Le projet de loi f\u00e9d\u00e9rale sur la transformation et l'extension des r\u00e9seaux \u00e9lectriques vise \u00e0 am\u00e9liorer les conditions-cadres qui r\u00e9gissent le d\u00e9veloppement du r\u00e9seau \u00e9lectrique, afin que celui-ci puisse r\u00e9pondre aux besoins actuels et futurs. Ceci permettra d'assurer ce maillon essentiel de la cha\u00eene dans le but de garantir la s\u00e9curit\u00e9 de l'approvisionnement en \u00e9lectricit\u00e9 dans notre pays.
\nApr\u00e8s avoir beaucoup trait\u00e9 de la production, voici venu le temps de r\u00e9gler les questions li\u00e9es au r\u00e9seau. Les besoins actuels \u00e9tant li\u00e9s principalement au r\u00e9seau de transport exploit\u00e9 par Swissgrid, c'est ce dernier qui est au coeur de la loi dont nous d\u00e9battons. Il s'agit de pouvoir supprimer certains goulets d'\u00e9tranglement qui emp\u00eachent le transfert de l'\u00e9nergie des installations de production aux consommateurs, et d'assurer le renouvellement de ce r\u00e9seau dont les deux tiers datent de plus de quarante ans. Le renouvellement du r\u00e9seau doit \u00e9galement permettre d'exploiter au mieux les possibilit\u00e9s d'optimisation dans le transport d'\u00e9lectricit\u00e9, en lien notamment avec la production d\u00e9centralis\u00e9e qui augmente et avec les nouvelles technologies \u00e0 disposition, notamment les \"smart technologies\" sur le comptage et la gestion du r\u00e9seau. [PAGE 739]
\nL'introduction de mesures de planification, d'une simplification des proc\u00e9dures, de l'implication des cantons dans la communication sont autant d'\u00e9l\u00e9ments devant permettre \u00e0 notre r\u00e9seau de transport d'\u00eatre pr\u00eat pour l'avenir en rendant possibles les investissements indispensables pour le moderniser. Le principe qui pr\u00e9vaut est celui de l'optimisation du r\u00e9seau avant son renforcement puis, si n\u00e9cessaire, la construction de nouvelles lignes, tout ceci en favorisant la transparence et la rapidit\u00e9 des proc\u00e9dures.
\nLe projet qui vous est soumis clarifie \u00e9galement les charges financi\u00e8res qui peuvent \u00eatre imput\u00e9es au r\u00e9seau, ouvrant ainsi la voie \u00e0 la s\u00e9curit\u00e9 dans la planification financi\u00e8re de notre r\u00e9seau \u00e9lectrique. Le th\u00e8me sensible de l'enterrement des lignes \u00e0 haute tension a \u00e9t\u00e9 largement d\u00e9battu et donne lieu \u00e0 des propositions de minorit\u00e9, qui seront trait\u00e9es dans le bloc 1.
\nEnfin, la commission a souhait\u00e9 apporter un soutien aux producteurs d'\u00e9lectricit\u00e9 renouvelable indig\u00e8ne, en particulier \u00e0 ceux qui g\u00e8rent nos barrages, en imposant aux gestionnaires de r\u00e9seaux de fournir aux consommateurs captifs, \u00e0 des tarifs \u00e9quitables, de l'\u00e9nergie suisse issue de la production renouvelable. Cette proposition, \u00e0 l'article 6 de la loi sur l'approvisionnement en \u00e9lectricit\u00e9, diff\u00e8re de la version du Conseil des Etats, m\u00eame si ce dernier visait le m\u00eame objectif, et se trouvera au coeur des d\u00e9bats du bloc 2.
\nAu bout du compte, le projet permet d'assurer la planification du d\u00e9veloppement et du financement de notre r\u00e9seau de transport d'\u00e9lectricit\u00e9, ajoutant une pi\u00e8ce indispensable au puzzle qui garantira la s\u00e9curit\u00e9 de notre approvisionnement futur.
\nLa commission est entr\u00e9e en mati\u00e8re sans opposition sur cet objet et vous propose d'en faire de m\u00eame.
\nIm neuen Bundesgesetz \u00fcber den Um- und Ausbau der Stromnetze ist unser Rat der Zweitrat. Es ist eine eher technische Vorlage, die im Lichte des Umbaus des Elektrizit\u00e4tssystems und im Lichte der Energiestrategie 2050 beurteilt werden muss. Mit der Botschaft zu diesem Gesetz werden Ihnen \u00c4nderungen im Elektrizit\u00e4tsgesetz und im Stromversorgungsgesetz beantragt.
\nZuallererst ist festzuhalten, dass das Schweizer Stromnetz leistungsf\u00e4hig ist. Im Stromnetz wird der nachgefragte Strom \u00fcber lange und kurze Distanzen zu den Verbrauchern transportiert. Damit das auch in Zukunft und zuverl\u00e4ssig gew\u00e4hrleistet werden kann, m\u00fcssen in zwei Bereichen Verbesserungen angestrebt werden.
\nDer erste Bereich ist das \u00dcbertragungsnetz. Das \u00dcbertragungsnetz wird von der nationalen Netzgesellschaft Swissgrid AG betrieben und sichert unsere Anbindung ans Ausland sowie den Transport von grossen, zentralen Kraftwerkskapazit\u00e4ten in die Zentren des Verbrauchs, in unsere St\u00e4dte und Agglomerationen.
\nIm zweiten Bereich, im regionalen und lokalen Verteilnetz, findet die Feinverteilung zu den einzelnen Verbrauchsobjekten ab den Trafostationen statt. Auch hier m\u00fcssen vor allem die Massnahmen zur Aufnahme der vermehrt dezentralen Stromproduktion und der intelligenten Stromnetze im Gesetz ihren Niederschlag finden.
\nSchlussendlich muss das Zusammenspiel von \u00dcbertragungsnetz und Verteilnetzen an jedem Verkn\u00fcpfungspunkt der Schweiz jederzeit funktionieren. Das sichert uns eine zuverl\u00e4ssige Stromversorgung auch in Zukunft.
\nDie beantragten Neuregelungen haben denn auch vier strategische Stossrichtungen plus ein Anliegen zur Tarifierung des Energieverkaufs bei den festen Endkunden, welches der Erstrat in die Vorlage aufgenommen hat:
\n1. Es geht um die Vorgaben f\u00fcr die Weiterentwicklung des Stromnetzes. An der bisherigen Praxis der Aufgabenteilung zwischen dem Staat und der Wirtschaft, also der Energieversorgung, soll nichts ge\u00e4ndert werden. Einzig der Netzentwicklungsprozess erh\u00e4lt mit seinem Szenariorahmen eine politisch abgest\u00fctzte Grundlage. Es geht hier also um eine regelm\u00e4ssige Nachf\u00fchrung der Bedarfsermittlung zur Weiterentwicklung des Stromnetzes. Mit der regelm\u00e4ssigen \u00dcberpr\u00fcfung des Rahmens k\u00f6nnen auch neueste Technologien in das Netz integriert werden, und die Koordination der Beh\u00f6rden soll dabei verbessert werden. Damit soll die Weiterentwicklung nicht an mangelnder Koordination scheitern.
\n2. Das Bewilligungsverfahren f\u00fcr Stromnetze soll optimiert werden. Wenn f\u00fcr eine Leitung des \u00dcbertragungsnetzes ein nationales Interesse besteht, dann hat dazu fr\u00fchzeitig die \u00f6ffentliche Information stattzufinden, und diese Planung ist mit den kantonalen Planungen abzustimmen. Die r\u00e4umliche Koordination soll dadurch verbessert werden. Die verschiedenen Massnahmen, die hier vorgeschlagen werden, sollen dazu f\u00fchren, dass das Bewilligungsverfahren verbessert und optimiert werden kann. Insbesondere soll die zeitliche Achse verk\u00fcrzt werden, sodass die Verfahrensdauern von heute bis zu dreizehn Jahren in solchen Bewilligungsprozessen auf vier bis acht Jahre verk\u00fcrzt werden k\u00f6nnen.
\n3. Dieses neue Gesetz bringt Regeln bei der Frage, wann eine Stromleitung als Freileitung und wann als Erdkabel erstellt werden kann. Auf der h\u00f6chsten Spannungsebene wird ein Bewertungsraster eingef\u00fchrt, das eine Einzelfallkl\u00e4rung erm\u00f6glicht. Bei den unteren Netzebenen, in den Verteilnetzen mit tieferen Spannungen, werden Erdkabel als Standard festgelegt, wenn ein gewisser Mehrkostenfaktor gegen\u00fcber der Freileitung eingehalten wird.
\n4. Unser Stromnetz l\u00e4sst sich nur weiterentwickeln, wenn auch die Akzeptanz des Um- und Ausbaus bei der Bev\u00f6lkerung hoch ist. Dabei f\u00e4llt auch den Kantonen eine wichtige Aufgabe im Bereich der Kommunikationsmitwirkung zu. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger m\u00fcssen erkennen, wo sie Mitwirkungsm\u00f6glichkeiten haben, und es m\u00fcssen mit Sorgfalt die regionalen Aspekte eines Netzausbaus und auch die projektspezifische Kommunikation in den Vordergrund gestellt werden.
\n5. Der St\u00e4nderat hat auch eine Neuregelung bei den sogenannten intelligenten Mess-, Steuer- und Regelsystemen vorgenommen, welche Ihre Kommission noch einmal ver\u00e4ndert hat. Wir werden dies in der Detailberatung zu kl\u00e4ren haben. Und zu guter Letzt hat der St\u00e4nderat in diesem f\u00fcnften Punkt auch eine aktuelle Fragestellung \u00fcber die Festlegungsmodalit\u00e4ten beim Energietarif in der Grundversorgung bzw. beim Stromversorgungsgesetz, bei den festen Endkunden, vorgenommen. Ihre Kommission hat mit dem Antrag ihrer Mehrheit die vom St\u00e4nderat vorgenommene \u00c4nderung in Hearings mit den Marktakteuren vertieft und schl\u00e4gt Ihnen eine konsequente Ausrichtung der Tarifierungsgrunds\u00e4tze an den Zielen der Energiestrategie 2050 vor. Die Mehrheit Ihrer Kommission ist der Meinung, dass Handlungsbedarf besteht und dass das vom St\u00e4nderat aufgenommene Anliegen berechtigt ist. Die Bereinigung des L\u00f6sungsansatzes erfolgt dann in der Detailberatung zu Block 2.
\nIhre Kommission beantragt Ihnen einstimmig, auf die Vorlage einzutreten.
\nLe reti elettriche sono un elemento chiave dell'approvvigionamento, proprio anche nel contesto della nuova politica energetica appena accettata dal popolo. La strategia reti elettriche corrisponde alle nuove esigenze e contribuisce a garantire un approvvigionamento elettrico sicuro e al passo con i tempi. Il gruppo del PS sostiene l'entrata in materia.
\nF\u00fcr die SP-Fraktion ist Eintreten unbestritten, und wir unterst\u00fctzen weitgehend den Entwurf des Bundesrates. Der Um- und Ausbau des Stromnetzes stellt f\u00fcr die Umsetzung der Energiestrategie 2050 ein zentrales Element dar. Die \u00dcbertragungsleitungen m\u00fcssten aber auch ohne Energiestrategie 2050, n\u00e4mlich aus Altersgr\u00fcnden, erneuert werden. Die Belastungen haben in den vergangenen Jahren stark zugenommen, und auch die vermehrt dezentrale Stromproduktion sowie der teilliberalisierte Markt stellen h\u00f6here Anforderungen an das Stromnetz.
\nDie technisch anspruchsvolle Vorlage wird von der SP-Fraktion begr\u00fcsst. Wir begr\u00fcssen insbesondere die Anwendung des kosteneffizienten Nova-Prinzips: Netzoptimierungen vor Verst\u00e4rkung vor Ausbau. Wir begr\u00fcssen die vorgesehenen M\u00f6glichkeiten zur Weiterentwicklung der Verteilnetze hin zu intelligenten Netzen, inklusive des Datenschutzes. Wir begr\u00fcssen ebenso, dass die Leitungen der verschiedenen Netzebenen verkabelt werden k\u00f6nnen. Beim Verteilnetz wird die Erdkabell\u00f6sung zum Standard, sofern die Mehrkosten gegen\u00fcber der Freileitung den Faktor 3 nicht \u00fcbersteigen.
\nDie zwei SP-Minderheitsantr\u00e4ge zu diesem Teil der Vorlage sollen einerseits im Interesse der betroffenen Bev\u00f6lkerung die Kriterien f\u00fcr die Mehrkostenberechnung bei Verkabelungen erg\u00e4nzen, andererseits die Schw\u00e4chung von Natur und Landschaft in der Interessenabw\u00e4gung mildern - es geht um die Gutachten der Eidgen\u00f6ssischen Natur- und Heimatschutzkommission. Bei \u00dcberschreitungen des Mehrkostenfaktors bei Kabell\u00f6sungen unterst\u00fctzt die SP-Fraktion die Minderheit Girod und den Bundesrat, damit Ausnahmen m\u00f6glich sind, wo der Nutzen f\u00fcr Mensch und Natur \u00fcberwiegt.
\nDer St\u00e4nderat hat einen zus\u00e4tzlichen Vorschlag in die Strategie Stromnetze eingebaut. Als Reaktion auf einen Bundesgerichtsentscheid will der St\u00e4nderat Artikel 6 Absatz 5 des Stromversorgungsgesetzes und die von der Elcom eingef\u00fchrte Durchschnittspreismethode einfach abschaffen. Die Elektrizit\u00e4tsunternehmen k\u00f6nnten so die Kosten ihrer Eigenproduktion vollst\u00e4ndig den gebundenen Kunden anlasten, ohne die Preisvorteile aus ihren Eink\u00e4ufen am Markt anteilsm\u00e4ssig weitergeben zu m\u00fcssen, wie im Stromversorgungsgesetz vorgesehen. Die neue Regelung soll erst noch r\u00fcckwirkend gelten.
\nDie UREK lehnt diesen Beschluss des St\u00e4nderates geschlossen ab. Sie hat bei Artikel 6 eine eigene L\u00f6sung erarbeitet. Mit einer grossen Mehrheit von 17 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung schl\u00e4gt die UREK vor, dass den festen Kunden in der Grundversorgung ausschliesslich Strom aus inl\u00e4ndischen, staatlich nicht bereits gef\u00f6rderten erneuerbaren Energien geliefert werden soll. Bitte erinnern Sie sich daran: 17 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung - das will doch etwas heissen!
\nSo kann namentlich die inl\u00e4ndische Wasserkraft, die saubere Wasserkraft, wie der St\u00e4nderat es mit seinem Beschluss auch beabsichtigt, gest\u00e4rkt werden. Die Grundversorgung wird damit zu 100 Prozent mit erneuerbaren Energien sichergestellt, wie wir es mit der Energiestrategie wollen. Kohle- und Atomstrom k\u00f6nnen k\u00fcnftig innerhalb der Grundversorgung nicht mehr an die festen Endkunden abgesetzt werden. Damit die Stromtarife f\u00fcr die gebundenen Stromkonsumenten angemessen bleiben, wird der Bundesrat Regeln f\u00fcr die Preisbildung festlegen. Das ist der Antrag der UREK, der mit 17 zu 5 Stimmen verabschiedet worden ist.
\nDie SP bef\u00fcrwortet die Zielsetzung einer Vollversorgung mit erneuerbaren Energien. Ein Teil der Fraktion m\u00f6chte sich aber erst nach einer erneuten Pr\u00fcfung definitiv auf ein bestimmtes Modell festlegen und wird darum die R\u00fcckweisung an die UREK unterst\u00fctzen - so sieht es aus.
\nWir brauchen einen kontinuierlichen Ausbau der Stromnetze, ganz egal, mit welchen Technologien der Strom in Zukunft hergestellt wird - obschon nat\u00fcrlich klar ist, dass die zunehmend dezentrale Versorgung die Kosten des Netzausbaus tendenziell erh\u00f6hen wird. Elektrizit\u00e4tsgesetz und Stromversorgungsgesetz m\u00fcssen so ausgestaltet werden, dass Stromleitungen in Zukunft in einem vern\u00fcnftigen Rahmen und in vern\u00fcnftiger Zeit realisiert werden k\u00f6nnen. Die Revision soll, wenn immer m\u00f6glich, zu einem B\u00fcrokratieabbau f\u00fchren, und Prozesse sind zu vereinfachen, ohne dass die Volksrechte in unzul\u00e4ssiger Weise beschnitten werden. Eine Verpolitisierung des Netzausbaus ist zu verhindern. Ich denke, so weit sind wir uns alle einig.
\nDie zus\u00e4tzlichen Kosten f\u00fcr den Endverbraucher, welche diese Vorlage generiert, m\u00fcssen auf ein Minimum reduziert werden. Die Zusatzkosten werden vom nationalen Netzbetreiber letztendlich auf den Strombez\u00fcger abgew\u00e4lzt. Antr\u00e4ge zur zus\u00e4tzlichen Verteuerung der Vorlage lehnen wir darum ab. Der Wirtschaftsstandort Schweiz ben\u00f6tigt im internationalen Kontext gute Rahmenbedingungen. Ein Faktor ist eben auch die finanzielle Belastung durch den Ausbau der Stromnetze.
\nDie Energiestrategie 2050 hat nach wie vor keine klare Antwort auf den Ersatz der dereinst wegfallenden Kernenergie oder darauf, wie die Versorgungssicherheit der Schweiz gerade im Winter sichergestellt werden soll. Das ist aber ein Faktor, von dem abh\u00e4ngt, wie das Netz in Zukunft ausgebaut werden muss. Die Details zu diesen grunds\u00e4tzlichen Bemerkungen erl\u00e4utern wir weiter im Rahmen der konkreten Antr\u00e4ge.
\nGestatten Sie mir noch ein Wort zur Aufhebung von Artikel 6 Absatz 5 des Stromversorgungsgesetzes durch den St\u00e4nderat. Der St\u00e4nderat hat ja im Rahmen seiner Beratung im Dezember 2016 eine v\u00f6llig neue Tragweite in diese Vorlage, in diese Netzstrategie hineingebracht. Die Aufhebung der Durchschnittspreismethode hat mit der Problematik dieser Netzstrategie eigentlich nichts zu tun. Die SVP ist auch nicht bereit, h\u00f6here Kosten in Kauf zu nehmen, ohne dass \u00fcber die Probleme der Stromversorgung gesprochen wird. Es w\u00e4re eine Fortf\u00fchrung der \"Pfl\u00e4sterlipolitik\", wie wir sie bereits im Rahmen der Energiestrategie kennen. Schon da wurden h\u00f6here Kosten verursacht und L\u00f6sungen verkauft, die gar keine L\u00f6sungen sind. Man hat vielmehr zus\u00e4tzliche Abh\u00e4ngigkeiten und Profiteure geschaffen. Man hat h\u00f6here Kosten provoziert, und man hat die Problematik der Winterstromversorgung nicht gel\u00f6st. Versprochen wurden, Sie kennen das, diese 40 Franken. Dieses Versprechen wird leider bereits heute mit dieser Netzstrategie gebrochen. Denn die Kosten werden weiter steigen. Die Kosten werden f\u00fcr alle steigen, nicht nur f\u00fcr wenige. Die Wirkung ist unklar. Die Problematik ist ungel\u00f6st, ja noch nicht einmal richtig definiert. Niemand kennt die Kostenauswirkungen f\u00fcr den kleinen Konsumenten. Ein kleiner Konsument ist ja der, der weniger als 100 000 Kilowattstunden Strom pro Jahr bezieht. Es wurde auch keine Vernehmlassung durchgef\u00fchrt. Das ist einfach keine seri\u00f6se Politik.
\nEs t\u00f6nt am Anfang vielleicht sympathisch, wenn man sagt, man m\u00f6chte die Wasserkraft st\u00fctzen. Wir haben uns auch \u00fcberlegt, ob man das kann. Je l\u00e4nger die Diskussion ging, desto mehr haben wir aber gemerkt, dass das so einfach keine seri\u00f6se Politik ist, wenn man die Leute nicht anh\u00f6rt und die Auswirkungen der Entscheide, vor allem die finanziellen Auswirkungen, nicht kennt. Es ist darum auch kein Wunder, dass der Einzelantrag Wasserfallen zur Herausl\u00f6sung der entsprechenden Artikel und zur R\u00fcckweisung eines Entwurfes 2 auf dem Tisch liegt. Dieses Vorgehen ist ein politischer Murks.
\nImmerhin kann man festhalten: Wir haben auch einen Konsens. Wir haben den Konsens, dass die Wasserkraft sehr wichtig ist und auch in Zukunft wichtig bleiben wird. Die SVP-Fraktion wird sich auch f\u00fcr die Wasserkraft einsetzen, aber \u00fcberlegt und mit der entsprechenden Wirkung. Es wird hier das Marktmodell angesprochen. Diese Diskussionen sind ausserhalb der Netzstrategie fortzuf\u00fchren. Wir haben die Pflicht, die Wirtschaftlichkeit unserer Stromversorgung f\u00fcr den Endverbraucher zu verbessern. Wenn wir das erreichen, dann kann auch \u00fcber korrigierende Faktoren wie die Umweltvertr\u00e4glichkeit und die Versorgungssicherheit diskutiert werden, die dann die Preise wieder in die andere Richtung lenken. Wir haben dann das Ziel erreicht, wenn wir tiefe Kosten, eine hohe Versorgungssicherheit und eine hohe Umweltvertr\u00e4glichkeit haben. Das ist unsere Aufgabe. So steht es in der Bundesverfassung.
\nWir bitten Sie, auf die Vorlage einzutreten, und werden uns, wie gesagt, zu den entsprechenden Detailantr\u00e4gen \u00e4ussern.
\nAvant de nous pr\u00e9cipiter dans ce d\u00e9bat technique sur les r\u00e9seaux \u00e9lectriques et leur d\u00e9veloppement, permettez-moi quelques consid\u00e9rations de politique g\u00e9n\u00e9rale.
\nLe 21 mai 2017, le peuple suisse a approuv\u00e9 la nouvelle loi sur l'\u00e9nergie, connue sous le nom de Strat\u00e9gie \u00e9nerg\u00e9tique 2050, par 58 pour cent des voix. Cette d\u00e9cision sans appel pose le cadre g\u00e9n\u00e9ral: notre approvisionnement \u00e9nerg\u00e9tique se fera toujours plus par les \u00e9nergies renouvelables, nous ne construirons plus de nouvelles centrales nucl\u00e9aires et nous nous efforcerons, partout, d'augmenter l'efficacit\u00e9 \u00e9nerg\u00e9tique. En plus des aspects techniques et du paquet de mesures adopt\u00e9s, cette r\u00e9vision de loi a permis de fixer la direction g\u00e9n\u00e9rale de l'approvisionnement \u00e9nerg\u00e9tique du pays, ce qui n'est pas n\u00e9gligeable. M\u00eame si je n'ai pas du tout appr\u00e9ci\u00e9 le style de la campagne men\u00e9e par les opposants, je reconnais qu'il \u00e9tait tout \u00e0 fait l\u00e9gitime de poser la question au peuple, car c'\u00e9tait un projet de loi important. Finalement, le r\u00e9f\u00e9rendum lanc\u00e9 par l'UDC a permis de renforcer consid\u00e9rablement la l\u00e9gitimit\u00e9 de cette nouvelle politique.
\nPlusieurs dossiers sectoriels sont encore ouverts, et nous en empoignons un aujourd'hui, la strat\u00e9gie \"R\u00e9seaux \u00e9lectriques\". Parmi les autres dossiers \u00e0 traiter, il y a \u00e9videmment la mise en oeuvre de l'Accord de Paris sur le climat, la question de la redevance hydro\u00e9lectrique et celle de l'avenir de l'hydro\u00e9lectricit\u00e9. Ces questions sont importantes, mais il n'est plus n\u00e9cessaire de faire des paquets de mesures gigantesques pour les traiter. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a raison d'avancer pas \u00e0 pas, afin d'\u00e9viter de refaire chaque fois un grand d\u00e9bat g\u00e9n\u00e9ral.
\nMadame Semadeni vous expliquera plus en d\u00e9tail pourquoi nous estimons que, dans les grandes lignes, la strat\u00e9gie \"R\u00e9seaux \u00e9lectriques\" est ad\u00e9quate.
\nA ce stade, je souhaite cependant \u00e9voquer le point le plus contest\u00e9 de cette r\u00e9vision, \u00e0 savoir la question de l'article 6 [PAGE 740] de la loi sur l'approvisionnement en \u00e9lectricit\u00e9. Ce point n'\u00e9tait pas trait\u00e9 dans le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. C'est le Conseil des Etats qui l'a introduit dans le d\u00e9bat dans le but de rendre caduque la base juridique d'un arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral publi\u00e9 l'\u00e9t\u00e9 dernier.
\nLa solution adopt\u00e9e par le Conseil des Etats est totalement inacceptable, puisqu'elle revient \u00e0 dire que les clients captifs sont oblig\u00e9s d'acheter l'\u00e9lectricit\u00e9 la plus ch\u00e8re, tandis que l'\u00e9lectricit\u00e9 la moins ch\u00e8re est vendue sur le march\u00e9 libre. Le Conseil des Etats propose d'abolir r\u00e9troactivement l'obligation de r\u00e9percuter sur le tarif des clients captifs les rabais que les distributeurs obtiennent en achetant de l'\u00e9lectricit\u00e9 sur le march\u00e9 libre.
\nLa majorit\u00e9 de la commission, tout comme celle du groupe socialiste au sein de celle-ci, a soutenu une contre-proposition somme toute assez simple: les clients captifs, qui payent d\u00e9j\u00e0 les co\u00fbts complets de chaque kilowattheure qu'ils consomment, devraient, au moins, en contrepartie de ce plein tarif, obtenir de l'\u00e9nergie renouvelable indig\u00e8ne. Cette solution permettrait que les tarifs plus \u00e9lev\u00e9s pay\u00e9s aujourd'hui par les clients captifs contribuent \u00e0 redresser financi\u00e8rement l'hydro\u00e9lectricit\u00e9 indig\u00e8ne plut\u00f4t qu'\u00e0 financer de l'\u00e9nergie nucl\u00e9aire ou du courant import\u00e9.
