Ich kann eigentlich auch hier noch einmal wiederholen, dass wir mit China in einem entsprechenden Prozess zur St\u00e4rkung des Finanzplatzes sind. Dass China an den Beziehungen zur Schweiz interessiert ist, zeigt sich ja auch daran, dass China die Schweiz als Gast zu den G-20-Treffen in China eingeladen hat. Diese Beziehungen bestehen. Wir sind in einem Prozess mit einem Partner, zu dem wir Vertrauen haben, der Vertrauen gegen\u00fcber der Schweiz hat, der bereit ist, sich zu \u00f6ffnen. Aber es ist ein Prozess, in dem wir uns befinden. Wie dieser Prozess zeitlich abl\u00e4uft, k\u00f6nnen wir nicht entsprechend beurteilen.
\nGegen die Stossrichtung dieses Vorstosses haben wir grunds\u00e4tzlich nichts, aber den doch einigermassen verbindlichen Auftrag der Motion k\u00f6nnten wir m\u00f6glicherweise so nicht umsetzen. Das ist der Grund, weshalb der Bundesrat bei Dingen, die er nicht konkret umsetzen kann, grunds\u00e4tzlich Nein sagt.
\nWeil ja die Chance besteht, dass Sie die Motion annehmen, sage ich einfach, wie wir das interpretieren w\u00fcrden: Es ist dann durchaus m\u00f6glich, dass wir Ihnen, wenn Sie die Motion eben annehmen, in drei, vier Jahren einen Bericht erstellen, Ihnen erkl\u00e4ren, was in der Zwischenzeit alles gelaufen ist, und sagen, dass wir die Motion als erf\u00fcllt betrachten, weil keine grunds\u00e4tzlichen Unterschiede bestehen. Wenn Sie sie annehmen sollten, beachten Sie bitte, dass Sie ein Wunschkonzert veranstalten, dass es einen Partner auf der anderen Seite braucht, dem wir in diesem Prozess begegnen, und dass wir hier ausbauen m\u00fcssen. Vielleicht erreichen wir die Ziele anders, vielleicht auch nicht auf der Zeitachse, die Sie damit vorgeben.
\nAls Zeichen w\u00fcrde in China sicher gewertet, dass es nicht nur die Schweizer Regierung ist, die in diesem Prozess wirkt, sondern dass dieser auch vom Parlament entsprechend unterst\u00fctzt wird. So gesehen w\u00e4re eine Annahme durchaus noch sinnvoll. Aber nehmen Sie die Motion dann nicht w\u00f6rtlich, wenn Sie sie annehmen, sondern als Zeichen des Parlamentes, dass es die Stossrichtung des Bundesrates im Verh\u00e4ltnis zu China unterst\u00fctzt. Es kann ein Zeichen sein, aber wir k\u00f6nnen Ihnen einfach nicht garantieren, dass wir die Motion massgeschneidert so umsetzen. Das ist im Moment die Situation.
\nWir sind in einem Prozess, den wir bearbeiten, der nicht erst jetzt beginnt, sondern einige Jahre alt ist, den wir auch fortsetzen werden. Eine Annahme, ich sage das noch einmal, w\u00fcrden wir nicht als ganz konkreten Auftrag verstehen, sondern ich w\u00fcrde das dann so interpretieren, dass das Parlament die guten Beziehungen zu China, die der Bundesrat pflegt, auf allen Ebenen unterst\u00fctzt. Das w\u00e4re das Zeichen, so, wie ich es dann interpretieren w\u00fcrde. Wenn Sie es trotzdem konkret so haben wollen, wie es in der Motion beschrieben ist, dann warne ich Sie und sage: Nein, das k\u00f6nnen wir so nicht garantieren.
