Bundesgesetz \u00fcber Geldspiele [GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur les jeux d'argent [GZ]
\n[VS][GZ]
\nArt. 1 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 2 Bst. d [GZ]
\nd. durch Medienunternehmen kurzzeitig durchgef\u00fchrte Lotterien und Geschicklichkeitsspiele, an denen zu den gleichen Bedingungen wie bei Leistung eines geldwerten Einsatzes oder bei Abschluss eines Rechtsgesch\u00e4fts auch gratis teilgenommen werden kann;
\nAbs. 2 Bst. dbis [GZ]
\ndbis. kurzzeitig durchgef\u00fchrte Gewinnspiele, bei denen die Teilnahme an den Kauf von Waren oder Dienstleistungen gekoppelt ist (\"Gewinnspiele zur Verkaufsf\u00f6rderung\"), sofern die Teilnahmewilligen keinerlei Eins\u00e4tze leisten, mit welchen die Veranstalterin oder mit ihr verbundene Dritte das Spiel finanzieren oder einen Ertrag erwirtschaften;
\nAbs. 3 [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag Dittli [GZ]
\nAbs. 2 Bst. d [GZ]
\nd. durch Medienunternehmen kurzzeitig zur Verkaufsf\u00f6rderung durchgef\u00fchrte Lotterien und Geschicklichkeitsspiele, von denen keine Gefahr von exzessivem Geldspiel ausgeht und an denen zu den gleich guten Zugangs- und Teilnahmebedingungen wie bei Leistung eines geldwerten Einsatzes oder bei Abschluss eines Rechtsgesch\u00e4fts auch gratis teilgenommen werden kann;
\n[VS]
\nArt. 1 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 2 let. d [GZ]
\nd. aux loteries et aux jeux d'adresse qui sont propos\u00e9s pour une courte dur\u00e9e par des entreprises m\u00e9diatiques et auxquels il est aussi possible de participer gratuitement aux m\u00eames conditions que si une mise d'argent avait \u00e9t\u00e9 engag\u00e9e ou un acte juridique conclu;
\nAl. 2 let. dbis [GZ]
\ndbis. aux jeux-concours auxquels la participation est subordonn\u00e9e \u00e0 l'achat de produits ou de prestations de services (\"jeux-concours destin\u00e9s \u00e0 promouvoir les ventes\"), pour autant que les participants n'engagent pas de mises d'argent avec lesquelles l'organisation, ou des tiers li\u00e9s \u00e0 elle, financent les jeux ou r\u00e9alisent un b\u00e9n\u00e9fice;
\nAl. 3 [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition Dittli [GZ]
\nAl. 2 let. d [GZ]
\nd. aux loteries et aux jeux d'adresse destin\u00e9s \u00e0 promouvoir les ventes qui sont propos\u00e9s pour une courte dur\u00e9e par des entreprises m\u00e9diatiques, qui ne pr\u00e9sentent pas de risque de jeu excessif et auxquels il est aussi possible d'acc\u00e9der et de participer gratuitement aux m\u00eames conditions que si une mise d'argent avait \u00e9t\u00e9 engag\u00e9e ou un acte juridique conclu;
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Bischofberger Ivo, Pr\u00e4sident): Sie haben mit Ihren Unterlagen einen Antrag Dittli zu Absatz 2 Buchstabe d erhalten, der inzwischen zur\u00fcckgezogen und durch einen neuen Antrag ersetzt worden ist.
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Dittli ... 33 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 9 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Dittli ... 42 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates ... 0 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 31 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates ... 9 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nArt. 16 Abs. 5 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 16 al. 5 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nMaintenir
\nPr\u00e4sident (Bischofberger Ivo, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt, dem Beschluss des Nationalrates zuzustimmen.
\nArt. 22 Abs. 1 Bst. j [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 22 al. 1 let. j [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nMaintenir
\nIch unterst\u00fctze den Antrag Ihrer Kommission voll und ganz.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 33 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 33 al. 1 let. a ch. 1 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nMaintenir
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 34 Abs. 3 Bst. b, 4-7 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 34 al. 3 let. b, 4-7 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 36 Abs. 1 Bst. a [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 36 al. 1 let. a [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nMaintenir
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 41 Abs. 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 41 al. 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nNur ganz kurz: Man kann in der Tat sehen, dass das Thema bisher eigentlich keine Probleme verursacht hat. Es gibt ja einerseits die interkantonale Aufsichts- und Vollzugsbeh\u00f6rde, die \u00fcberpr\u00fcfen muss, ob die Betriebskosten und die Mittel f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Zwecke auch in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis stehen. Das heisst, es handelt sich hier eigentlich um einen Bereich, [PAGE 322] f\u00fcr den die Kantone zust\u00e4ndig sind. Andererseits muss man sagen: So wenig verdient jetzt ein Bundesrat oder eine Bundesr\u00e4tin auch wieder nicht, dass man sagen k\u00f6nnte, dass dieser Deckel hier irgendwie unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig w\u00e4re. - Sie entscheiden.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 48 Abs. 3 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 48 al. 3 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nMaintenir
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 57 Abs. 1 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 57 al. 1 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 61 Abs. 3 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nFesthalten [PAGE 323]
\n[VS]
\nAntrag Dittli [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 61 al. 3 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition Dittli [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nPr\u00e4sident (Bischofberger Ivo, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat h\u00e4lt bei Absatz 2 Buchstabe d an seinem Antrag fest.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 35 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Dittli ... 8 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nArt. 70 Abs. 2, 3; 70a [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag Dittli [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 70 al. 2, 3; 70a [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition Dittli [GZ]
\nMaintenir
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 30 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Dittli ... 12 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAuch wenn Sie sich sehr einig sind, muss ich Ihnen trotzdem noch einmal beliebt machen, dass Sie hier die Fassung von Bundesrat und Nationalrat unterst\u00fctzen. Der Bundesrat ist den Bergcasinos schon im Jahr 2007 entgegengekommen. Er hat - das hat der Kommissionssprecher gesagt - im letzten Jahr die Spielbankenverordnung erneut ge\u00e4ndert. Damit kann jetzt die Schliessung auf 270 Tage ausgedehnt werden. Diese neue Verordnungsbestimmung ist am 1. M\u00e4rz dieses Jahres in Kraft getreten.
\nIch denke, es ist eigentlich schon gerechtfertigt, dass Sie jetzt angesichts dieser erneuten Verordnungs\u00e4nderung, mit der man den Bergcasinos noch einmal entgegengekommen ist, Ihren Entscheid vielleicht noch einmal \u00fcberdenken. Sie haben Ihren Entscheid damals im Juni 2016 gef\u00e4llt. Es war zwar schon damals klar, dass die \u00c4nderung im Falle einer Anpassung der Spielbankenverordnung nicht mehr n\u00f6tig sein w\u00fcrde. Allerdings konnte man vielleicht damals noch nicht mit Sicherheit davon ausgehen, dass diese Verordnungs\u00e4nderung dann auch tats\u00e4chlich in Kraft treten w\u00fcrde. Aber das ist ja jetzt eben geschehen. Ich bin wirklich der Meinung, dass es keinen Anlass mehr gibt, an der \u00c4nderung des Gesetzes festzuhalten.
\nIch bin auch der Meinung, dass die Fassung, wie Sie sie beschlossen haben, noch Probleme aufwirft. Erstens w\u00fcrde die Erleichterung dann f\u00fcr alle Bergcasinos gelten. Das entspricht nicht dem geltenden Recht. Die Verordnung sieht ja vor, dass die Bergcasinos eine Erleichterung geltend machen k\u00f6nnen, wenn trotz wirtschaftlicher Unternehmensf\u00fchrung keine angemessene Rentabilit\u00e4t erzielt werden kann. Aber das m\u00fcssen Sie mir schon einmal sagen: Warum sollen einfach alle Bergcasinos, auch diejenigen, die \u00fcberhaupt keine finanziellen Probleme haben, jetzt solche Erleichterungen erhalten? Sie m\u00fcssen den anderen Casinos auf dem Land oder an den Seen, also den Casinos, die nicht in den Bergen sind, einmal erkl\u00e4ren, warum Sie hier einfach per se den Bergcasinos entgegenkommen wollen. Dann kommen n\u00e4mlich pl\u00f6tzlich die anderen Casinos auch und sagen: Ich habe auch wirtschaftliche Schwierigkeiten, ich bin nahe an der Grenze, da ist es wegen der Frankenst\u00e4rke auch ein bisschen schwierig usw. Das sind Ungleichbehandlungen, bei denen eine Ausnahme zur n\u00e4chsten f\u00fchrt. Ich bin der Meinung, dass wir mit der Verordnungs\u00e4nderung den Bergcasinos, die jetzt wirtschaftliche Schwierigkeiten haben, wirklich noch einmal einen grossen Schritt entgegengekommen sind.
\nAusserdem ist es heute an der Eidgen\u00f6ssischen Spielbankenkommission, zu pr\u00fcfen, ob diese beantragten Schliessungstage eben notwendig sind und ob auch die weiteren Voraussetzungen f\u00fcr die Schliessung des Tischspielbereichs vorliegen oder nicht. Gem\u00e4ss Ihrer Fassung k\u00f6nnten dann einfach die Bergcasinos alleine f\u00fcr sich entscheiden, ob und wie weit sie von der Betriebspflicht abweichen wollten. Demgegen\u00fcber haben dann die anderen Casinos, die vielleicht auch einmal Schwierigkeiten haben, die sich auch dauernd \u00fcberlegen, wie sie ihr Angebot attraktiv behalten, diese M\u00f6glichkeit nicht, sondern da kommt dann die Spielbankenkommission und sagt ihnen, was sie zu tun haben.
\nIch bitte Sie, im Sinne der Gleichbehandlung und nachdem man diesen Schritt mit der Verordnungs\u00e4nderung gemacht hat, auf die Fassung von Nationalrat und Bundesrat zur\u00fcckzukommen.
\nArt. 74 Abs. 1bis, 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nFesthalten [PAGE 325]
\n[VS]
\nArt. 74 al. 1bis, 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nMaintenir
\nIch werde jetzt nochmals \u00fcber den bundesr\u00e4tlichen Entwurf sprechen, den ja der Nationalrat auch unterst\u00fctzt hat. Herr Engler hat gesagt, er sei krank, aber ich finde diesen Entwurf eigentlich kerngesund. Ich finde ihn auch sehr klar.
\nSchauen wir nochmals, wor\u00fcber wir hier genau sprechen. Wir sprechen hier \u00fcber Spiele, die keine echten Geldspiele sind, sondern Spiele, die prim\u00e4r der Verkaufsf\u00f6rderung dienen. Das ist eine Ausnahme im Geldspielgesetz. Eigentlich ginge das nicht. Wir haben ja alle Regeln f\u00fcr das Anbieten von Geldspielen vorliegen, sie sind in diesem Gesetz festgelegt. Sie kennen sie ja jetzt sehr gut. Hier sagen wir jetzt, welche Spiele nicht in den Geltungsbereich des Gesetzes fallen. Das gibt es ja heute schon, wenn eben die Teilnahme an einem Geldspiel erm\u00f6glicht wird, aber immer vor dem Hintergrund einer Verkaufsf\u00f6rderung. Da setzt eigentlich der Vorschlag des Bundesrates an, der ja ganz offensichtlich auch den Nationalrat \u00fcberzeugt hat. Es besteht einfach die Bedingung, dass diese Spiele nicht mit einem Kaufzwang verbunden sein d\u00fcrfen. Das ist die Grundlage.
\nWenn Sie sagen, Herr Engler, das Wort \"gratis\" sei hier nicht klar, dann stimmt das nicht. Das Wort \"gratis\" ist klar. Sie k\u00f6nnen von einem Telefonanruf nur die Telefonkosten verlangen, aber Sie k\u00f6nnen nicht f\u00fcr eine SMS Fr. 1.50 verlangen. Dann ist das mit einem Kaufzwang verbunden. Sie m\u00fcssen dann eben einen Zusatz bezahlen. Deshalb haben wir gesagt: Wenn man an einem solchen Geldspiel teilnimmt - wenn man zum Beispiel wettet, welche Mannschaft gewinnt oder so -, dann muss man die M\u00f6glichkeit haben, gratis an diesem Geldspiel teilzunehmen. Zum Beispiel nimmt man \u00fcber das Internet teil, und dann ist es gratis, dann ist es nicht mit einem Kaufzwang verbunden.
