Wir haben durchaus Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Anliegen von Frau Fl\u00fcckiger. Wir haben aber auch andere Vorst\u00f6sse aus dem Parlament: Wir sollen den Schmuggel unterbinden, wir sollen den Einkaufstourismus besser kontrollieren, wir sollen die Migration endlich in den Griff kriegen. Das alles richtet sich an das Grenzwachtkorps. Das Grenzwachtkorps muss etwa 150 Verordnungen umsetzen. Ich denke beispielsweise an Kontrollen von Medikamenten usw. Jeden Tag kommen 100 000 Pakete \u00fcber die Grenze. Das Kontrollfeld des Grenzwachtkorps ist ausserordentlich gross. Wir m\u00fcssen versuchen, risikobasiert zu kontrollieren. Das betrifft durchaus auch den Bereich der Kriminalit\u00e4t, in dem wir entsprechend Einfluss zu nehmen versuchen.
\nMan kann immerhin feststellen, dass das Grenzwachtkorps durchaus erfolgreich ist. Wir hatten letztes Jahr 848 F\u00e4lle von Bandenkriminalit\u00e4t, die wir der Polizei \u00fcbergeben haben. Das waren mehr als zweieinhalb F\u00e4lle pro Tag, bei denen wir Bandenkriminalit\u00e4t feststellten und der Polizei meldeten. Dank der risikobasierten Kontrollen des Grenzwachtkorps sind auch die Einbr\u00fcche im Grenzbereich zur\u00fcckgegangen. 2012 gab es etwas \u00fcber 61 000 Einbr\u00fcche, 2016 waren es noch 37 000. Das zeigt, dass das Grenzwachtkorps zusammen mit der Polizei - das muss man immer sagen - erfolgreiche und risikobasierte Kontrollen durchf\u00fchrt.
\nWir werden selbstverst\u00e4ndlich versuchen, das auch in den n\u00e4chsten Jahren fortzuf\u00fchren. Wir haben aber gerade mit dem Terrorismus eine neue Aufgabe. Wir m\u00fcssen nicht nur Einbr\u00fcche von Banden erkennen, sondern wir m\u00fcssen auch noch erkennen, wer allenfalls einen Terroranschlag in der Schweiz machen k\u00f6nnte. Auch hier gibt es durchaus Erfolge, die das Grenzwachtkorps zu verzeichnen hat. 2016 wurden mehr als 22 000 ausgeschriebene Personen bei Grenzkontrollen festgehalten. Das Grenzwachtkorps hat also ein gutes Gesp\u00fcr und ein gutes Gef\u00fchl f\u00fcr Leute, die offenbar irgendwo aufgefallen sind. Von diesen 22 000 waren 7400 zur Verhaftung ausgeschrieben.
\nWir wissen nicht, was wir alles nicht kontrolliert haben und was trotzdem die Grenze passiert hat. Wir werden aber den Weg weiterverfolgen - und das liegt im Sinne der Motion\u00e4rin -, risikobasiert zu kontrollieren, noch enger mit der Polizei zusammenzuarbeiten, die vorhandenen Fahndungssysteme wirklich gut auszun\u00fctzen und insbesondere auch unsere Leute zu sensibilisieren und in diesem Bereich zu schulen. Das ganze Spektrum der Aufgaben des Grenzwachtkorps ist aber ausserordentlich gross. Die Forderung, alles zu verbessern und zu kontrollieren, entspricht dem gestiegenen Sicherheitsbed\u00fcrfnis.
\nIch bitte Sie aber, die Motion nicht anzunehmen. Wir m\u00fcssen mit den vorhandenen Mitteln auch in Zukunft risikobasiert [PAGE 708] vorgehen. Die Zahlen, die ich Ihnen vorgelesen habe, zeigen, dass das Grenzwachtkorps diesen Auftrag ausserordentlich erfolgreich durchf\u00fchrt. Und die Motionen, die Sie auch schon angenommen haben - die Motion Pantani 14.3035 f\u00fcr Grenzschliessungen mit Barrieren und die Frage Romano 16.5202 bez\u00fcglich Videokameras an allen Grenz\u00fcberg\u00e4ngen -, werden dazu f\u00fchren, dass wir die Kontrolle mit technischen Hilfsmitteln weiter verbessern k\u00f6nnen.
\nIch bitte Sie, mit dem zufrieden zu sein, was wir zurzeit bieten k\u00f6nnen; wir werden das weiterf\u00fchren. Die Annahme der Motion ist damit aus unserer Sicht nicht notwendig.
