Pr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 75 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 104 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nFrau Bundesr\u00e4tin, meine Motion wurde ja im M\u00e4rz 2015 eingereicht, und die Studie ist bereits im April 2016 erschienen - jene der Beratungsfirma Interface; wir reden von der gleichen.
\nWie viel Zeit braucht der Bundesrat, um dazu einen Bericht zu machen?
\nDer Bundesrat soll mit dieser Motion beauftragt werden, die Artikel 360 bis 456 des Zivilgesetzbuches so zu revidieren, dass die von den Betroffenen bezeichneten Personen und die Gemeinden mit allen Rechten und Pflichten als Verfahrensbeteiligte mit einbezogen werden. Insbesondere soll das Anh\u00f6rungs-, Mitsprache- und Beschwerderecht der Gemeinden gesetzlich verankert und erweitert werden.
\nDas Parlament hat in Artikel 450 ZGB festgelegt, wer gegen einen Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde Beschwerde erheben kann. Weder Beh\u00f6rden noch Gemeinden werden aber darin im Rahmen des Beschwerderechts erw\u00e4hnt. Das hat in der Vergangenheit zu erheblichen Problemen gef\u00fchrt. Gem\u00e4ss Antwort des Bundesrates zeigen die ersten Erfahrungen mit dem neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, dass der fehlende Einbezug der Gemeinden in vielen Kantonen zu Schwierigkeiten f\u00fchrt. Empfehlungen reichen aber nicht aus. Einfach eine bessere Kommunikation, wie das beispielsweise der Evaluationsbericht zuhanden des EJPD vorschl\u00e4gt - er ist \u00fcbrigens, Frau Bundesr\u00e4tin, bereits seit dem 5. April 2016 vorhanden, also auf dem Internet zu finden, aber vielleicht haben Sie einen anderen -, ist zwar gut, aber nicht konsequent genug. Denn Gemeinden sind in der Schweiz keine Verwaltungszonen, sondern Teil unserer Staatsstruktur. Sie sind die wichtigen Bindeglieder zwischen Bev\u00f6lkerung, Beh\u00f6rden und Politik. Nur schon unsere f\u00f6deralistische Kultur gebietet es, dass wir nach der Revision des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts 2008 jetzt hier korrigieren m\u00fcssen und den Gemeinden wieder mehr Gewicht, das heisst ein garantiertes Anh\u00f6rungs-, Mitsprache- und Beschwerderecht, zugestehen.
\nDer Bund darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen, hat er doch mit der Revision des ZGB die vermeintliche Professionalisierung und vor allem Zentralisierung des Kindes- und Erwachsenenschutzes angestossen. Die heutigen strukturellen Unzul\u00e4nglichkeiten des Systems wurden wesentlich durch den Bund ausgel\u00f6st. In anderen Bereichen, zum Beispiel in der Entwicklungshilfe und bei internationalen Wiederaufbauprojekten, ist man l\u00e4ngst zum Schluss gekommen, dass ohne Einbezug des Lokalen und des lebensnahen Kontextes jegliche Bestrebungen von vornherein zum Scheitern verurteilt sind.
\nWarum sehen wir diese staatspolitische Logik im eigenen Land nicht mehr? Warum haben wir das Gef\u00fchl, dass mit einer vermeintlichen Professionalisierung und Zentralisierung einfach alles besser oder sogar g\u00fcnstiger w\u00fcrde? Das Gegenteil ist der Fall. Die Erfahrungen zeigen: Der Verwaltungsaufwand wird mit dem Einbezug der Gemeinden nicht gr\u00f6sser, da damit viele Abkl\u00e4rungen vor Ort delegiert werden k\u00f6nnen und auch ehrenamtliche Arbeit im Milizamt verrichtet werden kann. Zeit- und Kostenreduktionen werden in allen Bereichen die Folge sein, besonders bei den Massnahmen. Zudem ist die Frage zu stellen, inwieweit im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes die Eingriffe in die Freiheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und in deren Privat- und famili\u00e4re Sph\u00e4re so gross und heikel sind, dass es eben doch eine lokale und politische Abst\u00fctzung f\u00fcr eine solche Entscheidung braucht.