\nEs hat schon auch Sinn, finde ich, dass der Bundesrat hier eben nicht unterschieden hat zwischen Medienunternehmen und Rh\u00e4tischer Bahn und Detailhandel und Cornflakes und kleinen \"Aut\u00f6li\". Vielmehr hat er gesagt, es gehe hier eigentlich immer darum, diese Ausnahme zu definieren, indem man sagt, man k\u00f6nne dort Geldspiele anbieten, die der Verkaufsf\u00f6rderung dienen, aber nur - und damit ist eben die Ausnahme definiert worden -, wenn damit kein Kaufzwang verbunden sei. Das gilt f\u00fcr alle.
\nVon daher bin ich, muss ich Ihnen sagen, nach wie vor der Meinung, dass der Vorschlag des Bundesrates eigentlich der einfachste und der klarste ist. Herr Janiak hat gesagt, dass Sie letztes Mal f\u00fcr die Medienunternehmen den Geldhahn gleich ganz zugemacht haben und ihn f\u00fcr den Detailhandel ganz ge\u00f6ffnet haben. Ich fand das schon damals keine sehr gute L\u00f6sung. Jetzt haben Sie versucht - und ich anerkenne das -, in Ihrer Kommission nochmals f\u00fcr die Medien und den Detailhandel etwas zu formulieren. Ich bin allerdings, ich muss Ihnen das sagen, immer noch der Meinung, dass das, was wir und der Nationalrat Ihnen vorschlagen, eigentlich das Einfachste und das Klarste ist. Noch einmal: Sie haben mit Ihrer Fassung vielleicht etwas zwischen Medienunternehmen und Detailhandel. Da m\u00fcssen wir dann wieder sagen, ob das jetzt eher Buchstabe d oder Buchstabe dbis betrifft. Das ist eigentlich eine Komplizierung, die nicht unbedingt wirklich zweckm\u00e4ssig ist.
\nIch gehe kurz auf die Antr\u00e4ge Ihrer Kommission ein. Die Fassung kombiniert jetzt ja Elemente der L\u00f6sung des Bundesrates und des Nationalrates mit solchen Ihrer urspr\u00fcnglichen L\u00f6sung.
\nIm Fall der Gewinnspiele sieht Ihre Kommission vor, dass es sich um kurzzeitig durchgef\u00fchrte Lotterien und Geschicklichkeitsspiele handeln muss, an denen zu gleichen Bedingungen auch gratis teilgenommen werden kann. Die Regelung entspricht jener, die der Bundesrat in der Botschaft vorgeschlagen hat, dass eben die Gewinnspiele der Medien m\u00f6glich bleiben. Es gelten aber gegen\u00fcber heute versch\u00e4rfte Anforderungen an die Gratisteilnahme. Wenn Sie eine Gratisteilnahme vorsehen, die aber zu kompliziert ist oder mit einer Technologie verbunden wird, mit der eigentlich gar niemand mehr arbeitet, ist das keine echte Gratisteilnahme. Das haben wir ja mit dem Gesetz entsprechend versch\u00e4rft, und das haben Sie jetzt bei Absatz 2 Buchstabe d auch so \u00fcbernommen.
\nEs ist eine andere L\u00f6sung als im Fall der Gewinnspiele zur Verkaufsf\u00f6rderung, wie sie vor allem der Detailhandel durchf\u00fchrt. Hier sieht Ihre Kommission vor, dass die Teilnahmewilligen zwar keinerlei Eins\u00e4tze leisten m\u00fcssten, mit welchen die Veranstalterin oder mit ihr verbundene Dritte das Spiel finanzieren oder auch einen Ertrag erwirtschaften. Eine Gratisteilnahme muss aber nicht vorgesehen werden, wenn es so ist, wie Sie es jetzt in Buchstabe dbis formuliert haben. Sie sind also wieder ein bisschen von Ihrer fr\u00fcheren, sehr liberalen L\u00f6sung weggekommen. Ein Kaufzwang kann aber mit dem, was Sie hier in Buchstabe dbis beschrieben haben, trotzdem bestehen. Ich sage Ihnen mit aller Deutlichkeit: Diese L\u00f6sung bedeutet eine betr\u00e4chtliche Ausweitung, sowohl im Vergleich zum Status quo als auch gegen\u00fcber dem Beschluss des Nationalrates.
\nEs ist nicht ganz einsichtig, weshalb Sie hier den Detailhandel anders behandeln wollen als die Medienunternehmen, und wo die Rh\u00e4tische Bahn hingeh\u00f6ren w\u00fcrde, weiss ich jetzt auch nicht genau. Ist das eher Teilnahme an einem medienm\u00e4ssigen Spiel oder mehr mit dem Verkauf eines Produktes verbunden? Ich sage das jetzt nur, weil ich hier etwas dazu geh\u00f6rt habe. Wenn die Rh\u00e4tische Bahn die Teilnahme an einem Wettbewerb zum Beispiel an den Kauf eines Zugbillettes kn\u00fcpft, w\u00e4re das ein Kaufzwang. Wenn man aber teilnehmen k\u00f6nnte, ohne dass man zuerst ein Zugbillett kaufen m\u00fcsste, w\u00fcrde die Rh\u00e4tische Bahn die Vorgaben des Bundesrates und des Nationalrates erf\u00fcllen. Hier w\u00e4re die Antwort auch eine sehr einfache.
\nIch \u00e4ussere mich noch kurz zum Einzelantrag Dittli, den ich allerdings leider wirklich gerade erst zu Gesicht bekommen habe. Sie schreiben hier: \"kurzzeitig zur Verkaufsf\u00f6rderung\" - das ist okay. Dann schreiben Sie hingegen: \"von denen keine Gefahr von exzessivem Geldspiel ausgeht\". Ja, bei der Gratisteilnahme haben Sie etwas ganz einfach formuliert: Sobald die Gratisteilnahme m\u00f6glich ist, schm\u00e4lern Sie die M\u00f6glichkeiten eines grossen Ertrages, weil dann klar ist, dass die Leute eben auch gratis teilnehmen. Die einen kaufen etwas, die anderen kaufen nichts, aber dann ergibt sich eben eine beschr\u00e4nkende Wirkung.
\nNoch einmal: Wir bewegen uns hier im Teil, in welchem die Ausnahmen vom Geltungsbereich festgelegt werden. Von daher ist die Formulierung \"keine Gefahr von exzessivem Geldspiel\" aus unserer Sicht jetzt doch sehr offen formuliert. Wir sind der Meinung, dass es dann eben weiterhin m\u00f6glich ist, auch ohne eine Gratisteilnahme solche Spiele durchzuf\u00fchren. Das ist nicht im Sinne des Geldspielgesetzes. Und die Formulierung \"zu den gleich guten Zugangs- und Teilnahmebedingungen\" ist eben auch etwas offen formuliert.
\nWir sind hier also nicht \u00fcberzeugt, dass das zur Kl\u00e4rung beitr\u00e4gt, falls Sie das gewollt haben, und w\u00fcrden Ihnen deshalb folgende Entscheidkaskade beliebt machen: Das Beste, was Sie tun k\u00f6nnen, ist, dem Nationalrat und dem Bundesrat zuzustimmen. Das Zweitbeste w\u00e4re, den Antr\u00e4gen Ihrer [PAGE 321] Kommission zuzustimmen, und das Drittbeste, dem Einzelantrag zuzustimmen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 89a [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag Hegglin Peter [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2 [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 89a [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition Hegglin Peter [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2 [GZ]
\nBiffer
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 29 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Hegglin Peter ... 13 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nArt. 118 Abs. 2, 3 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 118 al. 2, 3 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nMaintenir
\nPr\u00e4sident (Bischofberger Ivo, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat h\u00e4lt an seinem Antrag bzw. am Beschluss des Nationalrates fest.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates ... 23 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 18 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nNoch kurz zu Absatz 3: Hier heisst es, f\u00fcr Schneeball-, Lawinen- oder Pyramidensysteme f\u00e4nden die Bestimmungen des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb Anwendung. Der Nationalrat hat die Streichung von Absatz 3 damit begr\u00fcndet, dass dieser zu Unklarheiten bei den Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr Mischformen f\u00fchren w\u00fcrde. Die in Absatz 3 festgehaltene Aufteilung der Zust\u00e4ndigkeiten entspricht dem geltenden Recht. Es gab bisher nie Probleme bei der Abgrenzung der Zust\u00e4ndigkeiten. Absatz 3 soll lediglich die n\u00f6tige Transparenz schaffen.
\nAus diesem Grund hat die Kommission einstimmig Festhalten beschlossen.
\nArt. 124 Abs. 5 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 124 al. 5 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nIch bitte Sie auch im Namen der Kantone, diesen Vermittlungsantr\u00e4gen zuzustimmen. Wir haben jetzt einige Voten geh\u00f6rt, und ich kann mich da nur anschliessen. Ich denke, es ist auch im Sinne von Swisslos und der Loterie Romande, dass man hier Klarheit schafft. Ich denke, Klarheit ist das, was wir brauchen. Wir m\u00fcssen in einem Feld, das ja massiv unter Druck ist und weiter unter Druck bleiben wird, mit einem klaren Votum, auch zugunsten der profitierenden Kantone, letztlich diese n\u00f6tigen Schritte tun und entsprechend diese Antr\u00e4ge unterst\u00fctzen.
\nDiese Bestimmung gem\u00e4ss Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d hat schon zu vielen Diskussionen gef\u00fchrt. Ich ergreife das Wort, weil ich schon der Urheber der ersten Version war, die wir hier beschlossen haben. Wir haben uns dann, insbesondere von den Medien, ziemlich viel Kritik anh\u00f6ren m\u00fcssen. Ich habe daher in der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen einen zweiten Versuch gemacht, eine L\u00f6sung zu finden, die das Anliegen der Medien aufnimmt. Die Idee war eigentlich immer, dass es m\u00f6glich sein soll, dass die Medien das, was sie heute machen, auch in Zukunft machen k\u00f6nnen - aber nicht mehr.
\nJetzt sehen Sie, was die Kommission beschlossen hat. Auch Kollege Abate hat ausgef\u00fchrt, dass eigentlich zwei der \u00c4nderungen, die Herr Dittli jetzt vorschl\u00e4gt, auch schon im Sinne der Meinung der Kommission waren: Dass die Verkaufsf\u00f6rderung die Voraussetzung f\u00fcr die Lotterien und Geschicklichkeitsspiele sein soll und auch dass es m\u00f6glich sein muss, dass man gratis teilnehmen kann und dabei die gleichen Chancen hat, wie wenn man etwas kauft oder bezahlt, war eigentlich unbestritten.
\nIm St\u00e4nderat haben wir jetzt im Vorfeld der Beratungen letzte Woche noch einige Gespr\u00e4che gef\u00fchrt, und dabei habe ich mit Herrn Dittli, aber auch mit Kollege Engler geredet. Wenn es dazu dient, dass dort - ich rede jetzt von Buchstabe d - eine Einigung gefunden wird, hinter der dann alle stehen k\u00f6nnen, kann ich meinen Kollegen empfehlen, dem Antrag von Herrn Dittli zuzustimmen. Es ist zwar nicht sch\u00f6n, so etwas zu empfehlen, wenn man in der Kommission eine andere Meinung vertreten hat und sogar noch der Urheber des Vorschlages war; das weiss ich nat\u00fcrlich auch. Meine Idee war, dass die Medien das, was sie heute tun k\u00f6nnen, weiter tun d\u00fcrfen. Es war aber nicht die Absicht, dass man ihnen da jetzt mehr M\u00f6glichkeiten einr\u00e4umen soll.
