Le pr\u00e9sident (de Buman Dominique, premier vice-pr\u00e9sident): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de rejeter la motion.
\nDas ist genau eine dieser spezifischen Listen, bei denen der Bundesrat lieber den Einzelfall pr\u00fcfen w\u00fcrde. Sie wissen, dass die Mittel- und Gegenst\u00e4ndeliste in mehreren Vorst\u00f6ssen bereits traktandiert war, k\u00fcrzlich auch in diesem Rat. Das ist einer dieser Punkte - hier ein Beispiel aus dem Gesundheitsbereich -, bei dem wir einzelfallweise vorgehen w\u00fcrden. Es gibt auch bei den Taggeldern und auch in anderen Bereichen Tarife, nicht nur bei der Migel; und es gibt Einschr\u00e4nkungen. Diese betreffen allerdings nicht das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen an sich, vielmehr handelt es sich um spezialgesetzliche Vorgaben. Dort w\u00fcrde der Bundesrat gern einzelfallweise vorgehen. Deshalb lehnt er den Vorstoss in dieser Formulierung ab.
\nGesch\u00e4tzter Herr Bundeskanzler, wie sehen Sie denn z. B. die Mindesttarife bei der Mittel- und Gegenst\u00e4ndeliste, der sogenannten Migel? Auch hier ist ja ein Mindesttarif durch den Bund vorgeschrieben, und eigentlich darf ein Lieferant nicht g\u00fcnstiger liefern. [PAGE 531]
\nBauten, Investitionen, Dienstleistungen: Vergibt der Staat Auftr\u00e4ge, kommt alles viel teurer als bei Privaten. Ich erw\u00e4hne einige Beispiele aus den Schlagzeilen: 50 000 Franken kostet eine Ausschaffung nach Kosovo; rund 1400 Franken kostet ein Tag im Hochsicherheitstrakt der Gef\u00e4ngnisklinik im z\u00fcrcherischen Rheinau; ein Pflegeplatz f\u00fcr eine demenzkranke Frau kostet monatlich satte 25 000 Franken. Jedermann fragt sich, wie solche Mondpreise zustande kommen, und ein Rezept dagegen scheint f\u00fcr die Politik fernab des Machbaren.
\nGegenstand meiner Motion sind von der Verwaltung k\u00fcnstlich - notabene mit Absicht - erh\u00f6hte Preise. Medienberichten war zu entnehmen, dass bei der Bundesverwaltung bei den \u00f6ffentlichen Vergaben von Auftr\u00e4gen Mindesttarife festgelegt werden. Ein Unterschreiten der amtlich festgelegten Limite wird offenbar nicht zugelassen.
\nIn diesem Sinne bezahlt beispielsweise die Bundesverwaltung jedes Jahr f\u00fcr \u00dcbersetzungen Millionen von Franken an private Firmen, wobei ein Mindesttarif von 40 Rappen pro Wort gilt. Damit wird die absurde Situation geschaffen, dass nicht der Anbieter mit dem wirtschaftlich g\u00fcnstigsten Angebot den Zuschlag erh\u00e4lt, sondern derjenige, der im Minimum diesen Mindestpreis bietet. Die vergebenden Bundes\u00e4mter praktizieren dies nicht nur stur so, sie geben Bietern, welche den Mindesttarif bloss als Empfehlung auffassen, offenbar sogar noch die Gelegenheit, ihre Offerten nach oben zu korrigieren, um so im Rennen um die Auftragsvergabe zu bleiben. Eine solche Praxis kann sich wirklich nur der Staat erlauben, und auch nur einer, der glaubt, er schwimme im Steuergeld. Kein Privater k\u00e4me auf die Idee, eine Mindestpreislimite festzulegen. Daher d\u00fcrfte es sich hierbei auch nicht um ein Qualit\u00e4tsmerkmal handeln, sondern um eine reine Steuergeldverschwendung, die, \u00e4hnlich wie die Aussch\u00f6pfung des noch nicht aufgebrauchten Budgets bis zum bewilligten Gesamtbetrag gegen Ende des Jahres, f\u00fcr eine v\u00f6llig dekadente Haltung der Beamten zu ihren finanziellen Mitteln steht.
