Pr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 85 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 86 Stimmen [GZ]
\n(13 Enthaltungen)
\nHerr Nationalrat von Siebenthal hat gesagt, man solle die verschiedenen Schutzbed\u00fcrftigen nicht gegeneinander ausspielen. Ich glaube, das ist der absolut entscheidende Satz.
\nSchutzbed\u00fcrftig, an Leib und Leben verfolgt aufgrund der Religion, aufgrund der Rasse, aufgrund der politischen \u00dcberzeugung: Das sind die Gr\u00fcnde, weshalb wir Personen Schutz geben in unserem Land. Dann w\u00e4hlen wir aber nicht aus und spielen sie nicht gegeneinander aus, je nach Religion, die sie haben, sondern wir schauen, ob sie schutzbed\u00fcrftig sind oder nicht. Das ist das Grundkriterium. Ich bin froh, dass Sie gesagt haben, dass wir hier die verschiedenen Menschengruppen eben nicht gegeneinander ausspielen; sonst w\u00fcrden wir n\u00e4mlich eine Minderheit diskriminieren. Ich denke, wir k\u00f6nnen ja in diesem Bereich nicht sagen, dass wir den Schutzbed\u00fcrftigen Schutz bieten wollen, wenn wir gleichzeitig eine bestimmte Minderheit diskriminieren.
\nWenn wir jetzt in der Schweiz einfach bestimmte Personengruppen ausw\u00e4hlen und sagen w\u00fcrden, dass wir nur Leute dieser Nationalit\u00e4t oder jener Rasse oder nur Leute mit einer bestimmten Religion nehmen, oder wenn wir diejenigen vorziehen, die einer bestimmten sozialen Gruppe angeh\u00f6ren oder eine bestimmte politische Anschauung vertreten, dann w\u00fcrden wir rechtsungleich handeln, und wir w\u00fcrden auch diskriminierend handeln. Ich denke, dass wir das verhindern m\u00fcssen.
\nDeshalb ist beim Aufnahmeentscheid nicht die Religion, die Religionszugeh\u00f6rigkeit ausschlaggebend, sondern die Frage, ob eine Person verfolgt oder an Leib und Leben gef\u00e4hrdet ist und unseren Schutz braucht. Da kann es eben sein, dass eine solche Schutzbed\u00fcrftigkeit aufgrund einer religi\u00f6sen Zugeh\u00f6rigkeit zustande kommt. Das ausschlaggebende Aufnahmekriterium ist also die individuelle Gef\u00e4hrdung.
\nEs gibt \u00fcbrigens syrische Staatsangeh\u00f6rige christlichen Glaubens, die je nach Region weniger gef\u00e4hrdet sind als sunnitische Muslime. Genau dann, wenn wir solche Auswahlkriterien neu definieren wollten und jetzt sagen w\u00fcrden, dass wir aus Syrien vor allem Christen aufnehmen wollen, w\u00fcrden wir dabei vergessen, dass gewisse andere Gruppen, z. B. sunnitische Muslime, in einer Region mehr gef\u00e4hrdet sind als Christen. Dann begeben wir uns in eine absolut unm\u00f6gliche Situation, um nicht zu sagen in Teufels K\u00fcche.
\nIch m\u00f6chte, dass wir in der Schweiz bei unserem Grundrecht und der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention bleiben, die besagt, dass die individuelle Gef\u00e4hrdung massgebend sein muss.
\nDas sind die Gr\u00fcnde, weshalb wir Ihr Postulat zur Ablehnung empfehlen, das heisst, weil wir sagen, dass die Schweiz nicht damit beginnen sollte, gewisse Religionen zu bevorzugen, sondern dass f\u00fcr uns die individuelle Gef\u00e4hrdung ausschlaggebend sein muss.
\nIch m\u00f6chte aber auch darauf hinweisen, dass die Schweiz gerade im Resettlement-Programm, in dem wir besonders schutzbed\u00fcrftige, verletzliche Personen direkt aufnehmen, verschiedentlich irakische Christen, die aus Irak nach Syrien [PAGE 676] geflohen waren, direkt aus dem Grossraum Damaskus aufgenommen hat. Dabei handelte es sich prim\u00e4r um Chald\u00e4er und Assyrer, die ja urspr\u00fcnglich aus Bagdad stammen. Wir haben auch syrische Christen aus Libanon aufgenommen, die beispielsweise aus der Region al-Hasaka stammen.
