Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr \u00dcberweisung des Postulates .... 13 Stimmen
\nDagegen .... 16 Stimmen
\n[PAGE 65]
\nDer Bundesrat w\u00e4re bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Immerhin geben wir j\u00e4hrlich Subventionen von 30 Milliarden Franken. Jetzt wird gesagt, diese 30 Milliarden Franken h\u00e4tten Auswirkungen, die wir und Sie gar nicht wollten. Dazu wird eine Studie beigelegt. Diese Studie ist nicht die Bibel, \u00fcberhaupt nicht, f\u00fcr den Bundesrat schon gar nicht!
\nSie verlangen mit dem Postulat, dass wir \u00fcberpr\u00fcfen, ob an dieser Studie etwas dran ist, ob vielleicht etwas anderes dran ist: Ja, wir h\u00e4tten das \u00fcberpr\u00fcft, wir w\u00e4ren auch damit einverstanden, dass das nat\u00fcrlich interdepartemental geschieht, alle Interessen sollen ber\u00fccksichtigt werden. Wir h\u00e4tten dazu eine interdepartementale Arbeitsgruppe bez\u00fcglich Subventionen/Landschaft/direkte Auswirkungen gegr\u00fcndet, also die \"IDA-Subladi\". Wir warten jetzt, ob Sie uns den Auftrag dazu geben oder nicht: Stets zu Ihren Diensten!
\nWenn Herr Kollege Leuenberger dem Postulat aufgrund des Textes zustimmt, dann lehne ich es aufgrund der Begr\u00fcndung ab. Wenn im letzten Absatz der Begr\u00fcndung von Herrn David steht, dass er den Bundesrat einladen m\u00f6chte, die Landschaftsvertr\u00e4glichkeit der Subventionspraxis unter Beizug der erw\u00e4hnten Studie zu \u00fcberpr\u00fcfen, dann heisst das doch nichts anderes, als dass wir damit einverstanden sind, dass wir diese Studie, die wir im Prinzip gar nicht kennen, als ein Element der ganzen Pr\u00fcfung betrachten.
\nNach den acht Beispielen von Herrn Maissen bin ich nicht in der Lage zuzustimmen.
\nIch wundere mich ein klein wenig \u00fcber die Diskussion. Entweder nehmen wir einen Postulatstext, \u00fcber den wir abstimmen, oder wir nehmen eine Studie, die da erstellt worden ist und die, wie Herr Maissen eindr\u00fccklich dargelegt hat, Vorschl\u00e4ge enth\u00e4lt, die schlicht und einfach abgelehnt werden m\u00fcssen - bereits vor dem Fr\u00fchst\u00fcck. Ich pers\u00f6nlich nehme den Postulatstext, und ich bin bereit, hier feierlich zu erkl\u00e4ren - vermutlich mit all jenen Entschlossenen, die diesem Postulat an sich zustimmen m\u00f6chten -: Die Berggebietspolitik, die Herrn Maissen und die auch mir als Flachl\u00e4nder sehr am Herzen liegt, kann damit wohl nicht beeintr\u00e4chtigt werden. Bei Geschichten wie dem Aufheben der Wohnbauf\u00f6rderung im Berggebiet, gegen eine solche Forderung w\u00fcrden wir gemeinsam, Herr Maissen, auf die Barrikaden steigen.
\nIch bin eigentlich der Meinung, dass der Bundesrat gehalten ist, solche Studien, die erstellt werden, auch ohne parlamentarischen Auftrag zu pr\u00fcfen. Falls, was es den Anschein macht, jetzt Herr Maissen obsiegen sollte, ist das ja wohl kein Denkverbot f\u00fcr den Bundesrat, im Gegenteil: Ich erhoffe mir pers\u00f6nlich nach dieser Diskussion jetzt, dass der Bundesrat so oder so m\u00f6glichst bald relativ klar sagt, was er von diesen Vorschl\u00e4gen h\u00e4lt. Dann wird wieder Beruhigung eintreten, und wir k\u00f6nnen wieder Arm in Arm gemeinsam auch jene Ziele anstreben, die Herr Maissen m\u00f6chte.
\nPers\u00f6nlich erlaube ich mir, diesem Postulat aufgrund des Postulatstextes zuzustimmen.
