Frau Nationalr\u00e4tin, das ist Ihr Lieblingsthema. Ich habe auch nicht viel Neues anzuf\u00fcgen. Heute ist es einfach so: Es gibt kein europ\u00e4isches Land, das eine Studie dieser Art durchgef\u00fchrt hat. Die langen Dauern implizieren eben, dass diese Studien Forschungscharakter haben. Niemand ausser der Schweiz macht das in diesem Ausmass. Entsprechend gibt es bei diesen Projekten Fachexperten im In- und Ausland, die Neuland betreten. Das erkl\u00e4rt die Dauern. Das Ensi hat nach Fukushima neue Sicherheitsnachweise f\u00fcr Erdbebengefahren verlangt. Erdbeben sind ein Risiko, das ist unbestritten. Wir haben auch methodisch h\u00f6here Anforderungen seit dem Ungl\u00fcck. Die KNS hat in \u00dcberpr\u00fcfung des Entscheides des Ensi klar gesagt: Es besteht keine unmittelbare Gef\u00e4hrdung, es sind keine Hinweise daf\u00fcr da, dass man die Verf\u00fcgungen des Ensi vom letzten Jahr an die Betreiber nicht abwarten kann. Die Erdbebengef\u00e4hrdungsannahmen sind, wie in der Beantwortung von Ziffer 3 einl\u00e4sslich dargelegt, jetzt in der Vorpr\u00fcfung.
\nDie Schweiz hat erneut Neuland beschritten. Wir nehmen das sehr ernst. \u00dcbertreiben Sie aber auch nicht mit den Risiken, die bestehen.
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 59 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 133 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nDie Motion fordert den Bundesrat auf, das Verfahren der Erdbeben-Gef\u00e4hrdungsannahmen f\u00fcr die Schweizer AKW, also Pegasos und PRP, und der darauf basierenden Verf\u00fcgung des Ensi sowie deren Fristen von unabh\u00e4ngiger Seite \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen.
\nWarum braucht es eine unabh\u00e4ngige \u00dcberpr\u00fcfung der Verf\u00fcgung? Die Pegasos-Geschichte ist ein einziges Trauerspiel und stark von Verz\u00f6gerungstaktik gepr\u00e4gt. 1998 wurde eine Studie zur Neubestimmung der Erdbebengef\u00e4hrdung der Schweizer AKW angeordnet, weil man vor fast zwanzig Jahren zur Auffassung kam, dass die Annahmen der Erdbebengef\u00e4hrdung nicht mehr dem neuesten Stand des Wissens entsprachen. Das ist jetzt zwanzig Jahre her! Die Studie mit Namen Pegasos wurde 2004 fertiggestellt. Die Resultate wiesen nach Auffassung der AKW-Betreiber zu hohe Unsicherheiten auf. Sie veranlassten eine Nachfolgestudie, das sogenannte Pegasos Refinement Project (PRP). Man ging davon aus, dass das Nachfolgeprojekt bis 2007 abgeschlossen sein werde. Die Publikation der Nachfolgestudie wurde dann mehrmals verschoben. Erst Ende 2013 war die Studie fertig.
\nMit einer Verz\u00f6gerung von sechs Jahren wurden die Ergebnisse dem Ensi ausgeh\u00e4ndigt. Dieses brauchte weitere drei Jahre, bis es den AKW-Betreibern einen Verf\u00fcgungsentwurf mit den neuen Gef\u00e4hrdungsannahmen betreffend Erdbeben zum rechtlichen Geh\u00f6r \u00fcbergab. Das war achtzehn Jahre nachdem Handlungsbedarf festgestellt und deshalb die erste Erbebengef\u00e4hrdungsstudie in Auftrag gegeben worden war. Das Ensi gew\u00e4hrte daraufhin auf Druck der Betreiber alleine f\u00fcr den Nachweis eine grossz\u00fcgige Frist von vier Jahren. Bis wann die Kernkraftwerke dann aber tats\u00e4chlich nachger\u00fcstet werden m\u00fcssen, steht weiterhin in den Sternen.
\nK\u00f6nnen und d\u00fcrfen an die dreissig Jahre vergehen zwischen dem Feststellen eines Defizits und seiner Behebung? Durch die langen Fristen und die Verz\u00f6gerungstaktik, aber auch durch die befangene Projektleitung, Swissnuclear, ist das [PAGE 788] Vertrauen in das Verfahren und die darauf basierende Verf\u00fcgung stark geschw\u00e4cht worden. F\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit stellt sich prim\u00e4r die Frage: Weshalb dauert es \u00fcber zwanzig Jahre, bis bez\u00fcglich Erdbebensicherheit erstmals klarwird, wo welche Nachr\u00fcstungen erforderlich sind? Die Verz\u00f6gerungstaktik wirft ein unr\u00fchmliches Licht auf das Ensi. Eine unabh\u00e4ngige \u00dcberpr\u00fcfung des Verfahrens, der Verf\u00fcgung sowie deren Fristen durch unabh\u00e4ngige Fachpersonen ist f\u00fcr das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in die Sicherheit der AKW n\u00f6tig. Ich hoffe, die Erdbeben sind mit den AKW-Betreibern ebenso geduldig wie das Ensi.
\nBitte stimmen Sie der Motion zu, und sorgen Sie f\u00fcr eine unabh\u00e4ngige \u00dcberpr\u00fcfung.
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