Pr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Die Motion 15.4034 ist zur\u00fcckgezogen worden.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nZur\u00fcckgezogen - Retir\u00e9
\nIm Gegensatz zur Annahme von Frau Kiener Nellen war ich 2015 auch dabei, zwar nicht im Finanzdepartement, aber im Bundesrat, und es ist die Antwort des Bundesrates, die Sie hier haben und die ich selbstverst\u00e4ndlich auch jetzt noch voll mittrage.
\nNun zur Motion als solcher: Die Motion impliziert eigentlich, dass durch Steuersenkungen oder Mehrausgaben das Budget bzw. der Finanzplan ausser Kontrolle geraten sei. Tats\u00e4chlich sind die Einnahmen tiefer, als wir geplant haben, aber verantwortlich daf\u00fcr ist die Aufhebung des fixen Frankenkurses gegen\u00fcber dem Euro: Das hat das Wirtschaftswachstum abgeschw\u00e4cht, Sie kennen das. Verschiedene Firmen haben tiefere Ertr\u00e4ge ausgewiesen, die Steuern sind nicht mehr wie vorher geflossen, wir hatten Einbussen bei der Mineral\u00f6lsteuer usw. Das ist also eigentlich eine direkte Folge des Entscheids der Nationalbank von 2015. Das ist wieder einigermassen ausgeglichen.
\nNun ist ja die Frage, die Sie gestellt haben, ob die Einnahmen und Ausgaben im Gleichgewicht sind. Wenn wir die Finanzplanung anschauen, stellen wir fest, dass es ab 2018 eigentlich mehr neue Einnahmen als Ausgaben gibt. Ich z\u00e4hle Ihnen die neuen Einnahmen auf: Sie haben beschlossen, im Zusammenhang mit dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds ab 2019 die Mineral\u00f6lsteuer zu erh\u00f6hen; das ist eine Steuererh\u00f6hung um 240 Millionen Franken. Dann kommt die befristete Finanzierung des Bahninfrastrukturfonds mit einem zus\u00e4tzlichen Mehrwertsteuerpromille; das ergibt Mehreinnahmen von 350 Millionen ab 2018. Dann sind 3 Mehrwertsteuerpromille zugunsten der AHV vorgesehen, was ab 2018 rund 900 Millionen mehr ergibt. Insgesamt haben Sie also mit diesen Punkten f\u00fcr die n\u00e4chsten drei Jahre Steuererh\u00f6hungen im Umfang von rund 1,5 Milliarden Franken beschlossen und best\u00e4tigt.
\nDamit ist nach meiner Meinung dieses Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben durchaus gegeben, weil in dieser Phase eigentlich die h\u00f6heren Steuereinnahmen die Ausgaben \u00fcbersteigen. Dieses Gleichgewicht scheint uns insgesamt gerechtfertigt zu sein.
\nDie Unternehmenssteuerreform III ist gescheitert, und wir arbeiten an der Steuervorlage 17. Hier finden t\u00e4glich Gespr\u00e4che mit allen m\u00f6glichen Partnern statt; das setzen wir in diesem Zusammenhang so fort. Sie werden diese Vorlage dann n\u00e4chstes Jahr zur Begutachtung erhalten.
\nMeines Erachtens m\u00fcssen wir bei dieser Vorlage schon jetzt die dynamische Betrachtung ber\u00fccksichtigen. Wir passen uns dem internationalen Niveau an, und wir sind \u00fcberzeugt, dass es damit mehr Einnahmen und nicht weniger Einnahmen geben wird; wir m\u00fcssen das Ganze n\u00e4mlich immer \u00fcber eine gewisse Zeitdauer entsprechend anschauen.
\nWenn ich noch einmal auf eines Ihrer Themen zur\u00fcckkommen darf, auf die Unternehmenssteuerreform II: Tats\u00e4chlich hat das Kapitaleinlageprinzip mehr Aussch\u00fcttungen zur Folge gedacht, als wir gehabt haben. Aber es war konsequenterweise auch so, dass sich deswegen viele neue Firmen in der Schweiz angesiedelt haben. Die Mehraussch\u00fcttungen und die Mehreinnahmen haben sich mehr als die Waage gehalten. Gerade dieses Kapitaleinlageprinzip war eigentlich eines der Erfolgsprodukte der Unternehmenssteuerreform II. In der Summe hat es mehr gebracht: Auf der einen Seite hat es zu h\u00f6heren Ausgaben gef\u00fchrt, aber auf der anderen Seite zu v\u00f6llig unerwarteten Einnahmen, in diesem Ausgang. Wir werden Ihnen das dann auch in der Steuervorlage 17 entsprechend unterbreiten.
\nSelbstverst\u00e4ndlich sind wir am Dialog interessiert. Wir m\u00f6chten f\u00fcr k\u00fcnftige Steuerprojekte ja Kompromisse finden, zu denen Sie alle mehr oder weniger Ja sagen k\u00f6nnen. Die [PAGE 720] n\u00e4chste grosse \u00dcbung ist die Steuervorlage 17. Da sind wir im Moment fast t\u00e4glich im Gespr\u00e4ch, und der Bundesrat wird im Juni die Eckwerte verabschieden. Gerade hier legen wir grosses Gewicht darauf, dass wir dann eine gemeinsame L\u00f6sung finden, die auch getragen wird. Letztlich arbeiten wir alle f\u00fcr den Werkplatz Schweiz und f\u00fcr die Erhaltung des Wohlstandes. Vorlagen haben sich an diesem Punkt zu messen.
