Es ist nichts Neues: Der Bundesrat vertritt hier seit Jahrzehnten immer wieder die gleiche Position, n\u00e4mlich dass wir gegen eine Privatisierung der Swisscom sind. Auch wenn der Bund jetzt noch 2 Prozent der Aktien verkaufen w\u00fcrde, w\u00fcrde sich an der Marktmacht der Swisscom \u00fcberhaupt nichts \u00e4ndern. Die Swisscom ist gewachsen und ist ein Topunternehmen. Sie ist gross - es gibt auch zwei Grossbanken, zwei grosse Detailh\u00e4ndler, zwei grosse Pharmafirmen. Es gibt Grossfirmen, die marktbeherrschend sein k\u00f6nnen. Es gibt aber einen Wettbewerb, es besteht im Bereich der Telekommunikation keine Monopolsituation. Der Markt ist vollkommen offen, und es gibt Wettbewerb. Es gibt den technologischen Wettbewerb, und es gibt [PAGE 639] den Wettbewerb zwischen den Firmen, die hier partizipieren. Auch wenn der Bund noch 2 Prozent der Aktien verkaufen w\u00fcrde, w\u00fcrde sich daran nichts \u00e4ndern.
\nEin weiteres Argument ist folgendes: In ganz Europa, Frau Nationalr\u00e4tin, schauen Sie sich das nochmals an, sind in der Regel etwa drei oder vier grosse Telekomunternehmen im Markt t\u00e4tig, grosse Unternehmen auch; das ist also auch nichts Schweizspezifisches. Hier hat in den vergangenen Jahren eine Konzentration stattgefunden.
\nWenn es jetzt ein rein privat dominiertes Gebilde w\u00e4re, dann w\u00fcrde dieses nat\u00fcrlich auch nicht Dienstleistungen \u00fcbernehmen, die wir heute als Eigner und \u00fcber die Konzession im Sinne der Grundversorgung von der Swisscom verlangen. Wir erschliessen ja, wie Sie wissen, bald jede SAC-H\u00fctte mit Telekom-Dienstleistungen, weil wir das politisch so wollen. Wenn man eine periphere Region mit Hochbreitband erschliessen muss, dann ist das eine sehr grosse Investition. Das w\u00fcrde niemand machen, der nur rein auf den Gewinn fokussiert ist. Diese Leistung geh\u00f6rt aber gem\u00e4ss unserem Grundverst\u00e4ndnis dazu. Auch Leistungen f\u00fcr Menschen mit Handicap usw., die die Swisscom erbringt, geh\u00f6ren dazu.
\nIn L\u00e4ndern, die diese Dinge vollkommen privaten Anbietern \u00fcbergeben haben, l\u00e4uft es so: Der Staat schreibt aus, dass er gerne Hochbreitband m\u00f6chte, 3 Megabit, und dann kommt das Preisticket f\u00fcr den Steuerzahler. Wir sind in der guten Lage, dass die Swisscom diese Leistungen selber finanziert. Wir m\u00fcssen f\u00fcr die hochklassige Versorgung in unserem Land keinen einzigen Franken Steuergelder einsetzen. Wir haben in allen Regionen eine hochgradig gute Versorgung mit diesen Leistungen. Das alles w\u00e4re nicht garantiert, wenn hier auf Gewinn ausgerichtete Aktion\u00e4re die Aktienmehrheit h\u00e4tten.
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, premier vice-pr\u00e9sident): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de rejeter la motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 55 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 114 Stimmen [GZ]
\n(8 Enthaltungen)
\nGesch\u00e4tzte Frau Kollegin, Sie bringen ordnungspolitische Argumente vor. Ich habe allerdings das Gef\u00fchl, die Marktmacht bleibt die gleiche, wenn man die Swisscom als vertikal integrierten Betrieb bestehen l\u00e4sst. Wie stellen Sie sich denn zu meinem Vorstoss 16.3245, der heute auch zur Abstimmung kommen wird? Es geht dabei um die Pr\u00fcfung des Vorschlags, eine staatliche Netzgesellschaft von der Swisscom abzutrennen und auf der Ebene der Dienstleistungen daf\u00fcr dann wirklich den Markt frei spielen zu lassen.
