Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 104 Stimmen
\nDagegen .... 24 Stimmen
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement
\n[VS]
\nAntrag des Bundesrates
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nClasser les interventions parlementaires
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nAn den St\u00e4nderat - Au Conseil des Etats
\n[PAGE 351]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 93 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 88 Stimmen
\nDie Strommarkt\u00f6ffnung soll nach der Meinung des Bundesrates nicht ohne flankierende Massnahmen erfolgen. Die zentrale flankierende Massnahme ist tats\u00e4chlich das F\u00f6rderabgabegesetz. Der Bundesrat hat das vor einem Jahr in der Stellungnahme zum F\u00f6rderabgabebeschluss, wie er damals noch genannt wurde, geschrieben, und es geht auch aus der Botschaft zu diesem Gesetz hervor.
\nDie Frage ist allerdings, ob die Verkn\u00fcpfung rechtlich oder eher argumentativ gemacht werden soll. Es ist auch denkbar, bei der Abstimmung am 24. September 2000 argumentativ darauf aufmerksam zu machen, dass dieser Zusammenhang besteht. Es k\u00f6nnte ja immerhin sonst die Gefahr bestehen, dass jemand, der gegen die Elektrizit\u00e4tsmarkt\u00f6ffnung ist, am 24. September deswegen Nein stimmt, weil dieser Zusammenhang rechtlich gemacht wurde. Wenn im September 2000 die Neinstimmen \u00fcberwiegen, wird es immer noch m\u00f6glich sein, dass die Positionen zum Elektrizit\u00e4tsmarktgesetz neu bezogen werden, denn zu diesem Zeitpunkt wird es hier im Parlament noch nicht zu Ende beraten sein.
\nWir haben w\u00e4hrend dieser Debatte schon mehrfach erw\u00e4hnt, dass die Energieabgabe, die im FAG festgelegt ist, gem\u00e4ss Meinung der Mehrheit der viel genannte Eintrittspreis f\u00fcr die Strommarkt\u00f6ffnung ist. Es geht um die Frage, ob man diesen verbindlichen Link machen will. Die Kommission hat dies mit einer Stimme Mehrheit beschlossen. Demgegen\u00fcber war eine starke Minderheit - wie das zum Teil auch in Fraktionserkl\u00e4rungen zum Ausdruck gekommen ist - der Auffassung, dass dieser Link nicht n\u00f6tig sei.
\nUnabh\u00e4ngig von der Frage des Links - das wurde heute mit Genugtuung zur Kenntnis genommen und beispielsweise auch von Kollege Speck gesagt - sei die Minderheit im Falle des Worst-Case-Szenarios, wenn beispielsweise im Herbst diese Abgabe in der Volksabstimmung scheitern w\u00fcrde, bereit, im Parlament auf diese Frage beim EMG zur\u00fcckzukommen. Der Zeitplan w\u00fcrde das an sich noch zulassen. Trotzdem hat die Mehrheit der Kommission beschlossen, diese Verbindung im rechtlichen Sinne vorzunehmen.
\nCe n'est pas une mesure antid\u00e9mocratique que de lier l'entr\u00e9e en vigueur de la loi sur le march\u00e9 de l'\u00e9lectricit\u00e9 \u00e0 celle de la loi concernant une taxe d'encouragement de l'utilisation efficace de l'\u00e9nergie et des agents renouvelables. Comme je l'ai dit tout \u00e0 l'heure, les Chambres ont \u00e9labor\u00e9 un concept qui r\u00e9pond aux initiatives populaires solaire et \"Energie et environnement\", ainsi qu'\u00e0 la probl\u00e9matique des investissements non amortissables li\u00e9s \u00e0 l'ouverture du march\u00e9 de l'\u00e9lectricit\u00e9.
\nEn politique, on dit toujours qu'il faut se m\u00e9fier de ses amis. Je constate que les personnes qui sont cosignataires de la proposition de minorit\u00e9 sont mes amis politiques, qui sont les ennemis de la taxe sur les \u00e9nergies non renouvelables. Je dirai qu'en fait, la proposition de minorit\u00e9 est le d\u00e9but de la campagne pour un non aux contre-projets des initiatives pr\u00e9cit\u00e9es. Je vous rappellerai que le peuple suisse a accept\u00e9 une taxe poids lourds qui va engendrer un produit de 1,5 milliard de francs dans quelques ann\u00e9es, alors que le produit de la taxe sur l'\u00e9nergie ne sera que de 450 millions de francs par ann\u00e9e. Avec la baisse du prix de l'\u00e9lectricit\u00e9 qu'on attend apr\u00e8s l'ouverture du march\u00e9, cette taxe sera quasiment indolore. Si on prend par exemple le co\u00fbt du carburant pour les voitures, la taxe repr\u00e9sente \u00e0 peu pr\u00e8s 2 centimes par litre d'essence; une voiture consomme environ 10 litres aux 100 kilom\u00e8tres, \u00e7a fait 20 centimes pour 100 kilom\u00e8tres, 2 francs pour 1000 kilom\u00e8tres. Si une voiture fait 20 000 kilom\u00e8tres par an, \u00e7a fait 40 francs par ann\u00e9e et par voiture. Pour un propri\u00e9taire d'automobile, 40 francs par an de taxe pour r\u00e9gler le probl\u00e8me des \u00e9nergies renouvelables et des INA, \u00e7a repr\u00e9sente un caf\u00e9 par mois.
\nVoil\u00e0 un peu \u00e0 combien s'\u00e9l\u00e8ve cette taxe qui ne met en p\u00e9ril ni l'\u00e9conomie ni le pouvoir d'achat des consommateurs, c'est une solution intelligente, raisonnable, rationnelle, supportable, qui permet de r\u00e9gler les probl\u00e8mes qui se posent face \u00e0 l'ouverture du march\u00e9 de l'\u00e9lectricit\u00e9. Ce lien que nous avons voulu est logique, car il fait partie d'un concept voulu et d\u00e9cid\u00e9 par notre Conseil.
\nJe vous invite \u00e0 soutenir la proposition de majorit\u00e9.
\nIm Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, Artikel 30 Absatz 2 in der Fassung der Mehrheit zuzustimmen. Die Zustimmung zu dieser Art von Abgeltung von NAI ist die logische Folgerung aus der sehr deutlichen Ablehnung von Artikel 25ter. Etwas muss man ja tun, um vor allem mit R\u00fccksicht auf die Gebirgskantone Sicherheiten zu bieten, dass die NAI-Abgeltung gew\u00e4hrleistet ist.
\nHerr Speck hat gesagt, die Verkn\u00fcpfung sei undemokratisch und staatspolitisch bedenklich. Ich glaube, dass das die logische Verkn\u00fcpfung - sie ist rechtlich \u00fcbrigens m\u00f6glich; wir haben ein Gutachten dazu - zwischen der F\u00f6rderabgabe und der Strommarktliberalisierung ist:
\nErstens ist es ein Sicherungselement gegen \u00c4ngste - die vielleicht subjektiv sind - im Zusammenhang mit der Strommarktliberalisierung, und zwar ein Sicherungselement gegen\u00fcber den Gebirgskantonen, die Angst davor haben, dass vor allem bei den neueren Kraftwerken pl\u00f6tzlich Illiquidit\u00e4ten und Konkursf\u00e4lle auftreten k\u00f6nnten.
\nZweitens ist es ein psychologisches Sicherungselement gegen\u00fcber den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen vor allem auch der Kraftwerke.
\nDrittens ist es ein Sicherungselement gegen\u00fcber der EOS und der Romandie. Wir wissen, dass die Ostschweizer Kantone ihre Hausaufgaben besser gemacht haben; sie haben Abschreibungen vorgenommen. In der Westschweiz ist man damit im R\u00fcckstand. Es ist ein Sicherungselement, wenn eine gewisse Gew\u00e4hr geboten wird, dass aus der F\u00f6rderabgabe allenfalls, unter restriktiven Bedingungen, auch die Abgeltung der NAI m\u00f6glich ist.
\n[PAGE 350] Ich muss hier noch auf das Argument eingehen, das sei ein neuer Subventionsmechanismus. Ich h\u00f6re auch von Freunden aus dem b\u00fcrgerlichen Lager, wir wollten eine neue K\u00e4seunion schaffen. Wir geh\u00f6ren nicht zu denjenigen, die eine Verewigung eines Subventionsmechanismus einf\u00fchren wollen. Ich m\u00f6chte Sie daran erinnern, dass die Artikel 7 und 9 des F\u00f6rderabgabegesetzes sagen, dass nur unter drei kumulativen, restriktiven Bedingungen \u00fcberhaupt ein Franken f\u00fcr die NAI-Abgeltung ausbezahlt werden kann:
\n1. Es muss betriebswirtschaftlich gerechtfertigt sein und darf nur in Ausnahmef\u00e4llen vorkommen, d. h., wenn damit konkret ein Konkurs oder der Verkauf des Werkes ins Ausland verhindert werden kann.
\n2. Es handelt sich um r\u00fcckzahlbare Darlehen.
\n3. Es ist nur gegen Sicherheiten, z. B. gegen die Verpf\u00e4ndung des Werkes, wie bei einem Hypothekardarlehen, m\u00f6glich, dass der Bund aus der F\u00f6rderabgabe solche Darlehen oder B\u00fcrgschaften leistet.
\nEs geht hier - reden wir Klartext - schon um ein Vorgepl\u00e4nkel im Hinblick auf die Abstimmung im Herbst. Die F\u00f6rderabgabe - ich spreche nur vom Gegenvorschlag der Bundesversammlung - bringt eine Verteuerung der Energie von 0,3 Rappen. Mit der Strommarktliberalisierung aber k\u00f6nnen Sie sehr rasch - die Erfahrungen im \u00fcbrigen Europa, vor allem in Deutschland, haben das gezeigt - mit einer Strompreissenkung um 3 bis 5 Rappen rechnen. Das ist also um 3 Rappen billigerer Strom mit dem Preis einer zeitlich befristeten Abgabe von 0,3 Rappen. Ich m\u00f6chte Sie sehr bitten: Bedenken Sie, ob dieser Preis f\u00fcr die Absicherung der Strommarktliberalisierung nicht bezahlt werden sollte. Diese F\u00f6rderabgabe ist sozusagen das Schmiermittel f\u00fcr die Liberalisierung. Sie nimmt \u00c4ngste und gibt Sicherheiten.
\nGerade aus diesen zum Teil auch psychologischen Gr\u00fcnden bitte ich Sie, dieses Junktim, diese Verkn\u00fcpfung, vorzunehmen und Artikel 30 Absatz 2 in der Fassung der Mehrheit anzunehmen.
\nIm Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie, bei Artikel 30 der Minderheit zu folgen. Diese will, dass der Bundesrat den Zeitpunkt f\u00fcr die Inkraftsetzung des Elektrizit\u00e4tsmarktgesetzes bestimmt. Dies ist auch recht so. Was aber weniger logisch erscheint, ist das Vorhaben der Kommissionsmehrheit, die das Elektrizit\u00e4tsmarktgesetz nur gemeinsam mit dem F\u00f6rderabgabegesetz in Kraft setzen will. Bekanntlich muss die F\u00f6rderabgabe in der zweiten H\u00e4lfte dieses Jahres vor das Volk gebracht werden; der Entscheid des Volkes wird zu akzeptieren sein. Wenn er zugunsten der F\u00f6rderabgabe ausf\u00e4llt, ist das ebenso zu akzeptieren, wie wenn der Entscheid negativ ausf\u00e4llt. In diesem Falle auch auf die Einf\u00fchrung des EMG zu verzichten, w\u00e4re unredlich. Dadurch w\u00fcrde zwar die Inkraftsetzung dieses Gesetzes auf den 1. Januar des n\u00e4chsten Jahres g\u00e4nzlich verunm\u00f6glicht; die ganze Strommarktliberalisierung w\u00fcrde vom Parlament wieder auf die lange Bank geschoben. Aber aufgrund der Bedingungen des Umfeldes w\u00e4re in der Realit\u00e4t sicher nicht zu verhindern, dass die Strommarktliberalisierung weiter fortschreitet. Die Grossen h\u00e4tten dann mit ihren g\u00fcnstigen Tarifen wieder einmal davon profitiert; die Kleinkunden w\u00e4ren bei dieser Vorgehensweise aber einmal mehr die Benachteiligten und daher auch die Geprellten. Die Politik w\u00fcrde also einmal mehr der wirtschaftlichen Entwicklung hinterherhinken. Dies ist zu vermeiden und mit der klaren Unterst\u00fctzung der Minderheit auch zu postulieren.
\nIch bitte Sie daher, die starke Minderheit zu unterst\u00fctzen, wonach der Bundesrat das Inkrafttreten des Gesetzes selber bestimmen kann.
\nAuch wir in der CVP-Fraktion haben \u00fcber diesen Artikel 30 sehr intensiv diskutiert. Ich kann Ihnen vorweg sagen, dass wir eine Mehrheit daf\u00fcr gefunden haben, aber nicht eine sehr, sehr starke; Teile unserer Fraktion haben darauf hingewiesen, dass eine Koppelung undemokratisch sei und ein Druckversuch auf die Stimmenden w\u00e4re.
\nEine Mehrheit ist allerdings der Meinung, dass eine Verkn\u00fcpfung - ein Junktim - zwischen F\u00f6rderabgabegesetz und EMG durchaus Sinn mache; vor allem, wenn man bedenkt, wie die Debatte \u00fcber das F\u00f6rderabgabegesetz hier im Parlament gelaufen ist. Jene Kreise, die nun diesem Junktim FAG/EMG ablehnend gegen\u00fcberstehen, waren es, die den Beschluss mit grosser Hartn\u00e4ckigkeit bek\u00e4mpft haben, die nicht einmal dem sehr bescheidenen Kompromiss von 0,3 Rappen zugestimmt haben. Immer nach dem Motto \"divide et impera\" - teile und herrsche! - wollen sie verhindern, dass dieses Junktim gesprochen wird, um allenfalls das F\u00f6rderabgabegesetz oder die rechtliche Basis, die Grundnorm, bek\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen. Das w\u00e4re dann ein eleganter Weg, wie man diese verhasste Energief\u00f6rderungsabgabe wieder umgehen k\u00f6nnte.
\nAus diesem Grunde - es ist ein bisschen Misstrauen dabei, weil man diese Debatten hier erlebt hat - sind wir mehrheitlich f\u00fcr eine Koppelung FAG/EMG. Eine Regelung betreffend die NAI braucht es, weil die Spielregeln ge\u00e4ndert werden. Ich habe es schon mal gesagt: Die Fraktion ist auch grossmehrheitlich dieser Meinung. Diese NAI sollten aber im F\u00f6rderabgabegesetz geregelt werden. Auch als Vertreter eines Wasserschlosskantones muss ich sagen: Das Eintrittsbillet zu einem liberalisierten Strommarkt ist die F\u00f6rderabgabe.
\nDie Mehrheit der CVP-Fraktion wird somit der Kommissionsmehrheit bei Artikel 30 zustimmen; aber ich verheimliche nicht, dass eine starke Mindherheit anders stimmen wird.
\nBez\u00fcglich der Koppelung der F\u00f6rderabgabe mit dem Elektrizit\u00e4tsmarktgesetz beantrage ich Ihnen, der Minderheit und dem Bundesrat zu folgen.
\nDie rasche Behandlung des bundesr\u00e4tlichen Entwurfes zum EMG wurde von Interessengruppen in der Absicht verz\u00f6gert, zuerst eine F\u00f6rderabgabe f\u00fcr erneuerbare Energien und damit auch f\u00fcr die angeblich gef\u00e4hrdete Wasserkraft zu sichern. Das ist mit einer Energieabgabe von 0,3 Rappen pro Kilowattstunde auch gelungen.
\nIm Gegensatz zum Bundesrat beschloss die Mehrheit der UREK ganz knapp, dass das EMG nur in Kraft treten soll, wenn auch das F\u00f6rderabgabegesetz in Kraft gesetzt werden kann. F\u00e4llt die F\u00f6rderabgabe als Gegenvorschlag zur Solar-Initiative beim Souver\u00e4n durch, w\u00fcrde sich demnach der Startschuss f\u00fcr die Strommarkt\u00f6ffnung nochmals verz\u00f6gern. Das k\u00f6nnen wir uns nicht leisten.
\nDiese von der Kommissionsmehrheit vorgenommene und \u00e4usserst problematische Koppelung der F\u00f6rderabgabe mit dem EMG ist nicht akzeptabel und auch nicht zu rechtfertigen. Dieser subventionspolitisch motivierte Druckversuch auf den Stimmb\u00fcrger ist politisch problematisch und darf in einem Markt\u00f6ffnungsgesetz keinen Platz haben.
\nKein einziges Wasserkraftwerk wird wegen der Liberalisierung in absehbarer Zeit abgeschaltet werden m\u00fcssen. Die Frage, ob zuk\u00fcnftige Instandhaltungskosten f\u00fcr Wasserkraftwerke nicht aufgebracht werden k\u00f6nnten, kann heute nicht schl\u00fcssig beantwortet werden. Es ist jedoch sehr unwahrscheinlich.
\nIch bitte Sie deshalb im Namen der FDP-Fraktion, dieser problematischen Verkn\u00fcpfung nicht zuzustimmen und bei der Fassung des Bundesrates und der Minderheit zu bleiben.
\nIch vertrete die Kommissionsminderheit bei Artikel 30. Das Abh\u00e4ngigmachen der Inkraftsetzung eines Gesetzes von der Annahme einer neuen Abgabe ist eine an und f\u00fcr sich schon merkw\u00fcrdige Art und Weise, Politik zu betreiben. Bekanntlich hat die UREK mit einer Stimme Mehrheit beschlossen, dass das EMG nur in Kraft gesetzt werden kann, wenn die Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger im Herbst der F\u00f6rderabgabe von 0,3 Rappen zustimmen. Diese Koppelung ist zutiefst undemokratisch, und sie ist auch staatspolitisch bedenklich. Ohne zus\u00e4tzliche Subventionen keine Markt\u00f6ffnung - so einfach ist das.
\nWas passiert, wenn das Gesetz \u00fcber die Strommarktliberalisierung nicht in Kraft gesetzt werden kann? Die Markt\u00f6ffnung wird sich dennoch durchsetzen, dies aber vor allem f\u00fcr die Grossverbraucher. F\u00fcr die Durchleitungsrechte wird es einen Entscheid der Wettbewerbskommission geben, wie er [PAGE 349] ja bereits angek\u00fcndigt worden ist. Nachteile werden vor allem die Kleinkonsumenten, die festen Kunden der Endverteiler haben.
\nAmtsdirektor Eduard Kiener sagte dazu in der Kommission: \"Rechtlich ist eine Verkn\u00fcpfung m\u00f6glich.\" Politisch l\u00e4uft die Markt\u00f6ffnung ohnehin. Sie vom F\u00f6rderabgabegesetz direkt abh\u00e4ngig zu machen, bedeutet, dass wir im Fall einer Ablehnung weiterhin einen Wildwuchs haben.
\nWir haben heute vern\u00fcnftige Markt\u00f6ffnungsstufen beschlossen. Dies wird dazu f\u00fchren, dass NAI nur in Ausnahmef\u00e4llen entstehen werden. Obwohl die Antr\u00e4ge zu Artikel 25ter abgelehnt wurden, besteht keine Veranlassung, die Inkraftsetzung des EMG davon abh\u00e4ngig zu machen, dass sie mit einer neuen Subventionsmaschinerie verbunden wird. Sollte die F\u00f6rderabgabe in der Volksabstimmung abgelehnt werden, so m\u00fcssten punktuelle L\u00f6sungen gefunden werden.
\nIm \u00dcbrigen bin ich \u00fcberzeugt, dass sich der Markt mittelfristig erholen d\u00fcrfte, wovon auch die Wasserkraft profitieren wird. Die Kr\u00f6te Markt\u00f6ffnung aber muss nun einmal ohne Wenn und Aber geschluckt werden. Jede Verbindung mit neuen Subventionen ist da fehl am Platz.
\nIch bitte Sie im Namen der starken Minderheit um Zustimmung zur Fassung des Bundesrates.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 103 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 50 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 29
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 30
\nAntrag der Kommission
\nMehrheit
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\nDieses Gesetz kann nur gemeinsam mit dem Bundesgesetz vom 8. Oktober 1999 \u00fcber eine Energieabgabe zur F\u00f6rderung des wirksamen Energieeinsatzes und der erneuerbaren Energien (F\u00f6rderabgabegesetz) in Kraft gesetzt werden. Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
\n[VS]
\nMinderheit
\n(Speck, Baumberger, Brunner Toni, Dettling, Fischer-Seengen, Hegetschweiler, Maurer, Philipona, Stucky, Wyss William)
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 30
\nProposition de la commission
\nMajorit\u00e9
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\nCette loi ne peut \u00eatre mise en vigueur que conjointement avec la loi f\u00e9d\u00e9rale du 8 octobre 1999 concernant une taxe d'encouragement de l'utilisation efficace de l'\u00e9nergie et des agents renouvelables. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral fixe la date de l'entr\u00e9e en vigueur.
\n[VS]
\nMinorit\u00e9
\n(Speck, Baumberger, Brunner Toni, Dettling, Fischer-Seengen, Hegetschweiler, Maurer, Philipona, Stucky, Wyss William)
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nEs geht bei diesem Artikel 25 darum, wie schnell der Markt ge\u00f6ffnet werden soll und f\u00fcr wen er ge\u00f6ffnet werden soll. Mein Antrag zielt dahin, dass wir in Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe a den Ausdruck \"je Verbrauchsst\u00e4tte\" streichen. Ich m\u00f6chte Ihnen erkl\u00e4ren weshalb.
\nIn einer ersten Phase ist ja vorgesehen, dass Endverbraucher und -verbraucherinnen mit einem Jahresverbrauch von 20 GWh inklusive Eigenerzeugung ihren Strom selber ausw\u00e4hlen k\u00f6nnen. Ich bin nicht sicher, ob die UBS, die Swisscom, Novartis und die Grossverteiler - die als so genannte B\u00fcndelkunden heute schon \u00fcber spezielle Abkommen verf\u00fcgen - sich die Markt\u00f6ffnung tats\u00e4chlich so vorgestellt haben. Denn etwas m\u00fcssen Sie wissen: Wenn wir das Gesetz in dieser Form annehmen - wenn also der Ausdruck \"je Verbrauchsst\u00e4tte\" so im Gesetz steht -, dann heisst das, dass die Unternehmen, die ich genannt habe und die heute als B\u00fcndelkunden auftreten, ihre Freiheiten unter Umst\u00e4nden wieder verlieren werden.
\nDie Aufnahme des Begriffs \"je Verbrauchsst\u00e4tte\" ist eine sehr restriktive Massnahme. Sie verhindert, dass sich Kundinnen und Kunden b\u00fcndeln k\u00f6nnen, dass eine UBS oder ein Grossverteiler den Stromverbrauch f\u00fcr die gesamte Unternehmung inklusive Filialen b\u00fcndeln kann und aufgrund dieser B\u00fcndelung dann auf den Mindestverbrauch von 20 GWh kommt. Wenn wir den Ausdruck \"je Verbrauchsst\u00e4tte\" im Gesetz lassen, verhindern wir auch, dass sich Mieterinnen und Mieter oder Hauseigent\u00fcmer und -eigent\u00fcmerinnen b\u00fcndeln k\u00f6nnen, um allenfalls diesen Bedarf von 20 GWh zusammenzubringen.
\nIch m\u00f6chte Ihnen deshalb beantragen, dass wir den Ausdruck \"je Verbrauchsst\u00e4tte\" aus dem Gesetz streichen, damit sich in Zukunft Kundinnen und Kunden, aber auch Unternehmen, die verschiedene Filialen haben, gleich von Anfang an b\u00fcndeln k\u00f6nnen - so wie dies UBS und Grossverteiler heute bereits tun, damit sie f\u00fcr ihr ganzes Filialnetz als ein Kunde auftreten k\u00f6nnen.
\nJe vous demande de soutenir ma proposition de minorit\u00e9 II \u00e0 l'alin\u00e9a 3 qui est la suivante: le d\u00e9part de l'ouverture est le m\u00eame que celui du Conseil [PAGE 336] f\u00e9d\u00e9ral, c'est-\u00e0-dire qu'on ouvre le march\u00e9 \u00e0 hauteur de 34 pour cent sur six ans. Apr\u00e8s six ans, et contrairement \u00e0 ce que pr\u00e9voit le Gouvernement qui veut ouvrir totalement le march\u00e9, je demande qu'on fasse une pause de r\u00e9flexion, que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral fasse une \u00e9tude, puis un rapport sur les conditions de l'ouverture du march\u00e9 de l'\u00e9lectricit\u00e9 en Europe et en Suisse. Ensuite, les Chambres f\u00e9d\u00e9rales en discutent et l'ouverture ne peut se faire qu'apr\u00e8s neuf ans. C'est d'ailleurs ce que pr\u00e9voyait le Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans son avant-projet; il est revenu en arri\u00e8re, puisque le projet actuel pr\u00e9voit six ans.
\nLes raisons qui militent pour l'ouverture du march\u00e9 sont les suivantes. Tout d'abord en mati\u00e8re d'emplois, l'exp\u00e9rience \u00e9trang\u00e8re montre que l'ouverture du march\u00e9 co\u00fbte cher en termes d'emplois, puisqu'en Autriche par exemple, 45 pour cent des emplois ont \u00e9t\u00e9 supprim\u00e9s, et en Allemagne, actuellement, 25 pour cent des emplois. En Suisse, si on prend une moyenne de ce que pourraient \u00eatre les suppressions d'emplois, on pourrait arriver \u00e0 7000 \u00e0 8000 emplois supprim\u00e9s.
\nVous me direz que, de toute fa\u00e7on, ces emplois seront perdus un jour. Mais une ouverture lente permettrait justement d'\u00e9viter la brutalit\u00e9 de ces pertes d'emplois en recyclant ces personnes, en les reconvertissant et en pratiquant aussi un syst\u00e8me de retraite anticip\u00e9e, ce qui ferait que, du point de vue social, l'ouverture du march\u00e9 qui est in\u00e9luctable aurait des cons\u00e9quences beaucoup moins dommageables au point de vue social.
\nJ'ai pr\u00e9sent\u00e9 d'ailleurs une proposition de minorit\u00e9 \u00e0 l'article 27bis, qui propose la cr\u00e9ation d'un fonds structurel qui permettrait au Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'aider certaines r\u00e9gions qui ont eu des probl\u00e8mes avec l'industrie \u00e9lectrique pour reconvertir les personnes touch\u00e9es, notamment.
\nEn mati\u00e8re d'investissements non amortissables, avec une ouverture lente plus une part du produit de la taxe sur l'\u00e9nergie, on peut encore sauver l'industrie hydraulique suisse. En effet, si on ouvre trop vite, les INA ne pourront pas \u00eatre couverts par la part du produit de la taxe, qui s'\u00e9l\u00e8vera annuellement \u00e0 peu pr\u00e8s \u00e0 115 millions de francs; alors qu'on sait que si on ouvre sur six ans, on a des INA hydrauliques pour 2 milliards de francs, alors que si on ouvre sur neuf ans, les INA ne seraient plus que de 1 milliard de francs.
\nDonc une ouverture lente permettrait d'absorber les INA parce que si on perd de l'argent, si les INA ne peuvent pas \u00eatre absorb\u00e9s, il faudra injecter de l'argent public, de l'argent des communes, des cantons, et aussi de l'argent des caisses de pensions - on sait que les caisses de pensions ont beaucoup investi en mati\u00e8re d'installations hydrauliques - ou, si on n'a pas de possibilit\u00e9s de payer, ce seront des soci\u00e9t\u00e9s \u00e9trang\u00e8res qui ach\u00e8teront les r\u00e9seaux. Il n'est, \u00e0 mon sens, pas acceptable que l'\u00e9tranger s'empare des r\u00e9seaux suisses.