\nLors du d\u00e9bat au sein de notre groupe, une partie d'entre nous s'est ralli\u00e9e sans h\u00e9siter \u00e0 cette solution, qui marie service public et \u00e9cologie - c'est mon cas. Une autre partie du groupe s'est montr\u00e9e plus critique, estimant qu'il y avait un risque que les clients captifs voient tout de m\u00eame leur facture augmenter, alors que les clients sur le march\u00e9 libre se d\u00e9solidariseraient compl\u00e8tement. Pour en avoir le coeur net, nombre d'entre nous souhaitent que le projet soit renvoy\u00e9 en commission et soutiendront donc la proposition Wasserfallen, afin d'examiner plus en d\u00e9tail les cons\u00e9quences de cette d\u00e9cision avant de l'adopter d\u00e9finitivement.
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Die Beratung der Vorlage \u00fcber den Um- und Ausbau der Stromnetze ist f\u00fcr heute und morgen vorgesehen. Die Detailberatung wurde in zwei Bl\u00f6cke aufgeteilt. Eine \u00dcbersicht \u00fcber den Inhalt der beiden Bl\u00f6cke wurde Ihnen ausgeteilt.
\nWissen Sie, Herr Kollege Matter, es ist einfach so, dass in jedem Falle, v\u00f6llig unabh\u00e4ngig von der Energiestrategie 2050, weitere Kosten anfallen. Die Netze m\u00fcssen ausgebaut und erneuert werden. Letztendlich wird das einfach Geld kosten. Das haben wir entsprechend auch immer gesagt.
\nAlors que le peuple vient de donner son aval au premier volet de la Strat\u00e9gie \u00e9nerg\u00e9tique 2050, il est important que nous r\u00e9visions la loi sur les installations \u00e9lectriques et la loi sur l'approvisionnement en \u00e9lectricit\u00e9. En effet, le passage \u00e0 une production \u00e9nerg\u00e9tique plus irr\u00e9guli\u00e8re et d\u00e9centralis\u00e9e exige un certain nombre d'adaptations. Dans ce sens, le projet qui nous est soumis aujourd'hui s'inscrit pleinement dans la Strat\u00e9gie \u00e9nerg\u00e9tique 2050 et doit \u00eatre soutenu comme tel. Il vise \u00e0 r\u00e9sorber les congestions persistant actuellement dans le r\u00e9seau, \u00e0 acc\u00e9l\u00e9rer le processus d'extension du r\u00e9seau de transport, \u00e0 clarifier les directives pertinentes dans ce contexte et \u00e0 am\u00e9liorer le processus de choix entre les solutions c\u00e2bl\u00e9es et les lignes a\u00e9riennes. Le projet de loi reprend par ailleurs une des mesures pr\u00e9sent\u00e9es par la \"Feuille de route suisse pour un r\u00e9seau intelligent\", c'est-\u00e0-dire de premi\u00e8res incitations \u00e0 la transformation des r\u00e9seaux de distribution en r\u00e9seaux intelligents.
\nLe groupe des Verts soutient ce projet de loi, car il est favorable \u00e0 une planification rationnelle du d\u00e9veloppement du r\u00e9seau, sous contr\u00f4le d\u00e9mocratique bien s\u00fbr, et \u00e0 des proc\u00e9dures transparentes et efficaces, pour autant que les droits de recours usuels soient respect\u00e9s. La clart\u00e9 et la transparence sont des pr\u00e9requis indispensables \u00e0 une meilleure acceptation des lignes \u00e9lectriques. Par ailleurs, la d\u00e9finition de r\u00e8gles claires concernant le choix entre lignes a\u00e9riennes et souterraines est centrale, alors que nous avons accept\u00e9, avec la Strat\u00e9gie \u00e9nerg\u00e9tique 2050, un compromis sur la protection du paysage qui favorise les grandes installations d'\u00e9nergies renouvelables. Dans plusieurs r\u00e9gions de notre pays, des citoyens s'engagent pour r\u00e9duire les atteintes au paysage que repr\u00e9sentent les lignes \u00e9lectriques. C'est un sujet qui touche beaucoup la population. Nous devons donc d\u00e9finir des r\u00e8gles claires et correctes qui permettent de minimiser les atteintes partout o\u00f9 c'est raisonnablement possible.
\nDans cette m\u00eame perspective d'efficience et de pr\u00e9servation du paysage, le groupe des Verts approuve l'inscription dans la loi du principe accordant la priorit\u00e9 \u00e0 l'optimisation du r\u00e9seau, gr\u00e2ce \u00e0 des solutions qui vont dans le sens de l'installation de r\u00e9seaux intelligents, plut\u00f4t qu'au renforcement ou \u00e0 l'extension du r\u00e9seau actuel.
\nUn autre point est central dans ce projet. [PAGE 743]
\nLe d\u00e9bat sur la d\u00e9fense de la grande hydraulique, menac\u00e9e par les prix bas de l'\u00e9lectricit\u00e9, s'\u00e9tait d\u00e9j\u00e0 invit\u00e9 lors du traitement de la Strat\u00e9gie \u00e9nerg\u00e9tique 2050. La solution trouv\u00e9e \u00e9tant uniquement provisoire et insuffisante pour r\u00e9soudre le probl\u00e8me, les discussions ont continu\u00e9 dans le cadre du traitement du pr\u00e9sent projet. La commission a ainsi d\u00e9cid\u00e9 que l'\u00e9lectricit\u00e9 fournie aux clients qui avaient besoin d'un approvisionnement de base devait \u00eatre issue uniquement d'\u00e9nergies renouvelables produites en Suisse.
\nLe groupe des Verts soutient cette mesure qui offre plusieurs avantages. Elle permet tout d'abord de soutenir la production hydro\u00e9lectrique, que l'on ne peut pas d\u00e9cemment d\u00e9laisser sans r\u00e9agir, vu les difficult\u00e9s qu'elle traverse actuellement. Cette mesure traite par ailleurs l'ensemble des \u00e9nergies renouvelables de la m\u00eame mani\u00e8re. L'hydro\u00e9lectricit\u00e9 \u00e9tant appel\u00e9e \u00e0 jouer un r\u00f4le central dans la transition \u00e9nerg\u00e9tique, il n'y a pas de raison de la n\u00e9gliger par rapport aux nouvelles \u00e9nergies renouvelables.
\nPar ailleurs, cette mesure permettrait de s'attaquer \u00e0 une pratique critiquable qui a cours aujourd'hui en Suisse, \u00e0 savoir le fait d'exporter des certificats d'hydro\u00e9lectricit\u00e9 pour vendre ensuite \u00e0 bon compte de l'\u00e9lectricit\u00e9 grise, dont la tra\u00e7abilit\u00e9 n'est pas assur\u00e9e.
\nEnfin, il faut savoir que plusieurs distributeurs offrent aujourd'hui d\u00e9j\u00e0 \u00e0 leurs clients un approvisionnement d'origine suisse uniquement et renouvelable, \u00e0 des prix tout \u00e0 fait comp\u00e9titifs. On peut consid\u00e9rer, sur la base de cette exp\u00e9rience, que la mesure propos\u00e9e par la commission est \u00e0 la fois r\u00e9aliste et r\u00e9alisable.
\nD'apr\u00e8s les calculs de la Schweizerische Energie-Stiftung, le surco\u00fbt \u00e9ventuel pour le consommateur final captif se situerait entre 0,5 et 1 centime par kilowattheure, la valeur inf\u00e9rieure \u00e9tant la plus probable. Si l'on reprend l'exemple, maintes fois cit\u00e9 pendant la campagne sur la Strat\u00e9gie \u00e9nerg\u00e9tique 2050, d'un m\u00e9nage de quatre personnes consommant 5000 kilowattheures par ann\u00e9e, l'option la plus vraisemblable \u00e9quivaudrait \u00e0 un risque de surco\u00fbt de 25 francs par an. Un tel risque nous para\u00eet tout \u00e0 fait acceptable compte tenu des enjeux en pr\u00e9sence.
\nNous vous enjoignons d'entrer en mati\u00e8re et de soutenir le projet.
\nVor gut einer Woche haben die Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger Ja gesagt zum ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 und damit zu mehr Energieeffizienz, weniger Verbrauch und mehr einheimischer erneuerbarer Energie. Das deutliche Ja schafft gleichzeitig - und das ist ebenso wichtig - Rechtssicherheit f\u00fcr unsere Stromversorgungsunternehmen \u00fcber die k\u00fcnftige Ausrichtung der Energiepolitik und verleiht der Branche Schub f\u00fcr neue Investitionen. Ich erw\u00e4hne beispielhaft das dank der Annahme des ersten Massnahmenpakets aktivierte Projekt der Realisierung eines neuen Stausees im Triftgebiet durch die Kraftwerke Oberhasli AG (KWO) mit einer Leistung von 220 Gigawatt Winterstrom und Baukosten von 380 Millionen Franken. Das sind gute Nachrichten, gut f\u00fcr das Berggebiet, gut f\u00fcr unser Klima und gut f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Schweiz. Diesen Weg, m\u00f6glichst weg von den fossilen hin zu erneuerbaren, CO2-freien Energietr\u00e4gern, weg von veralteter hin zu smarter und intelligenter Technologie, weg von st\u00e4ndig steigendem Verbrauch hin zu Effizienz, gilt es konsequent weiterzuverfolgen. Damit st\u00e4rken wir unser Gewerbe, die Industrie und den Forschungs- und Innovationsplatz Schweiz.
\nNat\u00fcrlich haben wir mit dem ersten Massnahmenpaket nicht alle Energieprobleme gel\u00f6st. Vieles steht noch an und ist offen, etwa die l\u00e4ngerfristige Versorgungssicherheit der Schweiz mit Strom im Winter. Aber am 21. Mai dieses Jahres [PAGE 744] haben wir mit der Abstimmung einen guten Weg in Richtung Realisierung dieses Ziels eingeschlagen.
\nEinen wesentlichen Teil der Versorgungssicherheit - und damit bin ich beim aktuellen Gesch\u00e4ft - bilden die Stromnetze als Bindeglied zwischen Produktion und Verbrauch. Ohne sichere und leistungsf\u00e4hige Stromnetze macht auch die nachhaltigste Produktion keinen Sinn. Und nicht zu vergessen ist: Der Stromtransport ist mitentscheidend f\u00fcr den Endkundenpreis. Er macht rund die H\u00e4lfte des Gesamtpreises aus.
\nHeute stellen wir fest, dass rund zwei Drittel unseres \u00dcbertragungsnetzes \u00e4lter sind als vierzig Jahre, mithin also erheblicher Investitionsbedarf besteht und es zu Engp\u00e4ssen in unseren Netzen kommt. Der sukzessive Umbau der Energiesysteme mit zunehmend dezentral und witterungsabh\u00e4ngig produziertem Strom aus erneuerbaren Energien stellt gleichzeitig neue Anforderungen an die Stromversorgungssysteme, sprich erfordert eine notwendigerweise erh\u00f6hte Flexibilisierung der Systeme, nicht zuletzt auch im Zusammenwirken der \u00dcbertragungsnetze mit den Verteilnetzen. Schliesslich gilt es, Anreize f\u00fcr die Weiterentwicklung der Verteilnetze hin zu intelligenten Netzen zu schaffen. Denn intelligente Netze leisten einen erheblichen Beitrag zur Energieeffizienz. Und nicht zu vergessen ist, dass bei der Weiterentwicklung der Stromnetze gilt: Die Schweiz ist keine Strominsel. Im Kontext der Versorgungssicherheit und der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Wirtschaft muss auch ein Stromabkommen mit der EU angestrebt werden.
\nDie Fraktion der CVP unterst\u00fctzt das Bundesgesetz \u00fcber den Um- und Ausbau der Stromnetze. Mit dem Bundesrat sind wir der Meinung, dass heute Defizite in verschiedenen Bereichen bestehen, namentlich bei den Rahmenbedingungen der Netzentwicklung und der Optimierung des Um- und Ausbaus der Stromnetze. Weiter ist auch der Miteinbezug der betroffenen Bev\u00f6lkerung bei der Realisierung von Leitungsprojekten mangelhaft, und es fehlen Anreize f\u00fcr die Weiterentwicklung von intelligenten Netzen.
\nDementsprechend ist es richtig, dass erstens die Netzbetreiber und Beh\u00f6rden zur Koordination ihrer Netzplanungen verpflichtet werden. Dabei sollen nach dem Nova-Prinzip Planungsgrunds\u00e4tze f\u00fcr die Netzbetreiber festgelegt werden. Das heisst, dass ein Netzausbau erst erfolgt, wenn das angestrebte Ziel nicht durch eine Optimierung und Verst\u00e4rkung erreicht werden kann.
\nZweitens ist es richtig, dass im Hinblick auf die rechtzeitige Realisierung der Stromnetze die Bewilligungsverfahren optimiert und vor allem verk\u00fcrzt werden. Es kann und darf nicht sein, dass die Verfahren f\u00fcr Leitungsvorhaben der Netzebene 1, des \u00dcbertragungsnetzes, x Jahre, ja Jahrzehnte dauern. Entsprechend ist es angezeigt, dass den Projekten des \u00dcbertragungsnetzes ein nationales Interesse zuerkannt wird - ein Instrument, das bereits aus Artikel 12 des neuen Energiegesetzes bekannt ist.
\nEs ist drittens richtig, dass Kriterien f\u00fcr den Technologieentscheid im \u00dcbertragungsnetz festgelegt werden. Als Regelfall gilt die Freileitung. Aber auch hier soll, wenn die Mehrkosten \u00fcbernommen werden, eine Verkabelung m\u00f6glich sein. Leitungsvorhaben auf der Verteilnetzebene sollen, zu Recht \u00fcbrigens, grunds\u00e4tzlich unter Verwendung von Erdkabeln ausgef\u00fchrt werden, sofern diese einen bestimmten Mehrkostenfaktor nicht \u00fcberschreiten.
\nViertens sollen mit einer besseren Information durch Bund, Kantone und die Swissgrid die Akzeptanz und die Transparenz von Leitungsprojekten verbessert werden.
\nUnsere Fraktion unterst\u00fctzt diese vier Kernelemente der Strategie Stromnetze in der Stossrichtung vollumf\u00e4nglich. Dementsprechend wird unsere Fraktion im Rahmen der Detailberatung in aller Regel auch der jeweiligen Kommissionsmehrheit folgen.
\nErlauben Sie mir abschliessend eine Bemerkung zur Thematik rund um Artikel 6 des Stromversorgungsgesetzes, insbesondere auch zur Frage, ob k\u00fcnftig - wie von der Kommissionsmehrheit vorgeschlagen - in der Grundversorgung ausschliesslich Strom aus inl\u00e4ndischen erneuerbaren Energien zur Verf\u00fcgung gestellt werden soll. Die daraus entstandene \u00f6ffentliche Diskussion hat ja die eigentliche Thematik der Vorlage, also jene der Entwicklung der Stromnetze, in der Zwischenzeit bei Weitem \u00fcbert\u00f6nt und gar in den Hintergrund r\u00fccken lassen.
\nDabei ging und geht oftmals vergessen, dass Ausl\u00f6ser dieser Diskussion der St\u00e4nderat war. Es war der St\u00e4nderat, der Artikel 6 Absatz 5 des Stromversorgungsgesetzes strich und damit die Durchschnittspreismethode, wie sie vom Bundesgericht entschieden worden ist, aushebelte. Und es war der St\u00e4nderat, der dem Nationalrat dann die Aufgabe zuschob, sich noch einmal eingehend mit der Materie auseinanderzusetzen.
\nDas hat die vorberatende Kommission auftragsgem\u00e4ss gemacht. Nach ausf\u00fchrlichen Diskussionen und Anh\u00f6rungen hat sie eine Alternativvariante ausgearbeitet und mit einer starken Mehrheit beschlossen. Nun haben die Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger am 21. Mai 2017 der Neuausrichtung der Energieversorgung zugestimmt, und zwar deutlich, und damit insbesondere zu einem Ausbau und einer St\u00e4rkung der inl\u00e4ndischen erneuerbaren Energieproduktion Ja gesagt. Der Antrag einer deutlichen Kommissionsmehrheit deckt sich damit mit dem Volksentscheid vom 21. Mai.
\nZugegeben, es l\u00e4sst sich heute noch nicht genau sagen, was dieser Kommissionsentscheid f\u00fcr die betroffenen Endkunden genau bedeutet. Und zugegeben, es lassen sich zu diesem Vorschlag auch demokratiepolitische und andere Vorbehalte anmelden. Das Gleiche gilt im \u00dcbrigen auch f\u00fcr den st\u00e4nder\u00e4tlichen Beschluss. Tatsache ist aber: Die Bev\u00f6lkerung will einheimische und erneuerbare Energie. Tatsache ist auch: Die Wasserwirtschaft leidet. Wie lange einzelne Elektrizit\u00e4tsversorgungsunternehmen noch durchhalten, ist unbestimmt.
\nMit der Aufspaltung der Vorlage, wie nun vorgeschlagen, geht man jedenfalls entsprechende Risiken ein, und die Diskussion um die Wasserzinsen wird sich damit kaum versachlichen und auch nicht beruhigen lassen. Damit habe ich meine pers\u00f6nliche Haltung in dieser Frage offengelegt.
\nWas die Haltung unserer Fraktion zu dieser Frage betrifft, so ist diese nicht einheitlich. Wird der Einzelantrag Wasserfallen angenommen, so gilt es in jedem Falle, die Sache raschestm\u00f6glich einer L\u00f6sung zuzuf\u00fchren und nicht auf die lange Bank zu schieben. Die Lage der Wasserwirtschaft ist zu ernst.
\nVorab beantrage ich Ihnen namens unserer Fraktion, auf die Vorlage einzutreten und dieser zuzustimmen.
\n250 000 Kilometer - so lang sind unsere Netze. Das reicht tausendmal von Schaffhausen ins Tessin. So grosse Netze spannen sich surrend durch die ganze Schweiz. Nat\u00fcrlich wehrt sich die Bev\u00f6lkerung, wenn es darum geht, weitere Netze dieser Art zu bauen oder auch sie zu erneuern, ohne dass sie unter die Erde verlegt werden.
\nDies ist eigentlich der Ausgangspunkt dieser Vorlage: Wegen dieses Widerstandes ist man in der Weiterentwicklung und Modernisierung unserer Stromnetze sehr unflexibel. Die Vorlage, wie wir sie hier haben, ist ein Kompromiss. Einerseits geht es um Flexibilisierung - es wurde gesagt -, um eine starke Verk\u00fcrzung der Bewilligungszeiten. Andererseits wird die Bev\u00f6lkerung von den Stromnetzen entlastet, indem diese unter den Boden verlegt werden. Dies ist der Kompromiss. Insofern ist es nun problematisch, wenn versucht wird, diesen Kompromiss einseitig zuungunsten der Bev\u00f6lkerung aufzuweichen und diese Erdverkabelung zu bek\u00e4mpfen bzw. zu reduzieren, indem man den Kostenfaktor reduziert. Es ist auch nicht glaubw\u00fcrdig: Die SVP hat w\u00e4hrend der Debatte zur Energiestrategie immer gesagt, sie sei gegen den Landschaftsverschandler Windenergie. Im besten Fall sprechen wir von tausend Windkraftanlagen. Schaut man nur die Anzahl der Hochspannungsmasten an, sieht man, dass das zehnmal mehr sind, n\u00e4mlich 12 000 Hochspannungsmasten. Da sind die Leitungen noch nicht alle dabei, es geht nur um die H\u00f6chstspannungsleitungen; die kleineren Masten sind in dieser Zahl noch nicht enthalten.
\nWenn es Ihnen wirklich um die Schweizer Landschaft und ihre Entlastung von Masten geht, ist nun der Moment, sie zu entlasten, indem wir die Leitungen unter den Boden verlegen. Es ist nun mal so: Bei den Stromnetzen kann man unter den Boden gehen, bei der Windkraft ist dies etwas schwieriger.
\nIch verstehe nicht, wieso jetzt auch die FDP-Liberale Fraktion hier diese Bem\u00fchungen bek\u00e4mpft, die Kabel unter den Boden zu bringen, denn schlussendlich sind es gerade die Hauseigent\u00fcmer, die auch davon profitieren. Sie w\u00fcrden nicht verstehen, dass man das jetzt bek\u00e4mpft. Es h\u00f6rt sich nat\u00fcrlich noch gut an, dass der Mehrkostenfaktor von 3 auf 2 reduziert werden soll. Aber genau damit wird es sehr schwierig, die Netze in der Siedlung zu modernisieren, weil es eben nicht mehr m\u00f6glich ist, die Kabel unter die Erde zu bringen.
\nDeshalb bitte ich, diese einseitige Ver\u00e4nderung des Kompromisses zuungunsten der Bev\u00f6lkerung, die unter den Leitungen leidet, abzulehnen.
\nDer zweite Teil der Vorlage betrifft die Wasserkraft. Hier hat der St\u00e4nderat auf die aktuellen Entwicklungen reagiert. Diese sind unbestritten. Wir haben einen schlecht funktionierenden Strommarkt. Jedes Land will m\u00f6glichst viel Produktionskapazit\u00e4t in seinem Land haben und unterst\u00fctzt das deshalb auf unterschiedlichen Wegen. Es ist deshalb klar, dass der Marktpreis zusammenf\u00e4llt und eigentlich nicht mehr erlaubt, die Investitionen zu decken. Da haben wir ein Problem. Aber so, wie der St\u00e4nderat das geregelt hat, geht es nicht. Da wurde zum Teil eine R\u00fcckwirkung eingef\u00fchrt und fast einzelfirmaspezifisch reguliert. Es wurde den Unternehmen auch erm\u00f6glicht, dass sie AKW in die Grundversorgung nehmen und somit aus der Grundversorgung AKW finanzieren. F\u00fcr die Wasserkraft w\u00e4re dabei nicht wirklich eine L\u00f6sung herausgekommen, da die Nachfrage nur teilweise gesteigert worden w\u00e4re.
\nHier hat die UREK korrigiert, indem sie zwei Sachen gemacht hat. Einerseits spricht sie nur von der Wasserkraft, sodass das auch eine Wirkung auf die Nachfrage hat. Andererseits sagt sie, dass dies zum Standard in der Grundversorgung wird. Es geht also nicht nur um einzelne Unternehmen, sondern das ist der neue Standard in der Grundversorgung.
\nZur Kritik bez\u00fcglich Kosten: Schauen Sie mal, zu welchen Kosten die Stromversorger den Endkunden den Strom verkaufen! Da gibt es kaum einen Versorger, dessen Kosten unter den Gestehungskosten der Wasserkraft liegen. Von daher sind die Auswirkungen minim. Es geht ja darum, dass wieder nach Gestehungskosten der Wasserkraft verrechnet wird. Wenn einer den Strom tats\u00e4chlich darunter verkauft, dann muss man auch ehrlich sein und sagen, dass man nicht den F\u00fcnfer und das Weggli haben kann. Man kann nicht den Strompreis des Kohlestroms und die Sauberkeit der Schweizer Bergstauseen haben: Beides geht nicht. Da braucht es auch eine gewisse Ehrlichkeit. Es geht hier auch nicht um ein neues Marktdesign. Es geht um das alte Marktdesign. Wir haben sehr viele Erfahrungen damit, der Strom wurde in der Schweiz ganz lange so verrechnet.
\nDeshalb unterst\u00fctzt die gr\u00fcne Fraktion die Grundversorgung aus erneuerbaren Energien.
\nHerr Kollege Vogler, Sie haben jetzt x-mal das Energiegesetz erw\u00e4hnt. Sie haben ja auch vor der Abstimmung immer wieder gesagt, es koste j\u00e4hrlich nur 40 Franken mehr. (Der Redner zeigt zwei 20-Franken-Noten) K\u00f6nnen Sie mir best\u00e4tigen, dass diese Subvention der Wasserkraft in diesen 40 Franken enthalten ist?
\nDie BDP-Fraktion ist einstimmig f\u00fcr Eintreten. Wir sind nat\u00fcrlich sehr dankbar, dass wir heute \u00fcber diesen Gesetzentwurf beraten k\u00f6nnen, nachdem die Energiestrategie 2050 angenommen worden ist - auch wenn wir heute Abend m\u00f6glicherweise lieber kalt duschen w\u00fcrden.
\nDas Gesetz ist sehr wichtig. Im Stromnetz besteht so oder so Nachholbedarf und Erneuerungsbedarf. Aber es ist auf der anderen Seite eben auch wichtig, dass wir hier ein Gesetz machen, mit dem die Optimierung und vor allem die Entwicklung des Stromnetzes, der Stromproduktion ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen. Der Technologiefortschritt wird wahrscheinlich in n\u00e4chster Zeit noch stark beschleunigt. Deshalb ist es eine grosse Herausforderung, hier ein Gesetz zu machen, das diesen neuen Intelligenzen, diesen neuen technischen Fortschritten Rechnung tragen kann, damit nicht Fehlinvestitionen in ein neues Netz gemacht werden. Ich denke da an die dezentrale Produktion; sie wird stark an Bedeutung gewinnen. Ich bin \u00fcberzeugt, dass gerade die Batterietechnik die dezentrale Produktion und auch Speicherung und deshalb entsprechend die Netzentwicklung stark beeinflussen wird.
\nWeiter ist f\u00fcr die BDP-Fraktion sehr wichtig, dass mit diesem Gesetz die Bewilligungsverfahren gestrafft werden k\u00f6nnen. Wir wissen es, bis heute dauern Bewilligungsverfahren f\u00fcr diese \u00dcbertragungsnetze zum Teil dreizehn Jahre, zum Teil bis zu zwanzig Jahren. Die BDP hat immer gesagt, wenn wir die Energiewende schaffen wollen, ist es eben auch sehr wichtig, dass die Bewilligungsverfahren auf allen Stufen entsprechend vereinfacht werden. Das neue Gesetz geht in einer Einsch\u00e4tzung davon aus, dass eine Verk\u00fcrzung der Dauer auf vier bis acht Jahre erreicht werden kann. Wir hoffen, dass diese Einsch\u00e4tzung stimmt.
\nDie BDP h\u00e4tte hier eigentlich noch viel mehr Kompetenzen auf die Bundesebene heben wollen, \u00e4hnlich wie beim Eisenbahngesetz. Das war leider nicht m\u00f6glich, aber wir hoffen doch, dass es in diesem Bereich eine grosse Beschleunigung gibt.