\nAuf das Votum von Kollege Lauri m\u00f6chte ich antworten, dass das Postulat die Subventionspraxis und nicht die Studie pr\u00fcfen will. Die Studie ist nichts anderes als der Anstoss dazu, dass man die Arbeit an die Hand nimmt. So muss sie auch verstanden werden. Es ist kein Postulat zur Umsetzung dieser Studie. Aber wenn eine Studie nicht mehr Anstoss sein darf, eine Praxis des Bundes zu \u00fcberpr\u00fcfen, dann finde ich, dass wir zu weit gehen. Es muss die M\u00f6glichkeit bestehen, dass von irgendwoher ein Anstoss kommt. Aber das Postulat will nur eines: Die Auswirkungen unserer eigenen Subventionspraxis \u00fcberpr\u00fcfen.
\nIch empfinde es als etwas unfair, wenn mir Kollege Maissen jetzt unterstellt, ich wolle diese Studie umsetzen. Das steht ganz klar nicht im Text, das ist nicht beabsichtigt. Die Studie ist aber ein wichtiger Anstoss, jetzt diese \u00dcberpr\u00fcfung vorzunehmen.
\nIch befinde mich in einer schwierigen Situation. An sich ist mir die grunds\u00e4tzliche Stossrichtung sympathisch. Ich k\u00f6nnte mir auch vorstellen, dass weitere Optimierungen im Bereich der Bundessubventionen denkbar w\u00e4ren. Fr\u00fchere Beispiele haben das gezeigt.
\nAuf der anderen Seite h\u00f6re ich jetzt von Kollege Maissen, was auch in dieser Studie steht. Selbst wenn er sagt, man solle nur pr\u00fcfen, frage ich mich, ob sich Eugen David die Aufgabe nicht etwas zu leicht gemacht hat, indem er gesagt hat: Diese Studie wird jetzt vorgelegt; die soll \u00fcberpr\u00fcft werden. Ich frage mich, ob man nicht eine gewisse Wertung, Evaluation, allenfalls eine Diskussion in einer Kommission h\u00e4tte vorschalten sollen.
\nIn dieser Situation, weil ich das nicht weiss, kann ich nicht zustimmen und werde deshalb den Antrag Maissen unterst\u00fctzen, aber - noch einmal - nicht ohne gesagt zu haben: Allenfalls gibt es in dieser Arbeit wertvolle Hinweise, die aber jetzt so nicht \u00fcbermittelt werden k\u00f6nnen.
\nNur eine kurze Replik. Kollege David ist vorhin zu mir gekommen und hat gesagt, ich m\u00fcsse auch eine Interessenbindung offen legen. Ich habe eigentlich gedacht, das sei in diesem Fall gar keine Interessenbindung: Ich bin in erster Linie Standesvertreter des Kantons Graub\u00fcnden, aber auch noch Pr\u00e4sident der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft f\u00fcr die Berggebiete. Wenn das von Interesse ist, habe ich das hiermit gesagt, wobei die angesprochene Problematik nicht nur die Berggebiete betrifft.
\n1. Ich m\u00f6chte einfach feststellen: Ich bin selber in diesen Fragen praktisch t\u00e4tig und muss Ihnen sagen: Es werden heute s\u00e4mtliche dieser Projekte, Meliorationswerke usw. eingehend auf ihre Umweltvertr\u00e4glichkeit, auf Belange der Landschaft und der Natur gepr\u00fcft. Mit Akribie werden L\u00f6sungen gesucht, damit die Subventionen optimal eingesetzt [PAGE 64] werden. Mit diesem Postulat werden also nicht nur offene T\u00fcren eingerannt, sondern es wird etwas nochmals verlangt, das bereits gemacht wird; in den Gesetzen vorgegeben ist und zum Verwaltungshandeln geh\u00f6rt.
\n2. F\u00fcr mich ist auch selbstverst\u00e4ndlich, dass diese Werke evaluiert werden. Die Pr\u00fcfung, ob Subventionen sinnvoll eingesetzt werden, erfolgt bereits heute. Dort, wo dies nicht der Fall w\u00e4re, w\u00e4re das meines Erachtens eine Nichterf\u00fcllung des Gesetzauftrages. Auch hier besteht also kein Handlungsbedarf. Ich m\u00f6chte dem Vorwurf vehement widersprechen, wonach ich hier die Meinung vertr\u00e4te, dass diese Dinge nicht gepr\u00fcft und evaluiert werden sollen. Das wird aber heute bereits gemacht.
