Etwas m\u00f6chte ich vorab festhalten: Wir haben in der Bundesverwaltung und in den angegliederten Betrieben sehr gutes Personal. Die Leistungsf\u00e4higkeit ist ausserordentlich hoch, und die Beamtenwitze, die man sich erz\u00e4hlt, treffen nicht zu; das ist einfach festzuhalten. Ich habe noch nie irgendwelche Probleme gehabt, wenn jemand in der Nacht oder \u00fcber den Sonntag arbeiten musste. Ich erhalte alles, was ich will, in der gew\u00fcnschten, besten Qualit\u00e4t, entsprechend hervorragend erarbeitet. Die Leistungen des Bundespersonals stimmen, das m\u00f6chte ich vorab festhalten, und hier wird ein \u00fcberdurchschnittlich guter Einsatz geleistet.
\nNun ist mit der Zeit in der Bundesverwaltung tats\u00e4chlich das eine oder andere dazugekommen. Es gibt die Ortszulagen, es gibt diese Beispiele, die Herr Rutz eben aufgez\u00e4hlt hat. Aber bitte, schauen Sie doch auch andere Grossbetriebe an. Sie finden dort genau die gleichen Instrumente auch, die man geschaffen hat, um besonders verdienstvolle Mitarbeiter zu belohnen und besondere Leistungen auszuzeichnen. Hier hat die Bundesverwaltung gemessen am Privatbetrieb eher weniger Mittel, um ausserordentliche Leistungen einmal zu belohnen; das w\u00fcrde ich jetzt aus meiner Erfahrung hier sagen. Der Bund verf\u00fcgt nicht \u00fcber spezielle Mittel. [PAGE 704]
\nWenn wir jetzt die Forderungen betrachten, die Herr Rutz in seinen Vorstoss verpackt hat, m\u00fcssen wir auch feststellen, dass in den letzten Jahren der Lohnanstieg in der Bundesverwaltung kleiner war als in der Privatwirtschaft. Die Untersuchung der UBS, die jeweils j\u00e4hrlich erstellt wird, gibt dar\u00fcber Auskunft. Es ist uns also gelungen, hier eine Abflachung der Kurve zu erreichen. Gleichzeitig haben Sie aber nat\u00fcrlich Recht, dass der Durchschnittslohn in der Bundesverwaltung recht hoch ist. Er ist unterdessen noch etwas gestiegen. Ich habe die Zahl nicht bei mir, aber der Lohn betr\u00e4gt inzwischen im Durchschnitt etwas \u00fcber 123 000 Franken, mit allem Drum und Dran. Nun, wir sind daran, dieses Lohnsystem zu \u00fcberpr\u00fcfen. Sie haben uns ja auch entsprechende Auftr\u00e4ge erteilt. Wir arbeiten daran, Sie werden entsprechende Vorlagen erhalten; diese gehen zuerst in den Bundesrat.
\nZusammengefasst: Wir kennen das Problem. Ich glaube aber nicht, dass der Vorstoss den administrativen Aufwand rechtfertigt, der erforderlich w\u00fcrde. Es f\u00fchrt uns nicht weiter, das alles in s\u00e4mtlichen Betrieben zu erheben und zu \u00fcberpr\u00fcfen und Ihnen dann Bericht zu erstatten. Dann kommt die Frage der Besitzstandwahrung. Wir arbeiten an diesen Prozessen. Wir haben aber den Weg gew\u00e4hlt, Schritt um Schritt einzelne Punkte zu \u00fcberpr\u00fcfen und entsprechend zu korrigieren, statt alles miteinander auf den Kopf zu stellen. Damit werden wir die Welt nicht ver\u00e4ndern, aber es soll entsprechende Transparenz geschaffen werden. Die Annahme des Postulates f\u00fchrt wohl eher zu mehr administrativem Aufwand, aber nicht zu neuen Erkenntnissen. Wir kennen das Problem eigentlich.[GZ]
\nIch bitte Sie also, das Postulat nicht anzunehmen.
\nHerr Bundesrat, es ist ja sch\u00f6n, wenn man an einem Ort arbeiten kann, wo Milch und Honig fliessen und wo man sogar \u00fcber ein Verpflegungskonzept f\u00fcr die Angestellten verf\u00fcgt. Ich habe Ihre vorg\u00e4ngige Antwort zum Postulat 15.3428 als Spontanbewerbung f\u00fcr die Verleihung des rostigen Paragrafen entgegengenommen. Das ist mir jetzt wirklich neu, dass es sogar ein Verpflegungskonzept f\u00fcr Bundesangestellte gibt. Ich arbeite in einem Betrieb, wo jeder selber entscheidet, wie und wo er sich verpflegen m\u00f6chte. Damit w\u00e4ren wir eigentlich auch gerade schon beim Kern der Sache, beim Kern dieses Vorstosses, den ich hier vertrete.