\nWenn wir uns hier auf die bandenm\u00e4ssige Kriminalit\u00e4t beschr\u00e4nken, die in der Motion genannt wird, dann m\u00f6chte ich Folgendes festhalten: Das sind Leute, die eigentlich nichts zu verlieren haben. Sie kommen aus einem sozialen Umfeld, in dem sie nichts zu verlieren haben. Es macht ihnen wahrscheinlich auch nichts aus, wenn sie nachher ein, zwei oder drei Jahre hinter Gittern sind. Ich weiss nicht, ob eine h\u00f6here Abschreckung hier wirksamer w\u00e4re. Wir stellen zunehmend ja auch fest, dass man f\u00fcr solche kriminellen Taten Minderj\u00e4hrige einschleust, die dann in der Schweiz dem Jugendstrafrecht unterstehen. Aber wahrscheinlich stimmt es ganz generell in Bezug auf Ihre Frage, dass unser Strafrecht die abschreckende Wirkung in vielen F\u00e4llen verloren hat; das ist auch meine pers\u00f6nliche Ansicht.
\nSehr geehrter Herr Bundesrat, vielen Dank f\u00fcr die Beantwortung dieser Fragen. Auch ich sch\u00e4tze die Arbeit des Grenzwachtkorps und der Zollbeh\u00f6rden sehr. K\u00f6nnte es sein, dass die in Aussicht gestellten Strafen zu wenig hoch sind, da wir eben trotzdem so viele Vergehen an der Grenze feststellen? M\u00fcssten die in Aussicht gestellten Strafen nicht abschreckender sein?
\nWie der Bundesrat richtig erkannt hat, hat die Schweiz ein Problem mit kriminellen Banden, die in der Schweiz auf Einbruchstour gehen. Die Motion soll den Bundesrat motivieren, die Grenzkontrollen dahingehend zu optimieren, dass man es kriminellen Banden nicht mehr ganz so einfach macht. Denn Schengen hin oder her - Grenzkontrollen haben nach wie vor nicht nur Platz, sondern auch einen Effekt, auch wenn sie nicht mehr immer direkt an der Grenze stattfinden.
\nIch habe Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass in Krisenzeiten das Hauptaugenmerk auf der Bek\u00e4mpfung der illegalen Einwanderung und der Kontrolle der Asylstr\u00f6me liegt. Es scheint mir aber, dass es kein Dauerzustand sein kann, dass das Grenzwachtkorps immer nur gerade dort eingreift, wo es am meisten brennt. Die Grenzkontrollen sind und bleiben eine wichtige Massnahme zur Gew\u00e4hrleistung des Schutzes von Eigentum. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben ein Recht auf die Gew\u00e4hrleistung ihrer Sicherheit. Der Schutz der Bev\u00f6lkerung und die \u00f6ffentliche Sicherheit sind gem\u00e4ss unserer Bundesverfassung eine der wichtigsten Staatsaufgaben. Hier besteht Nachholbedarf.
\nDer Bundesrat verweist darauf, dass die Aufkl\u00e4rungsquote mit einem Beitritt zur Pr\u00fcmer Zusammenarbeit gesteigert werden k\u00f6nnte. Nun, das erinnert mich etwas an die Versprechen im Vorfeld des Beitritts zum Schengen-Abkommen. Wie die Erfahrung zeigt, ist ein Abkommen alleine nicht die L\u00f6sung. Solange die Schengen-Aussengrenzen l\u00f6chrig sind wie ein Schweizer K\u00e4se, so lange m\u00fcssen wir eben selber ein Auge darauf haben. Viel besser, als T\u00e4ter zu erwischen, ist es, sie gar nicht erst zum Ziel kommen zu lassen.
\nEs ist einfach inakzeptabel, dass in der Schweiz Jahr f\u00fcr Jahr \u00fcber f\u00fcnfzigtausendmal eingebrochen wird. Selbst wenn mit einem weiteren Abkommen dann mehr F\u00e4lle aufgekl\u00e4rt werden k\u00f6nnen, bringt das nur beschr\u00e4nkten Nutzen, da die gestohlene Ware dann l\u00e4ngst irgendwo in Osteuropa verschwunden ist. Und was die Aufkl\u00e4rung und der Vollzug kosten, wissen wir ja bestens. Es gilt daher, das \u00dcbel an der Wurzel anzupacken, das heisst in diesem Fall bei den Grenzkontrollen. Dies ist wichtiger, als immer mehr Steuergelder f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit und f\u00fcr Koh\u00e4sionszahlungen an die EU einzusetzen, deren Wirkung sich bisher noch nicht eingestellt hat und wohl stark bezweifelt werden darf. Die Grenzkontrollen werden ohnehin in Zukunft noch wichtiger werden. Also t\u00e4te der Bundesrat gut daran, hier einen \u00fcber das Fiskalische und die Akuteins\u00e4tze hinausgehenden Schritt zu tun.
\nIch bitte Sie daher, meine Motion anzunehmen und damit den Bundesrat etwas zu motivieren. Ich danke Ihnen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung im Interesse einer sicheren Schweiz.
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 65 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 125 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n