\nDie Verwaltung rechtfertigt ihre Handhabung mit Qualit\u00e4t. Das ist ein Allerweltsterminus, der \u00fcberall f\u00fcr alles zur Begr\u00fcndung herangezogen werden kann. Die hohe Qualit\u00e4t von Auftragsleistungen wird aber sicher nicht durch sehr hohe Mindestpreise garantiert, sondern durch gesunden Wettbewerb unter den Anbietern.
\nGerade beim Beispiel der \u00dcbersetzer ist es so, dass andere Anbieter wesentlich g\u00fcnstigere Tarife kalkuliert haben. Sie kalkulieren mit 9 Rappen pro Wort, womit sie dann einen \u00fcblichen Stundenlohn von 80 bis 90 Franken erreichen. Aus diesem Grund handelt es sich nicht um ein qualitatives Merkmal, sondern um ein rein monet\u00e4res. Solche Selbstverst\u00e4ndlichkeiten sollte die Bundesverwaltung eigentlich von sich aus einf\u00fchren und nicht erst, wie in der Stellungnahme geschrieben, wegen der Schlagzeilen und wegen der Einreichung dieser Motion.[GZ]
\nStimmen Sie daher meiner Motion zu.
\nAls ich davon geh\u00f6rt habe, dass die Bundeskanzlei Auftr\u00e4ge mit Mindestpreisen ausschreibt, habe auch ich Fragen gestellt. Das Anliegen einer qualitativ guten \u00dcbersetzung muss anders gel\u00f6st werden k\u00f6nnen als mit der logischen Umkehrung, dass etwas teuer sein muss, wenn es gut sein soll. Das mag in der Werbung funktionieren, entspricht jedoch nicht der Idee des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens. Dort ist im \u00dcbrigen nicht von Mindestpreisen die Rede. Im \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen ist ausdr\u00fccklich vom wirtschaftlich g\u00fcnstigsten Angebot die Rede. Dies l\u00e4sst die Formulierung von Qualit\u00e4tskriterien auch zu, da haben Sie v\u00f6llig Recht. Es g\u00e4be andere Dinge im \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen, die kritisiert werden k\u00f6nnten, aber dieses hier nicht.
\nDer Bundesrat ist deshalb ebenfalls der Auffassung, dass die Mindesttarife f\u00fcr die Beschaffung von \u00dcbersetzungsdienstleistungen sowohl im offenen als auch im selektiven Verfahren aufzuheben sind. In diesem Punkt hat also die \"Berner Zeitung\" zu Recht auf einen Punkt aufmerksam gemacht, der auch korrigiert werden kann. Dem Bundesrat sind im \u00dcbrigen keine weiteren Mindesttarife bekannt, welche im \u00f6ffentlichen Beschaffungsrecht ausgeschrieben werden.
\nWenn der Bundesrat die Ablehnung der Motion beantragt, dann nicht deshalb, weil er die Mindesttarife im \u00f6ffentlichen Beschaffungsrecht gut findet, sondern weil die Motion, wenn Sie sie genau lesen, noch etwas weiter geht. Dort ist n\u00e4mlich von allen \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen die Rede. So, wie es nun formuliert ist, betrifft es auch Regelungen \u00fcber Mindestentsch\u00e4digungen bei \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen, zum Beispiel Taggelder oder Stundenans\u00e4tze, etwa in Bereichen von Gesundheit oder Rechtsentscheidungen, bei denen es der Bundesrat vorzieht, einzelfallweise zu pr\u00fcfen, ob sie noch gerechtfertigt sind oder nicht.
\nDas eigentliche Anliegen, so, wie der Bundesrat es verstanden hat, dass n\u00e4mlich im \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen keine Mindesttarife gelten d\u00fcrfen, teilt der Bundesrat. Die Motion ist in diesem Punkt also erf\u00fcllt. Den Rest lehnt der Bundesrat ab und beantragt deshalb die Ablehnung der Motion.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 101 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 76 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
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