\nEnfin, j'aimerais qu'on pose aussi le probl\u00e8me des communes, c'est important parce qu'on sait que beaucoup de celles-ci poss\u00e8dent des services industriels. C'est vrai qu'une ouverture rapide du march\u00e9 causerait des probl\u00e8mes financiers aux collectivit\u00e9s publiques, qui ont souvent de gros soucis financiers, puisqu'elles ont les probl\u00e8mes sociaux que n'ont pas les campagnes. A Lausanne, on estime par exemple qu'environ 15 millions de francs pourraient \u00eatre perdus annuellement du fait justement d'une ouverture rapide du march\u00e9; \u00e0 la Chaux-de-Fonds, on pense que c'est entre 3 et 4 millions de francs. Il n'est donc pas normal que des communes qui ont d\u00e9j\u00e0 des difficult\u00e9s financi\u00e8res importantes doivent encore prendre des mesures en mati\u00e8re sociale pour absorber une perte d'argent.
\nEn ce qui concerne les petits consommateurs, il est vrai qu'on sait que la consommation des m\u00e9nages s'\u00e9l\u00e8ve \u00e0 peu pr\u00e8s \u00e0 4 francs par jour. M\u00eame si les prix baissaient de 20 pour cent, on serait \u00e0 peu pr\u00e8s \u00e0 80 centimes de moins, donc \u00e0 fr. 3.20 par jour. Il ne me semble pas du tout acceptable de mettre en p\u00e9ril 8000 emplois pour gagner, \u00e0 court terme, 80 centimes par jour et par m\u00e9nage.
\nC'est vrai que pour les m\u00e9nages, le prix n'est peut-\u00eatre pas trop \u00e9lev\u00e9, mais pour les PME, c'est quand m\u00eame beaucoup. Ce sont des entreprises qui ont jusqu'\u00e0 5000 postes de travail, et cela p\u00e8se lourd. Par exemple, dans mon entreprise o\u00f9 on fabrique des appareils, qui compte 20 postes de travail, nous payons 21 centimes par kilowattheure, et Novartis, par contre, b\u00e9n\u00e9ficie du prix de 7 centimes par kilowattheure. C'est une tr\u00e8s grande diff\u00e9rence d'avoir \u00e0 payer trois fois plus cher que les grandes usines qui ont d\u00e9j\u00e0 l'acc\u00e8s au march\u00e9 ouvert.
\nApparemment, l'argument principal sur lequel vous vous fondez, Monsieur Rechsteiner, pour justifier une lib\u00e9ralisation ultrarapide du march\u00e9, c'est l'avantage que vont en tirer les petits consommateurs. Est-ce que vous pensez que la part d'un m\u00e9nage suisse au budget de l'\u00e9lectricit\u00e9 est si importante qu'elle justifie d'aller \u00e0 grands pas comme vous le proposez, et notamment de mettre virtuellement et concr\u00e8tement en danger de grands pans du service public?
\nEs ist nicht allt\u00e4glich, dass Kollege Hegetschweiler und ich in die gleiche Richtung politisieren, aber bez\u00fcglich des Markt\u00f6ffnungstempos ist es tats\u00e4chlich so. Ich vertrete hier die Meinung einer Minderheit, die den Elektrizit\u00e4tsmarkt in drei Jahren \u00f6ffnen m\u00f6chte, und ich m\u00f6chte Ihnen auch klar sagen, weshalb.
\nZum einen ist die Entwicklung in Europa ausschlaggebend: Es gibt heute fast ein Dutzend L\u00e4nder, die den Elektrizit\u00e4tsmarkt bereits v\u00f6llig ge\u00f6ffnet haben, und zwar in sehr kurzer Zeit. Dazu geh\u00f6ren Deutschland, Holland, Grossbritannien, D\u00e4nemark, Schweden, Finnland und Norwegen.
\nDie \u00dcbung, den Markt langsam zu \u00f6ffnen, mahnt mich an den Versuch, von Linksverkehr auf Rechtsverkehr umzustellen und zu sagen, dass in den ersten sechs Jahren nur die Lastwagen rechts fahren d\u00fcrfen, die anderen Verkehrsteilnehmer aber weiterhin links fahren m\u00fcssen. Das geht nicht auf. Die Konsequenzen einer solchen Politik zeichnen sich bereits ab: Die Grossen, z. B. das Inselspital, bekommen Rabatte in Millionenh\u00f6he, und die Kleinen bezahlen daf\u00fcr, denn die Herstellung von Strom erzeugt ja im Wesentlichen nur Fixkosten. Wenn Sie fixe Kosten haben und den einen Rabatte gew\u00e4hren, dann m\u00fcssen Sie selbstverst\u00e4ndlich bei den anderen die Preise erh\u00f6hen. Es sind die Haushalte und die so genannt kleinen und mittleren Betriebe, die diesen Preis bezahlen.
\nEs stellt sich die Frage, welche Betriebe denn klein und mittelgross sind. Die Grenzen, die das Gesetz laut Fassung des Bundesrates diesbez\u00fcglich vorsieht, liegen bei 10 bzw. 20 Gigawattstunden; das sind 20 Millionen Kilowattstunden Verbrauch. Wenn Sie schauen, was das f\u00fcr Betriebe sind, dann merken Sie schnell: Es sind nur Betriebe, die ungef\u00e4hr 10 000 Arbeitspl\u00e4tze haben, die in der ersten Phase davon profitieren. In der zweiten Phase sind es Betriebe, die vielleicht \u00fcber 5000 Arbeitspl\u00e4tze haben - vielleicht abgesehen von einigen sehr energieintensiven Unternehmen mit weniger Personal. Das heisst also, dass die grosse Masse, 90 Prozent, der kleinen und mittleren Betriebe den Preis f\u00fcr die Markt\u00f6ffnung - die Rabatte und die Altlasten - zahlen werden.
\nIch weiss, dass gerade in der Romandie sehr grosse Bedenken gegen\u00fcber einer raschen \u00d6ffnung bestehen. Aber ich m\u00f6chte doch auch feststellen, dass die Gebirgskantone gesagt haben: Wenn man die F\u00f6rderabgabe installiert, dann kann man die rasche \u00d6ffnung akzeptieren. Denn sie verbessert auch die Marktchancen der Gebirgskantone entscheidend, weil diese nicht mehr die \u00fcberteuerten Hochspannungsleitungen bezahlen m\u00fcssen, wenn sie ins Ausland exportieren wollen.
\nVor allem ist ja das Gesamtkonzept der F\u00f6rderabgabe so, dass man sagt: Ihr bekommt billigeren Strom - Herr Bundesrat Leuenberger hat gesagt, um 3 bis 5 Rappen, also etwa um 30 Prozent billigeren Strom -, und anderseits gibt es die kleine Abgabe von 0,5 Rappen bei der Solar-Initiative bzw. 0,3 Rappen beim Gegenvorschlag. Das ist f\u00fcr die gesamte Bev\u00f6lkerung und auch f\u00fcr die Unternehmen an sich ein sehr gutes Gesch\u00e4ft.
\nVor allem aber hilft es uns nicht, wenn wir die Liberalisierung verz\u00f6gern. Wir l\u00f6sen damit die Probleme der verschuldeten Kraftwerke nicht; diese sind auch noch in f\u00fcnf Jahren verschuldet - und vor allem: Wir haben damit keine M\u00f6glichkeiten, die Modernisierung und die Konkurrenzf\u00e4higkeit der Wasserkraft \u00fcberhaupt dauerhaft zu verbessern. Das erreichen wir allein mit einer \u00f6kologischen Strukturpolitik, wie sie die F\u00f6rderabgabe vorsieht. Alle anderen L\u00e4nder, die liberalisiert haben, haben eine solche Abgabe auch eingef\u00fchrt. Selbst Grossbritannien - die Regierung von Margaret Thatcher, die mir nun alles andere als sympathisch ist - hat bei der Markt\u00f6ffnung eine Energieabgabe eingef\u00fchrt, um die Energieeffizienz und die erneuerbaren Energien zu f\u00f6rdern. Wir erhalten damit auch die n\u00f6tigen Geldmittel, um die Gew\u00e4sserschutzmassnahmen durchzuf\u00fchren, die uns im entsprechenden Gesetz vorgeschrieben sind.
\nZu den Arbeitspl\u00e4tzen ist zu sagen, dass die Rationalisierung auf der Produktionsebene in vollem Gang ist. Sie sehen das am Kraftwerk Vouvry, das bereits geschlossen wurde, und Sie sehen es an den Sparmassnahmen, die heute in der gesamten Branche der Stromerzeugung durchgef\u00fchrt werden. Auf der Ebene der Verteilwerke, wo es eben sehr viele Arbeitspl\u00e4tze gibt, handelt es sich um nat\u00fcrliche Monopole. Diese Arbeitspl\u00e4tze sind in dieser Form an sich nicht in Frage gestellt, besonders dann nicht, wenn es gelingt, auf der Ebene der Verteilwerke auch neue Aufgaben wahrzunehmen - nehmen wir das Contracting, die Durchf\u00fchrung von Energiesparmassnahmen.
\nEs ist eine historische Ungerechtigkeit, wenn die Grossbez\u00fcger, die immer Investitionen in die Atomkraftwerke verlangt haben, nun Rabatte bekommen, und ausgerechnet die kleinen Konsumenten, die sich - ungef\u00e4hr die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung - gegen diese Investitionen wehren und gewehrt haben, die Kosten ausbaden m\u00fcssen. Deshalb ist eine rasche \u00d6ffnung gerechtfertigt - unter der Voraussetzung, dass auch die F\u00f6rderabgabe in Kraft tritt, was in meinem Minderheitsantrag ausdr\u00fccklich bereits verankert ist. Wir l\u00f6sen damit auch das Problem der nicht amortisierbaren Investitionen und haben dann eine Strukturerneuerung, die als Gesamtheit, als Konzept, an einen Ort f\u00fchrt, wo wir sagen k\u00f6nnen: Am Ende sind wir billiger f\u00fcr alle; wir sind effizienter, und wir haben etwas f\u00fcr die Umwelt getan.
\nDeshalb bitte ich Sie: \u00d6ffnen Sie den Elektrizit\u00e4tsmarkt rasch, sonst haben wir einen Riesensalat, auch mit den Tarifen; die Frechen werden Rabatte bekommen, die Dummen werden die hohen Tarife zahlen. Das ist eine Ungerechtigkeit, das sollten wir nicht zulassen; wir sollten die Frist so weit wie m\u00f6glich beschr\u00e4nken!
\nBei Artikel 25 geht es um die Markt\u00f6ffnungsstufen. Auch Bundesrat Leuenberger hat bei der Beratung dieses Artikels in der Kommission erkl\u00e4rt, es sei etwas merkw\u00fcrdig, dass wir hier von Jahren ab Inkrafttreten des Gesetzes sprechen. Die wichtige Frage ist ja, wann das Gesetz in Kraft tritt. Wenn wir davon ausgehen, dass es insgesamt etwa zwei Jahre dauern wird, bis das Gesetz in Kraft treten kann, verlieren wir eigentlich wertvolle Zeit. Pers\u00f6nlich bef\u00fcrworte auch ich eine raschere Gangart.
\nIch spreche hier f\u00fcr die Antr\u00e4ge der Minderheit Semadeni zu Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 Buchstabe b: Die Minderheit Semadeni unterst\u00fctzt den \u00d6ffnungsrhythmus des Bundesrates, m\u00f6chte aber eine breitere \u00d6ffnung des Strommarktes in den ersten zwei Phasen erm\u00f6glichen. Die Elektrizit\u00e4tsversorgungsunternehmen sollen in den ersten sechs Jahren einen h\u00f6heren Prozentsatz erhalten, 30 Prozent statt 10 Prozent in den ersten drei Jahren und 60 Prozent statt 20 Prozent in den n\u00e4chsten drei Jahren. Wird der Markt so ge\u00f6ffnet, wie es der Entwurf vorsieht, geht das vor allem auch auf Kosten der Kleinkonsumenten. Sind die Elektrizit\u00e4tsversorgungsunternehmungen jedoch in einem gr\u00f6sseren Umfang marktberechtigt, kommen die Vorteile der Markt\u00f6ffnung von Anfang an eher auch den Kleinkonsumenten zugute. Die Elektrizit\u00e4tsversorgungsunternehmen verlieren beim Inkrafttreten des Elektrizitit\u00e4tsmarktgesetzes m\u00f6glicherweise ja gr\u00f6ssere Kunden, die sich auf dem freien Markt die besten Angebote aussuchen k\u00f6nnen. Das hat zur Folge, oder birgt mindestens die Gefahr in sich, dass Kleinkonsumenten bis zur vollst\u00e4ndigen Liberalisierung als \"gefangene\" Kunden die Zeche bezahlen.
\nDer Bundesrat sagt in der Botschaft, dass mit der anf\u00e4nglich etwas langsameren \u00d6ffnung des Strommarktes in der Schweiz insbesondere NAI verhindert werden sollen. Die vorgesehene \u00d6ffnung des Strommarktes geht also klar auf Kosten der Kleinkonsumenten. Das ist problematisch und f\u00fcr [PAGE 335] die Akzeptanz des Elektrizit\u00e4tsmarktgesetzes gef\u00e4hrlich. Die NAI sollten nur in Ausnahmef\u00e4llen und auch nur mit r\u00fcckzahlbaren Darlehen \u00fcberbr\u00fcckt werden. Die Verantwortung daf\u00fcr liegt bei den Eigent\u00fcmern der Werke. Damit ergibt sich Spielraum f\u00fcr eine breitere \u00d6ffnung des Marktes, was wir ja beabsichtigen. Wie die Entwicklung im Ausland zeigt, bestimmt der Markt und weniger die Gesetzgebung das Geschehen.
\nMit der vorgeschlagenen Fassung soll auch vermieden werden, dass grosse Produzenten ausserhalb ihres Versorgungsgebietes mit Grosskunden lukrative Liefervertr\u00e4ge abschliessen und im eigenen Versorgungsgebiet die Preise hochhalten, weil Versorungsunternehmungen, also Stadt- und Ortsnetze, nur Anspruch auf die Durchleitung von 10 Prozent bzw. 20 Prozent des Jahresabsatzes an feste Kunden haben. Diese Quoten m\u00fcssen erh\u00f6ht werden, um Missbr\u00e4uche dieser Art zu verhindern, dies im Interesse des Marktes und der Konsumenten, besonders der kleineren Bez\u00fcger und der KMU, die ebenfalls m\u00f6glichst rasch vom liberalisierten Markt profitieren sollten.
\nArt. 25
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nMehrheit
\n....
\nc. Elektrizit\u00e4tserzeugerinnen und -versorgungsunternehmen zur Belieferung von beliebigen Endverbraucherinnen und Endverbrauchern mit Elektrizit\u00e4t, die aus erneuerbaren Energien, ausgenommen Wasserkraft \u00fcber 1 MW Bruttoleistung, gewonnen wurde.
\nMinderheit
\n(Semadeni, Baumberger, Dettling, Eymann, Hegetschweiler, Herczog, Rechsteiner Rudolf, Strahm, Stump, Teuscher, Wiederkehr)
\n....
\nb. Elektrizit\u00e4tsversorgungsunternehmen im Umfang:
\n1. von 30 Prozent ....
\n[VS]
\nAbs. 2
\nMehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nMinderheit I
\n(Semadeni, Baumberger, Dettling, Eymann, Hegetschweiler, Herczog, Rechsteiner Rudolf, Strahm, Stump, Teuscher, Wiederkehr)
\n....
\nb. Elektrizit\u00e4tsversorgungsunternehmen im Umfang von 60 Prozent ....
\nMinderheit II
\n(Rechsteiner Rudolf, Eymann, Stucky, Teuscher, Wiederkehr)
\nDrei Jahre nach Inkrafttreten des F\u00f6rderabgabegesetzes besteht uneingeschr\u00e4nkter Anspruch auf Durchleitung nach Artikel 5.
\n[VS]
\nAbs. 3
\nMehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nMinderheit I
\n(Dupraz, Epiney)
\nSechs Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes befindet der Bundesrat \u00fcber die weitere \u00d6ffnung des Marktes, und er ber\u00fccksichtigt dabei Artikel 1 Absatz 2. Bevor er die weiteren Schritte festlegt, legt er dem Parlament einen Bericht \u00fcber die Folgen der Elektrizit\u00e4tsmarkt\u00f6ffnung in der Schweiz und im Ausland vor.
\nMinderheit II
\n(Berberat, Grobet, Teuscher)
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag Sommaruga
\nAbs. 1
\n....
\na. Endverbraucherinnen und -verbraucher, deren Jahresverbrauch einschliesslich der Eigenerzeugung 20 GWh \u00fcbersteigt;
\n[VS]
\nAntrag Hassler
\nAbs. 1
\n....
\nc. Elektrizit\u00e4tserzeugerinnen und -versorgungsunternehmen .... die aus erneuerbaren Energien gewonnen wurde.
\n[VS]
\nAntrag Speck
\nAbs. 1
\n....
\nc. Streichen
\nAbs. 2
\n....
\nc. Elektrizit\u00e4tserzeugerinnen und -versorgungsunternehmen zur Belieferung von beliebigen Endverbraucherinnen und Endverbrauchern mit Elektrizit\u00e4t, die aus erneuerbaren Energien, ausgenommen Wasserkraft \u00fcber 1 MW Bruttoleistung, gewonnen wurde.
\n[VS]
\nAntrag Mugny
\nAbs. 2
\nIm Jahre 2006 befindet der Bundesrat \u00fcber die weitere \u00d6ffnung des Marktes, und er ber\u00fccksichtigt dabei Artikel 1 Absatz 2.
\n[VS]
\nAntrag Schmid Odilo
\nAbs. 3
\nIm Jahre 2005 befindet der Bundesrat \u00fcber die weitere \u00d6ffnung des Marktes; er ber\u00fccksichtigt dabei Artikel 1 Absatz 2. Bevor er die weiteren Schritte festlegt, legt er dem Parlament einen Bericht \u00fcber die Folgen der Elektrizit\u00e4tsmarkt\u00f6ffnung in der Schweiz und im Ausland vor.
\n[VS]
\nAntrag Meier-Schatz
\nAbs. 1
\n....
\na. .... deren Jahresverbrauch je Verbrauchsst\u00e4tte einschliesslich der Eigenerzeugung 10 GWh \u00fcbersteigt;
\n[PAGE 334] Abs. 2
\nDrei Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes besteht unbeschr\u00e4nkter Anspruch auf Durchleitung nach Artikel 5.
\nAbs. 3
\nStreichen
\nAbs. 4
\nDie in den Abs\u00e4tzen 1 und 2 gew\u00e4hrte Markt\u00f6ffnung gilt nur f\u00fcr Anbieter aus Staaten, die ihrerseits Schweizer Stromlieferanten mindestens im gleichen Umfang auf ihrem Markt zulassen.
\n[VS]
\nArt. 25
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nMajorit\u00e9
\n....
\nc. les producteurs d'\u00e9lectricit\u00e9, quel que soit le consommateur final qu'ils alimentent, qui produisent le courant \u00e0 partir d'\u00e9nergie renouvelable, sauf pour les centrales hydrauliques de plus de 1 MW de puissance brute.
\nMinorit\u00e9
\n(Semadeni, Baumberger, Dettling, Eymann, Hegetschweiler, Herczog, Rechsteiner Rudolf, Strahm, Stump, Teuscher, Wiederkehr)
\n....
\nb. les entreprises d'approvisionnement en \u00e9lectricit\u00e9 \u00e0 hauteur:
\n1. de 30 pour cent de leurs ventes ....
\n[VS]
\nAl. 2
\nMajorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nMinorit\u00e9 I
\n(Semadeni, Baumberger, Dettling, Eymann, Hegetschweiler, Herczog, Rechsteiner Rudolf, Strahm, Stump, Teuscher, Wiederkehr)
\n....
\nb. \u00e0 hauteur de 60 pour cent de leurs ventes ....
\nMinorit\u00e9 II
\n(Rechsteiner Rudolf, Eymann, Stucky, Teuscher, Wiederkehr)
\nTrois ans apr\u00e8s l'entr\u00e9e en vigueur de l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant une taxe d'encouragement en mati\u00e8re \u00e9nerg\u00e9tique, quiconque aura droit \u00e0 l'acheminement au sens de l'article 5.
\n[VS]
\nAl. 3
\nMajorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nMinorit\u00e9 I
\n(Dupraz, Epiney)
\nSix ans apr\u00e8s l'entr\u00e9e en vigueur de la loi, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral d\u00e9finira la future ouverture du march\u00e9 en tenant compte de l'article 1er alin\u00e9a 2. Avant d'en fixer les futures \u00e9tapes, il devra au pr\u00e9alable pr\u00e9senter au Parlement un rapport sur les cons\u00e9quences de l'ouverture du march\u00e9 de l'\u00e9lectricit\u00e9 en Suisse et \u00e0 l'\u00e9tranger.
\nMinorit\u00e9 II
\n(Berberat, Grobet, Teuscher)
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition Sommaruga
\nAl. 1
\n....
\na. tous les consommateurs finaux dont la demande annuelle d\u00e9passe 20 GWh, production propre comprise;
\n[VS]
\nProposition Hassler
\nAl. 1
\n....
\nc. les producteurs d'\u00e9lectricit\u00e9 .... \u00e0 partir d'\u00e9nergie renouvelable.
\n[VS]
\nProposition Speck
\nAl. 1
\n....
\nc. Biffer
\nAl. 2
\n....
\nc. les producteurs d'\u00e9lectricit\u00e9, quel que soit le consommateur final qu'ils alimentent, qui produisent du courant \u00e0 partir d'\u00e9nergie renouvelable, sauf pour les centrales hydrauliques de plus de 1 MW de puissance brute.
\n[VS]
\nProposition Mugny
\nAl. 2
\nEn 2006, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral d\u00e9finira la future ouverture du march\u00e9 en tenant compte de l'article 1er alin\u00e9a 2.
\n[VS]
\nProposition Schmid Odilo
\nAl. 3
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral se d\u00e9termine en 2005 sur la poursuite de l'ouverture du march\u00e9 en tenant compte de l'article 1er alin\u00e9a 2. Avant de fixer la suite des d\u00e9marches, il pr\u00e9sente au Parlement un rapport sur les cons\u00e9quences de l'ouverture du march\u00e9 de l'\u00e9lectricit\u00e9 en Suisse et \u00e0 l'\u00e9tranger.
\n[VS]
\nProposition Meier-Schatz
\nAl. 1
\n....
\na. .... dont la demande annuelle par site de consommation d\u00e9passe 10 GWh, production propre comprise;
\nAl. 2
\nTrois ans apr\u00e8s l'entr\u00e9e en vigueur de la pr\u00e9sente loi, le droit \u00e0 l'acheminement selon l'article 5 est illimit\u00e9.
\nAl. 3
\nBiffer
\nAl. 4
\nL'ouverture du march\u00e9 accord\u00e9e aux alin\u00e9as 1er et 2 ne s'applique qu'aux fournisseurs provenant d'Etats qui autorisent de leur c\u00f4t\u00e9 des fournisseurs suisses sur leur march\u00e9 dans une proportion \u00e9gale.
\nDas ist ein Novum: Der Antrag wurde nicht begr\u00fcndet und trotzdem angenommen.
\nDie Fragestellung war klar: Wer dem Antrag zustimmt, stimmt Ja, wer ihn ablehnt, stimmt Nein. Der St\u00e4nderat hat die M\u00f6glichkeit, noch eine Korrektur vorzunehmen. Regen Sie sich nicht zu fr\u00fch auf!
\nAbs. 1, 2, 4, 5 - Al. 1, 2, 4, 5
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 3 - Al. 3
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 76 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 70 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 24
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Eberhard
\nAbs. 4
\nDas Energiegesetz vom 26. Juni 1998 wird wie folgt ge\u00e4ndert:
\nArt. 7 Abs. 7
\nDie Mehrkosten der Elektrizit\u00e4tsverteilunternehmen f\u00fcr die \u00dcbernahme von elektrischer Energie von unabh\u00e4ngigen privaten Produzenten werden von der nationalen Netzgesellschaft mit einem Zuschlag auf die \u00dcbertragungskosten der Hochspannungsnetze finanziert.
\n[VS]
\nArt. 24
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Eberhard
\nAl. 4
\nLa loi sur l'\u00e9nergie du 26 juin 1998 est modifi\u00e9e comme suit:
\nArt. 7 al. 7
\nLes frais suppl\u00e9mentaires encourus par les entreprises de distribution d'\u00e9lectricit\u00e9 du fait de la reprise d'\u00e9nergie \u00e9lectrique fournie par des producteurs priv\u00e9s ind\u00e9pendants sont financ\u00e9s par la soci\u00e9t\u00e9 nationale d'exploitation du r\u00e9seau au moyen d'un suppl\u00e9ment appliqu\u00e9 aux co\u00fbts d'acheminement des r\u00e9seaux \u00e0 haute tension.
\n[VS]
\nAbs. 1-3 - Al. 1-3
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 4 - Al. 4
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Eberhard .... 73 Stimmen
\nDagegen .... 68 Stimmen
\nDer Bundesrat versteht unter Wirtschaft im Allgemeinen sowohl die Arbeitgeberorganisationen als auch die Arbeitnehmerorganisationen. Beim Ausdruck \"Elektrizit\u00e4tswirtschaft\" ist er bei seiner Formulierung davon ausgegangen, dass er auch die Gewerkschaften anh\u00f6ren w\u00fcrde. Die Fassung der Mehrheit h\u00e4lt das jetzt noch explizit fest.
\n[PAGE 333]
\nM. Brunner parle d'une importante minorit\u00e9 de la commission, mais c'est tout de m\u00eame une minorit\u00e9, parce que autrement ce serait la majorit\u00e9, \u00e7a va de soi.
\nLa proposition de majorit\u00e9 corrige un oubli qui a \u00e9t\u00e9 fait dans le projet de loi, car la consultation dans ce cas doit s'\u00e9tendre aux syndicats de la branche de l'\u00e9lectricit\u00e9 qui font partie de cette \u00e9conomie au sens large. Il n'y a pas de raison de les exclure de la consultation. S'il n'\u00e9tait pas express\u00e9ment mentionn\u00e9 dans la loi qu'on doit les consulter, on risquerait de ne pas les entendre ou de ne pas avoir la base l\u00e9gale pour les entendre. Cela serait regrettable, car il y a aussi des places de travail en jeu dans les restructurations qui vont se r\u00e9aliser lors de la mise en place de ce march\u00e9.
\nIl est normal que les syndicats de la branche soient entendus, c'est pourquoi nous vous invitons \u00e0 soutenir la proposition de majorit\u00e9 qui ne fait que reprendre les us et coutumes pratiqu\u00e9s dans les autres secteurs \u00e9conomiques.
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Seiler Hanspeter, Pr\u00e4sident): Die christlichdemokratische Fraktion teilt mit, dass sie den Antrag der Mehrheit unterst\u00fctzt.
\nNamens der SP-Fraktion ersuche ich Sie, der Mehrheit zuzustimmen.
