Le pr\u00e9sident (de Buman Dominique, premier vice-pr\u00e9sident): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de rejeter le postulat.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 29 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 161 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nIch bitte Sie, dieses Postulat abzulehnen. Erstens hat der Bundesrat schon drei Berichte zur Entwicklung im Fernmeldemarkt erstellt: 2010, 2012 und 2014. In jedem Bericht haben wir auch M\u00f6glichkeiten einer organisatorischen oder rechtlichen Aufteilung der Swisscom gepr\u00fcft. Es ist also nichts Neues, man kann das einfach nachlesen.
\nZweitens hat Frau Badran schon eine richtige Frage gestellt, Herr Gl\u00e4ttli: Wenn Sie hier jetzt quasi die Verstaatlichung von Infrastrukturen fordern, dann m\u00fcssten Sie das selbstverst\u00e4ndlich auch beim Kabelnetz, beim ganzen Glasfasernetz tun! Wir haben es hier mit einem technologischen Markt zu tun, der eben schon spielt. Es sind im Bereich der Kabel- und der Hochbreitband-Versorgung sehr viele St\u00e4dte und Elektrizit\u00e4tsversorgungsunternehmen t\u00e4tig. Wir m\u00fcssten also zig Unternehmen enteignen, das ganze Netz verstaatlichen und bei den \"Services\" dann den Wettbewerb erm\u00f6glichen. Viel Gl\u00fcck zu einer solchen \u00dcbung! Damit stellen Sie das ganze System auf den Kopf - mit welchem Vorteil? Was soll am Schluss der Vorteil einer solchen Riesen\u00fcbung sein? Beim Stromnetz vergessen Sie ja immer, dass es auch bei Swissgrid eine Riesen\u00fcbung mit vielen Prozessen gibt, zum Bundesgericht hinauf und wieder hinunter. Das betrifft nur das H\u00f6chstspannungsnetz. Kilometerm\u00e4ssig viel entscheidender ist das Verteilnetz, bei dem nat\u00fcrliche Monopole bestehen: Dieses Netz befindet sich in der Regel im Eigentum der regionalen Elektrizit\u00e4tsversorgungsunternehmen. Der Vorstoss ist also einfach nicht konsequent. [PAGE 646]
\nZum Dritten braucht es f\u00fcr einen solchen einschneidenden Eingriff in den Markt schon ein bisschen Fleisch am Knochen. Was rechtfertigt es und macht es f\u00fcr den B\u00fcrger irgendwie sinnstiftend, dass der Staat dermassen in den Markt und in Eigentumsrechte eingreift, zumal die Swisscom nach wie vor ein Unternehmen ist, das sich mehrheitlich im Besitz der \u00f6ffentlichen Hand befindet? Ich verstehe das wirklich nicht.
\nSolange man uns nicht die Vorteile beschreiben kann oder solange der Wettbewerb bei den Dienstleistungen nicht in massivster Art gest\u00f6rt ist, kann man doch nicht im Ernst eine solche \u00dcbung entwerfen![GZ]
\nWir empfehlen das Postulat daher zur Ablehnung.
\nZuerst einmal, sehr gesch\u00e4tzte Kollegin Badran, danke ich f\u00fcr den Schlusssatz und hoffe, dass Sie nicht nur beim Theoretischen bleiben, sondern die \u00dcberzeugung, dass die Netze in die \u00f6ffentliche Hand geh\u00f6ren, dann auch praktisch umzusetzen helfen!
\nDas ist ja der Charme meines Vorstosses, dass er etwas weniger st\u00fcrmisch ist als jener von Kollegin Rickli, indem ich einfach einmal einen Bericht verlange. Sie k\u00f6nnen sicher sein: Wenn Sie die Antwort des Bundesrates erhalten - er m\u00f6chte diesen Bericht zwar lieber nicht schreiben - und Sie die Antwort lesen, dann sehen Sie, dass der Bundesrat genau dieses Thema in seiner Antwort auch aufnimmt. Ich erwarte n\u00e4mlich dann vom Bundesrat, dass er entsprechende \u00dcberlegungen macht.
\nIch m\u00f6chte mich hier nicht festlegen; ich bin gerne lernend unterwegs, auch in der Politik. Aber ich denke, das ist ein Aspekt, der in einem solchen Bericht zwingend zu pr\u00fcfen w\u00e4re.
\nGesch\u00e4tzter Kollege Gl\u00e4ttli, ich finde es interessant, dass Sie die Stromnetzinfrastruktur, also die Hochspannungsnetze, erw\u00e4hnen. Da haben wir ja einen ordnungspolitischen, regulatorischen Gigaflop, indem 49 Prozent des Netzes privat sein k\u00f6nnen.
\nMeine Frage geht aber in diese Richtung: Wieso beziehen Sie die Netze der Cablecom nicht ein, die ja eine quasi Monopolinfrastruktur der letzten Meile in die Haushalte hat, die komplett privat ist und einem amerikanischen Milliard\u00e4r geh\u00f6rt? Sie hat auch Preissetzungsfunktionen, sie kann die Preise setzen, z. B. f\u00fcr die Fernsehanbieter, damit diese in ihrem Netz, z. B. als Fernsehsender, \u00fcberhaupt vorkommen. Wieso sind Sie nicht so konsequent gewesen und haben gefordert, dass dieses Netz auch in die \u00f6ffentliche Hand geh\u00f6rt, so, wie alle Netze, zumindest theoretisch, in die \u00f6ffentliche Hand geh\u00f6ren?
