Wie Herr Nationalrat Walti sagt, fordert die Motion den Bundesrat auf, das Binnenmarktgesetz zu \u00e4ndern, das Ausschreibungsverfahren beim Zugang zu geschlossenen M\u00e4rkten der Kantone zu verbessern.
\nF\u00fcr den Bundesrat sind ein gut funktionierender Binnenmarkt und ein diskriminierungsfreier Marktzugang eine erstrangige Zielsetzung, und die beiden Ziele sind im Binnenmarktgesetz grunds\u00e4tzlich erf\u00fcllt. Es gibt einzelne Bereiche, in denen der Binnenmarkt in der Schweiz nicht ganz funktioniert. Wenn Sie ein Beispiel haben wollen, dann nenne ich Ihnen das Notariatswesen. Aber das ist politisch so gewollt, und der Nationalrat wollte letztes Jahr nicht einmal einen Bericht zur Freiz\u00fcgigkeit der Notare (15.4057) erstellen lassen. Mit anderen Worten: Die \u00dcbertragung von kantonalen und kommunalen Monopolen an Private ist grunds\u00e4tzlich durch das heutige Binnenmarktgesetz gew\u00e4hrleistet.
\nDas Beschaffungsrecht wird zudem - ich sage es noch einmal - zurzeit gemeinsam mit den Kantonen revidiert. Der Bundesrat hat im letzten Monat die Botschaft zur Revision des Bundesrechtes ver\u00f6ffentlicht. Die Kantone arbeiten am Konkordat, die Verleihung gewisser Konzessionen gilt ausdr\u00fccklich als \u00f6ffentlicher Auftrag und muss ausgeschrieben werden.
\nDas Binnenmarktgesetz hat sich bew\u00e4hrt und bleibt erhalten. Deshalb gibt es f\u00fcr den Bundesrat keinen Grund, Artikel 2 Absatz 7 des Binnenmarktgesetzes zu \u00e4ndern. [GZ]
\nIch beantrage Ihnen, die Motion abzulehnen.
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, premier vice-pr\u00e9sident): La motion Caroni a \u00e9t\u00e9 reprise par Monsieur Beat Walti. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de la rejeter.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 104 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 87 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nDiese Motion betrifft einen \u00e4hnlichen Themenkomplex oder die gleiche Grundfrage. Ich habe auch diese Motion von Kollege Caroni \u00fcbernommen und kann vollst\u00e4ndig hinter der Zielsetzung stehen. Es geht darum, dass die Kantone und Gemeinden heute verpflichtet sind, bei der \u00dcbertragung der Nutzung von Monopolen auf Private ein diskriminierungsfreies Ausschreibungsverfahren zu gew\u00e4hrleisten. Allerdings, so stellen wir fest, konnte die im Jahre 2006 eingef\u00fchrte Bestimmung ihre Wirkung nicht in befriedigendem Masse entfalten. Es ist angezeigt, die Anforderungen zu konkretisieren und klarzustellen, dass die Ausschreibungspflicht auch bei der Vergabe von Nutzungsrechten f\u00fcr beschr\u00e4nkt verf\u00fcgbare \u00f6ffentliche Sachen und von Leistungsauftr\u00e4gen gilt.
\nWie bereits beim letzten Gesch\u00e4ft anget\u00f6nt und auch von Bundesrat Schneider-Ammann ausgef\u00fchrt, geht es letztlich um die Grundfrage eines freien, fairen und unverf\u00e4lschten Wettbewerbs, um den effizienten Umgang mit oder Einsatz von Ressourcen der \u00f6ffentlichen Hand, auf allen Stufen unseres Gemeinwesens. Ich bin doch der Meinung, dass diese fundamentalen \u00fcbergeordneten Zielsetzungen eine sehr ernsthafte Auseinandersetzung seitens der Regierung und der Verwaltung verdienen, sodass wir auch die n\u00f6tigen Entscheidungsgrundlagen haben, um allf\u00e4llig angezeigte Anpassungen zu beschliessen. Das ist im Interesse aller.
\nEntsprechend bitte ich Sie, auch diese Motion anzunehmen. Ich danke Ihnen daf\u00fcr.
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