Le pr\u00e9sident (de Buman Dominique, premier vice-pr\u00e9sident): Le postulat Caroni a \u00e9t\u00e9 repris par Monsieur Beat Walti. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de le rejeter.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 132 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 59 Stimmen [GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nHerr Nationalrat Walti, der neue amerikanische Pr\u00e4sident hat schon eine effizientere Formel gepr\u00e4gt, und die heisst: \"one in, two out\".
\nSie wissen, der Bundesrat verabschiedet regelm\u00e4ssig Massnahmenpakete. Jedes einzelne hat zum Ziel, die Unternehmen und insbesondere nat\u00fcrlich die KMU zu entlasten. Das letzte Paket stammt aus dem Jahr 2015. Wir haben dort 31 Massnahmen definiert. Zum Teil sind sie umgesetzt. Der entsprechende Monitoring-Bericht ist auf Anfang 2018 geplant.
\nDann ist daran zu erinnern, dass die Motion Vogler 15.3400 und die Motion der FDP-Liberalen Fraktion 15.3445 den Bundesrat schon entsprechend beauftragen. Die Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung soll besser gemacht werden. Wir sind daran, Vorschl\u00e4ge auszuarbeiten. Wir wissen allerdings \u00fcber die Wirkung von Regulierungsbremsen auch international betrachtet wenig. Es gibt im Wesentlichen zwei L\u00e4nder, die solche Instrumente eingef\u00fchrt haben. Das eine ist Grossbritannien, das andere ist Deutschland. Sie wurden allerdings j\u00fcngst eingef\u00fchrt, und damit ist der Erfahrungsschatz noch relativ bescheiden.
\nGrundbedingung f\u00fcr Regulierungsbremsen mit Kostenfokus muss sein, objektiv messen zu k\u00f6nnen, dass man also die Regulierungskosten quantitativ feststellen kann. Solche standardisierten und unabh\u00e4ngig \u00fcberpr\u00fcften Kostenmessungen werden erst mit der Umsetzung der Motionen Vogler und der FDP-Liberalen Fraktion m\u00f6glich. Mit anderen Worten: Wir pr\u00fcfen weitere Schritte wie die Einf\u00fchrung der Regulierungsbremse sinnvollerweise erst dann, wenn standardisierte Regulierungskostenmessungen zur Verf\u00fcgung stehen.
\n\u00dcber \"one in, one out\" haben wir gesprochen. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates will das gepr\u00fcft haben. Der Bundesrat hat seinen Auftrag in Arbeit, der ihm \u00fcber die Motionen Vogler und der FDP-Liberalen Fraktion \u00fcbertragen wurde.
\nIch bitte Sie, darauf zu basieren und deshalb das neuerliche Postulat abzulehnen.
\nMit dem Thema Regulierungsbremse sind ja verschiedene Akteurinnen und Akteure in letzter Zeit gerne unterwegs. F\u00fcr die FDP ist der Kampf gegen unn\u00f6tige B\u00fcrokratie eines der Kernanliegen, ein Grundpfeiler eines liberalen Staates, eines starken, aber eben schlanken Staates. Allein deshalb sollten wir nichts unversucht lassen, um eine allzu engmaschige Regulierung abzubauen, neue engmaschige Regulierungen da zu verhindern, wo sie eben nicht zwingend angezeigt sind.
\nRegulierungsbremsen k\u00f6nnen verschiedene Geometrien oder Ansatzpunkte haben. Ich will Sie verschonen mit Aussagen statistischer Art zur Zunahme der Regulierungen, \u00fcber die Anzahl Seiten Regulierungen aller Stufen, die unsere Wirtschaft, aber auch die Menschen im t\u00e4glichen Leben zunehmend einschr\u00e4nken.
\nFakt ist, dass die Situation bez\u00fcglich b\u00fcrokratischer Belastung nicht nur einfach ein gef\u00fchltes Problem ist, sondern [PAGE 495] auch ein handfestes Kriterium, wenn es um Standortentscheide von Unternehmungen geht. In vielen Standortrankings gibt es einen sogenannten Faktor f\u00fcr \"ease of doing business\", also die Einfachheit, Gesch\u00e4fte erledigen zu k\u00f6nnen. Hieraus wird auch klar ersichtlich, dass das sehr viel mit der auch verfassungsm\u00e4ssig postulierten Handels- und Gewerbefreiheit zu tun hat und mit dem Bestreben, unser Land als attraktiven Standort f\u00fcr Unternehmen aus der ganzen Welt zu positionieren.
\nEin wichtiger Aspekt bei der Bremse f\u00fcr Regulierungen ist auch der Umstand, dass gerade kleine und mittlere Unternehmen unter einer allzu engmaschigen Regulierung \u00fcberdurchschnittlich leiden. Gr\u00f6ssere Unternehmen haben noch eher die M\u00f6glichkeit, diese Herausforderungen systematisch und mit den entsprechenden Ressourcen anzugehen, eben auch effizient anzugehen. Dies ist f\u00fcr kleinere Strukturen, insbesondere KMU, h\u00e4ufig unm\u00f6glich und kann sie vor existenzielle Fragen stellen, weil sich ihr Angebot letztlich nicht mehr rechnet.
\nEine Regulierungsbremse k\u00f6nnte dazu beitragen, den Wildwuchs von Regulierungen zu bremsen. Sie zu stoppen w\u00e4re eine \u00fcberzogene Erwartung, aber es ist wichtig, dass ein verbindliches Maximum an zus\u00e4tzlicher Regulierung bzw. an tolerierbarer administrativer Belastung f\u00fcr Unternehmen festgelegt wird. Es ist immer auch wichtig, ein Auge auf die Gesamtkosten neu eingef\u00fchrter Regulierungen zu haben. Das ist eine durchaus volkswirtschaftliche Gr\u00f6sse. Wir m\u00fcssen uns Gedanken machen, welche Bremsspuren solche Regulierungen eben auch bei der wirtschaftlichen Dynamik und Entwicklung verursachen k\u00f6nnen.
\nEine andere Option, die im Rahmen einer solchen Regulierungsbremse gepr\u00fcft werden kann, ist die auch schon vielfach diskutierte Regel \"one in, one out\". Diese Forderung ist auch Gegenstand besonderer Vorst\u00f6sse, die irgendwann noch zur Beratung kommen werden. Auch das soll Gegenstand der Auslegeordnung sein.
\nDies zum Schluss: Mir ist v\u00f6llig klar, dass es nat\u00fcrlich schwierig ist, hier pr\u00e4zis messbare Mechanismen einzuf\u00fchren. Dieser Umstand alleine dispensiert uns nicht davon, nichts unversucht zu lassen, um eben die Voraussetzungen f\u00fcr das erfolgreiche Wirtschaften in unserem Land zu verbessern.
\nDeshalb m\u00f6chte ich Sie einladen, diese Denksportaufgabe auszul\u00f6sen bzw. die Bestrebungen, die schon im Gange sind, aufrechtzuerhalten und diesen Vorstoss entsprechend zu unterst\u00fctzen.
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