La Suisse moderne s'est b\u00e2tie sur des institutions qui ont fait leurs preuves. Le consensus qui fait partie de l'ADN de la Suisse et des Suisses a trouv\u00e9 pleinement sa place dans les institutions mises en place au niveau f\u00e9d\u00e9ral, et l'\u00e9quilibre entre cantons, r\u00e9gions, cultures, zones urbaines et rurales a pu \u00eatre garanti. On trouve \u00e9galement un trait de g\u00e9nie dans la d\u00e9mocratie directe, ch\u00e8re \u00e0 nous toutes et tous, qui permet de donner la parole au peuple, d'en faire le souverain concr\u00e8tement et non seulement en principe. Ce contre-pouvoir a pleinement jou\u00e9 son r\u00f4le dans le pass\u00e9. Toutefois, vu l'\u00e9volution de la situation d\u00e9mographique, ce syst\u00e8me voulu par les fondateurs de la Suisse moderne ne correspond plus toujours aux objectifs fix\u00e9s \u00e0 l'origine. Pire, les droits populaires sont parfois d\u00e9tourn\u00e9s de leur objectif d\u00e9mocratique, ce qui est inacceptable.
\nEn clair, en 1848, il fallait 7,6 pour cent du corps \u00e9lectoral pour d\u00e9poser une initiative populaire, en 2011 seulement 1,9 pour cent. Si l'\u00e9volution d\u00e9mographique se poursuit, ce pourcentage baissera encore. Par cons\u00e9quent, il s'agit d'assurer l'avenir de notre d\u00e9mocratie directe en adaptant le nombre de signatures n\u00e9cessaires pour d\u00e9poser une initiative populaire ou un r\u00e9f\u00e9rendum et en l'exprimant en pour cent du corps \u00e9lectoral plut\u00f4t qu'en chiffres absolus, des chiffres qui ne correspondront plus \u00e0 la volont\u00e9 initiale, suite \u00e0 l'augmentation ou \u00e0 la diminution du nombre de membres du corps \u00e9lectoral. [PAGE 673]
\nLa motion que je pr\u00e9sente vise \u00e0 fixer le nombre de signatures n\u00e9cessaires \u00e0 4 pour cent du corps \u00e9lectoral pour une initiative populaire et \u00e0 2 pour cent pour un r\u00e9f\u00e9rendum facultatif. Toutefois, il s'agit surtout de reconna\u00eetre que, pour conserver leur valeur, les droits populaires doivent \u00e9voluer.
\nJe vous remercie donc du soutien que vous apporterez \u00e0 ma motion, qui permettra de maintenir des droits populaires forts et un \u00e9quilibre sain entre les repr\u00e9sentants du peuple et le corps \u00e9lectoral.
\nWir alle wissen um den hohen Stellenwert unserer Volksrechte. Die Volksinitiative und das Referendum sind zentral f\u00fcr unser Land. Sie geben den Schweizer Stimmberechtigten die einzigartige M\u00f6glichkeit, direkt an der staatlichen Entscheidfindung mitzuwirken. Volksinitiative und Referendum stellen seit dem 19. Jahrhundert sicher, dass das Stimmvolk das letzte, entscheidende Wort im politischen Prozess hat.
\nWir alle - alle - wollen Sorge tragen zu unseren Volksrechten. Das ist auch das Anliegen des Motion\u00e4rs, von Herrn Nationalrat Buttet, wenn er vorschl\u00e4gt, die Unterschriftenzahl f\u00fcr Volksinitiative und Referendum sei zu erh\u00f6hen und proportional zur Zahl der Stimmberechtigten festzulegen. So soll der Wert der Volksrechte erhalten werden. Es ist aber so, dass auch jene zu den Volksrechten Sorge tragen wollen, die gegen\u00fcber einer Erh\u00f6hung der Unterschriftenzahl skeptisch sind.