\nDas Gef\u00e4hrliche des mit dem Postulat in die Politik einzubringenden Handlungsprogramms ist, dass etwas verlangt wird, das \u00fcber das Heutige weit hinausgeht. Ich muss Ihnen nochmals sagen: Das ist ein Handlungsprogramm - ich habe Ihnen Beispiele genannt -, das bis zur Streichung von Wohnbauf\u00f6rderungsmassnahmen geht. Das sind keinesfalls nur landwirtschaftliche Fragen, Frau Forster; das beschl\u00e4gt praktisch s\u00e4mtliche Sektoralbereiche. Gegen solche Tendenzen muss ich mich einfach wehren, denn damit wird eindeutig \u00fcbersteuert.
\nIch bitte Sie deshalb, ein klares Signal zu setzen und dieses Postulat abzulehnen.
\nIch gestehe Herrn Maissen zu, dass in diesem Bericht und in dieser Studie, wie in jeder Studie, Vorschl\u00e4ge sind, die - auch ich sage das - jetzt nicht machbar sind. Das w\u00e4re falsch. Hier geht es ja nicht darum, diese Vorschl\u00e4ge jetzt zu gewichten, ob sie richtig oder falsch sind, sondern es geht doch darum, ob man - wenn man selbst Subventionsempf\u00e4nger ist - gen\u00fcgend kritikf\u00e4hig ist und akzeptiert, dass das einmal \u00fcberpr\u00fcft wird. Dass \u00fcberpr\u00fcft wird, ob jetzt die Kosten-Nutzen-Relation bez\u00fcglich Geld und Einwirkungen auf die Landschaft optimiert ist oder nicht.
\nIch bin etwas entt\u00e4uscht, wenn Kollege Maissen diese Pr\u00fcfung von vornherein ablehnt und sagt, es d\u00fcrfe gar nicht gepr\u00fcft werden. Seine Ausf\u00fchrungen sprechen eigentlich daf\u00fcr, dass das Ergebnis der Pr\u00fcfung sehr positiv ausf\u00e4llt. Also in seinem Sinne: Wir sind in vielen Dingen vorbildlich - was ich auch unterst\u00fctze -, dann ist dort auch nichts zu tun. Dann wird festgestellt - und das ist sogar positiv f\u00fcr jene, die die Subventionsleistungen empfangen; die haben nachher den Ausweis \"Wir handeln richtig, wir handeln optimiert\" -, dass das so, wie wir die Gelder einsetzen, bereits der richtige Weg ist.
\nMich st\u00f6rt es, wenn man sagt, es d\u00fcrfe \u00fcberhaupt nicht gepr\u00fcft werden. Das f\u00fchrt dann eher wieder zur Frage, ob man hier eigentlich die \u00d6ffentlichkeit gar nicht \u00fcber die realen Umst\u00e4nde informieren will. Ich glaube nicht, dass das der Hintergrund ist; daher denke ich, dass man sich dieser Pr\u00fcfung so stellen sollte, wie sie hier gemeint ist. Im Text des Postulates wird sie als \u00dcberpr\u00fcfung der Subventionspraxis des Bundes verstanden. Es geht nicht einmal um die \u00dcberpr\u00fcfung der Vorschl\u00e4ge dieses Expertengremiums. Das ist nur der Anstoss. Es geht um die \u00dcberpr\u00fcfung der Subventionspraxis des Bundes, wie sie besteht, und man will die negativen Auswirkung minimieren und die positiven verbessern. Dazu sollte man, nach meiner Meinung, wirklich stehen k\u00f6nnen.
\nIch m\u00f6chte vorerst eine Interessenbindung offenlegen: Ich bin Stiftungsratsmitglied der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz. Ich habe mich schon etliche Male mit Kollege Maissen in Sache \"Landschaftsschutz\" auseinander gesetzt und werde es auch heute tun. Ich bitte Sie, das Postulat David zu \u00fcberweisen.
\nVorerst nochmals kurz zu den Fakten: Im Rahmen der vom Fonds Landschaftsschutz Schweiz in Auftrag gegebenen Studie wurden alle relevanten Gesetzesbereiche \u00fcberpr\u00fcft und die Subventionst\u00e4tigkeit des Bundes auf ihre Landschaftsvertr\u00e4glichkeit hin untersucht. Darauf basierend wurden Verbesserungsvorschl\u00e4ge - es sind lediglich Vorschl\u00e4ge - und ein Handlungsprogramm ausformuliert. Die Ergebnisse sprechen eine deutliche Sprache.