\nWir haben heute schon einmal \u00fcber das Thema Swisscom und die marktbeherrschende Stellung der Swisscom diskutiert. Die Privatisierung der Swisscom ist aus meiner Sicht nicht die richtige L\u00f6sung f\u00fcr ein Problem, das die Motion\u00e4rin, Frau Rickli, aber durchaus richtig erkannt hat.
\nWas ist das Problem? Die Swisscom ist heute eine vertikal integrierte Firma, das heisst, sie bietet Infrastruktur an, sie bietet Dienstleistungen auf dieser Infrastruktur an, und sie bietet sogar noch eigene Inhalte an, die als Teil dieser Dienstleistungen vermarktet werden. Das f\u00fchrt zu einem unfairen Wettbewerb, denn derjenige, der die ganze Wertsch\u00f6pfungskette bedienen kann, kann auch die Bedingungen f\u00fcr die Konkurrenz diktieren. Das heisst, wenn jemand eine Konkurrenzdienstleistung erbringen will, ist er, zumindest, wenn er es nicht in der Stadt Z\u00fcrich oder in der Stadt Genf oder in der Stadt Bern im City-Zentrum tut, eben auf das Netz angewiesen.
\nDeshalb schlage ich Ihnen einen anderen Ansatz vor. Ich bin auch ein wenig vorsichtiger als Frau Rickli. Ich m\u00f6chte Ihnen zuerst eine fundierte Pr\u00fcfung in einem Bericht und nicht gleich eine Motion mit einem gesetzgeberischen Auftrag beliebt machen. Meine \u00dcberzeugung ist, dass eine \u00f6ffentliche Telekom-Infrastruktur das Fundament f\u00fcr einen funktionierenden privaten Dienste-Wettbewerb ist. Das t\u00f6nt jetzt f\u00fcr Sie vielleicht eher etwas liberal. Ja, ich bin liberal: Es geht hier um die Garantie eines fairen Marktes, um nichts weniger. Ich sage deshalb \"nichts weniger\", weil die Telekommunikation und all die Dienstleistungen, die dar\u00fcber abgewickelt werden, heute f\u00fcr unseren Alltag, f\u00fcr die Wirtschaft tagt\u00e4glich ebenso wichtig sind wie das Funktionieren von Strasse und Schiene, der Wasserversorgung und des Elektrizit\u00e4tsnetzes. Es ist kein Zufall, dass wir gerade beim Elektrizit\u00e4tsnetz mit Swissgrid diesen Ansatz gew\u00e4hlt haben: eine Gesellschaft f\u00fcr das Netz und verschiedene Anbieter, die darauf ihre Dienstleistungen anbieten.
\nMein Modell ist simpel: eine \u00f6ffentliche Netzgesellschaft f\u00fcr den Betrieb und den weiteren raschen Ausbau der Infrastruktur auch in der Fl\u00e4che. Das sage ich jetzt jenen, die aus einem Kanton kommen, wo es vielleicht nicht nur Wirtschaftszentren, sondern auch kleinere Subzentren und D\u00f6rfer hat. Es ist ja - gerade auch nach Ansicht der Gr\u00fcnen - die Chance der Informationsgesellschaft, dass man unn\u00f6tigen Verkehr vermeiden kann, indem man von verschiedenen Orten aus sein Business betreiben kann. Deshalb braucht es den Ausbau in der Fl\u00e4che.
\nNat\u00fcrlich schreibt sich die Swisscom den Ausbau in der Fl\u00e4che auch auf die Fahne. Doch wenn der Bundesrat argumentiert und sagt, dass es einen Infrastrukturwettbewerb gebe, dann muss ich Ihnen sagen, dass der Infrastrukturwettbewerb in der Schweiz sich mit Blick auf die Karte an vielen Orten als simples Duopol pr\u00e4sentiert; wenn es etwas zentraler wird, ist er an vielen Orten nur ein Oligopol mit drei Anbietern. Das ist nicht freier Wettbewerb. Ich muss Ihnen auch Folgendes sagen: Es ist sinnlos, jetzt einen Wettbewerb dahingehend anzusetzen, dass derjenige gewinnt, der schneller m\u00f6glichst viele Strassen aufreisst, um Kabel einzuziehen.
\nAndererseits k\u00f6nnen wir den Dienstleistungsteil der Swisscom, den ich nicht schlechtreden will - sie ist ein super Unternehmen -, an den Markt bringen. Es ist aus meiner Sicht auch nicht zwingend, dass dort die Schweizerische Eidgenossenschaft Mehrheitsaktion\u00e4rin bleibt.
\nIn dem Sinne noch dies an rechts und links: Geben Sie Ihrem liberalen Herzen einen Schubs. Geben Sie dem Prinzip, dass \u00f6ffentliche Infrastruktur \u00f6ffentlich sein muss, den Vorrang. Dann finden wir gemeinsam eine Mehrheit.
\n