\nWeiter ist es sehr wichtig, dass wir in diesem Gesetz - das hat mit dem Bewilligungsverfahren sehr viel zu tun - die Faktoren oder die Mechanismen daf\u00fcr festlegen, wann eine oberirdische Leitung bzw. eine Freileitung gebaut werden soll und wann eben eine Leitung in den Boden verlegt werden soll oder muss. Die BDP-Fraktion ist daher ausserordentlich gl\u00fccklich dar\u00fcber, dass wir hier mit diesem Faktor 3 eine klare Regelung festlegen, die keinen Interpretationsspielraum offenl\u00e4sst. Wir haben fr\u00fcher schon entsprechende Vorst\u00f6sse eingereicht und sind \u00fcberzeugt, dass diese Regelung, auch wenn sie etwas kostet, viele Vorteile und eine Beschleunigung im Ausbau des Netzes bringt, und das ist sehr wichtig. Deshalb nimmt die BDP-Fraktion diesen Mehrkostenfaktor in Kauf.
\nEs ist f\u00fcr die BDP-Fraktion klar, dass sie beim Gesetz, wie es hier vorliegt, meistens die Mehrheit unterst\u00fctzen wird. Gerade wegen der Energiestrategie 2050 ist der Gesetzentwurf jetzt kongruent. Deshalb unterst\u00fctzen wir auch die Streichung bzw. Auslagerung von Artikel 6 des Stromversorgungsgesetzes, das heisst, dass die F\u00f6rderung der Wasserkraft noch einmal in einem anderen Rahmen diskutiert wird. Wir haben dank der Annahme der Energiestrategie 2050 eine Sofortl\u00f6sung: J\u00e4hrlich k\u00f6nnen nun f\u00fcr den Ausbau der Wasserkraft 120 Millionen Franken investiert werden, und das reicht als Sofortl\u00f6sung. Es w\u00e4re falsch, jetzt hier mit diesem Antrag der Mehrheit der Kommission zu Artikel 6 einen Schnellschuss zu machen. Niemand weiss, was das kosten w\u00fcrde. Es konnten keine Vernehmlassungen durchgef\u00fchrt werden, und wir sind auch nach den Anh\u00f6rungen in der UREK \u00fcberzeugt, dass es wahrscheinlich noch andere Modelle und bessere L\u00f6sungen gibt, die gerechter und auch effizienter sind.
\nAuch wenn Frau Semadeni die 17 bef\u00fcrwortenden Stimmen der Kommission heraufbeschworen hat, unterst\u00fctzen wir deshalb hier die Minderheit Genecand. Es ist ja sch\u00f6n, dass auch [PAGE 742] Herr Wasserfallen in diesem Bereich Handlungsbedarf sieht; er hat mit seinem Einzelantrag ein Bekenntnis abgelegt. Deshalb diskutieren wir die F\u00f6rderung der Wasserkraft gescheiter in einem anderen Rahmen mit aller Sorgfalt und pr\u00e4sentieren hier dem Rat dann eine entsprechende massgeschneiderte L\u00f6sung.
\nLa strat\u00e9gie \"R\u00e9seaux \u00e9lectriques\" comporte deux chapitres bien distincts.
\nLe premier est un chapitre technique qui parle de l'objet effectif soumis \u00e0 votre attention, celui des r\u00e9seaux. Ici, on va parler d'un besoin de renouvellement, d'un besoin d'investissement, d'un besoin de d\u00e9centralisation d\u00fb \u00e0 la production d'\u00e9nergies renouvelables et d'un besoin de capteurs intelligents, ce qu'on appelle g\u00e9n\u00e9ralement le \"smart metering\". Ceci, c'est la partie technique. Elle n'aurait pas \u00e9veill\u00e9 de grandes discussions ni attir\u00e9 beaucoup l'attention de la presse s'il ne s'y \u00e9tait pas greff\u00e9 une deuxi\u00e8me partie, tr\u00e8s politique, dans laquelle certains de nos coll\u00e8gues ont d\u00e9cid\u00e9 de prendre en otage le projet technique pour faire un subventionnement tout \u00e0 fait mal r\u00e9fl\u00e9chi des \u00e9nergies renouvelables.
\nLe groupe lib\u00e9ral-radical entrera en mati\u00e8re sur ce projet, mais soutiendra surtout sa partie technique. Nous n'avons rien contre l'investissement dans un r\u00e9seau pour que celui-ci soit performant. Nous veillerons cependant \u00e0 ce que les co\u00fbts support\u00e9s par la population et les PME ne soient pas augment\u00e9s de mani\u00e8re disproportionn\u00e9e.
\nJe note, en passant, que cette partie de la branche \u00e9lectrique est une partie totalement monopolistique. En effet, contrairement \u00e0 la partie de l'\u00e9nergie qui est partiellement lib\u00e9ralis\u00e9e, le r\u00e9seau est totalement monopolistique. Aujourd'hui, la population, les PME et les grandes entreprises paient chaque ann\u00e9e 4,3 milliards de francs pour ce r\u00e9seau. Ce dernier a une valeur de remplacement de 62 milliards de francs.
\nLa question qui se pose fondamentalement, avant d'augmenter les tarifs, m\u00eame si on enterre des lignes, m\u00eame si on fait du d\u00e9compte intelligent, est la suivante: est-ce que avec les 4,3 milliards de francs pay\u00e9s annuellement par la population et les entreprises, les exploitants du r\u00e9seau, c'est-\u00e0-dire, d'un c\u00f4t\u00e9, Swissgrid et, de l'autre, une myriade de petits acteurs, n'ont-ils pas d\u00e9j\u00e0 suffisamment d'argent pour faire leur travail?
\nLa r\u00e9ponse intuitive du groupe lib\u00e9ral-radical est qu'ils ont d\u00e9j\u00e0 suffisamment d'argent. Donc, nous serons extr\u00eamement restrictifs au sujet des augmentations qui sont demand\u00e9es, notamment celles pour financer l'enfouissement d'une partie des lignes qui servent au transport de l'\u00e9lectricit\u00e9, ainsi que pour ce qui concerne la r\u00e9percussion sur les consommateurs du co\u00fbt du \"smart metering\" en bout de r\u00e9seau.
\nDe quoi ne devrions-nous pas parler dans cette modification? Nous ne devrions pas parler de soutien aux \u00e9nergies [PAGE 741] renouvelables. En fait, cette question n'appartenait pas du tout \u00e0 l'objet qui est soumis \u00e0 votre attention. Elle a \u00e9t\u00e9 rajout\u00e9e, d'abord au Conseil des Etats, puis par notre conseil, mais elle n'a fait l'objet d'aucune consultation. Donc, pour des raisons strictement formelles, vous devriez rejeter cette proposition et accepter la proposition Wasserfallen, afin de renvoyer le projet en commission dans le but d'accomplir un travail approfondi et raisonnable. On ne peut pas d\u00e9cider d'une \u00e9ventuelle augmentation de tarif qui totalisera un demi-milliard de francs sans avoir consult\u00e9 les groupes touch\u00e9s par cette d\u00e9cision.
\nLa commission a bien fait une microconsultation, mais c'\u00e9tait avant l'adoption du projet retenu finalement par la majorit\u00e9 de la commission. Donc, m\u00eame les personnes entendues ne se sont pas prononc\u00e9es sur ce projet. On ne sait m\u00eame pas combien cela co\u00fbterait; on ne sait pas comment cela pourrait \u00eatre mis en oeuvre. Ce que l'on sait avec certitude, c'est que l'on fera payer \u00e0 nouveau le consommateur, qui paie d\u00e9j\u00e0 largement de quoi soutenir les \u00e9nergies renouvelables. Le consommateur et les PME paient 8 centimes par kilowattheure: c'est largement suffisant pour toute production d'\u00e9lectricit\u00e9 au moyen de l'\u00e9nergie hydraulique. Entre la consommation des particuliers et celle des PME, le volume est suffisant pour soutenir l'\u00e9nergie hydraulique.
\nAlors, me direz-vous, pourquoi est-ce que cela ne fonctionne pas? Cela ne fonctionne pas parce qu'aujourd'hui notre syst\u00e8me est d\u00e9s\u00e9quilibr\u00e9. D'un c\u00f4t\u00e9, il y a ceux qui en profitent. Dans cette branche, il y a des gens qui ont une situation extr\u00eamement confortable. Ce sont ceux qui ont des clients captifs et tr\u00e8s peu de production, notamment ceux qui poss\u00e8dent les services industriels des grandes villes. Ceux-l\u00e0 sont dans une situation extr\u00eamement profitable, c'est-\u00e0-dire qu'ils peuvent distribuer leur \u00e9nergie \u00e0 prix co\u00fbtant et qu'ils ach\u00e8tent le reste sur le march\u00e9. Ils r\u00e9alisent une marge extraordinaire sans apporter r\u00e9ellement de plus-value. D'un autre c\u00f4t\u00e9, il y a ceux qui souffrent du march\u00e9 actuel: ce sont ceux qui ne font que de la production et qui n'ont pas de clients captifs.
\nFace \u00e0 cette discr\u00e9pance, est-il juste de demander au consommateur contribuable de payer? Non! La premi\u00e8re chose \u00e0 faire est de demander \u00e0 la branche de se r\u00e9former et de se restructurer. Si vous avez, d'un c\u00f4t\u00e9, des gens qui profitent du syst\u00e8me et, de l'autre, des gens qui en souffrent, la branche doit elle-m\u00eame remettre \u00e0 plat la situation et faire en sorte qu'on assainisse le march\u00e9, sans demander au consommateur de payer \u00e0 nouveau ce qu'il paie d\u00e9j\u00e0 dans sa facture d'\u00e9lectricit\u00e9.
\nMais on cr\u00e9e une confusion dans ce d\u00e9bat pour donner un peu de cr\u00e9dit \u00e0 cette demande et faire pleurer dans les chaumi\u00e8res. On nous dit qu'on veut sauver l'\u00e9nergie hydraulique. Le groupe lib\u00e9ral-radical est tout \u00e0 fait d'accord de soutenir l'\u00e9nergie hydraulique! Mais la confusion r\u00e9side dans le fait qu'on assimile la production d'\u00e9lectricit\u00e9 par l'\u00e9nergie hydraulique \u00e0 la structure actuelle du march\u00e9 des producteurs et distributeurs de cette \u00e9nergie. On peut tr\u00e8s bien s'entendre sur le fait qu'il n'est pas du tout pareil de dire, d'un c\u00f4t\u00e9, qu'on veut sauver les barrages - dans ce cas, tr\u00e8s bien, faisons une r\u00e9flexion sur les barrages ! - et, d'un autre c\u00f4t\u00e9, qu'il faut absolument maintenir une structure juridique atavique, qui a connu de tr\u00e8s belles ann\u00e9es, au cours desquelles de nombreux dividendes ont \u00e9t\u00e9 distribu\u00e9s, et qu'il faut la maintenir contre vents et mar\u00e9es tandis qu'au moindre ralentissement dans le prix de l'\u00e9nergie, plut\u00f4t que de demander \u00e0 la branche de s'assainir, on va demander au consommateur contribuable de payer, alors que la branche n'aura pas fait le premier pas, n'aura pas avanc\u00e9 d'un m\u00e8tre dans le sens d'un assainissement.
\nPour toutes ces raisons, je le r\u00e9p\u00e8te, la position du groupe lib\u00e9ral-radical est extr\u00eamement claire: nous entrerons en mati\u00e8re sur les aspects techniques; nous vous commenterons tout \u00e0 l'heure les propositions de minorit\u00e9 qui ont \u00e9t\u00e9 faites mais, en gros, nous sommes d'accord avec la direction qui a \u00e9t\u00e9 prise. Nous nous opposons \u00e0 ce qui s'est ajout\u00e9 \u00e0 la discussion et qui consiste \u00e0 sponsoriser l'hydraulique hors de tout cadre juridique institutionnel normal. Et si cette position devait \u00eatre maintenue, nous refuserions alors le projet.
\nC'est pourquoi je vous encourage instamment \u00e0 accepter la proposition Wasserfallen et \u00e0 extraire d'une discussion qui est et doit rester technique tout ce qui concerne le soutien \u00e0 l'hydraulique.
\nIch habe eher eine Frage zum demokratischen Ablauf: Stimmt es, dass es auch bei diesem Gesetz die M\u00f6glichkeit eines Referendums gibt, wenn man mit den Kosten nicht einverstanden ist? Ich frage dies, weil von Herrn Matter gefragt wurde, was bei der Abstimmung versprochen wurde.
\nDie Vorlage t\u00f6nt trocken und technisch, ist aber f\u00fcr die Gr\u00fcnliberalen eine zentral wichtige Vorlage. Stromnetze werden in Zukunft wichtiger werden. Das gilt unabh\u00e4ngig davon, ob man f\u00fcr oder gegen die Energiestrategie 2050 ist. Die Bewilligungen f\u00fcr die Kernkraftwerke laufen irgendwann aus, die erneuerbaren Energien werden zugebaut, die Importdiskussion findet statt - wie viel, wo? -, und die Versorgungssicherheit, insbesondere die saisonale, muss gew\u00e4hrleistet werden. Dazu ist eine Optimierung und Entwicklung der Schweizer Stromnetze zwingend. Diese Vorlage regelt hier die wesentlichen Grundlagen.
\nEiner der wesentlichen Punkte, um die es geht, ist die Optimierung der Bewilligungsverfahren f\u00fcr die Leitungsprojekte. Die Verfahrensdauern sollen verk\u00fcrzt werden. Heute geht es viel zu lange, bis so eine Leitung bewilligt werden kann. Diese Zeiten sollten im Minimum halbiert werden. Das ist auch im Sinne der Gr\u00fcnliberalen. Im Weiteren sollen Kriterien definiert werden f\u00fcr die Entscheidungsfindung bei der Frage \"Freileitung oder Kabel?\". Bei der H\u00f6chstspannung \u00fcber 220 Kilovolt sollen Kriterien f\u00fcr den Technologieentscheid zur Frage, ob die \u00dcbertragungsleitung entweder offen oder eben unter Boden sein soll, definiert werden. Auf der tieferen Verteilnetzebene - 110 Kilovolt und tiefer - ist hingegen grunds\u00e4tzlich Erdkabel vorgesehen. Das ist auch richtig. Aber auch dort ist ein Mehrkostenfaktor zu definieren, ab welchem dann Dritte die Finanzierung \u00fcbernehmen sollten. Das werden wir in der Detailberatung noch diskutieren.
\nWichtig ist auch, die Akzeptanz f\u00fcr diese Leitungen zu erh\u00f6hen. Das braucht eine fr\u00fchzeitige Information von allen Seiten. Sprich: Das BFE ist in der Pflicht, die Kantone sind in der Pflicht, aber eben auch die nationale Netzgesellschaft hat rechtzeitig zu orientieren und die Bev\u00f6lkerung zu sensibilisieren.
\nZudem, das ist ebenso wichtig, geht es um das Intelligenterwerden des Netzes. Wir brauchen in der Zukunft intelligentere Netze. Diese k\u00f6nnen nicht nur den Energieverbrauch optimieren, sondern es wird am Ende auch weniger Aufbauten brauchen, wenn wir intelligente Netze haben, wenn die Speicherentwicklung weitergeht. Das kann uns auch Kosten sparen helfen. Es soll auch die Versorgungssicherheit erh\u00f6hen. Es ist ebenfalls heute niemand mehr da, der vor seinen Tesla irgendwie 500 Pferde spannen w\u00fcrde. Der Elektromotor ist etwas intelligenter, und darum geht es bei intelligenten Netzen: von der heutigen alten Technologie wegzukommen und neue, smartere Grids einzubauen.
\nUmstritten ist die Lockerung der Bewilligungspflicht f\u00fcr die Starkstromanlagen. Ich lege dazu einen Minderheitsantrag vor, den ich Ihnen sp\u00e4ter noch schmackhaft machen werde. Demnach k\u00f6nnen wir hier die Administration reduzieren und eine Beweislastumkehr vornehmen.
\nEnge Diskussionen erfordern auch diese Mehrkostenfaktoren betreffend Kostentragung. Da werden wir Gr\u00fcnliberalen grunds\u00e4tzlich einen pragmatischen Zwischenweg beschreiten, wonach wir eigentlich diesen Mehrkostenfaktor bei 3 belassen, aber grunds\u00e4tzlich die Leitungen unter 110 Kilovolt in den Untergrund legen wollen. Ich komme auch darauf in der Detailberatung noch kurz zur\u00fcck.
\nDer heikelste Punkt in der Vorlage ist die Grundversorgungsdiskussion, die nach dem Bundesgerichtsentscheid zu den Centralschweizerischen Kraftwerken entstanden ist. Es war von Anfang an klar, dass der St\u00e4nderat ein v\u00f6llig artfremdes Element in die Vorlage eingebaut hat. Wir haben in der UREK dabei aber eine gewisse Dringlichkeit gesehen und auch eine Wichtigkeit, vor allem f\u00fcr die Branche und die Kantone. Eine m\u00f6gliche Illiquidit\u00e4t oder ein m\u00f6glicher Konkurs eines der grossen Stromversorger sind heute nicht von der Hand zu weisen. Die Vorlage, wie sie Ihnen vorliegt, war als Kompromiss gedacht zwischen dem Beschluss des St\u00e4nderates, den Anliegen der Branche und der Kantone, und auch die Hinweise der Elcom wurden ber\u00fccksichtigt. Ich habe in der Kommission dabei mitgemacht, obwohl ich grosse Bedenken habe, ob das der richtige Weg ist, ob wir das nicht besser in eine separate Vorlage packen w\u00fcrden. Doch da stehen wir nun.
\nHeute liegt ein Einzelantrag Wasserfallen vor: Er verlangt die Teilung der Vorlage und die R\u00fcckweisung einer Vorlage 2 an die UREK-NR. Wir stehen eigentlich heute da, wo ich am Anfang dieser Kommissionsberatungen war. Aber damals war ich quasi allein in der Kommission, habe keinen Antrag gestellt, und heute scheint das mehrheitsf\u00e4hig zu werden. In dem Sinne kann ich den Antrag Wasserfallen gar nicht bek\u00e4mpfen, denn er ist eigentlich richtig. Er beinhaltet ein Risiko, n\u00e4mlich dass der St\u00e4nderat dann die Netzvorlage nicht bef\u00f6rderlich behandelt und von uns erwartet, dass wir ihm das zweite Pfand noch r\u00fcberschicken. Ich glaube, es geht darum, heute zu signalisieren, dass wir diese Vorlage 2 schnell erarbeiten m\u00fcssen. Wir d\u00fcrfen sie nicht auf die lange Bank schieben. Wir m\u00fcssen eine L\u00f6sung pr\u00e4sentieren, die an den St\u00e4nderat geht, und den St\u00e4nderat gleichzeitig auffordern, die Netzvorlage eben weiterzuberaten und ebenfalls auf eine Trennung der Vorlage einzuschwenken, damit wir hier zwei Dinge getrennt weiterbearbeiten k\u00f6nnen, die nichts miteinander zu tun haben: Netzsicherheit, Netzausbau versus die Grundversorgungsfrage, die heikel ist.
\nFazit: Die gr\u00fcnliberale Fraktion beantragt Eintreten auf die Vorlage, die wichtig ist. Dann werden wir bez\u00fcglich der Vorlage 2 eine Abtrennung gem\u00e4ss Einzelantrag Wasserfallen vornehmen und ebenfalls eine R\u00fcckweisung an die UREK-NR gem\u00e4ss Einzelantrag Wasserfallen unterst\u00fctzen. Ich bitte Sie, dasselbe zu tun. Dann werden wir heute und morgen auch schneller fertig und lassen die UREK ihre Arbeit tun.
\nJa, selbstverst\u00e4ndlich kann man das entsprechende Referendum ergreifen, das ist gar kein Thema.
\nLors de la transformation ou de l'extension des r\u00e9seaux, il peut y avoir, comme \"Ultima Ratio\", des expropriations, avec des indemnisations qui doivent \u00eatre vers\u00e9es. La loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'expropriation n'a plus \u00e9t\u00e9 r\u00e9vis\u00e9e depuis 1930; elle est en cours de r\u00e9vision. Dans quel laps de temps pourra-t-on avoir une loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'expropriation r\u00e9vis\u00e9e tenant compte des nouveaux \u00e9l\u00e9ments et qui serait en conformit\u00e9 avec la transformation et l'extension du r\u00e9seau dont nous d\u00e9battons aujourd'hui?
\nLa loi sur l'expropriation doit effectivement \u00eatre r\u00e9vis\u00e9e, ce qui est au programme de la l\u00e9gislature actuelle. On en a donn\u00e9 le mandat au D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de justice et police. Certains \u00e9l\u00e9ments \u00e9tant plut\u00f4t du ressort du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement, des transports, de l'\u00e9nergie et de la communication, nous travaillons ensemble. Dans ce domaine, il faut regarder ce qui a chang\u00e9; certains \u00e9l\u00e9ments sont tr\u00e8s positifs pour le propri\u00e9taire du terrain. Je ne peux pas r\u00e9pondre de mani\u00e8re plus concr\u00e8te, je dois me renseigner aupr\u00e8s de mes collaborateurs. Je peux demander des d\u00e9tails demain sur la planification de la r\u00e9vision.
\nWir haben Ihnen von Anfang an gesagt, dass wir beim ersten Paket \u00fcber Produktion und Verbrauch diskutieren. Jetzt diskutieren wir \u00fcber den Transport, \u00fcber das Stromnetz.
\nF\u00fcr die Versorgungssicherheit ist das Stromnetz von elementarer Bedeutung, in der Regel weit wichtiger als [PAGE 745] Produktion und Verbrauch. Beim Stromnetz ist es so, dass wir seit Jahren nicht gen\u00fcgend Investitionen, keinen gen\u00fcgenden Ausbau sehen. Insbesondere beim H\u00f6chstspannungsnetz gab es eine Phase, in der die \u00dcberlandwerke ihre Netze an Swissgrid abtraten und nicht oder ungen\u00fcgend investiert wurde. Und jetzt haben wir eine Phase, in der wir feststellen, dass es bei sehr vielen Projekten zehn, zwanzig oder gar dreissig Jahre dauert, bis sie effektiv zur Realisierung kommen.
\nEntsprechend haben wir die Herausforderungen hier in dieser Vorlage angepackt. Erstens m\u00fcssen wir die Netzinfrastruktur, die mehrheitlich in der Mitte des letzten Jahrhunderts gebaut wurde, erneuern und modernisieren, wie wir das bei den Autobahnen, wie wir das beim Schienennetz tun. Jetzt ist auch das Stromnetz dran. Wir haben zweitens Engp\u00e4sse im \u00dcbertragungsnetz, das heisst ungen\u00fcgende Kapazit\u00e4ten. Auch hier ist teilweise ein Netzausbau n\u00f6tig. Drittens stellen sich - es wurde gesagt - mit dem zunehmenden Anteil erneuerbarer Energien andere Anforderungen an das Netz, auch mit den intelligenten Technologien, welche das Stromnetz ausbalancieren und einzelne Grossverbraucher vom Netz nehmen oder einschalten. Das braucht auch eine neue Architektur.
\nWir wollen also mit den Vorhaben dieser Revision das Netz optimieren und das richtige Netz zum richtigen Zeitpunkt anstreben. Derzeit kommen Erneuerung und Ausbau insbesondere auf der Netzebene 1, im \u00dcbertragungsnetz, nur schleppend voran. Wir alle kennen Beispiele, Riniken im Kanton Aargau ist leider immer noch das negativste. Das Plangenehmigungsverfahren dauert mittlerweile \u00fcber dreissig Jahre. Pfynwald im Wallis - auch das kennen Sie. Seit Jahrzehnten bald dauert die Diskussion: Erdverkabelung oder Freileitung? Wie viel Landschaftsschutz will man, wie viel darf es kosten? Man kommt nicht vom Fleck. Deshalb ist es richtig, dass wir jetzt im Gesetz regeln, was wir wollen, wenn gefragt wird: Wann soll auch im \u00dcbertragungsnetz Erdverkabelung vorkommen k\u00f6nnen? Wie viel mehr darf es kosten? Wer soll daf\u00fcr aufkommen, wenn eine Region trotzdem, trotz hoher Kosten, sagt, sie wolle keine Freileitungen, sondern auch im \u00dcbertragungsnetz eine Verkabelung anstreben?
\nEs besteht in der Bev\u00f6lkerung ein Akzeptanzproblem, und dies gilt es ernst zu nehmen. Es besteht das Bed\u00fcrfnis nach Transparenz im Netzentwicklungsprozess. Wir m\u00fcssen Klarheit und Investitionssicherheit schaffen: Wo gilt es das Netz zu modernisieren? Wo muss es ausgebaut werden? Dasselbe kennen wir vom Autobahnnetz und vom Schienennetz, f\u00fcr die Sie ebenfalls stetig Erneuerungen und Ausbauten politisch festlegen und Rechtssicherheit schaffen. Und dann gibt es nat\u00fcrlich Interessenkonflikte zwischen \u00d6ffentlichen und Privaten, die wir mit dieser Strategie Stromnetze anpacken.
\nEs wurde von den beiden Kommissionssprechern schon erl\u00e4utert, dass wir mit den Vorgaben f\u00fcr die Weiterentwicklung der Stromnetze - erstens - vor allem den Prozess besser strukturieren. Der Szenariorahmen des Bundesrates stellt neu eine transparente und einheitliche Basis f\u00fcr die \u00fcbergeordnete Netzplanung dar. Die Netzbetreiber m\u00fcssen ihre Planungsgrunds\u00e4tze festlegen und dabei das Nova-Prinzip ber\u00fccksichtigen, das heisst: Netzoptimierung vor Verst\u00e4rkung vor Ausbau. Das ist \u00e4hnlich - ich ziehe diese Parallele -, wie Sie dies vom Schienenausbau kennen: Zuerst kommen Strukturerhalt und die Investition in das Bestehende, bevor wir ausbauen. Das ist beim Stromnetz nicht anders. Mit Mehrjahrespl\u00e4nen haben die Netzbetreiber auch den Bedarf darzulegen: den Bedarf auf der Netzebene 1 und auch in den Verteilnetzen mit hoher Spannung. Als Betreiberin des \u00dcbertragungsnetzes muss die Swissgrid diese Mehrjahrespl\u00e4ne publizieren, und sie muss sie auch der Elcom vorlegen, die ja grunds\u00e4tzlich als unsere Fachbeh\u00f6rde den Bedarf pr\u00fcft und gegebenenfalls schriftlich best\u00e4tigt. So werden Bedarf, Investitionen und Netzplanung besser strukturiert.