\nNur rund 9 Prozent der raumrelevanten Subventionen sind als landschaftserhaltend zu bezeichnen. Von den gesamten Subventionszahlungen des Bundes entfallen 0,5 Prozent auf die Bereiche Natur- und Landschaftsschutz sowie Denkmalpflege und Heimatschutz. Werden weitere positiv wirkende Aufgabenbereiche wie Landwirtschaft, Regionalpolitik, Wasserbau und Waldschutz dazugez\u00e4hlt, sind es 2,2 Prozent. Diese Zahlen widerspiegeln, dass die heutige Subventionst\u00e4tigkeit des Bundes die technischen Aspekte von Projekten einseitig fokussiert und Landschafts- und Umweltbelange leider zu sehr ausblendet. Die Zahlen zeigen weiter, dass die offiziellen Subventionskriterien oftmals landschaftsgerechtere L\u00f6sungen nicht zulassen. Welche Massnahmen zu einem \u00f6kologischen und landschaftsvertr\u00e4glichen Umbau der teilweise widerspr\u00fcchlichen Subventionspolitik f\u00fchren k\u00f6nnen, zeigen gerade die Verbesserungsvorschl\u00e4ge auf.
\nEs ist dies die Fortsetzung des bereits vorliegenden Subventionsberichtes des Bundesrates der Jahre 1997 und 1999. Ich habe die Studie auch gelesen, Kollege Maissen, und kann darin keinesfalls einen Angriff auf die Landwirtschaft oder auf den F\u00f6deralismus erkennen. Die Studie enth\u00e4lt auch keine pfannenfertigen Rezepte; es sind Vorschl\u00e4ge, die insgesamt auf eine bessere und raumrelevantere Subventionspolitik des Bundes abzielen. Herr David verlangt in seinem Postulat, dass die Subventionspolitik zu pr\u00fcfen sei: Es soll gepr\u00fcft und dann berichtet werden. Das besagt in keiner Art und Weise, dass die Vorschl\u00e4ge der Studien vom Bundesrat zu \u00fcbernehmen sind.
\nAus den dargelegten Gr\u00fcnden bitte ich Sie, das Postulat zu \u00fcberweisen.
\nSie m\u00f6gen sich fragen, weshalb ich auf die Idee komme, gegen dieses Postulat zu sein. Dieses Postulat beinhaltet einen Satz, der sehr harmlos und auch sehr vern\u00fcnftig zu sein scheint. Hellh\u00f6rig gemacht hat mich dagegen die Begr\u00fcndung. Wer den Hintergrund dieses Postulates kennt, der stellt fest, dass dessen Stossrichtung letztlich darauf zielt, dass es mehr zentrale Planung geben wird, dass ein Abbau der f\u00f6deralistischen Eigenverantwortung der Kantone erfolgt, dass eine weitere Aufbl\u00e4hung von Bewilligungsverfahren die Folge sein wird. Es ist zudem das Ziel, heute f\u00fcr wirtschaftlich und sozial motivierte F\u00f6rderungsmassnahmen eingesetzte Mittel k\u00fcnftig auf Landschaftsschutzmassnahmen umzulagern.
\nNun etwas zum Hintergrund: Kollege David hat gesagt, es gebe eine Studie. Ich habe sie hier. Ich habe sie auch gelesen. Diese Studie heisst \"Bundessubventionen - landschaftszerst\u00f6rend oder landschaftserhaltend?\" Auch hier macht der Untertitel hellh\u00f6rig. Er heisst \"Praxisanalyse und Handlungsprogramm\". Die Erarbeitung dieser Studie erfolgte durch die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz im Auftrag des Fonds Landschaft Schweiz. Dieser Fonds Landschaft Schweiz beruht - dies zur Erinnerung - auf einem Bundesbeschluss \u00fcber Finanzhilfen zur Erhaltung und Pflege naturnaher Kulturlandschaften. Dieser Bundesbeschluss wurde im Zusammenhang mit der 700-Jahr-Feier unseres Bundesstaates 1991 gefasst. Am 8. Oktober 1999 haben wir diesen befristeten Bundesbeschluss bis zum 31. Juli 2011 verl\u00e4ngert. Ich habe dieser Verl\u00e4ngerung auch zugestimmt, in voller \u00dcberzeugung und weil ich davon Kenntnis hatte, dass f\u00fcr konkrete Landschaftsschutzmassnahmen gute Arbeit geleistet wurde.
