Ich habe es Ihnen schon gesagt, der Bundesrat hat Sympathien f\u00fcr diese Motion. Wir k\u00f6nnen die \u00dcberlegungen nachvollziehen, wobei ich nat\u00fcrlich auch finde, man sollte eigentlich, auch wenn man in einer eingetragenen Partnerschaft lebt, nicht diskriminiert werden. Das w\u00e4re mal, w\u00fcrde ich sagen, der erste Anspruch, dass das kein Anlass ist f\u00fcr irgendeine Form von Diskriminierung. Aber Sie haben auch Staaten erw\u00e4hnt, in denen das einfach nicht garantiert ist. In unserem Land ist das hoffentlich garantiert.
\nNoch einmal: Wir haben Sympathien f\u00fcr die Motion, Frau Nationalr\u00e4tin Leutenegger Oberholzer, aber wir sind der Meinung, wir sollten zuerst die rechtliche Organisation kl\u00e4ren und nachher die Zivilstandsbezeichnungen anpassen.
\nHerr Nationalrat Portmann, ich hoffe, dass wir jetzt diesen Vorstoss richtig verstanden haben, wenn Sie schon den Eindruck hatten, wir h\u00e4tten Ihren letzten Vorstoss nicht richtig verstanden. Aber ich glaube, wir haben ihn nicht nur richtig verstanden, sondern wir haben auch viel Sympathie f\u00fcr diesen Vorstoss - das kann ich gleich vorwegnehmen. Ich glaube, es w\u00fcrde sich lohnen, das Anliegen wirklich einmal n\u00e4her anzuschauen. \u00dcber die Begriffe k\u00f6nnte man dann aber noch diskutieren, ob es z. B. nur die Negation von \"verheiratet\" gibt, wenn man nicht verheiratet ist. Aber das w\u00e4re wahrscheinlich noch eine vertiefte Diskussion wert.
\nWir lehnen Ihre Motion zu diesem Zeitpunkt deshalb ab, weil man ja eigentlich auch schon wissen m\u00fcsste, was dann dahintersteht. Sie wollen ja jetzt auch nicht nur aus sprachlichen Gr\u00fcnden eine Vereinfachung der Zivilstandsbezeichnungen. Da muss ich Ihnen aber einfach leider sagen: Das ist manchmal etwas unangenehm, manchmal sind die Dinge etwas komplizierter. Ein Beispiel: Ein geschiedener Ehepartner hat heute nach dem Unfallversicherungsgesetz Anspruch auf eine Hinterlassenenrente, wenn der verstorbene Ex-Ehepartner unterhaltspflichtig war. Wenn dieses \"geschieden\" jetzt nicht mehr existiert, obwohl eben genau dieser Zivilstand einem dieses Recht gibt, dann m\u00fcsste man einfach sicherstellen, dass diese Person, weil sie eben nicht mehr als \"geschieden\" von diesem Automatismus profitiert, rentenberechtigt ist. Sie m\u00fcsste dann die Heiratsurkunde, das Scheidungsurteil und noch den Todesschein des Ex-Ehepartners vorlegen, bevor sie zum Gleichen kommt, wie das heute der Fall ist. Jetzt kann man sagen: \"Ja, so what? Das schafft man noch!\" Aber ich muss Ihnen einfach sagen, dass dies schon ein paar Implikationen hat.
\nWeshalb wir Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt beantragen, die Motion abzulehnen, ist auf der einen Seite der Pacte civil de solidarit\u00e9, von dem ich Ihnen vorhin erz\u00e4hlt habe - das m\u00fcsste man noch anschauen; das k\u00f6nnte man nat\u00fcrlich auch nach Annahme der Motion. Es ist uns ernst damit. Sie haben uns beauftragt, wir sollten dieses zus\u00e4tzliche Institut auch noch pr\u00fcfen. Wir m\u00f6chten nicht, dass wir, wenn wir dann etwas Neues haben, schon wieder die Zivilstandsbezeichnungen \u00e4ndern m\u00fcssen. Wissen Sie, das ist dann eine ziemliche \u00dcbung mit den Zivilstandsregistern der Kantone usw.
\nAuf der anderen Seite werden Sie ja in n\u00e4chster Zeit auch \u00fcber die parlamentarische Initiative 13.468, \"Ehe f\u00fcr alle\", befinden. N\u00e4chste Woche, wenn ich richtig informiert bin, ist sie in Ihrer Kommission f\u00fcr Rechtsfragen traktandiert. Da sind wir einfach der Meinung, man sollte zuerst diese Fragen und erst dann die Frage einer Vereinfachung oder Anpassung der Zivilstandsbezeichnungen kl\u00e4ren, als umgekehrt zuerst die Bezeichnungen zu \u00e4ndern und dann allenfalls bei den Instituten etwas zu \u00e4ndern. Wenn Sie jetzt z. B. die Beratung der parlamentarischen Initiative \"Ehe f\u00fcr alle\" fortsetzen und die Ehe auch f\u00fcr homosexuelle Paare \u00f6ffnen w\u00fcrden, s\u00e4he auch Ihre Situation sofort anders aus.
\nAus diesem Grund bitten wir Sie, jetzt zuerst die Frage zu kl\u00e4ren, wie man sich hier rechtlich organisieren will, und nachher die Frage der Zivilstandsbezeichnungen anzuschauen. Wie gesagt, sind wir daf\u00fcr dann offen.