\nDie Zahl der Bundesangestellten steigt st\u00e4ndig an. Es sind heute schon \u00fcber 37 000 Mitarbeiter in der Bundesverwaltung. Ganz besonders interessant ist - wir m\u00fcssen ja auch etwas den Blick f\u00fcrs Ganze haben -, dass sich schweizweit die Zahl der Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Sektor in den vergangenen f\u00fcnfzehn Jahren um 270 000 Personen erh\u00f6ht hat. Diese Entwicklung muss uns allen wirklich zu denken geben. 1995 arbeiteten 19 Prozent der Arbeitnehmer im \u00f6ffentlichen Sektor und 81 Prozent in der Privatwirtschaft. Zwanzig Jahre sp\u00e4ter, 2015, betr\u00e4gt das Verh\u00e4ltnis 25 zu 75. Jeder vierte Arbeitnehmer in diesem Land arbeitet bei der \u00f6ffentlichen Hand, wo es ihm gutgeht; Herr Bundesrat Maurer hat das vorhin sch\u00f6n ausgef\u00fchrt. Das ist auch recht so. Ich habe auch Mitarbeiter, denen es gutgehen soll. Nur bezahle ich f\u00fcr diese selber. Es ist etwas schwierig, wenn man dann f\u00fcr andere auch noch mitbezahlen muss.
\nBezahlt sind die Bundesangestellten sehr gut. Der Durchschnittslohn liegt bei \u00fcber 121 000 Franken. Das ist Stand 2014. Vielleicht k\u00f6nnen Sie, Herr Bundesrat, dann sagen, wie sich das in den letzten drei Jahren entwickelt hat. Schauen Sie einmal in unserem Land herum: Es gibt viele Betriebe, viele KMU, wo kein einziger Mensch - auch nicht der Inhaber - 121 000 Franken verdient. Beim Bund ist es der Durchschnitt. Wenn man in der Bundespersonalverordnung nachschaut, was da genau alles ausbezahlt wird, kommt man aus dem Staunen nicht heraus: Es gibt Ortszuschl\u00e4ge, es gibt Treuepr\u00e4mien, es gibt Funktionszulagen, Sonderzulagen, Leistungspr\u00e4mien, Spontanpr\u00e4mien, Arbeitsmarktzulagen, Familienzulagen, Zulagen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Verwandtschaft, Zulagen f\u00fcr familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung usw. Man staunt.
\nOrtszulagen - ein absoluter Anachronismus. Heute, in einem Zeitalter, wo alle Z\u00fcge mit Pendlern \u00fcberf\u00fcllt sind, die zu irgendeiner Verwaltungsstelle oder zu einem Bundesbetrieb fahren, um dort ihre Arbeitst\u00e4tigkeit aufzunehmen, muss man wahrscheinlich nicht mehr mit Ortszulagen arbeiten, damit die Leute \u00fcberhaupt zur Arbeit erscheinen.
\nDie Treuepr\u00e4mien finde ich auch etwas ganz Sympathisches in einem Betrieb, wo es sehr, sehr schwierig ist, jemandem \u00fcberhaupt zu k\u00fcndigen; ihm daf\u00fcr, dass man ihn nicht loswird, am Schluss noch eine Treuepr\u00e4mie zu zahlen ist ja sicher sehr freundlich. Nein, ich scherze, aber es ist trotzdem wirklich eine ernste Angelegenheit.
\nWir m\u00fcssen schauen, dass wir hier nicht in irgendwelche realit\u00e4tsfernen Dimensionen hineingelangen. Es ist recht, wenn Leute f\u00fcr gute Arbeit gut bezahlt werden. Es wird auch viel gearbeitet in der Bundesverwaltung. Aber hier, gesch\u00e4tzter Herr Bundesrat, w\u00fcrde ich sagen: Weniger w\u00e4re mehr. Es lohnt sich sicher, diese Angelegenheit einmal genau unter die Lupe zu nehmen.
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Das Postulat Rutz Gregor ist zur\u00fcckgezogen worden. [GZ]
\n[VS][GZ]
\nZur\u00fcckgezogen - Retir\u00e9
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