\nVielleicht muss in diesem Zusammenhang auch Folgendes erw\u00e4hnt werden: Wenn wir mit den Kantonen sprechen, mit den Beh\u00f6rden, die sich dann um diese Fl\u00fcchtlinge k\u00fcmmern, dann sagen sie uns, dass religi\u00f6se Aspekte f\u00fcr eine gelungene Integration nicht von zentraler Bedeutung seien. Es gibt auch einen Bericht aus dem Jahr 2013, der zeigt, dass die grosse Mehrheit der muslimischen Personen in der schweizerischen Gesellschaft sehr gut integriert ist. Die Religionszugeh\u00f6rigkeit von Muslimen ist weder das wichtigste Merkmal ihrer Identit\u00e4t, noch stellt es sie vor besondere Probleme im schweizerischen Alltag. Die gleichen Grunds\u00e4tze gelten auch f\u00fcr die Mitglieder von anderen Religionen. Es ist wie bei allem: Es sind die Sprachbarrieren oder vielleicht soziokulturelle Aspekte, die eine Integration eher behindern k\u00f6nnen. Es ist nicht die Religion an sich, die entscheidend oder ausschlaggebend daf\u00fcr ist, ob sich jemand bei uns gut und rasch integriert; das vielleicht noch als Zusatzinformation.
\nDer Bundesrat bittet Sie in dem Sinne, wie er das seit l\u00e4ngerer Zeit immer wieder getan hat - das ist jetzt, glaube ich, der siebte Vorstoss zu genau diesem Thema -, auch dieses Postulat abzulehnen.
\nIch danke f\u00fcr diese Frage. Hier geht es ganz klar um Menschen, viele sind Christen, die an Leib und Leben bedroht sind. Die Eritreer sind es nicht in diesem Ausmass, wie es im Moment die Menschen in Irak und in anderen L\u00e4ndern sind.
\nHerr von Siebenthal, Sie sprechen jetzt vor allem vom Nahen Osten. Sie haben Recht, es gibt dort eine Verfolgung der Christen. Abgesehen davon gibt es auch viele Muslime, die von Islamisten verfolgt werden, weil sie nicht rechtgl\u00e4ubig oder radikal genug sind.
\nAber meine Frage bezieht sich auf einen anderen Herkunftsort: 90 Prozent der Eritreer, die in die Schweiz fl\u00fcchten, sind Christen, und zu einem Teil hat auch ihr christlicher Glaube mit ihrer Verfolgung zu tun. Sind Sie bereit, in dieser Frage auch etwas m\u00e4ssigend auf Ihre Partei einzuwirken?
\nDas Postulat verlangt vom Bundesrat zu pr\u00fcfen, ob die Schweiz bei der direkten Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen aus Syrien, Irak und anderen Kriegsl\u00e4ndern des Nahen und Mittleren Ostens als besonders gef\u00e4hrdete Personen neben Kindern, alleinstehenden Frauen, [PAGE 675] \u00e4lteren Menschen, Verletzten und Opfern von Folter vor allem auch Christen, und zwar insbesondere zum Christentum konvertierte Muslime, aufnehmen sollte, die an Leib und Leben bedroht sind. Es geht hier also nicht um Menschen, die selbstst\u00e4ndig in die Schweiz reisen, sondern um Menschen, die im Rahmen von Kontingenten in einem organisierten Transport und im Wissen um eine Bleibeperspektive in der Schweiz aus der Krisenregion zu uns kommen.
\n\"Die Aufnahmepolitik der Schweiz bestimmt sich strikt nach dem Schutzbedarf, ohne positive oder negative Diskriminierung gegen\u00fcber einer schutzbed\u00fcrftigen Gruppe von Minderheiten\", so heisst es in der Stellungnahme des Bundesrates zu meinem Postulat. Ja, die Bundesbeh\u00f6rden betonen immer wieder, bei der Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen d\u00fcrfe die Religion keine Rolle spielen. Allein die Schutzbed\u00fcrftigkeit sei f\u00fcr die Erteilung des Fl\u00fcchtlingsstatus entscheidend. Dazu verpflichte uns die humanit\u00e4re Tradition. Wir sind f\u00fcr alle da, so die humanit\u00e4re Auslegung.
