Wir beantragen die Ablehnung der Motion Munz.[GZ]
\n1. Im Lichte der Finanzkrise hat die Expertenkommission zur Limitierung von volkswirtschaftlichen Risiken durch Grossunternehmen einen Bericht erstellt und ist zum Schluss gekommen, dass diese Bereiche in der Energieversorgung nicht \"too big to fail\" sind. Sie sind nicht systemrelevant f\u00fcr unser Land. Auch bei einem Konkurs k\u00e4me es nicht zu Produktionsausf\u00e4llen, da eine Auffanggesellschaft den Betrieb \u00fcbernehmen w\u00fcrde.
\n2. Wir haben heute keine Bestimmungen zum Eigentum von Energieinfrastrukturen. Das w\u00e4re eine Novit\u00e4t. Wir haben sie beim Netz. Dort haben wir immer gesagt, dass das Netz ein nat\u00fcrliches Monopol ist. Es ist eine andere Ausgangslage. Aber ob Energieanlagen jetzt zu einem Drittel franz\u00f6sisch, italienisch, deutsch oder schweizerisch sind, spielt f\u00fcr die produzierte Kilowattstunde Strom keine Rolle. Bei Alpiq - da wissen Sie es - haben wir als einen Hauptaktion\u00e4r schon lange die EDF, ein franz\u00f6sisches Unternehmen, und es hat sich nie jemand daran gest\u00f6rt. Deshalb halten wir es f\u00fcr verfehlt, hier staatliche Vorgaben zur Eigentumsstruktur zu legiferieren.
\n3. Ein letztes Element: Beim Wasser haben wir ja immer die Konzession. Sie m\u00fcsste auch im Falle eines Verkaufs \u00fcbertragen werden. Das heisst, der Konzessionsberechtigte, die \u00f6ffentliche Hand - in der Regel der Kanton -, m\u00fcsste auch zustimmen. Und ohne dass eine Konzession \u00fcbertragen w\u00e4re, kann man ein Wasserkraftwerk nicht betreiben. Insofern ist auch hier das Risiko relativ klein.
\nAus unserer Sicht ist dieser Vorstoss deshalb unn\u00f6tig. Viel wichtiger ist das Stromnetz, das ist tats\u00e4chlich strategisch.
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 49 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 127 Stimmen [GZ]
\n(11 Enthaltungen) [PAGE 784]
\nFrau Kollegin, ich muss gestehen, dass ich viel Sympathie f\u00fcr Ihren Vorstoss habe. Ich bin tats\u00e4chlich auch der Meinung, dass wesentliche Infrastrukturen nicht in der Hand ausl\u00e4ndischer Investoren sein sollten. K\u00f6nnen Sie mir aber erkl\u00e4ren, warum es zur Erreichung dieses Ziels notwendig ist, dass \"ausschliesslich\" der Staat an solchen Werken beteiligt ist, warum nicht ein Modell \u00e4hnlich der Swisscom denkbar ist, wo letztlich indirekt der Staat eine kontrollierende Beteiligung h\u00e4lt, aber gleichzeitig doch auch Private investieren k\u00f6nnen?
\nWasserkraft ist \"too important to fail\"! Mit meiner Motion wird der Bundesrat beauftragt, Massnahmen zu ergreifen, damit die Grosswasserkraftwerke und Staumauern, die heute im Besitz der grossen Kraftwerkbetreiber wie Alpiq und Axpo Holding AG sind, in der Hand von Schweizer Unternehmen bleiben, an denen ausschliesslich die \u00f6ffentliche Hand beteiligt ist.
\nDie grossen Kraftwerkbetreiber Alpiq und Axpo-Gruppe schreiben Verluste. Alpiq will 49 Prozent ihrer Schweizer Grosswasserkraftwerke und Staumauern abstossen. Auch die Axpo ist in finanzielle Schieflage geraten und will ihre Wasserkraftwerke verkaufen. Damit wird die Wasserkraft als Tafelsilber verscherbelt, obwohl die Wasserkraft zur strategischen Infrastruktur geh\u00f6rt.