\nDeshalb kann ich, wie gesagt, schon mit dem Vorschlag von Herrn Dittli leben. Wenn sein Antrag nicht durchkommt, wird dies m\u00f6glicherweise in einer weiteren Folge der Beratung des Gesetzes zu einem Kompromiss in diese Richtung f\u00fchren. Gut finde ich, dass wir die Trennung zwischen den Buchstaben d und dbis machen, also unterscheiden zwischen Lotterien und Spielen der Medien einerseits und Gewinnspielen, bei denen die Teilnahme an den Kauf von Waren oder Dienstleistungen gekoppelt ist, andererseits: Dieses Auseinanderhalten in zwei Abs\u00e4tzen ist sicher hilfreich f\u00fcr die Kl\u00e4rung.
\nWir haben alle einen Brief der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz erhalten. Die Kantone lehnen insbesondere den Antrag der Kommission zu Artikel 1 ab. Die Wortwahl ist unmissverst\u00e4ndlich: Sie lehnen diesen Antrag strikt ab.
\nDie Ausnahmen beim Geltungsbereich des Gesetzes betreffen die Gewinnspiele der Medienunternehmen und des Detailhandels. Diese Ausnahmen w\u00fcrden mit der von der Kommission vorgeschlagenen Formulierung massiv ausgeweitet, was die von der Verfassung vorgegebenen Ziele eines sozialvertr\u00e4glichen Spielangebots sowie einer gemeinn\u00fctzigen Verwendung der Geldspielertr\u00e4ge unterwandern w\u00fcrde. Insbesondere mit dem Wegfall der Zweckbindung an die Verkaufsf\u00f6rderung der Medienunternehmen w\u00fcrde diesen T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet f\u00fcr irgendwelche Arten von Lotterien - allein mit dem Zweck der Gewinngenerierung. Der Antrag der Kommission geht also insbesondere wegen des Weglassens der Zweckbindung noch weiter als der Beschluss des Nationalrates.
\nVor diesem Hintergrund habe ich am 17. Mai 2017 zun\u00e4chst den Antrag eingereicht, wieder zur Fassung zur\u00fcckzukehren, die der St\u00e4nderat in der ersten Lesung beschlossen hatte. Diverse Gespr\u00e4che in den letzten zwei Wochen zeigten mir nun aber, dass es f\u00fcr den Detailhandel und f\u00fcr die Medienunternehmen m\u00f6glich sein soll, unter bestimmten Voraussetzungen selber Gewinnspiele durchzuf\u00fchren. Deshalb habe ich den urspr\u00fcnglichen Antrag, an der St\u00e4nderatsl\u00f6sung festzuhalten, am letzten Freitag zur\u00fcckgezogen und den neuen, nun vorliegenden Antrag eingereicht.
\nDieser Antrag will zun\u00e4chst, dass Buchstabe dbis gem\u00e4ss der Kommission unver\u00e4ndert \u00fcbernommen wird. Mit Buchstabe dbis werden die Gewinnspiele f\u00fcr den Detailhandel sowie f\u00fcr Waren- und Dienstleistungsproduzenten geregelt. Er ist f\u00fcr mich so okay. Hingegen habe ich ein Problem mit der vorliegenden Formulierung der Kommission von Buchstabe d, der die Gewinnspiele f\u00fcr die Medienunternehmen regelt. Diese Formulierung schiesst \u00fcber das Ziel hinaus.
\nDeshalb habe ich in meinem Antrag zu Buchstabe d den Kommissionsantrag durch drei Pr\u00e4zisierungen erg\u00e4nzt:
\n1. In der urspr\u00fcnglichen Version des Bundesrates sind Gewinnspiele auch f\u00fcr die Medien an den Zweck der Verkaufsf\u00f6rderung gebunden. Diese Zweckbindung fehlt nun im Antrag der Kommission zu Buchstabe d und ist wieder einzuf\u00fcgen. Die Bindung an den Zweck der Verkaufsf\u00f6rderung f\u00fchrt dazu, dass Geldspiele im Zusammenhang mit einem Produkt oder einer eigenst\u00e4ndigen Mediensendung stehen m\u00fcssen und nicht eigens zur Erwirtschaftung von erheblichen Geldspielertr\u00e4gen durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen.
\n2. Die zweite von mir beantragte Erg\u00e4nzung betrifft den Ausschluss gef\u00e4hrlicher Spiele. Auch diese Erg\u00e4nzung ist mit der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz abgesprochen. Vermieden werden sollen insbesondere via Internetseiten der Medienunternehmen angebotene Lotterien und Geschicklichkeitsspiele, an welchen in rascher Folge nacheinander teilgenommen werden kann. Solche Lotterien und Geschicklichkeitsspiele bergen Spielsuchtgefahr. Es existieren \u00fcbrigens anerkannte Testverfahren, die es der Aufsichtsbeh\u00f6rde erm\u00f6glichen, das Gefahrenpotenzial von Geldspielen zu berechnen.
\n3. Die dritte Pr\u00e4zisierung stellt sicher, dass - wie bereits in der bundesr\u00e4tlichen Vorlage enthalten - die Gratisteilnahmem\u00f6glichkeit gleichwertig ist. Unter dem urspr\u00fcnglich verwendeten Begriff \"zu den gleichen Bedingungen ... teilgenommen werden kann\" werden gleiche Anforderungen an die Teilnahme, gleiche Gewinnchancen, gleiche Anzahl Teilnahmem\u00f6glichkeiten pro Person und \u00c4hnliches verstanden. Der Teilnahmekanal - also beispielsweise die Benutzung von SMS, Telefon, Internet, Whatsapp usw. - geh\u00f6rt meistens nicht dazu. Die Pr\u00e4zisierung bez\u00fcglich gleich guter Zugangs- und Teilnahmebedingungen, wie sie nun im Antrag enthalten ist, stellt sicher, dass die Gratisteilnahme nicht umst\u00e4ndlicher [PAGE 319] ist als die entgeltliche Teilnahme. Wenn also ein Gewinnspiel \u00fcber kostenpflichtige SMS oder Telefonanrufe angeboten wird, muss parallel dazu ein einfach zug\u00e4nglicher Gratisteilnahmekanal, zum Beispiel eine Internetadresse, angeboten werden. Die vorgeschlagene Formulierung der Kommission ist betreffend Zug\u00e4nglichkeit der Teilnahmekan\u00e4le nicht mehr so bindend bei der Auslegung.
\nMein Antrag l\u00e4sst im Sinne eines Kompromisses zwischen Nationalrat und St\u00e4nderat also auch f\u00fcr Medienunternehmen die Generierung von Ertr\u00e4gen aus Gewinnspielen, Lotterien und Geschicklichkeitsspielen zu. Das war in der urspr\u00fcnglichen Fassung des St\u00e4nderates nicht m\u00f6glich. Teilnahmewillige, die nicht die Gratisteilnahmem\u00f6glichkeit eines Spiels w\u00e4hlen, zahlen zum Beispiel Fr. 1.90 pro Teilnahme, wie das heute in den Gewinnspielen einer grossen Boulevardzeitung der Fall ist. Damit wird den Medienunternehmen einen grossen Schritt entgegengekommen. Bei den Gewinnspielen f\u00fcr den Detailhandel gem\u00e4ss Buchstabe dbis \u00e4ndert sich, wie gesagt, nichts gegen\u00fcber dem Kommissionsantrag.
\nIch unterbreite Ihnen einen Vorschlag f\u00fcr einen echten Kompromiss zwischen den Fassungen von Nationalrat und St\u00e4nderat. Ich bitte Sie, meinem Antrag zuzustimmen.
\nIch m\u00f6chte noch etwas erg\u00e4nzen, was ich einleitend gleich h\u00e4tte machen sollen, ich m\u00f6chte noch meine Interessenbindung offenlegen: Ich bin Verwaltungsratspr\u00e4sident von Swisslos. Swisslos generiert ja im Auftrag der Deutschschweizer Kantone und des Kantons Tessin die Gewinne f\u00fcr die Kantone.
\nAnkn\u00fcpfend an das Votum von Kollege Janiak und im Nichtwissen, ob Frau Bundesr\u00e4tin Sommaruga an ihrer urspr\u00fcnglichen Fassung von Artikel 1 festhalten wird, m\u00f6chte ich doch Folgendes betonen: Es ist wichtig, dass wir diese zwei Tatbest\u00e4nde, die an und f\u00fcr sich nichts miteinander zu tun haben, auseinanderhalten. Die Gewinnspiele zur Verkaufsf\u00f6rderung betreffen nicht nur den Detailhandel, sie betreffen beispielsweise auch die Rh\u00e4tische Bahn. Die Rh\u00e4tische Bahn f\u00fchrt ebenfalls Gewinnspiele zur Verkaufsf\u00f6rderung durch und will wissen, ob sie das in Zukunft noch tun darf oder nicht. Genau gleich gilt dies f\u00fcr weite Teile des Gewerbes f\u00fcr Dienstleistungen wie f\u00fcr Produkte. Wenn jetzt meist vom Detailhandel die Rede ist, dann nur deshalb, weil Gewinnspiele dort am h\u00e4ufigsten vorkommen.
\nDie bundesr\u00e4tliche L\u00f6sung war von Anfang an insofern krank, als sie unbestimmte Rechtsbegriffe formulierte, die keine Antworten auf die Frage gaben, die sich in der Praxis stellt, n\u00e4mlich: Wann gilt eine Teilnahme als Gratisteilnahme? Insofern hat die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates hier zu einer Kl\u00e4rung beigetragen, indem sie Litera d von Artikel 1 Absatz 2 aufgeschl\u00fcsselt und die zwei darunterfallenden Themen beim Namen genannt hat: In Litera dbis geht es um die kurzzeitig durchgef\u00fchrten echten Gewinnspiele zur Verkaufsf\u00f6rderung. Ich bin froh, dass Kollege Dittli diese Bestimmung unver\u00e4ndert zu \u00fcbernehmen bereit ist. In Litera d geht es um die Medienunternehmen, die in der Vergangenheit auch solche Gewinnspiele angeboten haben. In der [PAGE 320] Kommission war man der Meinung, dass das im bisherigen Rahmen auch in Zukunft m\u00f6glich sein soll. Es bestand in der Kommission keine Absicht, weiter gehen und T\u00fcr und Tor f\u00fcr Lotterien und Geschicklichkeitsspiele \u00f6ffnen zu wollen, unkontrollierbar und weit weg von der verfassungsm\u00e4ssigen Vorgabe.
\nIch m\u00f6chte meine Kolleginnen und Kollegen bitten, sollte der Bundesrat an der urspr\u00fcnglichen Fassung festhalten und das Ganze wieder zusammennehmen wollen, an dieser Trennung festzuhalten und Artikel 1 Absatz 2 Litera d zumindest in der Fassung gem\u00e4ss dem Einzelantrag Dittli zu beschliessen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 126 Abs. 1 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 126 al. 1 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nMaintenir [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 141a [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nTitel [GZ]
\nVerwendung der Reingewinne von Grossspielen
\nText [GZ]
\nDie Kantone passen ihre Gesetzgebung bis sp\u00e4testens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes an die organisations- und verfahrensrechtlichen Vorgaben des 2. Abschnittes des 9. Kapitels dieses Gesetzes an. Bis zu diesem Zeitpunkt gilt das alte Recht.
\n[VS]
\nArt. 141a [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nTitre [GZ]
\nAffectation des b\u00e9n\u00e9fices nets des jeux de grande envergure
\nTexte [GZ]
\nLes cantons adaptent leur l\u00e9gislation de mani\u00e8re \u00e0 ce qu'elle r\u00e9ponde aux exigences relatives \u00e0 l'organisation et \u00e0 la proc\u00e9dure figurant dans la section 2 du chapitre 9 de la pr\u00e9sente loi au plus tard deux ans apr\u00e8s l'entr\u00e9e en vigueur de la pr\u00e9sente loi. L'ancien droit s'applique dans l'intervalle. [PAGE 327]
\nIch m\u00f6chte noch gern zwei Worte zu Absatz 2 sagen. Mit Artikel 89a Absatz 2 hat der Nationalrat beschlossen, dass die Sperre vor\u00fcbergehend ausgesetzt werden kann, wenn diese Massnahme sich negativ auf die Qualit\u00e4t der Netzleistung auswirkt. Ein solches Ereignis ist als unwahrscheinlich beurteilt worden, deswegen hat die Kommission einstimmig Festhalten beschlossen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 30 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Dittli ... 12 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAufhebung und \u00c4nderung anderer Erlasse [GZ]
\nAbrogation et modification d'autres actes [GZ]
\n[GZ][VS]
\nZiff. II Ziff. 7 Art. 23 Bst. e [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag Dittli [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. II ch. 7 art. 23 let. e [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition Dittli [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nWie bereits erw\u00e4hnt, geht es in Artikel 1 Absatz 2 Litera d um die Lotterien und Geschicklichkeitsspiele zur Verkaufsf\u00f6rderung. Damit sind die Spiele des Detailhandels und der Medien gemeint, welche an den Kauf eines Produktes oder an die Inanspruchnahme einer Dienstleistung gekoppelt sind oder eine Kundenbindungsmassnahme darstellen.
