1. Bundesgesetz \u00fcber den Um- und Ausbau der Stromnetze (\u00c4nderung des Elektrizit\u00e4tsgesetzes und des Stromversorgungsgesetzes)[GZ]
\n1. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur la transformation et l'extension des r\u00e9seaux \u00e9lectriques (Modification de la loi sur les installations \u00e9lectriques et de la loi sur l'approvisionnement en \u00e9lectricit\u00e9)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nBlock 2 (Fortsetzung) - Bloc 2 (suite)
\nIch spreche in diesem Block auch schwergewichtig zum Antrag auf eine Teilung der Vorlage. [PAGE 761] Wir haben in der UREK lange \u00fcber Artikel 6 diskutiert, der uns vom St\u00e4nderat gegeben wurde. Wir haben viele Anh\u00f6rungen gemacht, und es ist in der Tat so, dass im Bereich der Unterst\u00fctzung der Wasserkraft auch nach der Abstimmung \u00fcber die Energiestrategie 2050 mit gr\u00f6sster Wahrscheinlichkeit Handlungsbedarf besteht.
\nDie BDP ist ganz klar der Meinung, dass die Wasserkraft eine sehr, sehr wichtige Quelle f\u00fcr die Stromproduktion ist und das auch in der Zukunft bleiben muss. Aber wir haben mit der Abstimmung Sofortl\u00f6sungen mit dem Segen des Volkes gemacht. Es ist jetzt m\u00f6glich, dass pro Jahr 120 Millionen Franken f\u00fcr den Zubau von Grosswasserkraftwerken freigegeben werden, und das reicht im Moment. Nebenbei gibt es ja dann noch die Marktpr\u00e4mie mit 60 Millionen Franken, die dort auch eine gewisse Wirkung hat. Es w\u00e4re ein Schnellschuss, jetzt hier mit diesem Antrag, den die Mehrheit der Kommission verabschiedet hat, eine L\u00f6sung zu provozieren, die das Problem mit gr\u00f6sster Wahrscheinlichkeit eben nicht l\u00f6st. Man kennt auch die Gr\u00f6ssenordnungen nicht. Und wer m\u00fcsste da die Zeche bezahlen? Es sind die KMU, es sind die Konsumenten, eben die gebundenen Endkunden. Und das kann es, glaube ich, kaum sein. Es ist besser, wenn wir jetzt etwas Ruhe bewahren und in der Kommission an die Arbeit gehen und schauen, welches eben das richtige Modell ist, um der Wasserkraft helfen zu k\u00f6nnen.
\nIch finde es auch etwas, ich muss das sagen, unredlich von den Bergkantonen. Sie haben, ich sage das jetzt mal so, wahrscheinlich diesen Ansatz gar nicht richtig studiert - Hauptsache, es gibt eine Entlastung oder weniger Druck auf die Wasserzinsen. Ich finde das unredlich. Ich bin klar der Meinung, dass die Bergkantone Wasserzinsen zugut haben: Die Wasserkraft kommt von den Bergen, und das ist eine Leistung, die auch entsprechend honoriert werden muss - aber nicht auf diese Art.
\nDeshalb bitte ich Sie, diesem Teilungsantrag zuzustimmen. Das ist eine seri\u00f6sere Politik, als wenn wir hier einen Schnellschuss machen, der eben dann die gew\u00fcnschte Wirkung nicht erzielt. Wir haben es auch von Herrn Wasserfallen geh\u00f6rt: Wir diskutieren in der UREK intensiv \u00fcber Marktmodelle, \u00fcber Versorgungssicherheit. Das ist auch ein Thema, das jetzt in aller Ruhe angegangen werden muss. Wir kommen mit L\u00f6sungen, sobald wir so weit sind.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, den Antrag Wasserfallen zu unterst\u00fctzen. Im \u00dcbrigen unterst\u00fctzt die BDP-Fraktion alle Mehrheitsantr\u00e4ge ausser bei Artikel 8a; ich habe den Antrag zu Artikel 8a als Minderheitssprecher bereits erl\u00e4utert.
\nZuerst kurz zur Vorlage: Die GLP-Fraktion wird bei den Artikeln 9a, 9b, 9d, 9e und 22 Absatz 2bis, bei der Netzplanung, die Mehrheit unterst\u00fctzen. Es ist wichtig, dass man bei der Frage der Netze in Szenarien denkt. Deshalb w\u00e4re der Verzicht auf Szenarien gem\u00e4ss Minderheit nicht eine Optimierung, sondern eine Verschlechterung. Es ist wichtig, Szenarien zu haben.
\nEbenso werden wir bei Artikel 15 Absatz 3bis f\u00fcr die Mehrheit stimmen. Bei der Umrechnung f\u00fcr diese intelligenten Messsysteme sollen gewisse Massnahmen f\u00fcr die Energieeffizienz angerechnet werden k\u00f6nnen. Der St\u00e4nderat hat hier, das ist wichtig, bereits abgespeckt. Urspr\u00fcnglich war die Vorlage in diesem Punkt tats\u00e4chlich etwas \u00fcberladen.
\nKurz zu den Einzelantr\u00e4gen: Den Einzelantrag Guhl empfehlen wir zur Ablehnung. Er geht eigentlich hinter das zur\u00fcck, was wir mit der Energiestrategie beschlossen haben. Er klingt f\u00fcr die Administration einfacher, stellt aber einfach einen Branchenschutz dar. Wenn Sie den Antrag ablehnen, heisst dies, dass auch neue Marktteilnehmer sich grunds\u00e4tzlich in diesem neuen System einbringen k\u00f6nnen. Es w\u00e4re falsch, hier zur\u00fcckzurudern.
\nDen Einzelantrag Nantermod hingegen werden wir unterst\u00fctzen. Er kommt zwar zur Unzeit und ist ein Liberalisierungsschritt, dessen Konsequenzen noch nicht vollst\u00e4ndig abgesch\u00e4tzt werden k\u00f6nnen. Unserer Einsch\u00e4tzung nach ist es aber wichtig, hier eine Differenz zum St\u00e4nderat zu schaffen und dieses Thema noch einmal anzuschauen.
\nZum Teilungsantrag: Ich staune schon, wie nun heute alle so tun, als w\u00e4re in der Kommission alles schlecht gemacht worden. Ich habe am Anfang in der Kommission genau das gesagt, was heute die Position der Mehrheit zu sein scheint, n\u00e4mlich: \u00dcberst\u00fcrzen wir nichts, machen wir eine separate Vorlage, suchen wir nach verschiedenen L\u00f6sungen, machen wir keine Schnellsch\u00fcsse. Das Problem ist aber, dass der St\u00e4nderat uns nach einem Bundesgerichtsentscheid, den wir nicht beeinflusst haben, ein Problem auf den Tisch gelegt hat. Der St\u00e4nderat hat das Kind mit dem Bade ausgesch\u00fcttet, indem s\u00e4mtliche Kosten auf die grundversorgten Kunden h\u00e4tten abgew\u00e4lzt werden k\u00f6nnen. Das w\u00e4re eine massive Verschlechterung f\u00fcr die Kunden gewesen.
\nIn der UREK haben wir dann verschiedene Modelle diskutiert. Ich bin schon erstaunt: Es kamen auch von rechter Seite, von der SVP, Vorschl\u00e4ge zur Unterst\u00fctzung von Antr\u00e4gen, um massive Belastungen auf die Grundversorgten abzuw\u00e4lzen. Es waren Themen, die offen diskutiert wurden. Man muss auch festhalten: Wir hatten Vertreter der Branche und der Kantone bei uns, und was wir dort geh\u00f6rt haben, hat doch sehr dramatisch get\u00f6nt. Sie haben uns eine Grundversorgungspr\u00e4mie vorgeschlagen. Dort h\u00e4tten wir den Grundversorgten rund 1,8 Rappen pro Kilowattstunde belasten sollen! Die Kantone und die Branche sind mit diesem Vorschlag in die UREK gekommen. Da haben wir klar gesagt, das gehe viel zu weit. Wir haben also nach einer kurzfristigen L\u00f6sung gesucht, die relativ schnell wirken k\u00f6nnte, und dann kam dieser Antrag auf den Tisch.
\nIch bin heute mit Ihnen einverstanden, dass wir jetzt eine zweite Vorlage machen, sie zur\u00fcckweisen und noch einmal anschauen. Aber das Ganze jetzt so schlechtzumachen, wie es jetzt hier drin zum Teil getan wurde, ist nicht korrekt. Wir haben intensiv diskutiert, der Antrag, der auf dem Tisch liegt, ist deutlich besser als das, was der St\u00e4nderat uns gebracht hat. Er hat aber einige offene Punkte, und auch ich habe andere Modelle eingebracht. Von dem her ist die R\u00fcckweisung richtig.
\nWir m\u00fcssen einfach auch festhalten: Die Wasserzinsen sind tats\u00e4chlich ein Thema, das wir angehen sollten. Nur verstehe ich als Z\u00fcrcher die Bergkantone schon auch etwas, wenn sie zurzeit nicht bereit sind, jetzt f\u00fcr die Managementfehler der grossen Branche hinzustehen und auf ihre Wasserzinsen zu verzichten. Das w\u00e4re auch nicht ganz korrekt. Darum ging mein Antrag in die Richtung, dass man die Wasserzinsen zwar bel\u00e4sst, aber diese \u00fcber einen Netzzuschlag teilweise ausfinanziert und damit eigentlich ein neues eindimensionales Modell schafft und dass man die Marktpr\u00e4mie, \u00fcber deren Ausgestaltung wir nach der Energiestrategie 2050 noch nichts wissen - als wir den Verordnungsentwurf gesehen haben, sind wir erschrocken! -, gar nicht umsetzt, sondern gleich wieder streicht.
\nMit der R\u00fcckweisung erm\u00f6glichen Sie auch hier, die Thematik offen zu diskutieren. Ich gebe Herrn Wasserfallen Recht: Eine Strommarktliberalisierung w\u00e4re wichtig, ein Stromabkommen w\u00e4re wichtig. Nur m\u00fcssen Sie dann Ihrer Pr\u00e4sidentin noch einmal beibringen, dass ein Strommarktabkommen nicht m\u00f6glich ist ohne ein Rahmenabkommen mit der EU, das sie komplett ablehnt, weil dann diese Diskussion \u00fcber die sogenannten fremden Richter kommt, die sie nicht will. Ohne ein Rahmenabkommen wird es kein Stromabkommen geben. Da m\u00fcsste sich auch die FDP noch etwas bewegen, wenn wir dort einen Schritt weiterkommen wollen.
\nAuch in Bezug auf das langfristige Marktdesign sind wir uns einig: Wir m\u00fcssen wahrscheinlich vorher handeln, weil die Branche darbt. Aber ein langfristiges Marktdesign muss neu aufgestellt werden. Da sage ich Ihnen auch nichts Neues, das hat auch die \"NZZ\" wieder best\u00e4tigt: Das effizienteste und kosteng\u00fcnstigste Modell w\u00e4re eine Lenkungsabgabe, die vollst\u00e4ndig r\u00fcckerstattet wird. Alle anderen Modelle werden uns 500 Millionen bis 1,5 Milliarden Franken kosten, die irgendjemand bezahlen muss. Das ist am Ende der Konsument.
\nWenn wir heute die Sache zur\u00fcckweisen, haben wir noch keine L\u00f6sung der ganzen Probleme, und es ist auch kein Ei des Kolumbus auf dem Tisch. Jeder hat andere Ans\u00e4tze. Trotzdem stimme ich zu, heute eine Aufsplittung zu beschliessen, die beiden Fragen Netze und Strom-Subventionsproblematik zu entflechten und das Ganze zur\u00fcckzuweisen, weil doch [PAGE 762] noch zu viele Fragen offen sind. In diesem Sinne werden wir den Antrag Wasserfallen unterst\u00fctzen, aber nicht mit der genau gleichen Intention, wie es Herr Wasserfallen gesagt hat.
\nIch spreche bei diesem Block vor allem zum Aufteilungsantrag, den ich Ihnen unterbreitet habe. Die Vorlage heisst ja \"Um- und Ausbau der Stromnetze\" und nicht \"Strompflichtkonsum f\u00fcr Privatkonsumenten und KMU\" - das einfach mal als grunds\u00e4tzliche Bemerkung.
\nWenn die Kommission ohne Kenntnisse von Folgen und Kosten und ohne Umsetzungsvorschl\u00e4ge einen solchen Markteingriff beschliesst, dann muss man sich schon die Frage stellen, ob da alles mit rechten Dingen zu- und hergegangen ist oder ob man hier nicht bei etwas, wovon man wirklich keine Ahnung hat, durch die Hintert\u00fcr einen S\u00fcndenfall begangen hat. Es ist so, dass wir je nachdem, wie man es dann berechnet - die Zahlen des BFE liegen vor -, von einer Dimension von etwa 150 bis 550 Millionen Franken sprechen. Wir w\u00fcrden das ohne Vernehmlassung einfach in ein Gesetz schreiben, das sich notabene gar nicht mit dieser Thematik befasst. Das ist die Ausgangslage und der Grund, weshalb der Teilungsantrag eingereicht wurde. Es ist nichts als angezeigt, wenn man schon einen solch grossen Markteingriff vornehmen will, dass man eine saubere Vernehmlassung durchf\u00fchrt, dass man aber auch alle anderen Gesch\u00e4fte und alle anderen Pisten, die es im Strombereich noch gibt, in Betracht zieht und zum Beispiel ein Gesamtkonzept f\u00fcr ein neues Strommarktdesign in Angriff nimmt.
\nWie kommt es dazu, dass die Kommission \u00fcberhaupt einen solchen Pflichtkonsum f\u00fcr \"gebundene Endkunden\" einf\u00fchren will? Mit diesem Begriff ist eigentlich schon gesagt, dass es im Strommarkt halt zwei verschiedene Kategorien von Kunden gibt: die grossen, die sich frei bewegen k\u00f6nnen, und die Privatkonsumenten und KMU, die ihren Anbieter eben nicht frei w\u00e4hlen k\u00f6nnen. Diejenigen, die gebunden sind, zahlen immer mehr die Zeche f\u00fcr jede m\u00f6gliche Akrobatik der Energiepolitik. Die Strommarktliberalisierung ist leider - das sage ich vor allem auch als Sprecher der FDP-Fraktion - auf halbem Weg steckengeblieben. Dieser halbe Weg soll jetzt noch vergoldet werden. Das ist ein Problem, denn wenn man jetzt die gebundenen Endkunden zu einem Pflichtkonsum verdonnert, dann zahlen sie die Zeche, und die anderen k\u00f6nnen sich dann wie gesagt frei bewegen. Wenn eine Vergoldung der Teilmarktliberalisierung vorgenommen wird, wenn man mit einem nicht vollst\u00e4ndig liberalisierten Markt 150 bis 550 Millionen Franken mehr verdienen kann, als wenn der Markt dann effektiv liberalisiert wird, ist es auch klar, dass die vollst\u00e4ndige Liberalisierung so schnell gar nicht kommen wird. Das heisst ja, dass diese Regelung, welche Ihnen die Mehrheit der UREK vorschl\u00e4gt, eigentlich dazu f\u00fchrt, dass man aufgrund der Teilmarktliberalisierung Geld verdienen kann. Und das ist dann wirklich nicht kompatibel mit weiteren Schritten.
