Le pr\u00e9sident (de Buman Dominique, premier vice-pr\u00e9sident): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de rejeter la motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 68 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 124 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
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\nHerr Nationalrat Reimann, was ich damals bei der Vignetten-Abstimmung gesagt habe, war tats\u00e4chlich nicht staatsm\u00e4nnisch, sondern \"staatsfraulich\"!
\nIch bin mir gewohnt, zun\u00e4chst mal alles zu sagen, damit Sie die Konsequenzen kennen. Es ist Aufgabe der Regierung zu sagen, dass man die Finanzierung der 400 Kilometer Kantonsstrassen, wenn man daf\u00fcr den Vignettepreis nicht erh\u00f6hen will, dann halt \u00fcber die Mineral\u00f6lsteuer sicherstellen muss. Und das ist genau das, was jetzt halt passiert ist. Ich \u00f6ffne also allen nur die Augen, der Stimmb\u00fcrger hat immer Anspruch auf Transparenz. Und wir haben auch gesagt - das wissen alle Verkehrspolitiker -, dass wir diese 400 Kilometer zwar \u00fcbernommen, aber nicht ausfinanziert haben. Es wurde immer klar dargelegt, dass eine weitere Stufe kommt, wenn Sie den n\u00e4chsten Ausbauschritt der Nationalstrassen beschliessen. Das gilt auch f\u00fcr die Ausgleichsschritte f\u00fcr die 400 Kilometer Kantonsstrassen. Dort hat man wieder die Wahl zwischen einer Anpassung des Vignettenpreises, in welcher H\u00f6he auch immer, und einer Erh\u00f6hung des Mineral\u00f6lsteuerzuschlags. Die Mineral\u00f6lsteuer per se w\u00e4re sicher nicht betroffen, aber die Erh\u00f6hung des Zuschlags steht halt dann wieder zur Disposition. Oder Sie bauen nicht aus, das w\u00e4re eine andere M\u00f6glichkeit. Insofern ist es einfach eine ehrliche Politik - und Sie entscheiden selber, was Sie wollen.
\nIch bin auch mit Ihrem Beispiel bez\u00fcglich der Tankstellen nicht einverstanden. Das Problem hat mit dem starken Franken angefangen, Herr Reimann, das hat nichts mit der k\u00fcnftigen Erh\u00f6hung des Mineral\u00f6lsteuerzuschlags um 4 Rappen zu tun; diese Ertr\u00e4ge fallen ja vielleicht erst 2019 an. Die Tankstellen an der Grenze haben ein Problem gehabt - oder haben teilweise immer noch ein Problem - wegen des starken Schweizerfrankens. Sie haben relativ viel aufgrund des Tanktourismus verloren. Dieses Problem k\u00f6nnen Sie also sicher nicht so l\u00f6sen, wie Sie es mit Ihrer Motion fordern!
\nDiese Motion zur Festlegung eines Moratoriums f\u00fcr die Erh\u00f6hung der Mineral\u00f6lsteuer ist im Abstimmungskampf zur Vignettenpreiserh\u00f6hung entstanden. Da hat die Frau Bundespr\u00e4sidentin wenig staatsm\u00e4nnisch gesagt, man k\u00f6nne die Vorlage schon ablehnen, dann w\u00fcrden aber einfach die Spritpreise erh\u00f6ht. Die Einreichung des Vorstosses war berechtigt, denn inzwischen haben Sie ja eine Erh\u00f6hung des Mineral\u00f6lsteuerzuschlags durchgebracht. Diese ist auch das Hauptargument in Ihrer Stellungnahme, in der Sie darlegen, weshalb die Motion abgelehnt werden soll. Diese Erh\u00f6hung ist von der Motion jetzt ja nicht mehr betroffen. Man k\u00f6nnte aber zumindest sicherstellen, dass die Mineral\u00f6lsteuer in den n\u00e4chsten zehn Jahren nicht nochmals erh\u00f6ht wird.
\nEigentlich m\u00fcsste man die Preise senken. Das sage ich als jemand, der aus einer Grenzregion kommt. Bei uns an der Grenze zwischen der Schweiz und \u00d6sterreich schliessen Tankstellen am Laufmeter: Fr\u00fcher hatte es auf der Schweizer Seite sechs, sieben Tankstellen, auf der \u00f6sterreichischen Seite eine. Jetzt wird dort eine nach der anderen er\u00f6ffnet, zum Teil sogar von Schweizer Unternehmungen, und auf der Schweizer Seite gehen sie zu. Damit gehen auch Arbeitspl\u00e4tze und vor allem die Steuereinnahmen verloren, die dem Staat ja so wichtig w\u00e4ren. Also m\u00fcssen wir doch etwas f\u00fcr die Attraktivit\u00e4t machen. Die Schweiz profitiert so sehr von den Tanktouristen, dass die italienische Regierung sogar Gutscheine an B\u00fcrger in Norditalien verteilt hat, damit sie nicht mehr nach Chiasso tanken gehen.
\nWenn Sie die aktuellen Preise international vergleichen, dann sehen Sie: Diesel ist am teuersten in Grossbritannien, Island und der Schweiz. Autogas ist am teuersten in Griechenland und der Schweiz. Was ist der Unterschied zwischen der Schweiz und Griechenland, Island und Grossbritannien? Die Schweiz ist keine Insel. Aus der Schweiz kann man nach Deutschland, nach \u00d6sterreich, nach Italien, wohin auch immer, tanken gehen - man kann ausweichen. Dadurch gehen auch noch die Schweizer Kunden verloren. Ganz speziell ist es, dass man in der Schweiz auch nach Samnaun fahren kann. Dort ist das Benzin unter allen Orten, die auf der betreffenden Vergleichsliste aufgef\u00fchrt sind, am g\u00fcnstigsten. Dort kostet es nur 0,93 Euro pro Liter.
\nWenn wir also m\u00f6chten, dass die Leute bei uns tanken, dass sie die Steuern hier zahlen - f\u00fcr die Strassen, die sie hier benutzen -, dann m\u00fcssen wir doch bei diesen Steuern attraktiver werden. So kann man auch etwas gegen die Euro-Misere machen, die ja oft beklagt wird, denn in diesem Bereich machen die Steuern einen derart hohen Anteil aus, dass eine Senkung locker wieder wettgemacht w\u00fcrde. So best\u00fcnde wenigstens noch ein Grund f\u00fcr Konsumenten aus Deutschland oder \u00d6sterreich oder Italien oder woher auch immer, in der Schweiz zu konsumieren und Geld auszugeben.
\nIch bitte Sie also nicht nur um die Annahme der Motion, sondern auch darum, m\u00f6glichst rasch eine Senkung der Mineral\u00f6lsteuer und des Mineral\u00f6lsteuerzuschlags einzuleiten.
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