Ich habe eigentlich f\u00fcr die Motion Schenker Silvia sehr viel Verst\u00e4ndnis. Ich bin froh, dass Sie das gesagt haben: Das Schlimmste w\u00e4re, wenn wir gegen\u00fcber diesen Fl\u00fcchtlingssituationen und Fl\u00fcchtlingsdramen in irgendeiner Form abstumpfen w\u00fcrden, wenn wir diese Bilder einfach nicht mehr an uns herankommen lassen w\u00fcrden, auch wenn sie unangenehm sind und uns mit ganz schlechten Gef\u00fchlen konfrontieren, weil wir zu wenig tun, weil wir uns manchmal auch ohnm\u00e4chtig f\u00fchlen. Insofern bin ich froh, dass Sie auch immer wieder an uns appellieren, dass es hier, wenn man solidarisch ist, vielleicht M\u00f6glichkeiten g\u00e4be, bessere L\u00f6sungen zu finden, als wir sie heute haben.
\nIch habe Ihnen aber im Zusammenhang mit dem Vorstoss Gl\u00e4ttli vorhin, glaube ich, schon erl\u00e4utert, wie unglaublich schwierig es ist, innerhalb der europ\u00e4ischen Staaten auch nur ein Minimum an Solidarit\u00e4t zu erreichen, nur schon zu erreichen, dass nicht einfach gesagt wird, dass die Personen, die nach Europa kommen und schutzbed\u00fcrftig sind, alle in Griechenland und Italien bleiben sollen und dass sie uns nichts angehen. Wir haben uns mit all unseren M\u00f6glichkeiten, die zwar nicht sehr m\u00e4chtig sind, massiv daf\u00fcr eingesetzt, diese Solidarit\u00e4t hinzukriegen. Wir werden dies auch weiterhin tun, wir werden wenigstens versuchen, die Leute zu \u00fcberzeugen und zu vernetzen.
\nHier einen Schritt weiter zu gehen - ich will Ihnen nicht die Hoffnung nehmen, aber ich muss Ihnen einfach sagen: Ich denke, tun wir das, was m\u00f6glich ist. Ich kann Ihnen zuliebe in Br\u00fcssel von unserem Botschaftsasyl erz\u00e4hlen. Ich habe es \u00fcbrigens auch schon gemacht, ich habe erz\u00e4hlt, wie es funktioniert und dass es vielleicht eine M\u00f6glichkeit w\u00e4re, wenn alle Staaten mitmachen w\u00fcrden. Meine Kolleginnen und Kollegen in den europ\u00e4ischen Staaten tr\u00e4umen aber viel mehr von Fl\u00fcchtlingslagern in \u00c4gypten oder in Tunesien. Diese L\u00e4nder sollen dann schauen, und wir unterst\u00fctzen sie noch ein bisschen und f\u00fchren die Asylverfahren dort durch und hoffen dann, dass am Schluss niemand zu uns kommt.
\nIch kann gerne dieses Botschaftsasyl nochmals vorstellen, aber ich glaube, es ist einfach auch wichtig, dass wir uns - und das machen Sie ja in der Politik auch - dort einsetzen, [PAGE 665] wo wir M\u00f6glichkeiten haben, Entscheidungen zu beeinflussen. Wenn ich sagen w\u00fcrde, dass Europa im Moment auf das Botschaftsasyl in irgendeiner Form zur\u00fcckk\u00e4me, w\u00fcrde ich Ihnen, das muss ich jetzt ganz ehrlich sagen, einfach falsche Hoffnungen machen. Das ist eigentlich der Grund f\u00fcr die Ablehnung der Motion.
\nIch m\u00f6chte jetzt nicht mit einem solch pessimistischen Schluss aufh\u00f6ren. Vielmehr bin ich der Meinung, dass Relocation eben schon eine erste Massnahme im Sinne dieser Solidarit\u00e4t ist. Untersch\u00e4tzen Sie das nicht. Es geht zwar nicht um viele Personen, doch es ist das erste Mal, dass man in Europa \u00fcberhaupt \u00fcber diese Solidarit\u00e4t spricht. Der Bundesrat macht bei diesem Relocation Programme freiwillig mit und hat sich in den letzten Jahren zus\u00e4tzlich entschieden, das Resettlement wiederaufzunehmen, nachdem die Schweiz das lange Jahre bereits getan und dann jahrelang nicht mehr getan hatte. In Zusammenarbeit mit den Kantonen versuchen wir - das kann nur gemeinsam mit den Kantonen geschehen -, im Rahmen des Resettlements in Zukunft wieder regelm\u00e4ssig besonders verletzliche Personen direkt aus diesen Kriegs- und Krisenregionen in die Schweiz aufzunehmen, damit sie, da sie bereits als Fl\u00fcchtlinge anerkannt sind, recht schnell und gut integriert werden k\u00f6nnen.