\nWas sind die weiteren Schritte? Eine vollst\u00e4ndige Marktliberalisierung beim Endkundenmarkt ist z. B. eine Basis, um ein Stromhandelsabkommen mit der EU abzuschliessen. Eine vollst\u00e4ndige Marktliberalisierung w\u00e4re auch angezeigt, wenn man sich zur Angebotsseite Gedanken macht, z. B. \u00fcber Kapazit\u00e4tsm\u00e4rkte und Verf\u00fcgbarkeitsreserven. Das sind alles Modelle, welche schon in den BFE-Berichten angeschaut wurden. Das Modell mit den Kapazit\u00e4tsm\u00e4rkten ist eigentlich dasjenige, das momentan klar - ich sage: klar! - am wenigsten negative Punkte hat, aber sehr viele Vorteile bringen wird. Das w\u00e4re eine Piste, auf der man vorw\u00e4rtsgehen k\u00f6nnte, anstatt jetzt hier eine \"Pfl\u00e4sterlipolitik\" zu machen.
\nWenn ich noch kurz die Dimensionen anschauen darf: Man spricht hier von 150 bis 550 Millionen Franken. Die H\u00f6he der staatlichen Abgaben bei der Wasserkraft, namentlich der Wasserzins, entspricht der gleichen Gr\u00f6ssenordnung. Das heisst, wenn all jene, die sich jetzt beklagen, der Wasserkraft gehe es nicht gut und man m\u00fcsse sofort - mit Betonung auf \"sofort\" - handeln, dann muss man halt eine Sofortmassnahme ergreifen. Wir haben bei der Energiestrategie ja jetzt die Marktpr\u00e4mie beschlossen. Und die Sofortmassnahme, die jetzt unmittelbar auf dem Tisch liegt, w\u00e4re die Senkung der Wasserzinsen in den Kantonen. Das kann jeder Kanton sofort beschliessen, und zwar in einer Art und Weise, dass die Produktion der Wasserkraft auf dem Markt, wie er heute besteht, g\u00fcnstiger w\u00fcrde und auf der Merit Order aufsteigen w\u00fcrde. Das w\u00e4re eine Sofortmassnahme. Dass das m\u00f6glich ist, zeigt das Verhalten des Kantons Bern, der n\u00e4mlich beschlossen hat, die auf den 1. Januar 2015 erfolgte Wasserzinserh\u00f6hung r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Das sind alles Dinge, die im Raum stehen.
\nIch fasse zusammen: Der Wasserzins ist sicher ein Thema, das kommen muss. Wir sind in der UREK an der Arbeit an einem Strommarktdesign, vor allem auch auf der Angebotsseite. Ich nenne da das Beispiel der Kapazit\u00e4tsm\u00e4rkte, das umsetzbar ist und auf europ\u00e4ischer Ebene bereits funktioniert. Weiter nenne ich auch die vollst\u00e4ndige Liberalisierung des Endkundenmarktes. Das ist eine Piste, die offenbar auch bei den Sozialdemokraten - das nehme ich gerne zur Kenntnis - immer mehrheitsf\u00e4higer wird. Wenn sie in der Lage sind, 550 Millionen Franken einfach so eindimensional den Privatkonsumenten und den KMU aufzub\u00fcrden, ohne mit der Wimper zu zucken, dann ist wahrscheinlich die Liberalisierung des Endkundenmarktes f\u00fcr sie kein Problem, weil diese f\u00fcr die Privatkonsumenten deutlich g\u00fcnstiger ist - danke f\u00fcr dieses Argument.
\nSumma summarum: Es hat noch sehr viel Luft im System - nehmen wir diese doch raus! Ansonsten haben wir mit der Energiepolitik einen Ballon, und jedes Mal, wenn wir irgendwo dr\u00fccken, entsteht eine Beule an einem anderen Ort. Das ist keine solide Politik. Ich bin deswegen zusammen mit der FDP-Liberalen Fraktion der Meinung: Wir sollten Luft ablassen, statt immer den Schalmeienkl\u00e4ngen der Lobbys zu erliegen, und mal richtig die Hausaufgaben im Strommarkt machen. Deshalb: zur\u00fcck an den Absender.[GZ]
\nIch danke Ihnen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung meines Antrages.
\nMadame la pr\u00e9sidente de la Conf\u00e9d\u00e9ration, je reviens sur les subventions pour l'hydraulique. Quelles mesures concr\u00e8tes allez-vous nous proposer dans un futur proche? Pouvez-vous nous en dire un peu plus aujourd'hui?
\nEs sind Angaben der Elcom, auf die ich mich st\u00fctze. Sie pr\u00fcft selbstverst\u00e4ndlich. Welche Unternehmen hier gerichtlich unterlegen sind, ist bekannt, und wir wissen auch, welche hier im gleichen Boot sitzen. Das ist also kein Geheimnis - diese Angaben sind korrekt.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Wasserfallen ... 131 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 58 Stimmen [GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Eintreten ... 190 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 2 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Wir stimmen nun \u00fcber die R\u00fcckweisung der Vorlage 2 an die Kommission gem\u00e4ss Antrag Wasserfallen ab.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Wasserfallen ... 181 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 11 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 74 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 117 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nBei Artikel 1 des Stromversorgungsgesetzes, dem Zweckartikel, haben wir eine [PAGE 764] Minderheit Imark, die grunds\u00e4tzlich in die richtige Richtung geht. Die Erg\u00e4nzung des Zweckartikels um einen neuen Buchstaben c, den Ihre Kommission eingebaut hat, ist aus unserer Sicht unn\u00f6tig. Buchstabe c wurde eben auch im Kontext von Artikel 6 eingebaut. In materieller Hinsicht bringt diese Erg\u00e4nzung keinen Zusatzwert.
\nIch finde es ziemlich ironisch, dass Sie hier eine wettbewerbliche St\u00e4rkung im inl\u00e4ndischen Elektrizit\u00e4tsmarkt durch erneuerbare Energien wollen - ausgerechnet im Inlandmarkt, wo die Grundversorgung eben gerade keinen Wettbewerb beinhaltet, sondern wo eine monopolistische Situation herrscht. Es ist also ein bisschen ein Widerspruch in sich; deshalb unterst\u00fctzen wir hier die Minderheit Imark.
\nEs besteht bei Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe j eine Differenz. Hier w\u00fcrde ich auch die Kommission Ihres Rates unterst\u00fctzen, die diesen Buchstaben streichen will. Dies w\u00e4re dann auch f\u00fcr die Artikel 17a und 17b g\u00fcltig. Hier hat der St\u00e4nderat \"Netzanschlussnehmer\" eingef\u00fcgt, eine Definition, die erstens unn\u00f6tig ist und zweitens Rechtsunsicherheit mit sich bringt. Das Anliegen, \"Endverbraucher, Erzeuger oder Speicher\" in den Artikeln 17a und 17b gleichermassen zu ber\u00fccksichtigen, wird von Ihrer Kommission vollumf\u00e4nglich aufgenommen. Damit sind alle neuen Akteure abgedeckt, und der Begriff \"Netzanschlussnehmer\" ist hier \u00fcberfl\u00fcssig.
\nKommen wir also zu Artikel 6, zu dem ein Minderheitsantrag Genecand vorliegt, der aber, wie ich verstanden habe, zur\u00fcckgezogen wird, wenn der Antrag Wasserfallen obsiegt. Im St\u00e4nderat - es wurde richtig gesagt - floss gegen Ende der Diskussion noch ein Streichungsantrag zu Absatz 5 ein: Man soll die Durchschnittspreismethode streichen. Der Beginn der ganzen Diskussion war eigentlich der Bundesgerichtsentscheid. Die Durchschnittspreismethode, die die Elcom seit Jahren anwendet, wurde vom Bundesgericht gest\u00fctzt. Aber man hat festgestellt, dass rund ein Dutzend Netzbetreiber das Gesetz nicht korrekt angewendet haben und Geld zur\u00fcckerstatten m\u00fcssen.
\n670 Netzbetreiber gibt es, 80 Prozent haben das Gesetz eingehalten, ein Dutzend nicht. Sie haben verloren und m\u00fcssten nun zwischen 30 und 50 Millionen Franken zur\u00fcckerstatten. Was wurde gemacht? Man sagte: Wir m\u00f6chten nicht zur\u00fcckerstatten, wir \u00e4ndern das Gesetz, und die Durchschnittspreismethode ist vom Tisch. Hm! Der St\u00e4nderat ist darauf hereingefallen, und leider auch die Mehrheit Ihrer Kommission.
\nDie Durchschnittspreismethode hat ihre Berechtigung. Es mag unsch\u00f6n sein, aber wir haben einen teilliberalisierten Markt. Also muss man eine Methodik finden, wie man mit den Kunden umgeht, die sich am Markt bedienen: mit den Grossunternehmen, die halt ihren Strom im Ausland kaufen, und mit den gebundenen Kunden, die keine Wahl haben und die das Netz trotzdem unterhalten m\u00fcssen.
\nDiese Durchschnittspreismethode ist nach wie vor berechtigt, das hat das Bundesgericht festgestellt. Die Elcom hat vor Ihrer Kommission auch die Situation dargelegt: Sechs Versorger m\u00fcssten korrigieren, sechs Versorger, die das Gesetz missachtet haben. R\u00fcckwirkende Anwendung - ich habe das im einleitenden Votum gesagt - kennt unser System eigentlich nicht, das hat Ihre Kommission auch anders dargelegt.
\nAber prim\u00e4r ist es halt so: Eine Streichung dieser Durchschnittspreismethode l\u00f6st das Problem der Produktion nicht, sie l\u00f6st das Problem der Wasserkraft-Positionierung nicht; sie bestraft aber die gefangenen Kunden, notabene die KMU und die Privatkonsumenten. Deshalb sind die Vertreter der Konsumentenverb\u00e4nde und auch der Gewerbeverband, die Vertreter der KMU, entsprechend gegen die Streichung. Daf\u00fcr sind nat\u00fcrlich die grossen Unternehmen, n\u00e4mlich diejenigen, die das Gesetz verletzt haben - oder zumindest einige von ihnen. Deshalb muss man das schon genau adressieren.
\nWenn Sie diesen Teil streichen, was l\u00f6sen Sie damit? Sie haben das Problem, dass die Prim\u00e4renergiepreise weltweit tief sind, nicht gel\u00f6st. Sie haben das Problem, dass in der EU die CO2-Zertifikate viel zu billig sind, nicht gel\u00f6st; dieser Preisdruck bleibt. Sie haben das Problem, dass die Schweiz im Winterhalbjahr weiterhin Strom importieren muss, nicht gel\u00f6st. Sie haben lediglich eine wirtschaftspolitische Massnahme ergriffen, indem Sie gewisse Unternehmen st\u00fctzen, gewisse Unternehmen mit einer Wegnahme des Risikos und einer Verteilung des Risikos auf die Haushalte und die KMU entlasten. Das ist eine klare finanzielle Hilfe f\u00fcr den Betrieb der Wasserkraftwerke und f\u00fcr diese Unternehmen, hat aber nichts zu tun mit Versorgungssicherheit, hat nichts zu tun mit den Preisproblemen der Wasserkraft und hat nichts damit zu tun, dass Sie an der erw\u00e4hnten Preissituation weltweit und in der EU irgendetwas \u00e4ndern w\u00fcrden - und diese Punkte m\u00fcssen wir l\u00f6sen!
\nIhre Kommission hat sich bem\u00fcht, hat Hearings gemacht - das stimmt -, aber schliesslich ist eine Streichung von Artikel 6 Absatz 5 des Stromversorgungsgesetzes nicht die L\u00f6sung des Problems, sondern eine wirtschaftspolitische Massnahme. Man kann das tun, wenn Sie das wollen. Aber wir wissen auch alle: Vor allem hinter den Kulissen geht es um den Streit dar\u00fcber, was mit dem Wasserzins passiert, wie man sich hier schon positionieren kann, und darum, was am Markt mit der Wasserkraft passiert.
\nDaf\u00fcr, dass die Bergkantone einer Wasserzinsregelung mit Sorge entgegenblicken, habe ich vollstes Verst\u00e4ndnis. Es kam in einem Moment zu einer Erh\u00f6hung, als die Preise am Markt hinuntergingen. Wir haben gesagt, dass wir das l\u00f6sen m\u00fcssen. Wir m\u00fcssen eine Regelung mit dem Wasserzins finden, damit die Einnahmen aus dem Bezug von Wasser f\u00fcr die Bergregionen gesichert sind. Das muss aber auch auf einem Niveau sein, das ein Marktelement beinhaltet. Es kann nicht sein, dass hier der Markt eigentlich keine Rolle spielt. Wir werden dieses Modell in K\u00fcrze in die Vernehmlassung schicken. Es ist klar, dass das f\u00fcr Wasserkraftwerkbetreiber eine schlechte L\u00f6sung sein wird. Die Konzessionsberechtigten werden auch unzufrieden sein. Niemand kann seine Interessen hier optimal in dieses System einbringen.
\nWenn wir die Wasserkraft aber besser positionieren wollen, m\u00fcssen wir beim Wasserzins etwas tun. Das ist v\u00f6llig klar. Das ist ein wichtiges Kostenelement, rund ein Rappen pro Kilowattstunde. Das l\u00f6sen wir nicht, indem wir den Wasserzins nicht auch in das Gesamtsystem integrieren. Aber es ist eine schwierige \u00dcbung. Wir m\u00fcssen sie erledigen, aber wir m\u00fcssen das im Lichte des k\u00fcnftigen Marktdesigns tun. Das hat Ihre Kommission versucht, einfach noch nicht mit den richtigen Rezepten. Wenn wir die Wasserkraft f\u00fcr die Zukunft positionieren wollen, m\u00fcssen wir den Weltmarkt, m\u00fcssen wir den europ\u00e4ischen Strommarkt im Auge behalten. Es gibt da verschiedene Rezepte.
\nF\u00fcr uns ist nat\u00fcrlich immer auch wichtig: Wir wollen Investitionen. Wir sind nicht da, um Unternehmen zu retten. Wir sind nicht prim\u00e4r da, um Fehlentscheide von Managements durch den Steuerzahler zu sch\u00fctzen. Wir sind nicht dazu da, um hohe Kredite, die viele Rechnungen belasten, jetzt vom Bund her zu l\u00f6sen. Das sind prim\u00e4r unternehmerische Aufgaben. Man ist auch dran und hat die Unternehmen neu organisiert. Das ist am Laufen. Deshalb meine ich effektiv, dass der Antrag Wasserfallen dieses Problem nicht auf die lange Bank schieben will. Er sagt, dass wir, wie die Kommission das vorhatte, hier etwas tun m\u00fcssen, dass es aber nicht nur wirtschaftspolitisch f\u00fcr die Unternehmen begr\u00fcndet sein kann. Es muss auch energiepolitisch und f\u00fcr die Konsumenten, die diese Preise zu bezahlen haben, stimmen. Es muss eine nachhaltige L\u00f6sung sein. Wir haben sie auch noch nicht. Wir haben verschiedene Ans\u00e4tze. Das haben wir der Kommission mitgeteilt und gesagt: Im Herbst sind wir so weit, dass wir die Ergebnisse vertieft haben.