\nAls Erstrat hatten wir mehrheitlich eine \u00c4nderung des Entwurfes des Bundesrates beschlossen, und zwar eine Liberalisierung der Spiele des Detailhandels und gleichzeitig ein Verbot von Spielen, die durch Medienunternehmen durchgef\u00fchrt werden. Das war eine Ungleichbehandlung. Der Nationalrat hat dem Entwurf des Bundesrates zugestimmt, worauf unsere Kommission ohne Gegenstimme und bei einer Enthaltung eine neue Formulierung dieses Artikels beschlossen hat. Wie Sie sehen, haben wir zwei regulierte Bereiche, und wir haben eine Bestimmung f\u00fcr den Medienbereich und eine f\u00fcr den Detailhandel im Gesetz festgeschrieben; diese Trennung schafft in diesem Sinne Klarheit.
\nKollege Dittli hat seinen Antrag begr\u00fcndet. Dieser Antrag unterscheidet sich vom Antrag der Kommission in drei Punkten: Er pr\u00e4zisiert, dass als Zweck der von den Medienunternehmen durchgef\u00fchrten Spiele nur die Verkaufsf\u00f6rderung infrage kommen kann. Dieser Zusatz ist an und f\u00fcr sich unproblematisch, aber auch nicht wirklich erforderlich.
\nWeiter h\u00e4lt der Antrag fest, dass diese Spiele nur dann vom Geltungsbereich des Geldspielgesetzes ausgenommen sind, wenn von ihnen keine Gefahr von exzessivem Geldspiel ausgeht. Dieser Zusatz ist l\u00f6blich, aber ebenfalls nicht erforderlich. Wichtig ist, dass die Geldspiele der Medienunternehmen nur dann vom Geltungsbereich des Geldspielgesetzes ausgenommen sind, wenn sie die M\u00f6glichkeit der Gratisteilnahme vorsehen. Sobald sie aber eine \u00e4quivalente Gratisteilnahme erm\u00f6glichen, verliert die Frage des Sozialschutzes ihre Brisanz.
\nSchliesslich m\u00f6chte der Antrag das Kriterium der Teilnahme zu den gleichen Bedingungen weiter konkretisieren. Statt von einer Teilnahme \"zu den gleichen Bedingungen\" soll von \"gleich guten Zugangs- und Teilnahmebedingungen\" die Rede sein. Auch der Zusatznutzen dieser Konkretisierung ist nicht ersichtlich. Die Kommission lehnt sich an die Formulierung des Bundesrates an. Die Teilnahme \"zu den gleichen Bedingungen\" ist als allumfassender Oberbegriff zu verstehen, der eben auch Raum f\u00fcr die weitere technologische Entwicklung l\u00e4sst. Wichtig ist, dass die Aufsichtsbeh\u00f6rde jederzeit pr\u00fcfen kann, ob die Gratisteilnahme zu den gleichen Bedingungen auch wirklich \u00e4quivalent ist, das heisst nicht komplizierter, jedoch mit den gleichen Gewinnchancen verbunden.
\nAus den genannten Gr\u00fcnden bitte ich Sie, der Fassung und damit dem Antrag der Kommission zu folgen.
\nSie haben ja in der letzten Runde, bei Ihrer ersten Lesung, hier eine Fassung gew\u00e4hlt, die den Spielbanken gewisse Handlungsspielr\u00e4ume \u00f6ffnet, ohne dass das zu einer \u00fcberm\u00e4ssigen Vermischung von Spielbanken und Grossspielen f\u00fchrt. Sie bleibt damit nahe an der L\u00f6sung des Bundesrates. Der Bundesrat konnte diese Fassung auch unterst\u00fctzen, obwohl im Entwurf steht, dass diese Grossspiele nur an \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Orten angeboten werden d\u00fcrfen, die nicht vorwiegend der Durchf\u00fchrung von Geldspielen dienen. Aber da hat man eine Formulierung gefunden.
\nDer Nationalrat geht nat\u00fcrlich schon weiter: Er will, dass Spielbanken Geschicklichkeitsspiele durchf\u00fchren und die Teilnahme an Sportwetten und Lotterien anbieten k\u00f6nnen, und zwar innerhalb des Spielbereichs von Spielbanken. Das heisst - wir haben es geh\u00f6rt -, dass man hier den Spielbanken neue Gesch\u00e4ftsfelder er\u00f6ffnen m\u00f6chte. Das ist gegen\u00fcber den Spielbanken sehr nett. Ich glaube, dass diese ein grosses Interesse daran haben. Aber schauen wir noch [PAGE 324] einmal, warum Sie letztes Mal diese Formulierung gew\u00e4hlt haben. Sie haben gesagt, Sie m\u00f6chten zwar die erw\u00e4hnten M\u00f6glichkeiten in den Casinos haben, aber es brauche eine r\u00e4umliche Trennung. Das, Herr St\u00e4nderat Vonlanthen, heisst nicht \"draussen vor der T\u00fcr\": Man muss dann nicht in der K\u00e4lte Geschicklichkeitsspiele spielen, w\u00e4hrend an der W\u00e4rme Roulette gespielt wird. Aber es muss einfach abgetrennt sein.
\nStellen Sie sich das einfach ganz konkret vor: Wenn man in den grossen S\u00e4len Roulette, Sportwetten und noch drei, vier andere Spiele hat, alles durcheinandergeht und die Leute vom einen zum anderen Spiel wechseln - wer hat dann die Aufsicht? Sie wissen, dass das Geld auch in unterschiedliche Kassen geht. Sie sagen, beim Roulette geht es hier in diese Kasse. Sie haben vorhin von der Oberaufsicht gesprochen: Es gibt keine Oberaufsicht. Es gibt die Aufsicht f\u00fcr die Geschicklichkeitsspiele, und es gibt die Aufsicht f\u00fcr die Sportwetten. Das sind zwei unterschiedliche Aufsichten.
\nIch bin der Meinung, dass Sie den Spielbanken diese Gesch\u00e4ftsfelder durchaus \u00f6ffnen k\u00f6nnen; das k\u00f6nnen wir unterst\u00fctzen. Sie m\u00fcssen aber irgendwo die Voraussetzungen daf\u00fcr schaffen, dass das, was in der Bundesverfassung steht, auch noch durchf\u00fchrbar ist. Die L\u00f6sung, die Sie letztes Mal formuliert haben, steht bereits in einem Spannungsverh\u00e4ltnis zu Artikel 106 der Bundesverfassung: Dort ist n\u00e4mlich ganz klar die Trennung der Sph\u00e4ren der Spielbanken einerseits und der Grossspiele andererseits festgehalten. Das steht in der Bundesverfassung. Das haben wir auch mit den Kantonen genau so formuliert.
\nDiese Vermischung, wie sie der Nationalrat jetzt vorschl\u00e4gt und wie sie analog dazu im Einzelantrag Dittli zum Ausdruck kommt, ist nicht nur ein Problem f\u00fcr die Verwaltung. Es entstehen vielmehr zus\u00e4tzlich die Probleme der Aufsichtszust\u00e4ndigkeit sowie der Trennung der Geldfl\u00fcsse. Und wer tr\u00e4gt dann die Verantwortung? Die L\u00f6sung des Nationalrates k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass die Spielbanken neu gleichzeitig sowohl von der interkantonalen Beh\u00f6rde wie auch von der Eidgen\u00f6ssischen Spielbankenkommission beaufsichtigt w\u00fcrden.
\nWollen das die Spielbanken wirklich? Da k\u00e4me dann die interkantonale Aufsichtsbeh\u00f6rde in die Spielbank und w\u00fcrde in diesem Raum f\u00fcr alle diese verschiedenen Spiele sagen: \"Hier untersuchen oder beaufsichtigen wir jetzt die Sportwetten.\" Im gleichen Raum w\u00e4re aber auch noch die Spielbankenkommission, und die w\u00fcrde dann schauen, dass es beim Roulette richtig zu und her geht. Es w\u00e4re auch unklar, wer die Verantwortung tr\u00fcge, wenn bei der Abwicklung von Grossspielen in den Spielbanken schwerwiegende Fehler geschehen w\u00fcrden - das gibt es auch. Vergessen Sie nicht: Wir sprechen hier nicht von Ein-Franken-Eins\u00e4tzen. Sie kennen die Ums\u00e4tze, die in den Spielbanken mit den Grossspielen gemacht werden. Da k\u00f6nnen schwerwiegende Fehler vorkommen. Wer haftet dann am Schluss? Wer ist dann zust\u00e4ndig, wenn im gleichen Raum schwerwiegende Fehler vorkommen? Zum Beispiel stellt sich auch die Frage, ob dann die Eidgen\u00f6ssische Spielbankenkommission der Spielbank Verwaltungssanktionen auferlegen k\u00f6nnte, wenn die Spielbank die Geldw\u00e4schereibestimmungen nicht einhalten w\u00fcrde, die im Rahmen von Sportwetten gelten.
\nSie sagen, Sie regeln das dann in der Verordnung. Ja, sagen Sie mir wie! Das sind genau die Dinge, die dazu gef\u00fchrt haben, dass man in der Verfassung und im Gesetz festgelegt hat, dass das unterschiedliche Zust\u00e4ndigkeiten, Verantwortlichkeiten, Aufsichten sind. Es geht um unterschiedliche Geldfl\u00fcsse, die in unterschiedliche Kassen gelangen. Ich denke, es macht Sinn, wenn Sie diese M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Spielbanken \u00f6ffnen. Aber bitte sorgen Sie auch gleichzeitig daf\u00fcr, dass das, was die Grundlage dieses Gesetzes ist, auch weiterhin gew\u00e4hrleistet ist.
\nDeshalb w\u00fcrde ich Sie bitten, bei Ihrem urspr\u00fcnglichen Entscheid zu bleiben. Den k\u00f6nnen wir mittragen. Was der Nationalrat vorschl\u00e4gt, geht zu weit und widerspricht letztlich auch dem, was Sie wollen, n\u00e4mlich in diesem Geldspielgesetz klare Zust\u00e4ndigkeiten und klare Verantwortlichkeiten festlegen.
\nBei der Internetsperre hat der Nationalrat keine Differenz geschaffen und ist dem Bundesrat sowie unserer Kammer gefolgt. Er hat aber zwei Erg\u00e4nzungen vorgenommen. Die erste - es geht um Absatz 1 - ist eine Entsch\u00e4digung der Fernmeldedienstanbieterinnen. Der Antrag Hegglin Peter verlangt, hier dem Nationalrat zu folgen und eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr Fernmeldedienstanbieterinnen vorzusehen. Unsere Kommission lehnt eine solche Entsch\u00e4digung ab. Denn sie w\u00fcrde im Vergleich zu ihrem Nutzen einen viel zu grossen administrativen Aufwand verursachen. Der Aufwand f\u00fcr die Fernmeldedienstanbieterinnen ist sehr gering. Sie m\u00fcssen lediglich die bereits bestehenden Sperrlisten - zum Beispiel betreffend die Kinderpornografie - erg\u00e4nzen. Es ist f\u00fcr sie kaum mit Zusatzkosten zu rechnen, w\u00e4hrend die Entsch\u00e4digung umgekehrt einen betr\u00e4chtlichen administrativen Aufwand generieren w\u00fcrde.
