Herr Portmann, das kommt jetzt so naiv und brav daher. Haben Sie sich einmal nur so gr\u00f6ssenordnungsm\u00e4ssig die Verteilungswirkungen \u00fcberlegt? Wir haben eine progressive direkte Bundessteuer, und die Mehrwertsteuer wird nach dem Verbrauch, also unabh\u00e4ngig vom Einkommen, erhoben. K\u00f6nnen Sie sich vorstellen, was die Konsequenzen w\u00e4ren?
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 37 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 147 Stimmen [GZ]
\n(5 Enthaltungen)
\n[PAGE 722]
\nWenn man dieses Ansinnen definitiv beerdigen will, muss man wahrscheinlich noch einen Bericht machen. Der Bericht wird in etwa zum Ausdruck bringen, dass heute 10 Prozent der Bev\u00f6lkerung 80 Prozent der direkten Bundessteuer zahlen, und etwa 50 Prozent der Bev\u00f6lkerung zahlen 2 Prozent der direkten Bundessteuer. Wenn Sie das zusammennehmen, dann entlasten Sie die 10 Prozent, die nun 80 Prozent dieser Einnahmen zahlen, und Sie belasten die 50 Prozent, die zusammen gerade mal 2 Prozent zahlen. Diese Umverteilungswirkung ist einfach nicht mehrheitsf\u00e4hig. Nach Lehrbuch sieht das einfach aus und w\u00e4re tats\u00e4chlich eine administrative Entlastung. Aber eine solche Umverteilung in dieser Gr\u00f6ssenordnung ist politisch schlicht und einfach nicht m\u00f6glich.
\nEs gibt bereits entsprechende Berichte und Unterlagen. Ich empfehle Ihnen, diesen Vorstoss nicht anzunehmen. Wir k\u00f6nnen es noch einmal aufzeigen, aber eine solche Idee ist bei uns nicht mehrheitsf\u00e4hig. Stellen Sie sich vor, wie in einer Volksabstimmung eine Mehrheit der Bev\u00f6lkerung 10 Prozent der Bev\u00f6lkerung entlastet, um selbst mehr zu zahlen. Das ist einfach nicht m\u00f6glich, und es ist auch nicht sinnvoll. Das w\u00fcrde die Koh\u00e4sion der Bev\u00f6lkerung auf die Probe stellen. Davon m\u00fcssen wir die Finger lassen und gar nicht erst Berichte machen.[GZ]
\nIch bitte Sie, diesen Vorstoss nicht anzunehmen.
\nIch kann Ihnen die Konsequenzen aufz\u00e4hlen, wir haben das schon einmal mit einer Firma grob gesch\u00e4tzt: Noch vor ein paar wenigen Jahren w\u00e4re hierf\u00fcr eine Mehrwertsteuererh\u00f6hung etwa im Bereich von 6 Prozent gelegen. Das geht prozentual Jahr f\u00fcr Jahr herunter, umso mehr unser Wirtschaftsvolumen - auch unser inl\u00e4ndisches Volkswirtschaftsvolumen - zunimmt. Jetzt k\u00f6nnen Sie selber f\u00fcr einen Haushalt im unteren Erwerbsbereich berechnen, was ihm \u00fcbrig bleibt, wenn er die Bundessteuer nicht mehr bezahlen muss, und wie viel er \u00fcber seine t\u00e4glichen Ausgaben \u00fcber die Mehrwertsteuer kompensieren muss. Aber sehen Sie, hier ist es genau gleich, Sie blockieren schon ideologisch; Sie sehen schon alle Schwierigkeiten. Das ist leider mit Ihnen nicht zu machen, auch mit Ihnen als Bundesratspartei nicht. Auch bei den Sozialsystemen ist mit Ihnen bei grossen Reformen nichts zu machen. Schon nur wenn Sie diese einmal andenken sollten, sind Sie einfach ideologisch in Ihrem Linksschema gefangen. Ich finde das schade.
\nEs ist kein Geheimnis, dass gewisse Systeme manchmal von Entwicklungen in der Gesellschaft und in der Wirtschaft \u00fcberrollt werden. Somit w\u00e4re es irgendwann vielleicht einmal an der Zeit, sich \u00fcber diese Systeme grundlegende Gedanken zu machen. W\u00e4re eine echte System\u00e4nderung nicht vielleicht besser als dauernde Reformierungen?
\nIch beantrage Ihnen mit diesem Postulat, dass wir dem Bundesrat den Auftrag geben, einmal zu evaluieren, wie es denn ausschauen w\u00fcrde, wenn die direkte Bundessteuer f\u00fcr Privatpersonen abgeschafft und \u00fcber andere Einnahmen kompensiert w\u00fcrde. Man k\u00f6nnte hier zum Beispiel \u00fcber die Mehrwertsteuer sprechen. Ich bin mir nat\u00fcrlich bewusst - ich sehe schon das L\u00e4cheln auf der linken Ratsseite -, dass hier schon Kl\u00f6tze zu Mauern aufgebaut worden sind und man \u00fcberhaupt nicht bereit ist, aus dem ideologischen Graben herauszukommen.
\nDie Mehrwertsteuer muss aber nicht zwingend unsozial sein. Es gibt M\u00f6glichkeiten, die Mehrwertsteuer - allenfalls \u00fcber gewisse Abfederungen - sozial zu gestalten. Es ist auch so, dass es in unserem Land sehr viele Leute gibt, die zum Beispiel von der Infrastruktur oder von anderen Dingen profitieren, wenn auch zum Teil nur vor\u00fcbergehend, und keine direkten Steuern, sondern nur die Mehrwertsteuer zahlen. Es k\u00f6nnte also davon ausgegangen werden, dass bei einer Kompensation \u00fcber die Mehrwertsteuer am Schluss eben nicht nur die Schweizerinnen und Schweizer den Ausfall tragen w\u00fcrden, sondern auch viele Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder; die G\u00e4ste in unserem Land w\u00fcrden das eben mittragen.
\nDie Frage ist, ob dieses Parlament bereit ist zu sagen: Ja, wir vergeben uns damit nichts, geben wir dem Bundesrat doch einmal den Auftrag zu pr\u00fcfen, wie ein Modell zur Abschaffung der direkten Bundessteuer und zur Kompensation \u00fcber andere Instrumente wie zum Beispiel die Mehrwertsteuer aussehen k\u00f6nnte. Rein von den Zahlen her wissen wir heute schon - der Bundesrat hat es ja auch in seiner Stellungnahme geschrieben -: Es ist machbar. Wenn man es \u00fcber die Mehrwertsteuer machen w\u00fcrde, br\u00e4uchte es \u00fcbrigens gar nicht eine unm\u00f6gliche Erh\u00f6hung, die niemand tragen k\u00f6nnte. Denn den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern bliebe ja auch mehr Geld in der Tasche, wenn sie die direkte Bundessteuer nicht mehr bezahlen m\u00fcssten. Dieses Geld w\u00fcrde auch wieder in den Wirtschaftskreislauf fliessen.
\nIch bitte Sie also, auch einmal \u00fcber dieses Thema, \u00fcber System\u00e4nderungen nachzudenken. Sie blockieren da jetzt seit Jahren. Bitte \u00f6ffnen Sie sich hier doch einmal etwas. Geben Sie dem Bundesrat doch auch bei einem solchen Postulat die Gelegenheit, uns einmal eine Berechnung, eine Studie, einen Bericht vorzulegen - und dann liegt es ja wieder an uns, ob wir politisch etwas daraus machen wollen oder nicht.
\n