Ich verstehe Ihre Frage, Herr Nationalrat Bourgeois. Es ist aber eben so, dass der Bund keine Aufsichtskompetenz \u00fcber die Kantone hat. Wir haben die Kompetenz einfach nicht, dass wir hingehen k\u00f6nnen und sagen: Jetzt \u00fcberpr\u00fcfen wir das!
\nIch w\u00fcrde das nicht bei jedem Thema sagen, aber bei diesem Thema bin ich wirklich \u00fcberzeugt, dass hier zwar keine Aufsichtst\u00e4tigkeit des Bundes m\u00f6glich ist, dass aber im Gespr\u00e4ch, im Austausch unter den Kantonen, im Austausch mit den Kantonen - ich habe ja regelm\u00e4ssig Kontakte und auch Sitzungen mit der SODK - sichergestellt werden kann, dass sich ein Kanton nicht einfach um diese schwierige und sensible Aufgabe foutieren kann.
\nIch darf Ihnen versichern, dass der Bundesrat den Kinderrechten eine sehr grosse Bedeutung beimisst. Gleichzeitig m\u00f6chte ich aber auch in Erinnerung rufen, dass die Sozialhilfe einschliesslich der Unterbringung und Betreuung in den Kompetenzbereich der Kantone f\u00e4llt. Auch f\u00fcr das Schulwesen, also f\u00fcr die obligatorische Schule, sind die Kantone zust\u00e4ndig, ebenso f\u00fcr die Erteilung einer Arbeitsbewilligung, die f\u00fcr eine Lehre notwendig ist. Da bewegen wir uns einfach wirklich in klassischem [PAGE 465] kantonalem Kompetenzgebiet, was auch verfassungsm\u00e4ssig so festgehalten ist.
\nNun ist es so, dass die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) im Mai 2016 die Empfehlungen zu den unbegleiteten Kindern und Jugendlichen aus dem Asylbereich verabschiedet hat. Mit diesen Empfehlungen strebt die SODK eine Harmonisierung in den Bereichen Unterbringung, Betreuung und gesetzliche Vertretung von unbegleiteten Minderj\u00e4hrigen an. Diese Bereiche fallen in ihre Kompetenz. Zudem hat die SODK auch Empfehlungen in den Bereichen Schule und weiterf\u00fchrende Ausbildungsm\u00f6glichkeiten publiziert. Der Bundesrat begr\u00fcsst und unterst\u00fctzt diese Bestrebungen, um eine m\u00f6glichst weitgehende Harmonisierung in den Kantonen zu erreichen. Es ist auch so, dass einige Kantone sehr viel sehr Gutes machen, andere Kantone sind vielleicht noch etwas zur\u00fcckhaltend. Das ist im F\u00f6deralismus immer eine Abw\u00e4gung: M\u00f6chte man es \u00fcberall gleich haben? Dann m\u00fcsste man es zentral vorgeben. Wir bewegen uns hier wirklich in den klassischen Kompetenzgebieten der Kantone.
\nDer Bundesrat ist auch der Meinung, dass den besonderen Bed\u00fcrfnissen von unbegleiteten Minderj\u00e4hrigen bei der Unterbringung und Betreuung nach M\u00f6glichkeit Rechnung zu tragen ist. Das ist etwas, was Sie bzw. was die Bundesversammlung in der letzten Asylgesetzrevision ins Asylgesetz geschrieben hat - es ist Artikel 82 Absatz 3bis des Asylgesetzes. Das heisst, es ist auch entsprechend gesetzlich verankert. Wir thematisieren das auch immer wieder. Ich habe k\u00fcrzlich beispielsweise das Kinderdorf Pestalozzi besucht, um dort vor Ort zu sehen, welche Arbeit die Kantone leisten, \u00fcbrigens auch dort zusammen mit Freiwilligen. Ich darf Ihnen versichern, dass auch in den Kantonen zunehmend das Bewusstsein daf\u00fcr da ist, welche Verantwortung sie tragen und dass sie diese wahrnehmen m\u00fcssen. \u00dcbrigens hat die SODK auch die Kosten im Bereich der Unterbringung und \u00fcberhaupt der Integration von unbegleiteten Minderj\u00e4hrigen berechnet. Wir haben mit der SODK vereinbart, dass wir diese Frage dringlich gemeinsam anschauen. Wir haben uns dahingehend ge\u00e4ussert, dass wir uns bewusst sind, dass damit entsprechende Kosten verbunden sind.