\nDie zweite Motion geht nat\u00fcrlich in die gleiche Richtung. Ich bin sehr froh, diese Einigkeit mit dem Bundesrat auch hier, in diesen Themen, zu sehen. Nat\u00fcrlich w\u00fcrde ich mich \u00fcber einen klaren Willensausdruck des Parlamentes zu beiden Motionen, also dar\u00fcber, wenn es eine Mehrheit geben w\u00fcrde, trotzdem freuen. Das w\u00fcrde den Bundesrat in seinen Verhandlungen, die er jetzt sowieso schon f\u00fchrt, nur st\u00e4rken. [PAGE 701]
\nHier in diesem Fall ist es einmal mehr wieder gegeben, dass im freien Markt mit China die Uhren etwas anders gestellt sind. Das heisst, auch wenn sich China dem freien Markt ge\u00f6ffnet hat, ist es eben doch so, dass die staatlichen Autorit\u00e4ten allen Firmen immer wieder vorgeben, was sie in diesem freien Markt d\u00fcrfen und was sie nicht d\u00fcrfen. China braucht diesbez\u00fcglich eben immer auch wieder gesetzesregulatorische Bestimmungen, damit diese Teilnahme m\u00f6glich ist.
\nHier in diesem Fall, wo es um Rohstoffhandel geht, gilt eben genau dasselbe, sprich: Selbstverst\u00e4ndlich k\u00f6nnten die Schweiz - Sie wissen, dass die Schweiz im Rohstoffhandel international eine wichtige Rolle spielt - oder die Anbieter selber, von sich aus, diese Rohstoffe nicht nur wie heute vorwiegend in US-Dollar handeln, sondern sie k\u00f6nnten es auch in einer anderen W\u00e4hrung machen. Nur eben, hier gilt wieder das Gleiche: Solange in China die offizielle Seite nicht den Willen dazu bekundet und auch nicht daf\u00fcr geradesteht, geht das nicht. Hier geht es dann vor allem auch um Garantien, dass man Rohstoffe neu eben nicht nur vorwiegend in US-Dollar handelt, sondern vielleicht - auch ein bisschen als Gegengewicht und Diversifikation, aus Risikogr\u00fcnden - neu auch den Renminbi als Rohstoffhandelsw\u00e4hrung bezeichnen w\u00fcrde. Dazu braucht es wieder die staatliche Zustimmung, und China spricht immer auf gleicher Augenh\u00f6he. Das heisst, wer mit China verhandelt, weiss, dass man immer einer Person gegen\u00fcberstehen muss, die genau die gleiche Position innehat, wenn man \u00fcberhaupt zu einem Ergebnis kommen will. Das heisst in diesem Fall: Unser Finanzminister muss mit seinem chinesischen Kollegen verhandeln, aber in diesem Fall w\u00e4ren auch unser Nationalratspr\u00e4sident und sehr wahrscheinlich auch die Regulatoren involviert, und zwar mit dem chinesischen Gouverneur.
\nHier bitte ich Sie also, mit dieser Motion unsere Regierung zu unterst\u00fctzen und anzutreiben, damit sie dieses Thema an die Hand nimmt. Die chinesischen Unternehmungen w\u00e4ren bereit, und ich meinte auch, dass der chinesische Staat h\u00f6chst interessiert w\u00e4re, wenn der Renminbi auch in anderen Bereichen etwas an Gewicht in dieser Welt gew\u00e4nne und - man darf es ruhig sagen - sich vielleicht auch etwas als Gegengewicht zum US-Dollar etablieren k\u00f6nnte. F\u00fcr uns w\u00e4re es, mit den bestehenden Infrastrukturen im Rohstoffhandel, nat\u00fcrlich eine Ausdehnung, eine Weiterentwicklung auch dieses Gesch\u00e4ftes. Diese Chance sollten wir, wie es vorhin der Bundesrat gesagt hat, aufgrund des Goodwills, den uns China entgegenbringt, nutzen.
\nIch w\u00fcrde mich sehr freuen, auch f\u00fcr diese Motion Ihre Unterst\u00fctzung zu bekommen.
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 52 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 136 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
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