\nDie fachliche oder eben technokratische Ebene braucht meiner Ansicht nach dringend ein abgest\u00fctztes Korrektiv. Ein Anh\u00f6rungsrecht und damit auch ein Akteneinsichtsrecht der Gemeinden vor dem Entscheid ist nicht in jedem Einzelfall n\u00f6tig. Es muss aber dort, wo die Gemeinden in ihrem Interesse insbesondere finanzieller Art wesentlich ber\u00fchrt werden, garantiert sein. Ein Beschwerderecht der Gemeinden gegen solche Entscheide f\u00fchrt dazu, dass nur wirklich notwendige Massnahmen getroffen werden. Die inzwischen chronisch \u00fcberlasteten Kesb werden somit auch entlastet. Ein Mitspracherecht bei der konkreten Ausgestaltung von finanziell belastenden Massnahmen, beispielsweise wenn es um die Art der Unterbringung geht, ist aus denselben Gr\u00fcnden ebenfalls n\u00f6tig.
\nEin gewisser Einbezug findet zudem bereits heute statt. Somit sollte es also kein Problem sein, das auch gesetzlich zu verankern. Der vom Bundesrat in seiner Stellungnahme erw\u00e4hnte Evaluationsbericht wird zudem kaum neue Ergebnisse bringen. Die Datenlage ist zu schlecht, um Schl\u00fcsse daraus zu ziehen. Es braucht jetzt eben einen politischen Entscheid, welchen uns die Fachleute, Wissenschafter und Technokraten nicht abnehmen k\u00f6nnen. Wollen wir die Gemeinden in diesem Bereich wieder st\u00e4rken und wieder mehr einbeziehen, oder wollen wir tatenlos der Kostenexplosion und den regelm\u00e4ssig zutage tretenden Fehlentwicklungen zusehen? [PAGE 471]
\nDie Vergangenheit hat gezeigt, was passiert, wenn eine Beh\u00f6rde ohne Korrektiv entscheidet. Es geht daher nicht nur um die Finanzierung, sondern vor allem um die zu sch\u00fctzenden Personen. F\u00fcr die Betroffenen werden die Entscheide mit dem Einbezug der Gemeinde nachvollziehbarer, b\u00fcrgern\u00e4her, annehmbarer und im Einzelfall hoffentlich besser sein.[GZ]
\nIch bitte Sie daher um Annahme meiner Motion.
\nEs ist schon etwas speziell. Sie nehmen Postulate an, geben dem Bundesrat Berichte, Abkl\u00e4rungen in Auftrag. Dann macht das der Bundesrat, und dann haben Sie das Gef\u00fchl, bevor Sie die Berichte lesen, dass Sie eh schon wissen, was drinsteht. Sie beraten jetzt schon wieder Motionen und beschliessen Gesetzes\u00e4nderungen - ich bitte Sie schon.
\nIch habe es Ihnen vorhin schon gesagt, bei der Motion Grunder 15.3142: Seit dem Inkrafttreten des Kindes- und Erwachsenenschutzrechtes, das Sie immerhin verabschiedet haben - es wurde auch kein Referendum ergriffen -, sind weit \u00fcber zwanzig Vorst\u00f6sse eingereicht worden. Der Bundesrat hat zwei Postulate zur Annahme empfohlen, er hat eine externe Studie in Auftrag gegeben, damit man nicht sagt: Ja klar, die Verwaltung sagt ja sowieso nur, was sie will. Diese Studie, Frau Nationalr\u00e4tin Herzog, wurde publiziert, eben nicht der Bericht, sondern die externe Studie. Ich habe es vorhin schon gesagt, noch in diesem Monat - und jetzt ist doch schon der 15. M\u00e4rz - kommt dieser Bericht in den Bundesrat. Ich bitte Sie, lesen Sie doch mal zuerst, was Sie als Abkl\u00e4rung in Auftrag gegeben haben. Sie k\u00f6nnen nachher immer noch Ihre Schl\u00fcsse daraus ziehen. Aber man kann doch nicht einfach so parallel alles gleichzeitig tun.
