Le pr\u00e9sident (de Buman Dominique, premier vice-pr\u00e9sident): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de rejeter la motion.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 100 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 72 Stimmen [GZ]
\n(6 Enthaltungen)
\nLassen Sie mich mit meiner Interessenbindung beginnen: Ich bin Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes (SGV). Ich pers\u00f6nlich und der SGV wirken in verschiedenen ausserparlamentarischen Kommissionen mit. Gerade aus der Verbandsoptik sind diese ausserparlamentarischen Kommissionen sehr interessant: Sie werden gut - ich w\u00fcrde sagen, eigentlich sehr gut - honoriert, sie erm\u00f6glichen uns einen besseren Zugang zu Informationen aus der Verwaltung, und sie geben uns eine Plattform f\u00fcr unsere Interessenvertretung.
\nSie m\u00f6gen sich jetzt vielleicht fragen, warum ausgerechnet der Verbandsdirektor die Anzahl dieser ausserparlamentarischen Kommissionen reduzieren m\u00f6chte, wenn sie f\u00fcr den SGV so gut sind. Die Antwort ist eine einfache: Gerade weil mein Verband und ich pers\u00f6nlich Mitglieder in vielen ausserparlamentarischen Kommissionen sind, bin ich der festen \u00dcberzeugung, dass wir zu viele solcher Kommissionen haben, die entweder nur einen eingeschr\u00e4nkten Nutzen haben oder bei denen Doppelspurigkeiten bestehen. Wir k\u00f6nnen es uns auch finanzpolitisch nicht leisten, Geld des Bundes, das heisst Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, auszugeben, ohne dass dem Bund daraus ein Nutzen entsteht. Oft geht es n\u00e4mlich in diesen ausserparlamentarischen Kommissionen um das Abarbeiten von Informationstraktanden. Ebenso oft dienen diese Kommissionen dem Austausch zwischen Interessenvertretern. Der Austausch ist zwar interessant, aber es ist nicht Sache des Bundes, die Interessenvertreter daf\u00fcr zu finanzieren. Dann gibt es einige Kommissionen, die sich selbst immer wieder neue Aufgaben geben - alleine deshalb, damit sie bestehen bleiben.
\nIch habe deshalb meine ernsthaften Zweifel, inwiefern der Bundesrat, wie er in seiner Antwort auff\u00fchrt, tats\u00e4chlich von externem Fachwissen der beigezogenen Experten profitieren kann. Offen gestanden finden gem\u00e4ss meiner eigenen Erfahrung eher Plauderst\u00fcndchen statt, und das sogenannte Fachwissen ist in den Verwaltungsstuben eigentlich l\u00e4ngst vorhanden oder k\u00f6nnte - wenn es denn wirklich n\u00f6tig ist - ohne Weiteres auch ausserhalb solcher ausserparlamentarischer Kommissionen beschafft werden.
\nAlle diese Gr\u00fcnde sprechen f\u00fcr eine Reduktion der Anzahl der ausserparlamentarischen Kommissionen. In seiner Stellungnahme sagt der Bundesrat weiter, die Motion gebe keine Kriterien vor. Nat\u00fcrlich nicht! Die Motion f\u00fchrt durch Zielsetzung. Sie sagt, wie gross die Reduktion sein soll. Sie will aber kein Mikromanagement betreiben. Es ist Sache der operativen Ebene, das heisst des Bundesrates, zu bestimmen, wie man das Ziel erreicht, und es dann vor allem auch tats\u00e4chlich entschlossen in der Praxis umzusetzen. Wenn aber, Herr Bundeskanzler, der Bundesrat Vorschl\u00e4ge braucht, welche Kommissionen gest\u00fctzt auf welche Kriterien abzuschaffen sind, bin ich mehr als froh, der ausf\u00fchrenden Gewalt meine Liste geben zu d\u00fcrfen.
\nZuletzt noch zur Alterslimite: Es ist schon verwunderlich. Der Bundesrat ist gerade jenes Gremium, das immer wieder betont, wie wichtig Governance-Prinzipien seien. Der Bundesrat sagt von sich, er wirke als Vorbild, ja, noch viel mehr, als Leuchtturm. Er gibt Papiere \u00fcber Corporate Social Responsibility und nachhaltige Governance heraus. Aber wenn es konkret wird, windet er sich aus der Aff\u00e4re. Die Forderung nach einer Alterslimite ist nichts Revolution\u00e4res. Nein, es ist etwas, was selbst der Bundesrat in seinen eigenen Arbeitspapieren vorgesehen hat.[GZ]
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, meine Motion zu unterst\u00fctzen.
\nEs gibt tats\u00e4chlich relativ viele ausserparlamentarische Kommissionen, im Durchschnitt etwa 17 pro Departement. Auf der einen Seite ist die Zahl der ausserparlamentarischen Kommissionen vor allem angestiegen, seit man vor knapp zehn Jahren beschlossen hatte, die verschiedenen Instrumente zu vereinheitlichen und aus einigen departementalen Kommissionen - diese sollte es eigentlich nicht mehr geben, zumindest nicht die st\u00e4ndigen - ausserparlamentarische Kommissionen zu machen.
