Le pr\u00e9sident (de Buman Dominique, premier vice-pr\u00e9sident): La motion M\u00fcller Geri a \u00e9t\u00e9 reprise par Monsieur Schelbert.
\nIch spreche zur Motion \"Effizienzsteigerung im Strafvollzug\", die ich von meinem fr\u00fcheren Fraktionskollegen Geri M\u00fcller \u00fcbernommen habe. Die Motion verlangt, dass die Schweiz \u00fcber gen\u00fcgend Strafvollzugspl\u00e4tze verf\u00fcgt, die auch den Richtlinien der EMRK entsprechen. Zudem soll die Rolle der Kantone \u00fcberpr\u00fcft werden.
\nDer Hintergrund des Vorstosses ist die Tatsache, dass es in der Schweiz Gef\u00e4ngnisse gibt, die die heutigen Vollzugsrichtlinien nicht erf\u00fcllen. Manche Gef\u00e4ngnisse sind \u00fcberbelegt. Das d\u00fcrfen die Beh\u00f6rden, auch die Aufsichtsinstanzen, nicht dulden, und es hat sich auch schon in Bundesgerichtsentscheiden ausgewirkt. Das Bundesgericht hat Beschwerden \u00fcber unzumutbare Platzverh\u00e4ltnisse in Gef\u00e4ngnissen gutgeheissen. Damit ist in unseren Augen der Handlungsbedarf ausgewiesen.
\nDie Stellungnahme des Bundesrates \u00fcberzeugt uns nicht in allen Teilen. Es ist zu begr\u00fcssen, dass die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren ein Monitoring einrichtet; dagegen stellen wir uns sicher nicht. Das Problem wird dadurch aber auch nicht gel\u00f6st, denn es m\u00fcssen gen\u00fcgend Vollzugspl\u00e4tze zur Verf\u00fcgung stehen, und das ist nach wie vor nicht der Fall.
\nDer Bundesrat schreibt in seiner Stellungnahme, der Bund verlange, dass die nationalen und internationalen Vollzugsnormen eingehalten werden. Das ist sicher richtig so. Dann schreibt er, wenn das nicht erf\u00fcllt werde, stelle er Sanktionen in Aussicht. Die Subventionen k\u00f6nnen gek\u00fcrzt oder gestrichen werden, wenn die Bedingungen nicht eingehalten werden. Dazu bitten wir Sie, Frau Bundesr\u00e4tin, um Auskunft. Hat der Bund schon konkret Beitr\u00e4ge gek\u00fcrzt oder die K\u00fcrzung wenigstens in Aussicht gestellt? In die \u00d6ffentlichkeit ist nichts Derartiges gelangt.
\nUnseres Erachtens ist die Motion nach wie vor richtig, und wir beantragen deshalb, sie anzunehmen.
\nIch glaube, die Zusammenarbeit mit den Kantonen funktioniert in unserem f\u00f6deralistischen System so, dass der Bund nicht dauernd mit Drohgeb\u00e4rden hinter den Kantonen her ist und ihnen dauernd droht, dass er ihnen die Kompetenzen entzieht, sondern es ist wirklich eine Zusammenarbeit. Der Bund weiss aber, dass er seine Verantwortung wahrnehmen muss. Wie gesagt, am Wichtigsten ist, dass er bei der Planung pr\u00e4sent ist. [PAGE 662]
\nWas Sie sagen, stimmt nat\u00fcrlich schon: Die Ausgestaltung, aber auch die Anzahl der Vollzugspl\u00e4tze h\u00e4ngt ganz direkt mit den finanziellen Mitteln zusammen. Der Bund finanziert zwar mit - er \u00fcbernimmt 35 Prozent -, aber den Rest m\u00fcssen die Kantone aufbringen. Ich h\u00f6re nat\u00fcrlich die Stimmen aus den Kantonen, die sagen, dass man auf Bundesebene dauernd das Strafrecht versch\u00e4rfe. Sie haben beim Sanktionenrecht die kurze Freiheitsstrafe wieder eingef\u00fchrt. Ja, das heisst mehr Haftpl\u00e4tze. Sie haben mit der Ausschaffungs-Initiative auch noch einmal das Strafrecht versch\u00e4rft. Das erfordert mehr Haftpl\u00e4tze, die Leute bleiben l\u00e4nger im Gef\u00e4ngnis. Wir haben vorhin in einem anderen Zusammenhang vom Verursacherprinzip gesprochen, dass die Entscheide hier in Bern gef\u00e4llt werden. Es ist nat\u00fcrlich auch hier ein Zusammenspiel. Von den Kantonen h\u00f6re ich ab und zu: \"Wenn ihr dauernd das Strafrecht versch\u00e4rft und die Leute immer noch l\u00e4nger und am liebsten dauerhaft im Gef\u00e4ngnis lasst und wir das alles bezahlen sollen, dann schaut mal selber.\" Also, diese Diskussion f\u00fchren wir mit den Kantonen.