\nEs ist eigentlich eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, dass die Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerorganisationen ebenfalls angeh\u00f6rt werden. Sie werden von allf\u00e4lligen Verordnungen sehr stark betroffen; von daher geht es nicht an, dass nur die Elektrizit\u00e4tswirtschaft in das Vernehmlassungsverfahren mit einbezogen wird, nicht aber die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
\nIch bitte Sie daher aus Gr\u00fcnden der Parit\u00e4t und des Schutzes der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen. Die Arbeitspl\u00e4tze werden von diesem Gesetz ganz zentral betroffen. Von daher scheint es mir unumg\u00e4nglich - ich denke, der Bundesrat hat es auch in diesem Sinne vorgesehen -, dass die Gewerkschaften vor dem Erlass von Ausf\u00fchrungsbestimmungen ebenfalls konsultiert werden m\u00fcssen.
\nDie FDP-Fraktion teilt mit, dass sie die Minderheit unterst\u00fctzt.
\nIch bitte Sie, bei Artikel 23 Absatz 3 dem Antrag der Minderheit zu folgen und diesen bzw. den Entwurf des Bundesrates gutzuheissen.
\nAbsatz 3 verpflichtet Bundesrat und Departement, vor dem Erlass von Ausf\u00fchrungsbestimmungen ein Vernehmlassungsverfahren durchzuf\u00fchren. Gem\u00e4ss dem Willen der Kommissionsmehrheit sollen nebst den Kantonen, der Elektrizit\u00e4tswirtschaft und den Konsumentenorganisationen auch die Arbeitnehmerorganisationen der Branche, also die Gewerkschaften, in diese Anh\u00f6rungspflicht mit einbezogen werden. Eine starke Minderheit der Kommission empfiehlt Ihnen, diese Anh\u00f6rungspflicht nicht auf die Gewerkschaften auszudehnen; es w\u00e4re sonst nur logisch, dass sich zum Beispiel auch ein Arbeitgeberverband in einem Vernehmlassungsverfahren \u00e4ussern d\u00fcrfte.
\nIch bitte Sie namens einer starken Kommissionsminderheit, unserem Minderheitsantrag zu folgen und Absatz 3 gem\u00e4ss dem Entwurf des Bundesrates gutzuheissen.
\nIch benutze die Gelegenheit auch, um Ihnen mitzuteilen, dass die SVP-Fraktion diesen Minderheitsantrag ebenfalls unterst\u00fctzt.
\nArt. 22
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 23
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 2, 4, 5
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAbs. 3
\nMehrheit
\n.... Elektrizit\u00e4tswirtschaft, die Arbeitnehmerorganisationen der Branche und die Konsumentenorganisationen an.
\nMinderheit
\n(Brunner Toni, Baumberger, Dettling, Ehrler, Fischer-H\u00e4gglingen, Fischer-Seengen, Hegetschweiler, Maurer, Stucky, Wyss William)
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 23
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 2, 4, 5
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAl. 3
\nMajorit\u00e9
\n.... le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et le d\u00e9partement consultent notamment les cantons, l'industrie de l'\u00e9lectricit\u00e9, les organisations syndicales de la branche et les organisations de consommateurs.
\nMinorit\u00e9
\n(Brunner Toni, Baumberger, Dettling, Ehrler, Fischer-H\u00e4gglingen, Fischer-Seengen, Hegetschweiler, Maurer, Stucky, Wyss William)
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nDer Antrag Leutenegger Hajo ist zur\u00fcckgezogen worden.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission
\nErste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 100 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Banga .... 53 Stimmen
\n[VS]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 89 Stimmen
\nF\u00fcr den Eventualantrag Banga .... 57 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 16-20
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 21
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(Die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[PAGE 332] Abs. 1
\n....
\nabis. Vorschriften \u00fcber die Kennzeichnung von Elektrizit\u00e4t verletzt (Art. 10bis);
\n....
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Leutenegger Hajo
\nAbs. 1
\n....
\nabis. Streichen
\n[VS]
\nArt. 21
\nProposition de la commission
\nTitre
\nInfractions
\nAl. 1
\n....
\nabis. enfreint les prescriptions sur le marquage distinctif de l'\u00e9lectricit\u00e9 (art. 10bis);
\n....
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Leutenegger Hajo
\nAl. 1
\n....
\nabis. Biffer
\nDas ist zum Ersten so nicht zwingend: Die Privaten k\u00f6nnen die Preis\u00fcberwachung auch vorher angehen. Das wird h\u00e4ufig gemacht, um sich orientieren zu k\u00f6nnen, wie man sich nachher verh\u00e4lt. Zum Zweiten kann im anderen Fall das ganze Verfahren auch nachtr\u00e4glich so durchgef\u00fchrt werden, dass die Meinungs\u00e4usserungen und die Gleichbehandlung vollkommen garantiert sind, unabh\u00e4ngig davon, ob es sich nun um private oder \u00f6ffentlich-rechtliche Unternehmen handelt.
\nHerr Bundesrat, wie erkl\u00e4ren Sie sich die unterschiedliche Behandlung, in dem Sinne, dass \u00f6ffentlich-rechtliche K\u00f6rperschaften vor der Preisfestsetzung den Preis\u00fcberwacher fragen m\u00fcssen und die privaten Gesellschaften erst post festum mit dem Preis\u00fcberwacher in Kontakt kommen?
\nDer Antrag Banga will, dass der Preis\u00fcberwacher bei beh\u00f6rdlich festgelegten Preisen bzw. Preiserh\u00f6hungen keine Senkungen bzw. Verbote f\u00fcr Erh\u00f6hungen verf\u00fcgen kann. Wir sind aber der Auffassung, dass das zum Schutze derjenigen Kunden notwendig ist, die nicht auf einen anderen Produzenten ausweichen k\u00f6nnen. Solche Kunden wird es geben. Es besteht sonst die Gefahr, dass allf\u00e4llige Verluste, die die Betreiber im freien Wettbewerb machen, einfach auf diejenigen Kunden \u00fcberw\u00e4lzt werden, die nicht auf einen anderen Produzenten ausweichen k\u00f6nnen. Man muss eine M\u00f6glichkeit haben, etwas dagegen zu tun; dazu braucht es die volle Verf\u00fcgungskompetenz der Preis\u00fcberwachung. Es darf nicht darauf ankommen, ob es eine Gemeinde, ein Kanton oder eine exekutive Beh\u00f6rde des Bundes ist, die diese Preise festgelegt hat. Es geht um die Rechte der Konsumenten, und die sind zu sch\u00fctzen. Es gibt keinen Grund, in einem offenen Markt beh\u00f6rdlich festgelegte oder genehmigte Preise anders zu behandeln als Preise, die von privaten Betreibern festgelegt worden sind.
\nDeshalb beantrage ich Ihnen Ablehnung des Hauptantrages und Ablehnung des Eventualantrages Banga, auch wenn ich da nicht viele Unterschiede zu unserem Entwurf feststellen kann. Wir haben uns einfach an die Formulierung des Preis\u00fcberwachungsgesetzes gehalten und diese \u00fcbernommen. Eine Anh\u00f6rung der Betroffenen ist selbstverst\u00e4ndlich auch mit dieser Formulierung garantiert.
\nIch beantrage Ihnen, bei der Formulierung des Bundesrates zu bleiben.
\nDie Kommission hatte keine Gelegenheit, sich zum Antrag Banga zu Artikel 15 Gedanken zu machen. Es geht hier darum, dass die Kompetenz des Preis\u00fcberwachers, beh\u00f6rdlich festgelegte Preise bzw. Preiserh\u00f6hungen per Verf\u00fcgung zu kontrollieren - also Preissenkungen zu verf\u00fcgen oder Preiserh\u00f6hungen zu verbieten -, gestrichen werden soll. Nach Auffassung der Kommission - wir haben uns nicht explizit dar\u00fcber unterhalten - ist es aber klar, dass dieser Kontrollmechanismus auch bei den durch exekutive Beh\u00f6rden festgelegten Tarifen gelten soll, also f\u00fcr Bund, Kantone, Gemeinden; das war auch bisher schon so.
\nDeshalb bin ich der Auffassung, dass man die Fassung von Bundesrat und Kommission beibehalten sollte.
\nWenn man Artikel 14 des Preis\u00fcberwachungsgesetzes (P\u00fcG) auf \u00dcbereinstimmung mit dem Eventualantrag Banga \u00fcberpr\u00fcft, stellt man fest, dass materiell kein Unterschied auszumachen ist. Aber wir sind hier in der gleichen Situation wie vorhin, als ich den Vergleich mit dem Fernmeldegesetz gemacht habe. Meines Erachtens spricht nichts dagegen, dass man Artikel 14 beibeh\u00e4lt, der hier ins Elektrizit\u00e4tsmarktgesetz \u00fcbertragen wurde.
\nAnders herum gesagt: Wenn man anstelle der bew\u00e4hrten Formulierung von Artikel 14 P\u00fcG den Eventualantrag Banga nimmt, kann das zu Auslegungs- und Interpretationsproblemen f\u00fchren. Insofern sehe ich auch keinen Grund, hier dem Eventualantrag Banga zuzustimmen.
\nIch stelle Ihnen einen Antrag zu Artikel 15, zur Preis\u00fcberwachung, und als Notbremse einen Eventualantrag.
\nAus der Botschaft geht hervor, dass der Preis\u00fcberwacher in diesem Gesetzesartikel neu die Kompetenz erhalten soll, von Exekutiven und Legislativen auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene fixierte Preisbeschl\u00fcsse zu korrigieren.
\nFolgende Gr\u00fcnde sprechen gegen die obligatorische Unterstellung dieser Entscheide unter die Preis\u00fcberwachung:
\n1. Das bisherige System, wonach die Beh\u00f6rden vor der Preisfestsetzung den Preis\u00fcberwacher konsultieren m\u00fcssen, hat sich bew\u00e4hrt und auch unter Respektierung der demokratischen Abl\u00e4ufe die gew\u00fcnschten Ergebnisse gebracht.
\n2. Die neu vorgesehene Kompetenz ist staatspolitisch sehr bedenklich, denn damit werden Entscheide der vom Bundesrat eingesetzten Preis\u00fcberwachung wichtiger als diejenigen der in der Regel vom Volk gew\u00e4hlten Vertreter.
\nIch habe mir die M\u00fche genommen und die epischen Diskussionen aus den Jahren 1985 und 1990 \u00fcber das Preis\u00fcberwachungsgesetz angeschaut. Nach langem Ringen ist man zur bisherigen Regelung gekommen.
\n3. Wir haben im Gesetz, beispielsweise in Artikel 6, diverse Vorschriften f\u00fcr die Berechnung, f\u00fcr die Verg\u00fctung der Durchleitungsrechte. Wir haben die Schiedskommission, wir haben die Kompetenz des Bundesrates, Grunds\u00e4tze f\u00fcr eine transparente und kostenorientierte Berechnung der Durchleitungsverg\u00fctung zu erwarten. Ich meine, dass mit dem neuen EMG, das ja mehr Wettbewerb bringen sollte, eine \u00dcbersteuerung stattfindet.
\nZum Eventualantrag: Ich meine, dass hier ein gesetzgeberisches Versehen vorliegt. Mit der von Bundesrat und UREK vorgeschlagenen Regelung in Artikel 15 werden die von den Beh\u00f6rden festgelegten Elektrizit\u00e4tspreise auch den Entscheiden des Preis\u00fcberwachers unterstellt. Unverst\u00e4ndlich - und wirklich unverst\u00e4ndlich! - ist aber, dass das Erfordernis der vorherigen Anh\u00f6rung des Preis\u00fcberwachers, das f\u00fcr von privaten Unternehmungen festgelegte Preise nicht gilt, aufrechterhalten werden soll.
\nDer vorliegende Antrag hat zum Ziel, diese Benachteiligung der Beh\u00f6rden, welche Elektrizit\u00e4tstarife festlegen oder genehmigen, zu beseitigen. Behandeln Sie also die \u00f6ffentlich-rechtlichen K\u00f6rperschaften gem\u00e4ss dem Eventualantrag zumindest gleich wie private Unternehmungen!
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 118 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 29 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 15
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n.... zuvor die Preis\u00fcberwachung an.
\nAbs. 2
\nDie Preis\u00fcberwachung pr\u00fcft .... bestehen. Sie ber\u00fccksichtigt .... Stellt sie einen .... trifft sie Massnahmen ....
\n[VS]
\nAntrag Banga
\nAbs. 2
\nDer Preis\u00fcberwacher .... \u00f6ffentliche Interessen.
\n(Rest des Absatzes streichen)
\n[VS]
\nEventualantrag Banga
\n(falls der Hauptantrag abgelehnt wird)
\nAbs. 1
\nIst die Legislative oder die Exekutive des Bundes, eines Kantons oder einer Gemeinde zust\u00e4ndig f\u00fcr die Festsetzung oder Genehmigung eines Preises oder einer Preiserh\u00f6hung f\u00fcr Elektrizit\u00e4t, die von Beteiligten an einer Wettbewerbsabsprache oder von einer marktm\u00e4chtigen Unternehmung beantragt wird, so untersteht diese Festsetzung oder Genehmigung den Artikeln 6 bis 11 des Preis\u00fcberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985.
\nAbs. 2
\nBei der Pr\u00fcfung, ob Anhaltspunkte f\u00fcr eine missbr\u00e4uchliche Preiserh\u00f6hung oder -beibehaltung bestehen, ber\u00fccksichtigt die Preis\u00fcberwachung allf\u00e4llige \u00fcbergeordnete \u00f6ffentliche Interessen.
\n[VS]
\nArt. 15
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n.... l'avis de la surveillance des prix.
\nAl. 2
\nLa surveillance des prix d\u00e9termine .... abusif. Elle tient .... exister. Lorsqu'elle constate un abus, elle prend ....
\n[VS]
\nProposition Banga
\nAl. 2
\nLe Surveillant .... qui peuvent exister.
\n(Biffer le reste de l'alin\u00e9a)
\n[VS]
\nProposition subsidiaire Banga
\n(au cas o\u00f9 la proposition principale serait rejet\u00e9e)
\nAl. 1
\nSi une autorit\u00e9 l\u00e9gislative ou ex\u00e9cutive de la Conf\u00e9d\u00e9ration, d'un canton ou d'une commune doit, sur demande des parties \u00e0 une convention ou d'une entreprise puissante sur le march\u00e9, d\u00e9cider ou approuver le prix ou le rench\u00e9rissement de l'\u00e9lectricit\u00e9, sa d\u00e9cision ou son approbation est [PAGE 331] subordonn\u00e9e aux articles 6 \u00e0 11 de la loi du 20 d\u00e9cembre 1985 concernant la surveillance des prix.
\nAl. 2
\nLorsqu'elle examine les indices d'une augmentation de prix abusive ou du maintien d'un prix abusif, l'autorit\u00e9 de surveillance des prix tient compte des int\u00e9r\u00eats publics sup\u00e9rieurs \u00e9ventuels.
\nNach dem Konzept des Bundesrates soll diese Kommission nur richterliche Fragen im Zusammenhang mit der Durchleitung behandeln. Aber wenn Sie jetzt schauen, was hier anvisiert ist, sehen Sie, dass es um die Aufgaben der Netzbetreiberinnen in Artikel 9 des Gesetzes geht. Das sind Fragen des Service public; das sind die Fragen, die beim Eintreten als im Rahmen der Liberalisierung sehr wichtig angesehen worden sind. Es geht um die Frage, was die Konsumenten in welchen Regionen und zu welchen Bedingungen notwendigerweise erhalten m\u00fcssen. Das sind politische Fragen. Diese politischen Fragen wollen wir gerade nicht an eine parit\u00e4tisch zusammengesetzte Schiedskommission delegieren.
\nDaher beantrage ich Ihnen, bei der Fassung des Bundesrates zu bleiben.
\nArt. 10bis
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 84 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Leutenegger Hajo .... 72 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 10ter
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 96 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 63 Stimmen
\nZun\u00e4chst zum Antrag Leutenegger Hajo: Er h\u00e4tte gegen\u00fcber dem Antrag der Kommission, den der Bundesrat unterst\u00fctzt, zwei \u00c4nderungen zur Folge:
\n1. Er will keine Kennzeichnungspflicht, sondern einen Herkunftsnachweis einf\u00fchren.
\n2. Die strafrechtliche Sanktion w\u00fcrde wegfallen.
\nDie Fassung der Kommission ist konsumentenfreundlicher und transparenter. Der Bundesrat k\u00f6nnte die Pflicht einf\u00fchren, dass auf dem Einzahlungsschein oder auf der Rechnung vermerkt werden muss, was f\u00fcr Strom geliefert worden ist. Er k\u00f6nnte insbesondere festlegen, nach welchen Kriterien solche Angaben gemacht werden m\u00fcssen. Sonst k\u00f6nnte es geschehen, dass die Produzenten behaupten, sie lieferten \"gr\u00fcnen\" Strom oder Biostrom - Bezeichnungen, wie sie in der Landwirtschaft zum Teil auch verwendet wurden. Es k\u00f6nnte dann zugunsten der Konsumenten verbindlich festgelegt werden, was unter diesen Angaben zu verstehen ist und wie das umschrieben werden muss. Beachten Sie auch, dass der Bundesrat das bloss tun k\u00f6nnte, nicht aber tun m\u00fcsste. Wir k\u00f6nnten zun\u00e4chst die genauen Kriterien ausloten und mit den interessierten Kreisen dar\u00fcber verhandeln, wie das umgesetzt werden m\u00fcsste. Jedenfalls ist die Kennzeichnungspflicht die konsumentenfreundlichere Haltung. Wenn schon, h\u00e4tten wir lieber diese im Gesetz.
\nWas den Antrag der Minderheit Rechsteiner Rudolf angeht: Es wurde schon gesagt, dass der Bundesrat bereit ist, die Motion der UREK entgegenzunehmen. Er w\u00e4hlt diesen Weg.
\nWir konnten uns in der Kommission mit dem Antrag Leutenegger Hajo nicht befassen; aber er geht wie der Mehrheitsantrag vom Konsumentenschutzartikel, Artikel 97 der Bundesverfassung, aus, wonach die Konsumentinnen und Konsumenten beim Kauf von Strom \u00fcber Herkunft und Qualit\u00e4t informiert werden sollen. Das ist insbesondere dort wichtig, wo f\u00fcr Elektrizit\u00e4t aus erneuerbaren Energien mehr als der Marktpreis bezahlt werden soll, wo also andere Konditionen gelten.
\nDer massgebende Unterschied liegt darin, dass der Antrag Leutenegger Hajo darauf abzielt, die strafrechtliche Sanktion gem\u00e4ss Artikel 21 zu streichen. Er will die M\u00f6glichkeit eliminieren, dass Verst\u00f6sse gegen die Konsumentenschutzbestimmungen strafrechtlich geahndet werden k\u00f6nnen. Das ist der materielle Unterschied, auf den ich noch einmal hinweisen m\u00f6chte.
\nZum Antrag der Minderheit Rechsteiner Rudolf zu Artikel 10ter: Die Mehrheit der Kommission ist der Auffassung, dass dieser Antrag abzulehnen sei - nicht weil sie gegen marktwirtschaftliche Zertifizierungsmodelle w\u00e4re; aber sie ist der Auffassung, dass diese Modelle privatwirtschaftlich organisiert werden k\u00f6nnen. Der Antrag der Minderheit w\u00fcrde wieder zu einer Aufbl\u00e4hung der Verwaltung f\u00fchren. Deshalb hat die Kommission auch mit grosser Mehrheit die vorhin schon erw\u00e4hnte Kommissionsmotion formuliert; der Bundesrat hat seine Bereitschaft erkl\u00e4rt, diese entgegenzunehmen.
\nEs sind noch viele Fragen offen, die gekl\u00e4rt werden m\u00fcssen; unseres Erachtens ist der Antrag der Minderheit Rechsteiner Rudolf abzulehnen und daf\u00fcr die Kommissionsmotion zu \u00fcberweisen.
\nIm Namen der CVP-Fraktion kann ich Ihnen mitteilen, dass wir einer Zertifizierung von Elektrizit\u00e4t aus erneuerbaren Energien durchaus positiv gegegen\u00fcberstehen.
\nGem\u00e4ss unseren Grunds\u00e4tzen, dass wir schlanke Gesetze w\u00fcnschen, in denen nicht jedes Mal alle Gesetze und Vorschriften wiederholt werden, die es ja ohnehin zu befolgen gilt, und dass wir Gesetze auch nicht mit artfremden Forderungen und W\u00fcnschen belasten wollen, lehnt die CVP-Fraktion den Antrag der Minderheit Rechsteiner Rudolf zu Artikel 10ter aber ab. Dies f\u00e4llt uns umso leichter, als der Bundesrat bereit ist, die Motion der UREK vom 23. November 1999 zur Zertifizierung erneuerbarer Energien entgegenzunehmen. Das ist unserer Ansicht nach der richtige Weg.
\nAus diesen Gr\u00fcnden stimmt die CVP-Fraktion bei Artikel 10ter f\u00fcr den Antrag der Mehrheit.
\nIch spreche noch zu Artikel 10ter, zum Antrag der Minderheit Rechsteiner Rudolf. Das Anliegen einer Zertifizierung der Elektrizit\u00e4t ist zweifellos pr\u00fcfenswert. Wir sind aber in der Kommission mehrheitlich zur Auffassung gelangt, dass dies nicht im Elektrizit\u00e4tsmarktgesetz geschehen soll, sondern dass sich allenfalls eine Erg\u00e4nzung des Energiegesetzes aufdr\u00e4ngen w\u00fcrde. Deshalb schl\u00e4gt Ihnen die Kommission vor, dass man eine entsprechende Motion \u00fcberweist. Sie finden diese Motion in der UREK (99.3576) im Anhang zur Fahne.
\nIch bitte Sie deshalb, den Minderheitsantrag Rechsteiner Rudolf an dieser Stelle abzulehnen, hingegen der Motion zuzustimmen.
\nDie SVP-Fraktion empfiehlt Ihnen, bei Artikel 10bis dem Antrag Leutenegger Hajo zuzustimmen, dagegen den Antrag der Minderheit Rechsteiner Rudolf f\u00fcr einen Artikel 10ter abzulehnen.
\nBereits heute bietet jedes gr\u00f6ssere Elektrizit\u00e4tswerk Produkte im Bereich \u00d6kostrom an - meist nat\u00fcrlich gegen einen entsprechenden Aufpreis. Freiwillige Modelle der Elektrizit\u00e4tswirtschaft unterst\u00fctzen diese Entwicklung seit l\u00e4ngerem. Die Angebote sind mit Bioprodukten bei den Lebensmitteln zu vergleichen. Die Anbieter sind im Interesse ihres Images und der Kundenbindung selbst daran interessiert, spezielle [PAGE 328] Produkte zu deklarieren. Hier braucht es deshalb keine neue staatlichen Regelung, in der nach ideologischen Kriterien \u00fcber \"guten\" oder \"b\u00f6sen\" Strom entschieden wird. Konsumentenorganisationen - jene von Frau Sommaruga etwa - k\u00f6nnen hier ein weiteres T\u00e4tigkeitsfeld entwickeln. Der Markt wird entscheiden, wie gross die Nachfrage ist; im Kanton Aargau gibt es bei diesen Modellen ein sehr gutes Echo.
\nEine Deklarationspflicht einzuf\u00fchren k\u00f6nnte nur gesamteurop\u00e4isch einen Sinn machen. Trotz staatlicher \u00dcberwachung k\u00f6nnte sie problemlos umgangen werden; deshalb w\u00e4re sie gar nicht durchsetzbar. Die Bef\u00fcrworter sollten sich deshalb hier nichts vormachen, die Unentschlossenen sich keinen Sand in die Augen streuen lassen.
\nUnter dem Deckmantel von Zertifikatsl\u00f6sungen will die Minderheit Rechsteiner Rudolf dem Bundesrat die Erm\u00e4chtigung geben, Quoten festzulegen. Dies widerspricht ganz klar dem Grundprinzip der Nichtdiskriminierung im EMG. Bekanntlich haben unsere Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger am vorigen Sonntag Quoten auch auf einer anderen Ebene abgelehnt.
\nBei Artikel 10bis kann der Antrag Leutenegger Hajo unterst\u00fctzt werden. Mit der Formulierung \"Herkunftsnachweis\" zeigt er hier eine realistische M\u00f6glichkeit auf. Er erg\u00e4nzt den Antrag der Kommission.
\nDie SVP-Fraktion empfiehlt Ihnen, bei Artikel 10ter dem Antrag der Mehrheit zu folgen und jenen der Minderheit Rechsteiner Rudolf abzulehnen.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, dem Antrag Leutenegger Hajo zuzustimmen. Auch die FDP-Fraktion ist klar der Meinung, dass der geforderte Schutz der Verbraucherinnen und der Verbraucher sinnvoll ist, dass niemand behaupten soll, er liefere nur Strom aus Wasserkraft, obwohl er auch Atomenergie ins Netz einspeist.
\nAber wir m\u00fcssen vern\u00fcnftig und bei der Sache bleiben, wenn wir solche Erkennbarkeiten und Merkmale im Gesetz festschreiben wollen. Anders als Frau Sommaruga bin ich der Meinung, dass Kennzeichnung nicht mit dem Begriff Deklaration gleichzusetzen ist. Etwas zu kennzeichnen heisst ganz klar, etwas erkennbar machen. Dagegen ist Deklaration eine Erkl\u00e4rung, will also etwas erkl\u00e4ren, eine Angabe machen. Sie k\u00f6nnen etwas erkennbar machen, das effektiv Merkmale aufweist, die Unterschiede erkennen lassen. Aber gerade bei der elektrischen Energie, beim sogenannten Strom, k\u00f6nnen Sie bestenfalls eine Deklaration abgeben und erkl\u00e4ren, dass es sich um Energie aus Solarproduktion, aus Wasserproduktion oder aus irgendeiner anderen Produktion handle.
\nDas Beispiel von Frau Sommaruga mit dem Hinweis auf die Milch kann nicht verfangen, denn bei der Milch k\u00f6nnen Sie untersuchen, woher sie kommt, von welchem Tier, ob und wie sie verd\u00fcnnt ist und mit was sie vermengt ist. Aber elektrische Energie, die Sie aus dem Stecker beziehen, k\u00f6nnen Sie beim besten Willen nicht untersuchen; das ist physikalisch nicht m\u00f6glich. Es ist ein Ding der Unm\u00f6glichkeit zu bestimmen, ob diese Kilowattstunden nun aus einem Atomkraftwerk oder aus einem Wasserkraftwerk stammen oder ob sie mit Solarzellen erzeugt worden sind. Deshalb schreiben Sie das bitte nicht ins Gesetz.
\nSie k\u00f6nnen den Kopf sch\u00fctteln, Herr Rechsteiner Rudolf - beweisen Sie mir das Gegenteil; das wird Ihnen leider nicht m\u00f6glich sein.
\nDie FDP-Fraktion ist ebenfalls \u00fcberzeugt, dass k\u00fcnftig niemand Strom einer Produktionsart will, die ihm nicht passt. Es wird aber nicht m\u00f6glich sein, Vermengungen von Strom oder Elektrizit\u00e4t, die auf verschiedene Arten produziert worden sind, genau zu trennen. Sie werden immer ein Mischprodukt beziehen, womit nur die Deklarationspflicht bleibt respektive das, was der Antrag Leutenegger Hajo verlangt: die Herkunftsbezeichnung, mit der der Produzent angibt, dass er bestimmte Energie aus Solarerzeugung, aus Wassererzeugung oder aus anderen Energieproduktionen verkauft. Sie sollen als Konsument die Gewissheit haben, dass der Anbieter \u00fcber diese Energien gesamthaft verf\u00fcgt; aber Sie werden beim Bezug der Energie nie die Gewissheit haben, aus welcher Produktionsart sie stammt.