\nIm letzten Jahr der vorherigen Legislatur hat die sozialdemokratische Fraktion folgende Motion eingereicht: \"Der Bundesrat wird beauftragt, den Legislaturfinanzplan 2017-2019 dem Parlament ohne Steuersenkungen vorzulegen. Die Einberufung eines runden Tisches mit politischen Parteien, Sozialpartnern, Kantons- und Bundesvertretungen kann zur Vorbereitung eines einnahmen- und ausgabenseitig ausgewogenen Legislaturfinanzplans 2017-2019 eine ideale Plattform bilden.\"
\nWieso haben wir diese Motion unter anderem eingereicht? Weil wir sehr inspiriert waren durch den guten Konsens, der 1998 erzielt wurde; wir sind es immer noch. Das war im Rahmen des runden Tisches zur damaligen Sanierung der Bundesfinanzen, der unter dem Vorsitz von Bundesrat Kaspar Villiger tagte und immerhin einen bedeutenden Kompromiss hervorbrachte, der auch einnahmenseitige Massnahmen enthielt. Bundesrat Villiger pr\u00e4gte im Nachgang als Finanzminister auch das gefl\u00fcgelte Wort: \"Keine Steuergeschenke in Sparzeiten.\"
\nDie sozialdemokratische Fraktion h\u00e4tte es sich eben gew\u00fcnscht, einen befriedenden Konsens in der Finanz- und Steuerpolitik an einem solchen runden Tisch zu diskutieren und hoffentlich zu erreichen. Ein Steuersenkungsmoratorium hielten wir angesichts der sich abzeichnenden strukturellen \u00dcbersch\u00fcsse f\u00fcr zwingend und verwiesen auf diesen vormaligen runden Tisch.
\nWir sind nach wie vor \u00fcberzeugt, dass eine sozial und \u00f6kologisch nachhaltige Finanz- und Steuerpolitik nur unter Einbezug der Einnahmenseite erreicht werden kann. Wir haben in der Begr\u00fcndung unserer Motion auch darauf hingewiesen, dass es dringend ein Stopfen von Steuerschlupfl\u00f6chern br\u00e4uchte, unter anderem mit Verweis auf die Unternehmenssteuerreform II, welche bekanntlich nicht nur die Teilbesteuerung der Dividenden einf\u00fchrte, also Steuerr\u00fcckg\u00e4nge f\u00fcr Bund und Kantone, sondern auch dieses ber\u00fchmte Kapitaleinlageprinzip, mit welchem wir heute bei \u00fcber 1,7 Billionen Franken genehmigter einkommens- und verrechnungssteuerfreier Aussch\u00fcttungen stehen.
\nHerr Bundesrat, Sie waren noch nicht dabei, als der Bundesrat mit Datum vom 25. November 2015 seine Antwort auf unsere Motion verabschiedete. Wir sind deshalb im Hinblick auf den n\u00e4chsten Legislaturfinanzplan, f\u00fcr dessen Ausarbeitung und Initialisierung Sie die Verantwortung tragen werden, sehr interessiert daran, Sie zu fragen, ob Sie unsere Idee eines runden Tisches in dieser Hinsicht aufnehmen w\u00fcrden, und auch, wie Sie sich heute nach der Abstimmung \u00fcber die Unternehmenssteuerreform III zur Situation \u00e4ussern. Nat\u00fcrlich wurde in den Medien viel geschrieben \u00fcber dieses Scheitern, diesen Scherbenhaufen. Im Nachhinein sind alle gescheiter. W\u00e4re es nicht geradezu richtig gewesen, auch im Vorfeld der Unternehmenssteuerreform III einen runden Tisch zu machen?
\nIch danke Ihnen f\u00fcr Ihre Antwort und werde danach \u00fcber einen allf\u00e4lligen R\u00fcckzug der Motion entscheiden.
\nBesten Dank, Herr Bundesrat, f\u00fcr diese ausf\u00fchrliche Antwort. Wir haben in der sozialdemokratischen Fraktion gerne Kenntnis davon genommen, dass Sie in der Vernehmlassung auch die Ausf\u00e4lle und Einnahmen aus dem Kapitaleinlageprinzip bereits zur Unternehmenssteuerreform III bzw. IV - jetzt unter einem anderen Namen - beziffern werden. Bisher ist ja ausfallseitig eigentlich erst die Studie von Herrn Lampart vom Dezember 2016 vorhanden. Andere Quantifizierungen der Ausf\u00e4lle aus dem Kapitaleinlageprinzip kenne ich nicht.
\nIch ziehe die Motion zur\u00fcck. Wir sch\u00e4tzen Ihre Einladungen zu den Gespr\u00e4chen f\u00fcr die Vorbereitung des Nachfolgeprojekts zur Unternehmenssteuerreform III und warten gerne auch auf eine Einladung zum runden Tisch f\u00fcr den Legislaturfinanzplan 2019-2023.[GZ]
\nDie Motion ist zur\u00fcckgezogen.
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