\nVielleicht bin ich mit meinem Vorstoss zehn Jahre zu sp\u00e4t. Sinnvollerweise h\u00e4tte man die Swisscom aber eigentlich schon 1998, also vor bald zwanzig Jahren, richtig privatisieren sollen. Vielleicht bin ich mit meinem Vorstoss aber auch zehn Jahre zu fr\u00fch, weil der Bundesrat und die Mehrheit des Parlamentes - davon gehe ich mindestens aus - heute wahrscheinlich nichts \u00e4ndern wollen. Herr St\u00e4nderat Noser hat ja eine gleichlautende Motion (16.3228) im St\u00e4nderat eingereicht, diese dann aber am 26. September 2016 zur\u00fcckgezogen, mit der Begr\u00fcndung, dass die Motion im St\u00e4nderat nicht mehrheitsf\u00e4hig sei. Ich ziehe meine Motion heute nicht zur\u00fcck, auch wenn ich weiss, dass die Chancen nicht allzu gross sind.
\nLeider habe ich nur f\u00fcnf Minuten Zeit, um \u00fcber dieses wichtige Thema zu sprechen. Vielleicht greift das Parlament die Diskussion im Rahmen der Fernmeldegesetzrevision wieder auf; die Botschaft des Bundesrates soll ja im September vorliegen. Allerdings sind Bestrebungen, dies im Parlament vertiefter zu diskutieren, in der j\u00fcngeren Vergangenheit nicht auf ein grosses Echo gestossen.
\nDie aktuelle Situation im Telekommunikationsbereich ist unbefriedigend, und zwar aus verschiedener Perspektive. So wird die Swisscom immer wieder kritisiert, weil sie zu wenig in den Randregionen investiere und zu sehr auf Gewinn fixiert sei. Ich teile die Bedenken in Bezug auf die Grundversorgung teilweise, denn wenn ein Telekommunikationsunternehmen schon mehrheitlich im Staatsbesitz ist, soll die Versorgung in allen Landesteilen entsprechend gew\u00e4hrleistet sein und das Geld f\u00fcr die Infrastruktur investiert werden statt f\u00fcr andere Zwecke.
\nDie dominante Stellung der Swisscom bringt in verschiedenen Bereichen Wettbewerbsverzerrungen zulasten der privaten Anbieter mit sich. In verschiedenen Bereichen konnte sich nur z\u00f6gerlich ein Markt entwickeln. Beispielsweise hat die Swisscom jahrelang f\u00fcr den Zugang zur letzten Meile zu hohe Preise verlangt, sodass andere Anbieter regelm\u00e4ssig klagen mussten. Die Weko hat wegen Diskriminierung auch in anderen Bereichen Bussen \u00fcber Hunderte von Millionen Franken ausgesprochen.
\nDer Bundesrat schreibt zu meiner vorliegenden Motion: \"Es ist grunds\u00e4tzlich nicht die Rolle des Hauptaktion\u00e4rs, daf\u00fcr zu sorgen, dass das Auftreten von Swisscom in neuen M\u00e4rkten keine unzul\u00e4ssigen Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen nach sich zieht, etwa durch Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung.\" Grunds\u00e4tzlich kann das schon so sein. Aber es ist eben problematisch, wenn der Hauptaktion\u00e4r der Bund ist. Der Bund m\u00fcsste ein Interesse haben an Wettbewerb, an m\u00f6glichst vielf\u00e4ltigen, vielen, innovativen Angeboten und M\u00e4rkten. Als Eigner der Swisscom hat er aber vor allem ein starkes Interesse an einer starken Swisscom. So will er, dass die Swisscom die f\u00fchrende Marktposition ausbaut und Marktanteile dazugewinnt. Der Bundesrat gibt der Swisscom Ziele vor und war auch 2016 wieder zufrieden mit dieser: ein Umsatz von 11,6 Milliarden Franken, ein Reingewinn von 1,6 Milliarden Franken, und der Bund hat 580 Millionen Franken Dividende erhalten. Diese Zahlen belegen: Die Swisscom ist zweifelsfrei ein gutes Unternehmen, erfolgreich und innovativ. Auch ich nutze verschiedene Swisscom-Produkte. Die Motion ist denn auch nicht gegen die Swisscom gerichtet, sondern sie ist ordnungspolitischer Natur.