\nIch bitte Sie der Klarheit und der Ehrlichkeit willen, deren wir uns als Gesetzgeber befleissigen m\u00fcssen - auch bei der Formulierung von Gesetzestexten -, dem klar richtigen Antrag Leutenegger Hajo zuzustimmen.
\nIch m\u00f6chte begr\u00fcnden, weshalb Sie die SP-Fraktion auffordert, den Antrag Leutenegger Hajo zu Artikel 10bis abzulehnen. Herr Leutenegger st\u00f6rt sich am Wort \"Kennzeichnung\", das \u00fcbrigens identisch mit dem Begriff \"Deklaration\" ist. Herr Leutenegger, Sie sagen, man k\u00f6nne Strom nicht anschreiben. Man kann auch Milch nicht anschreiben, und trotzdem gibt es bei der Milch die M\u00f6glichkeit, diese zu deklarieren und zu sagen, woher diese Milch kommt und wie sie produziert worden ist. Dasselbe ist auch beim Strom m\u00f6glich. Sie k\u00f6nnen auf jeder Stromrechnung anschreiben, woher der Strom kommt bzw. wo und wie er produziert worden ist.
\nDas Anliegen ist ernster, als es jetzt vielleicht scheint. Wir m\u00fcssen dieses Anliegen anschauen, es handelt sich um mehr als um einen semantischen Streit. Herr Leutenegger, Ihnen gen\u00fcgt offenbar ein Herkunftsnachweis. Sie gehen davon aus, dass jede Konsumentin, jeder Konsument anrufen und sich erkundigen soll, wo und wie der Strom erzeugt worden ist. Ich gehe davon aus, dass es Sinn macht, dass dort, wo es notwendig ist, n\u00e4mlich auf der Stromrechnung, deklariert wird, wo und wie der Strom produziert worden ist.
\nIch gehe auch davon aus, dass es im Interesse der Wasserwirtschaft ist, dass sich gerade der Strom aus dieser erneuerbaren Energie mittels Deklaration auch im internationalen Umfeld profilieren kann. Deshalb braucht auch unsere Wasserkraft unbedingt eine klare Deklaration, respektive es braucht wenigstens die M\u00f6glichkeit, dass der Bundesrat eine solche Kennzeichnungspflicht erlassen kann, damit dann Strom aus Atomkraft oder aus Kohlekraft effektiv klar unterschieden wird.
\nIch bitte Sie deshalb im Namen der SP-Fraktion, den Artikel 10bis gem\u00e4ss Antrag der Kommission gutzuheissen und den Antrag Leutenegger Hajo abzulehnen.
\nEs erstaunt ein wenig, wie wenig in der Schweiz bekannt ist, dass sehr viele L\u00e4nder in Europa und in \u00dcbersee die Stromherkunft und -herstellung sehr wohl kennzeichnen und kennzeichnen k\u00f6nnen. Der Antrag Leutenegger Hajo l\u00e4uft ja darauf hinaus, dass man schliesslich einfach nichts mehr kennzeichnen wird. Dies verschlechtert massgeblich die Chancen der \"sauberen\" [PAGE 327] Stromhersteller, der Nutzen von Wasserkraft, in Konkurrenz mit dem Produzenten von Kohle- oder Atomstrom.
\nIch gebe Ihnen ein paar Beispiele von Bundesstaaten in den USA, in denen der Strom zertifiziert wird: Es gibt ausgereifte Systeme in Kalifornien, in Pennsylvania, in Texas, in Wyoming, wo jetzt immer mehr Windenergie genutzt wird, und in den Staaten des Nordostens. In Europa wird Strom bereits in D\u00e4nemark, England und Holland zertifiziert, mit dem klaren Zweck, damit den \"sauberen\" Energieherstellern bessere Marktchancen zu gew\u00e4hrleisten.
\nIch bitte Sie, bei Artikel 10bis der Kommission zuzustimmen. Gleichzeitig m\u00f6chte ich Ihnen beliebt machen, bei Artikel 10ter der Minderheit zuzustimmen und die Einf\u00fchrung einer minimalen Quote an erneuerbaren Energien im Gesetz festzuschreiben.
\nSie wissen, dass in der Schweiz die Wasserkraft mehr als 60 Prozent der Stromproduktion ausmacht. Es ist ganz offensichtlich, dass diese saubere Produktion im freien Strommarkt eminent gef\u00e4hrdet sein wird, und zwar nicht nur durch Atomstrom aus Frankreich, wo die bekannten Quersubventionen zu k\u00fcnstlich tiefen Preisen f\u00fchren, sondern z. B. auch durch Strom aus Kohlekraftwerken in Tschechien oder anderen ehemaligen Ostblockl\u00e4ndern. Wir sind deshalb gehalten, auch auf lange Sicht etwas f\u00fcr die einheimischen erneuerbaren Energien zu tun. Artikel 10ter ist vom Bundesamt f\u00fcr Energie - in Anlehnung an die holl\u00e4ndische und die d\u00e4nische Gesetzgebung, die bereits in Kraft ist - auf Wunsch einer Kommissionsminderheit formuliert worden. Sie ist vor allem f\u00fcr den Fall gedacht, wenn die Energieabgabe ausl\u00e4uft; sie ist bekanntlich befristet. Wenn die ganzen Modernisierungen weitgehend finanziert sind, kann eine solche Quotenregelung den Absatz erneuerbarer Energien erleichtern.
\nWie gesagt: Es gibt solche Quoten; sie sind bereits in Kraft, auch in den Vereinigten Staaten. Sie sind leicht zu praktizieren. Jeder Hersteller bekommt f\u00fcr seine Strommenge eine bestimmte Anzahl Zertifikate, und jeder Nachfrager, jede Nachfragerin kauft einen bestimmten Teil dieser Zertifikate an einer B\u00f6rse f\u00fcr erneuerbare Energien. Es stellt sich ein Marktpreis ein; dies ist von allen heute bekannten Modellen \u00fcberhaupt die allerbilligste Art und Weise, wie man erneuerbare Energien im Markt verankern kann. Sie wird auch von L\u00e4ndern gepflegt, die sehr stark an marktwirtschaftlichen Mechanismen h\u00e4ngen wie z. B. die USA. Im Moment ist auch Grossbritannien daran, eine solche Regelung einzuf\u00fchren. Dort spielt die Windenergie in Zukunft bekanntlich eine grosse Rolle.
\nWenn Sie also etwas f\u00fcr die einheimische Wasserkraft tun wollen, das dieser Energiegestehung auf lange Sicht - auch nach Ablauf des F\u00f6rderabgabebeschlusses - eine Chance einr\u00e4umt, bitte ich Sie, dem Minderheitsantrag zu Artikel 10ter zuzustimmen.
\nEinerseits wissen wir alle, dass wir Strom weder anschreiben noch einf\u00e4rben k\u00f6nnen. Weder in der Leitung noch an der Steckdose sind Produktionsart oder Produktionsort des transportierten Stroms erkennbar. Strom wird auch nicht in Packungen geliefert, sondern str\u00f6mt unsichtbar durch die Leitungen. Elektrizit\u00e4t kann aufgrund ihrer physikalischen Eigenschaften nicht gekennzeichnet werden. Also sollten wir auch keine derartigen Forderungen gesetzlich verankern wollen.
\nAndererseits ist der im Antrag der Kommission geforderte Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern durchaus sinnvoll. Niemand soll behaupten k\u00f6nnen, er liefere nur Stom aus Wasserkraft, obwohl er auch Atomenergie liefert. Niemand soll mehr Solarstrom verkaufen, als er produziert oder nachweisbar bezieht.
\nIch beantrage Ihnen deshalb, den Antrag der Kommission zu Artikel 10bis abzu\u00e4ndern und den Bundesrat zu erm\u00e4chtigen, Vorschriften \u00fcber den Herkunftsnachweis und allenfalls dessen Ver\u00f6ffentlichung zu erlassen. Unter Herkunftsnachweis verstehe ich eine Information und Bescheinigung des Produzenten oder des Anbieters \u00fcber Produktionsart und Produktionsort angebotener oder gelieferter Energie. Wer keinen besonders spezifizierten Strom anbietet oder liefert, braucht nat\u00fcrlich auch keinen Nachweis zu erbringen.
\nKein Netzbetreiber wird k\u00fcnftig wohl nur Strom einer einzigen Produktionsart im Netz haben. Der transportierte oder verteilte Strom ist immer ein Mischprodukt. Wenn ein Endkunde nur Strom einer Produktionsart beziehen will, ist dies physikalisch kaum m\u00f6glich. Er soll aber die Gewissheit haben, dass der Anbieter \u00fcber diese Energie gesamthaft verf\u00fcgt. Deshalb gen\u00fcgt der Nachweis.
\nIch darf Sie bitten, bei Artikel 10bis meinem Antrag zuzustimmen. Sie sorgen damit f\u00fcr ein praktikables Gesetz.
\nArt. 10bis
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nKennzeichnung von Elektrizit\u00e4t
\nWortlaut
\nZum Schutz der Endverbraucherinnen und -verbraucher kann der Bundesrat Vorschriften \u00fcber die Kennzeichnung von Elektrizit\u00e4t erlassen, insbesondere \u00fcber die Art der Elektrizit\u00e4tserzeugung und die Herkunft der Elektrizit\u00e4t. Er kann eine Kennzeichnungspflicht einf\u00fchren.
\n[VS]
\nAntrag Leutenegger Hajo
\nZum Schutz der Endverbraucherinnen und -verbraucher kann der Bundesrat Vorschriften \u00fcber den Herkunftsnachweis angebotener oder gelieferter Energie erlassen.
\n[VS]
\nArt. 10bis
\nProposition de la commission
\nTitre
\nMarque distinctive pour l'\u00e9lectricit\u00e9
\nTexte
\nPour la protection des utilisateurs finals, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut promulguer des prescriptions sur des marques distinctives pour l'\u00e9lectricit\u00e9, notamment quant au type de production du courant et \u00e0 la provenance de l'\u00e9lectricit\u00e9. Il peut introduire une obligation de marquage distinctif.
\n[VS]
\nProposition Leutenegger Hajo
\nPour la protection des utilisateurs finals, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut \u00e9dicter des prescriptions relatives \u00e0 une attestation de provenance de l'\u00e9nergie offerte ou fournie.
\n[VS]
\nArt. 10ter
\nAntrag der Kommission
\nMehrheit
\nAblehnung des Antrages der Minderheit
\n[VS]
\nMinderheit
\n(Rechsteiner Rudolf, Berberat, Eymann, Grobet, Herczog, Semadeni, Strahm, Stump, Teuscher, Wiederkehr)
\nTitel
\nZertifizierung von Elektrizit\u00e4t aus erneuerbaren Energien
\nAbs. 1
\nDer Bundesrat kann Bestimmungen erlassen \u00fcber die Ausgabe, den Handel und den Widerruf von Zertifikaten, aus denen hervorgeht, wie viel Elektrizit\u00e4t aus erneuerbaren Energien ein Produzent in einem bestimmten Jahr erzeugt hat oder erzeugen wird.
\nAbs. 2
\nDas Bundesamt f\u00fcr Energie legt periodisch die Anzahl Zertifikate fest, die Endverbraucher mit einem bestimmten minimalen Jahresverbrauch innerhalb einer bestimmten Frist erwerben m\u00fcssen.
\nAbs. 3
\nDie Anzahl Zertifikate nach Absatz 2 bestimmt sich nach einem vom Bundesrat vorzugebenden Ziel \u00fcber den Anteil der erneuerbaren Energien an der gesamten Stromproduktion in der Schweiz.
\nZus\u00e4tzlich w\u00e4re auch die Strafbestimmung im Elektrizit\u00e4tsmarktgesetz zu erg\u00e4nzen.
\n[VS]
\nArt. 10ter
\nProposition de la commission
\nMajorit\u00e9
\nRejeter la proposition de la minorit\u00e9
\n[VS]
\nMinorit\u00e9
\n(Rechsteiner Rudolf, Berberat, Eymann, Grobet, Herczog, Semadeni, Strahm, Stump, Teuscher, Wiederkehr)
\nTitre
\nCertification d'\u00e9lectricit\u00e9 produite \u00e0 partir d'\u00e9nergie renouvelable
\nAl. 1
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut adopter des dispositions sur la distribution, le commerce et la r\u00e9vocation de certificats qui mentionnent la quantit\u00e9 d'\u00e9lectricit\u00e9 obtenue \u00e0 partir d'\u00e9nergie renouvelable qu'un producteur a produit, ou produira, au cours d'une ann\u00e9e d\u00e9termin\u00e9e.
\nAl. 2
\nL'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9nergie fixe p\u00e9riodiquement le nombre de certificats que les consommateurs finaux ayant une consommation annuelle minimale d\u00e9termin\u00e9e doivent acqu\u00e9rir dans un d\u00e9lai donn\u00e9.
\nAl. 3
\nLe nombre de certificats pr\u00e9vus \u00e0 l'alin\u00e9a 2 est d\u00e9termin\u00e9 en fonction du pourcentage, pr\u00e9alablement fix\u00e9 comme objectif par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, d'\u00e9nergie renouvelable dans l'ensemble de la production d'\u00e9lectricit\u00e9 en Suisse. En outre, les dispositions p\u00e9nales de la loi sur le march\u00e9 de l'\u00e9lectricit\u00e9 devraient \u00e9galement \u00eatre compl\u00e9t\u00e9es.
\nElektrizit\u00e4tsmarktgesetz
\nLoi sur le march\u00e9 de l'\u00e9lectricit\u00e9
\nArt. 11, 12
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 13
\nAntrag der Kommission
\nMehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nMinderheit
\n(Teuscher, Borel, Grobet, Herczog, Rechsteiner Rudolf, Semadeni, Strahm, Stump, Wiederkehr)
\n[PAGE 329] Abs. 1
\n.... Sachverst\u00e4ndige sein. Die Kommission setzt sich parit\u00e4tisch aus Personen mit Erfahrungen in den Bereichen der Elektrizit\u00e4tswirtschaft und der Konsumentinnen und Konsumenten zusammen.
\nAbs. 2-4
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 13
\nProposition de la commission
\nMajorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nMinorit\u00e9
\n(Teuscher, Borel, Grobet, Herczog, Rechsteiner Rudolf, Semadeni, Strahm, Stump, Wiederkehr)
\nAl. 1
\n.... des sp\u00e9cialistes ind\u00e9pendants. La commission se compose \u00e0 \u00e9galit\u00e9 de personnes ayant l'exp\u00e9rience de l'\u00e9conomie \u00e9lectrique et de la d\u00e9fense des consommateurs.
\nAl. 2-4
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nDie Kommissionsminderheit beantragt Ihnen, bei Artikel 13 Absatz 1 die Zusammensetzung der Eidgen\u00f6ssischen Schiedskommission zu pr\u00e4zisieren.
\nIn den Ausf\u00fchrungen zu diesem Artikel erw\u00e4hnt der Bundesrat in der Botschaft selber, dass es sich bei den Mitgliedern der Schiedskommission nicht nur um Sachverst\u00e4ndige aus einem Bereich handle, sondern dass die Sachverst\u00e4ndigen aus den Bereichen Produktion, \u00dcbertragung und Verteilung von Elektrizit\u00e4t, aber auch aus dem Umfeld der Konsumentinnen und Konsumenten kommen m\u00fcssten. Wir verlangen, dass die Kommission parit\u00e4tisch aus Vertretern all dieser Interessengruppen zusammengesetzt ist. Der Grundsatz, den der Bundesrat in der Botschaft festh\u00e4lt, darf nicht nur Absicht sein, sondern er muss auch im Gesetz verbindlich festgeschrieben werden. An verschiedenen Orten sind wir im EMG viel pr\u00e4ziser: Zum Beispiel wird in Artikel 23 formuliert, wer alles beim Vollzug des Gesetzes angeh\u00f6rt werden soll. Die Schiedskommission ist ein sehr wichtiges Gremium, denn sie entscheidet \u00fcber Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Durchleitungspflicht und Verg\u00fctung. F\u00fcr diese F\u00e4lle ist es \u00e4usserst wichtig, dass die Kommission parit\u00e4tisch zusammengesetzt ist. Es ist wichtig, dass die Mitglieder verschiedene Hintergr\u00fcnde und Erfahrungen aus den verschiedenen Bereichen der Elektrizit\u00e4tswirtschaft und des Konsums haben, dass sie diese einbringen k\u00f6nnen und dass nicht einzelne Mitglieder der Kommission nur eine Alibifunktion haben.
\nDeshalb beantragt Ihnen die Kommissionsminderheit, dass die Zusammensetzung der Schiedskommission im Gesetz festgelegt wird.
\nIm Namen der FDP-Fraktion bitte ich Sie, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen und den Antrag der Minderheit Teuscher abzulehnen.
\nEs ist ein absoluter Widerspruch, was nun da aufgrund des Minderheitsantrages im Gesetz festgeschrieben werden soll; die Fassung des Bundesrates und der Kommissionsmehrheit sagt: \"Die Mitglieder m\u00fcssen unabh\u00e4ngige Sachverst\u00e4ndige sein.\" Nun soll eine Erg\u00e4nzung kommen; die unabh\u00e4ngigen Sachverst\u00e4ndigen bleiben, aber diese unabh\u00e4ngigen Sachverst\u00e4ndigen sollen sich nun pl\u00f6tzlich parit\u00e4tisch aus Personen mit Erfahrungen in den Bereichen der Elektrizit\u00e4tswirtschaft einerseits und aus Personen aus Konsumentinnen- und Konsumentenkreisen andererseits zusammensetzen. Entweder wollen wir, was richtig ist, eine Schiedskommission von unabh\u00e4ngigen Sachverst\u00e4ndigen, oder - dann bitte ich Sie, mit offenen Karten zu spielen - dann muss der Antrag der Minderheit heissen: Wir wollen eine parit\u00e4tisch nach Interessengruppen besetzte Schiedskommission. Das ist das, was wir nicht wollen! Deshalb muss dieser erg\u00e4nzende Satz gem\u00e4ss Antrag der Minderheit Teuscher zwingend gestrichen werden.
\nIch bitte Sie also, dem Entwurf des Bundesrates bzw. dem Antrag der Kommissionsmehrheit zu folgen. Wir wollen eine Schiedskommission aus unabh\u00e4ngigen Sachverst\u00e4ndigen. Es ist dann Sache des Bundesrates, diese Leute zu bestimmen und zu w\u00e4hlen, die tats\u00e4chlich unabh\u00e4ngig sind und den n\u00f6tigen Sachverstand mitbringen.
\nIch kann es kurz machen. Der Bundesrat - Sie sehen es in der Vorlage - empfiehlt Ihnen eine unabh\u00e4ngige Fachstelle, unabh\u00e4ngige Fachleute. Wenn wir die Schiedskommission parit\u00e4tisch zusammensetzen, ist das nicht mehr m\u00f6glich.
\nIch bitte Sie deshalb, den Antrag der Minderheit Teuscher abzulehnen.
\nAuch ich kann es sehr kurz machen. Aufgrund der Tatsache, dass der Bundesrat die f\u00fcnf bis sieben Mitglieder der Eidgen\u00f6ssischen Schiedskommission w\u00e4hlt, ist unserer Ansicht nach Gew\u00e4hr geboten, dass diese Kommission sach- und fachgerecht entscheiden wird.
\nAus diesem Grunde bitte ich Sie, der Mehrheit der Kommission zu folgen.
\nEs ist noch etwas hinzuzuf\u00fcgen. Artikel 13, wie er vom Bundesrat und der Kommisionsmehrheit formuliert ist, entspricht genau der Fassung des entsprechenden Artikels 56 im Fernmeldegesetz, wo die Eidgen\u00f6ssische Kommunikationskommission geregelt ist. Wir haben bei der Comcom nach den bisherigen Erfahrungen weder von der Zusammensetzung noch von der ausgewogenen und objektiven Aufgabenerf\u00fcllung her einen Grund, von diesem System abzuweichen.
\nAus diesem Grund bitte ich Sie namens der Mehrheit, den Antrag der Minderheit Teuscher abzulehnen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 93 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 41 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 14
\nAntrag der Kommission
\nMehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nMinderheit
\n(Hegetschweiler, Baumberger, Brunner Toni, Dettling, Fischer-Seengen, Maurer, Scherrer J\u00fcrg, Speck, Stucky, Wyss)
\nTitel
\nAufgaben der Schiedskommission
\nAbs. 1
\n.... Durchleitungspflicht, der Verg\u00fctung und den Aufgaben der Netzbetreiberinnen (Art. 5, 6 und 9). Sie kann ....
\nAbs. 2-4
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 14
\nProposition de la commission
\nMajorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nMinorit\u00e9
\n(Hegetschweiler, Baumberger, Brunner Toni, Dettling, Fischer-Seengen, Maurer, Scherrer J\u00fcrg, Speck, Stucky, Wyss)
\nTitre
\nT\u00e2ches de la commission d'arbitrage
\nAl. 1
\n.... d'acheminer l'\u00e9lectricit\u00e9, la r\u00e9tribution de l'acheminement et les t\u00e2ches des exploitants de r\u00e9seaux (art. 5, 6 et 9). Elle peut d\u00e9cider ....
\nAl. 2-4
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[PAGE 330] [VS]
\nPr\u00e4sident (Hess, Peter, erster Vizepr\u00e4sident): Ich habe Ihnen letzte Woche gesagt, dass sich eine weitere Diskussion und eine Abstimmung \u00fcber diesen Artikel er\u00fcbrigen w\u00fcrden. Herr Hegetschweiler hat darauf bestanden, trotzdem noch einmal sprechen zu k\u00f6nnen.
\nIch bin \u00fcberzeugt, dass dieser Minderheitsantrag auch als selbstst\u00e4ndiger Antrag und nicht im Zusammenhang mit Artikel 8 eine Bedeutung hat. Ich m\u00f6chte Ihnen beantragen, ihm zuzustimmen.
\nEs geht um die Aufgaben der Schiedskommission. Sie entscheidet ja \u00fcber Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Durchleitungspflicht und der Verg\u00fctung. Hier hat die Minderheit noch die Bestimmung dazugenommen, dass diese Schiedskommission auch \u00fcber Aufgaben der Netzbetreiberinnen entscheiden w\u00fcrde. Wir haben also quasi eine zus\u00e4tzliche Sicherheit eingebaut. In Artikel 5 wird ja gesagt, dass der diskriminierungsfreie Zugang zu den Netzen der verschiedenen Spannungsebenen gew\u00e4hrleistet sein muss. Da kann es nat\u00fcrlich Streitigkeiten dar\u00fcber geben, was diskriminierungsfreier Zugang heisst. Es kann auch Streitigkeiten im Rahmen von Artikel 9 geben, der neben anderen Obliegenheiten die Festlegung der Verg\u00fctung beinhaltet.
\nAus diesen Gr\u00fcnden - um das Instrument der Schiedskommission auch bei den Aufgaben der Netzbetreiber zum Einsatz bringen zu k\u00f6nnen, wenn es notwendig ist - beantrage ich Ihnen, hier der Minderheit zuzustimmen.
\nIm Namen der FDP-Fraktion bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit Hegetschweiler zuzustimmen. Er tr\u00e4gt zur Geschlossenheit des Gesetzes bei.
\nEs handelt sich beim Antrag um eine Erg\u00e4nzung: Die Schiedskommission soll sich als Fachgremium auch um Streitigkeiten bez\u00fcglich der Aufgaben der Netzbetreiberin k\u00fcmmern und nicht nur um die Durchleitung als solche.
\nWir empfehlen Ihnen, dem Antrag der Minderheit Hegetschweiler zuzustimmen.
\nIch weiss nicht, ob allen im Saal klar ist, was der Antrag der Minderheit Hegetschweiler eigentlich bedeutet. Er bedeutet, dass die Aufgaben der Netzbetreiber nicht mehr von den Kantonen festgelegt werden d\u00fcrfen, sondern von der Schiedskommission festgelegt werden. Das ist eine v\u00f6llige Kompetenz\u00e4nderung gegen\u00fcber dem, was bisher gesetzessystematisch beschlossen wurde. Damit kommt die Schiedskommission in die Position des Vormundes der Kantone.
\nIn Artikel 9 wird klar gesagt, dass die Kantone definieren, was die Netzbetreiber in ihrem Kantonsgebiet tun d\u00fcrfen und sollen. Wenn wir der Schiedskommission dieses Recht einr\u00e4umen, legen wir den Grundstein f\u00fcr schwere Kompetenzkonflikte, weil dann die Kantone nicht mehr beschliessen d\u00fcrfen, was ein Elektrizit\u00e4tswerk tun soll und wie der Service public wahrgenommen werden kann.
\nIch bitte Sie, diesen Fremdk\u00f6rper, der auch gesetzessystematisch alles \u00fcber den Haufen wirft, was bisher beschlossen wurde, nicht zu akzeptieren und den Antrag der Minderheit abzulehnen.
\nDie CVP-Fraktion l\u00e4sst mitteilen, dass sie die Mehrheit unterst\u00fctzt.
\nCette proposition de minorit\u00e9, contrairement \u00e0 ce qu'a dit M. Hegetschweiler, a \u00e9t\u00e9 pr\u00e9sent\u00e9e en commission par M. Baumberger qui disait: \"Au cas o\u00f9 on refuserait la soci\u00e9t\u00e9 nationale d'exploitation du r\u00e9seau, je fais cette proposition.\" Or, la commission et le Conseil national ont accept\u00e9 le principe de cette soci\u00e9t\u00e9 nationale \u00e0 l'article 8. La proposition de minorit\u00e9 doit donc \u00eatre rejet\u00e9e. Elle n'est plus n\u00e9cessaire en raison de la cr\u00e9ation d'une soci\u00e9t\u00e9 de droit priv\u00e9 pour l'exploitation du r\u00e9seau. Du reste, cette proposition ne r\u00e9pond pas \u00e0 la syst\u00e9matique de la loi; c'est l'article 9 qui d\u00e9finit les t\u00e2ches des exploitants du r\u00e9seau.
\nNous estimons la proposition de minorit\u00e9 inutile, et nous vous prions d'en rester au texte de la majorit\u00e9 de la commission.
\nDie Notwendigkeit einer Markt\u00f6ffnung ist - wir haben es bereits geh\u00f6rt - unbestritten. Umstritten ist allein der Fahrplan. Die Mehrheit der Kommission schl\u00e4gt Ihnen eine \u00dcbergangsfrist in drei Phasen vor.
\nMit meinem Antrag schlage ich Ihnen eine schnellere Markt\u00f6ffnung vor. Ich votiere einerseits f\u00fcr eine Straffung der Etappierung, indem ich mit der Inkraftsetzung des EMG bereits die zweite Phase anlaufen lassen m\u00f6chte. Andererseits will ich aber der Exportwirtschaft gewisse Absicherungsbehelfe f\u00fcr den globalen Systemwechsel in die Hand geben.
\nDie schnellere Markt\u00f6ffnung dr\u00e4ngt sich meines Erachtens aus zwei Gr\u00fcnden auf:
\n1. Im Inland haben Liberalisierung und Wettbewerb l\u00e4ngst begonnen. Seit einiger Zeit werben sich einheimische Produzenten auf aggressive Weise namentlich Grosskunden gegenseitig ab. So findet man etwa auf der Homepage der BKW massgeschneiderte Offerten f\u00fcr Kunden mit einem Jahresverbrauch von mehr als 10 Gigawatt. Verhandlungsofferten f\u00fcr Kunden mit dem Schwellenwert von 10 Gigawatt sind per Internet auch bei der NOK oder der ELG zu finden. Diese Entwicklung in Richtung Konkurrenzdruck ist grunds\u00e4tzlich zu begr\u00fcssen. Was indessen fehlt, sind verbindliche und transparente Rahmenregeln f\u00fcr diese wettbewerbliche Auseinandersetzung.