\nAuf der anderen Seite hat man auf diesem Gebiet auch schon einiges reduziert: 2011 haben wir 21 Kommissionen gestrichen. Bei den letzten Gesamterneuerungswahlen wurde die Entsch\u00e4digungskommission des EDI zwar nicht abgeschafft, aber seither auch nicht mehr einberufen, was finanziell f\u00fcr die darauffolgenden Jahre dasselbe bedeutet. Wir \u00fcberpr\u00fcfen auch laufend andere Kommissionen.
\nHerr Bigler, ich bin sehr dankbar - ich finde es immer etwas mutiger -, wenn man konkrete Dinge benennt, wenn man sagt: Okay, diese Kommission brauchen wir nicht. Dann gehen wir gemeinsam zu dieser Kommission hin und sagen denen ins Gesicht: Euch braucht es nicht mehr. Ich w\u00e4re also sehr dankbar f\u00fcr Ihre Liste.
\nBraucht es die Kommission f\u00fcr die Ausbildung von Forstingenieuren noch? Das ist eine Frage, die wir uns momentan stellen. Braucht es die Kommission f\u00fcr Stalleinrichtungen noch? Probieren Sie es einmal, sie abzuschaffen. Wir m\u00f6chten das laufend tun, aber nicht mit einer letztlich etwas willk\u00fcrlichen Vorgabe, ein Drittel oder ein Viertel oder zwei F\u00fcnftel aller Kommissionen zu streichen.
\nDie vom Motion\u00e4r angesprochenen Kosten sind verh\u00e4ltnism\u00e4ssig tief. Die f\u00fcnf Kommissionen, die zuletzt abgeschafft worden sind, haben etwa 35 000 Franken Ersparnis eingebracht. Da g\u00e4be es also anderswo gr\u00f6ssere Brocken. Die Taggelder von 300 bis 500 Franken, die wir anbieten, sind also auch nicht so exorbitant und sind bei Weitem nicht so hoch wie jene bei Auftr\u00e4gen an Experten oder Personen aus der Privatwirtschaft. Man muss auch sehen, dass die ausserparlamentarischen Kommissionen in vielen F\u00e4llen ausserordentlich wertvolle Expertisen machen, weil sie das Wissen von Wissenschaftern, Direktbetroffenen und Branchenvertretern einholen. Und es ist ja eigentlich eine typische und gute Milizarbeit, eine sehr gute Synergie zwischen Verwaltungswissen, das halt nicht vollst\u00e4ndig ist, und dem Wissen aus der Wirtschaft und aus der Wissenschaft.
\nHerr Bigler stellt in diesem System Doppelspurigkeiten fest und vermisst eine \"unit\u00e9 de doctrine\". Nat\u00fcrlich gibt es Doppelspurigkeiten. In unserem ganzen politischen System wimmelt es von Doppelspurigkeiten in diesem Bereich. Es wird ja auf allen Ebenen vernehmlasst und konsultiert, und die kantonalen Konferenzen w\u00e4ren auch nicht wirklich n\u00f6tig. Die verschiedenen Parteien, Regionen und Branchenverb\u00e4nde - das geht alles wild durcheinander. Das ist ja am Schluss deshalb besser, weil es eben dadurch bessere, mehrheitsf\u00e4higere L\u00f6sungen gibt, als sie am Anfang sichtbar waren.
\nEine \"unit\u00e9 de doctrine\" haben Sie anderswo, in anderen L\u00e4ndern. Wir haben eher eine \"diversit\u00e9 de doctrine\", gerade das Gegenteil, und schon viele mehr oder weniger kluge Ideen der Verwaltung sind gerade deswegen verbessert, erg\u00e4nzt oder dann zum Gl\u00fcck abgew\u00fcrgt worden, weil es diese ausserparlamentarischen Kommissionen gegeben hat.
\nDas Alter der Kommissionsmitglieder ist noch angesprochen worden. Die Altersverteilung entspricht etwa dem Durchschnitt. Sie ist nicht aussergew\u00f6hnlich oder nicht \u00fcberproportional. Dar\u00fcber hinaus muss ich auch sagen, dass es langsam schwierig geworden ist, Leute zu finden, die in einzelnen ausserparlamentarischen Kommissionen arbeiten. Diese Rekrutierungen erfolgen zu bescheidenen Ans\u00e4tzen. Wenn Sie dann noch ber\u00fccksichtigen, dass die Kommissionen - oder einzelne von ihnen - unabh\u00e4ngig sein sollen, dann finden Sie diese Leute oft erst kurz nach ihrer Pensionierung. Da bitte ich auch um ein bisschen Verst\u00e4ndnis. Die [PAGE 533] ausserparlamentarischen Kommissionen machen sehr wertvolle fachliche Expertisen, sie bilden einen Filter. Wie gesagt, wenn es eine oder zwei oder drei oder vier gibt, die man abschaffen sollte, bin ich jederzeit bereit, diese Pr\u00fcfungsliste entgegenzunehmen.
\nAber insgesamt bitten wir Sie, die Motion abzulehnen.
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