Pr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Die Motion 15.4096 ist zur\u00fcckgezogen worden.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nZur\u00fcckgezogen - Retir\u00e9
\nBesten Dank f\u00fcr die Beantwortung der Fragen, Herr Bundesrat. Ich ziehe die Motion heute zur\u00fcck, warte ab, was die neuen Statistiken bringen, und komme sicher wieder mit einer \u00fcberparteilichen Motion. [PAGE 721] Besten Dank; die Motion der sozialdemokratischen Fraktion ist zur\u00fcckgezogen.
\nDer Bundesrat w\u00e4re eigentlich grunds\u00e4tzlich auf der Linie von Frau Kiener Nellen. Seit der Einreichung dieses Vorstosses hat das Parlament aber gegen den Antrag des Bundesrates am 30. September 2016 beschlossen, die Verj\u00e4hrungsfrist bei der Mehrwertsteuer von 15 auf 10 Jahre zu verk\u00fcrzen. Das Parlament hat sich also eigentlich gegen das, was hier vorgeschlagen wird, entschieden. Der Bundesrat hat Ihnen vorgeschlagen, dass die Verj\u00e4hrung w\u00e4hrend einer Strafuntersuchung stillsteht. Das haben Sie ebenfalls abgelehnt. Sie haben im letzten September, vor einem halben Jahr, der Verk\u00fcrzung der Verj\u00e4hrungsfrist zugestimmt. F\u00fcr den Bundesrat gibt es damit eigentlich keinen Grund, von Ihrem damaligen Entscheid, der ein halbes Jahr alt ist, abzur\u00fccken. Bei den direkten Steuern hat das Parlament am 26. September 2014 ebenfalls entschieden, die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr die Strafverfolgung der Steuerhinterziehung auf 10 Jahre zu verk\u00fcrzen. Auch dort waren wir vorher bei 15 Jahren.
\nDamit hat das Parlament in zwei F\u00e4llen eine Verk\u00fcrzung der Verj\u00e4hrungsfrist beschlossen. Wir halten uns an Ihre Beschl\u00fcsse. Es ist schwierig zu sagen, wie sich das auswirken wird. Wir werden etwa 2020, wenn das in Kraft ist und wir die Auswirkungen kennen, in der Lage sein zu sagen, ob das zu Mindereinnahmen f\u00fchrt oder nicht. Wir haben damals darauf hingewiesen, dass wir an der damals bestehenden Verj\u00e4hrungsfrist von 15 Jahren festhalten wollen. Denn die Revision, die Feststellung und die Nachforderung brauchen eine gewisse Zeit. Wir haben darauf hingewiesen, dass wir 10 Jahre als etwas zu knapp erachten. Sie haben aber damals beschlossen, auf diese 10 Jahre zur\u00fcckzugehen.
\nDas h\u00e4ngt auch ein bisschen mit der Frage zusammen, die Sie am Schluss gestellt haben, der Frage nach den Inspektoren in diesem Bereich. Mit den K\u00fcrzungen im Personalbereich mussten wir auch das Kontrollintervall verl\u00e4ngern. Es ist jetzt relativ lang. Wir haben jetzt, wenn wir es \u00fcber alles schlagen, ein Inspektionsintervall von etwa dreissig Jahren. Das heisst, dass wir noch mehr dazu \u00fcbergehen m\u00fcssen, risikobasierte Kontrollen und Inspektionen durchzuf\u00fchren. Wir haben ja durchaus Hinweise, wo gewisse Risiken bestehen. Wir versuchen auch hier, trotz Ihren Auflagen das Beste zu machen.
\nZusammengefasst: Aufgrund Ihrer Verk\u00fcrzungsbeschl\u00fcsse vom letzten September sehen wir keinen Anlass, Ihnen jetzt wieder das Gegenteil vorzuschlagen, und bitten Sie, die Motion abzulehnen.
\n\"Weniger Steuerverluste infolge Verj\u00e4hrung\" - mit dieser Motion wollten wir den Bundesrat im Dezember 2015 beauftragen, dem Parlament Gesetzes\u00e4nderungen vorzulegen, welche bei der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer zu einer Minimierung der Steuerverluste aus Verj\u00e4hrung f\u00fchren. Zur Begr\u00fcndung wiesen wir auf die durch das Parlament in den Revisionen des Mehrwertsteuergesetzes und des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer get\u00e4tigten Verk\u00fcrzungen der Verj\u00e4hrungen hin. Angesichts der Zeit verzichte ich auf Einzelheiten.
\nIch m\u00f6chte in der Stellungnahme des Bundesrates vom Januar 2016 Folgendes hervorheben: \"Das Verj\u00e4hrungsrisiko kann nur in einem beschr\u00e4nkten Umfang quantifiziert werden: In 11 der aktuell 16 h\u00e4ngigen Strafuntersuchungen der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung wird die Strafverfolgung f\u00fcr mehrere Steuerperioden verj\u00e4hren, wenn der Einspracheentscheid der zust\u00e4ndigen kantonalen Steuerverwaltung nicht vor dem 31. Dezember 2016 erlassen wird. Damit w\u00e4re die Nachbesteuerung von rund 170 Millionen Franken an Einkommen oder Gewinnen gef\u00e4hrdet. Die finanziellen Risiken f\u00fcr die \u00fcbrigen Verfahren kann die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung mangels Daten nicht quantifizieren.\"
\nSie haben richtig geh\u00f6rt: Durch 11 der damals aktuell h\u00e4ngigen 16 Strafuntersuchungen, die auf Ebene der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung gef\u00fchrt wurden - Stand Januar 2016 -, bestand ein Gef\u00e4hrdungsrisiko von 170 Millionen Steuerfranken alleine bei der direkten Bundessteuer. Das Risiko beschl\u00e4gt auch die Kantone, die mit 17 Prozent Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer beteiligt sind.
\n170 Millionen Franken Verlustrisiko aus Verj\u00e4hrung bezogen auf 11 F\u00e4lle gibt ein durchschnittliches Verlustrisiko von 15 Millionen Franken pro Fall. Das ist entschieden zu hoch! Andererseits ist zu anerkennen, dass der Bundesrat mehrmals und letztmals mit der Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes, mit der Botschaft vom Februar 2015, die Verj\u00e4hrungsfrist wieder verl\u00e4ngern wollte, gerade aufgrund der Erkenntnisse, die auch die Grundlage der Motion der SP-Fraktion bilden. Das Parlament hat diese Verl\u00e4ngerung dann aber abgelehnt.
\nIch habe jetzt mit Interesse gelesen, dass sich die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle dieser Thematik angenommen hat, Herr Bundesrat. Ich w\u00e4re interessiert daran zu erfahren, wann mit Ergebnissen zu rechnen ist. Es w\u00e4re wichtig, hier vielleicht noch detaillierte Statistiken, Quantifizierungen zu haben.
\nMeine zweite Frage: Ist der Aufbau der Steuerinspektorinnen und Steuerinspektoren in Ihrer Steuerverwaltung, der ja zu bis zu 75 wiederaufgebauten Stellen f\u00fchren sollte, gem\u00e4ss Botschaft zur Unternehmenssteuerreform III im Gang? Oder gab es diesbez\u00fcglich Einschnitte aufgrund der Personalk\u00fcrzungen durch das Parlament im Budget 2017?
\n