\nErh\u00f6hungen der Unterschriftenzahlen erfolgten in der Vergangenheit sehr zur\u00fcckhaltend. 1977 hat man eine Erh\u00f6hung der Unterschriftenquoren bei Initiativen und Referenden gutgeheissen. Dies hatte damals besondere Gr\u00fcnde: Die Einf\u00fchrung des Frauenstimmrechts - Sie erinnern sich, bzw. Sie erinnern sich wahrscheinlich nicht, aber es liegt nicht weit zur\u00fcck - und die Ausdehnung der politischen Rechte der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer hatten dazu gef\u00fchrt, dass die Zahl der Stimmberechtigten innerhalb von kurzer Zeit massiv zugenommen hatte.
\nDer Bundesrat ist der Meinung, dass \u00c4nderungen bei den Volksrechten nur sehr behutsam und aus \u00fcberzeugenden Gr\u00fcnden vorgenommen werden sollten. Eine rein quantitative Betrachtung der Unterschriftenzahl f\u00fcr Volksinitiativen und Referenden ist aus unserer Sicht unter Umst\u00e4nden etwas zu eng. Das Argument, die n\u00f6tigen Quoren k\u00f6nnten wegen der Zunahme der Zahl der Stimmberechtigten viel leichter als fr\u00fcher erreicht werden, greift eventuell auch zu kurz. Vergessen Sie nicht, dass wir heute \u00fcberwiegend brieflich abstimmen. Das heisst, dass das Sammeln von Unterschriften dadurch erschwert worden ist. Wer fr\u00fcher Unterschriften gesammelt hat, weiss: Fr\u00fcher ist man dazu vor dem Abstimmungslokal gestanden, hatte damit auch gleich die politisch wachen und interessierten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger bei sich und konnte sie f\u00fcr eine Unterschrift gewinnen. Das ist heute in dieser Form nicht mehr m\u00f6glich. In diesem Sinne, glaube ich, gibt es schon auch Ver\u00e4nderungen.
\nDer Bundesrat m\u00f6chte sich der Diskussion, ob man Volksrechte punktuell anpassen soll, nicht grunds\u00e4tzlich verschliessen. Er ist aber der Ansicht, dass man diese Diskussion auf einer breiteren Basis f\u00fchren solle. Er hat sich ja in seiner Stellungnahme zum Postulat Vogler 13.4155, \"Limitierende Mechanismen bei Volksinitiativen\", bereiterkl\u00e4rt, in einem Bericht die geltenden Regelungen darzulegen und m\u00f6gliche Perspektiven aufzuzeigen.
\nDieser Bericht h\u00e4tte auch auf die Zahl der Unterschriften f\u00fcr Initiativen und Referenden eingehen k\u00f6nnen. Aber Sie haben eben bemerkt, dass ich im Konjunktiv spreche, weil das Postulat Vogler Ende 2013 eingereicht wurde, im Nationalrat bek\u00e4mpft und im Dezember 2015 dann abgeschrieben wurde, weil es von Ihnen leider nicht innerhalb von zwei Jahren behandelt worden ist. Sie kennen das: In diesem Fall wird ein Postulat abgeschrieben. Zu dem vom Bundesrat in Aussicht gestellten Bericht ist es dann eben nicht gekommen.
\nVielleicht m\u00fcssen Sie noch einmal einen Anlauf nehmen und dann auch das entsprechende Postulat in Ihrem Rat etwas schneller behandeln. Aber wir w\u00e4ren vorsichtig, jetzt einfach ohne eine gr\u00fcndliche Abkl\u00e4rung zu sagen, dass die Unterschriftenzahl f\u00fcr Initiativen oder Referenden auf die genannten fixen Zahlen erh\u00f6ht werden sollte.
\nDas ist der Grund, weshalb wir Ihnen das Postulat zur Ablehnung empfehlen.
