Der Bundesrat hat keine Differenz mit Ihnen, Herr Nationalrat Portmann, was Ihr Anliegen betrifft. Die sich \u00e4ndernden Lebensumst\u00e4nde oder Lebensverh\u00e4ltnisse sollen auch im Gesetz abgebildet werden, und zwar in dieser Reihenfolge. Gesellschaftspolitik macht man nicht, indem man versucht, der Gesellschaft etwas aufzuzwingen. Wenn sich die Verh\u00e4ltnisse \u00e4ndern, soll das vielmehr entsprechend auch im Gesetz abgebildet [PAGE 658] werden. Deshalb erfolgen Anpassungen des Gesellschaftsrechts immer mit etwas Versp\u00e4tung.
\nDer Bundesrat hat in den letzten Jahren sehr wohl auf die ver\u00e4nderten Lebensumst\u00e4nde reagiert. Ich denke da an die Revision der elterlichen Sorge. Der Fokus lag darauf, was mit den Kindern passiert. Es ging beim Unterhaltsrecht aber auch um die Verantwortung von unverheirateten Eltern, die zwar nicht mehr zusammenleben, vielleicht nicht einmal zusammen reden, sich aber trotzdem um ihre Kinder k\u00fcmmern sollen. Ich glaube, die Eltern jedes f\u00fcnften Kindes, das heute geboren wird, sind nicht verheiratet. Auch diese Kinder sollen die n\u00f6tige Absicherung erhalten. Sie wissen, dass wir daran sind, das Erbrecht zu revidieren, auch indem wir es an die gesellschaftlichen Ver\u00e4nderungen anpassen. Ich komme gleich noch auf den Pacte civil de solidarit\u00e9 (Pacs) zu sprechen. Wir sind also daran abzukl\u00e4ren, ob es in der Schweiz neben der Ehe und der eingetragenen Partnerschaft noch ein anderes Institut geben k\u00f6nnte oder br\u00e4uchte, eben den Pacte civil de solidarit\u00e9. Da ist also ziemlich viel im Tun.
\nDie Frage, die sich der Bundesrat im Zusammenhang mit Ihrer Motion gestellt hat, ist aber: Soll man f\u00fcr faktische Lebensgemeinschaften auch ein neues Zivilstandsinstitut schaffen? Das w\u00e4ren eben familienrechtliche Regelungen f\u00fcr Gemeinschaften in einem gemeinsamen Haushalt. In seinem Bericht zur Modernisierung des Familienrechts hat der Bundesrat diese Frage auch schon er\u00f6rtert. Sollen wir faktische Lebensgemeinschaften auch gesetzlich in irgendeiner Form erfassen? Hier ist der Bundesrat zum Schluss gekommen, dass man zur\u00fcckhaltend sein sollte. Wenn Leute zusammenleben und nicht verheiratet sind oder nicht in einer eingetragenen Partnerschaft leben, dann haben sie wahrscheinlich ja auch Gr\u00fcnde daf\u00fcr. Sie haben sich bewusst daf\u00fcr entschieden und nicht f\u00fcr eine Ehe oder f\u00fcr eine eingetragene Partnerschaft. Sie m\u00f6chten vielleicht, dass der Gesetzgeber, der Staat sich nicht einmischt. Wenn man pl\u00f6tzlich kommt und diesen faktischen Lebensgemeinschaften sagt: \"Wir h\u00e4tten da f\u00fcr euch auch noch eine bestimmte Regelung\", kann es auch sein, dass das gar nicht gew\u00fcnscht wird. Der Bundesrat ist deshalb zum Schluss gekommen, dass man hier zur\u00fcckhaltend sein sollte.
\nAllerdings sind wir daran, einen Bericht zu einem Pacs, einem Pacte civil de solidarit\u00e9, nach Schweizer Art zu erarbeiten. Das betrifft ja auch ein Postulat aus Ihrem Rat (15.4082), das angenommen worden ist. Das w\u00e4re eine Verbindung, ein Institut, aber mit weniger Bindungswirkung als eine Ehe oder eine eingetragene Partnerschaft. Das ist aber - das kann ich Ihnen sagen - ziemlich komplex, wenn man die sozialversicherungsrechtlichen Verbindungen auch anschauen muss. Was sicher nicht geht: Sie k\u00f6nnen nicht beides haben, also m\u00f6glichst viele Rechte und dann doch wenig Verpflichtungen. Das wird eine interessante Aufgabe sein.