\nDamit geben wir eine realpolitische Antwort. Das entt\u00e4uscht Sie vielleicht, was ich verstehen kann. Doch der Bundesrat hat, glaube ich, auch manchmal die unangenehme Aufgabe, Sie mit der Realpolitik zu konfrontieren. Aber ich m\u00f6chte Ihnen versichern, dass wir wirklich versuchen, das, was im Rahmen der EU an Solidarit\u00e4t m\u00f6glich ist, zu erreichen. Dort setzen wir uns mit aller Kraft f\u00fcr dieses Anliegen ein.
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 58 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 126 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nMit einer erschreckenden Regelm\u00e4ssigkeit sehen wir in den Medien Bilder und lesen Schlagzeilen \u00fcber Menschen, die auf ihrer Flucht nach Europa im Mittelmeer ertrunken sind. Die Regelm\u00e4ssigkeit f\u00fchrt dazu, dass wir kaum mehr auf diese Bilder und Meldungen reagieren. Es braucht schon besonders dramatische oder ber\u00fchrende Fotografien - Sie erinnern sich sicher an den kleinen syrischen Knaben -, damit wir innehalten und uns \u00fcberlegen, ob wir etwas dagegen unternehmen sollen oder m\u00fcssen.
\nIm Jahr 2016 sind etwa 5000 Fl\u00fcchtlinge im Mittelmeer ertrunken, 5000 Menschen, die nach Europa aufgebrochen sind, weil sie in ihren Herkunftsl\u00e4ndern ihres Lebens nicht mehr sicher waren, 5000 Menschen, die unglaubliche Strapazen und grosse Risiken auf sich nahmen, um irgendwo sicher leben zu k\u00f6nnen, 5000 Menschen, die sich aus Verzweiflung und mit einem Funken Hoffnung Schleppern ausgeliefert haben, 5000 Menschen, die gar nicht mehr in die Situation kamen, irgendwo ein Asylgesuch zu stellen. Das sind \"nur\" die Menschen, die im Mittelmeer ihr Leben liessen. Sicher kommen noch mehrere Hundert, wenn nicht Tausende Menschen dazu, die sonst wo auf dem Weg zu Tode kamen. Es ist unsere Pflicht, so meine ich, diese Bilder nicht einfach nur wegzuklicken und uns dem Tagesgesch\u00e4ft zuzuwenden.
\nBis zum September 2012 gab es in der schweizerischen Asylgesetzgebung eine Bestimmung, welche Asylsuchenden die M\u00f6glichkeit offenliess, auf einer schweizerischen Botschaft um Asyl zu ersuchen. Das sogenannte Botschaftsasyl gab es seit 1979. Von dieser M\u00f6glichkeit wurde rege Gebrauch gemacht. Ein betr\u00e4chtlicher Teil der Gesuche wurde jeweils von Frauen gestellt. Bei den Personen, die aufgrund des Gesuchs eine Einreisebewilligung erhielten, war der Frauenanteil sogar noch h\u00f6her. Das heisst mit anderen Worten, die M\u00f6glichkeit, auf einer Botschaft ein Asylgesuch zu stellen, kommt vor allem den verletzlichen Personen, den Frauen, den Kindern und den \u00e4lteren Asylsuchenden, entgegen oder erm\u00f6glicht ihnen \u00fcberhaupt erst, ein Gesuch zu stellen.
\nIm September 2012 wurde das Botschaftsasyl im Rahmen einer dringlichen Asylgesetzrevision abgeschafft. Das Referendum gegen diese Revision wurde haupts\u00e4chlich wegen dieser Abschaffung ergriffen. Das Resultat der Volksabstimmung war klar. Dennoch haben Politiker aller Parteien, inklusive der SVP, im Mai 2015 meine Motion, \u00fcber die wir heute entscheiden, unterschrieben. Ich erinnere mich noch sehr gut, was der Ausl\u00f6ser daf\u00fcr war, dass ich den Vorstoss eingereicht habe. Kurt Fluri hatte damals nach einem dramatischen Bootsunfall mit vielen Toten gegen\u00fcber den Medien gesagt, er sei der Meinung, man m\u00fcsse die Frage des Botschaftsasyls wieder pr\u00fcfen. Eine Umfrage von SRF zeigte im Juni 2015, dass eine deutliche Mehrheit der Befragten das Botschaftsasyl wieder zur\u00fcckhaben m\u00f6chte, aber das verlange ich mit meiner Motion nicht. Ich verlange, dass der Bundesrat sich auf europ\u00e4ischer Ebene f\u00fcr die Einf\u00fchrung eines Botschaftsasyls starkmacht.
\nIch bin von der Stellungnahme des Bundesrates entt\u00e4uscht. Ich will seine Verdienste in Bezug auf das, was in der Asylpolitik gemacht wurde und gemacht wird, nicht schm\u00e4lern. Daf\u00fcr, dass es nur ein Tropfen auf den heissen Stein ist, kann der Bundesrat nichts, aber es gen\u00fcgt nicht.
\nIch hoffe nun sehr, dass Sie meine Motion, die, wie gesagt, von Vertretern aller Parteien unterst\u00fctzt wurde, annehmen. Auch wenn die Chance f\u00fcr ein Botschaftsasyl auf europ\u00e4ischer Ebene klein ist: Wir wollen und m\u00fcssen es versuchen.
\n