\nZweitens wollen wir die Verfahren f\u00fcr die Bewilligung optimieren. Ich habe es schon gesagt: Dies dauert heute im Schnitt dreizehn, vierzehn Jahre; der zeitliche Horizont, bis es dann wirklich gebaut ist, ist zu weit. Die Anlagen des \u00dcbertragungsnetzes sind deshalb neu von nationalem Interesse. Wir wollen die Koordination zwischen der Sachplanung des Bundes und den Richtplanungen der Kantone verbessern. Wir m\u00f6chten Vorhaben von untergeordneter Bedeutung von der Plangenehmigungspflicht befreien und in ein einfacheres Verfahren \u00fcberf\u00fchren. Das spart administrative Kosten und senkt die Zahl der Bewilligungsvorhaben.
\nDrittens ist folgendes Element sehr wichtig: vom Gesetzgeber erstellte klare Vorgaben zum Technologieentscheid bei der Frage, wann wir verkabeln und wann der Grundsatz die Freileitung ist. Diese jahrelangen Streitereien, die wir kennen, sind f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung sehr schwierig, sie sind f\u00fcr die Investoren ein Risiko und f\u00fchren nur zu Rechtsunsicherheit und mangelhaften Investitionen. Wir m\u00f6chten im Gesetz das Prinzip festhalten, dass im Verteilnetz der Grundsatz die Verkabelung ist, also eine unsichtbare Leitung. Im Verfahren beim \u00dcbertragungsnetz soll der Entscheid zwischen Kabel und Freileitung mittels einer umfassenden Interessenabw\u00e4gung erfolgen, mit einem Beurteilungsschema, einem Bewertungsschema, das daf\u00fcr entwickelt wurde. Die Kosten sollen eine Rolle spielen, sie m\u00fcssen eine Rolle spielen. Deshalb ist der Entscheid \u00fcber die Mehrkosten gegen\u00fcber einer Freileitung ein Faktor, den Sie als Gesetzgeber im Gesetz zu verankern haben.
\nViertens ist auch folgendes Element sehr wichtig: Leitungsprojekte werden von der Bev\u00f6lkerung besser akzeptiert, wenn sie gut und fr\u00fchzeitig informiert ist. Das BFE, die Kantone, der Investor, der Projektant sollen deshalb fr\u00fch und besser informieren. Dadurch k\u00f6nnen wir die Akzeptanz von Netzausbauprojekten erh\u00f6hen, und das ist schlussendlich wichtig.
\nIhre UREK ist bei der Beurteilung der Vorlage dem Bundesrat in weiten Teilen gefolgt. Es gibt intelligente Steuer- und Regelsysteme, die der St\u00e4nderat beschlossen hat, und das Elektrizit\u00e4tsversorgungsunternehmen darf diese Systeme auch ohne Zustimmung des Betroffenen einsetzen, solange dieser das nicht ausdr\u00fccklich untersagt. Dies w\u00fcrde jedoch effektiv dazu f\u00fchren, dass Elektrizit\u00e4tsversorgungsunternehmen die Ger\u00e4te der Endverbraucher und Produzenten f\u00fcr ihre Zwecke steuern, ohne dass diese eine echte Chance haben, sich zu wehren. Flexibilit\u00e4t im Netz wird aber zunehmend zu einem Wert f\u00fcr sich, einem Wert, den man auch wirtschaftlich nutzen kann. Es ist daher zentral, dass der Endverbraucher oder Produzent selbst dar\u00fcber entscheiden kann, ob er sich steuern lassen will und zu welchen Zwecken und zu welchen Konditionen. Nur so k\u00f6nnen wir sicherstellen, dass der Endverbraucher beziehungsweise der Produzent den wirtschaftlichen Nutzen tats\u00e4chlich auch mittragen kann. Es ist daher zu begr\u00fcssen, dass die UREK-NR dem Bundesrat folgt und zu der im neuen Energiegesetz beschlossenen Version zur\u00fcckkehrt. Das heisst, Steuer- und Regelsysteme d\u00fcrfen nur eingesetzt werden, wenn der Betroffene zustimmt. Er entscheidet somit \u00fcber den Einsatzzweck.
\nWir beraten in der Vorlage zum Elektrizit\u00e4tsgesetz, also in Block 1, die Plangenehmigungsverfahren f\u00fcr Anlagen mit einer Spannung bis 36 Kilovolt. Der St\u00e4nderat m\u00f6chte die Bewilligungskompetenz f\u00fcr solche Anlagen auf die Kantone \u00fcbertragen. Das scheint auf den ersten Blick durchaus gut. Die UREK-NR hat das genauer angeschaut und geht auch hier zum Entwurf des Bundesrates zur\u00fcck, der an der Bewilligungskompetenz des Bundes festh\u00e4lt, neu aber Ausnahmen f\u00fcr Vorhaben von untergeordneter Bedeutung auf allen Spannungsebenen vorsieht. Das bedeutet eine Reduktion der B\u00fcrokratie, und das muss unser Ziel sein. Der Beschluss des St\u00e4nderates ist gut gemeint, f\u00fchrt aber weder zu einer Beschleunigung der Verfahren noch zu einer administrativen Vereinfachung. Die Kantone haben sich \u00fcbrigens ebenso explizit dagegen ausgesprochen.
\nBeim Stromversorgungsgesetz haben wir zwei Differenzen, die ich hier im Rahmen des Eintretens ansprechen m\u00f6chte. Die erste betrifft die \u00d6ffentlichkeitsarbeit. Der Bundesrat schl\u00e4gt hier vor, dass sich Bund und Kantone diese Informationspflicht teilen. Das BFE hat die allgemeine Informationspflicht \u00fcber die wichtigsten Aspekte der Netzentwicklung, und es hat die Mitwirkungsm\u00f6glichkeiten zur Verf\u00fcgung zu stellen. Demgegen\u00fcber sind die Kantone f\u00fcr die regionalen Aspekte der Netzentwicklung zust\u00e4ndig, weil sie ja auch f\u00fcr die Raumplanung zust\u00e4ndig sind. Sie kennen in [PAGE 746] der Regel auch die Befindlichkeiten der Bev\u00f6lkerung besser. Deshalb ist es richtig, dass man Bund und Kantone in die Informations- und \u00d6ffentlichkeitsarbeit einbezieht.
\nDer St\u00e4nderat m\u00f6chte, dass das BFE aktiv zum Thema Netzentwicklung kommuniziert und die Kantone in ihrer Informationst\u00e4tigkeit unterst\u00fctzt. Die UREK-NR hebt die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen auf und sieht nur noch eine Mitwirkung der Kantone vor.
\nIch glaube, eine klare Aufgabenteilung und eine klare Informationst\u00e4tigkeit der Kantone sind jedoch f\u00fcr die Beschleunigung der Verfahren zentral. Wenn die Kantone nur noch mitwirken, besteht das Risiko, dass wir wieder beim Status quo landen. Ich bitte Sie deshalb, in diesem Punkt der Version des St\u00e4nderates zuzustimmen.
\nDann haben einige von Ihnen schon diesen omin\u00f6sen Artikel 6 Absatz 5 des Stromversorgungsgesetzes zitiert. Da muss ich auch sagen: Ich verstehe nicht, dass dieser Antrag der Kommission in diese Vorlage kommen soll. Es ist tats\u00e4chlich so, dass die Bestimmung auf einen Bundesgerichtsentscheid zur Durchschnittspreismethode zur\u00fcckgeht. Der Antrag hat nichts mit der Netzentwicklung und dieser technischen Vorgabe zu tun. Zudem ist es aus meiner Sicht problematisch, wenn dieser Artikel insgesamt einfach so hineinflutscht; es w\u00e4re ein absolut grosser Markteingriff, ohne Vernehmlassung, ohne dass sich die Akteure dazu h\u00e4tten \u00e4ussern k\u00f6nnen und ohne dass man die Auswirkungen klar gekannt h\u00e4tte.
\nDer St\u00e4nderat wollte die Durchschnittspreismethode, die vom Bundesgericht gesch\u00fctzt wurde, mit der Elcom aufheben. Das ist fatal. Wenn man die Durchschnittspreismethode aufheben und eine L\u00f6sung \u00e0 la St\u00e4nderat oder UREK-NR suchen w\u00fcrde, h\u00e4tte dies zur Folge, dass die gesamten Kosten nicht mehr die Importeure, nicht die Wirtschaftsunternehmen, die Strom importieren, zahlen, sondern alleine die gefangenen Endverbraucher - alle Haushalte, alle KMU w\u00e4ren in einer solchen Situation die Gelackmeierten. Grundversorger d\u00fcrften ihnen ihre gesamte Eigenproduktion anlasten. Ist das gerecht? Ist das Markt? Ist das f\u00fcr die Zukunft eine Methode, die Sie in anderen Bereichen auch anwenden m\u00f6chten? Es ist problematisch. Die gefangenen Endkunden haben keine Wahl, sollten aber alle zus\u00e4tzlichen Kosten bezahlen. Wie wollen Sie das begr\u00fcnden? Ein Grossunternehmen, das schon den Vorteil hat, sich am Markt in der EU mit billigem Strom eindecken zu k\u00f6nnen, soll nun noch den Vorteil haben, entsprechende Netzkosten nicht zahlen zu m\u00fcssen. Vielmehr w\u00fcrde auch hier das Ganze auf die Kleinen, auf die Normalverbraucher abgew\u00e4lzt. Dieser Markteingriff ist meines Erachtens h\u00f6chst ungerecht.
\nIhre UREK-NR m\u00f6chte sogar noch weiter gehen - ob das ein Zufallsmehr war oder nicht, weiss ich nicht, ich war nicht dabei; es war vielleicht auch ein Unfall, aber es ist jetzt halt so. Die Grundversorger sollen n\u00e4mlich die Grundversorgung mit Elektrizit\u00e4t aus erneuerbaren, subventionsfreien einheimischen Quellen bestreiten m\u00fcssen. Es ist nicht klar, wie diese neue Pflicht auszulegen und wie sie konkret zu erf\u00fcllen w\u00e4re. Es w\u00fcrde zu vielen Problemen im Vollzug kommen. Welche Folgen die Bestimmung f\u00fcr Fotovoltaik- und andere Anlagen h\u00e4tte, die Einmalverg\u00fctungen oder Investitionsbeitr\u00e4ge erhalten, ist v\u00f6llig offen. Was sind die Auswirkungen auf die Regelenergiebeschaffungen der Swissgrid? Was sind die Auswirkungen auf die Handelsfl\u00fcsse? Wie ist das Verh\u00e4ltnis zur Direktvermarktung und zur Marktpr\u00e4mie, die wir am 1. Januar des n\u00e4chsten Jahres einf\u00fchren wollen? Was ist los, wenn wir jetzt gleichzeitig die Wasserkraft ab Januar mit 120 Millionen Franken subventionieren und Sie hier schon einen neuen Subventionstopf \u00f6ffnen wollen?
\nDass die bestehenden - nicht alle, aber einige - Wasserkraftunternehmen seit Langem ein Problem haben, ist nichts Neues. Ihre UREK-NR hatte eine Subkommission, die sich darum gek\u00fcmmert hat; es gibt dicke Berichte, in denen man die verschiedenen Ans\u00e4tze studiert hat. Herausgekommen ist die Marktpr\u00e4mie von 120 Millionen Franken im Jahr, die wir ab Januar 2018 einf\u00fchren wollen. Sie ist noch nicht einmal in Kraft, da kommt schon der n\u00e4chste Schritt. Viele Fragen sind offen.
\nIch glaube, das ist keine seri\u00f6se Arbeit. Denn wir m\u00fcssen wirklich jetzt zuerst studieren, wie wir in Zukunft die Wasserkraft in den Markt einbetten k\u00f6nnen, mit einem Design, das die einheimische Produktion weiterhin erm\u00f6glicht, das aber auch den Unternehmen, die \u00fcber Jahrzehnte viel Geld verdient haben, den n\u00f6tigen Druck macht, ihre Situation selber zu verbessern. In jedem anderen Bereich w\u00fcrden zuerst die Aktion\u00e4re \u00fcberlegen, wie sie Kosten senken k\u00f6nnten. Sie wissen, Sie haben hier viele Fixkosten, sprich hohe Kapitalkosten. Banken verdienen nach wie vor relativ viel gutes Geld, weil sie hohe Kredite mit entsprechenden Zinsen abgedeckt haben. Die Aktion\u00e4re k\u00f6nnten auch \u00fcberlegen, wenn die Situation schwierig ist, ob sie f\u00fcr ein paar Jahre Kapital einschiessen m\u00f6chten; das passiert in der Privatwirtschaft ab und zu. Hier ist es nat\u00fcrlich im Moment ein Leichtes f\u00fcr die Kantone und die Unternehmen, dass sie einfach versuchen zu erreichen, dass der Bund und damit der Steuerzahler das Problem l\u00f6st.
\nIch ersuche Sie, davon jetzt wirklich abzusehen. Wir haben der Kommission schon die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr ein neues Marktdesign pr\u00e4sentiert. Wir werden es im Herbst mit einer Abw\u00e4gung der Vor- und Nachteile der verschiedenen M\u00f6glichkeiten konkretisiert haben. Das ist aber keine Schnellschuss\u00fcbung, sondern eine Einbettung in die k\u00fcnftigen Szenarien, die hier n\u00f6tig sind.
\nIch muss auch die Kantone bitten, den Druck ein bisschen wegzunehmen: Sie haben auch Aufgaben als Aktion\u00e4re, und man muss diese von der Aufgabe der politischen Beh\u00f6rde trennen.
\nDie Rechtsunsicherheit und der Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit m\u00fcssen uns dahin f\u00fchren, dass wir hier zuerst \u00fcberlegen und die Szenarien pr\u00fcfen, bevor wir mit einem Schnellschuss irgendwelche Entscheide treffen - auch wenn sie vor\u00fcbergehend gelten -, die nicht durchdacht sind und die weit weg von einem Vollzug stehen k\u00f6nnten. Schliesslich sollten wir ber\u00fccksichtigen, dass die verschiedenen Akteure komplett unterschiedliche Vorstellungen haben: Die Axpo, die Alpiq, die BKW, die Kantone - jeder schaut hier ein bisschen f\u00fcr sich, was auch legitim ist. Aber der Gesetzgeber muss am Schluss schauen, dass die L\u00f6sungen f\u00fcr die Wirtschaft und f\u00fcr die Konsumenten bezahlbar nachhaltig sind und dass wir nicht alle paar Jahre reparieren m\u00fcssen.
\nDer Handlungsbedarf und der Problemdruck im Bereich der Stromnetze bestehen. Diese Probleme sind auf dem Tisch und gleichzeitig weitgehend gel\u00f6st. Die andere Frage der Wasserwirtschaft und des Strommarktdesigns wird uns noch ziemlich lange besch\u00e4ftigen. Sie geh\u00f6rt aber nicht in diese Vorlage. Deshalb bitte ich Sie, den Weg f\u00fcr durchdachte L\u00f6sungen und f\u00fcr die Zukunft zu \u00f6ffnen, aber nicht f\u00fcr Schnellschussl\u00f6sungen im Rahmen der Netzentwicklung.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\n1. Bundesgesetz \u00fcber den Um- und Ausbau der Stromnetze (\u00c4nderung des Elektrizit\u00e4tsgesetzes und des Stromversorgungsgesetzes)[GZ]
\n1. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur la transformation et l'extension des r\u00e9seaux \u00e9lectriques (Modification de la loi sur les installations \u00e9lectriques et de la loi sur l'approvisionnement en \u00e9lectricit\u00e9)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nBlock 1 - Bloc 1[GZ]
\nElektrizit\u00e4tsgesetz - Loi sur les installations \u00e9lectriques
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Der Einzelantrag Guhl bezieht sich auf das Elektrizit\u00e4tsgesetz und auf das Stromversorgungsgesetz. Da er ein Konzept darstellt, findet die Abstimmung dar\u00fcber bereits bei Block 1 statt.
\nComme l'entr\u00e9e en mati\u00e8re n'est pas combattue, je me bornerai \u00e0 rappeler certains \u00e9l\u00e9ments concernant l'article 6 LApEl. La proposition qui vous est soumise aujourd'hui est totalement ind\u00e9pendante de la Strat\u00e9gie \u00e9nerg\u00e9tique 2050 accept\u00e9e par la population. Par contre, si nous ne sommes pas pr\u00eats \u00e0 payer l'\u00e9nergie hydraulique ce qu'elle vaut, alors notre plus belle et plus noble source d'\u00e9nergie en Suisse est en danger.
\nC'est pr\u00e9cis\u00e9ment pour pouvoir soutenir la production indig\u00e8ne d'\u00e9nergie renouvelable, pour faire en sorte qu'elle survive, que nous vous pr\u00e9sentons la proposition qui vous est soumise et qui corrige et optimise la d\u00e9cision du Conseil des Etats. Je tiens \u00e0 vous rassurer en affirmant que le travail n'a pas \u00e9t\u00e9 b\u00e2cl\u00e9. Je tiens aussi \u00e0 rassurer Madame la pr\u00e9sidente de la Conf\u00e9d\u00e9ration, en soulignant que la commission travaille de mani\u00e8re s\u00e9rieuse m\u00eame lorsqu'elle n'est pas pr\u00e9sente aux s\u00e9ances. La commission a tenu de nombreuses discussions. Plusieurs de ses s\u00e9ances ont port\u00e9 sur l'article 6. Elle a entendu des repr\u00e9sentants d'entreprises et de milieux proches de la branche \u00e9lectrique ainsi que des repr\u00e9sentants issus des milieux de la protection des consommateurs. Ceci a permis d'\u00e9laborer la pr\u00e9sente version de l'article 6, qui, finalement, a r\u00e9uni 17 membres de la commission en sa faveur, 5 s'\u00e9tant oppos\u00e9s \u00e0 cette solution.
\nJ'ai bien compris qu'entre-temps certains avaient chang\u00e9 d'avis et qu'aujourd'hui notre t\u00e2che \u00e9tait difficile. Toujours est-il que la proposition de la majorit\u00e9 est s\u00e9rieuse, qu'elle a \u00e9t\u00e9 examin\u00e9e \u00e0 fond et qu'elle n'est pas du tout un \u00e9l\u00e9ment d\u00e9cid\u00e9 au dernier moment, de mani\u00e8re trop rapide.
\nEs freut mich als Kommissionssprecher, dass das Eintreten auf diese [PAGE 747] Vorlage unbestritten ist. Aber ich m\u00f6chte mich zu den Vorw\u00fcrfen \u00e4ussern, die Kommission habe nicht seri\u00f6s gearbeitet. Artikel 6 wurde erw\u00e4hnt. Die Bundespr\u00e4sidentin nannte ihn den omin\u00f6sen Artikel 6, Kollege B\u00e4umle nannte ihn ein artfremdes Element und sagte, er geh\u00f6re nicht in diese Vorlage. Ich muss Ihnen namens der Kommission einfach mitteilen, dass wir Zweitrat sind. Dieser Artikel wurde vom St\u00e4nderat ver\u00e4ndert. Die Diskussion dieses Artikels wurde in unserer Kommission mehrmals traktandiert und dann wieder verschoben. Die Kommission hat nach meinem Verst\u00e4ndnis seri\u00f6s beraten. Sie hat n\u00e4mlich zu diesem Artikel 6, zu dem, was der St\u00e4nderat beschlossen hat, einen Verwaltungsbericht eingefordert. Nach meinem Verst\u00e4ndnis hat die Kommission, weil sie verstehen wollte, wo hier die Herausforderung liegt, die Akteure aller Couleur - Konsumentenschutz, Gewerbe, Elektrizit\u00e4tswirtschaft - eingeladen und sie zu dieser Frage auch angeh\u00f6rt. Ich glaube, der Vorwurf, es sei in der Kommission zu dieser Frage, die ohne Zweifel vom St\u00e4nderat eingebracht wurde, keine seri\u00f6se Politik gemacht worden, ist nicht gerechtfertigt. Ich muss ihn im Namen der Kommission zur\u00fcckweisen.
\nSchlussendlich haben wir Folgendes gemacht: Wir haben eine neue Differenz zur L\u00f6sung des St\u00e4nderates geschaffen. Nat\u00fcrlich kann man lange sagen, das geh\u00f6re nicht in dieses Gesetz. Aber unsere Aufgabe als Zweitrat war es zu kl\u00e4ren, ob die st\u00e4nder\u00e4tliche Version ein guter Weg ist. Damit Sie das richtig verstehen: Die st\u00e4nder\u00e4tliche Version hat in die Tarifierung der festen Endkunden eingegriffen. Man kann nat\u00fcrlich die Position vertreten, dass hier nichts zu regulieren ist. Das w\u00e4re dann die Position der Minderheit, die Sie sehen, wenn Sie dann zu diesem Artikel kommen. Gleichzeitig haben wir die Position der Mehrheit, die sagt: Wir schaffen eine Differenz. Ich glaube nicht, dass diese Antr\u00e4ge nach diesen lange Wochen dauernden Abkl\u00e4rungen ein Unfall waren. Ich glaube auch nicht, dass es keine seri\u00f6se Sitzung war, weil Kollege M\u00fcller-Altermatt die Sitzungen seri\u00f6s leitet. Ich bin auch nicht der Meinung, dass es ein Schnellschuss war. Es ist nat\u00fcrlich das Recht der Minderheit, keine Gesetzes\u00e4nderung vorzulegen. Die Mehrheit wird Ihnen da beantragen, dass man eine Differenz zum St\u00e4nderat schafft. Damit ist nichts beschlossen, und damit ist auch nichts ver\u00e4ndert, sondern es ist nur ein Schritt zur normalen Differenzbereinigung gemacht worden.
\nDer letzte Punkt, welcher jetzt von Kollege Imark angesprochen wurde, ist, dass das ein neues Marktmodell sei. Da muss ich Sie einfach entt\u00e4uschen. Das ist kein neues Marktmodell. Das neue Marktmodell ist eine etwas gr\u00f6ssere Kiste, ich glaube auch nicht, dass wir das mit der R\u00fcckweisung gem\u00e4ss Antrag Wasserfallen dann bewerkstelligen k\u00f6nnen. Ein neues Marktmodell, ein neues Marktdesign, ist tats\u00e4chlich ein Thema in der Kommission, das wird aber sicher eine gr\u00f6ssere Angelegenheit werden.
\nInsofern ist es nur - das will ich einfach beim Eintreten sagen - die Kl\u00e4rung einer Differenz, die wir zum Erstrat haben.
\nJe vais vous donner la position du groupe lib\u00e9ral-radical sur les propositions de minorit\u00e9 concernant la loi sur les installations \u00e9lectriques.
\nTout d'abord, au sujet de la proposition de la minorit\u00e9 \u00e0 l'article 4 alin\u00e9a 3, qui concerne \u00e9galement l'article 16 alin\u00e9as 1 et 7, le groupe lib\u00e9ral-radical suivra la majorit\u00e9 de la commission, qui suit le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et s'oppose \u00e0 la modification d\u00e9cid\u00e9e par le Conseil des Etats. Le Conseil des Etats a eu une intention louable - raccourcir les d\u00e9lais et am\u00e9liorer le processus -, mais, en fait, apr\u00e8s examen, on se rend compte que cette solution risque plut\u00f4t de cr\u00e9er des incertitudes et d'augmenter les risques de recours. Nous pr\u00e9f\u00e9rons donc renoncer \u00e0 ce raccourcissement.
\nA l'article 15a alin\u00e9as 2 et 3, nous suivrons la minorit\u00e9 Knecht, qui propose de biffer ces alin\u00e9as ajout\u00e9s par la majorit\u00e9 de la commission et qui cr\u00e9ent une divergence avec le Conseil des Etats. Notre position est fond\u00e9e sur le fait qu'ici on attente au droit de propri\u00e9t\u00e9. Dire tout simplement que les servitudes r\u00e8glent \u00e9galement le droit d'utilisation des terrains pour le transport de donn\u00e9es de tiers emp\u00eache les propri\u00e9taires desdits terrains qui en auraient le souhait de ren\u00e9gocier le prix de la servitude.
\nCe qui est plus important ce sont l'article 15b alin\u00e9a 1 et l'article 15c alin\u00e9a 2, o\u00f9 se pose toute la question du surco\u00fbt que l'on peut accepter quand on enterre les lignes. Le groupe lib\u00e9ral-radical est d'avis qu'on doit ici se contenter d'un facteur de surco\u00fbt de 2 et \u00e9videmment soutenir la minorit\u00e9 Wasserfallen qui propose que les lignes \u00e0 tr\u00e8s haute tension, de 220 kilovolts ou plus, soient en principe des lignes a\u00e9riennes. On vous dit ici que, finalement, c'est juste une question de prix et que la population aime mieux l'enfouissement de ces lignes. Il faut se rendre compte qu'en fait, quand on accepte [PAGE 751] un facteur de surco\u00fbt de 2 ou de 3, cela a des cons\u00e9quences financi\u00e8res importantes, puisque l'on parle ici, pour un facteur de surco\u00fbt de 3, de 7,2 milliards de francs. En d\u00e9finitive, il y a bien quelqu'un qui paye ces 7,2 milliards de francs puisque nous sommes dans un march\u00e9 monopolistique: c'est le consommateur final qui paye.
\nDonc, la position de notre groupe consiste \u00e0 dire que si on peut mod\u00e9rer ces surco\u00fbts, il faut \u00e9videmment le faire. C'est pourquoi nous suivrons la minorit\u00e9 I (Imark) et III (Imark) pour ce qui a trait \u00e0 la s\u00e9curit\u00e9 de l'approvisionnement.