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 37 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 135 Stimmen [GZ]
\n(13 Enthaltungen)
\nJa gut, ich glaube, es ist schon nicht am Bundesrat zu beurteilen, ob zu viele oder zu wenige Volksinitiativen eingereicht werden. Auch zu den Inhalten \u00e4ussert sich der Bundesrat nur materiell; er \u00e4ussert sich aber nicht dazu, ob das Einreichen sinnvoll oder unsinnig war. Vergessen Sie nicht, dass es eine grosse Errungenschaft unserer direkten Demokratie ist, dass faktisch jeder einzelne B\u00fcrger oder jede einzelne B\u00fcrgerin die M\u00f6glichkeit hat, eine Teilrevision unserer Bundesverfassung zu beantragen und die entsprechenden Massnahmen dazu zu ergreifen. Der Bundesrat, und das sage ich hier nicht zum ersten Mal, sagt aber auch, dass es bei den weiteren Arbeiten auch eine Verantwortung gibt, dass also der Bundesrat zu den Volksinitiativen Stellung nimmt, dass sich das Parlament mit den Volksinitiativen befasst. Das Parlament kann zum Schluss kommen, dass es ein Anliegen aufnehmen m\u00f6chte, dass daf\u00fcr aber das, was in der Volksinitiative steht, in dieser Form nicht geeignet ist. Da stelle ich jetzt ganz neutral fest, dass fr\u00fcher vielleicht eher die Bereitschaft da war, eine Initiative auch einmal zur\u00fcckzuziehen und zu sagen: Das Parlament hat das Anliegen aufgenommen, jetzt muss man das nicht bis zum bitteren Ende durchziehen.
\nIn der direkten Demokratie sind ja die Bev\u00f6lkerung, der einzelne Stimmb\u00fcrger, der Bundesrat, das Parlament und am Schluss bei einer Umsetzung wieder die Bev\u00f6lkerung in einem Dialog. Das Wichtigste in der direkten Demokratie ist meines Erachtens, dass man sich bewusst ist, dass in diesem Dialog auch die verschiedenen Rollen wahrgenommen werden. Dabei ist die Volksinitiative ein Instrument.
\nAber noch einmal: Zur Art und Weise und zum Zusammenspiel, wie man auf Volksinitiativen eingeht, wie man sie umsetzt - auch die Initianten sollten aber bereit sein, allenfalls flexibel zu sein und zu sagen, dass sie jetzt eine Anregung gegeben haben -, sollten wir wirklich Sorge tragen. Das ist aber, wie Sie sehen, nicht nur eine Frage der Unterschriftenzahl, sondern vielleicht mehr des Verst\u00e4ndnisses, wie man mit dieser direkten Demokratie, die wir alle grossartig finden, umgeht.
\nIch erspare Ihnen eine Abstimmungswiederholung. Ich m\u00f6chte nur zuhanden des Amtlichen Bulletins festhalten, dass sich unsere Fraktion bei der Motion Buttet 15.3649, \"F\u00fcr eine R\u00fcckkehr zur direkten Demokratie, wie sie von den Begr\u00fcndern der modernen Schweiz geschaffen wurde\", geirrt hat. Wir h\u00e4tten diese Motion ablehnen wollen. Ich erspare Ihnen aber die nochmalige Abstimmung. [PAGE 674]
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Ich gebe Herrn Gl\u00e4ttli das Wort f\u00fcr eine Erkl\u00e4rung der gr\u00fcnen Fraktion.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, ich habe eine Frage: Sind Sie nicht auch der Meinung, dass das Volk heute zu zu vielen Volksinitiativen an die Urne gerufen wird? Ich denke an die Volksinitiative \"f\u00fcr ein bedingungsloses Grundeinkommen\", an die Volksinitiative zur Frage, ob unsere K\u00fche noch H\u00f6rner haben sollen oder nicht. Die Erh\u00f6hung der Unterschriftenzahl w\u00fcrde vielleicht auch etwas weniger Volksinitiativen zutage f\u00f6rdern.
\n