\nSie fordern aber als Motion\u00e4r auch noch, dass die Asylentscheide f\u00fcr unbegleitete Minderj\u00e4hrige erst nach Abschluss von Ausbildung oder Studium zu treffen sind. Das Asylgesetz sieht aber vor, dass Asylgesuche von unbegleiteten Minderj\u00e4hrigen priorit\u00e4r zu behandeln sind, also m\u00f6glichst rasch. Wir wollen damit einerseits die Integration von jenen beschleunigen, die schutzbed\u00fcrftig sind und in der Schweiz bleiben. Wir wollen aber auch bei denen, die die Schweiz wieder verlassen m\u00fcssen, eine rasche R\u00fcckkehr zu ihren Familien f\u00f6rdern. Sie wissen: Wenn unbegleitete Minderj\u00e4hrige in ihr Herkunftsland oder in einen anderen Dublin-Staat geschickt werden, wird immer das famili\u00e4re Umfeld abgekl\u00e4rt. Wir schicken kein Kind, keine minderj\u00e4hrige Person einfach zur\u00fcck, ohne zu wissen, wo sie in ihrem Herkunftsland hinkommt.
\nAber falls die Beh\u00f6rden mit dem Asylentscheid jeweils bis zum Ende der Ausbildung warten m\u00fcssen, h\u00e4tte das zur Folge, dass viele unbegleitete Minderj\u00e4hrige nach mehreren Jahren dann auch vollj\u00e4hrig w\u00e4ren und in der Schweiz bleiben k\u00f6nnten. Sie m\u00fcssten unser Land wom\u00f6glich erst nach einem l\u00e4ngeren Aufenthalt wieder verlassen. Ein langer Aufenthalt in der Schweiz k\u00f6nnte dann auch zu ungewollten H\u00e4rtef\u00e4llen f\u00fchren, und das w\u00fcrde wieder dem Ziel der Motion, die Chancen der Reintegration im Herkunftsland zu verbessern, zuwiderlaufen.
\nIch m\u00f6chte noch auf etwas hinweisen: Das Asylverfahren verfolgt das Ziel, den Personen, die schutzbed\u00fcrftig sind, Schutz zu gew\u00e4hren. Ich bin nicht sicher, ob wir der Glaubw\u00fcrdigkeit des Asylwesens einen Dienst leisten, wenn wir das jetzt mit den Aufenthaltstiteln f\u00fcr andere Zwecke wie Erwerbst\u00e4tigkeit oder Ausbildung vermischen. Ich sage Ihnen das ganz offen. Pl\u00f6tzlich sprechen wir \u00fcber Ausbildung, \u00fcber Aufenthaltstitel. Wir sind der Meinung, und die Bev\u00f6lkerung hat das jetzt auch so entschieden, dass wir rasche und faire Verfahren wollen, insbesondere bei den minderj\u00e4hrigen Personen, damit sie rasch wissen, woran sie sind, wie es weitergeht. Und wenn sie unser Land verlassen m\u00fcssen, dann - ich sage es noch einmal - sorgen wir auch daf\u00fcr, dass dort ein Umfeld garantiert ist, damit sie als Minderj\u00e4hrige nicht einfach ausgesetzt sind.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, die Motion abzulehnen - nicht, weil wir uns der Thematik nicht bewusst w\u00e4ren, aber wir sind der Meinung, dass die hier gestellten Forderungen entweder bereits mit den Kantonen aufgegleist sind oder allenfalls nicht dem Asylverfahren direkt entsprechen.
\nMadame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale, je vous remercie pour les \u00e9claircissements que vous avez apport\u00e9s.
\nInd\u00e9pendamment du fait qu'il revient aux cantons de veiller \u00e0 l'encadrement des mineurs non accompagn\u00e9s, la Conf\u00e9d\u00e9ration ne devrait-elle pas aussi veiller \u00e0 ce que les cantons appliquent correctement la l\u00e9gislation? Si c'est de la comp\u00e9tence des cantons, la Conf\u00e9d\u00e9ration a quand m\u00eame, dans le domaine des droits de l'enfant, un regard important \u00e0 porter sur l'application des lois au niveau des cantons. Et si les cantons rencontrent des probl\u00e8mes dans l'encadrement des mineurs non accompagn\u00e9s, la Conf\u00e9d\u00e9ration devrait leur demander de modifier leurs pratiques. On l'a vu, il y a actuellement des lacunes dans plusieurs cantons.
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 71 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 111 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nLe 26 mars 1997 est entr\u00e9e en vigueur la Convention relative aux droits de l'enfant que notre pays avait au pr\u00e9alable sign\u00e9e. Selon l'article 17 alin\u00e9a 2bis de la loi sur l'asile, les demandes d'asile \u00e9manant de requ\u00e9rants mineurs non accompagn\u00e9s sont \u00e0 traiter en priorit\u00e9. Selon la loi sur l'asile, l'octroi de l'aide sociale et l'encadrement des mineurs non accompagn\u00e9s rel\u00e8vent de la comp\u00e9tence des cantons.