\nOn a dit qu'il \u00e9tait illogique d'adh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats, qui dit qu'on peut \u00e9ventuellement d\u00e9vier de cette position lorsqu'un tiers est pr\u00eat \u00e0 payer la diff\u00e9rence. C'est Monsieur Girod qui a dit cela. La r\u00e9alit\u00e9, c'est effectivement que la question se pose entre celui qui est directement soumis aux nuisances et celui qui paye. On peut tr\u00e8s bien imaginer, dans des cas o\u00f9 une collectivit\u00e9 serait soumise \u00e0 des nuisances importantes, qu'elle d\u00e9cide de contribuer elle-m\u00eame au surco\u00fbt occasionn\u00e9 pour \u00e9viter ces nuisances. Si on fait payer cela par un surco\u00fbt, c'est la collectivit\u00e9, c'est l'ensemble des consommateurs qui payeront, et il est toujours plus facile de faire payer l'ensemble des consommateurs que de r\u00e9gler la situation sur place en assumant ses d\u00e9cisions.
\nEnfin, \u00e0 l'article 16g alin\u00e9a 2, il y a une divergence entre la minorit\u00e9 Semadeni que nous ne suivrons pas et la majorit\u00e9 de la commission. Si aucun rapport d'expertise n'a \u00e9t\u00e9 d\u00e9livr\u00e9 dans les temps pr\u00e9vus, l'autorit\u00e9 comp\u00e9tente en mati\u00e8re d'autorisation prend une d\u00e9cision sur la base des pi\u00e8ces au dossier. C'est une mesure simple de lutte contre la bureaucratie: vous fixez un d\u00e9lai pour le d\u00e9p\u00f4t du rapport d'expertise, et, si celui-ci n'est pas d\u00e9pos\u00e9 dans les temps, l'autorit\u00e9 doit d\u00e9cider. C'est une mani\u00e8re d'acc\u00e9l\u00e9rer les processus.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 111 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 77 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 105 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 83 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 94 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 92 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nLa question des crit\u00e8res pour l'enfouissement des lignes \u00e9lectriques est l'un des points centraux de ce premier bloc. Selon le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, les lignes \u00e9lectriques des r\u00e9seaux de distribution pour les niveaux de r\u00e9seau 3 \u00e0 7 doivent en principe \u00eatre enfouies, pour autant que cela n'engendre pas le d\u00e9passement d'un facteur de surco\u00fbt donn\u00e9 par rapport \u00e0 une ligne a\u00e9rienne. Le groupe des Verts soutient ce principe, qui permet de clarifier le choix entre lignes a\u00e9riennes et enfouies, et souhaite qu'il favorise une meilleure pr\u00e9servation du paysage et une meilleure prise en compte des int\u00e9r\u00eats des populations concern\u00e9es. Les lignes doivent \u00eatre enfouies \u00e0 chaque fois que cela s'av\u00e8re raisonnablement possible, et les conditions de cet enfouissement doivent \u00eatre claires pour l'ensemble des acteurs concern\u00e9s.
\nDes discussions ont eu lieu en commission concernant le facteur de surco\u00fbt sur la base duquel la d\u00e9cision d'enfouissement devrait \u00eatre prise. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9voit un facteur maximum de surco\u00fbt de 3. Le Conseil des Etats a soutenu cette version: enfouir une ligne de haute tension de moins de 200 000 volts ne devrait pas co\u00fbter plus de trois fois plus cher que si elle n'\u00e9tait pas enfouie. D'apr\u00e8s le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, ceci devrait permettre d'enfouir une large part des lignes des niveaux de r\u00e9seau 3 et 5 pour un co\u00fbt de 7,2 milliards de francs d'ici \u00e0 2050.
\nUne minorit\u00e9 de notre commission veut aujourd'hui r\u00e9duire ce facteur de surco\u00fbt \u00e0 un facteur de 2 seulement. Le groupe des Verts s'oppose \u00e0 cette modification de la loi et est, au contraire, favorable au maintien du facteur de surco\u00fbt \u00e0 3. Nous soutiendrons alors la proposition de la minorit\u00e9 II (Semadeni) \u00e0 l'article 15c alin\u00e9a 2, qui exige de tenir compte, entre autres, \"des pertes d'\u00e9nergie dues au transport, calcul\u00e9es sur la dur\u00e9e moyenne d'exploitation\".
\nLe groupe des Verts vous demande par ailleurs de soutenir la proposition de la minorit\u00e9 Girod \u00e0 l'article 15c alin\u00e9a 3. Elle vise \u00e0 en rester \u00e0 la version pr\u00e9sent\u00e9e dans le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, laquelle pr\u00e9voit la possibilit\u00e9 d'\"un enfouissement partiel ou complet de la ligne m\u00eame si le facteur de surco\u00fbt est d\u00e9pass\u00e9 d'une valeur allant jusqu'\u00e0 deux fois le surco\u00fbt fix\u00e9, lorsque cela permet de diminuer fortement les nuisances pour la r\u00e9gion concern\u00e9e\". Ce point apporte une flexibilit\u00e9 justifi\u00e9e au projet, de mani\u00e8re \u00e0 mieux entendre les populations touch\u00e9es par des atteintes importantes \u00e0 leur environnement proche.
\nPar ailleurs, le groupe des Verts soutiendra, \u00e0 l'article 4 alin\u00e9a 3, la proposition issue du projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, suivant ainsi l'avis de la majorit\u00e9 de la commission et s'exprimant contre la d\u00e9cision du Conseil des Etats, afin que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral puisse continuer \u00e0 d\u00e9terminer les installations soumises \u00e0 l'approbation obligatoire des plans.
\nNous soutiendrons \u00e9galement la proposition de la minorit\u00e9 Semadeni, \u00e0 l'article 16g alin\u00e9a 2, concernant les rapports d'expertise \u00e0 l'autorit\u00e9 charg\u00e9e de l'approbation des plans.
\nAbs. 2 erster Satz - Al. 2 premi\u00e8re phrase [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 94 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 90 Stimmen [GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\nAbs. 2 letzter Satz - Al. 2 derni\u00e8re phrase [GZ]
\n[VS][GZ]
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit III ... 111 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 76 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung) [PAGE 757]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit III ... 101 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 83 Stimmen [GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\nAbs. 3 - Al. 3 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 128 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 58 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Guhl ... 99 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 85 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 134 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 53 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nIch beginne auch mit Artikel 4 Absatz 3, wo Sie eine Mehrheit und eine Minderheit B\u00e4umle haben. Dies gilt auch f\u00fcr Artikel 16 Abs\u00e4tze 1 und 7. Ich bitte Sie klar, der Mehrheit Ihrer Kommission und dem Bundesrat zu folgen.
\nDie Frage, wie aufwendig das Verfahren f\u00fcr solche Leitungen sein darf, ist selbstverst\u00e4ndlich gerechtfertigt. Ich denke, der St\u00e4nderat hatte eine gute Idee, aber sie war eben [PAGE 753] nicht durchdacht. Heute hat das Eidgen\u00f6ssische Starkstrominspektorat etwa 7100 solcher Plangenehmigungsgesuche pro Jahr. 80 Prozent davon werden heute schon im vereinfachten Verfahren abgewickelt. Das ordentliche Verfahren findet also lediglich in 1400 F\u00e4llen im Jahr statt. Wir unterscheiden dabei nicht, ob es sich um Stark- oder Schwachstrom handelt, sondern ein solches Plangenehmigungsverfahren ist spannungsunabh\u00e4ngig durchzuf\u00fchren. Und die Ausnahmen, die wir heute noch haben, m\u00f6chten wir hier bereinigen.
\nDer St\u00e4nderat und die Minderheit B\u00e4umle \u00fcbersehen, dass mit dem Plangenehmigungsverfahren auch das Enteignungsrecht verbunden ist, welches ebenfalls gestrichen w\u00fcrde, wenn man das Plangenehmigungsverfahren f\u00fcr Schwachstromanlagen streichen w\u00fcrde. Wir haben hier in Artikel 43 des Elektrizit\u00e4tsgesetzes eben auch die Bestimmung, dass der Unternehmung mit dem Entscheid auch das Enteignungsrecht von Gesetzes wegen zuf\u00e4llt. Wenn das wegfiele, dann m\u00fcsste neu irgendein separates Verfahren f\u00fcr n\u00f6tige Enteignungen durchgef\u00fchrt werden. Der Effekt w\u00e4re Mehraufwand; das w\u00e4re komplizierter und somit nicht zielf\u00fchrend. Die Kantone haben sich ausdr\u00fccklich auch deshalb gegen die Version des St\u00e4nderates gewendet, weil man, auch wenn das Plangenehmigungsverfahren wegfallen w\u00fcrde, raumplanerische Verfahren definieren m\u00fcsste. Diese w\u00e4ren dann von den Kantonen durchzuf\u00fchren. Also auch f\u00fcr die Kantone w\u00e4re es nicht weniger Aufwand, sondern mehr. Dann best\u00fcnde noch das Risiko, dass man 26 unterschiedliche Verfahren f\u00fcr solche Stromleitungen h\u00e4tte.
\nDeshalb meinen wir, man sollte es bei der heutigen Situation belassen. Wir sagen Ja zur Pflicht eines Plangenehmigungsverfahrens, aber es m\u00fcssen Ausnahmen definiert werden zwecks Beschleunigung der Verfahren, aber auch zwecks Gew\u00e4hrleistung der Rechtssicherheit und Schonung von Schutzgebieten, weil effektiv immer wieder Leitungen durch Gebiete des Bundesinventars der Landschaften und Naturdenkm\u00e4ler von nationaler Bedeutung, durch Gew\u00e4sserr\u00e4ume oder ausserhalb des raumplanerischen Baurechtes zu liegen kommen.
\nBei Artikel 15a bitte ich Sie, der Minderheit Knecht zu folgen. Die Kommissionsmehrheit m\u00f6chte die Wirkung von Stromdurchleitungsrechten ausdehnen, und zwar r\u00fcckwirkend f\u00fcr bereits bestehende Dienstbarkeiten. Neu soll mit der Errichtung einer Dienstbarkeit auch das Recht verbunden sein, dass man Daten Dritter, Telekommunikationsdaten, durchleiten darf. Aber erstens haben wir R\u00fcckgriffe in unserem Recht eigentlich nicht gern; sie sind in der Regel sogar verboten. Zweitens w\u00fcrde man hier die Entsch\u00e4digungsfrage nicht l\u00f6sen. Wenn ein dienstbarkeitsbelasteter Eigent\u00fcmer dem Durchleitungsberechtigten neu auch noch ohne Entgelt die Datendurchleitung zur Verf\u00fcgung stellen m\u00fcsste, dann erhielte er daf\u00fcr ja keine Entsch\u00e4digung. Das ist ungerecht und ein Eingriff in die Eigentumsgarantie. Ich muss auch darauf hinweisen, dass sich bei solchen Leitungsrechten, etwa in der Fernmeldedienstgesetzgebung, die Swisscom beispielsweise das Enteignungsrecht erteilen lassen muss. Es ist nicht einfach schon dabei, wenn man das Durchleitungsrecht verh\u00e4ngt. Insofern glauben wir, dass der Antrag der Mehrheit zwar f\u00fcr die Verwaltung zu weniger Aufwand f\u00fchren w\u00fcrde, rechtlich aber doch ziemlich problematisch w\u00e4re.
\nBei Artikel 15b geht es um die Grundsatzfrage, was wir jetzt bei der obersten Spannungsebene machen: Sollen wir eine Kann-Formulierung - \"... kann als Freileitung oder Erdkabel ausgef\u00fchrt werden\" - ins Gesetz schreiben? Oder soll, wie es die Minderheit Wasserfallen will, die Freileitung die Regel sein?
\nIch bitte Sie, der Mehrheit und damit St\u00e4nderat und Bundesrat zu folgen. Nat\u00fcrlich kann man diese Regel der Freileitung ins Gesetz schreiben. Aber wir hatten nun dreissig, vierzig Jahre lang Probleme mit der Bev\u00f6lkerung, die eben immer wieder auf die Erdverkabelung auch auf der h\u00f6chsten Spannungsebene pocht. Die zitierten Rechtsf\u00e4lle, die genannt wurden, waren gerade deshalb Rechtsf\u00e4lle, weil man der Bev\u00f6lkerung nicht von Anfang an transparent gesagt hat, dass man auch verkabeln k\u00f6nnte, dies aber einfach mehr koste bzw. was die Folgen seien. Es wurde zu Recht gesagt, dass eine Erdverkabelung nicht einfach ein R\u00f6hrchen ist; es ist ebenfalls ein ziemlich grosser Eingriff in die Landschaft. Es kann sich deshalb manchmal auch aus Landschaftsschutzgr\u00fcnden aufdr\u00e4ngen, nicht zu verkabeln. Mit der Kann-Formulierung lassen wir das offen, und die betroffene Bev\u00f6lkerung kann in Kenntnis der Kosten und der Auswirkungen auf die Umwelt und Landschaft im Einzelfall die Varianten pr\u00fcfen.
\nIn Artikel 15c geht es um den Mehrkostenfaktor. Ich bitte Sie, sich hier der Mehrheit und damit dem St\u00e4nderat anzuschliessen. Die Minderheit I (Imark) fordert, dass dieser Mehrkostenfaktor h\u00f6chstens 2 betragen w\u00fcrde. Das w\u00e4re f\u00fcr den Anfang, wie gesagt, vielleicht durchaus ein gangbarer Weg, aber wir brauchen in der Gesetzgebung ja immer auch \"Spatzung\". Mit einer Maximalgrenze im Gesetz h\u00e4tten wir eigentlich eine Einschr\u00e4nkung der M\u00f6glichkeit zu verkabeln, und das ist nicht sehr zukunftsorientiert. Die Beschr\u00e4nkung h\u00e4tten wir vor allem in besiedelten Gebieten und in Berggebieten, wo eine Verkabelung - vielleicht in einer wenig besiedelten Struktur oder in einem Tourismusgebiet - nicht \u00fcber das Verfahren des Mehrkostenfaktors stattfinden k\u00f6nnte. Auch Naturschutzgebiete w\u00e4ren tendenziell ausgenommen. Der Antrag der Minderheit I w\u00fcrde stattdessen dazu f\u00fchren, dass dann zunehmend einfach die Ausnahmeregelung von Artikel 15c Absatz 3 Buchstabe a in Anspruch genommen w\u00fcrde. Man w\u00fcrde also darauf ausweichen, dass Dritte finanzieren w\u00fcrden, weil es mehr kosten w\u00fcrde - und dann h\u00e4tten wir eigentlich keine gen\u00fcgende Flexibilit\u00e4t mehr. Wir meinen deshalb, mit der L\u00f6sung des St\u00e4nderates haben wir einen gewissen Spielraum, und das Gesetz muss dann nicht bei den ersten Effekten angepasst werden.
\nDer Antrag der Minderheit II (Semadeni) ist aus unserer Sicht auch abzulehnen. Das Anliegen dieses Antrages ist die Ber\u00fccksichtigung der Energieverluste beim Vergleich der Kosten zwischen Freileitung und Kabel. Das Anliegen ist grunds\u00e4tzlich berechtigt, es wird durch die vorgeschlagene L\u00f6sung des Bundesrates und des St\u00e4nderates jedoch vollkommen abgedeckt. Artikel 15c Absatz 1 sowie die Botschaft stellen zur Ausgestaltung der Berechnungsmethode explizit auf einen Gesamtkostenvergleich ab, also auf Investition und Betriebskosten, und die Betriebskosten umfassen nat\u00fcrlich auch die Kosten f\u00fcr Energieverluste. Die eigentliche Berechnungsmethode f\u00fcr den Vergleich der Kosten ist Verordnungsmaterie, aber wir werden das in diesem Sinne auch noch pr\u00e4zisieren.
\nAuch das Anliegen der Minderheit III (Imark) ist durch die Version des Bundesrates und des St\u00e4nderates abgedeckt und bringt keinen Mehrwert, wohl aber mehr Aufwand. Die Verkabelungen in den Verteilnetzen sind erprobt, sie stellen heute keine grossen technischen Herausforderungen mehr dar und sind auch keine Herausforderung f\u00fcr die Versorgungssicherheit. Die Annahme dieses Antrages w\u00fcrde vor allem viel Aufwand bedeuten, weil man dann Daten von allen rund 700 Netzbetreibern erheben, auswerten und st\u00e4ndig anpassen m\u00fcsste. Zudem w\u00fcrden dann auch Redundanzen zur Elcom geschaffen. Insofern m\u00f6chten wir das nicht.
\nZu Artikel 15c Absatz 3 liegt der Antrag der Minderheit Girod vor. Es ist hier eine sehr schwierige Entscheidung. Mit der Minderheit Girod sagt man, dass grunds\u00e4tzlich immer der Mehrkostenfaktor erf\u00fcllt sein muss und dass es keine Ausnahmen gibt. Der St\u00e4nderat hat hier eine kleine T\u00fcr ge\u00f6ffnet, indem er sagt, dass man im Einzelfall trotzdem einmal eine Erdverkabelung vornehmen kann, wenn ein Dritter die \u00fcberschreitenden Kosten tr\u00e4gt. Es gibt hier effektiv zwei Elemente. Wenn es hier eine Differenz gibt, dann ist das sowieso gut, weil man es nochmals studieren kann. Wenn eine Region jetzt eine Erdverkabelung m\u00f6chte, aber vielleicht halt bei einem Mehrkostenfaktor von 3,2, also leicht \u00fcber dem Faktor 3, liegt, dann ist es schon auch problematisch, wenn sie einen Investor hat bzw. die Gemeinde selber sagt, dass sie die zus\u00e4tzlichen Kosten \u00fcbernimmt, da es ihr so wichtig ist, dass sie diese Verkabelung erh\u00e4lt. Das ist zwar zu \u00fcberdenken, es gibt aber folgende Gefahr: Wenn eine Region dann eine solche L\u00f6sung findet, weil sie gen\u00fcgend Geld hat oder es einen Netzbetreiber gibt, der genug Geld hat, eine andere Region das aber nicht hat, dann kann das auch zu regionalen Ungleichheiten f\u00fchren. Wer ist dieser Dritte? Wie k\u00f6nnen wir [PAGE 754] sicherstellen, wenn er solche Mehrkosten \u00fcbernehmen w\u00fcrde, dass er das dann tats\u00e4chlich auch tut? Das sind schon auch Fragen, die noch zu kl\u00e4ren sind. Wir verstehen das Anliegen des St\u00e4nderates und der Mehrheit Ihrer Kommission, meinen aber einfach, dass wir das dann nochmals studieren m\u00fcssten.
\nDer Einzelantrag Guhl zu Artikel 15d ist richtig. Wir w\u00fcrden ihn auch unterst\u00fctzen, er ist eine Pr\u00e4zisierung.
\nZum Antrag der Minderheit B\u00e4umle zu Artikel 16 habe ich mich schon in Zusammenhang mit Artikel 4 ge\u00e4ussert.
\nZum Antrag der Minderheit Semadeni zu Artikel 16g: Hier bitte ich Sie auch, die Mehrheit Ihrer Kommission zu unterst\u00fctzen. Es geht hier um die Eidgen\u00f6ssische Natur- und Heimatschutzkommission, welche zu manchen Vorhaben tats\u00e4chlich ein Gutachten abzugeben hat. Man will neu eine Frist von drei Monaten einf\u00fchren. Wir alle kennen solche Fristen, von Gerichten und Beh\u00f6rden gesetzte Ordnungsfristen. Es ist in der Regel nicht so, dass sie nicht eingehalten werden, aber sie hier nicht auch noch mit einer Folge zu versehen ist nicht klug. Eine Frist ins Gesetz zu schreiben, ohne zu sagen, was passiert, wenn die Frist nicht eingehalten wird, macht eigentlich keinen Sinn. Die Eidgen\u00f6ssische Natur- und Heimatschutzkommission hat zum Teil sehr, sehr komplexe Verfahren. Das braucht im Einzelfall vielleicht mal mehr als drei Monate. Wir meinen, es bringt nicht sehr viele Vorteile, wenn man hier die Eidgen\u00f6ssische Natur- und Heimatschutzkommission noch speziell an die Kandare nimmt.
\nVoil\u00e0. Wir bitten Sie deshalb, meistens der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen [GZ]
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu [GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\nSchluss der Sitzung um 18.35 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 18 h 35
\n[PAGE 760]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nZiff. 1 Titel, Ingress, Ersatz von Ausdr\u00fccken[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 1 titre, pr\u00e9ambule, remplacement d'expressions [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 3a [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 2 [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. 1 art. 3a [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 2 [GZ]
\nBiffer [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 3b [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 1 art. 3b [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 4 Abs. 3 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(B\u00e4umle, Brunner, Hess Erich, Imark, M\u00fcri, R\u00f6sti, Ruppen)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 1 art. 4 al. 3 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(B\u00e4umle, Brunner, Hess Erich, Imark, M\u00fcri, R\u00f6sti, Ruppen)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Die Abstimmung gilt auch f\u00fcr Ziffer 1 Artikel 16 Abs\u00e4tze 1 und 7.
\nZiff. 1 Art. 15 Abs. 5 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 1 art. 15 al. 5 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 15a [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 2 [GZ]
\nMit der Errichtung einer Dienstbarkeit, welche den Bau, Betrieb und Unterhalt von Leitungen gem\u00e4ss Absatz 1 zum Gegenstand hat, wird auch das Recht, das Grundst\u00fcck f\u00fcr die Durchleitung von Daten Dritter zu nutzen, erteilt.
\nAbs. 3 [GZ]
\nAbsatz 2 gilt auch f\u00fcr bestehende Dienstbarkeiten.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Knecht, Bourgeois, Brunner, Genecand, Imark, M\u00fcri, Page, R\u00f6sti, Ruppen, Schilliger, Wasserfallen, Wobmann)[GZ]
\nAbs. 2, 3 [GZ]
\nStreichen
\n[VS] [PAGE 756]
\nCh. 1 art. 15a[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\nL'\u00e9tablissement d'une servitude ayant pour objet la construction, l'exploitation et l'entretien de lignes selon l'alin\u00e9a 1 couvre \u00e9galement le droit d'utiliser le terrain pour le transport de donn\u00e9es de tiers.
\nAl. 3 [GZ]
\nL'alin\u00e9a 2 s'applique aussi aux servitudes existantes.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Knecht, Bourgeois, Brunner, Genecand, Imark, M\u00fcri, Page, R\u00f6sti, Ruppen, Schilliger, Wasserfallen, Wobmann)[GZ]
\nAl. 2, 3 [GZ]
\nBiffer
\nZiff. 1 Art. 15b [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Wasserfallen, Bourgeois, Brunner, Genecand, Imark, Knecht, M\u00fcri, Page, Schilliger, Wobmann)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nEine Leitung mit einer Nennspannung von 220 Kilovolt oder h\u00f6her ist in der Regel als Freileitung oder ausnahmsweise als Erdkabel auszuf\u00fchren.
\n[VS]
\nCh. 1 art. 15b [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Wasserfallen, Bourgeois, Brunner, Genecand, Imark, Knecht, M\u00fcri, Page, Schilliger, Wobmann)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n... de 220 kilovolts ou plus est g\u00e9n\u00e9ralement r\u00e9alis\u00e9e sous forme de ligne a\u00e9rienne ou exceptionnellement sous forme de ligne souterraine.
\nLe bloc 1 traite des modifications de la loi sur les installations \u00e9lectriques - la LIE - dont vous avez beaucoup entendu parler.
\nA l'article 4 alin\u00e9a 3 et \u00e0 l'article 16 alin\u00e9as 1 et 7, deux concepts se sont oppos\u00e9s. La majorit\u00e9 de la commission vous propose de ne pas suivre le Conseil des Etats, et d'en revenir \u00e0 la version issue du projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nLe Conseil des Etats propose de soumettre les installations \u00e0 courant fort \u00e0 la proc\u00e9dure d'approbation des plans, sauf exceptions, et de dispenser les installations \u00e0 courant faible de cette proc\u00e9dure, en arguant d'une simplification. La majorit\u00e9 de la commission a constat\u00e9 que, si aucun organisme ne coordonnait la proc\u00e9dure, celle-ci serait plus complexe, car le respect de chaque l\u00e9gislation devrait \u00eatre v\u00e9rifi\u00e9 par chacun, et les possibilit\u00e9s de recours seraient plus nombreuses. En fin de compte, le concept du Conseil des Etats ne permet pas de simplifier le d\u00e9veloppement de notre r\u00e9seau mais, au contraire, le complique. En parall\u00e8le, les droits de chacun doivent \u00eatre garantis, tout comme la s\u00e9curit\u00e9 des installations. C'est ce que la situation actuelle, que veut maintenir le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, permet tout en proposant une proc\u00e9dure plus simple - la proc\u00e9dure simplifi\u00e9e actuelle - que ce que propose le Conseil des Etats. D\u00e8s lors, la proposition de la minorit\u00e9 B\u00e4umle, qui vise \u00e0 adh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats, est \u00e0 rejeter. [PAGE 755]
\nA l'article 15a alin\u00e9as 2 et 3, la majorit\u00e9 de la commission souhaite int\u00e9grer le transport de donn\u00e9es de tiers dans la servitude pr\u00e9vue pour le transport de l'\u00e9lectricit\u00e9, contrairement \u00e0 une forte minorit\u00e9 de la commission, qui juge qu'une telle disposition risque de priver le propri\u00e9taire du bien-fonds d'une partie de ses droits, et de g\u00e9n\u00e9rer des avantages quasi monopolistiques pour certaines soci\u00e9t\u00e9s. La majorit\u00e9 de la commission est d'avis que cela permet de combler une lacune juridique et d'\u00e9viter la construction d'infrastructures parall\u00e8les.
\nA l'article 15b alin\u00e9a 1, la proposition de la minorit\u00e9 Wasserfallen vise \u00e0 imposer la ligne a\u00e9rienne comme norme pour les r\u00e9seaux de 220 kilovolts ou plus, et \u00e0 d\u00e9signer comme exceptionnels les cas d'enterrement de telles lignes. La majorit\u00e9 de la commission ne comprend pas cette proposition, qui n'apporte rien aux situations concr\u00e8tes, vu les normes fix\u00e9es par ailleurs, et limite la marge de manoeuvre pour la r\u00e9alisation la plus adapt\u00e9e de ces lignes.
\nA l'article 15c alin\u00e9a 2, trois minorit\u00e9s s'opposent \u00e0 la majorit\u00e9 de la commission.
\nLa minorit\u00e9 I (Imark) veut limiter les enfouissements de lignes de moins de 220 kilovolts pour des raisons \u00e9conomiques et ne permettre un facteur de surco\u00fbt que de 2 plut\u00f4t que de 3, comme le Conseil f\u00e9d\u00e9ral le propose.