\nWir sind nicht unter Zeitdruck. Im n\u00e4chsten Januar kommt das neue Gesetz, und die Betreiber der bestehenden Grosswasserkraftwerke bekommen 120 Millionen Franken im Jahr als Unterst\u00fctzung. Das ist nicht ganz wenig! 120 Millionen - da darf man auch Danke sagen, dass das Schweizervolk das akzeptiert hat, und dies, ohne dass sie etwas daf\u00fcr tun. Es wird keine Kilowattstunde Strom aus Wasserkraft mehr produziert. Das Geld sollen sie bekommen, weil wir die Schwierigkeiten der Wasserkraftanlagenbetreiber anerkennen. Wir haben auch gesagt, dass sie ihre Hausaufgaben machen m\u00fcssen. Deshalb ist es wichtig, dass man die Behandlung der Fragen des Netzes - da haben Sie sich gestern in Ihren Entscheiden weitgehend mit dem St\u00e4nderat geeinigt - jetzt abschliesst und das Gesetz in Kraft treten l\u00e4sst. Das Netz ist wichtig, es braucht jetzt diese Entscheidungen. [PAGE 765] Lassen Sie uns nach den Sommerferien in aller Ruhe die Diskussion dar\u00fcber beginnen, welche M\u00f6glichkeiten es mit dem neuen Marktdesign gibt und was mit dem Wasserzins passiert. Man muss eine gute L\u00f6sung f\u00fcr die Bergregionen, aber auch f\u00fcr die Kantone, die Aktion\u00e4re dieser Unternehmen sind, finden.
\nIch beantrage Ihnen deshalb, hier der Linie des Einzelantrages Wasserfallen zu folgen.
\nEs gibt einen Minderheitsantrag Grunder zu Artikel 8a. Hier hat Herr Nationalrat Vogler vorhin eigentlich die richtige Antwort gegeben. Es hat sich f\u00fcr die Frage der neuen Anlagen tats\u00e4chlich eine gewisse Praxis etabliert. Und Handlungsbedarf besteht, aber eine Regelung ist nicht dringend - das ist der Unterschied. Wir sind der Meinung, dass das im Rahmen der Revision des Stromversorgungsgesetzes - die ist ja auch in der Pipeline - angegangen werden muss, aber eben nicht nur der Teil Netzanschluss, sondern gesamthaft. Hier geht es eben noch um Fragen der Kostentragung bei Erschliessungsleitungen. Das ist nat\u00fcrlich gerade f\u00fcr einen Investor genauso wichtig, und Rechtssicherheit sollte f\u00fcr alle Bereiche bestehen. Die Vernehmlassung und die Analyse haben ergeben, dass wir hier mit der heutigen Terminologie mal leben k\u00f6nnen, aber dass die heutigen Begriffe \"Ein- und Ausspeisepunkte\" - das haben Sie, Herr Grunder, in Ihrem Minderheitsantrag aufgenommen - wirklich nicht optimal sind. Das muss man \u00fcberdenken. Deshalb sind wir daran, das zu tun. Das Anliegen ist aufgenommen, aber wir k\u00f6nnen noch nicht loslegen, wir m\u00fcssen uns noch ein paar Gedanken dar\u00fcber machen.
\nZu Artikel 9a: Hier bei der Netzentwicklung, bei diesem neuen Element des Szenariorahmens, bitte ich Sie, der Mehrheit Ihrer Kommission und damit dem St\u00e4nderat zu folgen und den Antrag der Minderheit Imark, die Artikel 9a Absatz 1 streichen m\u00f6chte, abzulehnen. Ohne Szenariorahmen bleiben die Annahmen f\u00fcr eine Netzplanung intransparent und unklar. Der in den Mehrjahrespl\u00e4nen ausgewiesene Bedarf an Um- und Ausbaumassnahmen f\u00fcr das Netz w\u00fcrde so weiterhin angezweifelt, weil die Netzbetreiber die Vorgaben und auch die kritischen Annahmen selber machen w\u00fcrden - das w\u00e4re also auch ein Gouvernanzproblem. Eine allf\u00e4llige Streichung w\u00fcrde deshalb eigentlich den Kern dieser Vorlage, diesen Szenariorahmen, g\u00e4nzlich infrage stellen. Dieser wurde ja auch in der Vernehmlassung sehr breit mitgetragen, weil er den fr\u00fchzeitigen Einbezug aller wesentlich beteiligten Akteure und insbesondere der Kantone sichert. Ein Aufwand bei der Verwaltung f\u00e4llt an, wird aber gering gehalten. Wir bitten Sie deshalb, hier der Linie des St\u00e4nderates respektive der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.
\nWir bitten Sie auch, bei Absatz 4 der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen. Der Szenariorahmen soll dem Bundesrat vorgelegt werden. Hier hat der St\u00e4nderat gesagt, dass es auch noch zwei Randszenarien braucht; \"Randszenario\" ist ein neuer Begriff. Meiner Meinung nach umfasst ein Szenariorahmen eben alles, auch CO2- und Brennstoffpreisentwicklung, auch Annahmen \u00fcber Entwicklungen von Wechselkursen usw. Materiell w\u00fcrde daran die Variante des St\u00e4nderates nicht viel \u00e4ndern, aber sie w\u00fcrde vor allem zu mehr B\u00fcrokratie f\u00fchren und w\u00fcrde die energiewirtschaftlichen Entwicklungen nicht in gen\u00fcgender Tiefe aufzeigen. Das hat die Mehrheit Ihrer Kommission erkannt.
\nBei Artikel 9b Abs\u00e4tze 1 und 3 gibt es Erg\u00e4nzungen Ihrer Kommission. Hier bitte ich Sie, dem St\u00e4nderat und dem Bundesrat zuzustimmen. Bei der Netzplanung ist in Artikel 9b Absatz 1 die Bestimmung enthalten, dass die Ver\u00f6ffentlichung der Grunds\u00e4tze dieser Netzplanung vorgeschrieben ist. Die Ver\u00f6ffentlichung erleichtert auch die Planung der \u00fcber- und unterliegenden Netzbetreiber, denn die Parameter an den Schnittstellen sind f\u00fcr die Effizienz der Netzplanung wichtig. Was die Streichung in Absatz 3 betrifft, so meinen wir, dass es wichtig ist, dass die Elcom auch Ausnahmen vorsehen kann. Das gibt mehr Flexibilit\u00e4t und zeigt auch, dass hier durchaus einmal weniger B\u00fcrokratie m\u00f6glich ist, wenn die Elcom eine Ver\u00f6ffentlichung nicht vorsehen will.
\nBei Artikel 9d, den Mehrjahrespl\u00e4nen, bitte ich Sie, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen und den Minderheitsantrag Imark abzulehnen. Ohne die Pr\u00fcfung der Mehrjahrespl\u00e4ne durch die Elcom verbleibt man beim unbefriedigenden Status quo. Die Beibehaltung der Vorabbedarfspr\u00fcfung durch die Elcom erh\u00f6ht die Transparenz und Akzeptanz der Leitungsvorhaben und sorgt auch f\u00fcr eine \u00dcberpr\u00fcfung der Arbeiten der nationalen Netzgesellschaft Swissgrid. Die Vorabbedarfspr\u00fcfung gilt f\u00fcr Vorhaben der Netzebene 1, die bez\u00fcglich Raum und Umwelt bekanntlich besonders grosse Auswirkungen haben. Es ist deshalb auch ein Element der Rechtssicherheit, wenn der Bedarf vorab durch die Elcom gepr\u00fcft wird.
\nBei Artikel 9e - ich habe es bereits im Eintretensvotum gesagt - bitte ich Sie, dem St\u00e4nderat zu folgen, weil hier aus unserer Sicht eben gerade die \u00d6ffentlichkeitsarbeit sehr wichtig ist, damit die Bev\u00f6lkerung solche Investitionsvorhaben akzeptiert. Die Erfahrung hat gelehrt, dass sonst sehr viele Einsprachen gegen solche Netzprojekte erhoben werden, und dies f\u00fchrt zu Verz\u00f6gerungen und kostet mehr Geld.
\nBei Artikel 15 bitte ich Sie ebenfalls, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen und den Antrag der Minderheit Genecand, der Absatz 3bis streichen will, abzulehnen.
\nWir haben noch eine Differenz in Artikel 17a, beim Steuersystem bzw. bei den intelligenten Messsystemen. Hier bitte ich Sie, Ihrer Kommission zu folgen und den Einzelantrag Nantermod abzulehnen. Das materielle Anliegen des St\u00e4nderates, intelligente Messsysteme, Smart Meters, auch bei neuen Akteuren wie sogenannten Prosumern - Leuten, die ihren Strom selber produzieren - einzusetzen, wird von Ihrer Kommission aufgenommen, es wurde bloss anders formuliert. Ihre Kommission verwendet dabei die im Stromversorgungsgesetz bekannten Begriffe, das sorgt f\u00fcr Rechtssicherheit. Materiell ergeben sich hier aber zum Beschluss des St\u00e4nderates keine Ver\u00e4nderungen.
\nZum Einzelantrag Nantermod: Bei Artikel 17a des Stromversorgungsgesetzes und bei Artikel 17b, dem Steuersystem, ist die Entscheidung mit dem Ja des Schweizervolkes zur Energiestrategie eigentlich bereits gefallen. Der Einzelantrag steht aus unserer Sicht deshalb quer in der Landschaft. Er zielt auf eine Liberalisierung im Bereich des Messwesens und auf eine Liberalisierung im Bereich der Steuersysteme ab.
\nDas Messwesen ist \u00e4usserst komplex. Wir haben auch hier Arbeiten im Rahmen einer Revision des Stromversorgungsgesetzes vorgenommen und machen uns Gedanken dazu. Die Regelung des Bundesrates und Ihrer Kommission greift das notwendige Minimum von Spielregeln in diesem Bereich auch auf. Wir m\u00f6chten aber hier den Markt m\u00f6glichst frei spielen lassen. Das Konzept des ersten Massnahmenpaketes hat das, wie gesagt, hier bereits vorgesehen. Insofern ist das Anliegen des Antrages Nantermod abgedeckt. Sie w\u00fcrden aber unn\u00f6tig in den Markt eingreifen, wenn Sie ihm zustimmen w\u00fcrden.
\nZum Einzelantrag Guhl zu Artikel 17b: Hier bitte ich Sie auch, Ihrer Kommission zu folgen und den Antrag abzulehnen. Die L\u00f6sung Ihrer Kommission und des Bundesrates ist klar vorzuziehen. Sie bringt nicht mehr B\u00fcrokratie, als wir heute schon haben. Die Regelung entspricht auch hier dem ersten Massnahmenpaket, weil die smarten Regelsysteme enthalten sind. Die gew\u00e4hlte L\u00f6sung ist endverbraucherfreundlich und d\u00fcrfte allf\u00e4lligen Sorgen von Herrn Nationalrat Guhl entgegenwirken. Wir haben bei Abkl\u00e4rungen schon heute die Situation, dass das Elektrizit\u00e4tsversorgungsunternehmen nachfragt, welchen Tarif man haben will. Es fragt den Konsumenten schon, ob er Hoch- oder Niedertarif usw. will. Das Elektrizit\u00e4tsversorgungsunternehmen fragt bei den Smart Meters sowieso nach. Es informiert \u00fcber deren Einf\u00fchrung. Ausnahmen sind vorgesehen. Wenn es administrativ einfacher ist, darf ein Netzbetreiber heute bestehende Rundsteuerungen weiterhin betreiben, bis der Endkunde ihm das untersagt. Es gibt also Opt-out-M\u00f6glichkeiten, welche dem Anliegen von Herrn Guhl unseres Erachtens schon entgegenkommen.[GZ]
\nIch bitte Sie daher auch hier, der Linie Ihrer Kommission zu folgen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 120 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 72 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nDieses Anliegen Ihres Antrages ist wirklich berechtigt. Wir gehen jedenfalls davon [PAGE 767] aus und w\u00fcrden das in der Verordnung auch so vorsehen. Die Elektrizit\u00e4tsversorgungsunternehmen fragen ihre Kunden sowieso \u00fcber einige Elemente regelm\u00e4ssig aus, und in diesem Zusammenhang kann nat\u00fcrlich auch die Frage von Smart Meters Gegenstand von Informationen sein. In diesem Sinne sind wir der Meinung, dass dies ohne grossen Aufwand f\u00fcr die Elektrizit\u00e4tsversorgungsunternehmen umgesetzt werden kann.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit/Guhl ... 121 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 71 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 99 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 92 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Nantermod ... 104 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 88 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nWir sprechen von verschiedenen Problemen. Die Aufhebung der Durchschnittspreismethode ist etwas anderes als die Frage, welche Kunden mehr Schweizer Wasserkraft wollen. Die meisten Anbieter haben solche Produkte in ihrem Angebot - das soll auch so sein -, aber der Haushalt kann nur das w\u00e4hlen, was sein Anbieter im Portfolio hat. Wir wissen, viele w\u00e4hlen halt dann trotzdem das g\u00fcnstigere Angebot. Deshalb ist das auch ein Teil des Problems. Ihre Partei wehrt sich im Moment auch gegen eine Markt\u00f6ffnung, weil Sie nicht wollen, dass auch der Privatkunde, wie die Grossunternehmen, den Anbieter frei w\u00e4hlen kann. Das ist eben auch ein Teil des Problems: Wir haben nur eine Teilmarkt\u00f6ffnung. Diese Fragen muss man zuerst kl\u00e4ren.
\nIch habe gar nichts dagegen, wenn man weiterhin erneuerbare Energien gut positioniert. Es gibt mit Sicherheit viele Kundinnen und Kunden, die das wollen und die daf\u00fcr auch einen besseren Preis bezahlen w\u00fcrden. Aber \u00fcberlassen Sie dies doch dem Kunden, und erzwingen Sie hier nicht, dass er die ganzen Lasten bezahlen muss und dass er effektiv zu seinem Gl\u00fcck gezwungen wird! Die Menschen in der Schweiz sind gut informiert und entscheiden doch eigenst\u00e4ndig.
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 182 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(10 Enthaltungen)
\n[VS]
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag des Bundesrates [GZ]
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse [GZ]
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\nClasser les interventions parlementaires [GZ]
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nNein, sie w\u00e4ren noch nicht ganz gleich lang. Es bleibt ja so, dass gewisse grosse Stromunternehmen nicht Besitzer eines Stromnetzes sind und somit per se dort einen Nachteil haben, denn mit dem Stromnetz verdient man Geld, mit der Produktion im Moment nur teilweise. Diese Ungleichheit besteht. Es besteht somit eben auch die Situation, dass gewisse Betreiber ohne gebundene Kunden nat\u00fcrlich weiterhin \u00fcberm\u00e4ssig dem Markt ausgesetzt sind.
\nEs gibt eine Milderung. Deshalb sage ich: Sie l\u00f6sen keine Probleme f\u00fcr die Wasserkraft, Sie betreiben eine Politik f\u00fcr die Unternehmen, eine wirtschaftspolitische Unterst\u00fctzung der Unternehmen. Das ist tats\u00e4chlich besser als im st\u00e4nder\u00e4tlichen Beschluss.
\nIch weiss nicht genau, was die Frage ist, aber wir lehnen den Einzelantrag Guhl ab. Wir finden es gut, dass Sie die Endverbraucher zuerst fragen m\u00fcssen, ob sie die Regelsysteme installieren wollen oder nicht.
\nHerr Kollege Imark, Sie haben erw\u00e4hnt, dass sich mit meinem Einzelantrag die Situation f\u00fcr die Strombez\u00fcger verschlechtern w\u00fcrde. Mit meinem Antrag wird jedoch einfach der Status quo festgeschrieben, n\u00e4mlich dass die Strombez\u00fcger die M\u00f6glichkeit haben, einen entsprechenden Rundsteuerempf\u00e4nger abzulehnen. Ist Ihnen klar, dass mit den neuen Smart Meters die Rundsteuerempf\u00e4nger plus Stromz\u00e4hler bei den Kunden in einem Ger\u00e4t installiert werden und der Kunde so letztendlich nur noch ein Ger\u00e4t vor Ort hat?
