Ich bitte Sie, diese Motion nicht anzunehmen.[GZ]
\nZum Ersten gibt es einen Grundsatz, den wir eigentlich durch alle Bereiche hochhalten, n\u00e4mlich die Freiheit, etwas zu tun oder zu unterlassen. Die Vertragsfreiheit ist eines dieser Grundprinzipien, die wir einschr\u00e4nken w\u00fcrden. So weit zu diesem Grundsatz.
\nZum Zweiten stellt sich die Frage des Eingriffs. Es gibt diese F\u00e4lle durchaus, die wir aus den Medien kennen, wo jemandem eine Versicherung verkauft wurde, der damit wahrscheinlich nichts anfangen kann. Wir m\u00fcssen uns diese Frage jetzt aber in der Praxis vorstellen: Wer sagt dann, dass derjenige nie von dieser Versicherung oder diesen Leistungen profitieren wird? Das ist dann ein doch recht schwieriges Unterfangen, dies zu \u00fcberpr\u00fcfen. Eine Versicherung sichert per se ja ein Risiko ab, das sich vielleicht einmal in der Zukunft verwirklicht. Hier festzulegen, dass ein Risiko f\u00fcr einen Betroffenen nie eintreten kann und er diese Versicherung nicht braucht, ist ein recht schwieriges Unterfangen. Wer soll das tun, und wer soll das pr\u00fcfen? Meines Erachtens ist das in der Praxis fast nicht m\u00f6glich.
\nWir neigen daher dazu, durch entsprechende Transparenz eine Klarstellung zu machen: Derjenige, der eine Versicherung anbietet, hat die Leistungen so transparent aufzuzeigen, dass der Versicherungsnehmer eigentlich erkennen muss, dass daran etwas nicht m\u00f6glich ist. Wenn es trotzdem zu einem Versicherungsabschluss kommt, gibt es schon heute das Versicherungsaufsichtsrecht, sodass der entsprechenden Klage dann auch nachgegangen werden kann. Es gibt den Ombudsmann in diesen Fragen.
\nWir arbeiten gerade am Versicherungsaufsichtsgesetz und am Versicherungsvertragsgesetz. Eines der Anliegen, die wir dort aufnehmen werden, ist eine entsprechende Transparenz, die eine Verbesserung bringen soll. [PAGE 707]
\nBei allem Respekt vor dem Anliegen dieser Motion m\u00fcssen wir aber ehrlicherweise auch feststellen, dass der Staat oder eine Organisation am Schluss nie jeden B\u00fcrger oder jede B\u00fcrgerin vor einer Dummheit, wenn ich dem so sagen kann, bewahren kann. Wir k\u00f6nnen hier zwar Regeln aufstellen, wir k\u00f6nnen \u00fcberpr\u00fcfen, aber gegen alles ist man wahrscheinlich doch nicht gefeit. Ich denke auch hier: Das Anliegen ist gut gemeint, aber die Umsetzung in der Praxis bietet dann doch \u00e4usserst viele Probleme.
\nVielleicht kann hier \u00fcber den von uns vorgeschlagenen Weg mit mehr Transparenz, zu der wir die Versicherungen auch verpflichten k\u00f6nnen und wollen, Abhilfe geschaffen werden - ohne zu garantieren, dass nicht wieder irgendwann ein solcher Fall eintritt.
\nAber Hand aufs Herz: Auch ich habe Versicherungen, f\u00fcr die ich seit vierzig Jahren bezahle und von denen ich noch nie profitiert habe, indem ich Entsch\u00e4digungen erhalten h\u00e4tte. Ich habe aber profitiert, weil der Schadenfall nicht eingetreten ist. Das ist wohl das Charakteristikum der Versicherungen. Hier mehr zu kontrollieren und einzugreifen ist wahrscheinlich nicht m\u00f6glich.
\nIch bitte Sie also, hier auf mehr Transparenz und nicht auf Verbote zu setzen.
\nSind Sie sicher, dass Sie aus allen Versicherungsvertr\u00e4gen, die Sie abgeschlossen haben und f\u00fcr die Sie Pr\u00e4mien bezahlen, auch tats\u00e4chlich eine Leistung in Anspruch nehmen k\u00f6nnen?
\nImmer wieder entdecken Versicherte oder Vertreter von Versicherten, dass sie f\u00fcr Leistungen, die sie gar nie in Anspruch nehmen werden, Pr\u00e4mien entrichten. So werden an Bettl\u00e4gerige Versicherungen f\u00fcr Spitalaufenthalte im Ausland verkauft. Oder es werden Taggeldversicherungen an Betagte verkauft, die \u00fcber 70 Jahre alt sind, obschon diese Personen nie eine solche Leistung erhalten werden - trotzdem zahlen sie Pr\u00e4mien. Gleiches gilt f\u00fcr Hausratversicherungen f\u00fcr ausl\u00e4ndische Studierende, die ein Zimmer in einem Haushalt mieten, oder f\u00fcr Zahnversicherungen f\u00fcr betagte Menschen, welche den Bed\u00fcrfnissen dieser Personen nicht mehr entsprechen. Darum fordere ich mit meiner Motion, dass es verboten sein soll, nutzlose Versicherungsvertr\u00e4ge \u00fcberhaupt anzubieten.
\nHeute ist es so, dass windige Makler und findige Versicherungen immer wieder neue Produkte entwickeln und diese dann den Leuten anzudrehen versuchen. Bei dem heutigen Versicherungswirrwarr, bei dieser Vielfalt von Angeboten ist die Lage un\u00fcbersichtlich, sodass es f\u00fcr gewisse Bev\u00f6lkerungsgruppen - beispielsweise Fremdsprachige oder Personen mit einer gesundheitlichen Einschr\u00e4nkung - unm\u00f6glich ist, solche Versicherungsbestimmungen zu hinterfragen.
\nDarum m\u00f6chte ich, dass die Versicherungsgesellschaften, welche solche Produkte anbieten, oder die Makler zur Verantwortung gezogen werden k\u00f6nnen, wenn sie Versicherungen verkaufen, die f\u00fcr die Versicherten nutzlos sind. Die Wirtschaftsfreiheit in Ehren, aber sie hat auch Grenzen. Wenn man Leute hereinlegt und ihnen Versicherungen andreht, die ihnen keinen Nutzen bringen, dann sind die Verantwortlichen, also die Versicherungen selbst und die Makler, zur Rechenschaft zu ziehen.
\nDer Bundesrat argumentiert hier mit der Vertragsfreiheit. Das ist ja gut und recht, aber wir m\u00fcssen doch auch ber\u00fccksichtigen, dass die Versicherungstexte heute gerade darum so kompliziert formuliert sind, damit die Versicherungspartner, die Versicherten, sie allenfalls gar nicht durchschauen k\u00f6nnen. Darum reicht es nicht, dass man einfach sagt, das sei die Vertragsfreiheit und die Versicherungsvielfalt diene auch dem Wettbewerb. Die Versicherungen m\u00fcssen so transparent sein, dass die Versicherten sie verstehen k\u00f6nnen oder darauf vertrauen d\u00fcrfen, dass sie nicht hinters Licht gef\u00fchrt werden.
\nDarum fordere ich explizit ein Verbot von nutzlosen Versicherungsvertr\u00e4gen und bitte Sie, meine Motion zu unterst\u00fctzen.
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 51 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 139 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
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