\nIch kann Ihnen jetzt auch schon sagen, dass die Frage des Einbezugs der Gemeinde, die selbstverst\u00e4ndlich eine wichtige Frage ist - es geht auch um Geld, es geht um Einfluss, es geht um Zusammenarbeit, um Zust\u00e4ndigkeiten und Kompetenzen -, auch Inhalt dieses Berichtes sein wird. Aber ich bitte Sie jetzt einfach: Lesen Sie doch mal zuerst den Bericht, beraten Sie ihn in Ihrer Kommission f\u00fcr Rechtsfragen, schauen Sie, wo auch allenfalls Handlungsbedarf besteht, wie Sie damit umgehen und wie Sie dann auch den besten und direktesten Weg w\u00e4hlen, damit das, was vielleicht wirklich noch verbesserungsbed\u00fcrftig ist, dann auch tats\u00e4chlich verbessert wird.
\nDass Sie also heute, ein paar Wochen vor der Publikation eines Berichtes, den Sie dem Bundesrat in Auftrag gegeben haben, jetzt mit Motionen schon wieder Gesetzes\u00e4nderungen anstossen wollen, bereitet mir - das muss ich Ihnen sagen - schon etwas M\u00fche. Das ist einfach Leerlauf. Da tut mir auch die Verwaltung leid, geben wir uns doch wirklich M\u00fche und nehmen wir doch Ihre Auftr\u00e4ge auch ernst.
\nAus diesem Grund - ich nehme nicht materiell Stellung; ich habe das vorhin schon begr\u00fcndet - bitte ich Sie, wie die Motion Grunder 15.3142 auch die vorliegende Motion abzulehnen.
\nGanz offensichtlich ein Jahr. Ich glaube, Sie sind auch daran interessiert, dass wir das seri\u00f6s machen. Wir haben eine externe Studie in Auftrag gegeben. Ich habe es vorhin bei der Motion Grunder gesagt: Wir sprechen da auch mit den Beh\u00f6rden, mit den verschiedenen Stellen, die involviert sind. Sie sind doch daran interessiert, dass bei den Berichten, die Sie erhalten, nicht einfach in zwei, drei Wochen irgendetwas hingeschludert und dann irgendein Schluss gezogen wird. Sie erwarten von der Verwaltung zu Recht seri\u00f6se, vertiefte Abkl\u00e4rungen. Ich denke, solche haben wir gemacht. Sie werden sehen, dass dieser Bericht f\u00fcr Sie hilfreich sein wird, um zu wissen, wo es allenfalls Handlungsbedarf gibt und wie man vorgehen sollte. Sie werden auch ein paar Zahlen, ein paar Fakten erhalten, und vielleicht werden Sie auch noch die eine oder andere \u00dcberraschung erleben. Denn das, was Sie bei Einzelf\u00e4llen jeweils sehen, und das, was Sie sehen, wenn Sie eine Zusammenstellung, eine objektive und n\u00fcchterne Analyse vornehmen, stimmt manchmal nicht ganz \u00fcberein.
\nAber noch einmal: Es geht nicht gegen den Inhalt Ihrer Motion, sondern es geht darum, dass wir schrittweise vorgehen. Ich bin \u00fcberzeugt, dass Sie am schnellsten zum Ziel kommen, wenn Sie zuerst die Erkenntnisse studieren und nachher Ihre Schlussfolgerungen daraus ziehen.
\n