\nDie SP-Fraktion wird den Minderheitsantrag zur Streichung des neuen Teils des Zweckartikels des Stromversorgungsgesetzes ganz klar ablehnen. Die Erg\u00e4nzung des Zweckartikels mit der St\u00e4rkung der Elektrizit\u00e4tsproduktion aus erneuerbaren Energien best\u00e4tigt erstens pr\u00e4zis das Abstimmungsergebnis vom letzten Wochenende und zweitens zig Abstimmungen in den Gemeinden in den vergangenen Jahren: Die Bev\u00f6lkerung setzt eindeutig auf einheimische erneuerbare Energien. Ich weise gerne darauf hin, Herr Kollege Imark, dass Sie mit diesem Streichungsantrag diesen klaren Volkswillen etwas strapazieren.
\nDie SP-Fraktion begr\u00fcsst die Stossrichtung des Mehrheitsantrages bei der Tarifgestaltung im erg\u00e4nzten Artikel 6. Eine Tarifierung in der Grundversorgung nach Gestehungskosten statt nach Durchschnittskosten hat eindeutig viele Vorteile:
\nWir sichern die einheimische Wasserkraft, was wir so oder so tun m\u00fcssen, und schw\u00e4chen den ausl\u00e4ndischen Dreckstrom, was wir - da herrscht ja Konsens - schon auf mannigfache Arten versucht haben.
\nWir sichern Investitionen in die einheimische erneuerbare Stromversorgung und die von Ihnen st\u00e4ndig herbeigew\u00fcnschte - da herrscht auch Konsens - Versorgungssicherheit. Wenn n\u00e4mlich nicht kostendeckend produziert werden kann, wer in aller Welt w\u00fcrde denn investieren?
\nWir beseitigen die Benachteiligung der Elektrizit\u00e4tsversorgungsunternehmen, die selber auch produzieren und nicht nur handeln.
\nWir sichern unser Volksverm\u00f6gen - ich rufe bei der Gelegenheit dem Parlament und auch den Journalisten gerne in Erinnerung, dass etwa 86 Prozent der Stromversorgung der Bev\u00f6lkerung geh\u00f6ren - vor dem Konkurs und vor der Entwertung.
\nWir tun nichts anderes als das, was ganz Europa tut: Retarifierung nach der durch und durch gescheiterten Liberalisierung, die eine absurde Entkoppelung des Preises von den realen Kosten gebracht hat.
\nNoch eine Bemerkung an Kollege Wasserfallen, der behauptet, die Strommarktliberalisierung m\u00fcsse kommen. Auch ihm rufe ich in Erinnerung: Das hat die Bev\u00f6lkerung abgelehnt. Administrierte Preise, wie wir sie jetzt verlangen, hatten in der Schweiz hundert Jahre lang Tradition und waren erfolgreich. Sie sind entstanden, als die FDP in diesem Land noch Gestaltungsmacht hatte.
\nEinziger Wermutstropfen bei dieser Vorlage ist, dass nur die privaten Haushalte und die kleineren KMU zahlen m\u00fcssen, nicht aber die Grossunternehmungen. Daran ist aber die gescheiterte Teilliberalisierung schuld, die wir nie wollten, FDP und SVP hingegen schon. Also haben sie die absurde Situation zu verantworten, dass wir heute Preise haben, die die Kosten nicht decken. Dieser Punkt ist in unserer Fraktion denn auch umstritten: Was kostet es die Haushalte? Es wird nun von einem Schnellschuss geredet. Man m\u00fcsse abkl\u00e4ren, was das kostet. Ich erinnere daran: Als es bei der Energievorlage um Steuersenkungen f\u00fcr Hauseigent\u00fcmer ging, interessierte es niemanden, wie viele Milliarden es den Steuerzahler kostet - niemanden. Dort haben wir die Schnellschussmaschinerie angestossen, hier hingegen nicht. Das wurde n\u00e4mlich vertieft abgekl\u00e4rt. An all diejenigen, die von einem Schnellschuss reden: Mit einem Ja zu diesem Artikel schaffen wir eine Differenz zum St\u00e4nderat, und der St\u00e4nderat hat die M\u00f6glichkeit, noch etwas nachzuholen und zu pr\u00fcfen, was f\u00fcr Kostenfolgen das ganz genau h\u00e4tte.
\nJenen Kritikern m\u00f6chte ich in Erinnerung rufen, dass die Gestaltung der Tarife nach den Gestehungskosten statt nach Durchschnittspreisen in schlechten und in guten Zeiten gilt. Der jetzige Strompreis ist ja zum grossen Teil an den Gas- und Kohlepreis gekoppelt, das hat in den letzten Tagen, also nach der Abstimmung, sogar die \"NZZ\" eingesehen. Was tun wir beispielsweise, wenn Pr\u00e4sident Putin seine Gaspolitik \u00e4ndert? Dann steigt n\u00e4mlich der Stromhandelspreis, und in diesem Fall w\u00fcrden die Tarife steigen, wenn wir beim heutigen System bleiben. Im anderen Fall w\u00e4ren sie sch\u00f6n konstant, und wir h\u00e4tten keine Tarifschwankungen, die ja nicht besonders im Interesse des Konsumenten sind und im \u00dcbrigen auch nett b\u00fcrokratisch w\u00e4ren.
\nSeit wann ist es gut, den Preis (Zwischenruf des Pr\u00e4sidenten: Kommen Sie zum Schluss!) eines essenziellen Gutes wie des Stroms von irgendwelchen externen Entscheidungen abh\u00e4ngig zu machen? Das ist doch absurd. (Zwischenruf des Pr\u00e4sidenten: Kommen Sie zum Schluss!)
\nIch muss zum Schluss kommen: Die weiteren Minderheitsantr\u00e4ge lehnt die SP-Fraktion alle ab, weil sie entweder [PAGE 763] unbegr\u00fcndet sind oder allein darauf abzielen, die Elcom unn\u00f6tigerweise zu schw\u00e4chen.
\nIch gehe davon aus, dass man das Ganze noch einmal \u00fcberpr\u00fcft hat und zum Ergebnis gekommen ist, dass eben die Haltung der Verwaltung die richtige ist.
\nHerr Kollege Vogler, Sie haben zum Minderheitsantrag Grunder gesagt, dass die Verwaltung es auch so sehe, dass es dort keinen Handlungsbedarf gibt. Warum hat dann der Bundesrat in der Vernehmlassungsvorlage genau das vorgeschlagen?
\nWir haben keine rechtlichen Grundlagen, um so etwas zu tun. Ich kann doch nicht sagen, jetzt m\u00fcssen mir alle Unternehmen ihre Bilanzen und ihre Buchhaltung offenlegen. Sie d\u00fcrfen das freiwillig tun.
\nSie gehen jetzt einfach davon aus, alle Wasserkraftwerke seien fast nahe am Konkurs. Ich kann das nicht best\u00e4tigen, ich kann es aber auch nicht widerlegen. Wir haben - das hat Ihre Subkommission seinerzeit gemacht, Herr Nationalrat Grunder hat sie geleitet - gewisse anonymisierte Daten \u00fcber die Kosten der Wasserkraft erhalten. Sie waren anonymisiert - ob das alles stimmt, k\u00f6nnen wir nicht nachpr\u00fcfen, denn der Bund, der Staat hat nicht das Recht, Einblick in privatrechtliche Unternehmen zu erhalten und alle Details zu verlangen; es ist nicht m\u00f6glich.
\nDie Eigent\u00fcmer - sprich Kantone, Gemeinden - k\u00f6nnten das tun, aber die Daten wurden uns bislang nicht zur Verf\u00fcgung gestellt. Deshalb ist die Datenlage unvollst\u00e4ndig, da stimme ich mit Ihnen \u00fcberein. Aber wir k\u00f6nnen nicht einfach, nur weil es spannend w\u00e4re, von den Unternehmen jetzt die Bilanzen verlangen und Details dar\u00fcber, was wie hohe Kosten verursacht, was rentiert und was nicht rentiert. Deshalb glaube ich, bevor man den Unternehmen unter die Arme greifen sollte - das wurde auch mal diskutiert -, sollte man verlangen, dass sie ihre Zahlen offenlegen. Do ut des, das haben wir ja bei den 120 Millionen Franken im ersten Entwurf so gehabt, und schwupps, haben das die Unternehmen wieder ge\u00e4ndert. Jetzt bekommen sie Geld, ohne dass sie sehr transparent sein m\u00fcssen. Das war auch der Unterschied zur Variante 2, die obsiegt hat.
\nIch habe keine Differenz mit Ihnen, wenn es darum geht, dass wir gerne mehr Transparenz m\u00f6chten, aber wir haben noch ein Privatrecht.
\nWie bereits gestern bei den Themen Szenariorahmen und Mehrjahresplanung gesagt, besteht die Gefahr, einen gewaltigen administrativen Mehraufwand zu produzieren, der keinen Gewinn an Rechts- und Investitionssicherheit bringt. Darum lehnen wir diese Instrumente in der vorliegenden Form ab. Hier w\u00e4re es interessant, von der Bundespr\u00e4sidentin doch noch einmal die Frage beantwortet zu bekommen, wie viele zus\u00e4tzliche Stellen wir bei Bund, Swissgrid und Elcom f\u00fcr diese Instrumente zu erwarten h\u00e4tten.
\nWeiter unterst\u00fctzen wir die beiden Minderheiten Genecand, die Minderheit Grunder sowie den Einzelantrag Nantermod. Den Einzelantrag Guhl lehnen wir ab, weil er f\u00fcr den Endverbraucher eine minime Verschlechterung darstellt.
\nZum R\u00fcckweisungsantrag Wasserfallen zu den Artikeln 1, 6 und 33b des Stromversorgungsgesetzes habe ich bereits gestern gesagt, dass dieses Vorgehen einen politischen Murks darstellt. Der Antrag ist nicht zu Ende gedacht, es ist ein marktverzerrender Schnellschuss ohne R\u00fccksprache mit wichtigen Exponenten der Branche.
\nEs besteht Konsens, dass die Wasserkraft f\u00fcr die Schweizer Stromversorgung wichtig ist und \u00fcberlebensf\u00e4hig bleiben muss. Das ist jedoch keine Rechtfertigung, um Mehrkosten f\u00fcr Endverbraucher in unbekanntem Ausmass auszul\u00f6sen und diesen politischen Murks zu verursachen, ohne die eigentliche Problemstellung \u00fcberhaupt nur definiert zu haben. Es wurde gestern bereits mehrfach gesagt, das sei unseri\u00f6s.
\nWenn wir sagen, das sei unseri\u00f6s, meinen wir, Herr Nussbaumer, nicht etwa, dass man bewusst versucht, hier den Rat hinters Licht zu f\u00fchren. Ich habe bereits ausgef\u00fchrt, dass diese zus\u00e4tzliche Unterst\u00fctzung der Wasserkraft auf den ersten Blick gut aussieht. Es lagen anf\u00e4nglich sehr viele Antr\u00e4ge auf dem Tisch, und zwar von allen Parteien. Jedoch wurde bereits in der Kommission klar, dass die Zustimmung dazu umso mehr br\u00f6ckelte, je l\u00e4nger die Diskussion ging. Man kann sagen, je mehr man trotz fortf\u00fchrender Diskussion in Unkenntnis der Details blieb, desto geringer war die Zustimmung. Das gipfelt am heutigen Dienstag, an welchem mittlerweile in allen Fraktionen grosse, grosse Bedenken zu diesem Vorgehen festzustellen sind.
\nIn Anbetracht der Situation ist es das Beste, den R\u00fcckweisungsantrag Wasserfallen zu unterst\u00fctzen. Die UREK-NR hat die Aufgabe, die Marktsituation mit den entsprechenden Modellen und Leitplanken in aller Ruhe zu diskutieren und die Vorlage f\u00fcr das Plenum entscheidungsreif vorzuberaten. Ziel ist es, eine sichere, umweltfreundliche und g\u00fcnstige Energieversorgung zu haben, wie es der Auftrag gem\u00e4ss Verfassung ist und wie wir dies bereits in der Vergangenheit erfolgreich angestrebt haben.
\nWas die ganze Thematik bei Artikel 1 Absatz 2 Litera c und insbesondere Artikel 6 Abs\u00e4tze 1, 1bis und 5 betrifft, n\u00e4mlich die Teilung der Vorlage, verzichte ich auf entsprechende Wiederholungen und verweise auf unsere Ausf\u00fchrungen im Rahmen der Eintretensdebatte. Ich habe da gesagt, dass unsere Fraktion unterschiedliche Meinungen hat.
\nIch gehe \u00fcber zu Artikel 8a. Das Anliegen der Minderheit Grunder ist nicht ganz unberechtigt. Dieses ist jedoch gem\u00e4ss Ausf\u00fchrungen der Verwaltung nicht dringlich, und es besteht eine gefestigte Praxis der Elcom. Dazu kommt, dass das Anliegen nach weiteren Abkl\u00e4rungen im Rahmen der n\u00e4chsten Revision des Stromversorgungsgesetzes aufgenommen werden soll und dabei gleichzeitig weiter zu detaillieren ist. Entsprechend wird die Fraktion der CVP der Mehrheit folgen.
\nZu Artikel 9a Absatz 1: Die Minderheit Imark will den ganzen Artikel 9a, in welchem der Szenariorahmen geregelt ist, streichen. Namens der CVP-Fraktion bitte ich Sie, diesen Minderheitsantrag abzulehnen. Der Netzentwicklungsprozess ist eines der Kernelemente dieser Vorlage. Wenn wir die Verfahren beschleunigen wollen - und das wollen wir -, so braucht es diesen Szenariorahmen als einheitliche Grundlage f\u00fcr die Netzplanung. Entsprechend unterst\u00fctzen und verlangen diesen auch die Stakeholder der Elektrizit\u00e4tsbranche. Es ist einigermassen erstaunlich, dass bei dieser Ausgangslage und entgegen der Haltung der Protagonisten die Streichung verlangt wird.
\nZu Artikel 9d Abs\u00e4tze 1 und 4 und Artikel 22 Absatz 2bis: Auch hier bitte ich Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen, dies auch unter Hinweis auf meine vorherigen Ausf\u00fchrungen zu Artikel 9a Absatz 1 betreffend Nichtstreichung des Szenariorahmens. Zudem ist es richtig und wichtig, dass der Mehrjahresplan der Elcom als wesentlichem Stakeholder zur Pr\u00fcfung vorgelegt wird. Die entsprechende Verpflichtung und Notwendigkeit ergibt sich explizit aus Artikel 22 Absatz 2bis des Stromversorgungsgesetzes.
\nSchliesslich noch zu Artikel 15 Absatz 3bis beziehungsweise zum Antrag der Minderheit Genecand auf entsprechende Streichung: Auch hier beantragt Ihnen unsere Fraktion, den Minderheitsantrag abzulehnen und der Mehrheit und damit dem St\u00e4nderat zu folgen. Vorab gilt es festzustellen, dass es notwendig und richtig ist, die einzelnen Kosten, welche anrechenbar sind, detailliert aufzuf\u00fchren. Andernfalls wird die Anrechenbarkeit, wie entsprechende Erfahrungen zeigen, bestritten, und die Fragen landen dann vor dem Bundesverwaltungsgericht. Auch richtig ist, dass dem Bundesrat die Kompetenz zur Festlegung des Umfangs der Anrechenbarkeit der Kosten zugeteilt wird. Damit findet eine Limitierung statt. Falsch w\u00e4re es aber, den ganzen Absatz 3bis zu streichen, weil in Zukunft zweifelsohne intelligente Mess- und Steuerungssysteme eingebaut werden und die Frage der Kostentragung gel\u00f6st werden muss.
\nZusammengefasst bitte ich Sie namens der CVP-Fraktion, in diesem Block \u00fcberall der Mehrheit zu folgen. Bei der Thematik von Artikel 6 wird unsere Fraktion unterschiedlich abstimmen.