\nOr que constatons-nous? Dans une lettre dat\u00e9e du 4 f\u00e9vrier 2015, le Comit\u00e9 des droits de l'enfant des Nations Unies a adress\u00e9 \u00e0 la Suisse une s\u00e9rie de recommandations \u00e0 l'issue de l'examen du respect de la Convention relative aux droits de l'enfant dans notre pays. Le comit\u00e9 s'est dit pr\u00e9occup\u00e9 par les disparit\u00e9s cantonales constat\u00e9es notamment dans le cadre de l'h\u00e9bergement, de l'accompagnement et de l'acc\u00e8s \u00e0 la formation des mineurs non accompagn\u00e9s. Ces constats ont \u00e9t\u00e9 mis en \u00e9vidence en 2015 dans l'\u00e9mission \"Temps pr\u00e9sent\" de la RTS consacr\u00e9e \u00e0 ce sujet.
\nNous ne pouvons pas tol\u00e9rer, par respect des droits de l'enfant, que, dans certains cantons, les mineurs non accompagn\u00e9s soient livr\u00e9s \u00e0 eux-m\u00eames sans \u00eatre encadr\u00e9s ou alors pris en charge par des personnes d\u00e9pourvues de toute exp\u00e9rience dans le domaine de l'enfance et ne poss\u00e9dant pas de formation ad\u00e9quate \u00e0 cet effet.
\nDans sa r\u00e9ponse, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral reconna\u00eet les griefs qui lui sont adress\u00e9s et mentionne que la Conf\u00e9rence des directrices et directeurs cantonaux des affaires sociales est en train d'\u00e9laborer des recommandations \u00e0 ce sujet. Les 19 et 20 mai 2016, la conf\u00e9rence, lors de son assembl\u00e9e pl\u00e9ni\u00e8re, a adopt\u00e9 un document intitul\u00e9 \"Recommandations de la Conf\u00e9rence des directrices et directeurs cantonaux des affaires sociales relatives aux enfants et aux jeunes mineurs non accompagn\u00e9s dans le domaine de l'asile\". Parmi les recommandations, il est question de \"mettre l'accent sur l'int\u00e9gration sociale, la transmission de normes et valeurs sociales, l'int\u00e9gration dans la vie professionnelle et le monde du travail, en fonction du stade de la proc\u00e9dure d'asile et du stade de d\u00e9veloppement du mineur non accompagn\u00e9\". Il est en outre mentionn\u00e9 que \"les services charg\u00e9s de l'encadrement de mineurs non accompagn\u00e9s doivent avoir comme t\u00e2che prioritaire de construire des perspectives d'avenir\" \u00e0 ces enfants et que la scolarit\u00e9 et la formation sont des \u00e9l\u00e9ments qui font partie de ces objectifs. Il est \u00e9galement indiqu\u00e9 que \"pour les mineurs non accompagn\u00e9s tenus de quitter la Suisse et de retourner dans leur pays d'origine ou de partir dans un pays tiers, l'accent doit \u00eatre mis sur les perspectives d'avenir dans le pays d'origine ou dans le pays tiers\".
\nMalgr\u00e9 le fait que les cantons soient comp\u00e9tents dans le domaine de l'aide sociale, il appartient \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration de faire respecter notre l\u00e9gislation, et surtout lorsqu'il s'agit du respect des droits de l'enfant. Un mineur non accompagn\u00e9 ayant atteint la majorit\u00e9 d\u00e8s dix-huit ans et pouvant \u00eatre, d\u00e8s ce moment, renvoy\u00e9 dans son pays d'origine ou dans un pays tiers, devrait pouvoir terminer ses \u00e9tudes, sa formation en cours, avant de devoir quitter notre pays. La conf\u00e9rence mentionne elle-m\u00eame qu'il faut garantir l'int\u00e9r\u00eat sup\u00e9rieur de l'enfant et veiller \u00e0 lui donner des perspectives et l'acquisition des capacit\u00e9s suffisantes pour mener une vie autonome.
\nDans son avis au sujet de ma motion, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral mentionne que l'article 17 alin\u00e9a 2bis de la loi sur l'asile pr\u00e9voit, au cas o\u00f9 un mineur non accompagn\u00e9 devrait \u00eatre renvoy\u00e9, que ce renvoi peut \u00eatre prolong\u00e9 de six mois au maximum en fonction des circonstances. Ce d\u00e9lai est \u00e0 mon avis trop court. Nous devrions plut\u00f4t mentionner que le mineur non accompagn\u00e9 peut, avant d'\u00eatre renvoy\u00e9, terminer les \u00e9tudes qu'il a commenc\u00e9es ou sa formation en cours. Par ce biais, nous lui donnerions un meilleur bagage pour la suite de sa carri\u00e8re.
\nVu toutes ces consid\u00e9rations, je vous invite \u00e0 soutenir ma motion.
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