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 91 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 92 Stimmen [GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nFrau Bundesr\u00e4tin, Sie haben die Frage angesprochen, ob die Kantone denn mitmachen w\u00fcrden oder nicht. Ich habe als Volont\u00e4rin beim Grundbuchamt von Basel-Landschaft gearbeitet. Wir hatten auch Ehevertr\u00e4ge usw. zu bearbeiten. Wir haben beim Grundbuchamt immer nur die Varianten gew\u00e4hlt, wie sie Herr Portmann vorsieht, n\u00e4mlich \"verheiratet\", \"in einer registrierten Partnerschaft lebend\" oder eben keines von beidem - und fertig. Denn das sind eben nichtdiskriminierende Formulierungen. K\u00f6nnen Sie nachvollziehen, dass das eine moderne Regelung ist?
\nIch h\u00e4tte zwar noch eine Frage gehabt. Aber wenn zwei Motionen von einem nacheinander behandelt werden, hat man den Vorteil, dass man zur ersten Motion noch etwas sagen kann: Ich weiss einfach nicht, ob der Bundesrat meine Motion richtig verstanden hat. Ich fordere mit der Motion kein neues Institut f\u00fcr eine faktische Lebensgemeinschaft, sondern ich fordere eine Vernehmlassung, um zu schauen, ob die Schweizer Bev\u00f6lkerung heute bereit w\u00e4re, auch eine Haushaltgemeinschaft oder andere Patchworkfamilien in irgendeiner Art und Weise zu regeln.
\nNun aber zur vorliegenden Motion: Es geht hier um die Vereinfachung der Zivilstandsbezeichnung. Im Familienbericht, den ich bereits erw\u00e4hnt habe, sagt der Bundesrat selber zu Recht, dass eine Massnahme, die sofort umgesetzt werden k\u00f6nnte, die Vereinfachung der Zivilstandsbezeichnungen ist; diese sind heute auch international bereits vereinfacht und auf einem anderen Niveau. Das heisst, man k\u00f6nnte sich vorstellen, wie dies der Bundesrat selber geschrieben hat, als offiziellen Zivilstand nur noch \"verheiratet\", \"unverheiratet\" und \"verwitwet\" zu haben. Es g\u00e4be also keinen Zivilstand \"geschieden\" und keinen anderen m\u00f6glichen Zivilstand mehr. Das hat nichts mit einem neuen Institut zu tun oder damit, Institute abzuschaffen, sondern es h\u00e4tte ganz konkret damit zu tun - ich nehme mein Beispiel, Frau Bundesr\u00e4tin -, dass ich, der ich in einer eingetragenen Partnerschaft lebe und das auch weiter so handhaben kann und will, in den offiziellen Dokumenten, so, wie sie im Ausland \u00fcblich sind, zum Beispiel bei einem Visumantrag im Pass oder wo auch immer, \"verheiratet\" reinschreiben k\u00f6nnte. Es ginge also darum, dass all diese Lebensformen unter die gleiche Bezeichnung fielen.
\nDas mag Ihnen vielleicht etwas fremd vorkommen, und Sie m\u00f6gen sich fragen, was das solle und ob das jetzt notwendig sei. Aber ich sage Ihnen: Ich werde diskriminiert! Das ist vielleicht ein hartes Wort, aber ich habe mit diesem Umstand mehrmals grosse M\u00fche gehabt, auch wenn ich in Ihrem Namen im Ausland unterwegs war, zum Beispiel im Kaukasus auf Wahlbeobachtung. Geben Sie dort oder in Tschetschenien oder im arabischen Raum einmal an, Sie lebten in einer eingetragenen Partnerschaft - Sie m\u00fcssen das angeben, es gibt Formulare -, und geben Sie dort als Mann einen Partner und nicht eine Partnerin f\u00fcr einen Notfallkontakt an! Ich weiss nicht, aber ich gehe mit einem unguten Gef\u00fchl in solche L\u00e4nder und bin auch der Meinung, dass dies nicht notwendig w\u00e4re. Frankreich, Italien, USA - sie alle kennen einfach nur diese sehr vereinfachten Zivilstandsbezeichnungen. Dann hat man auch nicht irgendwo irgendein Problem, kategorisiert und diskriminiert zu werden.
\nDer Bundesrat selber hat in seinem Bericht geschrieben, dass man das machen kann und soll. Selbstverst\u00e4ndlich ist es m\u00f6glich, dass das mit all dem, was jetzt auch schon in der [PAGE 659] Kommission ist, so oder so automatisch kommt. Aber es w\u00e4re dennoch von Vorteil, diese Motion anzunehmen, f\u00fcr den Fall, dass gar nichts geschehen w\u00fcrde. Dann w\u00fcrde zumindest dieses Thema auch noch einzeln angeschaut und k\u00f6nnte einzeln gel\u00f6st werden.
\nIch bitte Sie, die Motion anzunehmen, Sie vergeben sich damit hier nichts. Ich habe jetzt nicht f\u00fcr die geschiedenen Leute gesprochen, aber ich kann mir vorstellen, dass es auch viele Menschen in diesem Land gibt, die nicht unbedingt in ihre Dokumente schreiben wollen, dass sie geschieden sind. Ich glaube, dass es in der modernen heutigen Zeit reicht, dass man sagt: \"Ich bin verheiratet\", \"ich bin unverheiratet\", oder \"ich bin verwitwet\". Damit w\u00e4re eigentlich die ganze Bezeichnung der Zivilstandskonstellation abgehakt, so, wie sie international auch mehrheitlich abgehandelt wird.[GZ]
\nIch danke Ihnen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung meiner Motion.
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