\nIst im geltenden Asylgesetz in Artikel 3 Absatz 1 nicht explizit festgehalten, dass Fl\u00fcchtlinge auch Personen sein k\u00f6nnen, die wegen ihrer Religion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind? Was gilt denn nun - spielt die Religion eine Rolle oder nicht? Mir scheint, auf dem Papier ist es klar, in der Praxis aber wird weitgehend dar\u00fcber geschwiegen. Der sich ausbreitende islamische Extremismus verfolgt Andersgl\u00e4ubige allein aufgrund ihres Glaubens; im besten Falle werden sie vertrieben, andere werden versklavt, verkauft, gesch\u00e4ndet oder gar umgebracht. In unserer Asylpolitik scheint dies noch nicht angekommen zu sein. Wo bleibt die Debatte \u00fcber den Umgang mit den religi\u00f6s Verfolgten?
\nEs ist nicht christlich, exklusiv Christen zu helfen. Unchristlich ist es aber auch, wenn uns die Not der Christen im Nahen Osten nicht ber\u00fchrt und wir den Skandal der spezifisch religi\u00f6sen Verfolgung relativieren und nicht wahrhaben wollen. Die humanit\u00e4re Hilfe f\u00fcr alle Notleidenden und die spezifische Hilfe f\u00fcr christliche und andere Minderheiten im Nahen und Mittleren Osten d\u00fcrfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Beides geh\u00f6rt zusammen. Nur, in welchem Verh\u00e4ltnis sollen die beiden Aufgaben zueinander stehen?
\nWeite Teile in Syrien und Irak sind heute christenfrei. Die jahrhundertealten Kirchen sind zerst\u00f6rt, oder sie sind nun Moscheen oder Munitionsdepots f\u00fcr den heiligen Krieg. M\u00fcssen wir angesichts dieses Hasses unsere Haltung nicht \u00fcberdenken? Tatsache ist, dass Christen aufgrund ihres Glaubens im Nahen und Mittleren Osten doppelt unter Druck und gef\u00e4hrdet sind und damit besonderen Schutzes bed\u00fcrfen. Einerseits sind sie schutzbed\u00fcrftig aufgrund der Kriegswirren, andererseits, weil sie Nichtmuslime sind. Warum will der Bundesrat diesem Umstand in der Asylpolitik nicht Rechnung tragen? Christliche Fl\u00fcchtlinge werden aus mehreren Gr\u00fcnden benachteiligt. Sie meiden etwa aus Angst vor weiteren Diskriminierungen die grossen Fl\u00fcchtlingscamps und lassen sich beim Uno-Fl\u00fcchtlingshilfswerk UNHCR h\u00e4ufig nicht als Fl\u00fcchtlinge registrieren. Somit sind sie bei den Programmen des UNHCR untervertreten und damit im Asylprozess benachteiligt.
\nEs ist Zeit, dass der Faktor Religion bei den Asylgr\u00fcnden st\u00e4rker gewichtet wird und wir uns bewusstwerden, was religi\u00f6se Diskriminierung im Nahen Osten heute heisst. Denn der Krieg in Syrien und in Irak ist eben auch ein Religionskrieg. Das ist die Realit\u00e4t.
\nWir sind uns alle einig, dass die Benachteiligung christlicher und anderer Minderheiten im Asylprozess endlich aufh\u00f6ren muss. Die Frage ist, ob wir als Schweiz unseren Beitrag dahingehend leisten oder eben nicht. Ich bin der festen \u00dcberzeugung, dass wir die religi\u00f6se Verfolgung ernst nehmen und st\u00e4rker gewichten m\u00fcssten beim Entscheid, ob ein Fl\u00fcchtling aufgenommen wird oder nicht. In Zeiten des islamischen Extremismus, der alle Andersgl\u00e4ubigen vernichten will, ist die Kategorie \"Besonders verletzliche Personen\" - darunter verstehen wir die pers\u00f6nlichen Umst\u00e4nde - weiter zu fassen. Christen m\u00fcssen zu dieser Kategorie z\u00e4hlen, ebenso andere Minderheiten. Wo islamische Extremisten ihre Macht aus\u00fcben, sind alle Andersgl\u00e4ubigen hochgradig gef\u00e4hrdet, haben keine Existenzberechtigung mehr. Deshalb erf\u00fcllen sie individuell wie auch kollektiv das Kriterium der besonderen Verletzlichkeit.
\nIch danke Ihnen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung, damit diese Entwicklung und Realit\u00e4t gepr\u00fcft werden kann.
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