\n2. Ein Blick auf die Entwicklung in den EU-Mitgliedstaaten liefert ein \u00e4hnliches Bild: Wer sich aber auf den Liberalisierungsfahrplan der EU gem\u00e4ss Richtlinie 96/92 bezieht, verkennt den Liberalisierungsfortschritt in den einzelnen EU-L\u00e4ndern; Herr Rechsteiner Rudolf hat darauf hingewiesen. Dieser Fahrplan ist in den einzelnen EU-L\u00e4ndern l\u00e4ngst und bei weitem \u00fcberrundet worden. So waren bereits im Jahre 1999 rund 65 Prozent des europ\u00e4ischen Elektrizit\u00e4tsmarktes v\u00f6llig liberalisiert. Wenn Sie sich davon \u00fcberzeugen wollen, werfen Sie doch einen Blick in die neueste Pricewaterhouse-Coopers-Studie \"Electricit\u00e9 sans fronti\u00e8res\".
\nDie Auslassung der ersten Phase bringt zwei Vorteile: Die im Gesetz vorgeschlagene Limite von 20 Gigawatt \u00f6ffnet den Markt nur f\u00fcr rund 120 eigentliche Grossunternehmen. Die [PAGE 337] Senkung der Limite auf 10 Gigawatt schliesst aber auch bedeutende KMU mit hohen Energiekosten ein. Zudem verbessert der tiefere Schwellenwert der schweizerischen Elektrizit\u00e4tswirtschaft den Zutritt zu ausl\u00e4ndischen M\u00e4rkten. Zahlreiche Staaten - darunter die f\u00fcr die Schweiz wichtigen Exportm\u00e4rkte Deutschland und Italien - haben n\u00e4mlich eine Reziprozit\u00e4tsklausel eingef\u00fchrt. Sofortige tiefere Schwellenwerte und k\u00fcrzere \u00dcbergangsfristen sind in diesem Lichte durchaus auch im Interesse der schweizerischen Elektrizit\u00e4tsbranche.
\nMit meinen \u00c4nderungsantrag will ich der Stromindustrie aber auch ein Sicherungspfand in die Hand geben.
\nIch beantrage die Einf\u00fchrung eines Reziprozit\u00e4tsvorbehaltes auch f\u00fcr unser Land. Denn es kann nicht angehen, dass wir eine schnellere Gangart der Liberalisierung w\u00e4hlen, von der auch ausl\u00e4ndische Anbieter profitieren k\u00f6nnen, ohne dass die Schweizer Lieferanten in deren L\u00e4nder Abnehmer bedienen d\u00fcrfen. Wir m\u00fcssen den Liberalisierungsfahrplan der realen Entwicklung anpassen.
\nDaher ersuche ich Sie, meinem Antrag zuzustimmen. Zur Klarstellung m\u00f6chte ich noch festhalten, dass die Literae b und c von Absatz 1 selbstverst\u00e4ndlich unver\u00e4ndert bleiben.
\nMein Einzelantrag betrifft nicht die Markt\u00f6ffnungsstufen und die Quoten, sondern die Elektrizit\u00e4tserzeugerinnen und Elektrizit\u00e4tsversorgungsunternehmen, die Endverbraucherinnen und Endverbraucher f\u00fcr Elektrizit\u00e4t aus erneuerbaren Energien - ausgenommen Wasserkraft mit einer Bruttoleistung von mehr als einem Megawatt - beliefern wollen.
\nMein Antrag bedeutet eine Verschiebung auf die zweite Markt\u00f6ffnungsstufe. Mit der Markt\u00f6ffnung entsteht schrittweise die M\u00f6glichkeit der Direktvermarktung von \u00d6kostrom, insbesondere durch Kleinproduzenten. Dabei handelt es sich um eine marktkonforme Weiterentwicklung der schon seit l\u00e4ngerer Zeit existierenden lokalen und regionalen B\u00f6rsen und Angebote f\u00fcr Sonnen- und Windenergie sowie f\u00fcr Energie aus kleinen, mit Wasser betriebenen Kraftwerken zu kostendeckenden Preisen. Mit der Regelung des Netzzuganges im EMG kann jeder Stromkunde, sobald die technischen Systemanforderungen erf\u00fcllt sind, auf Vertragsbasis entscheiden, ob er bei einem beliebigen Anbieter, meist gegen Aufpreis, \u00d6kostrom beziehen will oder nicht.
\nDer sofortige Marktzutritt der Kleinproduzenten gem\u00e4ss Antrag der Kommissionsmehrheit zu Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe c ist heute indessen messtechnisch und organisatorisch gar nicht m\u00f6glich. Das beweist insbesondere auch die Situation in Deutschland, wo die Direktvermarktung bei den Privathaushalten auch heute noch nicht bzw. nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig hohem Aufwand zum Funktionieren gebracht werden kann. Der Zutritt f\u00fcr Kleinproduzenten ist fr\u00fchestens drei Jahre nach Inkraftsetzen des EMG realisierbar.
\nIn diesem Kontext ist festzuhalten, dass die Kleinproduzenten ohnehin schon \u00fcber grossz\u00fcgige Marktprivilegien in Form von staatlich fixierten Mindestpreisen, den Verg\u00fctungsregelungen im Energiegesetz, verf\u00fcgen. Diese Verg\u00fctungsregelungen von heute 15 bis 16 Rappen pro Kilowatt stehen in einem deutlichen Missverh\u00e4ltnis zu den Marktpreisen von 3 bis 5 Rappen und f\u00fchren, insbesondere bei regionaler H\u00e4ufung solcher Kraftwerke - wir alle haben das Schreiben aus der Ostschweiz bekommen -, zu unangemessenen Marktverzerrungen zulasten der Kleinkonsumenten.
\nDie Botschaft zum EMG weist auf den Seiten 48 und 49 auf diese Problematik hin, ohne jedoch eine taugliche L\u00f6sung vorzusehen. Ich gehe jedoch davon aus, dass diese Verg\u00fctungspraxis bei vollst\u00e4ndiger Markt\u00f6ffnung gegenstandslos wird.
\nDass eine schrittweise \u00d6ffnung erfolgen soll, scheint kaum bestritten zu sein. Es stellt sich eigentlich lediglich die Frage des Masses.
\nIch darf etwas korrigieren, das im Moment im Raum steht. Es geht um die Tatsache, dass die produzierende Industrie in der Schweiz heute zusammen mit derjenigen Japans weltweit die h\u00f6chsten Strompreise hat. Die Haushalte profitieren demgegen\u00fcber heute schon von den g\u00fcnstigsten Strompreisen in ganz Europa. Von dieser Tatsache ausgehend ist eine gewisse Differenzierung gerechtfertigt, und man ist deswegen nicht ungerecht.
\nBundesrat und Mehrheit schlagen Ihnen meines Erachtens eine vern\u00fcnftige L\u00f6sung vor, n\u00e4mlich eine vollst\u00e4ndige \u00d6ffnung nach sechs Jahren und eine massvolle Ber\u00fccksichtigung des Einbezuges fester Kunden. Die Elektrizit\u00e4tsgesellschaften haben also die M\u00f6glichkeit, eine gewisse Zahl fester Kunden bereits profitieren zu lassen.
\nIn diesem Sinn empfehle ich Ihnen die Ablehnung des Antrages der Minderheit II (Rechsteiner Rudolf), aber auch die Ablehnung jenes Teils des Antrages Meier-Schatz, der eine raschere \u00d6ffnung nach bereits drei Jahren erreichen will.
\nDemgegen\u00fcber empfehle ich Ihnen den Antrag Speck zur Annahme. Er will keine grunds\u00e4tzliche Verz\u00f6gerung der sofortigen \u00d6ffnung f\u00fcr die kleinen Werke erreichen, sondern aus praktischen Gr\u00fcnden eine solche nach drei Jahren.
\nZum Antrag Meier-Schatz bez\u00fcglich der Reziprozit\u00e4t: Es ist richtig, dass man diese Reziprozit\u00e4t verlangen muss. Wenn Sie aber bei Artikel 11 nachsehen, stellen Sie fest, dass diesem Anliegen dort bereits Rechnung getragen worden ist.
\nIch stelle Ihnen deshalb den Antrag, bei Artikel 25 auf der Linie von Bundesrat und Mehrheit zu bleiben und dazu lediglich noch dem Antrag Speck zuzustimmen.
\nBei der Frage des Tempos der Markt\u00f6ffnung befinden wir uns in einem Spannungsfeld: M\u00f6glichst schnell g\u00fcnstige Strompreise ohne Quersubventionierung f\u00fcr alle auf der einen Seite, schneller Arbeitsplatzabbau, Verminderung der Einnahmen der \u00f6ffentlichen Hand und h\u00f6here NAI auf der anderen Seite.
\nIn dieser Frage gibt es kein Rechts-Links-Schema, das k\u00f6nnen Sie der Zusammensetzung der Minderheiten entnehmen; diese Frage ist sowohl auf linker wie auf rechter Seite sehr kontrovers.
\nDie Mehrheit der gr\u00fcnen Fraktion ist f\u00fcr eine schnelle Markt\u00f6ffnung und unterst\u00fctzt die entsprechenden Antr\u00e4ge.
\nMit dem Konzept des Bundesrates haben mittlere und kleine Bez\u00fcge bis zur vollst\u00e4ndigen Markt\u00f6ffnung das Nachsehen. Dies betrifft in erster Linie die privaten Haushalte und die kleinen und mittleren Unternehmen. Sie alleine werden alle Fehlinvestitionen bezahlen m\u00fcssen, die die Elektrizit\u00e4tswerke get\u00e4tigt haben; sie alleine m\u00fcssen den teuren Atomstrom berappen; denn die Grossbez\u00fcger sind abgesprungen und profitieren von den tiefen Strompreisen auf dem europ\u00e4ischen Markt. Das Beispiel Inselspital wurde bereits erw\u00e4hnt. Die Vertr\u00e4ge, die die BKW mit dem Inselspital abgeschlossen haben, m\u00fcssen die Strombez\u00fcger des Kantons Bern, die von der BKW abh\u00e4ngig sind, bezahlen.
\nDas Bundeskonzept mit der langsamen \u00d6ffnung folgt f\u00fcr die Mehrheit der Gr\u00fcnen dem Grundsatz \"Den Grossen die Gewinne, den Kleinen die Kosten\". Daher sagt die Mehrheit der gr\u00fcnen Fraktion nein zum Vorschlag des Bundesrates in Bezug auf das Tempo der Markt\u00f6ffnung.
\nZum Abbau der Arbeitspl\u00e4tze: Es ist eine Tatsache, dass im schweizerischen Elektrizit\u00e4tsmarkt eine Strukturbereinigung stattfinden wird, unabh\u00e4ngig davon, ob wir nun schnell, langsam oder \u00fcberhaupt nicht \u00f6ffnen. Das UVEK rechnet f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre mit einem Abbau von 2000 bis 3000 Arbeitspl\u00e4tzen. Um diesen Abbau zu kompensieren, beantragt Ihnen die Minderheit Berberat bei Artikel 27bis, einen Strukturfonds einzurichten, der unter anderem zur Schaffung von neuen Arbeitspl\u00e4tzen gebraucht werden kann.
\nDie gr\u00fcne Fraktion bittet Sie, bei Artikel 25 den Antrag der Minderheit II (Berberat) zu unterst\u00fctzen.
\nDass im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz viele Arbeitspl\u00e4tze geschaffen werden k\u00f6nnen, sollten wir bei der Diskussion um die Frage der Arbeitspl\u00e4tze aber nicht vergessen.
\nEine Prognos-Studie, die letzten Sommer publiziert worden war, zeigte beispielsweise, dass allein im Bereich der W\u00e4rmed\u00e4mmung in der Schweiz rund 800 Arbeitspl\u00e4tze neu geschaffen werden k\u00f6nnten, oder - wie das Herr Rechsteiner [PAGE 338] Rudolf erw\u00e4hnt hat - die Elektrizit\u00e4tswerke k\u00f6nnten sich in Dienstleistungszentren wandeln und so auch neue, innovative Arbeitspl\u00e4tze schaffen. Dieser Umbau von Arbeitspl\u00e4tzen w\u00e4re nicht nur in Bezug auf die Umwelt zukunftsgerichtet, sondern - davon sind wir \u00fcberzeugt - auch in Bezug auf den Arbeitsmarkt.
\n\"Wer zu sp\u00e4t kommt, den bestraft der Markt.\" Daher ist die Mehrheit der gr\u00fcnen Fraktion f\u00fcr eine raschere \u00d6ffnung und unterst\u00fctzt alle Antr\u00e4ge, die gegen\u00fcber dem Bundesratskonzept eine schnellere \u00d6ffnung bevorzugen.
\nWie Sie den Voten von SP-Mitgliedern entnehmen konnten, bestehen in der SP-Fraktion in dieser Auseinandersetzung unterschiedliche, teilweise sogar widerspr\u00fcchliche Positionen. Trotzdem, eine Mehrheit der SP-Fraktion unterst\u00fctzt ein eher schnelleres Tempo der \u00d6ffnung und eine vollst\u00e4ndige \u00d6ffnung des Elektrizit\u00e4tsmarktes.
\nEine teilweise \u00d6ffnung - wie sie zum Beispiel mit einem Zwischenhalt nach f\u00fcnf oder sechs Jahren erreicht w\u00fcrde beziehungsweise mit einem Bericht und einer Neubewertung der Situation - w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass gerade die Kleinkonsumentinnen und -konsumenten, das heisst private Haushalte und KMU, nicht mehr unbedingt in den Genuss dieser Liberalisierung kommen k\u00f6nnten. Sie m\u00fcssten den Preis f\u00fcr die Markt\u00f6ffnung bezahlen, von der nur die Grossen profitieren w\u00fcrden.
\nDie Mehrheit der SP-Fraktion unterst\u00fctzt deshalb vor allem den Antrag der Minderheit I (Semadeni), aber auch den Antrag der Minderheit II (Rechsteiner Rudolf). Die SP-Fraktion kann auch im Antrag Meier-Schatz diese Richtung beobachten und wird teilweise auch ihm folgen.
\nFrau Sommaruga beantragt die M\u00f6glichkeit eines Zusammenschlusses von Endverbraucherinnen und Endverbrauchern. Ich denke, dass dies genau der richtige Weg ist, da Kleinverbraucher und Kleinverbraucherinnen so schneller in den Genuss der Vorz\u00fcge der Liberalisierung kommen k\u00f6nnen, als wenn sie bis zuletzt, bis zur totalen \u00d6ffnung, gebundene Kundinnen und Kunden bleiben.
\nDen Antrag Speck m\u00fcssen wir dezidiert ablehnen, denn es gibt keinen Grund, die Liberalisierung, den Marktzugang und die Markt\u00f6ffnung f\u00fcr erneuerbare Energien auf eine zweite Stufe zu verschieben. Die F\u00f6rderung von erneuerbaren Energien ist ein Auftrag, den die Verfassung bereits enth\u00e4lt. Der Antrag Speck w\u00fcrde genau da in die falsche Richtung weisen.
\nDie Mehrheit der SP-Fraktion will also eine vollst\u00e4ndige \u00d6ffnung innert k\u00fcrzerer Frist, das heisst mindestens im Tempo, das der Bundesrat vorschl\u00e4gt, oder noch etwas schneller.
\nEine Vorbemerkung: Es ist bekannt, dass alle Markt\u00f6ffnungen von Monopolen bzw. staatlichen Gesellschaften, die zu privaten Unternehmungen werden, eine \u00dcbergangsfrist ben\u00f6tigen. Die SVP hat sich in der Vernehmlassung noch f\u00fcr eine grossz\u00fcgige \u00dcbergangsfrist von neun Jahren ausgesprochen, dies im Gedanken an eine Vermeidung allf\u00e4lliger NAI. Nachdem wir nun gegen\u00fcber den EU-Richtlinien, die am 1. Januar 1999 in Kraft getreten sind, das EMG nur mit Versp\u00e4tung in Kraft setzen k\u00f6nnen, unterst\u00fctzen wir das Konzept des Bundesrates mit einer \u00dcbergangsfrist von sechs Jahren. Die Schweiz erreicht damit innert n\u00fctzlicher Frist den in den EU-Richtlinien angestrebten \u00d6ffnungsgrad, n\u00e4mlich 34 Prozent im Jahre 2004 und eine vollst\u00e4ndige \u00d6ffnung Ende 2006. Im Gegensatz zu den EU-Richtlinien enth\u00e4lt die Vorlage eine freie Quote von 10 bzw. 20 Prozent nach drei Jahren f\u00fcr KMU und Privathaushalte. Es ist eben nicht so - das bitte ich Sie doch zu beachten -, dass KMU automatisch in den Genuss dieser Quote von 10, 20 oder - wie beantragt - noch mehr Prozent gelangen. Diese Prozente werden den Endverteilern gew\u00e4hrt, und die Endverteiler sind dann frei, wie sie sie weitergeben.
\nDie SVP-Fraktion unterst\u00fctzt die Vorlage des Bundesrates betreffend \u00d6ffnungsgeschwindigkeit und freie Quoten. KMU und Privathaushalte erhalten damit sechs Jahre nach Inkraftsetzung des EMG vollst\u00e4ndigen Marktzutritt, ohne dass sie benachteiligt sind. Vergleicht man die Preise, die bei uns von den Privathaushalten bezahlt werden m\u00fcssen, so stellt man fest, dass unsere Tarife so g\u00fcnstig sind wie z. B. in Deutschland, das - wenigstens auf dem Papier - seinen Markt voll liberalisiert hat.
\nNoch drei Bemerkungen:
\n1. Die Vertreter der Bergkantone sollten beachten, dass k\u00fcrzere Fristen und h\u00f6here Quoten f\u00fcr den freien Einkauf unweigerlich vermehrte NAI erzeugen, aber auch unweigerlich den Druck auf die Abgaben und Wasserzinsen erh\u00f6hen werden.
\n2. Die technische Anpassung bei der Kostenerfassung, bei der Rechnungslegung der Energiemessung, die Trennung f\u00fcr Stromlieferungen und Netzleistungen bis zum Haushaltanschluss erfordern Zeit. Auch aus diesen Gr\u00fcnden ist die gestaffelte Markt\u00f6ffnung sinnvoll. In England, das verschiedentlich angesprochen wurde, musste aus diesen Gr\u00fcnden die Frist der Markt\u00f6ffnung f\u00fcr Privathaushalte nach acht Jahren verl\u00e4ngert werden.
\nIn Deutschland bestehen grosse Probleme.
\n3. Das folgende geht an die Adresse der Gruppe Rechsteiner Rudolf von der SP: Noch vor wenigen Jahren haben Sie f\u00fcr die Haushalte hohe Strompreise als Sparanreiz bei den Kleinkonsumenten propagiert. Heute ist das alles anders. Der Grund liegt in Ihrem Kampf gegen die Kernenergie. Das Volk soll neu auch mit wirtschaftlichen Argumenten gegen die Kernenergie mobilisiert werden. Ihr Fraktionskollege Maillard hat Sie auf den Irrtum in der Eintretensdebatte hingewiesen. Wir k\u00f6nnen einfach w\u00e4hlen, ob wir unsere Kernkraftwerke weiterbetreiben oder ob wir den Strom aus ausl\u00e4ndischen Kernkraftwerken beziehen.
\nDer Durchschnitt f\u00fcr eine Tagesration hochwertiger Elektrizit\u00e4t aus Wasser- oder Kernkraft betr\u00e4gt pro Schweizer und Tag Fr. 1.20. Es besteht also kein Grund, die Kleinkonsumenten zu mobilisieren. Es schleckt keine Geiss weg, dass beim Strom die Industriepreise in der Schweiz im europ\u00e4ischen Vergleich sehr hoch sind, die Haushaltpreise jedoch im unteren Preissegment liegen.
\nDie SVP-Fraktion lehnt s\u00e4mtliche Minderheits- und Einzelantr\u00e4ge hinsichtlich Markt\u00f6ffnungsstufen, und zwar Verl\u00e4ngerung und Verk\u00fcrzung, ab und unterst\u00fctzt den Bundesrat und die Mehrheit der Kommission.
\nEine letzte Bemerkung zum Antrag Leutenegger Oberholzer: Wir setzen alles daran, dass das EMG am 1. Januar 2001 in Kraft treten kann. Deshalb lehnen wir auch das Junktim mit der F\u00f6rderabgabe ab. Wir kommen bei Artikel 30 darauf zur\u00fcck. Falls daraus eine Verz\u00f6gerung resultiert, tragen diese Kreise die Verantwortung f\u00fcr den sp\u00e4teren \u00d6ffnungsbeginn.
\nStimmen Sie bei Artikel 25 der Mehrheit der Kommission und dem Bundesrat zu.
\nHerr Speck, zur Kl\u00e4rung m\u00f6chte ich Ihnen jetzt doch noch die Frage zur vollst\u00e4ndigen \u00d6ffnung stellen. Sie als B\u00e4ckermeister kommen ja sicher nicht auf 10 GWh Stromverbrauch pro Jahr, die meisten anderen KMU, die hier vertreten sind, auch nicht. 10 GWh sind n\u00e4mlich schon eine ziemlich grosse Menge.
\nSie sind doch auch der Meinung, dass - ungeachtet der Jahre, die verstreichen - jetzt eine vollst\u00e4ndige \u00d6ffnung beschlossen werden muss? Wenn wir nur teilweise \u00f6ffnen, ist sp\u00e4ter der Druck der Grossen, noch weiter zu \u00f6ffnen, weg. Sonst sind es dann Sie, der B\u00e4ckermeister Speck, und der kleine Haushalt, die als gebundene Konsumenten nicht von der Liberalisierung profitieren k\u00f6nnen.
\nKonkret: Sind Sie der Meinung, auch der Antrag der Minderheit I (Dupraz) sei abzulehnen? Von Ihnen als Vertreter des Gewerbes m\u00f6chte ich das klar wissen.
\nKollege Strahm, ich habe mich vielleicht zu wenig deutlich ausgedr\u00fcckt. Ich habe gesagt, dass wir s\u00e4mtliche Antr\u00e4ge sowohl f\u00fcr eine Verk\u00fcrzung wie auch f\u00fcr eine Verl\u00e4ngerung der \u00d6ffnung ablehnen. Ich bin zutiefst davon \u00fcberzeugt, dass es richtig ist, dass wir jetzt - das ist bei uns gegen\u00fcber der EU-Richtlinie wirklich ein [PAGE 339] Fortschritt - auch die Endverteiler mit einer freien Quote bedienen. Aber ich bin ebenso der \u00dcberzeugung, dass dem Gewerbe - den kleinen und mittleren Betrieben - am besten gedient ist, wenn wir einen fixen \u00d6ffnungstermin festlegen, ohne nachtr\u00e4gliches \u00dcberdenken. Wenn dieser Termin feststeht, dann k\u00f6nnen sie sich n\u00e4mlich auch entsprechend einrichten.
\nIch kann es vorwegnehmen: Die CVP-Fraktion wird grossmehrheitlich immer den Antr\u00e4gen der Mehrheit und des Bundesrates zustimmen.
\nWir sind uns bewusst, dass die Schweizer Industrie heute in Europa praktisch die h\u00f6chsten Energiepreise bezahlt. Wir wissen auch, dass die Konsumenten hingegen von relativ g\u00fcnstigen Energiepreisen profitieren k\u00f6nnen, was uns auch freut. Wir wissen aber auch, dass gerade die KMU relativ hohe Preise zu bezahlen haben und diese auch ein Interesse an einer Markt\u00f6ffnung haben. Ebenso teilen wir die Sorgen weiter Kreise, vor allem in der Westschweiz, die bei einer zu raschen \u00d6ffnung des Elektrizit\u00e4tsmarktes von einem Ausverkauf gleichsam des \"Familiensilbers\" sprechen. Aus all diesen Gr\u00fcnden m\u00f6chte ich doch festhalten, dass der Rhythmus der Markt\u00f6ffnung gem\u00e4ss Bundesrat in drei Stufen bis zum Jahre 2006 diesen Befindlichkeiten am besten Rechnung tragen kann. Eine zu rasche \u00d6ffnung - es wurde schon gesagt - h\u00e4tte zur Folge, dass wir noch mehr Kosten f\u00fcr nicht amortisierbare Investitionen h\u00e4tten. Eine zu langsame \u00d6ffnung w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass die KMU nicht relativ z\u00fcgig in den Genuss g\u00fcnstigerer Preise k\u00e4men.
\nIch darf Sie vielleicht daran erinnern, dass in der EU-Richtlinie 96/92 ein Markt\u00f6ffnungsrhythmus folgender Art vorgeschlagen ist: 29 Prozent in den Jahren 2000 bis 2002, 33 Prozentin in den Jahren 2003 bis 2005. Man geht also auch hier sachte vor, und es besteht kein Grund, dass wir die Musterknaben spielen, sondern wir wollen in jenem Rhythmus vorangehen, den der Bundesrat vorgeschlagen hat.
\nAus diesem Grunde lehnen wir alle Minderheitsantr\u00e4ge ab. Wir lehnen auch den Antrag Speck ab, weil es keinen Sinn macht, dass gerade \u00d6kostrom bestraft werden soll. Hier praktische Gr\u00fcnde vorzuschieben, ist nicht relevant. Entweder kann man das technisch machen - dann macht man es; oder man kann es technisch nicht machen, dann muss man es bleiben lassen. Das ist relativ einfach.
\nDen Antrag Sommaruga konnten wir in der Fraktion nicht diskutieren. Ich teile Ihnen meine pers\u00f6nliche Meinung mit: Es w\u00e4re nicht nachteilig, wenn sich Verbunde seitens kleiner und mittlerer Unternehmen bilden k\u00f6nnten, aber auch seitens der Konsumentenorganisationen, damit sie in den Genuss g\u00fcnstigerer Preise k\u00e4men. Dieser Antrag macht f\u00fcr mich durchaus Sinn.
\nAlle anderen Antr\u00e4ge lehnen wir ab. Wir werden uns an die Antr\u00e4ge der Mehrheit halten. Ich bitte Sie, auch im Sinne eines transparenten und guten Gesetzes, das Gleiche zu tun.
\nWir haben bereits in der Eintretensdebatte erkl\u00e4rt, dass auch in der Kommission die Frage der Markt\u00f6ffnungsstufen, insbesondere im Verh\u00e4ltnis zu den NAI, eine sehr intensive Diskussion ausgel\u00f6st hat. Auch hier best\u00e4tigt sich der Eindruck, dass die bundesr\u00e4tliche Linie mit sechs Jahren richtig ist, dies insbesondere im Kontext mit der Regelung der NAI im F\u00f6rderabgabegesetz, das schon verabschiedet wurde.
\nZu den Antr\u00e4gen im Einzelnen: Die Stellungnahme zum Minderheitsantrag Semadeni zu Absatz 1 Buchstabe b gilt auch f\u00fcr andere Antr\u00e4ge: Wenn wir die Markt\u00f6ffnung entsprechend auf 30 Prozent erh\u00f6hen, dann hat das unmittelbare Auswirkungen auf die nicht amortisierbaren Investitionen. Der diesbez\u00fcgliche Druck wird einfach entsprechend erh\u00f6ht. Insofern kann man sagen, dass die bundesr\u00e4tliche Vorlage bei weitem ausgewogener ist und auch Spielraum f\u00fcr die Beschaffung g\u00fcnstiger Elektrizit\u00e4t f\u00fcr die Kleinverbraucherinnen und Kleinverbraucher l\u00e4sst. Die analoge Begr\u00fcndung l\u00e4sst sich in Bezug auf den Antrag der Minderheit II (Rechsteiner Rudolf) zu Absatz 2 herbeiziehen, welcher die vollst\u00e4ndige \u00d6ffnung nach drei Jahren will; sie gilt f\u00fcr den Antrag der Minderheit I (Semadeni), bezogen auf Absatz 2 Litera b, welcher die \u00d6ffnung zu 60 Prozent f\u00fcr feste Kundinnen und Kunden vorschl\u00e4gt, und sie gilt f\u00fcr den Antrag Meier-Schatz.