\nAus den genannten Gr\u00fcnden bitte ich Sie, dem Antrag der Kommission zuzustimmen.
\nIch beantrage Ihnen, bei Absatz 1 dem Beschluss des Nationalrates zu folgen. Im Rahmen des Gesetzes ist es eine eher untergeordnete Bestimmung, aber f\u00fcr die betroffenen Fernmeldedienstanbieter k\u00f6nnte das doch bedeutend sein. Ich kann auch vorausschicken, dass ich keine Interessenbindung habe und nicht irgendwo Pr\u00e4sident einer entsprechenden Institution bin.
\nWir haben beschlossen, Zugangssperren einzurichten - Zugangssperren, die bei den betroffenen Organisationen sicher zu zus\u00e4tzlichen Aufwendungen f\u00fchren werden, seien es Investitionen, die zu t\u00e4tigen sind, sei es f\u00fcr Lizenzen, die zu zahlen sind, seien es Geb\u00fchren, die vielleicht anfallen. Wie gross dann allenfalls diese Aufwendungen sein werden, ist heute schwer vorauszusagen oder abzusch\u00e4tzen. Es h\u00e4ngt sicher auch von der konkreten Umsetzung dieser Sperranforderungen ab. Hier l\u00e4sst das Gesetz halt doch relativ grossen Spielraum.
\nEs ist offen, ob solche Sperren statisch oder dynamisch sind und wie sie zur Anwendung kommen. Ich denke, dass dynamische sicher teurer sind. Wir wissen heute auch nicht, wie die Entwicklung sein wird. Wir wissen, dass gerade im Bereich von Software und Internet die Entwicklung recht dynamisch ist. Es ist schwer vorauszusehen, was in zehn Jahren oder nur schon in einem Jahr sein wird.
\nDeshalb empfehle ich Ihnen, bei Absatz 1 dem Nationalrat zu folgen und dem Bundesrat die Kompetenz zu geben, die Einzelheiten entsprechend zu regeln.
\nIch bin nat\u00fcrlich auch der Meinung, dass die Sperren erfolgen m\u00fcssen und dass dort nicht entsprechende Einschnitte oder Einschr\u00e4nkungen hinzunehmen sind. Deshalb beantrage ich Ihnen auch, Absatz 2 nicht zu \u00fcbernehmen. Besten Dank, wenn Sie meiner Argumentation folgen!
\nDer Nationalrat hat intensiv \u00fcber diese Netzsperren diskutiert, hat aber diesen - der Kommissionssprecher hat es gesagt - auch zugestimmt. Zur Frage der Kosten gab es auch eine Diskussion. Der Kommissionssprecher hat es ausgef\u00fchrt: Mit Absatz 1 will der Nationalrat, dass die Fernmeldedienstanbieterinnen vollumf\u00e4nglich entsch\u00e4digt werden.
\nIch kann Ihnen einfach sagen: In der Praxis ist das von geringer Tragweite. Die Zusatzkosten, die den Fernmeldedienstanbieterinnen entstehen, sind wirklich vernachl\u00e4ssigbar; das wurde auch gesagt. Sie m\u00fcssen ja heute diese Sperrlisten f\u00fcr Kinderpornografie bereits f\u00fchren, und sie m\u00fcssten diese nur erg\u00e4nzen. Von daher ist also da nicht mit grossen zus\u00e4tzlichen Kosten zu rechnen, und die M\u00f6glichkeit einer vor\u00fcbergehenden Aussetzung dieser Massnahmen wird in der Praxis auch kaum von Bedeutung sein. Auch hier zeigen die Erfahrungen mit der Bek\u00e4mpfung der Kinderpornografie, dass das funktioniert, ohne dass man da jetzt negative Auswirkungen auf die Qualit\u00e4t der Netzleistungen h\u00e4tte.
\nAus meiner Sicht muss ich Ihnen ehrlich sagen: Nach dieser intensiven Debatte im Nationalrat \u00fcber die Netzsperren war das irgendwie ein Schlusspunkt. Ich h\u00e4tte Ihnen deshalb beliebt gemacht, hier dem Nationalrat zu folgen, weil das einfach ein sehr emotionales und belastetes Thema war. Ich kann aber auch mit dem Antrag Hegglin Peter oder mit dem Antrag Ihrer Kommission auf Festhalten leben. Ich glaube, da ist jetzt nicht mehr das grosse Kampffeld offen.
\nWenn Sie sich ersparen wollen, noch einmal dar\u00fcber sprechen zu m\u00fcssen, schliessen Sie sich am besten dem Nationalrat an - dann haben Sie dieses Thema erledigt.
\nZiff. II Ziff. 7 Art. 24 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nBst. i, ibis, iter [GZ]
\nFesthalten
\nBst. j [GZ]
\nFesthalten, aber: [GZ]
\n... gem\u00e4ss Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben d und dbis des Geldspielgesetzes vom ...
\n[VS]
\nAntrag Dittli [GZ]
\nBst. i, ibis, iter, j [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. II ch. 7 art. 24 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nLet. i, ibis, iter [GZ]
\nMaintenir
\nLet. j [GZ]
\nMaintenir, mais: [GZ]
\n... pas soumis \u00e0 la LJAr selon l'article 1 alin\u00e9a 2 lettres d et dbis de cette loi.
\n[VS]
\nProposition Dittli [GZ]
\nLet. i, ibis, iter, j [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 8 Art. 7 Abs. 4 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nBst. l, lbis, lter [GZ]
\nFesthalten
\nBst. m [GZ]
\nFesthalten, aber: [GZ]
\n... gem\u00e4ss Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben d und dbis des Geldspielgesetzes vom ...
\n[VS]
\nAntrag Dittli [GZ]
\nBst. l, lbis, lter, m [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. II ch. 8 art. 7 al. 4 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nLet. l, lbis, lter [GZ]
\nMaintenir
\nLet. m [GZ]
\nMaintenir, mais: [GZ]
\n... pas soumis \u00e0 la LJAr selon l'article 1 alin\u00e9a 2 lettres d et dbis de cette loi;
\n[VS]
\nProposition Dittli [GZ]
\nLet. l, lbis, lter, m [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 8 Art. 9 Abs. 2 Bst. n [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nn. ... Gewinne aus Geldspielen, welche nicht gem\u00e4ss Artikel 7 Absatz 4 Buchstaben l bis m steuerfrei sind; die Kantone ...
\n[VS]
\nAntrag Dittli [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. II ch. 8 art. 9 al. 2 let. n [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nn. ... selon l'article 7 alin\u00e9a 4 lettres l \u00e0 m; les cantons peuvent ... [PAGE 329]
\n[VS]
\nProposition Dittli [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 8 Art. 72u [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... den ge\u00e4nderten Artikeln 7 Absatz 4 Buchstaben l bis m und 9 Absatz 2 Buchstabe n an.
\nAbs. 2 [GZ]
\nAb diesem Zeitpunkt finden die Artikel 7 Absatz 4 Buchstaben l bis m und 9 Absatz 2 Buchstabe n ...
\n[VS]
\nAntrag Dittli [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. II ch. 8 art. 72u [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n... Les cantons adaptent leur l\u00e9gislation aux articles 7 alin\u00e9a 4 lettres l \u00e0 m, et 9 alin\u00e9a 2 lettre n avec ...
\nAl. 2 [GZ]
\nA compter de cette date, les articles 7 alin\u00e9a 4 lettres l \u00e0 m et 9 alin\u00e9a 2 lettre n sont ...
\n[VS]
\nProposition Dittli [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 9 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nArt. 1 Abs. 1 [GZ]
\nFesthalten, aber: [GZ]
\n... gem\u00e4ss Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben d und dbis des Geldspielgesetzes vom ...
\nArt. 6; 12 Abs. 1; 13 Abs. 1 Bst. a; 16 Abs. 1 Bst. c; 21 [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag Dittli [GZ]
\nArt. 1 Abs. 1; 6; 12 Abs. 1; 13 Abs. 1 Bst. a; 16 Abs. 1 Bst. c; 21 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. II ch. 9 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nArt. 1 al. 1 [GZ]
\nMaintenir, mais: [GZ]
\n... pas soumis \u00e0 la LJAr selon article 1 alin\u00e9a 2 lettres d et dbis, de cette loi ...
\nArt. 6; 12 al. 1; 13 al. 1 let. a; 16 al. 1 let. c; 21 [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition Dittli [GZ]
\nArt. 1 al. 1; 6; 12 al. 1; 13 al. 1 let. a; 16 al. 1 let. c; 21 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission
\nIch unterst\u00fctze selbstverst\u00e4ndlich den Einzelantrag Dittli, denn er will das, was der Bundesrat Ihnen vorgeschlagen hat. Ich kann Ihnen aber auch sagen: Der Bundesrat h\u00e4tte mit dem Beschluss des Nationalrates sehr gut leben k\u00f6nnen.
\nSchauen wir, worum es geht: Es ist nicht ein wahnsinniger Eingriff, sondern es geht eigentlich um eine Alterskontrolle. Es geht darum, dass diejenigen Spielerinnen und Spieler vom Spiel abgehalten werden, die daf\u00fcr einfach das n\u00f6tige Alter noch nicht erreicht haben. Wir kennen das von den Zigarettenautomaten: Bei der Zugangskontrolle hat man zuerst auch gesagt, das sei eine Riesenb\u00fcrokratie, und dann hat das eigentlich ganz einfach funktioniert. Aber der Bundesrat hat Ihnen damals etwas anderes vorgeschlagen, und er darf jetzt nicht davon abweichen.
\nEs geht um den Artikel, in dem die Bewilligungsvoraussetzungen formuliert sind. Der Nationalrat hat eine Bestimmung eingef\u00fcgt - die erw\u00e4hnte Litera j -, wonach der maximale Lohn innerhalb der Betriebskosten denjenigen eines Bundesrates nicht \u00fcbersteigen darf. Bis heute gab es keine Probleme mit \u00fcberh\u00f6hten L\u00f6hnen. Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde pr\u00fcft ohnehin, ob ungerechtfertigte Kosten eine negative Auswirkung auf die Ertr\u00e4ge haben, die f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Zwecke zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Lohnvorschriften sind diesem Gesetz fremd. Deswegen hat die Kommission einstimmig Festhalten beschlossen.
\nWegen der Bergcasinos haben wir einen neuen Absatz 5 eingesetzt, wonach Spielbanken mit einer Konzession B in einer Standortregion, die wirtschaftlich ausgepr\u00e4gt von saisonalem Tourismus abh\u00e4ngig ist, an maximal 270 Tagen ausserhalb der touristischen Saison auf den Betrieb des Tischspielbereiches verzichten k\u00f6nnen. Am 1. M\u00e4rz 2017 hat der Bundesrat eine entsprechende Verordnungs\u00e4nderung vorgenommen. Es gelten Erleichterungen nur f\u00fcr Betriebe, die wirtschaftliche Probleme haben, und es ist in diesem Sinne ein Entscheid der Eidgen\u00f6ssischen Spielbankenkommission n\u00f6tig. Die Fassung des St\u00e4nderates, in der den Spielbanken ausdr\u00fccklich die M\u00f6glichkeit gew\u00e4hrt wird, auf den Betrieb zu verzichten, ist einstimmig best\u00e4tigt worden.
\nDas ist bereits beschlossen.
\nDieser Artikel bestimmt, dass die Bewilligung f\u00fcr die Durchf\u00fchrung eines Kleinspiels erteilt werden kann, wenn die Veranstalterin eine juristische Person nach schweizerischem Recht ist. Der Nationalrat will die Bewilligungsm\u00f6glichkeit f\u00fcr Kleinspiele zugunsten der nat\u00fcrlichen Personen erweitern. Die Ertr\u00e4ge aus Kleinspielen m\u00fcssen f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Zwecke verwendet werden. Artikel 126 regelt die F\u00e4lle, in denen die Veranstalterinnen von Kleinlotterien die Reingewinne aus diesen Spielen ausnahmsweise f\u00fcr ihre eigenen Zwecke behalten k\u00f6nnen. Wenn auch nat\u00fcrliche Personen Kleinspiele anbieten k\u00f6nnen, wird es schwierig durchzusetzen, dass die Ertr\u00e4ge f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Zwecke verwendet werden.[GZ]
\nDeswegen schlagen wir einstimmig Festhalten vor.