\nCe bloc 2, qui traite des modifications de la loi sur l'approvisionnement en \u00e9lectricit\u00e9, la fameuse LApEl, est ax\u00e9 principalement sur l'article 6. C'est la raison pour laquelle je d\u00e9buterai avec cet article, avant de traiter les autres propositions de minorit\u00e9.
\nA l'article 6, il s'agit de d\u00e9cider, comme on a pu l'entendre, si les producteurs d'hydro\u00e9lectricit\u00e9 doivent \u00eatre soutenus et, le cas \u00e9ch\u00e9ant, de quelle mani\u00e8re.
\nConcr\u00e8tement, la majorit\u00e9 de la commission propose de suivre la volont\u00e9 exprim\u00e9e par le Conseil des Etats et de permettre ce soutien, tout en compl\u00e9tant le projet par une disposition qui impose de fournir aux consommateurs captifs de l'\u00e9lectricit\u00e9 suisse, issue d'une production renouvelable non subventionn\u00e9e.
\nMonsieur Wasserfallen a d\u00e9pos\u00e9 une proposition individuelle visant \u00e0 renvoyer cette proposition en commission. Un tel renvoi vise \u00e0 affaiblir le soutien aux producteurs d'\u00e9nergies renouvelables indig\u00e8nes. Vu le besoin urgent de ce soutien, le Conseil des Etats pourrait effectuer l'analyse demand\u00e9e par notre coll\u00e8gue sans faire perdre un temps pr\u00e9cieux \u00e0 l'\u00e9laboration de ce projet de loi par notre Parlement.
\nLa commission, par 17 voix contre 5, est d'avis que la production hydro\u00e9lectrique indig\u00e8ne, non subventionn\u00e9e par ailleurs, doit \u00eatre soutenue et que le co\u00fbt pour le consommateur final est acceptable. Elle pense surtout que le Conseil des Etats devrait se pencher sur cette solution de mani\u00e8re \u00e0 l'affiner et \u00e0 assurer une mise en oeuvre optimale.
\nAu passage, je tiens \u00e0 rappeler que notre commission a travaill\u00e9 s\u00e9rieusement, m\u00eame si, aujourd'hui, on entend certains coll\u00e8gues, qui ont aussi effectu\u00e9 ce travail s\u00e9rieux d'analyse des diff\u00e9rents rapports fournis par les offices f\u00e9d\u00e9raux, d'auditions des gens de la branche, des repr\u00e9sentants des consommateurs, dire qu'ils trouvent que ce travail n'a pas \u00e9t\u00e9 assez approfondi.
\nSoutenir nos barrages \u00e0 un co\u00fbt acceptable, telle est la proposition de la majorit\u00e9 de la commission, car m\u00eame avec un p\u00e8lerinage \u00e0 Lourdes, si les co\u00fbts de production en Suisse d\u00e9passent les prix de vente sur le march\u00e9, fix\u00e9s au niveau europ\u00e9en, il est impossible de rentabiliser une installation. Cela met en danger la s\u00e9curit\u00e9 de l'approvisionnement.
\nIl ne s'agit pas, Madame la pr\u00e9sidente de la Conf\u00e9d\u00e9ration, de p\u00e9naliser les consommateurs captifs, mais bien de faire payer le juste prix pour l'\u00e9nergie hydro\u00e9lectrique. Il est vrai que notre commission a aussi \u00e9t\u00e9 sensible au respect des engagements pris vis-\u00e0-vis des cantons de montagne qui mettent leurs vall\u00e9es et leur eau \u00e0 disposition de soci\u00e9t\u00e9s en main de cantons du Plateau et de villes de notre pays.
\nConcernant les autres propositions de minorit\u00e9, \u00e0 l'article 1 alin\u00e9a 2 lettre c, la majorit\u00e9 de la commission propose d'ajouter aux buts de la loi celui de fixer les conditions g\u00e9n\u00e9rales pour renforcer la comp\u00e9titivit\u00e9 et accro\u00eetre la production d'\u00e9lectricit\u00e9 indig\u00e8ne issue des \u00e9nergies renouvelables. Cet objectif suppl\u00e9mentaire vise, non seulement \u00e0 \u00eatre coh\u00e9rent [PAGE 769] avec la Strat\u00e9gie \u00e9nerg\u00e9tique 2050, mais aussi \u00e0 permettre un soutien \u00e0 nos producteurs d'\u00e9nergies renouvelables indig\u00e8nes. La minorit\u00e9 Imark ne veut pas de cet ajout et propose d'en rester au texte du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nA l'article 8a, la minorit\u00e9 Grunder veut donner la possibilit\u00e9 aux gestionnaires de r\u00e9seaux de fixer les points d'injection et de soutirage en choisissant la solution la plus avantageuse au niveau technique et \u00e9conomique. La majorit\u00e9 de la commission est d'avis que la pratique actuelle des autorit\u00e9s concern\u00e9es est suffisante et qu'il n'y a pas d'urgence \u00e0 r\u00e9gler plus pr\u00e9cis\u00e9ment cette question.
\nA l'article 9a, la majorit\u00e9 de la commission soutient le Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans sa volont\u00e9 d'\u00e9tablir un sc\u00e9nario cadre servant de fondement \u00e0 la planification du r\u00e9seau. Contre l'avis d'une minorit\u00e9 de la commission, qui trouve que ce sc\u00e9nario cadre est superflu et qui craint une bureaucratie inefficace, la majorit\u00e9 pense qu'un tel sc\u00e9nario aurait pour avantage de donner une vision claire et une l\u00e9gitimit\u00e9 politique \u00e0 la planification \u00e0 long terme du r\u00e9seau. En int\u00e9grant d\u00e8s le d\u00e9part les partenaires directs, cela devrait permettre non seulement de coller davantage aux besoins, mais aussi de diminuer le nombre d'oppositions et ainsi de raccourcir les proc\u00e9dures.
\nA l'article 9d alin\u00e9as 1 et 4, ainsi qu'\u00e0 l'article 22 alin\u00e9a 2bis, la minorit\u00e9 Imark consid\u00e8re que les responsabilit\u00e9s ne sont pas suffisamment d\u00e9finies et qu'il y a un risque de m\u00e9lange entre Swissgrid et l'Elcom. De l'avis de cette minorit\u00e9, l'Elcom ne devrait pas \u00eatre impliqu\u00e9e dans la d\u00e9termination des besoins. La majorit\u00e9 de la commission est d'avis que le processus propos\u00e9 correspond \u00e0 la logique d\u00e9velopp\u00e9e dans cette loi et que l'Elcom doit avoir une comp\u00e9tence dans la d\u00e9cision sur la n\u00e9cessit\u00e9 de nouvelles lignes.
\nA l'article 15 alin\u00e9a 3bis, la majorit\u00e9 de la commission suit le Conseil des Etats en permettant au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de fixer les conditions et l'\u00e9tendue de l'imputabilit\u00e9 des co\u00fbts des syst\u00e8mes de mesure, de commande et de r\u00e9glage intelligents, des co\u00fbts des mesures de sensibilisation, si elles sont orient\u00e9es vers une r\u00e9duction de la consommation, ainsi que de celles de l'imputabilit\u00e9 des co\u00fbts des mesures novatrices.
\nUne minorit\u00e9 de la commission ne veut pas de ce financement par le r\u00e9seau.
\nMadame Marchand, je peux vous dire que, depuis le 1er janvier 2017, l'hydro\u00e9lectricit\u00e9 re\u00e7oit 120 millions de francs de la Conf\u00e9d\u00e9ration. C'est pas mal, n'est-ce pas? C'\u00e9tait la proposition de mesure \u00e0 disposition, c'est-\u00e0-dire celle d'apporter une aide dans ces temps tr\u00e8s difficiles o\u00f9 l'on assiste \u00e0 une chute du prix de l'\u00e9lectricit\u00e9. Par cette mesure, nous apportons une aide aux entreprises, mais elles doivent, elles aussi, faire leur part du travail en r\u00e9duisant les co\u00fbts, notamment les co\u00fbts fixes qui p\u00e8sent lourd. Cela reste \u00e0 faire et doit \u00eatre fait dans un d\u00e9lai de cinq ans. Nous avons averti les entreprises et leur avons dit que c'\u00e9tait maintenant \u00e0 elles et aux propri\u00e9taires de faire des efforts.
\nLe syst\u00e8me de la redevance hydraulique et celui de l'organisation des march\u00e9s (\"market design\") interviendront apr\u00e8s la premi\u00e8re phase de soutien qui durera jusqu'en 2021/22. Nous cherchons des solutions de rechange, d'autres mesures qui puissent vraiment positionner la production de l'hydro\u00e9lectricit\u00e9 suisse, notre production indig\u00e8ne, mais avec un syst\u00e8me, avec plus d'\u00e9l\u00e9ments de march\u00e9.
\nZiff. 2 Titel, Ersatz von Ausdr\u00fccken [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 2 titre, remplacement d'expressions [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 1 Abs. 2 Bst. c [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nc. die wettbewerbliche St\u00e4rkung und den Ausbau der inl\u00e4ndischen Elektrizit\u00e4tsproduktion aus erneuerbaren Energien.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Imark, Brunner, Knecht, M\u00fcri, Page, R\u00f6sti, Ruppen, Wasserfallen, Wobmann)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag Wasserfallen [GZ]
\nStreichen (siehe Vorlage 2)
\n[VS]
\nCh. 2 art. 1 al. 2 let. c [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nc. renforcer la comp\u00e9titivit\u00e9 et accro\u00eetre la production d'\u00e9lectricit\u00e9 indig\u00e8ne issue des \u00e9nergies renouvelables.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Imark, Brunner, Knecht, M\u00fcri, Page, R\u00f6sti, Ruppen, Wasserfallen, Wobmann)[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition Wasserfallen [GZ]
\nBiffer (voir projet 2)
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 6 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nTitel [GZ]
\nGrundversorgungspflicht und Tarifgestaltung f\u00fcr feste Endverbraucher
\nAbs. 1 [GZ]
\n... angemessenen Tarifen liefern k\u00f6nnen. Die gelieferte Elektrizit\u00e4t stammt aus inl\u00e4ndischen Kraftwerken, die erneuerbare Energien ohne gesetzliche Unterst\u00fctzungs- oder F\u00f6rdermassnahmen produzieren.
\nAbs. 1bis [GZ]
\nDer Bundesrat legt die Regeln f\u00fcr die Preisbildung der angemessenen Tarife fest.
\n[VS]
\nAbs. 5 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Genecand, Imark, Schilliger, Wasserfallen)[GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nAntrag Wasserfallen [GZ]
\nStreichen (siehe Vorlage 2)
\n[VS]
\nCh. 2 art. 6 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nTitre [GZ]
\nObligation de garantir l'approvisionnement de base et tarification pour consommateurs captifs
\nAl. 1 [GZ]
\n... et \u00e0 des tarifs \u00e9quitables. L'\u00e9lectricit\u00e9 fournie provient de centrales suisses qui produisent des \u00e9nergies renouvelables sans b\u00e9n\u00e9ficier de mesures de soutien ou d'encouragement pr\u00e9vues par la loi.
\nAl. 1bis [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e9tablit les r\u00e8gles relatives \u00e0 la fixation du montant des tarifs \u00e9quitables.
\n[VS]
\nAl. 5 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Genecand, Imark, Schilliger, Wasserfallen)[GZ]
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nProposition Wasserfallen [GZ]
\nBiffer (voir projet 2)
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 33b [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag Wasserfallen [GZ]
\nStreichen (siehe Vorlage 2)
\n[VS]
\nCh. 2 art. 33b [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition Wasserfallen [GZ]
\nBiffer (voir projet 2)
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Es liegt ein Einzelantrag Wasserfallen vor, mit dem die Teilung der Vorlage verlangt wird. Die Artikel 1, 6 und 33b sollen aus Ziffer 2 gestrichen und in eine neue Vorlage 2 \u00fcbergef\u00fchrt werden. Diese Vorlage 2 soll an die Kommission zur\u00fcckgewiesen werden. Wir stimmen nun zuerst \u00fcber den Antrag Wasserfallen auf Streichung der Artikel 1, 6 und 33b von Ziffer 2 ab. Wird der Antrag Wasserfallen angenommen, stimmen wir \u00fcber Eintreten auf die neue Vorlage 2 ab. Falls Eintreten beschlossen wird, stimmen wir anschliessend \u00fcber die R\u00fcckweisung an die Kommission gem\u00e4ss Antrag Wasserfallen ab. [PAGE 770]
\n1. Bundesgesetz \u00fcber den Um- und Ausbau der Stromnetze (\u00c4nderung des Elektrizit\u00e4tsgesetzes und des Stromversorgungsgesetzes)[GZ]
\n1. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur la transformation et l'extension des r\u00e9seaux \u00e9lectriques (Modification de la loi sur les installations \u00e9lectriques et de la loi sur l'approvisionnement en \u00e9lectricit\u00e9)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nZiff. 2 Art. 4 Abs. 1 Bst. j [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nStreichen
\n[VS] [PAGE 771]
\nCh. 2 art. 4 let. j [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nBiffer [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 8 Abs. 2, 4 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 2 art. 8 al. 2, 4 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 8a [GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Grunder, Brunner, Imark, Knecht, M\u00fcri, Page, R\u00f6sti, Ruppen)[GZ]
\nTitel [GZ]
\nFestlegung der Ein- und Ausspeisepunkte
\nAbs. 1 [GZ]
\nDie Netzbetreiber legen die Ein- und Ausspeisepunkte f\u00fcr neue Anlagen fest.
\nAbs. 2 [GZ]
\nDerjenige Punkt ist als Ein- und Ausspeisepunkt festzulegen, welcher unter Ber\u00fccksichtigung der Lebenszykluskosten und der erwarteten Entwicklung von Produktion und Verbrauch die technisch und wirtschaftlich g\u00fcnstigste L\u00f6sung erm\u00f6glicht.
\n[VS]
\nCh. 2 art. 8a [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Grunder, Brunner, Imark, Knecht, M\u00fcri, Page, R\u00f6sti, Ruppen)[GZ]
\nTitre [GZ]
\nFixation des points d'injection et de soutirage
\nAl. 1 [GZ]
\nLes gestionnaires de r\u00e9seau fixent les points d'injection et de soutirage des nouvelles installations.
\nAl. 2 [GZ]
\nLe point d'injection et de soutirage \u00e0 retenir doit \u00eatre le point qui, compte tenu des co\u00fbts du cycle de vie et de l'\u00e9volution attendue de la production et de la consommation, offre la solution la plus avantageuse aux niveaux technique et \u00e9conomique.
\nZiff. 2 Gliederungstitel vor Art. 9a [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 2 titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 9a [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 9a [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1-3, 5 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 4 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 6 [GZ]
\nDer Szenariorahmen ist ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Imark, Brunner, Genecand, Knecht, M\u00fcri, Page, R\u00f6sti, Ruppen, Wobmann)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. 2 art. 9a [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1-3, 5 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 4 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 6 [GZ]
\nLe sc\u00e9nario cadre est ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Imark, Brunner, Genecand, Knecht, M\u00fcri, Page, R\u00f6sti, Ruppen, Wobmann)[GZ]
\nBiffer
\nZiff. 2 Art. 9b[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nDie Netzbetreiber bestimmen die Grunds\u00e4tze, die bei der Netzplanung anzuwenden sind.
\nAbs. 2 [GZ]
\n... Netzes w\u00e4hrend des gesamten Planungshorizontes nicht durch ...
\nAbs. 3 [GZ]
\nDie Elcom kann Minimalanforderungen festlegen.