\nDie Verwaltung ist daran, dieses Postulat umzusetzen. Wir haben n\u00e4chsten Monat, am 22. Juni, eine Diskussionsveranstaltung mit Expertinnen und Experten, auch aus Staaten, die diesen Pacs eingef\u00fchrt haben und die berichten k\u00f6nnen, welche Erfahrungen sie damit machen; dies, damit wir uns breit informieren k\u00f6nnen, wie ein solcher Pacs nach Schweizer Art aussehen k\u00f6nnte. Sie sind herzlich an diese Tagung eingeladen, wenn Sie kommen m\u00f6chten. Wir m\u00f6chten das zusammen mit den Praktikern, mit internationalen Leuten, aber auch mit der Wissenschaft diskutieren. Es sind auch verschiedene Politikerinnen und Politiker aus unterschiedlichen Parteien dabei. Wir k\u00f6nnen das Thema also auch dort etwas diskutieren.
\nIn diesem Sinne hat der Bundesrat Ihre Motion zur Ablehnung empfohlen. Er ist der Meinung, es sei bereits etwas in Erarbeitung. Wir haben einiges gemacht. Selbstverst\u00e4ndlich bleiben wir offen. Bei den faktischen Lebensgemeinschaften sind wir aber der Meinung, dass sich der Staat da bewusst zur\u00fcckhalten sollte. Das ist eben auch ein Entscheid, dass sich der Staat dort nicht einmischen soll.
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 84 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 92 Stimmen [GZ]
\n(10 Enthaltungen)
\nHerr Portmann, weshalb wollen Sie als Liberaler mit Staatsgeldern eine Studie, eine Vernehmlassung einfordern?
\nHerr Kollege Portmann, mich w\u00fcrde noch Folgendes interessieren: Stellen Sie bei dieser Vernehmlassung auch die Frage, wer in Wohngemeinschaften mit, wie Sie sagen, vielleicht drei, vier oder f\u00fcnf Personen die Verantwortung \u00fcbernimmt, falls auch noch Kinder da sind?
\nFrau Steinemann, ich habe versucht zu sagen, dass die Gesellschaftspolitik in unserem Land leider ein bisschen ein Stiefm\u00fctterchendasein fristet, aber geradeso wichtig ist wie die Politik f\u00fcr andere Bereiche. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Wenn wir eine Studie zur Frage machen, ob wir eine Neat oder eine Energiestrategie brauchen oder was auch immer, zeigen wir hier drin wahnsinnig viel Engagement. Bei solchen Themen w\u00fcrden wir nie fragen, warum der Staat nicht eine Vernehmlassung machen soll. Aber bei einem Thema, bei welchem wir als Gesetzgeber das Zusammenleben der Menschen eigentlich im Gesetz nachvollziehen sollten - nicht umgekehrt, nicht wir m\u00fcssen der Bev\u00f6lkerung sagen, wie sie zu leben hat -, sagen Sie mir jetzt eigentlich de facto, dass der Staat nicht \u00fcber eine Vernehmlassung auch ein bisschen die Fachwelt und die Bev\u00f6lkerung befragen sollte, wozu sie hier familienrechtlich bereit w\u00e4ren.
\nIch finde das eine sehr, sehr gute Frage. Ich erinnere mich, als ich f\u00fcr die eingetragene Partnerschaft gek\u00e4mpft habe - zuerst im Kanton Z\u00fcrich, dann in diesem Land -, kam diese Frage auch immer wieder. F\u00fcr mich ist es selbstverst\u00e4ndlich, dass man, wenn man in einem Institut lebt, das der Staat im Speziellen sch\u00fctzt, nicht nur nehmen kann, sondern auch geben muss. Ich habe vorhin in meinen Ausf\u00fchrungen gesagt: Es ist f\u00fcr mich selbstverst\u00e4ndlich, dass dann, wenn jemand aus einer solchen Gemeinschaft zum Beispiel zu einem Sozialfall wird, in soziale Bedr\u00e4ngnis ger\u00e4t, diese Gemeinschaft gleich wie eine eheliche Gemeinschaft die Verantwortung f\u00fcr diese Person tr\u00e4gt und f\u00fcr sie einspringen muss, bevor der Staat zum Zug kommt. Das ist f\u00fcr mich selbstverst\u00e4ndlich. Das ist f\u00fcr mich das Geben und Nehmen zwischen den kleinsten Gemeinschaften in unserem Lande, den Familien - wie immer sie zusammengesetzt sind -, und dem Staat. Alle anderen sind f\u00fcr mich die individuell, frei Lebenden. Dort sieht es anders aus, das ist mir klar. Aber ich w\u00fcrde Ihnen diesbez\u00fcglich Recht geben: Selbstverst\u00e4ndlich m\u00fcssen all diese Beteiligten dann auch Verantwortung \u00fcbernehmen. Ich gehe davon aus, dass die Fachleute, die eine solche Vernehmlassung aufsetzen, selbstverst\u00e4ndlich auch die richtigen Fragen stellen w\u00fcrden.