\nIch erinnere daran, dass wir bei den Kleinlotterien immer auf die Festsetzung der maximalen Summe aller Eins\u00e4tze durch den Bundesrat verzichtet und folglich Absatz 3 Buchstabe b gestrichen haben. Wir wollten vermeiden, dass Grossereignisse, die auch durch Kleinlotterien finanziert werden, ein Problem mit den Einnahmen bekommen k\u00f6nnten. Oft finanzieren Kleinlotterien, die in die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone fallen, Grossereignisse, die eine \u00fcberkantonale Bedeutung haben.
\nDas Anliegen des St\u00e4nderates wird vom Nationalrat mit einer Erg\u00e4nzung der Norm unterst\u00fctzt, ohne Buchstabe b zu streichen. Unter gewissen Bedingungen kann der Bundesrat h\u00f6here maximale Summen aller Eins\u00e4tze zur Finanzierung einzelner Anl\u00e4sse von \u00fcberregionaler Bedeutung bestimmen.[GZ]
\nDie Kommission hat einstimmig beschlossen, dem Nationalrat zu folgen.
\nGem\u00e4ss dem Entwurf des Bundesrates wenden die Veranstalterinnen von Grossspielen und die Spielbanken f\u00fcr die Buchf\u00fchrung und Rechnungslegung die entsprechenden Vorschriften des Obligationenrechts an. Diese Normen sehen nicht vor, dass die Entsch\u00e4digungen der leitenden Organe und der Gesch\u00e4ftsleitungsmitglieder offen ausgewiesen werden m\u00fcssen. Der Nationalrat hat diese Pflicht aufgenommen, mit dem Ziel, mehr Transparenz zu garantieren. Die Kommission hat einstimmig beschlossen, an unserem Beschluss festzuhalten, weil die geltenden Normen des OR reichen. Diese besonderen Aspekte brauchen keine zus\u00e4tzliche Regulierung.
\nEs gibt drei Spielbanken, die sich in Regionen befinden, die ausgepr\u00e4gt vom saisonalen Tourismus abh\u00e4ngig sind. Zwei dieser sogenannten Bergcasinos, n\u00e4mlich Davos und St. Moritz, haben seit Beginn ihres Bestehens mehrheitlich Verluste geschrieben. Das geltende Recht tr\u00e4gt diesen Besonderheiten der Bergcasinos Rechnung, indem man sagt, sie seien sehr stark vom saisonalen Tourismus abh\u00e4ngig. Man hat deshalb - das ist heute geltendes Recht - den Abgabesatz f\u00fcr diese Bergcasinos bereits reduziert, respektive er kann reduziert werden, und zwar bis zu einem Drittel. Man hat gesagt, man wolle hier eben der speziellen Situation dieser drei Bergcasinos entgegenkommen und ihr auch Rechnung tragen. Der Bundesrat hat Ihnen jetzt mit diesem Gesetz vorgeschlagen, an dieser Reduktionsm\u00f6glichkeit festzuhalten.
\nAber Sie haben letztes Mal beschlossen, dass der Abgabesatz f\u00fcr Bergcasinos unter gewissen Voraussetzungen - der Bruttospielertrag muss weniger als 5 Millionen Franken pro Jahr betragen - um drei Viertel reduziert werden kann. Ich habe das letztes Mal schon gesagt: Das geht jetzt einfach zu weit! Ich meine, es gibt kein Recht, ein Casino zu betreiben. Sie bekommen als Betreiber eine Konzession, und Sie m\u00fcssen die entsprechenden Auflagen und Voraussetzungen erf\u00fcllen, auch dann, wenn Sie sehen, dass das eben schwierig ist. Ich glaube einfach, wir sind hier doch in einem Markt.
\nWenn Sie einem Casino respektive jetzt diesen zwei Casinos noch so viel mehr entgegenkommen, stellt sich irgendwann auch wieder die Frage der Gleichbehandlung. Es gibt dann also vielleicht auch in einer Stadt einmal ein Casino, das Probleme hat. Dann sagen sie: Ja, die bekommen viel mehr Rabatt. Eine Reduktion des Abgabesatzes bis zu einem Drittel - das kann man, glaube ich, vertreten, weil das eben spezielle Situationen sind. Aber bis drei Viertel Reduktion - das steht einfach nicht mehr in einem richtigen Verh\u00e4ltnis.
\nIch bitte Sie, sich hier dem Nationalrat anzuschliessen. Er hat die Fassung des Bundesrates unterst\u00fctzt. Ich glaube, Sie k\u00f6nnen damit immer noch erhobenen Hauptes nach Hause gehen - diejenigen, die solche Bergcasinos in ihrer Umgebung haben - und sagen: Ich habe mich eingesetzt daf\u00fcr, dass dieser Drittel Reduktion beibehalten wird. Aber drei Viertel Reduktion geht einfach zu weit.[GZ]
\nIch bitte Sie, sich dem Nationalrat anzuschliessen.
\nDer Gesetzentwurf hat die geltende Norm \u00fcbernommen. Das heisst, Angestellte d\u00fcrfen allf\u00e4llige Trinkgelder annehmen, m\u00fcssen sie aber an die Spielbank weiterleiten, sodass Bestechungsversuche verhindert werden k\u00f6nnen. Der Nationalrat hat Absatz 1 erg\u00e4nzt, und zwar so, dass die Spielbank \u00fcber den Verteilschl\u00fcssel f\u00fcr die Trinkgelder informieren muss. Das entspricht der heute geltenden Praxis.
\nDie Kommission hat hier einstimmig beschlossen, dem Nationalrat zu folgen.
\nDieser Artikel legt die Voraussetzungen f\u00fcr die Bewilligung der kleinen Pokerturniere fest. Der Nationalrat hat beschlossen, in Buchstabe a die Bestimmung \u00fcber die begrenzte Teilnehmerzahl zu streichen. Die Mindestteilnehmerzahl sichert aber den Turniercharakter. Die Botschaft pr\u00e4zisiert den Begriff mit einer Minimalzahl von rund zehn Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Artikel 36 Absatz 3 Litera d \u00fcberl\u00e4sst dem Bundesrat die Zust\u00e4ndigkeit, die minimale Teilnehmerzahl zu bestimmen. In der Fassung des Nationalrates ist das unver\u00e4ndert geblieben. Die Kommission hat einstimmig Festhalten beschlossen, weil der Entwurf des Bundesrates klarer ist und die Festlegung der minimalen Teilnehmerzahl auf einem ausdr\u00fccklich formulierten Prinzip beruht.
\nIch werde mich kurzfassen. Hier geht es um den Schutz von Minderj\u00e4hrigen. Der Nationalrat hat die Streichung der Abs\u00e4tze 2 und 3 beschlossen. Gleichzeitig hat er einen neuen, umfassenden Artikel 70a geschaffen.
\nDie Kommission hat einstimmig beschlossen, dem Nationalrat zu folgen.
\nEs geht um die Frage des Umfangs des Angebots der Spielbanken. Als Erstrat haben wir einen neuen Absatz 3 eingesetzt. Es geht um die M\u00f6glichkeit, Grossspiele auch in den Spielbanken anzubieten. Wir haben mit dieser Formulierung pr\u00e4zisiert, dass es um Spielbanken als physischen Standort geht. Es ist wichtig, dass keine Vermischung von Spielbankenspielen und Grossspielen erm\u00f6glicht wird. Sonst h\u00e4tten wir ein Problem in Bezug auf Verantwortlichkeiten, auf Aufsichtszust\u00e4ndigkeiten sowie auf die Trennung von Geldfl\u00fcssen. Die Fassung des Nationalrates sieht keine r\u00e4umliche Trennung vor. Deswegen hat die Kommission einstimmig beschlossen, hier festzuhalten.
\nHier geht es darum, dass die Spielbanken Geschicklichkeitsspiele und Sportwetten auch innerhalb des Casinos durchf\u00fchren bzw. anbieten k\u00f6nnen.
\nSt\u00e4nderat und Nationalrat sind sich darin einig, dass die Spielbanken Geschicklichkeitsspiele durchf\u00fchren und Sportwetten und Lotterien anbieten k\u00f6nnen. Umstritten ist die Frage, ob dies innerhalb einer Spielbank erfolgen darf, wo auch die Gl\u00fccksspielautomaten der Casinos stehen, oder ob es vor der Eingangskontrolle des Casinos, d. h. in einem abgetrennten, separaten Raum, erfolgen muss. Hintergrund der Meinungsverschiedenheit sind unterschiedliche Zust\u00e4ndigkeiten. F\u00fcr Spielbankenspiele ist der Bund bzw. die Eidgen\u00f6ssische Spielbankenkommission zust\u00e4ndig, bei Sportwetten und Lotterien sind es die Kantone bzw. die interkantonale Beh\u00f6rde.
\nDie Schweizer Spielbanken haben in den letzten Jahren \u00fcber 30 Prozent ihrer Ums\u00e4tze an illegale Angebote im Internet und in Spielclubs sowie ans Ausland verloren. Ein attraktives Casino muss ein Komplettangebot an Spielen haben. Dazu geh\u00f6ren auch Sportwetten und neuartige Geschicklichkeitsspiele. Zudem besteht ein Trend, wonach sich Spielbankenspiele und Geschicklichkeitsspiele ann\u00e4hern. Es macht keinen Sinn und ist aus Sicht der Kunden v\u00f6llig unattraktiv, wenn Geschicklichkeitsspiele und Sportwetten in abgetrennten R\u00e4umen stattfinden m\u00fcssten. Es muss vermieden werden, dass die Casinos von diesem zukunftstr\u00e4chtigen Markt ausgeschlossen werden. Ein solcher Ausschluss k\u00f6nnte sich \u00e4hnlich negativ auswirken wie das Online-Verbot im geltenden Spielbankengesetz.
\nUnabh\u00e4ngig vom Ort der Durchf\u00fchrung werden automatisierte und online durchgef\u00fchrte Geschicklichkeitsspiele von der interkantonalen Beh\u00f6rde bewilligt und beaufsichtigt. Beim Angebot von Sportwetten geht es nur um deren Verkauf. Veranstalter sind Swisslos und Loterie Romande. Die Spielbanken verkaufen deren Sportwetten, genau gleich wie Kioske oder Bars. Die Casinos erhalten daf\u00fcr eine Verkaufskommission. Die Reinertr\u00e4ge aus den Sportwetten fliessen zu 100 Prozent an die Gemeinn\u00fctzigkeit und den Sport. Die Lotteriegesellschaften sind meines Wissens einverstanden, dass in Casinos an Geschicklichkeitsspielen und Sportwetten teilgenommen werden kann.
\nDie Eidgen\u00f6ssische Spielbankenkommission und die interkantonale Beh\u00f6rde haben wegen der Aufsicht \u00fcber die Geschicklichkeitsspiele und die Sportwetten in den Casinos Bedenken ge\u00e4ussert. Solchen Bedenken kann ohne Weiteres Rechnung getragen werden. Es ist klar, dass die Geldfl\u00fcsse der verschiedenen Spiele klar getrennt werden m\u00fcssen. Die Fragen der Aufsicht und strikten Trennung der Geldfl\u00fcsse k\u00f6nnen problemlos in der Verordnung gel\u00f6st werden. Schon heute m\u00fcssen beispielsweise die Geldfl\u00fcsse der Restaurants und Bars innerhalb der Casinos von den Geldfl\u00fcssen der Spielbankenspiele strikt getrennt werden.
\nWie erw\u00e4hnt, geht der Trend klar zu einem Komplettangebot der Spielbanken. Es soll nicht sein, dass aus verwaltungsrechtlichen Gr\u00fcnden k\u00fcnstliche Abgrenzungen f\u00fcr ein Spielangebot geschaffen werden, die dem Markt zuwiderlaufen.[GZ]
\nIch beantrage Ihnen deshalb, dem Nationalrat zu folgen.