\n[VS]
\nCh. 2 art. 9b [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nLes gestionnaires de r\u00e9seau fixent les principes qui sont appliqu\u00e9s pour la planification du r\u00e9seau.
\nAl. 2 [GZ]
\nLorsqu'ils fixent ces principes, ils doivent notamment ... efficace pendant toute la dur\u00e9e de la planification.
\nAl. 3 [GZ]
\nL'Elcom peut d\u00e9finir les exigences minimales \u00e0 respecter.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 9c [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 2 art. 9c [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 9d [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Imark, Brunner, Knecht, M\u00fcri, Page, R\u00f6sti, Ruppen, Wobmann)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... 36 Kilovolt oder h\u00f6her entsprechend dem weiteren Bedarf f\u00fcr ihr Netzgebiet einen auf zehn Jahre ausgelegten Entwicklungsplan (Mehrjahresplan). Die nationale Netzgesellschaft legt ihren Mehrjahresplan der Elcom vor.
\nAbs. 4 [GZ]
\nDie nationale Netzgesellschaft ver\u00f6ffentlicht ihren Mehrjahresplan, soweit:[GZ]
\n...
\n[VS][PAGE 772]
\nAntrag Guhl [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nDie Netzbetreiber erstellen f\u00fcr ihre Netze mit einer Spannung von \u00fcber 36 Kilovolt auf der Grundlage ...
\nSchriftliche Begr\u00fcndung[GZ]
\nDie sieben Ebenen des Stromnetzes sind eindeutig definiert (siehe BBl 2016 3872). 36 Kilovolt geh\u00f6rt zur Netzebene 5, Spannungen gr\u00f6sser als 36 Kilovolt (und kleiner als 220 Kilovolt) sind der Netzebene 3 zuzuordnen. In den erw\u00e4hnten Artikeln der Vorlage ist diese Definition nicht korrekt wiedergegeben. Zum Beispiel erfasst Artikel 26a Absatz 1 des Elektrizit\u00e4tsgesetzes gem\u00e4ss Vorlage Anlagen mit einer Spannung von 36 Kilovolt und h\u00f6her, also die Netzebenen 1 bis 5. In der Botschaft betrifft dieser Absatz jedoch die Netzebenen 1 bis 3. Die Formulierung von Artikel 26a Absatz 1 des Elektrizit\u00e4tsgesetzes ist so zu \u00e4ndern, dass der Wille gem\u00e4ss Botschaft darin abgebildet wird und folglich Anlagen mit einer Spannung von 36 Kilovolt nicht unter den Anwendungsbereich von Absatz 1 fallen. Das Gleiche gilt sinngem\u00e4ss f\u00fcr die anderen Artikel, wo die Netzgrenze bei 36 Kilovolt in dieser Vorlage nicht gem\u00e4ss Definition der Netzebenen erw\u00e4hnt ist.
\n[VS]
\nCh. 2 art. 9d [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Imark, Brunner, Knecht, M\u00fcri, Page, R\u00f6sti, Ruppen, Wobmann)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nEn fonction des besoins suppl\u00e9mentaires pour leur zone de desserte, les gestionnaires du r\u00e9seau \u00e9tablissent, pour leurs r\u00e9seaux d'une tension \u00e9gale ou sup\u00e9rieure \u00e0 36 kilovolts, un plan de d\u00e9veloppement du r\u00e9seau portant sur dix ans (plan pluriannuel). La soci\u00e9t\u00e9 nationale du r\u00e9seau de transport soumet son plan pluriannuel \u00e0 l'Elcom.
\nAl. 4 [GZ]
\nLa soci\u00e9t\u00e9 nationale du r\u00e9seau de transport publie son plan pluriannuel dans la mesure o\u00f9:[GZ]
\n...
\n[VS]
\nProposition Guhl [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n... les gestionnaires du r\u00e9seau \u00e9tablissent, pour leurs r\u00e9seaux d'une tension sup\u00e9rieure \u00e0 36 kilovolts ...
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Die Abstimmung gilt auch f\u00fcr Ziffer 2 Artikel 22 Absatz 2bis. Ich erinnere Sie daran, dass wir in Block 1 den Einzelantrag Guhl zu Ziffer 1 Artikel 15d Absatz 3 und Ziffer 1 Artikel 26a Abs\u00e4tze 1 und 3 angenommen haben. Damit wurde auch Absatz 1 von Artikel 9d ge\u00e4ndert.
\nZiff. 2 Art. 9e [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nDas BFE informiert unter Mitwirkung der Kantone die \u00d6ffentlichkeit ...
\nAbs. 2 [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. 2 art. 9e [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nL'OFEN informe le public en collaboration avec les cantons concernant ...
\nAl. 2 [GZ]
\nBiffer [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 15 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1, 2, 3ter, 3quater [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 3bis [GZ]
\n... [GZ]
\nb. ... projektspezifisch trifft; [GZ]
\n...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Genecand, Brunner, Hess Erich, Imark, M\u00fcri, Page, R\u00f6sti, Ruppen, Schilliger, Wasserfallen, Wobmann)[GZ]
\nAbs. 3bis [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. 2 art. 15 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1, 2, 3ter, 3quater [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 3bis [GZ]
\n... [GZ]
\nb. ... \u00e9lectriques; [GZ]
\n...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Genecand, Brunner, Hess Erich, Imark, M\u00fcri, Page, R\u00f6sti, Ruppen, Schilliger, Wasserfallen, Wobmann)[GZ]
\nAl. 3bis [GZ]
\nBiffer
\nZiff. 2 Art. 17 Abs. 6; Gliederungstitel vor Art. 17a [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 2 art. 17 al. 6; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 17a [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 17a [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nTitel [GZ]
\nIntelligente Messsysteme beim Endverbraucher, Erzeuger oder Speicher
\nAbs. 1 [GZ]
\nEin intelligentes Messsystem beim Endverbraucher, Erzeuger oder Speicher ist eine Messeinrichtung zur Erfassung elektrischer Energie, die eine bidirektionale Daten\u00fcbertragung unterst\u00fctzt und den tats\u00e4chlichen Energiefluss und dessen zeitlichen Verlauf erfasst.
\nAbs. 2 [GZ]
\nDer Bundesrat kann Vorgaben zur Einf\u00fchrung solcher intelligenter Messsysteme machen. Er ber\u00fccksichtigt dabei internationale Normen und Empfehlungen anerkannter Fachorganisationen. Er kann insbesondere die Netzbetreiber dazu verpflichten, bis zu einem bestimmten Zeitpunkt bei allen Endverbrauchern, Erzeugern und Speichern oder bei gewissen Gruppen davon die Installation intelligenter Messsysteme zu veranlassen.
\nAbs. 3 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates [PAGE 773]
\n[VS]
\nAntrag Nantermod [GZ]
\nAbs. 4 [GZ]
\nDer Verkauf, die Platzierung und die Installation der Mess- und Steuersysteme sind nicht den Netzbetreibern vorbehalten.
\n[VS]
\nCh. 2 art. 17a [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nTitre [GZ]
\nSyst\u00e8mes de mesure intelligents install\u00e9s chez le consommateur final, le producteur ou l'agent de stockage
\nAl. 1 [GZ]
\nUn syst\u00e8me de mesure intelligent install\u00e9 chez le consommateur final, le producteur ou l'agent de stockage est une installation ...
\nAl. 2 [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut \u00e9dicter des prescriptions concernant l'introduction de tels syst\u00e8mes de mesure intelligents. Il tient compte \u00e0 cet \u00e9gard des normes et des recommandations internationales des organisations sp\u00e9cialis\u00e9es reconnues. Il peut notamment obliger les exploitants de r\u00e9seau \u00e0 faire proc\u00e9der \u00e0 l'installation de syst\u00e8mes de mesure intelligents jusqu'\u00e0 une date d\u00e9termin\u00e9e chez tous les consommateurs finaux, les producteurs et les agents de stockage ou chez certaines cat\u00e9gories d'entre eux.
\nAl. 3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition Nantermod [GZ]
\nAl. 4 [GZ]
\nLa vente, la location et l'installation des syst\u00e8mes de mesure et de commande ne sont pas r\u00e9serv\u00e9s aux exploitants de r\u00e9seau.
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit[GZ]
\nS'il est n\u00e9cessaire d'assurer l'installation de syst\u00e8mes de mesure et de commande de nouvelle g\u00e9n\u00e9ration, rien ne justifie d'introduire un nouveau monopole en la mati\u00e8re. L'on a pu constater durant les ann\u00e9es \u00e9coul\u00e9es que le march\u00e9 des compteurs \u00e9lectriques s'av\u00e9rait tr\u00e8s int\u00e9ressant pour les distributeurs qui amortissaient plusieurs fois les appareils lou\u00e9s en l'espace de quelques ann\u00e9es, au d\u00e9triment des consommateurs et des investissements dans les installations \u00e9lectriques. En adoptant cet amendement, le Parlement assurera aux PME du secteur \u00e9lectrique de pouvoir concourir lors de l'installation de ces appareils et d'\u00e9viter de cr\u00e9er une rente de situation injustifi\u00e9e en faveur de quelques grosses soci\u00e9t\u00e9s.
\nZiff. 2 Art. 17b [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nTitel [GZ]
\nIntelligente Steuer- und Regelsysteme
\nAbs. 1 [GZ]
\nIntelligente Steuer- und Regelsysteme sind Einrichtungen, mit denen ferngesteuert auf den Verbrauch, die Erzeugung oder die Speicherung von Strom, namentlich zur Optimierung des Eigenverbrauchs oder zur Sicherstellung eines stabilen Netzbetriebs, Einfluss genommen werden kann.
\nAbs. 2 [GZ]
\nDer Bundesrat kann Vorgaben zum Einsatz von intelligenten Steuer- und Regelsystemen bei Endverbrauchern, Erzeugern und Speichern machen. Er kann festlegen ... m\u00fcssen. Er ber\u00fccksichtigt dabei internationale Normen und Empfehlungen anerkannter Fachorganisationen. Der Bundesrat kann weitere Bestimmungen erlassen insbesondere \u00fcber:
\na. die \u00dcbermittlung von Steuer- und Regeldaten;
\nb. die Unterst\u00fctzung von weiteren Diensten und Anwendungen;[GZ]
\nc. die Steuerung des Leistungsbezugs und der Leistungsabgabe.
\nAbs. 3 [GZ]
\nDer Einsatz von intelligenten Steuer- und Regelsystemen bei Endverbrauchern, Erzeugern und Speichern bedarf der Zustimmung der Betroffenen. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen.
\n[VS]
\nAntrag Guhl [GZ]
\nAbs. 3 [GZ]
\nDie Verwendung von intelligenten Steuer- und Regelsystemen bei Endverbrauchern, Produzenten und Speichern kann von diesen beschr\u00e4nkt oder untersagt werden. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung[GZ]
\nDie Notwendigkeit, das explizite Einverst\u00e4ndnis einzuholen (\"Opt-in-Modell\"), h\u00e4tte enormen administrativen Aufwand bei den Elektrizit\u00e4tsversorgungsunternehmen und den Endverbrauchern zur Folge. Eine hohe Zahl fehlender Antworten w\u00fcrde die Installation von intelligenten Steuer- und Regelsystemen verz\u00f6gern und behindern. Flexibilit\u00e4tspotenziale k\u00f6nnten nicht zur Optimierung des Gesamtsystems genutzt werden. Es w\u00fcrde damit auch ein ernstzunehmendes Hindernis f\u00fcr den angestrebten Einsatz von Smart Metern geschaffen, die meist zeitgleich mit neuen Regel- und Steuersystemen eingef\u00fchrt werden. (Heute werden von Netzbetreibern Stromz\u00e4hler und separate Rundsteuerempf\u00e4nger eingesetzt, neu enthalten Smart Meter die Stromz\u00e4hl- und Steuerfunktion in einem Ger\u00e4t.) Die Schweizer Elektrizit\u00e4tsversorgungsunternehmen \u00fcben heute schon erheblichen Einfluss auf das zeitliche Verbrauchsverhalten aus. Die sogenannten Rundsteuerungen erm\u00f6glichen es, unterbrechbare Verbraucher wie Boiler, Strassenlampen und W\u00e4rmepumpen ein- und auszuschalten. Die Rundsteuerung ist in der Schweiz weit verbreitet und wird seit Jahrzehnten erfolgreich und problemlos eingesetzt. M\u00fcsste daf\u00fcr nun nachtr\u00e4glich bei jedem Endverbraucher eine explizite Zustimmung eingeholt werden, w\u00fcrde ein etabliertes und bew\u00e4hrtes System infrage gestellt. Ein System, welches die ferngesteuerte Einflussnahme standardm\u00e4ssig als zul\u00e4ssig voraussetzt, ist demgegen\u00fcber unb\u00fcrokratisch und effizient. Die individuelle Wahlfreiheit bleibt gewahrt, indem die Nutzung von intelligenten Steuer- und Regelsystemen auch abgelehnt werden kann (\"Opt-out-Modell\").
\n[VS]
\nCh. 2 art. 17b [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nTitre [GZ]
\nSyst\u00e8mes de commande et de r\u00e9glage intelligents
\nAl. 1 [GZ]
\nLes syst\u00e8mes de commande et de r\u00e9glage intelligents sont des installations permettant d'agir \u00e0 distance sur la consommation, la production ou le stockage de l'\u00e9lectricit\u00e9, notamment afin d'optimiser la consommation propre ou de garantir la stabilit\u00e9 de l'exploitation du r\u00e9seau.
\nAl. 2 [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut \u00e9dicter des prescriptions concernant l'utilisation de syst\u00e8mes de commande et de r\u00e9glage intelligents install\u00e9s chez les consommateurs finaux, les producteurs et les agents de stockage. Il peut fixer ... qu'ils doivent pr\u00e9senter. Il tient compte \u00e0 cet \u00e9gard des normes internationales et des recommandations des organisations sp\u00e9cialis\u00e9es reconnues. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut en outre \u00e9dicter des prescriptions portant sur:[GZ]
\n...
\nAl. 3 [GZ]
\nL'utilisation de syst\u00e8mes de commande et de r\u00e9glage intelligents requiert le consentement des consommateurs finaux, des producteurs et des agents de stockage chez lesquels ils sont install\u00e9s. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut pr\u00e9voir des exceptions.
\n[VS]
\nProposition Guhl [GZ]
\nAl. 3 [GZ]
\nLes consommateurs finaux, les producteurs et les agents de stockage peuvent limiter ou interdire l'utilisation de syst\u00e8mes de commande et de r\u00e9glage intelligents chez eux. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut pr\u00e9voir des exceptions. [PAGE 774]
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Der Antrag Guhl ist zur\u00fcckgezogen worden.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 17c; 18 Abs. 2; 20 Abs. 1, 2 Bst. e-h [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 2 art. 17c; 18 al. 2; 20 al. 1, 2 let. e-h [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 22 Abs. 2bis [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Imark, Brunner, Knecht, M\u00fcri, Page, R\u00f6sti, Ruppen, Wobmann)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. 2 art. 22 al. 2bis [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Imark, Brunner, Knecht, M\u00fcri, Page, R\u00f6sti, Ruppen, Wobmann)[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. II [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nIch spreche zur Wasserkraft. Zuerst: Was ist das Problem? Wir haben ein Marktversagen, weil Kohlekraftwerke k\u00fcnstlich am Netz gehalten werden. Weil sie unterst\u00fctzt und nicht abgestellt werden, wird zu viel produziert. \u00c4hnlich wird auch die Laufzeit von AKW - vor allem in Frankreich, aber teilweise auch in der Schweiz - k\u00fcnstlich verl\u00e4ngert, und deshalb hat es zu viel Strom. Der Strompreis ist entsprechend zu tief, und die saubere Wasserkraft wird f\u00fcr ihre Leistung nicht entsprechend abgegolten.