\nWenn ich Artikel 2 dieses Bundesbeschlusses, Gegenstand der Finanzhilfe, ansehe, frage ich mich nun allerdings, ob es diesem Zweck entspricht, wenn man in verwandte Strukturen solche Studien mitfinanziert. Ich pers\u00f6nlich habe damals der Verl\u00e4ngerung dieses Bundesbeschlusses nicht in der Meinung zugestimmt, dass man sich auf diese Weise gegenseitig Gelder f\u00fcr Studien zuschanzt.
\nEs ist zutreffend, dass \u00fcber Jahre hinweg bei Meliorationen, bei Strassen- und Wegebauten usw. zu wenig R\u00fccksicht auf Landschaft und Natur genommen worden ist. Man hat Fehler gemacht, das weiss man. Das ist unbestritten. Nun m\u00fcssen wir aber sehen, dass wir im Laufe der letzten Jahre darauf stark reagiert und auch grosse Fortschritte gemacht haben. Wir haben eine Raumplanung, wir haben ein immer wieder angepasstes Bundesgesetz \u00fcber den Natur- und Heimatschutz. Ich denke z. B. an die ganzen Inventare, die in den verschiedensten Bereichen gemacht werden und nicht nur immer zur Freude aller Betroffenen sind. Wir haben ein Umweltschutzgesetz. Es verlangt f\u00fcr jedes gr\u00f6ssere Werk mindestens einen Umweltvertr\u00e4glichkeitsbericht, wenn nicht gar eine Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung, und wer bei diesen Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfungen schon mitgemacht hat, weiss, dass das ein Riesenaufwand ist. Mit Akribie werden die Elemente von Natur und Landschaft mitber\u00fccksichtigt.
\nBei der Landwirtschaft ist es so, dass wir mit \"Agrarpolitik 2002\" heute den \u00f6kologischen Leistungsnachweis verlangen. Auch das ist eine Massnahme, die greift und sinnvoll ist. Die Forstwirtschaft ist international in der Art und Weise, wie sie in der Schweiz seit Jahrzehnten betrieben wird, vorbildlich; auch hier werden bez\u00fcglich der Erschliessungsmassnahmen bereits Konzepte erst gepr\u00fcft, bevor man entsprechende Eingriffe in die Natur macht.
\nEs gibt gar Bereiche, wo man fr\u00fchere Werke, die seinerzeit mit wenig R\u00fccksicht auf die Natur erstellt wurden, wieder renaturiert oder zur\u00fcckbaut. Ich denke dabei an die verschiedenen Flussausweitungen, die gemacht werden, und an neue, der Natur angepasste Flussverbauungen, was sinnvoll ist und bereits heute gemacht wird. Wenn wir schauen, was unternommen wird, um heutige Eingriffe landschaftsvertr\u00e4glich zu gestalten, d\u00fcrfen wir auch sagen, dass die Schweiz im Bereich der Forschung und Wissenschaft bez\u00fcglich der Methodik solcher neuer Massnahmen f\u00fchrend ist. So befindet man sich z. B. an der ETH Z\u00fcrich im Bereich der Melioration wirklich an der Spitze neuer Verfahren; das konnte ich selber \u00fcber Jahre mitverfolgen.
\nWir haben heute jedoch auch festzustellen, dass mit diesen gesetzlichen Vorgaben die Umsetzung der Massnahmen nicht problemlos ist. Es ist ein sehr grosser Planungsaufwand damit verbunden, und komplizierte Bewilligungsverfahren sind n\u00f6tig. Diese Verfahren k\u00f6nnen derart komplex sein, dass sie investitionshemmend wirken k\u00f6nnen. Ich wage hier die Behauptung, dass es unter den heutigen gesetzlichen Rahmenbedingungen wahrscheinlich nicht mehr m\u00f6glich w\u00e4re, die Rh\u00e4tische Bahn oder die Furka-Oberalp-Bahn zu realisieren.