\nWie Sie wissen, gab es einen familienpolitischen Bericht. Seine Publikation liegt jetzt schon bald zwei Jahre zur\u00fcck. Dieser Bericht hat die verschiedensten Formen des Zusammenlebens in unserer Gesellschaft beleuchtet. Dabei wurde auch festgestellt, dass doch bald ein Drittel der Gemeinschaften, also ein Drittel all der Menschen, die nicht alleine leben, heute nicht mehr in der traditionellen Ehe, sondern in irgendeiner anderen Form zusammenlebt. Diese irgendeine andere Form kann z. B. auch eine Patchworkfamilie sein, oder das k\u00f6nnen Menschen sein, die gemeinsam Kinder haben, aber vielleicht nicht miteinander verheiratet sind und sich trotzdem entschieden haben, gemeinsam einen Haushalt zu f\u00fchren.
\nEs gibt ein Land in Europa, das ist Norwegen, das diese Form des Zusammenlebens kennt - wir kennen diese Form wie erw\u00e4hnt ebenfalls -, aber auch bereits im Gesetz verankert hat. Nach f\u00fcnf Jahren eines solchen gemeinsamen Hausstandes kann man dort beim Zivilstandsamt beantragen, dass dieser Hausstand eingetragen wird. Damit kann man gleiche Rechte und Pflichten auf alle Teilnehmer in diesem Haushalt verteilen, man kann z. B. die Waisenrente f\u00fcr alle Kinder oder die Hinterbliebenenrente f\u00fcr Witfrau und Witwer auf den gesamten Haushalt verteilen. Es geht nicht darum, dass pl\u00f6tzlich mehr Geld da sein soll. Es geht auch nicht darum, dass der Staat pl\u00f6tzlich mehr bezahlen muss oder dass da h\u00f6here Rentenanspr\u00fcche entstehen - das ist nur ein Beispiel.
\nMeine Motion will, dass der Bundesrat gem\u00e4ss Artikel 3 Absatz 2 des Vernehmlassungsgesetzes - und das kann er bei einer solch wichtigen gesellschaftlichen Frage tun - einmal die Institutionen, die Universit\u00e4ten, die Vereinigungen, die sich alle mit solchen Gesellschafts- und Familienfragen auseinandersetzen, mit der zentralen Frage angeht, ob f\u00fcr solche Haushaltgemeinschaften auch in der Schweiz eine familienrechtliche Regelung erw\u00fcnscht sei.
\nWir sind in der Gesellschaftspolitik immer ein wenig hinterher, leider auch der Bundesrat. Die Frau Bundesr\u00e4tin weiss das, ich kritisiere oft, dass der Bundesrat - ich schaue auch zu den Ihnen unterstellten Chefbeamten - auf der Bremse steht und diesbez\u00fcglich immer sagt, man brauche das Volk, das sage, in welche Richtung es gehe. Genau das will jetzt diese Motion erreichen. Machen wir doch jetzt einmal eine Vernehmlassung und schauen in Bezug auf diese Fragestellung, wo dieses Volk auch wirklich steht. Es kann ja nicht sein, dass am Schluss die Gesetze bestimmen, wie wir zu leben haben. Vielmehr soll doch am Schluss - ich glaube, Frau Bundesr\u00e4tin, Sie gehen mit mir einig - das Leben sagen, wie die Gesetze gestaltet sein sollen. Genau das ist hier der Kernpunkt.
\nIch schaue zu meinen Freunden von der SVP, weil dieser Vorstoss - wir haben schon gerechnet - ohne die eine oder andere Enthaltung aus ihren Reihen keine Mehrheit bekommen wird. Ich frage Sie: K\u00f6nnte man nicht einem rechten Anteil unserer Bev\u00f6lkerung vielleicht auch einmal gerecht werden und sagen: \"Machen wir doch diese Vernehmlassung, und schauen wir einmal, wo unser Schweizervolk eben auch neuen, modernen Familienformen gegen\u00fcber heute steht, die notabene nicht weniger wert, aber auch nicht wertvoller als z. B. die traditionelle Ehe sein sollen?\" Was w\u00e4re denn daran so st\u00f6rend? Den Staat kann es doch nur interessieren, ob eine Gemeinschaft, seien das zwei, drei oder vier Menschen, unabh\u00e4ngig von ihrem Geschlecht, Verantwortung \u00fcbernimmt; denn diese Menschen stehen auch zueinander, wenn einer aus der Gemeinschaft vielleicht einmal in ein soziales Problem ger\u00e4t, und dann muss eben nicht der Staat einspringen, sondern diese Gemeinschaft springt ein. Nur das kann doch den Staat interessieren! Solche Gemeinschaften sollten wir doch alle gleich behandeln, gleichwertig behandeln, und wir sollten sie auch sch\u00fctzen. Ich spreche nicht von Subventionieren, sondern ich spreche wirklich davon, dass jeder in unserem Land frei seine Gemeinschaft w\u00e4hlen kann und dass er dann auch vom Staat gest\u00fctzt wird. [GZ]
\nIch danke Ihnen, wenn Sie dieser Motion zustimmen.
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