\nWir haben ein zweites Problem, von dem bisher noch wenig gesprochen wurde: Es liegt eine Art Konsumentent\u00e4uschung vor. Das haben wir auch beim Abstimmungskampf gesehen. Man tut so, als w\u00fcrden die Schweizer Stromkonsumenten sauberen Strom konsumieren. Es wird so getan, als w\u00fcrde in der Schweiz saubere Wasserkraft konsumiert. Das ist aber nicht die Realit\u00e4t; in Wirklichkeit bekommen viele Stromkonsumenten Graustrom. Und warum heisst er Graustrom? Weil ein grosser Teil davon Kohlestrom ist. Die Stromkonsumenten meinen, sie w\u00fcrden sauberen Strom bekommen, in Wirklichkeit bekommen sie dreckigen Strom. Das zeigt sich auch, wenn man die CO2-Bilanz anschaut: Was die Schweiz an Strom produziert, hat im Mittel einen CO2-Ausstoss von 10 Gramm pro Kilowattstunde. Wenn man schaut, was konsumiert wird, was die Stromversorger ihren Konsumenten geben, dann ist man bei 110 Gramm CO2 pro Kilowattstunde, also bei elfmal mehr. Das ist das Problem! Das Bekenntnis zur Wasserkraft ist nicht da. Die Konsumenten sind im Glauben, sie w\u00fcrden sauberen Strom bekommen, aber sie bekommen ihn nicht.
\nDiese zwei Probleme - das Problem auf dem Markt, aber auch ein gewisses Verhalten der Stromversorger, die ihren Konsumenten nicht Strom aus Schweizer Wasserkraft geben - f\u00fchren zu einer Krise der Schweizer Wasserkraft.
\nWas hier auch zu wenig betont wurde: Der St\u00e4nderat hat das Problem erkannt und fast einstimmig einen Beschluss gefasst, wie man es l\u00f6sen sollte. Sein Beschluss wies aber viele Probleme auf. Es ist wohl unbestritten, dass der Antrag der UREK im Vergleich zum Beschluss des St\u00e4nderates, der fast einstimmig entschied, deutlich besser ist und eben diese Fehler nicht hat.
\nWas die UREK verlangt, ist ein Standard f\u00fcr erneuerbare Energien in der Grundversorgung. Wieso Erneuerbare? Weil zahlreiche kommunale Abstimmungen gezeigt haben, dass die Akzeptanz der Erneuerbaren sehr hoch ist. Die Bev\u00f6lkerung will die Wasserkraft und die anderen Erneuerbaren unterst\u00fctzen - im Unterschied zu den Nichterneuerbaren, bei denen auch viele kommunale Abstimmungen gezeigt haben, dass die Akzeptanz nicht gegeben ist.
\nJetzt zur Kritik, zu den Kosten: Das sind theoretische Berechnungen, die mit der Realit\u00e4t wenig zu tun haben. Welcher Stromversorger verlangt von seinen Stromkonsumenten Preise, die \u00fcber den Gestehungskosten der Wasserkraft liegen? Das w\u00e4re ja der Unterschied. Neu w\u00e4ren dann die Gestehungskosten der Wasserkraft massgebend f\u00fcr die Preise. Das ist ja deklariert, das wird heute nicht verlangt. Von dem her sind es nur sehr wenige. Und die, die wirklich Marktpreise verlangen - das m\u00fcsste mir zuerst noch jemand zeigen -, k\u00f6nnen dies nat\u00fcrlich nur, indem sie auf Kohlestrom setzen, was eben von der Akzeptanz her nicht richtig ist. Deshalb sind die Kosten minim. Der St\u00e4nderat wird dies noch einmal \u00fcberpr\u00fcfen k\u00f6nnen.
\nEs ist auch nicht ein neues Design. Viele Stromversorger verwenden bereits das heutige System mit den Gestehungskosten, und vor der Liberalisierung verwendeten alle dieses System. Es soll also niemand sagen, es sei ein neues System; es ist ein altes, bew\u00e4hrtes System, das hier verlangt wird.
\nVielleicht kommt der Widerstand eher davon, dass man immer noch nicht ganz Abschied genommen hat von der Idee, dass AKW in den k\u00fcnftigen Strommix geh\u00f6ren. In der Kommission lagen Antr\u00e4ge vor, nicht nur Erneuerbare, sondern auch AKW in die Grundversorgung zu nehmen. Aber da muss man einfach sagen: Wenn die Wasserkraft eine Zukunft haben will, dann muss sie mit den anderen Erneuerbaren gehen. Die AKW sind in der Sackgasse, und da gibt es keine Zukunft.
\nWer die Wasserkraft nicht fallenlassen will, sollte den Antrag Wasserfallen fallenlassen.
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Herr Guhl hat seinen Antrag zu Ziffer 2 Artikel 17b Absatz 3 zur\u00fcckgezogen.
\nFrau Bundespr\u00e4sidentin, Sie haben gesagt, auch der Wasserzins m\u00fcsse in das Gesamtsystem integriert werden. Wenn wir heute die Vorlage aufteilen und die Soforthilfe an die Wasserkraft aufschieben, sind Sie dann auch bereit, die Vernehmlassung zu den Wasserzinsen aufzuschieben, bis wir konkret wissen, was die Wasserkraft eines Tages als Unterst\u00fctzung bekommt?
\nFrau Bundespr\u00e4sidentin, Sie haben am Anfang Ihrer Erkl\u00e4rungen gesagt, die Elcom habe zw\u00f6lf Elektrizit\u00e4tsversorgungsunternehmen beim nicht richtigen Tarifieren erwischt, alle anderen w\u00fcrden nach der [PAGE 766] Durchschnittspreismethode tarifieren. Woher wissen Sie das? Soviel ich weiss, macht die Elcom nur Stichproben, also kann sie es nicht wissen. Ist es nicht vielmehr so, dass die Elektrizit\u00e4tsversorgungsunternehmen ausserordentliche Abschreibungen als Wertberichtigungen machen werden und die Elcom das dann bei der Festlegung der Tarife anerkennen muss? Wenn wir nichts machen und wenn wir das System nicht auf die Tarifierung nach Gestehungskosten \u00e4ndern, werden die Preise bei diesen 670 Elektrizit\u00e4tsversorgungsunternehmen steigen. Tun wir hier nichts?
\nIch habe eine \u00e4hnliche Frage: Alle behaupten - Sie auch -, dass die gebundenen Kunden mehr bezahlen m\u00fcssen, wenn sie nur erneuerbare Energie bekommen, wenn sie nur Strom aus Wasserkraft bekommen. Es ist eine qualitativ h\u00f6her stehende Energie, das hat auch seinen Preis. Aber wir wissen, der Durchschnittspreis ist 5 Rappen pro Kilowattstunde - der Durchschnittspreis! Nur die neuesten Wasserkraftwerke sind teurer. Weshalb sollte es f\u00fcr die Haushalte nicht vorteilhafter sein, schweizerische, einheimische, saubere Wasserkraft zu bekommen? Wann wird endlich Transparenz geschaffen \u00fcber diese Preise? Wann wird aufgezeigt, dass die Wasserkraft die Atomkraft nicht quersubventioniert?
\n2. Bundesgesetz \u00fcber die Stromversorgung [GZ]
\n2. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'approvisionnement en \u00e9lectricit\u00e9[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag Wasserfallen [GZ]
\nEintreten und R\u00fcckweisung an die Kommission[GZ]
\nmit dem Auftrag der raschen Kl\u00e4rung des rechtlichen Rahmens einer Grundversorgungspflicht mit inl\u00e4ndischen, erneuerbaren Energien f\u00fcr die gebundenen Endkunden und die Stromversorgungsunternehmen, deren inl\u00e4ndische Gestehungskosten im Hinblick auf die Tarifgestaltung ber\u00fccksichtigt werden sollen.
\nTitel [GZ]
\n2. Bundesgesetz \u00fcber die Stromversorgung
\nIngress [GZ]
\nDie Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 13. April 2016, beschliesst:
\nZiff. I Einleitung [GZ]
\nDas Stromversorgungsgesetz vom 23. M\u00e4rz 2007 wird wie folgt ge\u00e4ndert:
\nArt. 1 Abs. 2 Bst. c [GZ]
\nc. die wettbewerbliche St\u00e4rkung und den Ausbau der inl\u00e4ndischen Elektrizit\u00e4tsproduktion aus erneuerbaren Energien.
\nArt. 6 Titel [GZ]
\nGrundversorgungspflicht und Tarifgestaltung f\u00fcr feste Endverbraucher
\nArt. 6 Abs. 1[GZ]
\n... liefern k\u00f6nnen. Die gelieferte Elektrizit\u00e4t stammt aus inl\u00e4ndischen Kraftwerken, die erneuerbare Energien ohne gesetzliche Unterst\u00fctzungs- oder F\u00f6rdermassnahmen produzieren.
\nArt. 6 Abs. 1bis [GZ]
\nDer Bundesrat legt die Regeln f\u00fcr die Preisbildung der angemessenen Tarife fest.
\nArt. 6 Abs. 5 [GZ]
\nAufheben
\nZiff. II Abs. 1 [GZ]
\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
\nZiff. II Abs. 2 [GZ]
\nDer Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung [GZ]
\nDie tiefen Strompreise bedrohen nicht nur die betroffenen Unternehmen, sondern stellen auch eine Gefahr f\u00fcr die Stromversorgungssicherheit der Schweiz dar. Unterhalt und Ausbau der inl\u00e4ndischen Kraftwerkkapazit\u00e4ten, insbesondere der Wasserkraft, werden erschwert. Vor diesem Hintergrund erscheint es angebracht, eine Gesetzes\u00e4nderung auszuarbeiten, die die inl\u00e4ndischen Gestehungskosten im Hinblick auf die Tarife f\u00fcr die festen Endverbraucher ber\u00fccksichtigt. Der Bedeutung und den noch nicht bekannten Konsequenzen einer solchen Bestimmung muss aber mittels einer ordentlichen Vernehmlassung Rechnung getragen werden. In diesem Zusammenhang gilt es auch, den Grundgedanken von Artikel 6 des Stromversorgungsgesetzes zu beachten, der angemessene Tarife f\u00fcr die grundversorgten Endverbraucher sicherstellen will. Mit der Teilung der Vorlage wird deren Anliegen nicht mit einem Thema dieser Tragweite vermischt. Das eigentliche Ziel der Gesetzesanpassung ist bekanntlich klar ein anderes, n\u00e4mlich die Schaffung von besseren Rahmenbedingungen f\u00fcr den Um- und Ausbau der Stromnetze. Die Einheit der Materie ist zu gew\u00e4hrleisten. Die durch den Bundesrat vorgesehene Vorlage ist mit ihren wenigen umstrittenen Punkten rasch durch beide R\u00e4te zu behandeln und in Kraft zu setzen. Die Verbindung mit der Thematik der Grundversorgung belastet die Strategie Stromnetze unn\u00f6tig und verz\u00f6gert deren Umsetzung. Zudem muss in Betracht gezogen werden, dass die Vorlage in dieser Form diverse Gegner (Konsumenten, KMU, Wirtschaftsverb\u00e4nde usw.) hat. Ein m\u00f6gliches Referendum w\u00fcrde somit auch das prim\u00e4re Ziel der Gesetzesrevision wesentlich gef\u00e4hrden. Es bleibt anzuf\u00fcgen, dass die UREK-NR derzeit sowieso an der Beratung des k\u00fcnftigen Strommarktdesigns ist. Aus diesem Grund sind die hier vorliegenden Antr\u00e4ge f\u00fcr den Markteingriff bei Artikel 6 des Stromversorgungsgesetzes im Gesamtkontext zu diskutieren, ohne fr\u00fchzeitige Pr\u00e4judizien zu schaffen.
\n[VS]
\nProposition Wasserfallen [GZ]
\nEntrer en mati\u00e8re et renvoyer le projet \u00e0 la commission[GZ]
\navec mandat de clarifier rapidement le cadre juridique de l'obligation de garantir un approvisionnement de base en \u00e9lectricit\u00e9 indig\u00e8ne issue des \u00e9nergies renouvelables aux consommateurs captifs et aux entreprises d'approvisionnement en \u00e9lectricit\u00e9, dont les co\u00fbts de revient en Suisse doivent \u00eatre pris en consid\u00e9ration en vue de la tarification.
\nTitre [GZ]
\n2. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'approvisionnement en \u00e9lectricit\u00e9
\nPr\u00e9ambule [GZ]
\nL'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale de la Conf\u00e9d\u00e9ration suisse, vu le message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral du 13 avril 2016, arr\u00eate:
\nCh. I introduction [GZ]
\nLa loi du 23 mars 2007 sur l'approvisionnement en \u00e9lectricit\u00e9 est modifi\u00e9e comme suit:
\nArt. 1 al. 2 let. c [GZ]
\nc. renforcer la comp\u00e9titivit\u00e9 et accro\u00eetre la production d'\u00e9lectricit\u00e9 indig\u00e8ne issue des \u00e9nergies renouvelables.
\nArt. 6 titre [GZ]
\nObligation de garantir l'approvisionnement de base et tarification pour consommateurs captifs
\nArt. 6 al. 1 [GZ]
\n... tarifs \u00e9quitables. L'\u00e9lectricit\u00e9 fournie provient de centrales suisses qui produisent des \u00e9nergies renouvelables sans b\u00e9n\u00e9ficier de mesures de soutien ou d'encouragement pr\u00e9vues par la loi.
\nArt. 6 al. 1bis [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e9tablit les r\u00e8gles relatives \u00e0 la fixation du montant des tarifs \u00e9quitables.
\nArt. 6 al. 5 [GZ]
\nAbroger
\nCh. II al. 1 [GZ]
\nLa pr\u00e9sente loi est sujette au r\u00e9f\u00e9rendum.
\nCh. II al. 2 [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral fixe la date de l'entr\u00e9e en vigueur.
\nGesch\u00e4tzte Frau Bundespr\u00e4sidentin, Sie haben damals die Motion (15.4059) abgelehnt, die verlangte, die Risikof\u00e4higkeit der Stromkonzerne sei von externer Seite \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen. Es fehlt uns Transparenz \u00fcber die Situation der Wasserkraftwerke. Sind Sie bereit, im Fall einer R\u00fcckweisung bei allen Wasserkraftwerken der Schweiz eine entsprechende Anfrage einzureichen und zu verlangen, die Zahlen seien offenzulegen? Mir wurde gesagt, das BFE habe dies noch nie gemacht.
\nSehr geehrte Frau Bundespr\u00e4sidentin, heute pr\u00e4sentiert sich ja die Marktsituation so, dass jene Stromunternehmen, die ihren aus Wasserkraft produzierten Strom am Markt absetzen m\u00fcssen, schlechter positioniert sind als jene, die direkt an gebundene Endkunden liefern k\u00f6nnen. K\u00f6nnen Sie best\u00e4tigen, dass mit dem Antrag der Kommission zur Tarifgestaltung in der Grundversorgung f\u00fcr alle Stromunternehmen gleich lange Spiesse geschaffen w\u00fcrden?