\nDieses Postulat kommt auf \"Samtpfoten\" daher. Wenn diese Studie, wie es in der Begr\u00fcndung gesagt wird, als Hintergrund beigezogen wird, dann, das muss ich Ihnen sagen, ist die Geschichte h\u00f6chst gef\u00e4hrlich. Ich weise heute darauf hin, damit wir sp\u00e4ter nicht \u00fcberrascht sind, was schliesslich daraus geworden ist. In dieser Studie werden 171 so genannte \"Verbesserungen\" in nicht weniger als 32 raumrelevanten Politikbereichen vorgeschlagen. Bereits dieser Umfang l\u00e4sst aufhorchen. Da kann nicht einfach harmlos gesagt werden, man wolle einfach die Dinge besser machen, die man bis heute gemacht habe, weil das n\u00e4mlich bereits erfolgt oder im Gange ist.
\nIch m\u00f6chte nicht weiter auf die Studie eingehen. Ganz abgesehen davon, dass die Liste der Vorschl\u00e4ge teilweise fehlerhaft ist, ist die Betrachtungsweise h\u00f6chst einseitig. Die Studie ist aber ganz klar als Handlungsprogramm deklariert. Zur Frage, was umgesetzt werden soll, erw\u00e4hne ich von diesen 171 Vorschl\u00e4gen nur acht Beispiele, damit Sie sehen, worauf das hinauslaufen kann:
\n1. Bez\u00fcglich National- und Hauptstrassen wird vorgeschlagen, die Beitragss\u00e4tze f\u00fcr den Bau und den Unterhalt zu reduzieren, obwohl wir wissen, dass wir gerade im Nationalstrassenbau beim Unterhalt gr\u00f6sste Probleme haben, um die Substanz zu erhalten. Weiter sollen die Strassenfl\u00e4chen [PAGE 63] kontingentiert werden. Eine striktere Planungsmassnahme k\u00f6nnen Sie sich gar nicht vorstellen.
\n2. Der Beitrag an die Kantone mit internationalen Alpenstrassen von j\u00e4hrlich rund 28 Millionen Franken soll gestrichen werden. Diese Kantone sollen mit diesen Strassen machen, was sie wollen; das Geld soll f\u00fcr Natur- und Landschaftsschutzmassnahmen umgelagert werden.
\n3. Bez\u00fcglich Tourismus wird vorgeschlagen, es d\u00fcrfe keine grossr\u00e4umigen Zusammenschl\u00fcsse von Skigebieten geben - die Konkurrenz im Ausland l\u00e4sst gr\u00fcssen!
\n4. Sendel\u00fccken im Mobilfunknetzen seien zu akzeptieren, das Primat habe der Ortsbildschutz.
\n5. Landwirtschaftliche Direktzahlungen sollen auch an Nichtlandwirte, Hobbylandwirte und Landschaftspflegegruppen ausgerichtet werden, was v\u00f6llig im Widerspruch zu unserer Politik steht, in erster Linie b\u00e4uerliche Familienbetriebe zu f\u00f6rdern.
\n6. Die Stellung des Landschaftsentwicklungskonzeptes des Bundes, das bis heute als Grundlage f\u00fcr die Diskussionen dient, soll nun praktisch gesetzlichen Charakter erhalten, indem es unter anderem als Grundlage f\u00fcr die Direktzahlungen in der Landwirtschaft, f\u00fcr die Meliorationen, f\u00fcr Labelprojekte usw. dienen soll. Das w\u00e4re also eine perfekte und fl\u00e4chendeckende Bundesplanung, so wie wir das Poststellennetz eigentlich haben m\u00f6chten.
\n7. Die Landwirtschaftszonen sollen aufgehoben werden. Anstelle dieser Zonen sollen Landschaftsschutzzonen errichtet werden. Also steht nicht mehr die Bewirtschaftung in der Landwirtschaft im Vordergrund, sondern ein einseitiger Schutz.
\n8. Die Finanzbeihilfen an den Wohnungsbau sollen gestrichen werden - daf\u00fcr habe ich \u00fcberhaupt kein Verst\u00e4ndnis -, die Wohnbauf\u00f6rderung sollte also offenbar im Interesse des Landschaftsschutzes eliminiert werden.
\nDas k\u00f6nnen Sie in der Studie nachlesen. Es war nur eine kleine Auswahl an Beispielen f\u00fcr die Stossrichtung, in die dieses Postulat zielt. Alles soll gem\u00e4ss dieser Studie in eine st\u00e4rkere Wirkungskontrolle, in ein Monitoring und eine \u00dcberwachung durch den Bund eingebettet werden. Gleichzeitig soll bei den BLN-Schutzgebieten die Kompetenz des Bundes erweitert werden.