\nLa minorit\u00e9 II (Semadeni) veut faciliter l'enfouissement des lignes en prenant en compte dans le facteur de surco\u00fbt des pertes d'\u00e9nergie dues au transport. Selon cette minorit\u00e9, la quantit\u00e9 d'\u00e9nergie \u00e9conomis\u00e9e dans le transport doit \u00eatre prise en compte dans l'analyse de l'opportunit\u00e9 d'enfouir une ligne.
\nLa minorit\u00e9 III (Imark) veut, quant \u00e0 elle, limiter l'enfouissement des lignes en postulant que la s\u00e9curit\u00e9 de l'approvisionnement est moins bien garantie avec ce type d'installation en raison de probl\u00e8mes techniques plus fr\u00e9quents. Par cons\u00e9quent, ce crit\u00e8re de s\u00e9curit\u00e9 de l'approvisionnement devrait \u00eatre ajout\u00e9 aux crit\u00e8res pris en compte dans le facteur de surco\u00fbt.
\nLa majorit\u00e9, quant \u00e0 elle, est d'avis que le maximum de 3 fix\u00e9 pour le surco\u00fbt pour enfouir une ligne donne une marge de manoeuvre n\u00e9cessaire au Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour tenir compte de l'ensemble des int\u00e9r\u00eats. Quant aux nouveaux crit\u00e8res propos\u00e9s, ils n'ont, aux yeux de la majorit\u00e9 de la commission, pas \u00e0 \u00eatre compl\u00e9t\u00e9s, car ils r\u00e9sument d\u00e9j\u00e0 l'ensemble des ajouts propos\u00e9s. La formulation du Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e8gle d\u00e9j\u00e0 tous ces cas de figure.
\nA l'article 15c alin\u00e9a 3, la commission vous propose de suivre le Conseil des Etats et de ne permettre des exceptions co\u00fbteuses pour l'enfouissement des lignes que si un tiers prend \u00e0 sa charge le surco\u00fbt. La minorit\u00e9 Girod veut, quant \u00e0 elle, donner la possibilit\u00e9 au Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'enfouir des lignes ou des parties de lignes avec un surco\u00fbt allant jusqu'au double du surco\u00fbt fix\u00e9 si cela permet de diminuer fortement les nuisances pour la r\u00e9gion concern\u00e9e. Imaginer un facteur de surco\u00fbt pris en charge par le r\u00e9seau allant jusqu'\u00e0 6 a paru bien trop cher aux yeux de la majorit\u00e9 de la commission.
\nEnfin, \u00e0 l'article 16g alin\u00e9a 2, une minorit\u00e9 veut forcer l'autorit\u00e9 comp\u00e9tente \u00e0 attendre l'expertise de la Commission f\u00e9d\u00e9rale pour la protection de la nature et du paysage avant de prendre une d\u00e9cision, m\u00eame si cette commission ne respecte pas le d\u00e9lai de trois mois qui lui est imparti pour la livrer. La majorit\u00e9 de la commission soutient la position du Conseil f\u00e9d\u00e9ral qui veut que, dans un tel cas, l'autorit\u00e9 d\u00e9cide sur la base des pi\u00e8ces du dossier, ceci afin de ne pas retarder la r\u00e9alisation des projets.
\nZiff. 1 Art. 15c [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Imark, Bourgeois, Brunner, Genecand, Knecht, M\u00fcri, Page, R\u00f6sti, Schilliger, Wasserfallen, Wobmann)[GZ]
\nAbs. 2 [GZ]
\nDer Mehrkostenfaktor betr\u00e4gt h\u00f6chstens 2,0. Der ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Semadeni, Badran Jacqueline, Buttet, Girod, Jans, Nordmann, Thorens Goumaz)[GZ]
\nAbs. 2 [GZ]
\n... Bei der Festlegung des Mehrkostenfaktors ber\u00fccksichtigt er Kriterien wie die \u00c4nderung des Verkabelungsgrades, die Auswirkungen auf die Netznutzungsentgelte und die Kosten f\u00fcr die Erdverkabelung sowie die Energieverluste beim Transport, gerechnet auf die durchschnittliche Betriebsdauer.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit III [GZ]
\n(Imark, B\u00e4umle, Bourgeois, Brunner, Knecht, M\u00fcri, Page, R\u00f6sti, Schilliger, Wasserfallen, Wobmann)[GZ]
\nAbs. 2 [GZ]
\n... Bei der Festlegung des Mehrkostenfaktors ber\u00fccksichtigt er Kriterien wie die \u00c4nderung des Verkabelungsgrades, die Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit und die Netznutzungsentgelte sowie die Kosten f\u00fcr die Erdverkabelung.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Girod, Badran Jacqueline, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz)[GZ]
\nAbs. 3 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 1 art. 15c [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Imark, Bourgeois, Brunner, Genecand, Knecht, M\u00fcri, Page, R\u00f6sti, Schilliger, Wasserfallen, Wobmann)[GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\nLe facteur de surco\u00fbt se monte \u00e0 2,0 au maximum. Le ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Semadeni, Badran Jacqueline, Buttet, Girod, Jans, Nordmann, Thorens Goumaz)[GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\n... Lors de la fixation du facteur de surco\u00fbt, il tient compte de crit\u00e8res tels que la modification du degr\u00e9 de c\u00e2blage, les cons\u00e9quences au niveau de la r\u00e9mun\u00e9ration pour l'utilisation du r\u00e9seau, les co\u00fbts de l'enfouissement de la ligne et les pertes d'\u00e9nergie dues au transport, calcul\u00e9es sur la dur\u00e9e moyenne d'exploitation.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 III [GZ]
\n(Imark, B\u00e4umle, Bourgeois, Brunner, Knecht, M\u00fcri, Page, R\u00f6sti, Schilliger, Wasserfallen, Wobmann)[GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\n... Lors de la fixation du facteur de surco\u00fbt, il tient compte de crit\u00e8res tels que la modification du degr\u00e9 de c\u00e2blage, les cons\u00e9quences sur la s\u00e9curit\u00e9 de l'approvisionnement et sur la r\u00e9mun\u00e9ration pour l'utilisation du r\u00e9seau ainsi que les co\u00fbts de l'enfouissement de la ligne.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Girod, Badran Jacqueline, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz)[GZ]
\nAl. 3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): In Absatz 2 von Ziffer 1 Artikel 15c stellen sich zwei unterschiedliche Fragen, \u00fcber die der Rat getrennt abstimmt. Es stellt sich zum einen die Frage des Mehrkostenfaktors im ersten Satz des Absatzes. Zum andern stellt sich die Frage der Kriterien bei der Festlegung des Mehrkostenfaktors im letzten Satz des Absatzes.
\nZiff. 1 Art. 15d [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag Guhl [GZ]
\nAbs. 3 [GZ]
\n... Nennspannung von \u00fcber 36 Kilovolt betrieben werden ...
\nSchriftliche Begr\u00fcndung[GZ]
\nDie sieben Ebenen des Stromnetzes sind eindeutig definiert (siehe BBl 2016 3872). 36 Kilovolt geh\u00f6rt zur Netzebene 5, Spannungen gr\u00f6sser als 36 Kilovolt (und kleiner als 220 Kilovolt) sind der Netzebene 3 zuzuordnen. In den erw\u00e4hnten Artikeln der Vorlage ist diese Definition nicht korrekt wiedergegeben. Zum Beispiel erfasst Artikel 26a Absatz 1 des Elektrizit\u00e4tsgesetzes gem\u00e4ss Vorlage Anlagen mit einer Spannung von 36 Kilovolt und h\u00f6her, also die Netzebenen 1 bis 5. In der Botschaft betrifft dieser Absatz jedoch die Netzebenen 1 bis 3. Die Formulierung von Artikel 26a Absatz 1 des Elektrizit\u00e4tsgesetzes ist so zu \u00e4ndern, dass der Wille gem\u00e4ss Botschaft darin abgebildet wird und folglich Anlagen mit einer Spannung von 36 Kilovolt nicht unter den Anwendungsbereich von Absatz 1 fallen. Das Gleiche gilt sinngem\u00e4ss f\u00fcr die anderen Artikel, in denen die Netzgrenze bei 36 Kilovolt in dieser Vorlage nicht gem\u00e4ss Definition der Netzebenen erw\u00e4hnt ist.
\n[VS]
\nCh. 1 art. 15d [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition Guhl [GZ]
\nAl. 3 [GZ]
\n... exploit\u00e9es \u00e0 une tension nominale sup\u00e9rieure \u00e0 36 kilovolts ...
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Die Abstimmung gilt auch f\u00fcr Ziffer 1 Artikel 26a Abs\u00e4tze 1 und 3 sowie f\u00fcr Ziffer 2 Artikel 9d Absatz 1.
\nJe vais essayer, en introduction, de clarifier un peu la situation. A cet article 6, en fait, nous avons une proposition individuelle Wasserfallen, que je vous demande d'adopter. Si elle l'est, ma proposition de minorit\u00e9 sera caduque. Si la proposition Wasserfallen est rejet\u00e9e, je vous demande d'adopter ma proposition de minorit\u00e9, qui vise \u00e0 rejeter tant la solution de la commission de notre conseil de greffer sur la loi sur la transformation et l'extension des r\u00e9seaux \u00e9lectriques une solution bancale pour les \u00e9nergies renouvelables que, et j'insiste sur ce point, la d\u00e9cision du Conseil des Etats, \u00e0 savoir l'abrogation de l'article 6 alin\u00e9a 5.
\nPourquoi est-il n\u00e9cessaire d'accepter la proposition Wasserfallen et de scinder le projet en deux? Je le r\u00e9p\u00e8te, cette proposition est un OVNI dans la discussion actuelle, lequel n'aurait jamais d\u00fb atterrir dans ce \"Gremium\". Nous devrions parler du r\u00e9seau et des probl\u00e8mes techniques qu'il subit et non pas de la question de la s\u00e9curit\u00e9 de l'approvisionnement, certes tr\u00e8s importante, mais qui n'a pas sa place dans la discussion.
\nMonsieur Nussbaumer a dit que notre commission avait fait un travail s\u00e9rieux puisqu'elle avait proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 des auditions. Permettez-moi de nuancer cette affirmation. D'abord, ces auditions ne sont pas une consultation. Ensuite, la proposition issue des travaux de notre commission n'est pas celle sur laquelle nous avons interrog\u00e9 les gens que nous avons entendus. Sans violer le secret de la commission, je dirai en outre que ce que Monsieur Nussbaumer n'a pas dit, c'est que, sur les six personnes que nous avons entendues au sujet du projet d'article 6 de la loi sur l'approvisionnement en \u00e9lectricit\u00e9, trois d'entre elles se sont exprim\u00e9es tr\u00e8s clairement, je le souligne, contre la proposition de greffer ces subventions sur la loi sur la transformation et l'extension des r\u00e9seaux \u00e9lectriques. Il y en a deux que je peux mentionner ici, parce qu'elles ont pris position publiquement: le repr\u00e9sentant de l'USAM et le repr\u00e9sentant des consommateurs. Tous deux disent non \u00e0 cette proposition qui consiste \u00e0 r\u00e9gler le probl\u00e8me sur le dos des consommateurs.
\nDu point de vue mat\u00e9riel, et en ayant court-circuit\u00e9 le processus normal de consultation et de travail au sein de l'administration, si on accepte la proposition de la commission, on se retrouve avec une disposition extr\u00eamement bancale. On ne sait m\u00eame pas combien elle co\u00fbterait. On pense que cela peut co\u00fbter jusqu'\u00e0 un demi-milliard de francs - on parle de beaucoup d'argent - sans limite d'\u00e9ch\u00e9ance. Vous pouvez imaginer que, une fois que cet argent aura \u00e9t\u00e9 capt\u00e9 par la branche, vous ne le reverrez jamais. Il n'y aura pas de retour en arri\u00e8re et vous devrez donc payer ind\u00e9finiment. Ceci a pour cons\u00e9quence d'\u00e9loigner quasiment d\u00e9finitivement la lib\u00e9ralisation pour les petits consommateurs et les PME. Une fois que vous aurez mis dans le syst\u00e8me 500 millions de francs en faveur de la branche, qui seront pay\u00e9s par cette cat\u00e9gorie de consommateurs, vous pouvez \u00eatre s\u00fbrs qu'il ne sera plus question de lib\u00e9ralisation.
\nVous avez donc ici, je le r\u00e9p\u00e8te, une proposition qui n'a rien \u00e0 voir avec la donn\u00e9e de base qui consiste \u00e0 r\u00e9gler les probl\u00e8mes du r\u00e9seau. Elle est un OVNI, qui a pour cons\u00e9quence de rench\u00e9rir l'\u00e9lectricit\u00e9 pour les consommateurs, alors que le probl\u00e8me peut et doit \u00eatre r\u00e9gl\u00e9 autrement.
\nElle a \u00e9galement pour cons\u00e9quence, puisqu'elle touche aussi les PME, de r\u00e9duire encore leur comp\u00e9titivit\u00e9 d\u00e9j\u00e0 s\u00e9rieusement menac\u00e9e par la force du franc.
\nEn r\u00e9sum\u00e9, pour toutes ces raisons, la premi\u00e8re chose \u00e0 faire est d'adopter la proposition Wasserfallen qui renvoie cette question \u00e0 la commission pour un traitement ad\u00e9quat. Si elle est rejet\u00e9e, vous aurez l'occasion de cr\u00e9er une divergence avec le Conseil des Etats en adoptant ma proposition de minorit\u00e9.
\nZiff. 1 Gliederungstitel vor Art. 15e; Art. 15e-15k; Gliederungstitel vor Art. 16 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 1 titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 15e; art. 15e-15k; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 16 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 16 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\nAbs. 2, 4, 5 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 7 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(B\u00e4umle, Brunner, Hess Erich, Imark, M\u00fcri, R\u00f6sti, Ruppen)[GZ]
\nAbs. 1, 7 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 1 art. 16 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nInchang\u00e9
\nAl. 2, 4, 5 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 7 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(B\u00e4umle, Brunner, Hess Erich, Imark, M\u00fcri, R\u00f6sti, Ruppen)[GZ]
\nAl. 1, 7 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 16abis [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 1 art. 16abis [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 16g Abs. 2 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Semadeni, Badran Jacqueline, Girod, Jans, Nussbaumer, Thorens Goumaz)[GZ]
\n... dieser ein. (Rest streichen)
\n[VS]
\nCh. 1 art. 16g al. 2 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Semadeni, Badran Jacqueline, Girod, Jans, Nussbaumer, Thorens Goumaz)[GZ]
\n... derni\u00e8re. (Biffer le reste)
\nZiff. 1 Art. 17a; Gliederungstitel vor Art. 18; Art. 18; 18a-18d [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 1 art. 17a; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 18; art. 18; 18a-18d [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 758]
\nZiff. 1 Art. 26a [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag Guhl [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... einer Nennspannung von \u00fcber 36 Kilovolt in Form von Geodaten und stellen die Geodaten dem BFE zu.
\nAbs. 3 [GZ]
\n... mit einer Nennspannung von bis 36 Kilovolt ebenfalls der Dokumentationspflicht ...
\n[VS]
\nCh. 1 art. 26a [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition Guhl [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n... d'une tension nominale sup\u00e9rieure \u00e0 36 kilovolts sous forme de g\u00e9odonn\u00e9es, qu'ils transmettent \u00e0 l'OFEN.
\nAl. 3 [GZ]
\n... \u00e9galement pour les installations \u00e9lectriques d'une tension nominale inf\u00e9rieure ou \u00e9gale \u00e0 36 kilovolts. ...
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag Guhl [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition Guhl
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 55 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1 Bst. a [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 2, 2bis [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 1 art. 55 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 let. a [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 2, 2bis [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 64 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 1 art. 64 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nDie Mehrheit der Kommission hat in Artikel 15a die Abs\u00e4tze 2 und 3 eingef\u00fcgt. Absatz 2 lautet: \"Mit der Errichtung einer Dienstbarkeit, welche den Bau, Betrieb und Unterhalt von Leitungen gem\u00e4ss Absatz 1 zum Gegenstand hat, wird auch das Recht, das Grundst\u00fcck f\u00fcr die Durchleitung von Daten Dritter zu nutzen, erteilt.\" Ich bitte Sie jedoch, meine starke Minderheit zu unterst\u00fctzen, die Abs\u00e4tze 2 und 3 zu streichen und damit das Eigentumsrecht zu st\u00e4rken. Bei der nun vorgeschlagenen Regelung geht es n\u00e4mlich um die Einr\u00e4umung eines Rechts zur Datendurchleitung.
\nIn Bezug auf die Eigentumsrechte ist diese Bestimmung fragw\u00fcrdig, zumal der Eingriff gem\u00e4ss Absatz 3 sogar r\u00fcckwirkend gilt. Die vorgesehenen Regelungen ver\u00e4ndern die Verhandlungsposition zuungunsten der Grundeigent\u00fcmer. Dieses Durchleitungsrecht verkleinert den Verhandlungsspielraum und schafft sogar noch Widerspr\u00fcche zum geltenden Fernmeldegesetz. Das Enteignungsrecht steht den Fernmeldedienstanbietern dabei nicht von Gesetzes wegen zu. Bei einer Durchleitung muss ihnen zuerst das Eigentumsrecht durch einen Entscheid des Bundes \u00fcbertragen werden. Mit den hier vorgeschlagenen Abs\u00e4tzen g\u00e4be es Differenzen zwischen dem Fernmeldewesen und dem Elektrizit\u00e4tsbereich. So ist es auch verst\u00e4ndlich, dass das Bundesgericht heute aufgrund des Rechts einer Elektrizit\u00e4tsfirma, eine elektrische Leitung durch ein Grundst\u00fcck ziehen zu d\u00fcrfen, kein Recht erkennen kann, automatisch Daten von Dritten dar\u00fcber zu \u00fcbertragen. Dies verlange, so heisst es, nach einem neuen Vertrag oder einer Vertragsanpassung mit dem entsprechenden Grundeigent\u00fcmer. Es gelte dabei das Fernmeldegesetz, was auch sachlogisch ist. Mit den hier zur Diskussion stehenden Abs\u00e4tzen w\u00fcrde eine Ungleichbehandlung zwischen Stromnetzbetreibern und Fernmeldedienstanbietern geschaffen.
\nDaher bitte ich Sie auch im Sinne der gesetzlichen Konsistenz, diese Passagen wieder zu streichen.
\nIch \u00e4ussere mich auch zum Antrag der Minderheit I (Imark). Der Mehrkostenfaktor ist im Entwurf des Bundesrates mit h\u00f6chstens 3,0 sehr hoch angesetzt. Die entstehenden hohen Zusatzkosten - in der Kommission war die Rede von rund 7 Milliarden Franken - werden vom nationalen Netzbetreiber letztendlich auf die Strombez\u00fcger abgew\u00e4lzt. Der Bundesrat wird voraussichtlich mit einem Mehrkostenfaktor zwischen 1,5 und 2 in der Verordnung starten. Also macht es wenig Sinn, wenn der Gesetzgeber \u00fcberbordet und einen Faktor von 3,0 ins Gesetz schreibt.
\nEin weiterer Nachteil der Verkabelung ist, dass diese nicht etwa in ein kleines R\u00f6hrchen zu liegen kommt, sondern in einen grossen, zwei Meter breiten, tiefen Schacht. Es muss also eine entsprechende Baute erstellt werden. Mitarbeiter und Kontrolleure m\u00fcssen jederzeit Zugang zum Schacht haben, falls irgendetwas an der Leitung nicht in Ordnung ist. Darum braucht es nebst der Leitung auch Sch\u00e4chte, um allf\u00e4llige Reparaturarbeiten ausf\u00fchren zu k\u00f6nnen.
\nZum Antrag der Minderheit III (Imark) \u00e4ussere ich mich wie folgt: Bei der Festlegung des Mehrkostenfaktors m\u00fcssen die Auswirkungen des Verkabelungsgrads auf das Betriebsverhalten der Netze ber\u00fccksichtigt werden. Ein h\u00e4ufiger Wechsel zwischen Kabel und Freileitung im Streckenverlauf wirkt sich ung\u00fcnstig auf den Netzbetrieb aus. Zwar sind Kabel im Vergleich zu Freileitungen weniger anf\u00e4llig f\u00fcr St\u00f6rungen, welche durch Ausseneinwirkungen verursacht werden. Hingegen steigen im St\u00f6rungsfall bei vermehrter Erdverkabelung die Wiederversorgungszeiten, da der Zugang zu den Leitungen schwieriger ist und die Behebung von St\u00f6rungen somit mehr Zeit in Anspruch nimmt. Es ist in Absatz 2 deshalb eine entsprechende Erg\u00e4nzung n\u00f6tig.
\nEs geht im Folgenden um Artikel 4 Absatz 3, Artikel 16 Abs\u00e4tze 1 und 7 des Elektrizit\u00e4tsgesetzes, und es geht um die Lockerung des Vorgehens bei den bewilligungspflichtigen Starkstromanlagen.
\nIch m\u00f6chte zuerst meine Interessenbindung offenlegen: Ich bin im Verwaltungsrat der Elektrizit\u00e4tswerke des Kantons Z\u00fcrich. Wir f\u00fchlen uns kompetent f\u00fcr diesen Liberalisierungsschritt und f\u00fcr weniger Administration durch das Eidgen\u00f6ssische Starkstrominspektorat.
\nEs geht hier eigentlich um eine Beweislastumkehr. Die Mehrheit will das heutige System beibehalten, mit dem im Grundsatz alles bewilligungspflichtig bleibt, der Bundesrat dann aber Ausnahmen definieren kann, dies mit dem Argument der Sicherheit. Meine Minderheit will das umdrehen und sagen: Grunds\u00e4tzlich soll unter 36 Kilovolt, also auf der tiefsten Netzebene, liberalisiert werden; es kann aber neu jederzeit vom Bundesrat eine Bewilligungspflicht bestimmt werden. Das w\u00e4re erstens dann der Fall, wenn es z. B. eine bef\u00f6rderliche Realisierung eines Vorhabens erm\u00f6glicht, wenn es auf diesem Wege also schneller ginge; zweitens dann, wenn es sicherheitsrelevante Aspekte gibt, was das Hauptargument ist, um die Beweislastumkehr und Liberalisierung nicht vorzunehmen; drittens dann, wenn es sich um Anlagen in Schutzgebieten nach eidgen\u00f6ssischem oder kantonalem Recht handelt. Das heisst, die Version von Minderheit und St\u00e4nderat, der das so legiferiert hat, deckt eigentlich alles ab, was notwendig ist, geht aber von der generellen Bewilligungspflicht weg, wie sie eben heute gilt.
\nEigentlich wird sich in der Praxis wahrscheinlich nicht sehr viel ver\u00e4ndern. Trotzdem ist der Widerstand erstaunlich gross, wenn man diese Reduktion der Administration hier vorschl\u00e4gt. Ich werde den Verdacht nicht los, dass hier ein Amt allenfalls eine gewisse Einflussreduktion und damit allf\u00e4llige Stellenanpassungen nach unten bef\u00fcrchtet. Wenn das der [PAGE 748] Grund f\u00fcr den Widerstand sein sollte, dann w\u00e4re es umso wichtiger, hier der Minderheit und dem St\u00e4nderat zu folgen.
\nNoch einmal: Die Gesetzgebung wurde zu Zeiten erstellt, als Elektrizit\u00e4t noch etwas war, bei dem jeder eine eigene Norm hatte. Niemand wusste genau, wie es funktionierte. Heute ist alles normiert und siebenmal gepr\u00fcft. Gerade bei der untersten Netzebene ist es eigentlich nichts als richtig, dass dort die Eigenverantwortung im Grundsatz der Branche \u00fcbertragen wird, dass also nicht das Starkstrominspektorat noch alles bewilligen muss oder dann eben Ausnahmen genehmigt. Das ist eine klare Vereinfachung.
\nAlle, die eigentlich sonst f\u00fcr den Abbau von Gesetzen und Verordnungen sind, sollten hier dem St\u00e4nderat und der Minderheit folgen. Ich bitte Sie, das zu tun; die Gr\u00fcnliberalen werden dies tun.
\nBei Absatz 1 von Artikel 15b geht es ja um die Netzebene 1, also um Leitungen von 220 Kilovolt und mehr. Das bedeutet, dass wir hier bei einer Infrastruktur sind, die sehr teuer zu realisieren ist. Aus diesem Grund muss man diesen Absatz dringend priorisieren und auch dringend umgestalten.
\nWir haben ja - das sehen Sie dann im hinteren Bereich der Vorlage - f\u00fcr die Mehrkostenfaktoren der Netzebenen 3 und 5 verschiedene Zahlen festgelegt. Die Minderheit I (Imark) geht davon aus, dass ein Mehrkostenfaktor von h\u00f6chstens 2,0 f\u00fcr die Erdverkabelung m\u00f6glich sein soll, wohingegen die bundesr\u00e4tliche Vorlage von 3,0 ausgeht. Bei Artikel 15b geht es, wie gesagt, um die erste Netzebene, und das heisst, dass dies vor allem auch die ganz grossen internationalen Leitungen betrifft, die in die Schweiz f\u00fchren. Es geht um 220-Kilovolt- und 380-Kilovolt-Leitungen. Da bei diesen Leitungen die Infrastruktur sehr viel gr\u00f6sser ist und sehr viel mehr Leistungen transportiert werden, wird auch das Volumen im Bau entsprechend gr\u00f6sser. Sie m\u00fcssen sich also vorstellen, dass eine 220-Kilovolt- oder 380-Kilovolt-Leitung in ihrer Dimension einer Baustelle f\u00fcr eine grosse Hauptstrasse entspricht. Das ist nicht irgendwie ein unsichtbarer oder klinischer Eingriff in die Natur, sondern das ist eine Grossbaustelle!
\nIch m\u00f6chte einfach einmal davon abkommen, dass wir in dieser Diskussion immer davon sprechen, dass die Freileitung b\u00f6se, die Erdverkabelung aber unsichtbar und gut sei. Das Gegenteil ist der Fall: Die Erdverkabelung f\u00fchrt dazu, dass man gr\u00f6ssere Bauvolumen hat und dass man wesentlich teurere und vor allem auch gr\u00f6ssere Ger\u00e4tschaften irgendwie in der Umwelt platzieren muss. Hinzu kommt - das ist dann noch ein physikalisches Problem -, dass eine Erdverkabelung auch dazu f\u00fchrt, dass es gr\u00f6ssere Verluste gibt als bei Freileitungen. Aber das ist noch etwas anderes.