\nZur Abwechslung mal etwas anderes als Wasserkraft - die Wasserkraft liegt auch mir am Herzen, aber ich komme nun zu meinem Einzelantrag: Mein Einzelantrag war wohl f\u00fcr einige Leute etwas zu technisch. Rundsteuerger\u00e4te, Z\u00e4hler, Smart Meters - da kann mal etwas durcheinandergeraten, weshalb ich meinen Antrag zur\u00fcckziehe. Ich wollte mit meinem Antrag eigentlich nur den Status quo auf Gesetzesebene festhalten, n\u00e4mlich dass die Netzbetreiber Ger\u00e4te installieren k\u00f6nnen und dass der Stromkunde ein Widerspruchsrecht hat. Meine Frage an Sie, Frau Bundespr\u00e4sidentin: Wie w\u00fcrden Sie bei der Umsetzung bzw. wenn die Vorlage an den St\u00e4nderat weitergeht, versuchen, die B\u00fcrokratie f\u00fcr die Netzbetreiber im Zusammenhang mit der Installation von Smart Meters tief zu halten?
\nHerr Kollege, die Auswirkungen des neuen Artikels 6 kennt die Kommission ja nicht. Ihr Arbeitgeber, die Swisspower, schreibt einen Unterst\u00fctzungsbrief und fordert darin ein rasches Handeln, um Wasserkraft zuzubauen. Kennen Sie die Auswirkungen auf Ihre Organisation?
\nSie haben ja hier nicht einmal eine Vernehmlassung durchgef\u00fchrt, das ist eigentlich undemokratisch. Wir haben ein Gesetz, das 2019 ausl\u00e4uft. Wir m\u00fcssen eine neue Regelung finden. Das Parlament wird dann entscheiden, wie das neue Modell aussieht; das ist ganz demokratisch. Wir m\u00fcssen doch mal beginnen, auch dar\u00fcber nachzudenken und die Meinungen einzuholen, wie es in unserem politischen System normal ist.
\nNachher, wenn das vorliegt, ist das Parlament selbstverst\u00e4ndlich frei: Wie geht man jetzt mit dem Wasserzins um? Wie sieht eine Regelung aus, die die Interessen der Wasserkraft und die Interessen der Bergkantone aufnimmt? Ich habe gesagt, das ist eine schwierige \u00dcbung, aber ohne Vernehmlassung und ohne dass Sie mal unsere \u00dcberlegungen kennen, kann man doch nicht sauber diskutieren. Ich glaube, wir k\u00f6nnen der Wasserkraft und den betroffenen Kantonen nur helfen, wenn alles auf dem Tisch ist. Dann kann man eine ausbalancierte L\u00f6sung treffen. Aber den Wasserzins jetzt einfach nicht anzutasten w\u00e4re erstens gesetzeswidrig, und zweitens sehe ich auch keinen Grund dazu.
\nDass Sie als Staatsrat des Kantons Wallis, wo es um viel Geld geht, daf\u00fcr k\u00e4mpfen, ist richtig, ist legitim, Sie m\u00fcssen das tun. Aber ich muss f\u00fcr die ganze Schweiz schauen, ich muss f\u00fcr die Wasserkraft schauen, diese leidet ein bisschen darunter. Deshalb m\u00fcssen wir irgendwann einen Termin finden, an dem wir uns dar\u00fcber austauschen. Deshalb lassen wir doch mal unseren Gedanken freien Lauf - Ihre sind ja bekannt -, und dann schauen wir, was wir tun k\u00f6nnen.
\nWas mein Arbeitgeber schreibt, weiss ich nicht einmal, weil ich nicht in dieser Abteilung t\u00e4tig bin. Wenn Sie mich fragen, was genau die Durchschnittspreismethode f\u00fcr Auswirkungen hat, dann ist es so: Wenn Sie die Durchschnittspreismethode in diesem Land weiter anwenden, dann werden Sie die Gestehungskosten der Kraftwerke nicht decken k\u00f6nnen. Es wird immer schlimmer f\u00fcr die Kraftwerke in diesem Land. Das wissen Sie als Unternehmer: Wenn Sie die Gestehungskosten, die Fertigungskosten, nicht mehr decken k\u00f6nnen, werden Sie nicht mehr investieren; es werden keine neuen Investitionen ausgel\u00f6st. Mit dieser Sache sollten wir uns auseinandersetzen.
\nIch beginne bei den Fragen, die nicht so kompliziert sind, also beim Antrag der Minderheit Grunder zu Artikel 8a. Diese will eine gesetzliche Bestimmung f\u00fcr die Ein- und Ausspeisepunkte von neuen Anlagen aufnehmen. Die Mehrheit Ihrer Kommission lehnt diesen Antrag ab, da es sich um eine typische Regelung der Verordnung handelt und die Anschlusspflicht der Netzbetreiber bereits geregelt ist.
\nIn Artikel 9a geht es um den Szenariorahmen als Grundlage f\u00fcr die Netzplanung. Die Minderheit Imark will den Szenariorahmen ganz aus dem Gesetz streichen. Damit w\u00fcrde aber der Kern dieses Gesetzes nicht geregelt, n\u00e4mlich dass aufgrund langfristiger Annahmen die richtige Netzentwicklung angegangen wird. Die Kommission empfiehlt Ihnen mit 16 zu 9 Stimmen, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.
\nIn Artikel 9d Abs\u00e4tze 1 und 4 sowie in Artikel 22 Absatz 2bis strebt die Minderheit Imark bei den Mehrjahrespl\u00e4nen eine textliche Vereinfachung an und will die Frist streichen. Die Mehrheit Ihrer Kommission empfiehlt Ihnen auch hier, die Frist f\u00fcr die Pr\u00fcfung beizubehalten, und zwar mit einem Verh\u00e4ltnis von 16 zu 9 Stimmen.
\nIn Artikel 15 Absatz 3bis beantragt die Minderheit Genecand im Zusammenhang mit den anrechenbaren Netzkosten, dass die intelligenten Messsysteme nicht ber\u00fccksichtigt werden, dass sie also bei den Netzkosten nicht angerechnet werden k\u00f6nnen. Die Mehrheit m\u00f6chte dem Bundesrat die Kompetenz geben, die Zuordnung zu den Betriebs- und Kapitalkosten im Umfang zu begrenzen, sie m\u00f6chte aber nicht einen Ausschluss, wie das die Minderheit Genecand beantragt.
\nWir empfehlen Ihnen im Namen der Kommission, alle Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen und der Mehrheit zu folgen.
\nDamit komme ich zu diesem vieldiskutierten und umstrittenen Minderheiten-Mehrheiten-Konzept, welches in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c und im Zusammenhang mit Artikel 6 Abs\u00e4tze 1, 1bis und 5 formuliert wurde. Es ist hier vielleicht wichtig, dass wir uns nochmals vor Augen f\u00fchren, wie diese ganze Diskussion zustande gekommen ist. Sie hat nicht sehr viel mit der Energiestrategie zu tun, sondern geht auf einen Bundesgerichtsentscheid vom 20. Juli letzten Jahres zur\u00fcck. Sie m\u00f6gen sich erinnern: Am 20. Juli 2016 war die Energiestrategie schon sehr weit entwickelt. Der Bundesgerichtsentscheid hat neue Tatsachen geschaffen, und diese neuen Tatsachen hat die St\u00e4nderatskommission am 27. Oktober 2016 aufgenommen und damit auf diesen Bundesgerichtsentscheid reagiert. Ich glaube, nach den rhetorischen Schl\u00e4gen unserer Bundespr\u00e4sidentin muss ich sagen: Es ist schon nicht ganz richtig, wenn Sie jetzt sagen, unsere Kommission sei auch auf diesen Entscheid des St\u00e4nderates hereingefallen. Schauen Sie: Der St\u00e4nderat wollte in Artikel 33b tats\u00e4chlich eine R\u00fcckwirkungsklausel einf\u00fchren und die Besserstellung der fehlbaren Unternehmen quasi ins Gesetz schreiben. Ihre Kommission hat entschieden, dass diese R\u00fcckwirkungsklausel in Artikel 33b nicht weiterverfolgt werden soll. Wenn schon, hat der St\u00e4nderat sehr unsorgf\u00e4ltig legiferiert. Auch ihn konnte man anscheinend nicht auf die staatspolitisch verantwortungsvolle Linie bringen, dass R\u00fcckwirkungsklauseln in einem Gesetz nichts zu suchen haben.
\nWir haben uns sehr intensiv mit diesen Fragen auseinandergesetzt, und ich glaube nicht, dass unser Entscheid ein Schnellschuss war; wir haben zuerst den Bericht, welchen das BFE der UREK-SR im Zusammenhang mit diesem Antrag geliefert hat, studiert. Da gab es einen Verwaltungsbericht, und wir haben vom BFE zus\u00e4tzliche Berichte zum Antrag, der dann in unserer Kommission diskutiert wurde, bekommen. Wichtig ist, dass Sie die Eckpunkte aus diesen Berichten kennen. Der Energietarif in der Grundversorgung macht in der Schweiz etwa 2 Milliarden Franken aus. Wenn Sie das BFE fragen, was eine Regulierung bez\u00fcglich dieses Energietarifs zur Folge h\u00e4tte, wird schriftlich festgehalten: Wir k\u00f6nnen es nicht sagen, wir haben keine Datengrundlagen, wir k\u00f6nnen Ihnen in dieser Frage nicht weiterhelfen. Ich kann Ihnen das Zitat vorlesen, wenn Sie das wollen. Damit f\u00e4llt nat\u00fcrlich die Kritik, die Kommission h\u00e4tte nicht sauber gearbeitet, auf die Verwaltung zur\u00fcck. Wenn wir Berichte bekommen, die sagen: \"Wir k\u00f6nnen es nicht sagen\", dann kann die Kommission auch nur mit Sch\u00e4tzungen arbeiten. Nehmen Sie die Sch\u00e4tzung von 2 Milliarden Franken Energietarif in der Grundversorgung: Wenn es 10 Prozent Ver\u00e4nderung gibt, reden wir von 200 Millionen Franken. Lassen Sie das so stehen. Ich pers\u00f6nlich glaube nicht, dass es zu diesen Tariferh\u00f6hungen kommt. Aber das sind die Gr\u00f6ssenordnungen, \u00fcber die wir diskutieren. Die Kommission muss mit Berichten arbeiten, in denen das BFE uns mitteilt: Wir k\u00f6nnen keine Angaben machen, weil uns die Datengrundlage fehlt.
\nDarum ist es aber auch wichtig, dass Sie erkennen, wie die Beschaffungs- und Produktionskosten im Energietarif der Grundversorgung bereits heute abgebildet sind und was in [PAGE 768] diesem Land bereits Recht ist. Ich zitiere Ihnen aus Artikel 4 der Stromverordnung: \"Der Tarifanteil f\u00fcr die Energielieferung an Endverbraucher mit Grundversorgung orientiert sich an den Gestehungskosten einer effizienten Produktion und an langfristigen Bezugsvertr\u00e4gen des Verteilnetzbetreibers.\"
\nIhre Kommission hat eine Verordnungsbasis aufgenommen. Man kann sagen, dass wir das auf die gesetzliche Stufe gehoben haben, was heute in der Verordnung geregelt ist. Bereits heute k\u00f6nnen Verteilnetzbetreiber ihre Gestehungskosten aus der effizienten Produktion an feste Endkunden verrechnen, und sie machen das auch. Wir haben einzig eine Antwort auf die st\u00e4nder\u00e4tliche Intention, die Durchschnittspreismethode abzuschaffen, gegeben. Die Antwort unserer Kommission ist: Wenn diese Durchschnittspreismethode abgeschafft wird, dann m\u00f6chten wir gerne, dass die Gestehungskosten von erneuerbaren Energien - und ich teile die Ansicht einzelner Ratsmitglieder, dass es nicht zwingend zu Mehrkosten kommt - \u00fcbernommen werden m\u00fcssen.
\nDer St\u00e4nderat will also die Tarife in der Grundversorgung der festen Endkunden neu regeln, weil aufgrund des Bundesgerichtsentscheides und aufgrund der aktuellen Marktpreissituation die von der Regulierungsbeh\u00f6rde Elcom geschaffene Durchschnittspreismethode nicht mehr angewendet werden kann. Die weitere Anwendung der Durchschnittspreismethode verunm\u00f6glicht es den Verteilnetzbetreibern, die Kosten der Eigenproduktion und der langfristigen Bezugsvertr\u00e4ge vollst\u00e4ndig den Endkunden zuzuordnen. Das ist die Herausforderung.
\nDie Mehrheit hat sich diesen \u00dcberlegungen des St\u00e4nderates angeschlossen, aber wesentliche Korrekturen vorgenommen: Die Verrechnung der Gestehungskosten soll nur bei Kraftwerken m\u00f6glich sein, die keine gesetzliche Unterst\u00fctzung oder F\u00f6rdermassnahme geniessen. Im Sinne der langfristigen Ausrichtung der neuen Energiepolitik sollen nur Kraftwerke und Bezugsvertr\u00e4ge f\u00fcr Strom aus inl\u00e4ndischen Kraftwerken ber\u00fccksichtigt werden d\u00fcrfen, die erneuerbare Energien produzieren.
\nWenn Sie das in Vergleich setzen zur Variante der Minderheiten Imark und Genecand, die auch Kollege Wasserfallen unterst\u00fctzt, dann sehen Sie, dass diese Minderheiten keine Ver\u00e4nderungen am geltenden Recht vornehmen w\u00fcrden. Wenn Sie den Minderheiten folgen, dann f\u00fchrt das dazu, dass die europ\u00e4ischen Preise des Strommarktes die Kraftwerke in der Schweiz mit aller H\u00e4rte treffen, weil diese auch zuk\u00fcnftig je nach Beschaffungsportfolio nicht einmal die Gestehungskosten, also nicht einmal ihre eigenen Fertigungskosten, decken k\u00f6nnen.
\nDie Asymmetrie in unserer Strommarktordnung wird durch die Weiterf\u00fchrung der unver\u00e4nderten Durchschnittspreismethode bei diesen Marktpreisen weiter versch\u00e4rft. Die Kommission hat sich denn auch sorgf\u00e4ltig mit den drei M\u00f6glichkeiten - geltendes Recht, Variante St\u00e4nderat oder Variante Mehrheit - befasst und mit dem Antrag der Mehrheit eine Differenz zum St\u00e4nderat geschaffen. Wie Sie geh\u00f6rt haben, will der Bundesrat diese Fragestellungen nicht in diesem neuen Bundesgesetz regeln. Der Einzelantrag Wasserfallen will nun die mehrheitliche Regelung in eine zweite Vorlage abspalten und gegebenenfalls in der UREK wieder beraten. Namens der Mehrheit kann ich dazu nicht abschliessend Stellung nehmen. Ich kann Sie h\u00f6chstens darauf hinweisen, dass auch die Mehrheit keine definitive Gesetzes\u00e4nderung beantragt, sondern es heute nur darum geht, ob wir in der Fragestellung der Abschaffung der Durchschnittspreismethode eine Differenz zum St\u00e4nderat schaffen. Auch kann ich Sie darauf hinweisen, dass der St\u00e4nderat jederzeit eine Abspaltung in eine zweite Vorlage vornehmen kann, solange noch eine Differenz zu unserem Rat besteht. Ebenso weise ich namens der Mehrheit darauf hin, dass die Minderheit Genecand auch von Kollege Wasserfallen unterst\u00fctzt wird, er also gar keine \u00c4nderung des geltenden Rechts anstrebt.
\nWenn es nun darum geht zu entscheiden, wer bei einer Differenz die weiteren Abkl\u00e4rungen vorzunehmen hat, so empfiehlt Ihnen Ihre Kommission, die Abkl\u00e4rungen direkt dem St\u00e4nderat zuzuweisen und keine R\u00fcckweisung an Ihre Kommission vorzunehmen.
\nIhre Kommission empfiehlt Ihnen mit 17 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung, der Mehrheit zu folgen.
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