\nUm auf Ihre Frage zur\u00fcckzukommen: Ich bin der Meinung, dass es jetzt eigentlich diese Drohgeb\u00e4rde gegen\u00fcber den Kantonen nicht braucht. Aber ich kann Ihnen schon versichern, dass wir klare Erwartungen an das Kompetenzzentrum Justizvollzug haben. Ich stehe ja in regelm\u00e4ssigem Kontakt mit der KKJPD, und da frage ich im Austausch schon: \"Was passiert jetzt? Was kommt? Wo sind Sie vorw\u00e4rtsgekommen?\" Aber schauen Sie, in Zusammenhang mit den verschiedenen Konkordaten sieht man zum Teil auch kulturelle Unterschiede, z. B. zwischen der Deutschschweiz und der Westschweiz. Das k\u00f6nnen wir nicht einfach wegputzen. Ich glaube, wir m\u00fcssen in unserem mehrsprachigen Land mit mehreren Kulturen auch solche kulturellen Ausrichtungen, sage ich mal, mit einbeziehen und ber\u00fccksichtigen.
\nDeshalb ist der Bund der Meinung, dass es so, wie es heute organisiert ist, richtig ist. Aber es braucht die Zusammenarbeit, und es ist n\u00f6tig, dass wir vonseiten des Bundes dort, wo L\u00fccken bestehen und eben nicht genug Haftpl\u00e4tze da sind, sagen wir einmal, auch ein bisschen Druck aus\u00fcben.
\nIch muss heute Nachmittag wieder ein wenig f\u00fcr den F\u00f6deralismus k\u00e4mpfen. Es gibt Zust\u00e4ndigkeiten in diesem Land. Wenn wir z. B. hier beim Vollzug verfassungsm\u00e4ssig entschieden haben, dass der Strafvollzug in der Kompetenz der Kantone liegt, dann, glaube ich, ist es richtig, dass wir das so belassen. Selbstverst\u00e4ndlich hat der Bund hier aber eine Aufsichtsfunktion.
\nIch kann auch gleich Ihre Frage, Herr Nationalrat Schelbert, beantworten. Wenn z. B. EMRK-Richtlinien nicht eingehalten sind, dann gibt es, ich sage jetzt einmal, immer ein Gespr\u00e4ch. Das ist auch unsere Meinung, da haben wir auch \u00fcberhaupt keine Differenz, \u00fcbrigens auch nicht mit den Kantonen. Ich kann Ihnen jetzt kein konkretes Beispiel nennen, aus dem hervorgeht, wo wir Subventionen gek\u00fcrzt oder zur\u00fcckgefordert h\u00e4tten, aber ich kann Ihnen versichern, dass wir es, wenn wir feststellen, dass EMRK-Richtlinien nicht eingehalten werden, nicht einfach so belassen und ein Auge zudr\u00fccken; das kommt f\u00fcr uns n\u00e4mlich \u00fcberhaupt nicht infrage.
\nNun, ganz grunds\u00e4tzlich Folgendes: Der Bundesrat hat sich mit der Frage der Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr den Strafvollzug in letzter Zeit mehrmals befasst, auch im Zusammenhang mit dem Postulat Amherd 11.4072. Er hat zusammen mit den Kantonen die Frage eines nationalen Gesetzes eingehend gepr\u00fcft. Dabei wurde allen klar, dass es keinen Grund daf\u00fcr gibt, den Kantonen die Zust\u00e4ndigkeit zu entziehen. Das wollen wir nicht, und es gibt wie gesagt keinen Grund daf\u00fcr. Man kam aber damals auch zum Schluss, dass es einiges zu tun gibt. Man ist mit der vorliegenden Motion also nicht v\u00f6llig auf dem falschen Dampfer. Es braucht mehr interkantonale Koordination, es braucht mehr Ausbildung, mehr Professionalit\u00e4t und bessere Instrumente f\u00fcr die Risikobeurteilung. Darin waren wir uns einig, wir sind uns aber auch mit den Kantonen einig.