\nDie Mehrheit beantragt Ihnen eine einzige Abweichung von der bundesr\u00e4tlichen Vorlage, und zwar bei Absatz 1 Litera c: Es geht darum, dass man benachteiligte Elektrizit\u00e4tserzeuger den Grossproduzenten gleichsetzen, f\u00fcr sie vergleichbare Voraussetzungen schaffen will, wenn sie hohe Kosten haben. Sie haben die M\u00f6glichkeit, sich auch auf dem liberalisierten Markt zu bewegen, wenn es nicht um Wasserkraft mit einer Bruttoleistung von \u00fcber einem Megawatt geht. Dieser Antrag hat in der Kommission eine \u00fcberzeugende Mehrheit gefunden.
\nDer Antrag der Minderheit II (Berberat) zu Absatz 3 ist im Kontext mit Artikel 25bis zu sehen. Ich kann hier schon anf\u00fcgen, dass dessen Annahme zu einer krassen Benachteiligung der KMU und auch der Kleinkonsumenten f\u00fchren w\u00fcrde und aus diesem Grund abzulehnen ist.
\nVielleicht noch einige ganz kurze Hinweise zu Einzelantr\u00e4gen:
\nZum Antrag Sommaruga betreffend Absatz 1 Litera a: Das Zulassungskriterium w\u00e4re bei diesem Antrag nicht mehr der Konsum je Verbrauchsst\u00e4tte; das w\u00fcrde zur M\u00f6glichkeit f\u00fchren, dass beispielsweise Einkaufsgenossenschaften oder Filialnetze einzelner Unternehmen zusammengefasst bzw. geb\u00fcndelt werden k\u00f6nnten. Dann k\u00f6nnten auch Banken, Grossverteiler und Dienstleistungsunternehmen in hohem Masse davon profitieren. Das Ergebnis w\u00e4re, dass der Markt zwar schneller ge\u00f6ffnet w\u00fcrde, dass aber andererseits der Druck auf die NAI entsprechend erh\u00f6ht w\u00fcrde. Es ist wichtig, dass man sich die Wechselwirkung zwischen der L\u00f6sung der NAI und dem Zeitraum f\u00fcr die vollumf\u00e4ngliche Markt\u00f6ffnung vor Augen h\u00e4lt.
\nZum Antrag Meier-Schatz sei noch erw\u00e4hnt, dass die Problematik der Reziprozit\u00e4tsanforderungen bereits in Artikel 11 geregelt ist, den wir schon verabschiedet haben.
\nBeim Antrag Speck geht es eigentlich um eine Verschiebung bei der erneuerbaren Energie. Es ist nicht ersichtlich, welches die wahren Motive f\u00fcr diesen Antrag sind. Man w\u00fcrde hier die erneuerbaren Energien benachteiligen, ohne dass wesentliche Vorteile daraus resultieren, z. B. dass man durch diese Massnahme NAI entscheidend reduzieren k\u00f6nnte. Insofern ist nicht klar, weshalb Kollege Speck gegen den Antrag der Kommission opponiert.
\nLa lib\u00e9ralisation du march\u00e9 de l'\u00e9lectricit\u00e9 en Suisse ne d\u00e9pend pas que de la Suisse, mais d\u00e9pend de ce qui se passe autour de nous dans l'Union europ\u00e9enne, puisque le r\u00e9seau est d\u00e9j\u00e0 connect\u00e9, et qu'aujourd'hui d\u00e9j\u00e0 de nombreux \u00e9changes import/export d'\u00e9lectricit\u00e9 se r\u00e9alisent.
\nJe vous supplie de bien vouloir suivre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et les propositions de la majorit\u00e9 de la commission, qui sont des propositions raisonnables. Le rythme de six ans est tout \u00e0 fait compatible avec ce qui se passe en Europe, puisque si l'Europe a commenc\u00e9 en 1999 \u00e0 ouvrir le march\u00e9, nous allons commencer, nous, sur un rythme de six ans, probablement en 2002, car je ne vois pas comment la loi pourrait entrer en vigueur avant 2002, plus six ans, \u00e7a fait 2008. C'est \u00e0 peu pr\u00e8s le terme auquel arrive l'Union europ\u00e9enne pour la lib\u00e9ralisation de son march\u00e9.
\nAlors, aller plus vite, tel que le proposent plusieurs intervenants, cela a \u00e9t\u00e9 dit, c'est augmenter les INA pour les entreprises \u00e9lectriques. Or, je vous rappelle que la plupart de ces soci\u00e9t\u00e9s sont en main de collectivit\u00e9s publiques, et les actionnaires sont des institutionnels, des caisses de pensions par exemple. Et vous mettez en difficult\u00e9 ces collectivit\u00e9s publiques. C'est grave, d'autant plus que vous risquez, par une acc\u00e9l\u00e9ration de la lib\u00e9ralisation, de favoriser l'acc\u00e8s d'entreprises de l'Union europ\u00e9enne au march\u00e9 suisse, de leur faciliter le rachat d'entreprises que vous mettrez en difficult\u00e9 par cette acc\u00e9l\u00e9ration; et lorsque le march\u00e9 sera r\u00e9\u00e9quilibr\u00e9, dans dix ou quinze ans, ces gens-l\u00e0 vous vendront l'\u00e9lectricit\u00e9 au prix qu'ils voudront. Vous perdrez le contr\u00f4le et la [PAGE 340] ma\u00eetrise d'\u00e9nergies telles que celle fournie par les entreprises hydro\u00e9lectriques, \u00e9nergie indig\u00e8ne propre et renouvelable.
\nJe trouve que vous faites une r\u00e9flexion \u00e0 courte vue, qui ne tient pas compte de l'int\u00e9r\u00eat du pays, des habitants et de l'\u00e9conomie. Dans la lib\u00e9ralisation du march\u00e9 de l'\u00e9lectricit\u00e9, tous les pays cherchent \u00e0 pr\u00e9server leurs int\u00e9r\u00eats nationaux. Et nous Suisses, nous prendrions des mesures pour les mettre en p\u00e9ril ? Je trouve cela vraiment inad\u00e9quat et inopportun. Je trouve qu'il n'est pas de mise d'aller dans cette voie-l\u00e0. C'est pourquoi il vous faut rester sur le rythme propos\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et la majorit\u00e9 de la commission.
\nVoil\u00e0 pourquoi je vous demande de suivre les propositions de la majorit\u00e9 de la commission.
\nDer Bundesrat hat ja in der Vernehmlassung noch neun Jahre, nachher aber sechs Jahre vorgeschlagen. Er hat dies einerseits gest\u00fctzt auf das Vernehmlassungsergebnis getan, dann aber auch in der Erw\u00e4gung, dass die Beratungszeit hier im Parlament auch eine gewisse Dauer in Anspruch nehmen wird. Er tut es aber auch wegen der eingetretenen Marktentwicklung, die schneller verl\u00e4uft, als wir das zun\u00e4chst geahnt haben.
\nIch m\u00f6chte Sie ersuchen, keinen schnelleren Rhythmus zu beschliessen, und zwar deswegen, weil diese Liberalisierung eine wichtige und f\u00fcr viele Betroffene einschneidende Umstrukturierung bedeutet. Das sind insbesondere diejenigen, die mit der Wasserkraft zusammenh\u00e4ngen; \u00fcber die NAI wurde in verschiedenen Voten ausf\u00fchrlich gesprochen. Die Betroffenen sind die Wasserkraftwerke selbst sowie diejenigen, die sie tragen und mit jenen zusammenh\u00e4ngen; in der Schweiz sind dies eben ganze Regionen, Gemeinden und Kantone. Von daher spielt eine ausgewogene Geschwindigkeit eine Rolle - ich w\u00fcrde sagen: die Langsamkeit der Liberalisierung als solche -, damit die notwendigen Anpassungen gemacht werden k\u00f6nnen.
\nIch m\u00f6chte diejenigen, die jetzt vor allem an ein st\u00e4dtisches oder wirtschaftliches Publikum gedacht und gesagt haben, dass wir alle m\u00f6glichst rasch in den Genuss dieser Liberalisierung kommen wollen, an Folgendes erinnern: Menschen sind nicht einfach nur Konsumenten oder Konsumentinnen; niemand hat nur gerade diese Funktion, sondern alle sind auch Steuerzahlerinnen oder Steuerzahler. Wenn eine Gemeinde oder ein Kanton wegen einer raschen Umstrukturierung in Schwierigkeiten ger\u00e4t, dann kommt der Konsument, der einen vielleicht etwas tieferen Strompreis zahlt, als Steuerzahler trotzdem wieder in die Pflicht. Ich bitte Sie, das zu beachten. Zudem ist es so, dass durch diese Etappen nun tats\u00e4chlich verschiedene Kreise zu verschiedenen Zeitpunkten in den Genuss dieser Liberalisierung kommen werden.
\nEs ist richtig, dass die Wirtschaft zuerst in deren Genuss kommt. Es ist aber auch sie, die in direkter Konkurrenz mit der Wirtschaft steht, die jenseits der Landesgrenzen produziert. Von daher ist es nichts als richtig, dass sie zun\u00e4chst einmal in der Produktion gleich lange Spiesse erh\u00e4lt. Vor allem die energieintensive Wirtschaft ist jene, die auf die effiziente Stromverwendung schaut und darauf achtet, dass sie keinen Energieverschleiss hat. Die kleinen und die privaten Verbraucher sparen nicht im gleichen Ausmass. Denn je g\u00fcnstiger die Tarife sind, desto eher neigen sie zur Verschleuderung. Wenn die Preise jetzt sukzessive sinken, nimmt auch diese Sorglosigkeit im Zusammenhang mit der Energieeinsparung zu. Immerhin sei aber auch erw\u00e4hnt, dass z. B. die grossen Elektrizit\u00e4tswerke von St\u00e4dten bei ihrem Grosseinkauf ebenfalls billiger einkaufen k\u00f6nnen und sie dadurch den Preisvorteil schon fr\u00fcher an ihre Klienten weitergeben k\u00f6nnen. Auch jede Konsumentin und jeder Konsument kann also - zwar nicht sofort und in vollem Umfange - an dieser Liberalisierung teilhaben.
\nWir haben den Vorschlag einer \u00dcbergangsfrist von sechs Jahren mit drei Stufen nach Abw\u00e4gen aller eingegangenen Vernehmlassungsantworten ausgearbeitet und erachten ihn als konsens- und mehrheitsf\u00e4hig. Deshalb beantragen wir Ihnen, an der Linie des Bundesrates festzuhalten.
\nDer Antrag der Minderheit I (Dupraz) zu Absatz 3 ist zur\u00fcckgezogen. Der Antrag Hassler zu Absatz 1, der Antrag Mugny zu Absatz 2 und der Antrag Schmid Odilo zu Absatz 3 sind ebenfalls zur\u00fcckgezogen.
\nAbs. 1 Bst. a - Al. 1 let. a
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 127 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Sommaruga .... 48 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 1 Bst. b - Al. 1 let. b
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 114 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 62 Stimmen
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Seiler Hanspeter, Pr\u00e4sident): Diese Abstimmung gilt auch f\u00fcr den Antrag der Minderheit I (Semadeni) zu Absatz 2.
\n[VS]
\nAbs. 1 Bst. c - Al. 1 let. c
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 115 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Speck .... 61 Stimmen
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Seiler Hanspeter, Pr\u00e4sident): Diese Abstimmung gilt auch f\u00fcr den Antrag Speck zu Absatz 2.
\n[VS]
\nAbs. 2 - Al. 2
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 139 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II .... 31 Stimmen
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Seiler Hanspeter, Pr\u00e4sident): \u00dcber die Antr\u00e4ge der Minderheit I (Semadeni) und Speck ist bereits entschieden worden.
\n[VS]
\nAbs. 3 - Al. 3
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 137 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II .... 42 Stimmen
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Seiler Hanspeter, Pr\u00e4sident): Wir stellen nun das so bereinigte Konzept, welches meines Erachtens durchwegs den Antr\u00e4gen der Mehrheit entspricht, dem Konzept Meier-Schatz gegen\u00fcber.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 137 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Meier-Schatz .... 38 Stimmen
\nArt. 25bis
\nAntrag der Kommission
\nMehrheit
\nAblehnung des Antrages der Minderheit
\nMinderheit
\n(Berberat, Grobet, Teuscher)
\nDer Bundesrat \u00fcberpr\u00fcft nach sieben Jahren die Anwendung dieses Gesetzes und erstattet Bericht \u00fcber die im Elektrizit\u00e4tsmarkt gemachten Erfahrungen, um dem Parlament zu erm\u00f6glichen, im Lichte der neuen Erfahrungen und der diesbez\u00fcglichen Entwicklung auf europ\u00e4ischer Ebene rechtzeitig die M\u00f6glichkeit einer weiteren Markt\u00f6ffnung zu pr\u00fcfen, die neun Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes wirksam w\u00fcrde.
\n[VS]
\nEventualantrag Maillard
\n(falls der Antrag der Minderheit angenommen wird)
\nDer Bundesrat \u00fcberpr\u00fcft .... dieses Gesetzes wirksam [PAGE 341] w\u00fcrde. In der Phase der Elektrizit\u00e4tsmarkt\u00f6ffnung gem\u00e4ss Artikel 25 Abs\u00e4tze 1 und 2 k\u00f6nnen die den festen Kunden und Kundinnen verrechneten Preise nur zur Anpassung an die Lebenshaltungskosten oder zur \u00dcbertragung der von den Bundesbeh\u00f6rden festgelegten Geb\u00fchren erh\u00f6ht werden.
\n[VS]
\nArt. 25bis
\nProposition de la commission
\nMajorit\u00e9
\nRejeter la proposition de la minorit\u00e9
\nMinorit\u00e9
\n(Berberat, Grobet, Teuscher)
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e9examine l'application de la pr\u00e9sente loi et soumet apr\u00e8s sept ans un rapport sur l'exp\u00e9rience acquise dans le fonctionnement du march\u00e9 de l'\u00e9lectricit\u00e9, cela afin de permettre au Parlement, \u00e0 la lumi\u00e8re de l'exp\u00e9rience acquise et de l'\u00e9volution du dossier sur le plan europ\u00e9en, d'examiner, en temps utile, la possibilit\u00e9 d'une nouvelle ouverture du march\u00e9, qui deviendrait effective neuf ans apr\u00e8s l'entr\u00e9e en vigueur de la pr\u00e9sente loi.
\n[VS]
\nProposition subsidiaire Maillard
\n(au cas o\u00f9 la proposition de la minorit\u00e9 serait accept\u00e9e)
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e9examine .... de la pr\u00e9sente loi. Pendant la p\u00e9riode d'ouverture du march\u00e9 de l'\u00e9lectricit\u00e9 pr\u00e9vue \u00e0 l'article 25 alin\u00e9as 1er et 2, les prix factur\u00e9s aux consommateurs captifs ne peuvent \u00eatre augment\u00e9s qu'en raison d'une adaptation \u00e0 l'\u00e9volution du co\u00fbt de la vie ou d'un report de taxes d\u00e9cid\u00e9es par les autorit\u00e9s f\u00e9d\u00e9rales.
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Seiler Hanspeter, Pr\u00e4sident): Dieser Artikel ist mit den vorhergehenden Abstimmungen bereinigt. - Herr Berberat und Herr Maillard sind damit einverstanden.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 25ter
\nAntrag der Kommission
\nMehrheit
\nAblehnung des Antrages der Minderheit
\n[VS]
\nMinderheit
\n(Baumberger, Dettling, Fischer-Seengen, Hegetschweiler, Philipona, Stucky)
\nTitel
\n\u00dcbergangskosten
\nWortlaut
\nW\u00e4hrend einer Frist von zehn Jahren ab Inkrafttreten dieses Gesetzes k\u00f6nnen in vom Bundesrat zu bezeichnenden Ausnahmef\u00e4llen Darlehen des Bundes an Wasserkraft- und Kernkraftwerke ausgerichtet werde, deren Tr\u00e4ger wegen der \u00d6ffnung des Elektrizit\u00e4tsmarktes vor\u00fcbergehend nicht in der Lage sind, die betriebswirtschaftlich notwendigen Amortisationen vorzunehmen.
\nDer Bundesrat legt weitere Voraussetzungen und Bedingungen f\u00fcr die Gew\u00e4hrung der Darlehen fest.
\nDie Darlehen und Darlehenszinsen sind zur\u00fcckzuzahlen, sobald die Ertragslage dies erm\u00f6glicht.
\n[VS]
\nAntrag Imhof
\nW\u00e4hrend einer Frist .... Die Darlehen und Darlehenszinsen sind zur\u00fcckzuzahlen. Sie haben eine maximale Laufzeit von 25 Jahren.
\n[VS]
\nAntrag Christen
\nW\u00e4hrend einer Frist .... des Bundes an Wasserkraftwerke ausgerichtet werden ....
\n[VS]
\nArt. 25ter
\nProposition de la commission
\nMajorit\u00e9
\nRejeter la proposition de la minorit\u00e9
\n[VS]
\nMinorit\u00e9
\n(Baumberger, Dettling, Fischer-Seengen, Hegetschweiler, Philipona, Stucky)
\nTitre
\nFrais de transition
\nTexte
\nPendant une p\u00e9riode de dix ans d\u00e8s l'entr\u00e9e en vigueur de cette loi, des pr\u00eats peuvent \u00eatre consentis, dans des cas exceptionnels d\u00e9sign\u00e9s par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, pour des centrales hydrauliques et nucl\u00e9aires dont l'ouverture du march\u00e9 de l'\u00e9lectricit\u00e9 rend momentan\u00e9ment impossible l'amortissement selon les r\u00e8gles de l'\u00e9conomie d'entreprise.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral fixe les conditions et pr\u00e9alables requis pour l'octroi des pr\u00eats.
\nLes pr\u00eats doivent \u00eatre rembours\u00e9s avec int\u00e9r\u00eats d\u00e8s que le rendement de l'entreprise le permet.
\n[VS]
\nProposition Imhof
\nPendant une p\u00e9riode .... Les pr\u00eats doivent \u00eatre rembours\u00e9s. Ils ont une dur\u00e9e maximale de 25 ans.
\n[VS]
\nProposition Christen
\nPendant une p\u00e9riode .... pour des centrales hydrauliques dont l'ouverture du march\u00e9 ....
\nIch nehme den Antrag der Minderheit Baumberger auf und erg\u00e4nze ihn. Ich finde es falsch und staatspolitisch nicht zu verantworten, wenn eines der wichtigsten Gesetze der letzten Jahre mit einer umstrittenen Massnahme eines anderen Gesetzes verkn\u00fcpft wird. Das vorliegende Elektrizit\u00e4tsmarktgesetz ist viel zu wichtig, als dass man seine Inkraftsetzung durch solche Manipulationen aufs Spiel setzen k\u00f6nnte. Ich empfehle Ihnen klar, den Antrag der Minderheit Baumberger anzunehmen, aber mit einer zus\u00e4tzlich definierten R\u00fcckzahlungsfrist.
\nZu den nicht amortisierbaren Investitionen: Ich bin \u00fcberzeugt, dass unsere Unternehmen mit der Liberalisierung gezwungen werden, innovativer zu werden, ihre Angebote zu diversifizieren und nicht Strom gleich Strom zu behandeln. Bei der Wasserkraft handelt es sich dank den Speichersystemen gr\u00f6sstenteils um hochwertige Energie. Sie steht besonders in Spitzenzeiten und m\u00f6glichen Engp\u00e4ssen zur Verf\u00fcgung. Jede Gesellschaft, die zuk\u00fcnftig Energie anbietet, wird darauf angewiesen sein, nebst billiger Grundlastenergie auch hochwertige Energie zur Abdeckung in Spitzenzeiten zur Verf\u00fcgung zu haben. Durch geschicktes Einkaufen, durch vertragliche Abmachungen und vor allem durch innovative Angebote wird die Wasserkraft ihre Spitzentechnologie auch kostenm\u00e4ssig ohne Verluste anbieten k\u00f6nnen. Dazu braucht es ein Umdenken. Nat\u00fcrlich wird dies nicht ohne Managementleistungen \u00fcber die B\u00fchne gehen, nat\u00fcrlich braucht es daf\u00fcr einen Lernprozess. Diesem Aspekt wird in diesem Gesetz durch die eben beschlossenen \u00dcbergangsbestimmungen Rechnung getragen.
\nDie wichtigste Voraussetzung f\u00fcr die Liberalisierung sollte nicht die Subventionierung - sprich: F\u00f6rderabgabe - sein, sondern marktwirtschaftliches Denken, z. B. Angebote an Wirtschaft, \u00d6ffentlichkeit und Private; diese Angebote k\u00f6nnen durchaus differenziert sein. So kann ich mir z. B. vorstellen, dass Verbraucher in Industrie und Gewerbe, bei denen die Lieferbereitschaft an oberster Stelle steht und der Energiepreis kein starker und einschr\u00e4nkender Kalkulationsfaktor ist, durchaus bereit sein werden, saubere Energie, d. h. Strom aus einheimischer Wasserkraft, zu beziehen. Aber auch private Bez\u00fcger werden bereit sein, unterschiedliche Preise zu bezahlen, wenn sie sicher sind, dass die Energie sauber hergestellt wird.
\nSchauen Sie sich den liberalisierten Telekommunikationsmarkt an: Was innerhalb von ein bis zwei Jahren auf diesem Markt passiert ist, war doch v\u00f6llig unvorstellbar. Sie k\u00f6nnen \u00fcber das gleiche Netz die verschiedensten Anbieter ber\u00fccksichtigen. Genau gleich muss es auch im Energiemarkt zugehen; ich bin \u00fcberzeugt, dass nicht Subventionen das richtige Mittel sind, um den wirtschaftlichen Druck auf die Gesellschaften zu erh\u00f6hen.
\n[PAGE 342]
\nNur mit wettbewerbsrelevanten Massnahmen wird das Problem der nicht amortisierbaren Investitionen gel\u00f6st werden k\u00f6nnen. Damit eine gewisse Abfederung f\u00fcr Grenzf\u00e4lle und kurzfristige Engp\u00e4sse m\u00f6glich wird, kann jedoch mit Artikel 25ter eine Darlehensm\u00f6glichkeit eingebaut werden. Im Gegensatz zum Minderheitsantrag Baumberger stelle ich jedoch die Forderung nach einer klar definierten R\u00fcckzahlung, indem eine verbindliche Zeitdauer der Amortisation oder R\u00fcckzahlbarkeit der Darlehen, z. B. 25 Jahre, genannt wird. Damit wird sichergestellt, dass die Werke nur dann Gebrauch von dieser M\u00f6glichkeit machen, wenn es unbedingt n\u00f6tig ist. Ich denke, dann spielt es auch keine Rolle, wenn die Kernkraftwerke eingeschlossen werden. Ich habe immer geh\u00f6rt, dieser Artikel habe keine Chance, wenn die Kernkraftwerke mit einbezogen w\u00fcrden. Aber indem man die Darlehen und Darlehenszinsen definitiv zur\u00fcckzahlen muss und eine maximale Laufzeit vorgibt, ist dieser Umstand nicht mehr relevant.
\nIch bitte Sie deshalb dringend, diese Formulierung des letzten Satzes des Minderheitsantrages anzunehmen. Da wir Erstrat sind, meine ich, dass wir die genaue Formulierung und vor allem auch die Laufzeit dem St\u00e4nderat nochmals zu \u00fcberlegen geben k\u00f6nnen. Unser Rat wird sich dann nochmals damit befassen k\u00f6nnen.
\nJedenfalls bitte ich Sie, meinem Antrag zuzustimmen.
\nHerr Kollege Imhof, die Wasserkraftwerke haben ja eine Lebenserwartung von 60 bis 100 Jahren. Dabei sind die ersten 25 Jahre h\u00e4ufig die schwierigsten Jahre. M\u00f6chten Sie es diesen Kraftwerken nicht erm\u00f6glichen, die Darlehen dann zur\u00fcckzuzahlen, wenn sie es k\u00f6nnen - das ist meistens etwas sp\u00e4ter -, statt ihnen jetzt die Pflicht aufzuerlegen, auch die zinslosen Darlehen des Bundes gerade in der schwierigen Zeit zur\u00fcckzuzahlen?
\nHerr Rechsteiner, ich denke, dass die meisten Kraftwerke ja nicht neu sind, dass sie ergo auch keine so lange Amortisationszeit haben. Auf der anderen Seite m\u00fcssen Sie sehen: Wenn ich es richtig berechnet habe, w\u00fcrde es 66 Jahre dauern, um die im F\u00f6rderabgabegesetz enthaltenen rund 10 Milliarden Franken an NAI - von so viel spricht man heute - zu amortisieren. Im Grunde genommen ist der Weg, den ich hier beschreibe, viel schneller und effizienter.
\nMa proposition se distingue de la proposition de minorit\u00e9 Baumberger par le fait qu'elle exclut les centrales nucl\u00e9aires de la possibilit\u00e9 de b\u00e9n\u00e9ficier des INA. Elles n'en ont plus besoin puisque, apr\u00e8s la r\u00e9cente d\u00e9cision du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, elles pourront \u00eatre exploit\u00e9es dans le cadre de mesures de s\u00e9curit\u00e9 particuli\u00e8res pendant plus longtemps.
\nLes cantons de montagne et les partisans de la taxe voient, dans ma proposition plus restrictive, un danger de torpillage de l'arr\u00eat\u00e9 sur une taxe d'encouragement en mati\u00e8re \u00e9nerg\u00e9tique (ATE) adopt\u00e9 par le Parlement le 8 octobre 1999, et qui sera soumis \u00e0 votation le 24 septembre prochain. Mon but n'est pas d'affaiblir les arguments des partisans de la taxe, il est d'inscrire dans la loi le principe de compensation des INA, qui r\u00e9sulte directement de la lib\u00e9ralisation des prix du march\u00e9 et du rythme d'ouverture. R\u00e9cemment encore, un certain nombre d'investissements ont \u00e9t\u00e9 consacr\u00e9s \u00e0 des installations hydrauliques, en parfait accord avec la politique \u00e9nerg\u00e9tique soutenue par les autorit\u00e9s f\u00e9d\u00e9rales. Ces investissements intelligents n'ont pas un retour imm\u00e9diat, mais ils seront rentables \u00e0 terme. D\u00e8s lors que l'Etat change les r\u00e8gles du jeu par une lib\u00e9ralisation relativement rapide, il lui appartient de se pr\u00e9occuper des cons\u00e9quences imm\u00e9diates de cette r\u00e9volution, et ceci dans la loi.
\nLes pr\u00eats qui pourraient \u00eatre accord\u00e9s pour une p\u00e9riode transitoire constituent en quelque sorte une mesure d'accompagnement qu'il para\u00eet logique d'inscrire dans la loi. Nous avons tenu compte \u00e9galement des cons\u00e9quences de la lib\u00e9ralisation pour La Poste, pour Swisscom, ainsi que de l'ouverture du ciel pour Swissair. Les monopoles ont \u00e9t\u00e9 maintenus pendant une p\u00e9riode transitoire. La quasi-totalit\u00e9 des pays de l'Union europ\u00e9enne ont introduit, dans leurs lois de lib\u00e9ralisation, des dispositions pour la compensation des INA.