\nIch sage Ihnen Folgendes voraus: Wenn wir in diese Richtung gehen, dann werden die Spielr\u00e4ume der Kantone und Gemeinden gegen Null tendieren. Die Kompetenz wird bez\u00fcglich Planung und Kontrolle beim Bund zentralisiert. Der wird absolut dominierend sein.
\nIch weiss, ich habe hier relativ harte und klare Worte gebraucht. Aber jetzt ist der Zeitpunkt, das zu sagen. Wenn alles in Fahrt ist, wird es schwierig sein zu bremsen.
\nIch m\u00f6chte, dass wir mit der Nicht\u00fcberweisung dieses Postulates in diesem Rat den Willen bekunden, dass wir eine solche Entwicklung nicht wollen.
\nDas Postulat, das Ihnen vorliegt, will erreichen, dass die Auswirkungen der Subventionspraxis des Bundes auf die Landschaft \u00fcberpr\u00fcft und dass nach dem Pr\u00fcfungsergebnis dann Massnahmen getroffen werden, die die negativen Auswirkungen m\u00f6glichst gering halten und die positiven f\u00f6rdern. Sie wissen, dass der Bund j\u00e4hrlich, wenn wir wirklich alles zusammenz\u00e4hlen, Subventionen von rund 30 Milliarden Franken aussch\u00fcttet.
\nIch muss vielleicht vorweg sagen, warum ich mich mit diesem Thema befasse und auch, woher ich meine Erfahrungen habe. Das f\u00fchrt denn auch zur Offenlegung meiner Interessenbindung in dieser Angelegenheit. Ich bin Pr\u00e4sident des \"Fonds Landschaft Schweiz\" (FLS). Dieser Fonds setzt jedes Jahr Mittel ein, um die Kulturlandschaft der Schweiz zu erhalten.
\nAus der T\u00e4tigkeit dieses Fonds, die ich jetzt etwa seit zehn Jahren mitverfolge, habe ich folgendes Erlebnis: Es wird immer wieder Geld f\u00fcr Eingriffe in die Landschaft ausgegeben, die zum Teil mit namhaften \u00f6ffentlichen Mitteln subventioniert werden. Nachher wird wiederum von der \u00d6ffentlichkeit mit \u00f6ffentlichen Mitteln dieser Eingriff korrigiert oder gelegentlich - allerdings in seltenen F\u00e4llen - sogar zur\u00fcckgebaut. Meistens geht es darum, Fehler, die man fr\u00fcher gemacht hatte, zu korrigieren, um den Eingriff landschaftsvertr\u00e4glich auszugestalten. Es werden also zweimal anstatt nur einmal \u00f6ffentliche Mittel ausgegeben.
\nDas Ziel dieses Postulates geht dahin, dass man bereits beim ersten Eingriff so vorgeht, dass er m\u00f6glichst landschaftsvertr\u00e4glich ist. Ich m\u00f6chte das am Beispiel einer Bachsanierung erl\u00e4utern. Eine Bachsanierung kann man so machen, dass nachher ein Landschaftseingriff vorliegt, der die Fauna und Flora stark beeintr\u00e4chtigt, oder man kann sie so machen, dass der Landschaftseingriff von Anfang an geringf\u00fcgig gehalten ist und die Ziele, die man mit der Bachsanierung verfolgt, trotzdem erreicht werden.
\nDieses Postulat will nicht - das m\u00f6chte ich ganz klar deklarieren -, dass die \u00f6ffentlichen Ziele, die man legitimerweise mit den Subventionen verfolgt, zum Beispiel im Gew\u00e4sserbereich, aufgegeben werden. Dieses Postulat will, dass bei der Verfolgung dieser Ziele die Mittel so eingesetzt werden, dass die Sch\u00e4den und damit auch die Kosten m\u00f6glichst gering gehalten werden.
\nIch muss auch zugestehen, dass hier von den \u00f6ffentlichen Instanzen, die ja vor allem f\u00fcr die Festlegung der Konditionen dieser Subventionen verantwortlich sind, vieles dazugelernt worden ist. Viele Instanzen sind sich auch bewusst, dass Nachteile mit ihrer T\u00e4tigkeit verbunden sind, die korrigiert werden m\u00fcssen.