\nWir sind der Meinung, dass sich die Kantone auch bewusst sind, welche Verantwortung sie haben, und dass sie schon einige Fortschritte erzielt haben. Es gab im Jahr 2014 ein Grundlagenpapier f\u00fcr den Vollzug f\u00fcr alle Kantone. 2015 haben die Kantone ein verbessertes schweizweites Kapazit\u00e4tsmonitoring eingef\u00fchrt, damit man weiss, wo es Vollzugspl\u00e4tze gibt. Seit dem Jahr 2016 gibt es ein nationales Kompetenzzentrum f\u00fcr den Justizvollzug. Das heisst nicht, dass jetzt alles schon gut ist; man ist sich aber wirklich bewusst, dass da etwas zu tun war. Bund und Kantone sind auch daran, Mindeststandards f\u00fcr einen einheitlichen Sanktionenvollzug bei gef\u00e4hrlichen T\u00e4tern zu erarbeiten.
\nZudem werden, gest\u00fctzt auf das neue Kapazit\u00e4tsmonitoring der KKJPD, aktuell diverse Projekte f\u00fcr die Schaffung von zus\u00e4tzlichen Vollzugspl\u00e4tzen vorangetrieben. Der Bund hat dazu die Kredite f\u00fcr die Bausubventionen aufgestockt, er unterst\u00fctzt die Kantone beim Bau und bei der Planung. Die Einhaltung der Menschenrechte ist eine zentrale Voraussetzung daf\u00fcr, dass Subventionen \u00fcberhaupt ausgerichtet werden. Schauen Sie, das Beste ist, wenn man das bei der Planung bereits mit einbezieht, weil es immer sehr aufwendig und sehr teuer ist, sp\u00e4ter zu korrigieren.
\nDer Stiftungsrat des neugeschaffenen Kompetenzzentrums Justizvollzug hat im Januar seine Arbeit aufgenommen. Der Bund ist ebenfalls in diesem Stiftungsrat vertreten, und der Stiftungsrat wird jetzt schrittweise den Aufbau und den Beginn der operativen T\u00e4tigkeiten voranbringen.
\nAls Fazit w\u00fcrde ich also sagen, dass die Kantone den Ernst der Lage und ihre grosse Verantwortung, die sie hier haben, zur Kenntnis genommen haben. Sie sind bereit, hier ihre Verantwortung auch wahrzunehmen, und der Bund ist selbstverst\u00e4ndlich auch willens und bereit, hier seine Aufgabe zu erf\u00fcllen. Aber ich glaube, mit der Motion w\u00fcrden wir \u00fcber das Ziel hinausschiessen. Noch einmal: Wir w\u00fcrden hier Kompetenzen verschieben, und das m\u00f6chte der Bundesrat nicht.
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 50 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 135 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nFrau Bundesr\u00e4tin, es ist nicht unsere Meinung, dass der Bund nichts macht, und wir sind auch nicht der Meinung, dass die Kantone nichts machen.
\nWas uns ein Problem scheint, ist der Umstand, dass in Zeiten, in welchen die Finanzmittel knapp sind, wahrscheinlich auch nicht der grosse Schub an Massnahmen kommen wird. Das wiederum bedeutet wahrscheinlich, dass die Verbesserungsmassnahmen, die anzugehen w\u00e4ren, in der n\u00e4chsten Zeit eher nicht angegangen werden. Sie haben das Monitoring und die Einrichtung erw\u00e4hnt, die im Januar die Arbeit aufgenommen hat. Wenn aus dem Ganzen der Schluss gezogen wird, die Kompetenzordnung sei auf jeden Fall so zu belassen, wie sie heute ist, haben die Kantone kaum eine Veranlassung, verst\u00e4rkt auf die Anliegen einzutreten. Deshalb hat die Motion ja auch zum Inhalt, die Frage der \u00dcberpr\u00fcfung der Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Kantonen anzugehen. Ist das f\u00fcr Sie, wenn die Bedingungen nicht erf\u00fcllt w\u00fcrden, auch eine Perspektive?
\n