\nL'article 25ter du projet ne r\u00e8gle pas les modalit\u00e9s du financement des pr\u00eats, ni les crit\u00e8res. Ils d\u00e9pendront du march\u00e9 international de l'\u00e9lectricit\u00e9, mais ils devraient \u00eatre peu nombreux et ne devraient pas provoquer de probl\u00e8mes de financement. Je ne vois donc pas de contradiction entre le fait d'inscrire le principe de la compensation des INA dans la loi et l'ATE. Au contraire, ces deux dispositions sont compl\u00e9mentaires. Ainsi, dans la loi sur le march\u00e9 de l'\u00e9lectricit\u00e9, on r\u00e9glera le probl\u00e8me des INA accumul\u00e9s avant la lib\u00e9ralisation, et ceci pour la p\u00e9riode transitoire. Dans l'ATE, on r\u00e8gle le probl\u00e8me de l'entretien et de l'am\u00e9lioration des installations de production d'\u00e9nergie renouvelable, et ceci pour le futur.
\nOn ne vous demande pas de choisir entre le fromage et le dessert, mais on vous propose les deux. Car si nous n'inscrivons pas cela dans la loi et que la taxe d'encouragement \u00e9choue le 24 septembre 2000 devant le peuple, nous faisons courir un certain risque \u00e0 quelques petites entreprises, mais \u00e9galement \u00e0 de plus grandes, en particulier en Suisse romande c'est le cas de Cleuson-Dixence. Ce sont les collectivit\u00e9s publiques - communes et cantons - qui seraient touch\u00e9es, mais \u00e9galement des cr\u00e9anciers comme par exemple les fonds de placement aliment\u00e9s par des caisses de pensions. Il est vrai que si la taxe devait \u00e9chouer, il serait toujours possible de revenir devant le Parlement pour r\u00e9gler le probl\u00e8me, mais cet exercice d'\u00e9quilibrisme d\u00e9pendra de l'\u00e9tat des travaux dans les commissions, et j'aimerais bien entendre les suggestions de la commission \u00e0 ce sujet. Quoi qu'il en soit, il est tellement plus simple de le faire maintenant, sans remettre en question l'utilit\u00e9 de la taxe d'encouragement!
\nJ'avertis encore les partisans de la taxe d'encouragement que s'ils entendent construire leur argumentation sur un chantage: \"Si vous votez la taxe d'encouragement, vous aurez des INA. Si vous ne la votez pas, vous n'en aurez pas\", ils vont au-devant de grandes d\u00e9sillusions devant le peuple, qui n'est pas aussi b\u00eate qu'on croit, comme il en a fait la d\u00e9monstration lors du dernier week-end de votations f\u00e9d\u00e9rales.
\nC'est pour cette raison que je vous invite \u00e0 soutenir ma proposition d'amendement.
\nDie Gr\u00fcnen haben prinzipielle Bedenken gegen die Entsch\u00e4digung von NAI. Verschiedene Projekte, die heute als nicht amortisierbar gelten, wurden von rotgr\u00fcner Seite - leider zum Teil erfolglos - bek\u00e4mpft, weil sie nicht in die schweizerische Stromlandschaft passen. Aber wir hatten auch Erfolg. H\u00e4tten wir rotgr\u00fcnen und Umweltorganisationen nicht gegen Grimsel-West oder gegen Val Curciusa gek\u00e4mpft, h\u00e4tten wir heute noch mehr NAI abzugelten. Die Opposition der Gegner und Gegnerinnen hat sich finanziell f\u00fcr die Elektrizit\u00e4tswirtschaft ausbezahlt.
\nDie Gr\u00fcnen k\u00f6nnen sich mit dem Sonderfall Wasserkraft einverstanden erkl\u00e4ren und damit, dass hier aus regionalpolitischen, volkswirtschaftlichen und sozialpolitischen \u00dcberlegungen die NAI entsch\u00e4digt werden. Die Finanzierung dieser NAI haben wir bei der Beratung des F\u00f6rderabgabebeschlusses diskutiert und dort festgelegt. Daher m\u00fcssen FAB und EMG zwingend miteinander verkn\u00fcpft werden.
\nIm Namen der gr\u00fcnen Fraktion beantrage ich Ihnen, bei Artikel 30 die Kommissionsmehrheit zu unterst\u00fctzen. Entsch\u00e4digungen im Bereich der Atomenergie lehnen wir aber klar ab, wenn diese Werke noch weiterbetrieben werden. Wir haben aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden seit Jahren gegen die AKW gek\u00e4mpft. Die AKW haben der Allgemeinheit bereits viele Kosten - zu viele Kosten, w\u00fcrde ich sagen - verursacht, und sie werden das auch k\u00fcnftigen Generationen tun; auch wenn wir sie heute abstellen w\u00fcrden, m\u00fcssten wir die Kosten f\u00fcr die Endlagerung finanzieren. Einer Finanzierung der NAI f\u00fcr die AKW aus der Bundeskasse k\u00f6nnten wir h\u00f6chstens dann zustimmen, wenn wir einen klaren gesetzlichen [PAGE 343] Ausstiegstermin festlegen w\u00fcrden. Aber dieser Ausstiegstermin ist nicht in Sicht; nicht einmal bei der Revision des Atomgesetzes wurde von diesem Ausstiegstermin \u00fcberhaupt gesprochen.
\nSchliesslich ist die gr\u00fcne Fraktion auch der Meinung, dass die Diskussion um die AKW jetzt nicht beim EMG gef\u00fchrt werden soll, sondern bei der Revision des Atomgesetzes. Denn wenn wir diese Frage hier bei diesem Gesetz noch diskutieren wollen, dann k\u00f6nnte es wohl nicht mehr innert n\u00fctzlicher Frist in Kraft gesetzt werden.
\nIm Namen der gr\u00fcnen Fraktion bitte ich Sie also, den Antrag der Minderheit Baumberger und den Antrag Imhof abzulehnen.
\nFrau Teuscher, Sie reden immer von Entsch\u00e4digungen. Haben Sie nicht das Gef\u00fchl, dass Kredite, die verzinst werden m\u00fcssen, keine Entsch\u00e4digungen sind?
\nIch habe den Gesetzestext nicht vor mir. Aber so, wie das formuliert ist, heisst es ja, dass diese Kredite zur\u00fcckzuzahlen sind, wenn es die wirtschaftliche Lage erlaubt. Ich denke, dass es bei den AKW ganz klar ist, dass die wirtschaftliche Lage im Rahmen der Strommarktliberalisierung nie mehr zugunsten der Atomkraft in der Schweiz sprechen wird.
\nWir k\u00f6nnen \u00fcber die verschiedenen Aspekte dieser Strommarktliberalisierung unterschiedlicher Meinung sein, aber eines m\u00fcsste doch eigentlich allen klar sein: Wenn aus dieser Markt\u00f6ffnung NAI entstehen, dann muss f\u00fcr diese NAI auch eine Regelung im entsprechenden Gesetz gefunden werden - und nicht an einem anderen Ort.
\nNach unserer Auffassung sind die \u00dcbergangskosten unter der Voraussetzung der bundesr\u00e4tlichen Markt\u00f6ffnungsstufen, die wir jetzt beschlossen haben, von den Unternehmen selber zu tragen. Wir sind gegen neue Steuern und Abgaben. Im Gegenteil, die bestehenden Abgaben m\u00fcssen im Interesse der Konkurrenzf\u00e4higkeit der einheimischen Stromversorgung und auch der Wasserkraft reduziert werden.
\nNachdem sich, politisch motiviert und gegen unseren Willen, eine NAI-L\u00f6sung via F\u00f6rderabgabe abzeichnet - wir werden sie im Abstimmungskampf dezidiert bek\u00e4mpfen -, sehen wir uns hier veranlasst, das kleinere \u00dcbel zu w\u00e4hlen. Dies ist ein restriktives, zeitlich befristetes Darlehensmodell zur Finanzierung nicht verkraftbarer \u00dcbergangsposten. In der Kommission waren wir bei der Mehrheit, die dieses Modell ablehnte. Wir haben dar\u00fcber in der Fraktion ausgiebig diskutiert und sind \u00fcbereingekommen, dass wir, ebenfalls weitgehend aus taktischen \u00dcberlegungen, der L\u00f6sung zustimmen, die jetzt im EMG vorgesehen ist. Ordnungspolitisch ist sicher die Minderheit Baumberger, erg\u00e4nzt durch den Antrag Imhof am \"saubersten\". Wir sind uns aber in unserer Fraktion auch bewusst, dass der Antrag Christen am meisten politische Chancen hat, angenommen zu werden.
\nWir beantragen Ihnen also Zustimmung zum Antrag der Minderheit Baumberger sowie zu den Antr\u00e4gen Imhof und Christen.
\nEs wurde schon anget\u00f6nt: Wenn man w\u00e4hrend einer Vertragsdauer die Regeln \u00e4ndert, dann muss man Gegensteuer geben, Begleitmassnahmen vorsehen. Dies ist bei der Amortisation der Wasserkraftwerke der Fall; fr\u00fcher konnte man diese Werke im Verlaufe von vierzig bis achtzig Jahren abschreiben, jetzt muss man das in einem sehr viel schnelleren Rhythmus von zehn, zwanzig oder dreissig Jahren vornehmen. Das ist so weit nicht mehr ernsthaft bestritten. Man wird bei der Regelung der nicht amortisierbaren Investitionen f\u00fcr dieses Problem eine L\u00f6sung finden.
\nFalsch ist es aber gem\u00e4ss Mehrheit unserer Fraktion, dass man das Problem der NAI im Elektrizit\u00e4tsmarktgesetz l\u00f6sen will. Falsch ist es auch, wenn man hier noch gleich die AKW \"aufbuttern\" will. Letztere geh\u00f6ren im Atomgesetz geregelt; die NAI sind im F\u00f6rderabgabegesetz, \u00fcber dessen Norm wir im Herbst abstimmen werden, geregelt.
\nEs ist schon erstaunlich, wenn gerade aus jenen Kreisen, die vom Staate normalerweise wenig wissen wollen, nun vorgeschlagen wird, der Bund solle allenfalls die NAI abst\u00fctzen. Womit denn? Wo ist das Geld? Wo hat der Bund, der so viele Schulden hat, noch fl\u00fcssige Mittel, um die NAI zu garantieren, abzust\u00fctzen? Das Hohelied der ultraliberalen Marktwirtschaft t\u00f6nt hier falsch, und - das ist eine pers\u00f6nliche Bemerkung - im Duett mit der Bek\u00e4mpfung der Parallelimporte von letzter Woche ist das eine richtige Kakophonie.
\nUnsere Fraktion hat sich intensiv mit den verschiedenen Antr\u00e4gen befasst: Der Antrag der Minderheit wurde dem Antrag Christen gegen\u00fcbergestellt und hatte, aus Gr\u00fcnden die ich schon erw\u00e4hnt habe, keine Chance. Aber auch der Antrag Christen, die NAI im Elektrizit\u00e4tsmarktgesetz zu regeln, wurde von einer Mehrheit der Fraktion abgelehnt.
\nAus diesen Gr\u00fcnden beantrage ich Ihnen, dem Konzept der Mehrheit zu folgen, den Antrag der Minderheit sowie die Antr\u00e4ge Imhof und Christen abzulehnen und Artikel 25ter nicht einzuf\u00fcgen.
\nWir sind hier an einem Punkt, wo uns die Vergangenheit einholt: bei den \u00dcberkapazit\u00e4ten, die bei der Atomkraft und bei einigen neueren Wasserkraftwerken gebaut wurden. Wir haben jetzt nicht amortisierbare Investitionen. Aus einem offiziellen Papier geht hervor, dass der VSE die nicht amortisierbaren Investitionen auf 10 Milliarden Franken sch\u00e4tzt. Es geht da also um enorme Betr\u00e4ge. Deswegen ist es gerechtfertigt, dass eine Abstimmung \u00fcber die Ausgabenbremse mit qualifiziertem Mehr erfolgt, sollte der Minderheitsantrag Baumberger oder der Antrag Christen angenommen werden.
\nWir haben jetzt zwei Konzepte - ich erkl\u00e4re es noch einmal -, um das gleiche Problem zu l\u00f6sen; nur wird das Problem in zwei verschiedenen Artikeln angegangen:
\nDie Kommissionsmehrheit - sie kommt bei Artikel 30 Absatz 2 zum Zug - m\u00f6chte die nicht amortisierbaren Investitionen bei der Wasserkraft auch angehen; nur hat sie dabei ein Finanzierungskonzept. Sie m\u00f6chte n\u00e4mlich die NAI, sofern n\u00f6tig, w\u00e4hrend zehn plus f\u00fcnf Jahren - also w\u00e4hrend maximal f\u00fcnfzehn Jahren - unter restriktiven Bedingungen aus der F\u00f6rderabgabe entsch\u00e4digen. Deswegen will die Kommissionsmehrheit in Artikel 30 Absatz 2 ein Junktim, d. h., sie will die F\u00f6rderabgabe mit dem Elektrizit\u00e4tsmarktgesetz verkn\u00fcpfen.
\nDie Minderheit Baumberger jedoch will hier bei Artikel 25ter die NAI aus der Bundeskasse bezahlen. Ich wiederhole: Die Minderheit will die Bundeskasse heranziehen, um die fr\u00fcheren Fehlinvestitionen zu entsch\u00e4digen. Der Antrag Christen m\u00f6chte das auf die Wasserkraftwerke beschr\u00e4nken und die Atomkraftwerke beiseite lassen. Sie m\u00fcssen doch wissen: Es sind gewaltige Investitionen n\u00f6tig. Ich muss Ihnen die Frage stellen - auch den Ordnungspolitikern und den Finanzpolitikern: Ist jetzt pl\u00f6tzlich alles wieder gut genug, um die Bundeskasse heranzuziehen? Jetzt spricht man pl\u00f6tzlich nicht mehr vom Sparen. Die Mehrheit h\u00e4tte immerhin ein Finanzierungskonzept, so dass nicht die Bundeskasse zahlen muss. Jetzt muss pl\u00f6tzlich die Bundeskasse geradestehen, um den Strommonopolen die fr\u00fcheren Fehlentscheide zu entsch\u00e4digen. Die \"NZZ\" und die Wirtschaftspresse haben einhellig geschrieben: Die Energieinvestitionen sind ein betriebliches Risiko. Dieses hat jetzt nicht der Bund aus seiner Kasse zu bezahlen.
\nEs ist schade, dass nur ein einziger Vertreter aus den Berggebieten gesprochen hat, obschon das die Berggebiete direkt etwas angeht, Herr Schmid. Ich habe hier einen Brief der Regierungskonferenz der Gebirgskantone, den die Kommissionsmitglieder erhalten haben. Diese will keine L\u00f6sung mit einer Entsch\u00e4digung aus der Bundeskasse, wie das Herr Christen oder die Minderheit Baumberger wollen. Ich m\u00f6chte auch Herrn Christen bitten, sich zu \u00fcberlegen, ob er seinen Antrag auf diese Art aufrechterhalten will.
\nDie Gebirgskantone fahren aus drei Gr\u00fcnden mit der L\u00f6sung der Mehrheit - mit der Finanzierung ihrer m\u00f6glichen NAI aus [PAGE 344] der F\u00f6rderabgabe, \u00fcber die ja am 24. September 2000 abgestimmt wird - besser:
\n1. Mit der NAI-Abgeltung \u00fcber die F\u00f6rderabgabe ist sichergestellt, dass kein Wasserkraftwerk Konkurs geht. Die Unterst\u00fctzung muss allerdings betriebswirtschaftlich gerechtfertigt sein.
\n2. Die Abgeltung aus der F\u00f6rderabgabe ist nicht nur f\u00fcr die NAI vorgesehen, sondern auch f\u00fcr die Sanierung und Erneuerung der zumeist alten Wasserkraftwerke. Die meisten Wasserkraftwerke sind heute vierzig-, f\u00fcnfzig- oder sechzigj\u00e4hrig. Hier besteht ein riesiger Sanierungsbedarf, der nicht gesichert ist, im Zeichen der Strommarktliberalisierung weder finanziell noch betriebswirtschaftlich.
\n3. Die F\u00f6rderabgabe gibt nat\u00fcrlich einen kleinen Preisvorteil f\u00fcr die erneuerbaren Energien, also f\u00fcr die Wasserkraft, weil sie ja nur die nicht erneuerbaren Energien, auch die Atomkraft, verteuert und damit die relativen Preise zugunsten der Wasserkraft verschiebt.
\nAus ordnungspolitischen und finanzpolitischen Gr\u00fcnden und mit R\u00fccksicht auf die eigentlichen Nutzniesser, die Gebirgskantone, bitte ich Sie dringend, die Antr\u00e4ge zu einem Artikel 25ter abzulehnen, sowohl in der Version der Minderheit Baumberger als auch in der Version Christen. Herrn Christen m\u00f6chte ich nahelegen - wenn er sich schon f\u00fcr dieses Problem einsetzt -, seinen Antrag zur\u00fcckzuziehen.
\nIch m\u00f6chte Folgendes zusichern: Sollte im Herbst die F\u00f6rderabgabe in der Volksabstimmung scheitern, kommen wir auf eine andere Art auf die Frage der Abgeltung der NAI zur\u00fcck; wir bieten hier Hand f\u00fcr eine L\u00f6sung. Aber entscheiden Sie jetzt nicht: zuerst Bundeskasse, dann schauen wir weiter.
\nIch bitte Sie, alle Antr\u00e4ge f\u00fcr einem Artikel 25ter abzulehnen.
\nMit dem Elektrizit\u00e4tsmarktgesetz \u00e4ndern wir die bisher g\u00fcltigen gesetzlichen Grundlagen. Die Folge wird ein Preiszerfall, eine Reduktion der Elektrizit\u00e4tskosten in der Schweiz sein. Wenige neuere Werke k\u00f6nnen damit nicht mehr amortisiert werden, k\u00f6nnen die Investitionen nicht mehr auf dem ordentlichen Weg vornehmen. Nachdem das EMG hier eine \u00c4nderung vorsieht und die bisherige Rechtsordnung \u00fcber den Haufen wirft, ist es meines Erachtens auch sinnvoll, wenn in diesem Gesetz eine Regelung f\u00fcr die nicht amortisierbaren Investitionen geschaffen wird. Das EMG schafft eine neue Situation, und deshalb hat die Abfederung auch hier zu geschehen.
\nWie geschieht diese gem\u00e4ss dem Antrag der Minderheit Baumberger in Artikel 25ter? Es soll keine Giesskannenl\u00f6sung sein, nein! Die L\u00f6sung ist sehr restriktiv; es sollen nur Ausnahmef\u00e4lle vorgesehen werden; die Darlehen sollen r\u00fcckzahlbar und verzinslich sein; es sollen Darlehen, nicht einfach Abgeltungen sein, und die Modalit\u00e4ten k\u00f6nnen durch den Bundesrat festgelegt werden. Es ist also eine sehr moderate, sinnvolle L\u00f6sung.
\nNun stellt sich die Frage, ob nur die NAI der Wasserkraftwerke oder auch jene der Kernkraftwerke abgegolten werden sollen. Die Voraussetzungen sind f\u00fcr beide Arten von Kraftwerken grunds\u00e4tzlich die gleichen:
\n1. Die Investitionen wurden im Vertrauen auf die geltende Rechtsordnung get\u00e4tigt.
\n2. Die Investitionen wurden gem\u00e4ss Aufforderung, im Vertrauen und in Absprache mit den Beh\u00f6rden get\u00e4tigt.
\n3. Die Investitionen wurden im Sinne der Landesversorgung get\u00e4tigt, die nach Beh\u00f6rdenforderungen zu 95 Prozent aus schweizerischer Produktion erfolgen musste.
\nDie Elektrizit\u00e4tsgesellschaften haben also nicht aus dem hohlen Bauch heraus investiert, sondern gest\u00fctzt auf Absprachen mit den Beh\u00f6rden, auf Aufforderung durch die Beh\u00f6rden. Deshalb w\u00e4re eine solche Abgeltung sowohl bei den Kernkraftwerken als auch bei den Wasserkraftwerken erw\u00fcnscht, sinnvoll und gerechtfertigt. Wenn Sie diese Abgeltung aber nur auf die Wasserkraft beschr\u00e4nkten, so w\u00e4re das ein rein politischer Entscheid. F\u00fcr politische Entscheide habe ich nat\u00fcrlich Verst\u00e4ndnis, obwohl ich damit nicht einverstanden sein kann.
\nJe dirai que cet article est un casus belli. Si la proposition de minorit\u00e9 et la proposition Imhof devaient \u00eatre accept\u00e9es telles quelles, elles ne manqueraient pas de susciter un r\u00e9f\u00e9rendum chez les antinucl\u00e9aires, et elles risqueraient de mettre en p\u00e9ril tout l'\u00e9quilibre que nous sommes en train d'\u00e9chafauder dans la loi sur le march\u00e9 de l'\u00e9lectricit\u00e9.
\nQuant \u00e0 la proposition Christen, je dirai qu'elle est pr\u00e9matur\u00e9e, parce que notre Conseil, ainsi que le Conseil des Etats, ont vot\u00e9 une loi f\u00e9d\u00e9rale concernant une taxe d'encouragement de l'utilisation efficace de l'\u00e9nergie et des agents renouvelables; taxe qui est incitative et qui r\u00e9pond aux initiatives populaires solaire et \"\u00e9nergie et environnement\", ainsi qu'\u00e0 la probl\u00e9matique des INA. Ces propositions s'opposent au concept \u00e9labor\u00e9 par la majorit\u00e9 de la commission, qui vous est pr\u00e9sent\u00e9 en fin de loi et qui consiste \u00e0 lier l'entr\u00e9e en vigueur simultan\u00e9e des deux lois (LTE et LME).
\nQuand M. Christen crie au chantage devant une telle proposition, je trouve que c'est aller un peu vite en besogne, car ce que veut la majorit\u00e9 de la commission, c'est sensibiliser l'opinion publique au lien que nous avons voulu entre l'ouverture du march\u00e9 de l'\u00e9lectricit\u00e9 et les mesures d'accompagnements (LTE). Nous trouvons les sources de financement non seulement pour les INA, mais aussi pour l'entretien et les r\u00e9novations d'installations hydro\u00e9lectriques existantes, ce que ne pr\u00e9voit pas la proposition Christen. En fait, celle-ci est comme un coup de poignard dans le dos du concept d\u00e9cid\u00e9 par le Conseil et \u00e9labor\u00e9 par la majorit\u00e9 de la commission. Je regrette que M. Christen ait fait cette proposition, d'autant plus que nous savons tr\u00e8s bien que le peuple devra se prononcer le 24 septembre prochain sur la taxe incitative. A ce moment-l\u00e0, si le peuple la refuse, nous aurons tout loisir de revenir devant le pl\u00e9num pour faire des propositions compl\u00e9mentaires. C'est alors que la proposition Christen pourrait \u00eatre \u00e9tudi\u00e9e. Mais elle est actuellement pr\u00e9matur\u00e9e, car elle am\u00e8ne de l'eau au moulin de ceux qui veulent d\u00e9j\u00e0 maintenant tuer la taxe d'encouragement de l'utilisation efficace de l'\u00e9nergie et des \u00e9nergies renouvelables. Je regrette infiniment cette proposition Christen.
\nLa loi que vous propose la commission est \u00e9quilibr\u00e9e. Nous vous demandons de rejeter aussi bien la proposition Imhof que la proposition Christen, car les m\u00eames gens, \u00e0 part M. Christen, qui font ces propositions et qui proposent de puiser dans la caisse f\u00e9d\u00e9rale, sont aussi ceux qui sont restrictifs pour tous les cr\u00e9dits vot\u00e9s par le Parlement. Alors, il faudrait \u00eatre une fois coh\u00e9rent. Si l'on veut l'\u00e9quilibre des finances de la Conf\u00e9d\u00e9ration, on ne peut pas syst\u00e9matiquement refuser les cr\u00e9dits et demander \u00e0 la caisse f\u00e9d\u00e9rale de payer quand \u00e7a nous arrange. Cela, c'est une attitude qui est incoh\u00e9rente et inacceptable.
\nPour les raisons \u00e9voqu\u00e9es, je vous demande de rejeter \u00e0 la fois la proposition de minorit\u00e9 et la proposition Christen, qui est pr\u00e9matur\u00e9e, de m\u00eame que la proposition Imhof.
\nNach diesem feurigen Votum meines Kollegen Dupraz kann ich es ganz kurz machen. Wesentlich ist, dass wir zwei verschiedene Konzepte haben: Wir haben das Konzept des Bundesrates und der Mehrheit, wonach die NAI nicht im EMG geregelt werden, sondern im F\u00f6rderabgabegesetz, und wir haben das Gegenkonzept gem\u00e4ss Antrag der Minderheit Baumberger und den daraus weiterentwickelten Antr\u00e4gen, wonach die NAI-Entsch\u00e4digung im EMG festgelegt werden soll.
\nDie Argumente wurden beim Antrag der Minderheit Baumberger genannt; diese Argumente haben auch f\u00fcr die Antr\u00e4ge Imhof und Christen G\u00fcltigkeit: Diese L\u00f6sungen werden sehr viel Geld kosten. Wir haben ja keine Garantie daf\u00fcr, dass die Kredite auch fristgerecht zur\u00fcckbezahlt werden k\u00f6nnen. Die hohen Summen, die aufzubringen sind, laufen auch dem Sanierungsziel bez\u00fcglich der Bundesfinanzen zuwider.
\nBeim Minderheitsantrag Baumberger und beim Antrag Imhof haben wir die Problematik, dass auch die Atomkraftwerke einbezogen sind. Es ist bereits angek\u00fcndigt worden, dass das ein Casus Belli f\u00fcr die AKW-Gegner sein werde. Wenn [PAGE 345] wir diesem Antrag zustimmten, w\u00e4re die Referendumsgefahr offenkundig.
\nDer Antrag Christen mag gegen\u00fcber dem Antrag der Minderheit Baumberger und dem Antrag Imhof den Vorteil haben, dass er die Atomkraft ausnimmt. Aber insgesamt sind die Argumente die gleichen. Das gilt im \u00dcbrigen auch in Bezug auf die hohe Belastung f\u00fcr die Bundesfinanzen. Insofern habe ich keine \u00fcberzeugenden Argumente geh\u00f6rt, weshalb von der Meinung der Mehrheit der Kommission abzur\u00fccken sei.
\nIch darf noch einmal darauf hinweisen, dass f\u00fcr den Fall, dass Sie dem Konzept Baumberger/Imhof/Christen zustimmten, die Ausgabenbremse zum Tragen kommen w\u00fcrde.
\n1. Es handelt sich um Gelder f\u00fcr Darlehen, die aus der allgemeinen Bundeskasse bezahlt werden sollen. Wir wissen nicht genau, welchen Betrag dies ausmachen wird. Aber es sind immerhin mehrere 100 Millionen Franken, und es sind neue Ausgaben. Sie m\u00fcssen sich das also schon \u00fcberlegen, bevor Sie diesem Konzept zustimmen; deswegen ist ja auch die Abstimmung \u00fcber die Ausgabenbremse notwendig.
\n2. Eine zweite \u00dcberlegung ist die: Im F\u00f6rderabgabegesetz ist vorgesehen, dass f\u00fcr den Erhalt und die Erneuerung bestehender Wasserkraftwerke Finanzhilfe gew\u00e4hrt werden kann. Mit dem Minderheitsantrag Baumberger w\u00fcrde das entfallen, wenn im Gegenzug das F\u00f6rderabgabegesetz nicht durchkommt. Auf solche Unterst\u00fctzungen sind die bestehenden Wasserkraftwerke im kommenden, sich \u00f6ffnenden Markt aber angewiesen.