\nSie kennen die heutige gesetzliche Lage: Gewinne aus Lotterien und Sportwetten m\u00fcssen versteuert werden, wenn sie h\u00f6her als 1000 Franken sind; Gewinne aus den Spielbanken m\u00fcssen Sie nicht versteuern. Ich glaube, es war ziemlich unbestritten, dass diese Ungleichbehandlung nicht wirklich gut erkl\u00e4rt werden kann.
\nIch darf Ihnen sagen: Ich habe auch zuerst einmal leer geschluckt, als man mir vorgeschlagen hat, jetzt einfach ganz auf Steuern zu verzichten. Wenn wir bei jeder Steuerungerechtigkeit oder Steuerungleichheit generell auf Steuern verzichten w\u00fcrden, wo k\u00e4men wir dann hin? Ich habe mich aber \u00fcberzeugen lassen, dass diese Steuerbefreiung halt trotzdem Sinn macht. Das hat einen ganz einfachen Grund: Die Konkurrenz besteht nicht zwischen den verschiedenen Spielen. Sie m\u00fcssen nicht Sportwetten gegen\u00fcber Spielbanken attraktiv machen. Die Frage lautet: Spielen die Leute im Inland oder im Ausland? Das ist ganz einfach. Am Schluss stellt sich die Frage: Fliesst das Geld in unsere AHV und f\u00fcr unsere gemeinn\u00fctzigen Zwecke, oder haben wir gar nichts davon?
\nSie haben nat\u00fcrlich Recht, Herr St\u00e4nderat Rieder: Mit der Netzsperre wollen wir im Online-Bereich versuchen - wir haben immer gesagt, das wissen Sie auch, dass es keine Totalsperre ist -, die Leute dazu zu bringen, dass sie tats\u00e4chlich auch im Inland spielen. Aber Sie alle wissen, wenn Sie in einem Grenzkanton wohnen, wie schnell Sie da auf der anderen Seite der Grenze sind. Das Wissen, dass Sie dort keine Steuern bezahlen, in der Schweiz aber doch, wenn auch mit einem Steuerfreibetrag von einer Million Franken, kann Ihr Spielverhalten beeinflussen oder ver\u00e4ndern. Da muss ich Ihnen einfach sagen, dass ich dezidiert der Meinung bin, dass dann im Inland gespielt werden soll. Das ist die \u00dcberlegung des Bundesrates zur Frage, warum wir f\u00fcr diese Steuerbefreiung sind.
\nMan kann sagen, das seien j\u00e4hrliche Ausf\u00e4lle von 104 Millionen Franken; mit der L\u00f6sung, die Sie beschlossen haben, sind es rund 63 Millionen. Aber wir sind eben der Meinung: Wenn schon gespielt wird, dann wollen wir, dass die Leute im Inland spielen. Ich glaube, da haben wir auch keine Differenz.
\nDa stellt sich die Frage, was man daf\u00fcr tun muss. Es ist eben auch eine der Konsequenzen, dass man gesagt hat: Die Leute sollen nicht aus steuerlichen \u00dcberlegungen sagen, dann gingen sie lieber auf die andere Seite der Grenze, um zu spielen. Denn davon haben wir gar nichts. Sie sollen nicht aus diesen \u00dcberlegungen die Grenze \u00fcberqueren, sie sollen vielmehr in der Schweiz spielen, damit die Ertr\u00e4ge dorthin fliessen, wo wir sie haben wollen.
\nDie Konkurrenz ist heute nicht zwischen den Spielen, sondern es geht um die Frage, ob man im Inland oder im Ausland spielt. Mit der Netzsperre haben wir einen Beitrag geleistet. Hier sind wir der Meinung, dass wir einen weiteren Beitrag leisten k\u00f6nnen, damit die \u00dcberlegung, ob in der Schweiz gespielt und das Geld ausgegeben werden soll, eher zugunsten der Schweiz ausf\u00e4llt.
\nIch bitte Sie, den Antrag Dittli und damit auch den Nationalrat und den Bundesrat zu unterst\u00fctzen.
\nAlle Spielbanken und alle Veranstalterinnen von Grossspielen werden verpflichtet, ein Sozialkonzept zu erstellen. Dieses Konzept ist auf das gesamte Angebot auszurichten. Es sind verschiedene Massnahmen erw\u00e4hnt, die in den Artikeln 75 bis 80 n\u00e4her ausgef\u00fchrt werden. Eine Zusammenarbeit mit den zust\u00e4ndigen Vollzugsbeh\u00f6rden und anderen Spielbanken ist dank Absatz 2 m\u00f6glich. Der Nationalrat hat mit zwingendem Charakter diese Norm der Zusammenarbeit neu mit Absatz 1bis formuliert. Der Bundesrat ist bereit, der Fassung des Nationalrates zuzustimmen, aber unsere Kommission hat mehrheitlich Festhalten beschlossen.
\nHier hatten wir als Erstrat eine Anpassung der geltenden Norm an die heutige wirtschaftliche Situation beschlossen. Es geht um eine zus\u00e4tzliche Reduktion der Spielbankenabgabe der Casinos mit Konzession B, insbesondere der Bergcasinos. Wir hatten eine bedingte Reduktion des Abgabesatzes um h\u00f6chstens drei Viertel beschlossen. Die Voraussetzungen sind aus unserer [PAGE 326] Formulierung ersichtlich. Der Nationalrat ist dem Bundesrat gefolgt. Die Kommission hat mit 11 zu 2 Stimmen Festhalten beschlossen.
\nUnsere Kommission f\u00fcr Rechtsfragen hat eine vom Nationalrat eingef\u00fcgte Versch\u00e4rfung der Pr\u00e4ventionsmassnahmen \u00fcbernommen. Diese Versch\u00e4rfung ist unn\u00f6tig, da die Bewilligungsbeh\u00f6rde jedes Spiel auf sein Gef\u00e4hrdungspotenzial hin \u00fcberpr\u00fcft und je nach Ausmass geeignete Massnahmen verf\u00fcgt, bei Bedarf auch Zugangskontrollen. Eine generelle Regelung, wonach alle in automatisierter Form angebotenen Spiele unabh\u00e4ngig von ihrem jeweiligen Gef\u00e4hrdungspotenzial eine Zugangskontrolle aufweisen m\u00fcssen, ist unzweckm\u00e4ssig. Sie widerspricht der in der Verfassung und im Gesetz festgehaltenen Systematik. Diese Systematik sieht Pr\u00e4ventionsmassnahmen gem\u00e4ss dem jeweils vorhandenen Gef\u00e4hrdungspotenzial vor und vermeidet damit eine \u00dcberregulierung. Automatisiert durchgef\u00fchrte Spiele m\u00fcssen nicht in jedem Fall spielsuchtf\u00f6rdernd sein.
\nDie vorgeschlagenen generellen Zugangskontrollen w\u00fcrden einen erheblichen Mehraufwand bedeuten, k\u00f6nnten bei etlichen Spielen zu einer unn\u00f6tigen Schm\u00e4lerung der Attraktivit\u00e4t des legalen Angebots f\u00fchren und damit zu einer F\u00f6rderung des illegalen Geldspiels beitragen.
\nVor diesem Hintergrund beantrage ich, an der vom Bundesrat und vom St\u00e4nderat urspr\u00fcnglich vorgesehenen L\u00f6sung bzw. am urspr\u00fcnglichen Artikel 70 festzuhalten.
\nGem\u00e4ss dieser Norm k\u00f6nnen die Kantone einen Teil der Reingewinne f\u00fcr interkantonale und nationale gemeinn\u00fctzige Zwecke verwenden. Der Nationalrat hat den Spielraum weiter formuliert und die Verwendung dieses Teils der Reingewinne auch f\u00fcr internationale Projekte gew\u00e4hrt. Dies entspricht der heutigen Praxis in einigen Kantonen. Deswegen hat die Kommission beschlossen, dem Nationalrat zu folgen.
\nHier hat die Kommission zugunsten der Kantone f\u00fcr die Anpassung der kantonalen Gesetzgebung eine Frist von zwei Jahren beschlossen. Es geht um ein R\u00fcckkommen, und die Schwesterkommission des Nationalrates hat diesem zugestimmt.
\nHier geht es um ein Konzept. Der Entwurf des Bundesrates sieht vor, dass die Gewinne aus s\u00e4mtlichen nach dem Geldspielgesetz zugelassenen Geldspielen steuerfrei sind. Im Gegensatz dazu haben wir in der Sommersession des letzten Jahres als Erstrat beschlossen, den Steuerfreibetrag auf eine Million Franken festzusetzen; daran wurde bereits erinnert. Ziel war es, eine Kompromissvariante zwischen dem geltenden Recht und dem Entwurf des Bundesrates umzusetzen. Grund daf\u00fcr waren - das wurde auch in der Kommission diskutiert - die Sorgen von einigen Kantonen bei einer vollst\u00e4ndigen Steuerbefreiung. Wir wissen nicht, ob es eine deutliche, eine wichtige oder eine unwichtige Minderheit war.
\nDer Nationalrat ist dem Bundesrat gefolgt. Die Kommission hat mit 11 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung Festhalten beschlossen.
\nSie haben es erraten, ich war eine dieser zwei Stimmen. Ich habe allerdings selber keinen Antrag gestellt und z\u00e4hle darauf, dass der Bundesrat an seinem festh\u00e4lt.
\nIch habe bislang fast alle administrativen Erleichterungen f\u00fcr die Bergcasinos mitgetragen, auch wenn das Geldspielgesetz in einigen Teilen etwas zur Lex Bergcasino geworden ist. Jetzt gibt es aber eine weitere Forderung, n\u00e4mlich dass man den heute schon bestehenden Rabatt von bereits 33 Prozent noch auf 75 Prozent erh\u00f6ht. Das ist ein Vielfaches des heutigen Steuerrabatts. Dieser massiven Abgabeerm\u00e4ssigung stehe ich aus folgenden \u00dcberlegungen kritisch gegen\u00fcber.
\nBei der Zuteilung einer Konzession - und nicht jeder Kanton hat ja ein konzessioniertes Casino - ist es ein gesetzliches Kriterium, dass es m\u00f6glich sein muss, das Casino auf Dauer wirtschaftlich zu betreiben. Dann ist es f\u00fcr mich schon etwas speziell, wenn man die Konzession ergattert und dann sp\u00e4ter kommt und sagt, es sei eben doch nicht m\u00f6glich, es wirtschaftlich zu betreiben, man brauche daher doch noch einen gr\u00f6sseren Steuerrabatt.
\nEs gibt nun auf der anderen Seite andere Kantone, die haben gar kein Casino bzw. keine Anbieter mit einer Lizenz. Ein zuf\u00e4llig ausgew\u00e4hltes Beispiel w\u00e4re Appenzell Ausserrhoden. Wir hatten bereits ein Casino, haben dann trotz sch\u00f6nem neuem Geb\u00e4ude keine Konzession erhalten. So gibt es viele Kantone, die eben keines haben. Der minimale Ausgleich zwischen den Kantonen mit einem Casino und den anderen ist, dass an den Casinostandorten AHV-Abgaben in Form der Spielbankenabgabe generiert werden, und das kommt dann allen zugute. Das ist ein minimaler Ausgleich. Wenn man nun aber diese Abgabepflicht noch weiter aush\u00f6hlt - sie ist ja schon reduziert -, dann mindert sich nat\u00fcrlich auch dieser nationale Ausgleich. Und aus Sicht des jetzt wieder zuf\u00e4llig ausgew\u00e4hlten Kantons Appenzell Ausserrhoden m\u00fcsste ich dann in die Runde werfen: Also, liebe Casinobetreiber in den Alpen, wenn es f\u00fcr Sie dermassen unwirtschaftlich ist, das Casino zu betreiben, dann w\u00e4ren zumindest die Appenzeller in den Voralpen gerne bereit, die Konzession zu \u00fcbernehmen und dann die vollen Abgaben zu leisten.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, den bundesr\u00e4tlichen Antrag, auf den ich z\u00e4hle, zu unterst\u00fctzen und damit auch dem Nationalrat zu folgen.
