Le pr\u00e9sident (de Buman Dominique, premier vice-pr\u00e9sident): Le postulat Caroni a \u00e9t\u00e9 repris par Monsieur Beat Walti. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de le rejeter.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 118 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 76 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nWie Herr Nationalrat Walti eben gesagt hat, fordert das Postulat einen Bericht. Dieser Bericht soll dar\u00fcber Auskunft geben, ob das Bundesrecht beim Zugang zu geschlossenen M\u00e4rkten in allen F\u00e4llen ein faires, transparentes und diskriminierungsfreies Auswahlverfahren gew\u00e4hrleistet.
\nHerr Nationalrat Walti, dem Bundesrat ist der freie und unverzerrte Wettbewerb \u00e4usserst wichtig. Er ist f\u00fcr eine gute Wirtschaftsordnung unabdingbar. Er ist wichtig, um die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweizer Unternehmen auch im internationalen Wettbewerb sicherstellen zu k\u00f6nnen. Dies bedeutet, dass Zugangsbeschr\u00e4nkungen zu M\u00e4rkten nur in Ausnahmef\u00e4llen akzeptabel sind oder aufrechterhalten werden k\u00f6nnen. [PAGE 494] Wenn gute Gr\u00fcnde f\u00fcr geschlossene M\u00e4rkte da sind, dann ist es wichtig, dass ein faires, transparentes und diskriminierungsfreies Auswahlverfahren besteht, nat\u00fcrlich vorzugsweise in Form einer Ausschreibung.
\nDer Bundesrat unterst\u00fctzt also grunds\u00e4tzlich das Anliegen des Postulates. Das Beschaffungsrecht wird aber zurzeit gemeinsam mit den Kantonen revidiert. Der Bundesrat hat die Revisionsvorlage im letzten Monat vorgelegt. Es geht um einen neuen Artikel, der es ausdr\u00fccklich zul\u00e4sst, gewisse Konzessionen als \u00f6ffentlichen Auftrag zu verleihen. Damit ist die Vergabe von Konzessionen auf Bundes- und Kantonsebene teilweise dem \u00f6ffentlichen Beschaffungsrecht unterstellt. Der Bundesrat ist der Meinung, dass ein zus\u00e4tzlicher Bericht nicht n\u00f6tig ist. Die Arbeiten mit den Kantonen sind am Laufen. [GZ]
\nDer Bundesrat bittet Sie, das Postulat abzulehnen.
\nDas vorliegende Postulat, das ich von Kollege Caroni \u00fcbernommen habe, fordert einen Bericht zu Fragen des Zugangs zu geschlossenen M\u00e4rkten des Bundes. Das geltende Recht regelt f\u00fcr diverse bundesrechtliche T\u00e4tigkeiten die Zahl der zugelassenen Anbieter. Diese ist aus faktischen oder regulatorischen Gr\u00fcnden h\u00e4ufig beschr\u00e4nkt. Das Bundesrecht sieht f\u00fcr bestimmte T\u00e4tigkeiten ein Ausschreibungsverfahren vor, f\u00fcr andere hingegen nicht; in nochmals anderen Bereichen sind keine Mindestanforderungen ans Auswahlverfahren vorgesehen. Die Situation ist je nach betroffenen Bereichen sehr unterschiedlich.
\nDas Postulat verlangt einen Bericht, der pr\u00fcfen soll, welche dieser Ausnahmen von der Ausschreibungspflicht sachlich begr\u00fcndet sind beziehungsweise wo die Ausschreibung neu explizit anzuordnen w\u00e4re. Im Wesentlichen betrifft es die Frage des wirtschaftlichen Gebarens des Bundes und des Einbezugs privater Akteure, die in diesen Bereichen und M\u00e4rkten mit gleich langen Spiessen k\u00e4mpfen k\u00f6nnen sollen. Das ist eine Effizienzfrage, aber letztlich auch eine Frage der Rechtsstaatlichkeit, weshalb ich einen solchen Bericht vor dem Hintergrund der gemachten Erfahrungen als angemessen erachte.
\nIch m\u00f6chte Sie einladen, diesem Ansinnen zur Verbesserung des Ist-Zustands nicht im Wege zu stehen, sondern im Gegenteil das Anliegen zu unterst\u00fctzen, indem Sie dieses Postulat annehmen.
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