafi), welche den internationalen Standard zur Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4scherei und Terrorismusfinanzierung vorgeben, in der schweizerischen Gesetzgebung, konkret im Geldw\u00e4schereigesetz, umgesetzt. Die neuen Bestimmungen sind am 1. Januar 2016 in Kraft getreten.
\nDie Gafi \u00fcberwacht ja auch die Umsetzung der Empfehlungen durch ihre Mitglieder. Im Dezember 2016 ist der vierte Gafi-L\u00e4nderbericht erschienen. Die Gafi attestiert darin der Schweiz eine gute Qualit\u00e4t in der Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei und der Terrorismusfinanzierung. Sie weist aber auch auf Verbesserungspotenzial hin, namentlich im Bereich von Pr\u00e4ventivmassnahmen. Ich greife hier die im Zusammenhang mit meiner Motion relevante Aussage auf, wie sie aus einer Zusammenfassung des Gafi-Berichtes, erstellt durch das EFD, hervorgeht: \"Auch bei der Umsetzung von Pr\u00e4ventivmassnahmen seitens der Finanzintermedi\u00e4re best\u00fcnde Verbesserungsbedarf. In diesem Punkt wird namentlich die Anzahl Verdachtsmeldungen im Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des Schweizer Finanzplatzes als zu niedrig eingestuft. Das Nebeneinander von Meldepflicht und Melderecht f\u00fchrt in der Praxis zu Verwirrung.\"
\nWie erw\u00e4hnt stammen diese zusammengefasst wiedergegebenen Aussagen aus dem Gafi-Bericht von Ende 2016, unter Ber\u00fccksichtigung der Gesetzes\u00e4nderungen, welche am 1. Januar 2016 in Kraft getreten sind. Es besteht also trotz den erw\u00e4hnten Anpassungen noch Handlungsbedarf.
\nMit meiner Motion schlage ich vor, dass der Bundesrat die rechtlichen Grundlagen f\u00fcr ein Meldesystem schafft, welches die rasche Kenntnisnahme von fragw\u00fcrdigen Gesch\u00e4ftspartnern erm\u00f6glicht. Dies w\u00fcrde erlauben, dass nicht jede Bank die gleichen vertieften \u00dcberpr\u00fcfungen von potenziellen Gesch\u00e4ftspartnern veranlassen muss, sondern dass man von bereits get\u00e4tigten Abkl\u00e4rungen anderer Finanzintermedi\u00e4re profitieren k\u00f6nnte. Mit einem solchen Meldesystem kann ein einfaches Warninstrument eingef\u00fchrt werden, das die Banken in der Wahrnehmung ihrer Sorgfaltspflichten unterst\u00fctzt.
\nDer Bundesrat hat nun im Zusammenhang mit dem vierten Gafi-L\u00e4nderbericht das EFD beauftragt, die im Bericht vorgeschlagenen Massnahmen zu analysieren und ihm einen Vorschlag zu unterbreiten. Ich gehe davon aus, dass auch Meldesysteme im Sinne meiner Motion gepr\u00fcft werden. Ziel muss es doch sein, dass qualitativ bessere Meldungen \u00fcber kriminelle Aktivit\u00e4ten resultieren und dass damit ein wichtiger Beitrag namentlich zur Verhinderung der Terrorismusfinanzierung geleistet wird.
\nIch ziehe daher meine Motion zugunsten der zu erwartenden Vorschl\u00e4ge des Bundesrates, die dann zur Diskussion stehen, zur\u00fcck.
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