\n3. Zu den Kernkraftwerken: Der Bundesrat hat den Kraftwerken M\u00fchleberg und Leibstadt eine Leistungserh\u00f6hung bzw. eine Betriebsverl\u00e4ngerung gew\u00e4hrt - dies in der Meinung, dass sie das NAI-Problem damit selbst l\u00f6sen k\u00f6nnen und keinen solchen Zustupf via Darlehen ben\u00f6tigen.
\nWie Sie zu Recht sagten, geht es auch um das F\u00f6rderabgabegesetz. Das Parlament hat diesem zugestimmt, der Bundesrat hat positiv dazu Stellung genommen. Dabei wollen wir es bleiben lassen.
\nIch ersuche Sie daher, alle vorliegenden Antr\u00e4ge abzulehnen.
\nErste Eventualabstimmung - Premier vote pr\u00e9liminaire
\nF\u00fcr den Antrag Christen .... 126 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 15 Stimmen
\n[VS]
\nZweite Eventualabstimmung - Deuxi\u00e8me vote pr\u00e9liminaire
\nF\u00fcr den Antrag Imhof .... 111 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 56 Stimmen
\nDefinitiv - D\u00e9finitivement
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 111 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit/Christen/Imhof .... 70 Stimmen
\nArt. 25quater
\nAntrag Leutenegger Oberholzer
\nTitel
\nFristenlauf der Markt\u00f6ffnung
\nWortlaut
\nTritt das Elektrizit\u00e4tsmarktgesetz nach dem 1. Januar 2001 in Kraft, so beginnt der Lauf der Fristen gem\u00e4ss Artikel 25 ab dem 1. Januar 2001.
\n[VS]
\nArt. 25quater
\nProposition Leutenegger Oberholzer
\nTitre
\nD\u00e9but du d\u00e9lai d'ouverture du march\u00e9
\nTexte
\nSi la loi sur le march\u00e9 de l'\u00e9lectricit\u00e9 entre en vigueur apr\u00e8s le 1er janvier 2001, les d\u00e9lais \u00e9num\u00e9r\u00e9s \u00e0 l'article 25 courent \u00e0 partir du 1er janvier 2001
\nDie Markt\u00f6ffnung ist, wie bereits mehrfach gesagt wurde, voll im Gang. Die Grosskundinnen und Grosskunden sichern sich durch privilegierte Abnahmebedingungen g\u00fcnstige Konditionen und profitieren von der Liberalisierung. Mit dem Beschluss bei Artikel 25 haben Sie nun festgelegt, dass die kleinen Verbraucherinnen und Verbraucher und die kleinen und mittleren Unternehmen weiterhin gefangen bleiben; sie bezahlen w\u00e4hrend sechs Jahren die verfehlten Investitionen der Vergangenheit; es geht vor allem um die Fehlinvestitionen in die Atomkraftwerke.
\nAus diesem Grund w\u00e4re ich auch f\u00fcr eine rasche und gleichzeitige \u00d6ffnung gewesen. Es ist nun nicht abzusehen, wie lange die parlamentarische Beratung zum EMG dauert. Mit der Differenzbereinigung kann sie sicherlich noch bis zum n\u00e4chsten Sommer dauern. Mit jeder Verz\u00f6gerung verschlechtern sich aber die Bedingungen f\u00fcr die kleinen Verbraucher und die KMU. Deshalb muss sichergestellt werden, dass eine Verz\u00f6gerung in der parlamentarischen Beratung die Marktzutrittsbedingungen der kleinen Verbraucherinnen und Verbraucher nicht zus\u00e4tzlich erschwert.
\nIch ersuche Sie deshalb mit einem Zusatzantrag, festzuhalten, dass der Fristenlauf gem\u00e4ss Artikel 25 auf jeden Fall bereits am 1. Januar 2001 zu laufen beginnt.
\nIch bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen und damit weitere Verz\u00f6gerungen in der Gesetzesberatung zulasten der kleinen Verbraucherinnen und Verbraucher und der KMU zu verhindern.
\nAls wir \u00fcber die \u00d6ffnungsgeschwindigkeit diskutierten, habe ich Ihnen gesagt, dass der Bundesrat zun\u00e4chst neun Jahre vorgeschlagen hat. Er ist aber unter anderem auch deswegen auf sechs Jahre gekommen, weil er die Dauer der parlamentarischen Beratung mit in Betracht zieht. Bei diesen sechs Jahren sind wir schon davon ausgegangen, dass das Gesetz nicht unbedingt schon auf den 1. Januar 2001 in Kraft gesetzt werden kann.
\nDas kann auch gar nicht sein, selbst wenn der St\u00e4nderat jetzt sehr schnell handelt. Es wird Differenzen geben. Die Inkraftsetzung ist kaum auf den 1. Januar 2001 m\u00f6glich, aber sie d\u00fcrfte sch\u00e4tzungsweise w\u00e4hrend des Jahres 2001 erfolgen.
\nIch ersuche Sie also, bei der \u00fcblichen Regelung zu bleiben, wonach all diese Fristen ab formeller Inkraftsetzung des Gesetzes zu laufen beginnen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Leutenegger Oberholzer .... 45 Stimmen
\nDagegen .... 113 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 26
\nAntrag der Kommission
\nMehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nMinderheit
\n(Hegetschweiler, Baumberger, Brunner Toni, Dettling, Fischer-Seengen, Maurer, Scherrer J\u00fcrg, Speck, Stucky, Wyss William)
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag Leutenegger Oberholzer
\nAbs. 1
\nMit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erlangt die SNG Rechtspers\u00f6nlichkeit.
\nAbs. 2
\nDer Bundesrat trifft auf diesen Zeitpunkt hin namentlich die folgenden Massnahmen: Er
\na. beschliesst die ersten Statuten;
\nb. beschliesst die Er\u00f6ffnungsbilanz;
\nc. bestimmt die kapitalm\u00e4ssige Beteiligung des Bundes;
\nd. w\u00e4hlt den Verwaltungsrat und bezeichnet dessen Pr\u00e4sidenten oder Pr\u00e4sidentin;
\ne. bestimmt die Revisionsstelle.
\nAbs. 3
\nDer Verwaltungsrat ernennt auf den gleichen Zeitpunkt hin die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung, genehmigt das Budget und erl\u00e4sst das Organisationsreglement.
\n[PAGE 346] [VS]
\nArt. 26
\nProposition de la commission
\nMajorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nMinorit\u00e9
\n(Hegetschweiler, Baumberger, Brunner Toni, Dettling, Fischer-Seengen, Maurer, Scherrer J\u00fcrg, Speck, Stucky, Wyss William)
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition Leutenegger Oberholzer
\nAl. 1
\nA l'entr\u00e9e en vigueur de la pr\u00e9sente loi, la soci\u00e9t\u00e9 suisse pour l'exploitation du r\u00e9seau acquiert sa personnalit\u00e9 juridique.
\nAl. 2
\nA la m\u00eame date, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral prend en particulier les mesures suivantes: il
\na. fixe les premiers statuts;
\nb. fixe le bilan initial;
\nc. fixe la participation de la Conf\u00e9d\u00e9ration au capital;
\nd. \u00e9lit le conseil d'administration et en d\u00e9signe la pr\u00e9sidente ou le pr\u00e9sident;
\ne. d\u00e9termine l'organe de v\u00e9rification des comptes.
\nAl. 3
\nA cette m\u00eame date, le conseil d'administration nomme la direction de l'entreprise, approuve le budget et \u00e9dicte le r\u00e8glement d'organisation.
\n\u00dcber den Antrag der Minderheit Hegetschweiler ist bei Artikel 8 abgestimmt worden. Der Antrag Leutenegger Oberholzer ist ebenfalls erledigt. - Frau Leutenegger Oberholzer ist damit einverstanden.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\nArt. 27
\nAntrag der Kommission
\nMehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nMinderheit
\n(Hegetschweiler, Baumberger, Brunner Toni, Dettling, Fischer-Seengen, Maurer, Scherrer J\u00fcrg, Speck, Stucky, Wyss William)
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 27
\nProposition de la commission
\nMajorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nMinorit\u00e9
\n(Hegetschweiler, Baumberger, Brunner Toni, Dettling, Fischer-Seengen, Maurer, Scherrer J\u00fcrg, Speck, Stucky, Wyss William)
\nBiffer
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Seiler Hanspeter, Pr\u00e4sident): Auch \u00fcber den Antrag der Minderheit Hegetschweiler ist bei Artikel 8 abgestimmt worden.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 27bis
\nAntrag der Kommission
\nMehrheit
\nAblehnung des Antrages der Minderheit
\n[VS]
\nMinderheit
\n(Berberat, Grobet, Herczog, Rechsteiner Rudolf, Semadeni, Strahm, Stump, Teuscher)
\nTitel
\nStrukturfonds
\nAbs. 1
\nDer Bund errichtet einen Strukturfonds zur Finanzierung:
\na. von Sozialpl\u00e4nen in F\u00e4llen, wo ein Arbeitsplatzabbau im Elektrizit\u00e4tssektor nicht ohne Entlassungen m\u00f6glich ist;
\nb. der Schaffung neuer Arbeitspl\u00e4tze insbesondere im Energiesektor, um in den betroffenen Regionen die mit der Liberalisierung des Elektrizit\u00e4tsmarktes verbundenen Arbeitsplatzverluste zu kompensieren.
\nAbs. 2
\nDer Fonds wird \u00fcber eine Abgabe gespiesen, deren H\u00f6he vom Bundesrat festgesetzt und zus\u00e4tzlich zur Verg\u00fctung f\u00fcr die Durchleitung von Elektrizit\u00e4t erhoben wird.
\n[VS]
\nArt. 27bis
\nProposition de la commission
\nMajorit\u00e9
\nRejeter la proposition de la minorit\u00e9
\n[VS]
\nMinorit\u00e9
\n(Berberat, Grobet, Herczog, Rechsteiner Rudolf, Semadeni, Strahm, Stump, Teuscher)
\nTitre
\nFonds structurel
\nAl. 1
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration cr\u00e9e un fonds structurel, dont l'objectif est de financer:
\na. des plans sociaux lorsque des diminutions d'emplois dans le secteur de l'\u00e9lectricit\u00e9 ne peuvent se faire sans licenciements;
\nb. la cr\u00e9ation de nouveaux emplois, notamment dans le secteur de l'\u00e9nergie, compensant dans les r\u00e9gions les pertes d'emplois li\u00e9es \u00e0 la lib\u00e9ralisation du march\u00e9 de l'\u00e9lectricit\u00e9.
\nAl. 2
\nLe fonds est aliment\u00e9 par une taxe, dont le montant est fix\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, pr\u00e9lev\u00e9e en sus de la r\u00e9tribution due pour l'acheminement d'\u00e9lectricit\u00e9.
\nNous avons vu aux articles 25 et 25bis que le rythme d'ouverture se fera sur six ans. Je le regrette, mais je me plie \u00e0 la d\u00e9cision de la majorit\u00e9. Simplement, le fonds structurel que la minorit\u00e9 propose \u00e0 l'article 27bis prend encore plus d'importance, puisqu'il est fait pour aider les reconversions en mati\u00e8re d'emplois. Comme l'ouverture se fera sur six ans, le choc en mati\u00e8re d'emplois sera plus rude. Le fonds structurel que je propose sera l\u00e0 pour amortir le choc.
\nComme je l'ai signal\u00e9 tout \u00e0 l'heure, on peut craindre entre 6000 et 8000 suppressions d'emplois dans la branche. Il faut donc des mesures sociales d'accompagnement. C'est la raison de la proposition de minorit\u00e9, qui pr\u00e9cise que la Conf\u00e9d\u00e9ration cr\u00e9e un fonds structurel dont l'objectif est double: tout d'abord de financer \"des plans sociaux lorsque les diminutions d'emplois dans le secteur de l'\u00e9lectricit\u00e9 ne peuvent se faire sans licenciements\"; ensuite de cr\u00e9er \"de nouveaux emplois, notamment dans le secteur de l'\u00e9nergie, compensant dans les r\u00e9gions les pertes d'emplois li\u00e9es \u00e0 la lib\u00e9ralisation du march\u00e9 de l'\u00e9lectricit\u00e9\".
\nIl est pr\u00e9cis\u00e9 \u00e0 l'alin\u00e9a 2 que le fonds est aliment\u00e9 par une taxe. La minorit\u00e9 propose que ce soit le Conseil f\u00e9d\u00e9ral qui fixe cette taxe, qui sera pr\u00e9lev\u00e9e en sus de la r\u00e9tribution due pour l'acheminement d'\u00e9lectricit\u00e9. Vous constaterez que je n'ai pas pr\u00e9vu de chiffre pour le montant de cette taxe. Mais par exemple, si on pr\u00e9levait une minime taxe de 0,1 centime - donc pas 1 centime, mais 0,1 centime! - par kilowattheure, avec 50 milliards de kilowattheure, puisque c'est la consommation globale d'\u00e9lectricit\u00e9 en Suisse, on arriverait \u00e0 une somme de 50 millions de francs par ann\u00e9e, ce qui permettrait de cr\u00e9er ce fonds et d'essayer d'atterrir le plus doucement possible pour \u00e9viter les licenciements, pour permettre aux gens de se reconvertir et pour permettre la cr\u00e9ation d'emplois dans des r\u00e9gions qui seront lourdement touch\u00e9es par la lib\u00e9ralisation.
\n[PAGE 347]
\nDie FDP-Fraktion empfiehlt Ihnen, der Mehrheit zu folgen und den Minderheitsantrag Berberat abzulehnen.
\nEs ist ein wenig erstaunlich, aber doch bezeichnend, dass zum Teil aus dem Kreise der Leute, die eine einzige Netzgesellschaft wollten und die am liebsten eine staatliche Monopolgesellschaft gehabt h\u00e4tten, nunmehr diese Vorbehalte, diese Angst ge\u00e4ussert werden bez\u00fcglich des Verhaltens einer solchen einzigen Netzgesellschaft gegen\u00fcber den Arbeitnehmern. Ich m\u00f6chte diesen Leuten zurufen: Schenken Sie doch Ihrem Kind, das Sie haben wollten und das Sie in diesem Rat geboren haben, Vertrauen. Das ist das eine.
\nDas andere ist, dass arbeitsrechtliche Bestimmungen in diesem Gesetz ohnehin keinen Platz haben. Wir beraten hier das Elektrizit\u00e4tsmarktgesetz und nicht ein Arbeitsgesetz. Wir haben keinen Platz in diesem Gesetz f\u00fcr spezifische arbeitsrechtliche Bestimmungen. Die Konsequenz w\u00e4re ja, dass letztlich bei jeder Branche - wenn immer etwas Spezielles beraten wird - jedes Produkt mit einem Zuschlag bedacht werden m\u00fcsste: einen Batzen in einen Fonds f\u00fcr die K\u00e4sehersteller, wenn diese Strukturschwierigkeiten haben; einen Batzen f\u00fcr den Schuhmacher, f\u00fcr den Fahrradh\u00e4ndler. Auch diese Leute, die ganze Wirtschaft, haben Strukturprobleme; es sind strukturelle Umorganisationen im Gang. Es ist nicht einzusehen, warum jetzt ausgerechnet bei der Umstrukturierung im Elektrizit\u00e4tsmarkt solche arbeitsrechtliche Bestimmungen im Elektrizit\u00e4tsmarktgesetz Eingang finden sollten, wenn wir anderweitig spezielle arbeitsrechtliche Bestimmungen haben.
\nDie FDP-Fraktion will keine staatlichen Eingriffe, keine Interventionen in den Arbeitsmarkt an sich und schon gar nicht im Speziellen in Form von Bestimmungen im Elektrizit\u00e4tsmarktgesetz, das ganz anderes zu regeln hat.
\nIch muss Ihnen also beliebt machen und bitte Sie eindringlich: \u00d6ffnen Sie hier nicht ein Tor, das dann in anderen speziellen Gesetzgebungen erneut ge\u00f6ffnet wird und Eintritt gew\u00e4hrt, damit jeder und jede Institution nach Belieben Antr\u00e4ge einbringen und seine bzw. ihre pers\u00f6nlichen Interessen, auch arbeitsmarktliche Interessen, durchzusetzen versuchen kann. Denken Sie nochmals daran: Es geht hier um den Elektrizit\u00e4tsmarkt, den wir \u00f6ffnen wollen, f\u00fcr den wir vern\u00fcnftige Rahmenbedingungen haben wollen. Es geht erstens nicht um arbeitsrechtliche Bestimmungen, und zweitens ist f\u00fcr solche auch kein Bedarf, weil diese Grunds\u00e4tze anderswo bereits geregelt sind.
\nNamens der SVP-Fraktion beantrage ich Ihnen, den Minderheitsantrag Berberat abzulehnen.
\nZur Begr\u00fcndung: Ein Strukturfonds ist f\u00fcr die Finanzierung von Sozialpl\u00e4nen nicht geeignet. Arbeitsplatzverluste im Berggebiet sind bedauerlich; aber ich habe in den Protokollen nachgelesen: Es sollten im Maximum 600 Arbeitspl\u00e4tze betroffen sein.
\nDie Abgabe h\u00e4tte Steuercharakter. Diese Steuer m\u00fcsste durch die Netzbetreiber erhoben werden; es w\u00e4re also eine Umverteilung. Das EMG bietet mit neuen Arbeitspl\u00e4tzen f\u00fcr die Arbeitnehmer doch auch Chancen. Es ist schwierig, mit Abgaben im Elektrizit\u00e4tssektor Strukturprobleme zu l\u00f6sen. Wir haben Bundesbeschl\u00fcsse oder -gesetze zugunsten dieser Anliegen: die Unterst\u00fctzung von Strukturen im l\u00e4ndlichen Raum, die Investitionshilfe in den Berggebieten oder die Unterst\u00fctzung f\u00fcr wirtschaftliche Erneuerungsgebiete. Strukturwandel in der Stromwirtschaft ist nicht eine Frage dieses neuen Gesetzes, sondern des Marktes. Wir d\u00fcrfen nicht noch mehr in den Markt eingreifen.
\nIch bitte Sie, den Antrag der Minderheit Berberat abzulehnen.
\nGegen den Antrag der Minderheit Berberat gibt es ordnungspolitische Einw\u00e4nde. Wir k\u00f6nnen nicht auf der einen Seite den Markt liberalisieren, wirtschaftliche Grunds\u00e4tze einf\u00fchren, auf der anderen Seite aber wieder staatliche Organisationen aufbauen.
\nDiese Ziele werden im \u00dcbrigen auch mit Artikel 7 des F\u00f6rderabgabegesetzes erreicht. Dort gibt es ein ganzes Regime von F\u00f6rderungsm\u00f6glichkeiten bei Alternativenergien; mit diesen Abgaben k\u00f6nnen auch Arbeitspl\u00e4tze generiert werden. Da gibt es nicht nur die M\u00f6glichkeit, die NAI im Bereich der Wasserkraftwerke zu regeln, sondern eben auch, die Wasserkraftwerke zu f\u00f6rdern. Ich denke hier an die Sanierung von Wasserkraftanlagen, die Erneuerung, die Erh\u00f6hung des Wirkungsgrades.
\nWas bei diesem Antrag f\u00fcr eine neue Abgabe, die in Absatz 2 vorgesehen ist, aber wesentlich ist: Es fehlt die verfassungsrechtliche Grundlage. In unserem Rechtssystem d\u00fcrfen wir auf Gesetzesstufe nicht neue Abgaben einf\u00fchren, ohne dass es daf\u00fcr explizit eine Verfassungsgrundlage gibt. Um dieses Problem ging es ja beim F\u00f6rderabgabegesetz unl\u00e4ngst; dies haben wir miteinander durchgespielt. F\u00fcr die F\u00f6rderabgabe mussten wir nachtr\u00e4glich die ber\u00fchmte Grundnorm kreieren; sie kommt im Herbst in die eidgen\u00f6ssische Abstimmung.
\nEine Zustimmung zu diesem Minderheitsantrag w\u00e4re also auch ganz klar verfassungswidrig.
\nDie CVP-Fraktion teilt mit, dass sie die Mehrheit unterst\u00fctzt.
\nDer Minderheitsantrag Berberat w\u00e4re erst dann verfassungsm\u00e4ssig, wenn es sich bei dieser Abgabe gem\u00e4ss Absatz 2 um eine Lenkungsabgabe handeln w\u00fcrde. Das ist nicht der Fall; diese Abgabe will kein bestimmtes Verhalten herbeif\u00fchren. Daher ist die verfassungsm\u00e4ssige Grundlage nicht gegeben.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 104 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 60 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 28
\nAntrag der Kommission
\nMehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nMinderheit
\n(Teuscher, Grobet, Stump)
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\nDer Bundesrat legt die Grunds\u00e4tze f\u00fcr eine einheitliche und transparente Tarifierung fest. Zudem legt er die Bedingungen fest, unter denen festen Kundinnen und Kunden in Ausnahmef\u00e4llen unterschiedliche Anschlussgeb\u00fchren verrechnet werden d\u00fcrfen.
\n[VS]
\nArt. 28
\nProposition de la commission
\nMajorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nMinorit\u00e9
\n(Teuscher, Grobet, Stump)
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral formule les principes r\u00e9gissant la formation de tarifs uniformes et transparents. Il fixe en outre les conditions sous lesquelles les clients captifs peuvent exceptionnellement se voir facturer des taxes de raccordement diff\u00e9rentes.
\nBei diesem Minderheitsantrag geht es um die \u00dcbergangsfrist, um die Tarife, die die festen Kunden w\u00e4hrend der \u00dcbergangsfrist bezahlen m\u00fcssen, die wir vorhin bis zur \u00d6ffnung auf sechs Jahre festgelegt haben. Hier ist es besonders wichtig, dass Transparenz bei den Preisen herrscht. Generell bin ich der Meinung, dass die Tarifierung grunds\u00e4tzlich einheitlich und transparent gestaltet sein soll; das hat auch die Verwaltung in ihren diversen Berichten, die wir erhalten haben, immer wieder betont.
\n[PAGE 348] Bez\u00fcglich Einheitlichkeit ist es n\u00f6tig, dass der Bundesrat in der \u00dcbergangsfrist die Preise festlegt und nicht die Kantone, denn sonst haben wir f\u00fcr die sechs Jahre bis zur vollst\u00e4ndigen Markt\u00f6ffnung 26 Varianten der Tarifierung.
\nEs ist auch nicht einsichtig, warum z. B. einem festen Kunden der BKW im Kanton Bern ein fixer Preis verrechnet wird, und im Kanton Freiburg ein \u00e4hnlicher fester Kunde einen ganz anderen Preis bezahlt.
\nNeben dieser Forderung nach Einheitlichkeit der Tarife ist auch die Forderung nach Transparenz der Tarife in der \u00dcbergangsfrist sehr wichtig. Der feste Kunde hat ein Anrecht, zu wissen, was ihm geliefert wird und wie sich dieser Preis zusammensetzt.
\nMit der Bundeskompetenz f\u00fcr die einheitlichen und transparenten Tarife w\u00e4hrend der \u00dcbergangszeit haben wir wenigstens ein bisschen Gew\u00e4hr, dass die Werke nicht einfach alle ihre nicht amortisierbaren Kosten undurchsichtig auf die Kleinkonsumentinnen und Kleinkonsumenten \u00fcberw\u00e4lzen k\u00f6nnen.
\nDeshalb beantragt Ihnen die Minderheit, diese Kompetenzen dem Bundesrat zu geben.
\nDie FDP-Fraktion unterst\u00fctzt auch hier den Antrag der Mehrheit der Kommission und damit den Bundesrat.
\nIn Artikel 28 Absatz 2 versucht die Minderheit Teuscher, dem Bund eine landesweite Tarifhoheit gegen\u00fcber festen Kundinnen und Kunden zuzusprechen. Diese Hoheit hat der Bund bis heute nicht - im noch nicht ge\u00f6ffneten Markt -, und er braucht sie auch nicht. Es macht auch keinen Sinn, f\u00fcr die sechs Jahre bis zur Markt\u00f6ffnung noch ein solches Einheitssystem aufbauen und einf\u00fchren zu wollen. Wir haben viel mehr als 26 verschiedene Tarife, wie Frau Teuscher gesagt hat. Bekanntlich haben wir in der Schweiz recht unterschiedliche Elektrizit\u00e4tsnetze: l\u00e4ndliche und st\u00e4dtische Netze zur Versorgung von Berg und Tal, Netze, die die Industrie versorgen, und solche, die keine Industrie zu versorgen haben. Entsprechend resultieren daraus unterschiedliche Kosten, welche sich heute in unterschiedlichen Tarifen \u00e4ussern. Dabei werden heute bei der Tarifstruktur die Tarifempfehlungen des Bundes weitgehend befolgt. W\u00fcrde sich der Minderheitsantrag durchsetzen, w\u00fcrden Netze mit tiefen Kosten oder mit g\u00fcnstiger Eigenproduktion \u00fcberm\u00e4ssig profitieren; Netze mit weniger attraktivem Versorgungsgebiet - zum Beispiel jene in Randregionen oder jene mit wenig Eigenproduktion und somit h\u00f6heren Kosten - w\u00fcrden hingegen unzul\u00e4ssig belastet. Wir m\u00fcssten wohl sehr bald eine Netzausgleichskasse schaffen, was unserer f\u00f6deralistischen Struktur widerspricht.
\nMit dem Minderheitsantrag werden die Interessen von Kantonen und Gemeinden massiv tangiert. Die bestehenden Konstenunterschiede, die von Produktion und Netzdichte herr\u00fchren, m\u00fcssten wir national ausgleichen, wenn wir nicht die weniger attraktiven Netze gef\u00e4hrden wollten. Die Markt\u00f6ffnung wird eine Vielzahl von Angeboten hervorbringen. Im Monopolbereich, im Netzbereich, werden die Tarife aber nach einheitlichem Schema berechnet werden m\u00fcssen, womit auch die Transparenzforderung erf\u00fcllt wird.
\nWir empfehlen Ihnen deshalb auch hier, dem Bundesrat und der Kommissionsmehrheit zu folgen und den Minderheitsantrag abzulehnen.
\nC'est le genre de proposition de minorit\u00e9 dont on aurait bien pu se passer, d'autant plus que le projet de loi sur le march\u00e9 de l'\u00e9lectricit\u00e9 ne dit rien des structures tarifaires. Celles-ci rel\u00e8vent toujours des autorit\u00e9s cantonales et communales. Les cantons doivent garder la comp\u00e9tence de fixer, dans des cas exceptionnels, des taxes de raccordement in\u00e9gales, ce qui leur permet de prendre en compte leurs sp\u00e9cificit\u00e9s propres. De plus, il faut \u00e9viter de formuler \u00e0 l'\u00e9chelon f\u00e9d\u00e9ral, pour la p\u00e9riode transitoire de six ans, des dispositions qui contredisent l'article 10 alin\u00e9a 3 selon lequel il appartient aux cantons de prescrire ce qui d\u00e9termine les co\u00fbts de raccordement.
\nPour ces raisons, je vous demanderai de soutenir la proposition de majorit\u00e9.
\nSie haben in Artikel 10 dieses Gesetzes festgelegt, dass es die Kantone und die Gemeinden sein sollen, welche die Tarifstruktur festlegen. Diese sollen auch die Kompetenz haben, in Ausnahmef\u00e4llen unterschiedliche Anschlussgeb\u00fchren festzulegen. Es macht keinen Sinn, dass f\u00fcr die \u00dcbergangszeit nun eine andere Regelung gew\u00e4hlt wird.
\n