\nDer Bundesrat weiss selber um seine Rollenkonflikte. Er ist Hauptaktion\u00e4r der Swisscom, Regulator des Telekom- und Medienmarktes und bezieht den gr\u00f6ssten Teil seiner IT-Dienstleistungen bei der Swisscom.
\nNat\u00fcrlich hat die ehemalige, historische Marktanbieterin immer einen Vorteil, das sehen wir zum Beispiel bei der Post. Die Swisscom ist aber in verschiedenen Bereichen marktm\u00e4chtig. Einerseits sind die hohen Marktanteile auf eine sehr gute Qualit\u00e4t und innovative Angebote zur\u00fcckzuf\u00fchren. Andererseits funktioniert der Markt aber in einigen Bereichen offensichtlich nicht so, wie dies in anderen L\u00e4ndern der Fall ist. Das sehen wir beispielsweise an den Marktanteilen 2015: Festnetz: Marktanteil Swisscom 60,5 Prozent; Mobilfunk: Marktanteil Swisscom 58,9 Prozent; Breitband: Marktanteil Swisscom 53,4 Prozent. Diese Zahlen belegen die marktm\u00e4chtige Position der Swisscom in allen Bereichen. Die ehemalige Monopolistin belegt auch im europ\u00e4ischen Vergleich einen Spitzenplatz. Offensichtlich gibt es in den anderen L\u00e4ndern mehr Wettbewerb. Die Liberalisierung des Telekommarktes hat zwar zu mehr Wettbewerb und g\u00fcnstigeren Preisen gef\u00fchrt. Das zeigt aber gerade, wie wichtig es w\u00e4re, dass wir mehr Wettbewerb und weniger Staat h\u00e4tten.
\nRichtig w\u00e4re die vollst\u00e4ndige Privatisierung der Swisscom, keine Pseudoliberalisierung, wie wir sie heute haben und damals gemacht haben. Gem\u00e4ss Motionstext kann der Bund immer noch ein starker Minderheitsaktion\u00e4r sein; dies vor allem auch an jene, die Angst davor haben, dass die Swisscom mehrheitlich ins Ausland verkauft werden k\u00f6nnte. Man kann - und das unterst\u00fctze ich auch - im Fernmeldegesetz entsprechend festhalten, dass die Mehrheit der Aktien in Schweizer Hand bleiben soll, was ich richtig finde.[GZ]
\nVielen Dank f\u00fcr die Unterst\u00fctzung meiner Motion.
\nIch kann Ihre Bedenken tats\u00e4chlich nicht ganz ausr\u00e4umen, und das hat damit zu tun, dass man den Fehler seinerzeit, bei der Liberalisierung des Telekommarktes, gemacht hat. Wie mein Vorstoss w\u00e4re auch Ihr Vorstoss dazumal absolut richtig gewesen, und die Aufteilung w\u00e4re damals sinnvoll gewesen. Der Energiebereich ist hierf\u00fcr meines Erachtens ein sinnvolles Beispiel - Stichwort \"Swissgrid\" -, man h\u00e4lt das Netz eben staatlich und schafft im Dienstleistungsbereich Wettbewerb. Darum werde ich Ihr Postulat, das Sie bald begr\u00fcnden werden, auch unterst\u00fctzen, und mit mir ein Teil der SVP-Fraktion. Dann kann man wirklich sagen, dass die Infrastruktur auch unter dem Aspekt der Sicherheit staatlich bleibt, dass aber im Dienstleistungsbereich Wettbewerb herrscht. Hier ist es nicht n\u00f6tig, dass der Staat Marktverzerrungen schafft.
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