\nAus diesem Grund ist es n\u00f6tig und zielf\u00fchrend, dem Bundesrat hier eine Gewichtung in die Hand zu geben und ein Werkzeug f\u00fcr diese Diskussion bereitzustellen. Das Werkzeug sieht so aus, dass gem\u00e4ss meinem Minderheitsantrag die Netzebene 1 im Grundsatz als Freileitung konzipiert wird. Das bedeutet, dass man vonseiten des Gesetzgebers folgende Abw\u00e4gung macht: Eine Freileitung ist der Grundsatz und die Erdverkabelung die Ausnahme. Wenn man n\u00e4mlich analog zu den Netzebenen 3 und 5 von den Mehrkostenfaktoren spricht, muss man davon ausgehen, dass bei der Netzebene 1 Mehrkostenfaktoren von rund 10 existieren k\u00f6nnen. Das heisst, dass eine Freileitung zehnmal weniger als die Erdverkabelung kosten kann. Ich muss Ihnen ja nicht sagen, dass dann jeweils der Stromkonsument diese Mehrkosten \u00fcber die Netzkosten zahlen muss. Deshalb ist es nichts als angebracht, hier die Freileitungen in den Vordergrund zu stellen, um das Portemonnaie, aber auch die Nerven zu schonen. Ich m\u00f6chte noch das Beispiel Riniken erw\u00e4hnen. Dort sind in einem Gutachten Mehrkostenfaktoren von 12 bis 15 errechnet worden. Das ist allein schon ein Grund, warum man diese Leitung nicht baut.
\nJetzt ziehe ich noch schnell einen R\u00fcckschluss zur Energiestrategie, die wir verabschiedet haben. Mit der Energiestrategie ist damit zu rechnen, dass wir dereinst im 220-Kilovolt-Netz erhebliche Engp\u00e4sse haben werden. Das Dumme daran ist, dass mit der Importstrategie, die wir beschlossen haben, vor allem Strom aus dem Ausland kommt. Aus dem Ausland wird vor allem mit 380 Kilovolt eingespiesen. Das heisst, dass wir unsere H\u00f6chstspannungsleitungen extrem fein austarieren m\u00fcssen, damit wir die Versorgungssicherheit verbessern k\u00f6nnen. Das heisst am Ende des Tages, dass wir Leitungen der Netzebene 1 brauchen, um die Versorgung des Mittellandes stabil halten zu k\u00f6nnen. Da k\u00f6nnen Sie dann nicht mit Mehrkostenfaktoren von 12 oder mehr operieren, um diese Infrastruktur zu erm\u00f6glichen. Da m\u00fcssen Sie dann auch [PAGE 749] g\u00fcnstig produzieren k\u00f6nnen und diese Infrastruktur g\u00fcnstig auszugestalten versuchen.
\nGenau deshalb ist es jetzt nach dem Volksentscheid vom vergangenen 21. Mai mehr als angebracht, diese Infrastrukturinvestitionen zu beschleunigen und sie so kosteng\u00fcnstig auszugestalten, dass sie effektiv auch realisiert werden. Deshalb bin ich zusammen mit einer starken Minderheit der Auffassung, dass f\u00fcr die Netzebene 1 der Grundsatz der Freileitung gelten sollte.
\nIch habe die Ehre, hier die Haltung der SP-Fraktion zu diesen Minderheitsantr\u00e4gen darzulegen. Ich bitte Sie, ihr zu folgen.
\nDie SP-Fraktion wird bei Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 16 Abs\u00e4tze 1 und 7 nicht der Minderheit B\u00e4umle folgen. Wir haben zwar grosse Sympathie f\u00fcr sein Anliegen, die Planungsprozesse zu beschleunigen, nur zweifeln wir sehr, dass dieser Ansatz dann auch zielf\u00fchrend sein wird. Im Gegenteil, wir bef\u00fcrchten l\u00e4ngere und kompliziertere Verfahren, wenn Sie dem Minderheitsantrag zustimmen. Wir weisen darauf hin, dass der Bundesrat in der Strategie Stromnetze Vereinfachungen vorgesehen hat, dass z. B. in Artikel 16 explizit Vereinfachungen aufgenommen wurden. Den Spiess aber umzudrehen und grunds\u00e4tzlich einmal alle Projekte von Plangenehmigungsverfahren auszunehmen und das Eidgen\u00f6ssische Starkstrominspektorat immer zu umgehen, halten wir f\u00fcr problematisch.
\nBei Artikel 15a Abs\u00e4tze 2 und 3 geht ja es um Dienstbarkeiten. Wir bitten Sie, dem St\u00e4nderat und nicht der Minderheit Knecht zu folgen. Wir wollen, dass mit der Errichtung einer Dienstbarkeit, welche den Bau, Betrieb und Unterhalt von Leitungen betrifft, auch das Recht erteilt wird, Daten Dritter durchzuleiten. Damit kann die bestehende Infrastruktur besser, effizienter genutzt werden, und es m\u00fcssen keine unn\u00f6tigen Parallelinfrastrukturen erstellt werden. F\u00fcr die Entwicklung sogenannt smarter Netze ist die Daten\u00fcbertragung wichtig. Wir sehen beim Beschluss des St\u00e4nderates keine Nachteile f\u00fcr die betroffenen Grundeigent\u00fcmer. Wir haben im Gegenteil den Eindruck, die Minderheit Knecht - also die Gegner der Energiestrategie - wolle die Entwicklung zukunftsf\u00e4higer Infrastruktur mit diesem Antrag unn\u00f6tig behindern.
\nZu Artikel 15b Absatz 1: Die SP-Fraktion unterst\u00fctzt hier die Mehrheit. Wir sehen nicht, welche Auswirkungen der Antrag der Minderheit Wasserfallen h\u00e4tte. Aus unserer Sicht bringt er gar nichts. Theoretisch k\u00f6nnte die Situation auftreten, dass die Kabelleitung g\u00fcnstiger ist, und dann m\u00fcsste man die Ausnahme f\u00fcr die Freileitung definieren. Der Antrag ist wenig zielf\u00fchrend, der bestehende Text ist eindeutig besser. Wir w\u00fcrden mit einer Zustimmung zum Antrag der Minderheit Wasserfallen eine sinnlose Differenz zum St\u00e4nderat schaffen.
\nBei Artikel 15c Absatz 2 geht es um den Mehrkostenfaktor bei der Erdverlegung. Die SP-Fraktion bittet Sie, im Sinne der Minderheit II (Semadeni) sicherzustellen, dass der Kostenvergleich umfassend erfolgt und die Energieverluste beim Transport sowie die unterschiedliche Lebensdauer mitber\u00fccksichtigt werden. Das sind volkswirtschaftlich gesehen eigentlich Selbstverst\u00e4ndlichkeiten. Der Antrag der Minderheit I (Imark) verz\u00f6gert den Netzausbau und widerspricht dem Zweck dieser Vorlage. Der Antrag der Minderheit III (Imark) ist aus unserer Sicht unn\u00f6tig. Die Versorgungssicherheit muss immer, so oder so, gegeben sein. Sie hat beim Mehrkostenfaktor nichts zu suchen.
\nArtikel 15c Absatz 3: Hier folgt die SP-Fraktion der Minderheit Girod und damit dem Bundesrat. Der St\u00e4nderat will private Finanzierung erm\u00f6glichen. Das wollen wir auch, aber das muss man nicht ins Gesetz schreiben. Der St\u00e4nderat schafft mit demselben Absatz aber eine Ausnahme ab, die bisher galt, n\u00e4mlich die, dass eine Erdverkabelung ausnahmsweise m\u00f6glich sein kann, wenn eine erhebliche Entlastung eines betroffenen Gebiets erzielt werden kann. Eine erhebliche Entlastung liegt beispielsweise dort vor, wo Projekte in Bev\u00f6lkerungsn\u00e4he oder in Schutzgebieten realisiert werden m\u00fcssen und wo man mit dem Mehrkostenfaktor finanziell an die Grenze gelangt. Dort k\u00f6nnte mit einer kleinen \u00dcberschreitung des Mehrkostenfaktors eine umso h\u00f6here Entlastung des betroffenen Gebiets herbeigef\u00fchrt werden, und man h\u00e4tte einen offensichtlichen Mehrwert f\u00fcr Raum oder Umwelt. Deshalb bitten wir Sie, die Minderheit Girod zu unterst\u00fctzen.
\nZu Artikel 16g Absatz 2: Die SP-Fraktion folgt hier nat\u00fcrlich ihrem werten Mitglied Semadeni. Wir bitten Sie, den Teil zu streichen, der besagt, dass das Gutachten der Eidgen\u00f6ssischen Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) nur ber\u00fccksichtigt werden soll, wenn es rechtzeitig vorliegt. Sie wissen - und auch der Bundesrat hat dies bereits gesagt -, dass die ENHK nicht \u00fcber gen\u00fcgend Mittel verf\u00fcgt, um allenfalls auch noch zus\u00e4tzliche Gesuche rechtzeitig zu pr\u00fcfen. Wir brauchen aber diese Gutachten, sonst werden die Prozesse langsamer, und es wird mehr Einsprachen geben. Das w\u00e4re nicht im Sinne dieses Gesetzes.
\nHerr Wasserfallen hat jetzt hier das Hohelied auf die Freileitungen gesungen. Ich weiss nicht, ob er damit allein ist oder ob alle, die seine Minderheit unterst\u00fctzen, finden, Freileitungen seien besser. Die Bev\u00f6lkerung hat dazu jedenfalls eine klare Meinung. Gegen Freileitungen \u00fcber Geb\u00e4uden gibt es Widerstand, und das zeigt sich auch bei den Immobilienpreisen: Die Leute wohnen nicht gerne unter einer Freileitung. Wenn das Ganze hingegen unter der Erde ist, sieht man es gar nicht. Auch bei naturnahen Landschaften ist die Erholungsqualit\u00e4t mit einer Freileitung tiefer, als wenn es keine Freileitung hat bzw. wenn man die Leitung nicht sieht. Wenn man sie unter die Erde nimmt, sieht man sie wirklich nicht mehr.
\nInsofern sind das exotische Pr\u00e4ferenzen, die Herr Wasserfallen hier ge\u00e4ussert hat. Man kann solche Pr\u00e4ferenzen f\u00fcr Freileitungen haben, aber in der Bev\u00f6lkerung bestehen diese Pr\u00e4ferenzen nicht. Die Bev\u00f6lkerung ist gegen Freileitungen. Deshalb gibt es auch den Widerstand gegen neue Freileitungen und gegen die Erneuerung von Freileitungen, und deshalb ist es auch kurzsichtig, hier sparen zu wollen. Wenn man hier jetzt spart, dann beschleunigt man den Prozess nicht; im Gegenteil, dann gibt es Einsprachen, und dann verlangsamt sich die ganze Geschichte wieder.
\nDeshalb pl\u00e4diere ich mit meiner Minderheit daf\u00fcr, bei Artikel 15c Absatz 3 Buchstabe a beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben. Was der St\u00e4nderat hier vorschl\u00e4gt, ist etwas schlitzohrig, denn eigentlich h\u00e4tte er sagen m\u00fcssen, er streiche die Bestimmung - das w\u00e4re die ehrlichere Variante gewesen. Er sagt jetzt aber einfach, das, was \u00fcber dem Mehrkostenfaktor liege, k\u00f6nnten Dritte finanzieren. Aber das k\u00f6nnen sowieso Dritte finanzieren, denn Dritte sind immer frei, Mehrkosten zu finanzieren.
\nHier geht es nur um die Kompetenz f\u00fcr den Bundesrat, also um den Spielraum f\u00fcr den Bundesrat, in Gebieten, wo eine erhebliche Belastung f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung besteht - seien dies Siedlungsgebiete oder besonders sch\u00fctzenswerte Landschaften -, den Mehrkostenfaktor zu erh\u00f6hen. Deshalb bitte ich Sie, hier beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben.
\nEs ist schon seltsam: Im Bundesrat haben wir eine Mehrheit von SVP und FDP. Ist Ihr Vertrauen in den Bundesrat so tief, dass Sie ihm diese Freiheit nehmen wollen? Ich denke, das ist nicht richtig, und so funktioniert eine Regierung auch nicht. Sie sollten einfach daf\u00fcr sorgen, dass Sie den Leuten vertrauen, die Sie in den Bundesrat schicken, und dann haben Sie auch kein Problem, wenn Sie ihnen den Spielraum geben, wie er hier vorgesehen ist. Ich bin \u00fcberzeugt, der Bundesrat wird das hier sehr zur\u00fcckhaltend umsetzen.
\nAber in gewissen F\u00e4llen, in Ausnahmen, kann es eben Sinn machen, dass man nicht ganz starr den Mehrkostenfaktor anwendet, sondern diesen erh\u00f6ht. Der Bundesrat h\u00e4lt ja auch fest, um welche F\u00e4lle es geht. Es geht um F\u00e4lle, in denen eine erhebliche Belastung besteht und eine gezielte - eine gezielte! - Entlastung des Gebietes erreicht werden kann. Also nur f\u00fcr diese F\u00e4lle soll der Mehrkostenfaktor erh\u00f6ht werden, und hier ist auch das \u00f6ffentliche Interesse gegeben. Hier ist es von \u00f6ffentlichem Interesse, und deshalb macht es Sinn, dass die Erh\u00f6hung auch \u00fcber die Stromkosten \u00fcbernommen wird. Dritte k\u00f6nnen dann immer noch die zus\u00e4tzlichen Kosten, das, was \u00fcber dem Mehrkostenfaktor ist, \u00fcbernehmen; das ist immer offen.
\nDeshalb bitte ich, hier beim Bundesrat zu bleiben. Die Umformulierung, die einer Streichung der Bestimmung gleichkommt, f\u00fchrt dazu, dass einfach die Flexibilit\u00e4t nicht mehr da ist und der Widerstand in der Bev\u00f6lkerung gr\u00f6sser wird. Das ist nicht die Idee der Vorlage.
\nFreileitungen sind nicht b\u00f6se, das m\u00f6chte ich hier gleich betonen. Aber die Verkabelung hat auch ihre Vorteile. Zur Verkabelung m\u00f6chte ich hier sprechen, es geht um den Antrag meiner Minderheit II zu Artikel 15c Absatz 2: Meine Minderheit m\u00f6chte bei der Festlegung des Mehrkostenfaktors nebst den vom Bundesrat erw\u00e4hnten Kriterien ein weiteres gesetzliches Kriterium verpflichtend ber\u00fccksichtigt sehen, n\u00e4mlich die - bei Verkabelung geringeren - Energieverluste beim Stromtransport. Ich sage hier genau das Gegenteil von dem, was Herr Wasserfallen gesagt hat. Es ist n\u00e4mlich so, dass geringere Energieverluste, gerechnet auf die durchschnittliche Betriebsdauer, grosse Einsparungen bringen k\u00f6nnen.
\nDieses Berechnungskriterium wurde vom Bundesgericht 2011 im Fall Riniken im Kanton Aargau, also beim j\u00fcngsten Bundesgerichtsentscheid bez\u00fcglich Verkabelung, anerkannt. Ein Teilst\u00fcck der doppelstr\u00e4ngigen 220/380-Kilovolt-Leitung muss nun auf einer L\u00e4nge von 1300 Metern in den Boden verlegt werden. Es gibt n\u00e4mlich neue Erkenntnisse im Bereich des Stromsparpotenzials von Verkabelung. Diese haben den Entscheid des Bundesgerichtes beeinflusst. Das Bundesgericht gibt nun vor, dass nicht nur die Investitionskosten, sondern alle betriebswirtschaftlich relevanten Kosten ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen, so auch die geringeren Energieverluste bei Verkabelung, berechnet auf die durchschnittliche Betriebsdauer von in der Regel achtzig Jahren.
\nIm Fall Riniken erm\u00f6glichte der Entscheid des Bundesgerichtes die Beilegung des langj\u00e4hrigen Streits mit der Gemeinde und den Anwohnern, die Beeintr\u00e4chtigungen der Landschaft geltend machten. Bei Hochspannungsleitungen bef\u00fcrchten Anwohner auch Wertverlust bei Liegenschaften, Gesundheitsrisiken und L\u00e4rmbelastung. Der Leitungsbau ruft darum immer wieder Konflikte hervor, aktuell z. B. im Wallis bei der Hochspannungsleitung Chamoson-Ulrichen. Mit der Ber\u00fccksichtigung der geringeren Energieverluste bei Verkabelung kann den Anliegen der jeweils betroffenen Bev\u00f6lkerung besser Rechnung getragen werden und die Realisierung der Leitungen beschleunigt werden. Die explizite Erw\u00e4hnung im Elektrizit\u00e4tsgesetz sorgt f\u00fcr Transparenz und Gewissheit.
\nNun zu meinem zweiten Minderheitsantrag: Hier geht es um die Streichung des zweiten Satzes in Artikel 16g Absatz 2, mit dem der Bewilligungsbeh\u00f6rde erlaubt werden soll, auch ohne Gutachten der Eidgen\u00f6ssischen Natur- und Heimatschutzkommission, allein aufgrund der Akten Entscheide zu f\u00e4llen. Wir finden diese Bestimmung allerdings schon im Energiegesetz, aber ich bringe diesen Antrag trotzdem, weil es f\u00fcr mich wichtig ist, dass wir auch diese Themen hier ber\u00fccksichtigen. Ohne Gutachten der Eidgen\u00f6ssischen Natur- und Heimatschutzkommission fehlt ein wichtiges Element f\u00fcr die Interessenabw\u00e4gung und f\u00fcr die Entscheidfindung. Deswegen sind vermehrt Einsprachen und somit Verz\u00f6gerungen zu erwarten.
\nNach dem Bundesgesetz \u00fcber den Natur- und Heimatschutz beurteilen die Bundes\u00e4mter oder eben die Kantons\u00e4mter, ob ein Gutachten der Eidgen\u00f6ssischen Natur- und Heimatschutzkommission erforderlich ist. Dies ist nur dann der Fall, wenn ein Objekt, das in einem Inventar des Bundes aufgef\u00fchrt ist, erheblich beeintr\u00e4chtigt wird oder wenn sich in diesem Zusammenhang grunds\u00e4tzliche Fragen stellen. Dann verfasst die Kommission zuhanden der Entscheidbeh\u00f6rde ein Gutachten und gibt darin an, ob das Objekt ungeschm\u00e4lert zu erhalten oder wie es zu schonen ist. Es ist wichtig, dass wir bei Eingriffen in Natur und Landschaft r\u00fccksichtsvoll vorgehen, wie es Artikel 78 der Bundesverfassung und das Bundesgesetz \u00fcber den Natur- und Heimatschutz wollen. Wir d\u00fcrfen den Natur- und Landschaftsschutz nicht unn\u00f6tig schw\u00e4chen und die Naturschutzorganisationen nicht zu Einsprachen zwingen.
\nDeswegen bitte ich Sie, diesen und meinen anderen Minderheitsantrag zu unterst\u00fctzen.
\nGerade zu diesem letzten Punkt, zur Eidgen\u00f6ssischen Natur- und Heimatschutzkommission, wollte ich Sie fragen, ob Sie nicht Handlungsbedarf sehen. In der Botschaft zur Strategie Stromnetze steht, dass die personellen Ressourcen der Eidgen\u00f6ssischen Natur- und Heimatschutzkommission zu klein sind. M\u00fcsste man hier nicht etwas unternehmen, um diese Kommission zu bef\u00e4higen, die Gutachten fristgem\u00e4ss einzureichen? Sonst wird es gem\u00e4ss dieser Regelung auch heikle Projekte ohne Begutachtung durch die Eidgen\u00f6ssische Natur- und Heimatschutzkommission geben.
\nIch \u00e4ussere mich zuerst noch kurz zum Einzelantrag Guhl unserer BDP-Fraktion: Ich hoffe, dass der auch unbestritten ist, denn eigentlich geh\u00f6rt er in die Redaktionskommission. Die Vorlage enth\u00e4lt Begriffe in der [PAGE 750] Legiferierung, die nicht stimmen. Die sieben Ebenen des Stromnetzes sind eindeutig definiert. 36 Kilovolt geh\u00f6rt zur Netzebene 5; Spannungen gr\u00f6sser als 36 Kilovolt und kleiner als 220 Kilovolt geh\u00f6ren zur Netzebene 3. In den im Einzelantrag Guhl erw\u00e4hnten Artikeln der Vorlage ist diese Definition nicht korrekt wiedergegeben. Zum Beispiel erfasst Artikel 26a Absatz 1 des Gesetzes gem\u00e4ss Vorlage Anlagen mit einer Spannung von 36 Kilovolt und h\u00f6her, also die Netzebenen 1 bis 5. Gem\u00e4ss Botschaft betrifft dieser Absatz jedoch die Netzebenen 1 bis 3. Ich hoffe, dass die Kommissionssprecher vielleicht noch ein Wort dazu sagen. Dann wird sich sicher ebenfalls die Bundespr\u00e4sidentin dazu \u00e4ussern, damit diese \u00c4nderungen, die verschiedene Artikel betreffen, dann auch angenommen werden.
\nJetzt zu den Minderheitsantr\u00e4gen, die hier eingereicht worden sind: Die BDP-Fraktion lehnt s\u00e4mtliche dieser Antr\u00e4ge ab. Insbesondere findet die BDP die Minderheitsantr\u00e4ge, die den Faktor betreffen, ungl\u00fccklich. Wir sind der Meinung, dieser Mehrkostenfaktor 3, den wir klipp und klar, glasklar ins Gesetz schreiben, l\u00e4sst keinen Spielraum offen, keine Interpretationen usw. Vielmehr ist klar: Wenn der Faktor 3 nicht \u00fcberschritten wird, verlegt man die Leitungen in den Boden, wenn er \u00fcberschritten wird, eben nicht. Das gibt Rechtssicherheit. Im Gegensatz zu der Begr\u00fcndung der einzelnen Minderheitsantr\u00e4ge ist die BDP-Fraktion hier klar der Meinung, dass eben mit dieser Klarheit im Gesetz die Verfahren beschleunigt werden und nicht verz\u00f6gert. Es besteht Rechtssicherheit, und deshalb unterst\u00fctzen wir hier ganz klar die Mehrheit.
\nNoch ein Wort zum Antrag der Minderheit II (Semadeni): Sie verlangt ein Gutachten. Sie m\u00f6gen sich erinnern, wir haben lange bei der Diskussion der Energiestrategie 2050 dar\u00fcber diskutiert und haben dort einen wichtigen Gesetzesartikel gemacht, der eben den Ausbau der erneuerbaren Energien mit dem Landschaftsschutz gleichstellt. Das gen\u00fcgt. M\u00f6glicherweise kann man das in den Verordnungen noch etwas pr\u00e4zisieren. Aber das im Gesetz zu verlangen geht der BDP ganz klar zu weit.
\nIn der Detailberatung des ersten Blocks, in dem es um das Elektrizit\u00e4tsgesetz geht, unterst\u00fctzt die SVP-Fraktion bei Artikel 4 Absatz 3 die Minderheit B\u00e4umle. Dasselbe gilt f\u00fcr Artikel 16 Abs\u00e4tze 1 und 7.
\nF\u00fcr uns ist klar, dass wir nicht alle Akteure \u00fcber denselben Kamm scheren wollen. Standardisierte Kleinbauten, das heisst kleinere Netzprojekte, sollten vom Plangenehmigungsverfahren befreit werden. Insbesondere auf lokaler und regionaler Ebene stellt das Plangenehmigungsverfahren eine b\u00fcrokratische H\u00fcrde dar, die aufwendig und kostspielig ist. Nat\u00fcrlich unter Einhaltung der technischen Sicherheitsvorgaben und der \u00fcblichen gesetzlichen Vorschriften kann aus unserer Sicht auf diese zus\u00e4tzlichen Regulierungen verzichtet werden.
\nBei Artikel 15a bitte ich Sie, meine eigene Minderheit zu unterst\u00fctzen und den \u00e4usserst knappen Entscheid der Kommission, der durch Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten entstand, zu korrigieren. Wir m\u00f6chten hier das Eigentumsrecht hochhalten, keine Ungleichbehandlung schaffen und keine r\u00fcckwirkenden Eingriffe legitimieren.
\nAuch bei Artikel 15b, in dem es darum geht, ob die Leitungen der h\u00f6chsten Netzebene als Freileitungen oder Erdkabel ausgef\u00fchrt werden, empfehlen wir, den sehr knappen Entscheid der Kommission r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen und der Minderheit Wasserfallen zu folgen. Wir m\u00f6chten hier eine Konkretisierung. Die Freileitung soll Priorit\u00e4t vor der Erdverkabelung haben, die Kostenfolgen der Erdverkabelung m\u00fcssen thematisiert werden.
\nSo soll dann weiter bei Artikel 15c der Mehrkostenfaktor tendenziell tief gehalten werden. Der vorgeschlagene Mehrkostenfaktor von 3 ist zu hoch angesetzt. Selbst der Bundesrat wird voraussichtlich mit einem Mehrkostenfaktor zwischen 1,5 und 2 in der Verordnung starten. Gleichzeitig wird die technische Entwicklung sicher dazu f\u00fchren, dass diese Faktoren eher noch nach unten gehen als nach oben. Von daher ist bei diesem sehr zentralen und strittigen Punkt nicht einsehbar, warum der Gesetzgeber dann die H\u00fcrde bei Faktor 3 setzen will. Somit bitten wir Sie, hier der Minderheit I (Imark) zu folgen.
\nGleiches gilt f\u00fcr die Minderheit III (Imark), denn in Absatz 2 desselben Artikels 15c braucht es nach unserer Ansicht eine Pr\u00e4zisierung, damit bei der Festsetzung dieses Mehrkostenfaktors die Folgen des Verkabelungsgrades auf das Betriebsverhalten der Netze gen\u00fcgend mit einbezogen werden.
\nBei Artikel 15c Absatz 3 unterst\u00fctzen wir die Kommissionsmehrheit und somit die vom St\u00e4nderat vorgeschlagene Teilentsch\u00e4rfung des Problems, dass die Rechtssicherheit und die Verfahrensbeschleunigung durch vermehrte Einsprachen gef\u00e4hrdet werden k\u00f6nnten.