\nDie Grosswasserkraftwerke geh\u00f6ren der Bev\u00f6lkerung, \u00fcber Jahrzehnte wurde das Volksverm\u00f6gen aufgebaut. Die Grosswasserkraft ist f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Energieversorgung ein Schl\u00fcsselfaktor, sie dient als Speicher und Regulator im k\u00fcnftigen Strommix. F\u00fcr die Versorgungssicherheit ist die Wasserkraft entscheidend. Jahrelang hat die Wasserkraft die Atomkraft quersubventioniert. Kaum speit dieser Goldesel keine goldenen Taler mehr, wird er verscherbelt. Warum verkaufen Alpiq und Axpo nicht die AKW, die der wahre Grund f\u00fcr ihre finanzielle Schieflage sind? AKW lassen sich eben nicht verkaufen, da m\u00fcssten die maroden Energieriesen noch einige Milliarden Franken hinterherschiessen.
\nWasserkraft ist \"too important to fail\". Das heisst, die \u00f6ffentliche Hand respektive die Stromkonsumentinnen und Stromkonsumenten werden die Wasserkraft in schlechten Zeiten immer st\u00fctzen. In guten Zeiten haben die Stromunternehmungen, die im Besitz der \u00f6ffentlichen Hand sind, den Staatskassen \u00fcber Jahrzehnte Milliarden von Franken abgeliefert. In schlechten Zeiten wird die \u00f6ffentliche Hand die Wasserkraft st\u00fctzen - zu wichtig ist f\u00fcr uns strategisch die Wasserkraft.
\nGerade heute haben wir in diesem Saal eine Preisst\u00fctzung diskutiert. Dieses Spiel von Geben und Nehmen funktioniert nicht mehr, sobald private Eigent\u00fcmer beteiligt sind: Private stecken in guten Zeiten die Gewinne in die eigene Tasche. In schlechten Zeiten sind sie nicht bereit, das Risiko zu tragen. Sie w\u00fcrden von der staatlichen \"Too important to fail\"-Garantie profitieren bzw. diese verunm\u00f6glichen.
\nIm Herbst 2016 haben das Z\u00fcrcher und das Aargauer Kantonsparlament gehandelt und mit \u00fcberwiesenen Postulaten verlangt, dass Wasserkraftwerke bei einem Verkauf in Schweizer Hand bleiben. Was in den Kantonen Aargau und Z\u00fcrich gilt, muss f\u00fcr die ganze Schweiz gelten: Die Wasserkraftwerke m\u00fcssen in \u00f6ffentlicher Hand bleiben.
\nStimmen Sie der Motion zu! Setzen Sie damit ein Zeichen, dass Wasserkraft \"too important to fail\" ist! Sie darf als Volksverm\u00f6gen nicht verscherbelt werden und muss in \u00f6ffentlicher Hand bleiben. Danke f\u00fcr die Annahme dieser Motion!
\nIch denke, es ist gerade wegen der Garantie n\u00f6tig, dass ausschliesslich die \u00f6ffentliche Hand im Spiel ist. Denn wenn wir Preisst\u00fctzungen machen, wie wir sie heute diskutiert haben und wie wir sie f\u00fcr eine Infrastruktur, die notwendig ist, auch machen wollen, ist es eben wichtig, dass nicht Private w\u00e4hrend guten Zeiten den Gewinn abz\u00fcgeln und in schlechten Zeiten von Garantien profitieren. Da wird die \u00f6ffentliche Hand nicht mitmachen. Deshalb ist es wichtig, dass w\u00e4hrend guten Zeiten die Gewinne in die \u00f6ffentliche Kasse fliessen und wir in schlechten Zeiten aus der \u00f6ffentlichen Kasse auch wieder unterst\u00fctzen k\u00f6nnen.
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