\nIch erlaube mir, zum Antrag Dittli vier Bemerkungen zu formulieren. Vorerst gebe ich aber meine Interessenbindung bekannt: Seit dem 16. Mai, also seit knapp zwei Wochen, bin ich Pr\u00e4sident des Schweizer Casino-Verbandes. In dieser Funktion konnte ich nach der Behandlung der inhaltlichen Differenzen in der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen unseres Rates mit Vertretern der Casinos, also mit Leuten, die bei dieser Materie tagt\u00e4glich an der Front stehen, Gespr\u00e4che \u00fcber die Umsetzungstauglichkeit der st\u00e4nder\u00e4tlichen Fassung diskutieren. Ich bin dabei zum Schluss gelangt, dass die L\u00f6sung des Nationalrates ad\u00e4quater ist.
\nIch werde daher den Antrag Dittli unterst\u00fctzen und bitte Sie, das Gleiche zu tun.
\n1. Ich stelle fest, dass der Grundsatz, wonach die Casinos die M\u00f6glichkeit haben sollen, eine breite Palette von Spielen anzubieten, unbestritten ist. Herr Dittli hat es vorhin gesagt: In den letzten Jahren haben die Spielbanken \u00fcber 30 Prozent ihrer Ums\u00e4tze an illegale Angebote im Internet und in Spielclubs sowie ans Ausland verloren. Ein attraktives Casino muss ein m\u00f6glichst breites Angebot an Spielen zur Verf\u00fcgung stellen. Dazu geh\u00f6ren auch Sportwetten und neuartige Geschicklichkeitsspiele.
\n2. Es macht keinen Sinn und ist aus Sicht der Kunden v\u00f6llig unattraktiv, wenn Geschicklichkeitsspiele und Sportwetten in abgetrennten R\u00e4umen stattfinden. Die Casinos m\u00fcssten aufwendige bauliche Massnahmen treffen, um Geschicklichkeitsspiele und die Teilnahme an Sportwetten und Lotterien draussen vor der T\u00fcre zu organisieren. Auch wenn die Casinos eine zus\u00e4tzliche Bar einrichten w\u00fcrden, blieben die Spieler und dadurch auch die Gewinne f\u00fcr die Allgemeinheit aus. Denn die Angebotsvielfalt ist f\u00fcr spielaffine Personen attraktiv und f\u00fchrt zu gr\u00f6sseren Ums\u00e4tzen.
\n3. Die Kontrolle der Personen innerhalb der Casinos ist besser gew\u00e4hrleistet. Die Spieler und Spielerinnen sind ja den strengen Zutrittsregeln der Casinos unterstellt. Minderj\u00e4hrige und gesperrte Personen k\u00f6nnten nicht an den Spielen teilnehmen.
\n4. Auch die Oberaufsicht ist gew\u00e4hrleistet. Die Bef\u00fcrchtung des Bundesrates und der Verwaltung, wonach eine Vermischung der Zust\u00e4ndigkeiten der Aufsichtsbeh\u00f6rden zu Problemen f\u00fchrt, ist unbegr\u00fcndet. Die Geldfl\u00fcsse sind klar getrennt, schon heute. Eine unzweideutige Kompetenzabgrenzung zwischen der Eidgen\u00f6ssischen Spielbankenkommission und der interkantonalen Lotterie- und Wettkommission (Comlot) ist daher problemlos m\u00f6glich. In der Ausf\u00fchrungsverordnung kann die Ausgestaltung problemlos generell-abstrakt geregelt werden.
\nAufgrund dieser \u00dcberlegungen ersuche ich Sie, den Antrag Dittli zu unterst\u00fctzen und die Differenz zum Nationalrat heute zu bereinigen.
\nIch melde mich zu Wort, weil ich diesen Kompromissvorschlag des Steuerfreibetrages von einer Million Franken in die Kommission eingebracht habe.
\nHerr Kollege Dittli, ich finde gewisse Dinge auch ungerecht. Ich finde es ungerecht, wenn ein Lottomillion\u00e4r keine Steuern zahlen und ein normaler \"B\u00fcezer\" seinen Lohn von 5000 Franken als Einkommen versteuern muss. Ich finde es auch ungerecht, wenn wir hier in diesem Saal morgen vom Bundesrat vorgehalten bekommen werden, dass wir bei der Staatsrechnung unbedingt neue Einsparungen machen m\u00fcssten, weil wir sonst die Schuldenbremse nicht einhalten k\u00f6nnten. Und ich finde es auch ungerecht, wenn wir dann in zwei Tagen \u00fcber Einsparungen bei den Erg\u00e4nzungsleistungen diskutieren, die die \u00e4rmeren und \u00e4rmsten Kreise in der Schweiz betreffen.
\nWieso habe ich diesen Kompromissvorschlag eingebracht? Wir wissen einerseits, dass wir etwa 107 Millionen Franken an Steuern verlieren, wenn wir f\u00fcr alle Lotto- und Casinomillion\u00e4re die Steuerfreiheit einf\u00fchren. Andererseits wissen wir, dass wir die schweizerischen Lotterien in ihrem Wettbewerbskampf unterst\u00fctzen m\u00fcssen. Nun wissen wir genau, dass bei der Schwelle von einer Million Franken eigentlich ein grosser Teil der Steuern, n\u00e4mlich fast die H\u00e4lfte, nach wie vor fliessen w\u00fcrde. Dadurch w\u00fcrden wir eigentlich nur bei den Steuermillion\u00e4ren abkassieren. Nun m\u00fcssen Sie mir erkl\u00e4ren, ob Sie die Steuermillion\u00e4re steuerfrei halten wollen oder nicht.
\nIch sage Ihnen: Nein. Ich bin der Meinung, dass diese Steuer in der Bev\u00f6lkerung breit akzeptiert ist. Ich bin der Meinung, dass die Schweizerinnen und Schweizer akzeptieren, dass sie einen Teil des Gewinns als Steuern abgeben m\u00fcssen, wenn sie einen Millionengewinn einfahren.
\nIch glaube auch, dass Ihre Argumente betreffend das Ausland nicht stechen. Zum Ersten: Wenn wir mit diesem Gesetz wirklich eine Internetsperre eingef\u00fchrt haben, dann wirkt sie entweder, und dann ist der Zugang zu diesen ausl\u00e4ndischen Spielen erschwert, oder sie wirkt nicht, und dann haben wir versagt, das Gesamtkonzept ist nicht gut. Zum Zweiten: Sie [PAGE 328] glauben, dass es zu einer Ertragsverschiebung von den Lotterien zu den Spielbanken kommen wird - vielleicht, vielleicht auch nicht. Ich sage etwas anderes: Wenn es so sein wird, m\u00fcssen sich Bundesrat und Parlament damit befassen, vielleicht die Spielbankenabgabe zu erh\u00f6hen.
\nAuf jeden Fall k\u00f6nnen wir hier im Parlament nicht uneingeschr\u00e4nkt Steuerfreiheiten beschliessen und an anderen Orten die Sparschraube anziehen. Das w\u00fcrde von der Bev\u00f6lkerung nicht akzeptiert. Ich glaube nicht, dass gerade das Geldspielgesetz f\u00fcr Steuererleichterungen ideal ist. Ich glaube, die Akzeptanz dieser Steuer ist eine der h\u00f6chsten in der Schweiz. Ich bin daher der Meinung, dass dieser Kompromiss, der den schweizerischen Lotteriegesellschaften weit entgegenkommt - eine Million Franken ist ein ansehnlicher Betrag -, eigentlich gen\u00fcgt.[GZ]
\nIch empfehle Ihnen, der Kommissionsmehrheit zu folgen.
\nEs geht nun noch um die Besteuerung der Gewinne aus den Geldspielteilnahmen. Davon sind verschiedenste Artikel betroffen - deshalb die ganze Litanei in der Auff\u00fchrung des Antrages.
\nDer Nationalrat ist dem Bundesrat gefolgt. Er hat die Gewinne aus der Teilnahme an Lotterien und Sportwetten steuerbefreit und damit jenen aus den Spielbanken und auch aus dem benachbarten Ausland gleichgestellt. Unsere Kommission f\u00fcr Rechtsfragen hat am Beschluss des St\u00e4nderates festgehalten, wonach bei Lotterien und Sportwetten neu eine Steuerfreigrenze von einer Million Franken gelten soll. Wir erinnern uns: Nebst Bundesrat und Nationalrat bef\u00fcrworten auch die Finanzdirektorenkonferenz und die Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz die L\u00f6sung des Bundesrates mit einer deutlichen Mehrheit.
\nDie Argumente der Kommission f\u00fcr die Fassung des St\u00e4nderates sind zwar auf den ersten Blick durchaus nachvollziehbar; sie orientieren sich aber - und das ist das Problem - an der Vergangenheit. Folgende zwei Entwicklungen wurden ausser Acht gelassen:
\nErstens werden in zehn Jahren bis zu 50 Prozent des Geldspiels online abgewickelt werden. Spielbanken werden mit dem neuen Geldspielgesetz ein Online-Angebot aufbauen, und ihre Spielgewinne aus Online-Spielen wie Blackjack, Roulette usw. sind steuerbefreit. Online-Angebote der Lotteriegesellschaften unterliegen aber ab der Steuerfreigrenze der ordentlichen Besteuerung. Damit haben die Spielbanken im Online-Bereich einen Steuervorteil, was zu einer erheblichen Ertragsverschiebung zulasten der Lotteriegesellschaften und damit der Kantone f\u00fchren kann. Die Angebote liegen lediglich einige Mausklicks auseinander. Das empfinde ich als ungerecht. Im Bereich der Online-Spielbanken fallen international regelm\u00e4ssig Gewinne in Millionenh\u00f6he an. Das Geldspielgesetz erm\u00f6glicht den Schweizer Spielbanken internationale Kooperationen und insbesondere auch l\u00e4nder\u00fcbergreifende Jackpots, welche in Zukunft zweifelsohne angeboten werden und im Gegensatz zu den Lotterie-Jackpots steuerfrei w\u00e4ren.
\nEine zweite Entwicklung betrifft den Start der internationalen Lotterie Eurojackpot in Deutschland und Italien. Viele Genfer spielen bereits heute in Frankreich und nicht in der Schweiz Euromillions, weil sie in Frankreich im Falle eines Gewinns keine Steuern zahlen m\u00fcssen. Als N\u00e4chstes k\u00f6nnten es die Tessiner, Thurgauer, Basler und St. Galler sein, die im Ausland spielen, weil beim Eurojackpot-Gewinn im Ausland kein Steuerabzug erfolgt. Wer an solchen Lotterien teilnimmt, rechnet insgeheim damit, den Hauptgewinn zu erzielen. Der ist bekanntlich wesentlich h\u00f6her als eine Million Franken. Der Einkaufstourismus macht auch vor den Lotterien nicht halt. Das Problem ist dabei aber nicht der Wechselkurs, sondern die Gewinnbesteuerung. Sie beeinflusst letztlich, wo die Nachfrage nach Geldspielen mit hohen Jackpots in Zukunft befriedigt werden wird.
\nNeben illegalen ausl\u00e4ndischen Online-Angeboten stehen den Schweizerinnen und Schweizern drei Optionen offen: erstens das Spielen bei den Lotteriegesellschaften, zweitens das Spielen bei den Spielbanken, und zwar neu vor allem bei den Online-Spielbanken, und drittens das Spielen im benachbarten Ausland. Die Kantone profitieren nur bei einer der drei Varianten, n\u00e4mlich bei den von den Lotteriegesellschaften angebotenen Spielen. Wenn diese Alternative aufgrund des Steuernachteils unattraktiv ist, profitieren vor allem das Ausland und die Spielbanken. Eine vom Bundesamt f\u00fcr Justiz bei der Universit\u00e4t Bern in Auftrag gegebene Studie zeigt denn auch auf, dass die f\u00fcr die Allgemeinheit generierten Mittel mittelfristig h\u00f6her ausfallen, wenn auf die Besteuerung der Spielgewinne verzichtet wird. Das Wegfallen der Einkommenssteuer wird durch h\u00f6here Ertr\u00e4ge der Spielbanken und Lotterien kompensiert.
\nVor diesem Hintergrund beantrage ich, auf die L\u00f6sung des Bundesrates und des Nationalrates einzuschwenken.
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