\nBei Artikel 16g unterst\u00fctzen wir ebenfalls die Kommissionsmehrheit. Hier geht es darum, dass gest\u00fctzt auf die Akten des Bundesamtes f\u00fcr Umwelt und die Stellungnahme des jeweiligen Kantons entschieden werden soll, wenn die entsprechenden Kommissionen gem\u00e4ss Natur- und Heimatschutzgesetz nicht innerhalb der Frist von drei Monaten ein Gutachten einreichen. Damit w\u00e4ren gen\u00fcgend Entscheidungsgrundlagen vorhanden, um auch die Bereiche Natur und Landschaft zu ber\u00fccksichtigen.
\nDie Eidgen\u00f6ssische Natur- und Heimatschutzkommission ist grunds\u00e4tzlich eine ausserparlamentarische Kommission, eine beratende Kommission f\u00fcr den Bundesrat. Sie wird zunehmend auch von den Kantonen oder von den Parteien in einem Verfahren angerufen wie ein Gericht, wie eine Gutachterstelle. Das ist aber nicht die Hauptaufgabe dieser Kommission. Sie ist eine Kommission, die gen\u00fcgend bestellt ist. Sie hat einfach immer mehr F\u00e4lle zu behandeln, und dann braucht das entsprechend ab und zu Zeit. Wir meinen, dass die Eidgen\u00f6ssische Natur- und Heimatschutzkommission ihre Aufgabe sehr ordentlich und zeitgerecht erf\u00fcllt. Manchmal w\u00e4re es eben gut, wenn man sie nicht f\u00fcr jeden Bagatellfall anrufen w\u00fcrde; das k\u00f6nnte auch Ihren Verband ab und zu betreffen.
\nNein; ich weiss auch nicht, was meine Verwaltung in der Kommission gesagt hat. Aber f\u00fcr mich - ich war ja auch einmal Juristin - ist es klar, dass bei der Version Bundesrat diese Drittbeteiligung nicht m\u00f6glich ist, sondern dass man da die absolute Grenze mit dem Mehrkostenfaktor hat. Bei der Version St\u00e4nderat ist eben diese Beteiligung eines Dritten auch im Fall, dass der Mehrkostenfaktor \u00fcberschritten wird, eine L\u00f6sung, also eine Ausnahme von der Regel. Das m\u00f6chten wir eigentlich nicht.
\nZu Block 1 habe ich sechs Punkte:
\n1. Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 16 Abs\u00e4tze 1 und 7: Hier geht es noch einmal um die Bewilligungspraxis. Ich bitte Sie, meiner Minderheit zu folgen und diese Bewilligungspraxis zu lockern bzw. die Beweislast umzukehren. [PAGE 752]
\n2. Artikel 15a Abs\u00e4tze 2 und 3: Hier geht es darum, ob die Durchleitungsrechte erleichtert werden sollen oder nicht. Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen und diese Durchleitungsrechte zu erleichtern. Es geht um zwei wesentliche Punkte: Einerseits sollen Daten Dritter inkludiert sein. Das ist gegen\u00fcber heute eine Verbesserung. Andererseits sollen bestehende Dienstbarkeiten mitbetroffen sein. Das ist eine kleine Einschr\u00e4nkung f\u00fcr Eigent\u00fcmer. Aber all diejenigen, die wollen, dass die Leitungen schneller gebaut oder ausgebaut werden k\u00f6nnen, m\u00fcssen hier der Mehrheit folgen, weil genau an dieser Stelle Verz\u00f6gerungen entstanden sind und entstehen k\u00f6nnen.
\n3. Artikel 15b Absatz 1: Gr\u00f6ssere Leitungen ab 220 Kilovolt sollen entweder erdverlegte Leitungen oder Freileitungen sein. Auch hier bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen und nicht wie die Minderheit generell eine Freileitung vorzusehen. Es soll, wie es heute der Fall ist, eine Abw\u00e4gung vorgenommen werden, ob es besser ist, eine Freileitung zu errichten oder die Leitung unter den Boden zu verlegen. Hier w\u00e4re es wahrscheinlich auch sinnvoll, wenn man sp\u00e4testens in der Verordnung einen Mehrkostenfaktor bestimmen w\u00fcrde, der definiert, wo eine Erdverlegung erforderlich ist, wo dies keinen Sinn macht und wer die Kosten tr\u00e4gt. Es ist ein Unterschied, ob man eine solche Anlage im Baugebiet unter den Boden verlegt, wo entsprechender Nutzen entsteht, oder ob man es irgendwo in der Landschaft tut, wo man diskutieren muss, ob die Landschaftsbeeintr\u00e4chtigung mit einer Freileitung oder mit einer Erdverkabelung gr\u00f6sser ist. Im Hinblick auf ein Moor ist es sicher nicht sinnvoll, eine Erdverkabelung vorzunehmen. Diese Offenheit ist zu belassen.
\n4. Artikel 15c Absatz 2: Beim Thema Mehrkostenfaktor bitte ich Sie, hier ebenfalls dem St\u00e4nderat und der Mehrheit, die den Faktor 3 beantragt, zu folgen. Es geht hier wirklich darum, dass es unter 110 Kilovolt eigentlich immer Sinn macht, die Leitung unter den Boden zu verlegen. Trotzdem soll hier ein Mehrkostenfaktor gesetzt werden. Wenn der Faktor 3 \u00fcberschritten wird, gilt Artikel 15c Absatz 3, gem\u00e4ss welchem Dritte die Mehrkosten \u00fcbernehmen k\u00f6nnen sollen. Die Gr\u00fcnliberalen werden hier der Mehrheit, die den Faktor 3 beantragt, folgen. Sie werden ebenso bei der \u00dcbernahme der Kosten durch Dritte, wenn die Kosten den Faktor 3 \u00fcberschreiten, der Mehrheit folgen.
\nEin Teil der GLP-Fraktion wird bei Artikel 15c Absatz 2 jedoch der Minderheit II (Semadeni) folgen und damit die Details, wie diese Erdverlegung berechnet wird, eher etwas offener formulieren anstatt eindeutig und pr\u00e4zis. Die Unterschiede sind aber semantisch, weil das sowieso im Grundsatz gepr\u00fcft werden muss. Bei der Frage, ob man die Netzkostenbelastung freigeben soll, wird ein Teil der Fraktion unter Bedingungen eine Netzkostenbelastung \u00fcber dem Faktor 3 zulassen wollen.
\n5. Bei Artikel 16g Absatz 2 geht es um die Entscheide auf der Basis des Natur- und Heimatschutzgesetzes. Dort bitten die Gr\u00fcnliberalen Sie, ebenfalls der Mehrheit zu folgen. Wenn eine Frist gesetzt wird und innert dieser Frist kein Gutachten eingereicht wird, darf es nicht geschehen, dass pl\u00f6tzlich noch versp\u00e4tet ein Gutachten kommt und die ganze Verfahrensfrage wieder verz\u00f6gert. Man kann von den zust\u00e4ndigen Stellen verlangen, dass sie diese Gutachten innert der Frist erstellen und einreichen.
\n6. Zum Einzelantrag Guhl: Diesem werden wir zustimmen. Da geht es eigentlich nur darum, redaktionell zu korrigieren. Der Gesetzgeber hat \"mindestens 36 Kilovolt\" geschrieben; das ist unklar. Der Einzelantrag will jetzt klar \"\u00fcber 36 Kilovolt\" schreiben. Damit ist die Grenze sauber gezogen. Ich denke, das ist eine richtige Pr\u00e4zisierung; wir unterst\u00fctzen sie. Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen.
\nHerr Kollege Imark, ich habe ein bisschen gestaunt \u00fcber Ihre Ausf\u00fchrungen zu Artikel 1. Haben Sie nicht wahrgenommen, dass das Schweizervolk vor acht Tagen ziemlich klar f\u00fcr den Atomausstieg gestimmt hat und dass die Atomtechnik eigentlich nicht mehr zum Konzept der Stromversorgungssicherheit geh\u00f6rt?
\nBesten Dank f\u00fcr diese interessante Frage. Das Schweizervolk hat, ich habe es eigentlich gesagt, im November 2016 Nein zum sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie gesagt. Und jetzt, am 21. Mai dieses Jahres, hat das Volk Ja zu einem langfristigen Ausstieg gesagt. Das ist richtig. Ich habe auch gesagt, dass wir aus Gr\u00fcnden der Versorgungssicherheit weiterhin auf die Kernenergie angewiesen sind, das wissen Sie genau. Deshalb ist es nicht richtig, wenn wir jetzt der Kernenergie nach und nach die Luft abdrehen, sodass wir, die Steuerzahler, am Schluss die Werke \u00fcbernehmen m\u00fcssen, um die Versorgungssicherheit im Winter sicherzustellen.
\nFrau Bundespr\u00e4sidentin, ich habe eine Frage zu Ihren Ausf\u00fchrungen zu Artikel 15c Absatz 3: Sie haben da gesagt, dass bei der Version des St\u00e4nderates Dritte Kosten \u00fcbernehmen k\u00f6nnen. Aber uns wurde in der Kommission von der Verwaltung gesagt, dass das auch bei der Version des Bundesrates, die ja von meiner Minderheit beantragt wird, der Fall ist. Bei der Version des Bundesrates kann also einfach der Mehrkostenfaktor erh\u00f6ht werden; wenn sich dennoch Dritte finden, die zus\u00e4tzlich etwas zahlen wollen, dann ist das m\u00f6glich. Ich weiss nicht, ob ich das hier falsch verstanden habe, ob Sie diese Einsch\u00e4tzung auch teilen.
\nZu Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 16 Abs\u00e4tze 1 und 7: Namens der CVP-Fraktion bitte ich Sie, hier der Kommissionsmehrheit zu folgen.
\nWir sind uns wahrscheinlich alle einig: Der Bau von Stark- und Schwachstromanlagen soll m\u00f6glichst beschleunigt werden. Wie man nun dieses Ziel erreicht, dar\u00fcber gehen die Meinungen auseinander. W\u00e4hrend der Bundesrat davon ausgeht, dass das Plangenehmigungsverfahren, und zwar f\u00fcr die Stark- und die Schwachstromanlagen, im Grundsatz das geeignete Mittel zur Zielerreichung ist, geht der St\u00e4nderat von einem anderen Konzept aus und differenziert. Er verlangt ein Plangenehmigungsverfahren f\u00fcr Starkstromanlagen mit einer Spannung von \u00fcber 36 Kilovolt, wobei der Bundesrat Vorhaben von untergeordneter Bedeutung von der Plangenehmigungspflicht befreien kann. Die Schwachstromanlagen hingegen w\u00fcrden im Grundsatz von der Plangenehmigungspflicht befreit, wobei der Bundesrat einzelne Vorhaben der Plangenehmigungspflicht unterstellen k\u00f6nnte.
\nAllein das Auff\u00fchren von Ausnahmen zeigt, dass der St\u00e4nderat bei seinem Konzept Schwachstellen erkennt. Hinzu kommt, dass es beim Konzept des St\u00e4nderates f\u00fcr Anlagen unter 36 Kilovolt keine Leitbeh\u00f6rde gibt und keine Koordination stattfindet. Entscheide w\u00fcrden unkoordiniert ergehen, und bei Leitungen, die etwa \u00fcber die Kantonsgrenzen hinausgehen, w\u00e4ren Bewilligungen von allen betroffenen Kantonen notwendig; es w\u00e4ren Entscheide, die inkoh\u00e4rent und widerspr\u00fcchlich sein k\u00f6nnten. Weil keine Bundesbeh\u00f6rde entscheidet, w\u00fcrden die Fachbeh\u00f6rden des Bundes keine Stellungnahmen mehr abgeben. Diese k\u00f6nnten andererseits gegen kantonale Entscheide wiederum Beschwerde einreichen, um f\u00fcr eine einheitliche Regelung in allen Kantonen zu sorgen.
\nSolches dient nicht der Verfahrensbeschleunigung. Ich ersuche Sie daher, der Mehrheit und damit der Fassung des Bundesrates zuzustimmen.
\nZu Artikel 15a Abs\u00e4tze 2 und 3: Auch hier beantrage ich Ihnen namens unserer Fraktion, der Mehrheit zu folgen. Heute ist es so: Wenn Elektrizit\u00e4tsunternehmen das Recht haben, eine elektrische Leitung durch ein Grundst\u00fcck zu ziehen, ist in diesem Recht nicht auch das Recht enthalten, Daten Dritter zu \u00fcbertragen. Dazu bedarf es eines separaten Dienstbarkeitsvertrages oder einer Erg\u00e4nzung des bestehenden. Die Nutzung der Stromleitungsinfrastruktur f\u00fcr den Transport von Kommunikationsdaten liegt im Interesse der B\u00fcndelung von Infrastrukturen und hilft, Parallelinfrastrukturen zu vermeiden. Die Durchleitung von Daten Dritter f\u00fchrt auch zu keiner zus\u00e4tzlichen Einschr\u00e4nkung des Eigentumsrechtes der betroffenen Grundeigent\u00fcmer. Deren Entsch\u00e4digung f\u00fcr zus\u00e4tzliche Nutzungen ist nat\u00fcrlich nicht infrage gestellt.
\nZu Artikel 15b Absatz 1: Auch hier ersuche ich Sie, der Mehrheit zuzustimmen. Bekanntlich gilt der Mehrkostenfaktor bei der Netzebene 1 nicht. Bei der Netzebene 1 soll im Einzelfall im Rahmen einer umfassenden Interessenabw\u00e4gung gepr\u00fcft werden, ob eine Freileitung oder eine Verkabelung realisiert wird. Das ist richtig so. Entsprechend dr\u00e4ngt sich keine Priorisierung gem\u00e4ss dem Antrag der Minderheit Wasserfallen auf.
\nEbenfalls bitte ich Sie, bei Artikel 15c Absatz 2 der Mehrheit zu folgen und alle Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen, insbesondere auch jenen der Minderheit I (Imark). Der Mehrkostenfaktor 3 ist eine pragmatische L\u00f6sung. W\u00fcrde man, und davor warne ich ausdr\u00fccklich, dem Antrag der Minderheit I, den Mehrkostenfaktor auf 2 zu reduzieren, zustimmen, h\u00e4tte das zur Folge, dass Erdverkabelungen im bewohnten Gebiet bei versiegelten Fl\u00e4chen, also in D\u00f6rfern und St\u00e4dten, in vielen F\u00e4llen nicht mehr gemacht werden k\u00f6nnten. Sie m\u00fcssten dann der dortigen Bev\u00f6lkerung erkl\u00e4ren, dass nun Freileitungen durch ihre G\u00e4rten und Vorpl\u00e4tze erstellt w\u00fcrden. Viel Vergn\u00fcgen!
\nSchliesslich beantragt Ihnen unsere Fraktion, bei den Artikeln 15c Absatz 3 und 16g Absatz 2 ebenfalls der Mehrheit zu folgen.
\nDen redaktionellen Antrag Guhl werden wir ebenfalls unterst\u00fctzen.
\nZusammengefasst bitte ich Sie namens unserer Fraktion, bei diesem Block 1 immer der Mehrheit zu folgen.
\nHerr Kollege, die Frage ist einfach: Akzeptieren Sie den Volksentscheid, dass wir weg vom Erd\u00f6l und weg von den AKW und hin zu mehr erneuerbaren [PAGE 759] Energien und zu mehr Energieeffizienz gehen m\u00fcssen? Akzeptieren Sie diesen Volksentscheid?
\nDer Antrag der Minderheit zu einem neuen Artikel 8a verlangt eine Festlegung der Ein- und Ausspeisepunkte betreffend Einspeisung oder Stromabgabe an die Werke. Diese Problematik hat sich in der letzten Zeit sehr versch\u00e4rft. Es gab viele Diskussionen, es gibt Rechtsstreitigkeiten um die Festlegung dieses Punktes. Es wird von verschiedenen Betreibern anders ausgelegt und ist eben im Gesetz nicht richtig geregelt. Gerade mit der dezentralen Produktion gewinnt diese Problematik an Bedeutung und muss deshalb aus unserer Sicht geregelt werden.
\nViele haben bis heute die Parzelle als Einspeisepunkt gew\u00e4hlt. Ich bin von Beruf Geometer und h\u00e4tte eigentlich Freude daran; da kann man zwischendurch mal wieder abparzellieren und Einzelparzellen machen. Aber das kann ja nicht der Sinn der Sache sein. Deshalb verlangen wir, dass die Problematik eben mit diesem Artikel 8a geregelt wird, und zwar so, dass zwei Kriterien zur Anwendung kommen: Zum einen soll die technisch machbare bzw. die technisch sinnvolle L\u00f6sung gew\u00e4hlt werden, auch in Anbetracht des Alters und der Abschreibung der Infrastrukturen, zum andern soll damit verbunden eine wirtschaftliche Betrachtung angestellt werden. Dies sind zwei Kriterien, die dann eben den Spielraum daf\u00fcr geben, dass man eine L\u00f6sung w\u00e4hlt, die sowohl f\u00fcr den Stromabgebenden wie auch f\u00fcr den Stromabnehmenden eine gute, wichtige L\u00f6sung ist, die eben sowohl technisch als auch wirtschaftlich sinnvoll ist.
\nIn diesem Sinne bitten wir Sie, hier die starke Minderheit zu unterst\u00fctzen.
\nDie Frage ist, ob Sie die Volksentscheide der letzten Monate akzeptieren. Ich habe keine Probleme mit dem Volksentscheid vom 21. Mai, aber Sie interpretieren das Ergebnis falsch. Was hat denn das Volk im November entschieden? Es hat doch Nein gesagt. Sie haben noch gek\u00e4mpft, doch das Volk hat gesagt: \"Nein, Herr Girod, wir m\u00f6chten nicht sofort aus der Kernenergie aussteigen. Wir brauchen die Kernenergie noch, solange die Versorgungssicherheit nicht gew\u00e4hrleistet ist.\" Das hat das Schweizervolk gesagt. Nat\u00fcrlich, am 21. Mai lautete die Entscheidung zu diesem Energiegesetz Ja. Sie wissen genau, dass das Energiegesetz die Probleme nicht l\u00f6st, sondern nur die Kosten in die H\u00f6he treibt. Deswegen werden wir in der Kommission in den n\u00e4chsten Monaten eine L\u00f6sung erarbeiten m\u00fcssen, um die Versorgungssicherheit des Landes zu garantieren.
\nBei Artikel 1 Absatz 2 des Stromversorgungsgesetzes geht es um die \u00c4nderung des Zweckartikels. Der Antrag der Mehrheit der Kommission richtet sich gegen die Versorgungssicherheit und speziell gegen die Kernenergie. Die Mehrheit m\u00f6chte den Ausbau der inl\u00e4ndischen Elektrizit\u00e4tsproduktion aus erneuerbaren Energien wettbewerblich st\u00e4rken. Eine solche wettbewerbliche St\u00e4rkung von erneuerbaren Energien erreicht man mit noch mehr Subventionen und anderen Wettbewerbsverzerrungen. Am Ende geht pleite, wer keine staatliche Unterst\u00fctzung erh\u00e4lt.
\nLeider k\u00f6nnen wir in den kommenden Jahren aus Gr\u00fcnden der Versorgungssicherheit nicht auf die Kernenergie verzichten. Die Folge des aktuellen politischen Bashings der Kernenergie wird sein, dass der Strom aus KKW k\u00fcnstlich verteuert wird und den Betreibern so mehr und mehr der Schnauf abgestellt wird. Als Folge werden die Betreiber pleitegehen, und schlimmstenfalls wird der Staat einspringen m\u00fcssen. Dies wird den Steuerzahler am Ende viel teurer zu stehen kommen, als wenn der Betrieb im bisherigen Rahmen weiterlaufen kann, solange die Werke sicher sind. So hat es die Mehrheit des Schweizervolkes im November 2016 auch beschlossen, mit dem Nein zum sofortigen, \u00fcberhasteten Ausstieg aus der Kernenergie. Das heisst: Erm\u00f6glichung des Weiterbetriebes, solange die Werke sicher sind. Am 21. Mai dieses Jahres hat das Volk Ja gesagt zum langfristigen Ausstieg aus der Kernenergie. So viel zu Artikel 1.
\nZu den beiden Artikeln 9a und 9d des Stromversorgungsgesetzes: Hier geht es um Szenariorahmen und Mehrjahrespl\u00e4ne. Die Verantwortlichkeiten bez\u00fcglich Netzausbau werden mit der vom Bundesrat vorgeschlagenen L\u00f6sung sowohl zwischen Swissgrid und den politischen Beh\u00f6rden, mit dem Szenariorahmen, als auch zwischen Swissgrid und der Elcom, mit der Mehrjahresplanung, verwischt. Das Instrument des Szenariorahmens stammt aus Deutschland, wo die Produktionskapazit\u00e4ten durch den Bau von Offshore-Windp\u00e4rken im Norden erstellt werden und der Verbrauch weit unten im S\u00fcden stattfindet. Diese Situation ist gut planbar. Die Schweiz demgegen\u00fcber ist stark von ausl\u00e4ndischen Einfl\u00fcssen gepr\u00e4gt, und es wird sehr schwierig sein, einen solchen Szenariorahmen auf zehn Jahre hinaus zu definieren: Erstens kommt es anders und zweitens als man denkt. Dieses Instrument ist zu wenig flexibel, und der administrative Aufwand d\u00fcrfte betr\u00e4chtlich sein, ohne dass ein Gewinn an Rechtssicherheit daraus resultiert.
\nHeute erarbeitet Swissgrid einen Mehrjahresplan ohne Szenariorahmen. Sie erstellt eigene Szenarien und leitet daraus eine Netzplanung ab. Die Verantwortung ist klar geregelt: Wenn wir in Zukunft einen Szenariorahmen via Bundesrat der technischen Planung von Swissgrid voranstellen, ergibt das eine gef\u00e4hrliche Verschiebung der Verantwortung hin zu einer politischen Beh\u00f6rde.
\nDann noch zum Thema \"Mehrjahrespl\u00e4ne\" - so lautet der Titel zu Artikel 9d -: Die technische Verantwortung sollte vollumf\u00e4nglich bei den Spezialisten und Fachexperten von Swissgrid bleiben. Die vorgeschlagene Formulierung provoziert neue Unklarheiten dar\u00fcber, was die Pr\u00fcfung der Mehrjahrespl\u00e4ne durch die Elcom genau bedeutet und wie mit daraus resultierenden Entscheiden zu verfahren ist. In Deutschland hat man alleine f\u00fcr die Mehrjahresplanung des \u00dcbertragungsnetzes 240 Stellen aufgebaut. Es stellt sich die Frage, wie viel Personal Bund, Elcom und Swissgrid f\u00fcr die vorgeschlagene L\u00f6sung zus\u00e4tzlich aufbauen m\u00fcssen.
\nFazit: Die vorliegende Formulierung bedeutet einen administrativen Mehraufwand, der keinen Gewinn an Rechts- und Investitionssicherheit bringt und die Verfahren sogar noch verlangsamen k\u00f6nnte.
\nSie haben alle jetzt schon sehr viel geh\u00f6rt, \u00fcber 36 Kilovolt, 220 Kilovolt, Mehrkostenfaktor, Erdverkabelung und was sich da alles an Begriffen herumtummelt. Darum m\u00f6chte ich nicht noch einmal alle Begr\u00fcndungen der Mehrheit erw\u00e4hnen. Sie decken sich zu grossen Teilen mit jenen f\u00fcr die Position des Bundesrates.
\nZu zwei, drei Antr\u00e4gen doch noch eine Bemerkung vonseiten der Mehrheit der Kommission, insbesondere zum Antrag der Minderheit B\u00e4umle zu den Artikeln 4 und 16: Dazu wurde vom Antragsteller dargelegt, dass der Antrag eine Erleichterung des Plangenehmigungsverfahrens bedeute. Wir von der Mehrheit glauben, dass das nicht der Fall ist, und haben uns auch aufzeigen lassen, dass bei diesen Plangenehmigungen nat\u00fcrlich nach wie vor auch Sicherheitsaspekte und Schutzbed\u00fcrfnisse der Bev\u00f6lkerung im Zentrum stehen. Wenn Sie hier die Plangenehmigungspflicht aufheben und quasi einen Liberalisierungsschritt machen, dann hat man es schlussendlich in den Rechtsverfahren zu den konkreten Projekten mit diesen Schutzbed\u00fcrfnissen zu tun. Wir glauben nicht, dass dies eine Erleichterung bedeutet. Darum bitten wir Sie hier, den Minderheitsantrag abzulehnen und der Mehrheit zu folgen. Die Kommission hat ihren Beschluss mit 15 zu 10 Stimmen gefasst.
\nIch glaube, entscheidend ist dann auch wieder die Diskussion zu Artikel 15c Absatz 2. Dort gibt es drei Minderheiten, ihre Antr\u00e4ge wurden dargelegt. Der Minderheit I (Imark) geht es darum, den Mehrkostenfaktor auf 2 zu beschr\u00e4nken. Hier beantragt Ihnen die Mehrheit, dem St\u00e4nderat zu folgen. Diese Abstimmung ging mit 14 zu 11 Stimmen aus. Die Minderheit II (Semadeni) m\u00f6chte bei der Berechnung des Mehrkostenfaktors erg\u00e4nzend auch die Energieverluste w\u00e4hrend der durchschnittlichen Betriebsdauer ber\u00fccksichtigen. Auch dieses Anliegen wurde von der Kommission abgelehnt, mit 17 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung. \u00c4hnlich ist auch der Antrag der Minderheit III (Imark) zu verstehen. Auch Herr Imark wollte f\u00fcr die Berechnung des Mehrkostenfaktors ein neues Element einf\u00fchren. Es solle n\u00e4mlich ber\u00fccksichtigt werden, wie sich die Versorgungssicherheit ver\u00e4ndere. Dieser Antrag wurde auch abgelehnt, mit 12 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
\nIch glaube, zu den \u00fcbrigen Antr\u00e4gen braucht es keine weiteren Ausf\u00fchrungen vonseiten der Mehrheit der Kommission bzw. aufgrund der Kommissionsberatungen. Wir empfehlen Ihnen, bei all diesen Bestimmungen der Mehrheit zu folgen.
\nBlock 2 - Bloc 2 [GZ]
\nStromversorgungsgesetz - Loi sur l'approvisionnement en \u00e9lectricit\u00e9
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