\nIch m\u00f6chte ein weiteres Beispiel aus dem Strassenbau nehmen. Im Meliorations- oder Waldstrassenbau habe ich selbst erlebt, dass in steiles Gel\u00e4nde Strassen mit Wendeplatten gebaut wurden, die mitten im Wald stehen und auch heute noch ein \u00c4rgernis darstellen. Auch da k\u00f6nnte man von Anfang an L\u00f6sungen suchen, die der Kulturlandschaft angepasst sind, die zu einem sch\u00f6nen Teil weniger kosten w\u00fcrden als diese Art Eingriffe. Gerade in diesem Sektor w\u00fcrde es sich sehr oft lohnen zu diskutieren, ob man nicht auf eine Strasse verzichten k\u00f6nnte, aber nicht um die Nutzung zu behindern, sondern um daf\u00fcr beispielsweise eine Seilbahn einzusetzen, die ein geringerer Landschaftseingriff w\u00e4re. Es geht also sehr oft darum, die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit umzusetzen. Das m\u00f6chte dieses Postulat erreichen.
\nEs ist so, dass hier ein Bericht von Experten erarbeitet worden ist, die sich mit Subventionen befassen, und dass dieser im vergangenen Herbst an einer Tagung der Eidgen\u00f6ssischen Forschungsanstalt f\u00fcr Wald, Schnee und Landschaft in Birmensdorf breit diskutiert worden ist - unter den Experten und unter den Betroffenen, einschliesslich jener, die Subventionen empfangen. Die Meinung war dort einhellig, dass man diesen Bericht nicht so umsetzt, wie er daherkommt, sondern dass es sich lohnt, diese Sache [PAGE 62] anzugehen, die Subventionen darauf zu pr\u00fcfen, welche Wirkungen sie haben, und geeignete Massnahmen zu treffen, damit diese Subventionen landschaftsvertr\u00e4glicher und schonender und - ich wiederhole das - in den meisten F\u00e4llen auch finanziell g\u00fcnstiger eingesetzt werden k\u00f6nnen.
\nIch nehme nun wahr, dass im Rat das Postulat, das diesen Auftrag erteilen will, von Kollege Maissen bestritten wird. Ich m\u00f6chte einfach vorweg - ich weiss noch nicht, was er alles an Gegenargumenten vorbringen m\u00f6chte - nochmals sagen: Es geht in dieser Phase darum, dass man \u00fcberhaupt pr\u00fcft; dass sich auch die Empf\u00e4ngerseite, also jene Kreise, die Subventionen empfangen, insbesondere im Bereich sensible Landschaften, bereit erkl\u00e4ren muss, dass man wenigstens pr\u00fcft; dass man wenigstens bereit ist, die Dinge anzuschauen, nachher die einzelnen Vorschl\u00e4ge sorgf\u00e4ltig abw\u00e4gt, damit das \u00f6ffentliche Ziel, das man mit den Subventionen verfolgt, nicht eingeschr\u00e4nkt wird, die m\u00f6glichen Verbesserungsmassnahmen aber doch ergriffen werden k\u00f6nnen.
\nF\u00fcr mich w\u00e4re es etwas seltsam, wenn die Subventionsempf\u00e4nger von vornherein sagen w\u00fcrden, wir wollen gar nicht, dass man bei uns pr\u00fcft, wir wollen nicht, dass fremde Kreise quasi in unserem Teich herumr\u00fchren und Unruhe schaffen. Ich denke, das w\u00e4re ein falscher Ansatz. Auch die \u00d6ffentlichkeit und der Steuerzahler ist interessiert daran, dass die Subventionen, die gesprochen werden, in diesem Sinne genutzt werden. Ich denke, das ist f\u00fcr diejenigen, die Subventionen erhalten, der beste Leistungsausweis.
\nWenn Sie die Situation in der Landwirtschaft ansehen, stellen Sie fest, dass der Goodwill der \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr die landwirtschaftlichen Leistungen wesentlich gestiegen ist, dies infolge der letzten Landwirtschaftsgesetzgebung, mit der die \u00f6kologische Komponente beim Einsatz der Landwirtschaftssubventionen gest\u00e4rkt worden ist - was auch dazu gef\u00fchrt hat, dass dieser Weg in der Landwirtschaft selbst anerkannt ist und heute weitherum nicht mehr bestritten ist.
\nIch bitte Sie daher, dem Bundesrat zu folgen und das Postulat zu \u00fcberweisen.
\nAntrag Maissen
\nAblehnung des Postulates
\n[VS]
\nProposition Maissen
\nRejeter le postulat
\n