Herr Nationalrat Candinas, das ist eines Ihrer Lieblingsthemen: Regelm\u00e4ssig bekomme ich Motionen von Ihnen zu demselben Thema. Es gibt keine unterschiedliche Beurteilung, es ist klar, dass eine gute Breitbandversorgung f\u00fcr die ganze Schweiz zentral ist, und zur ganzen Schweiz geh\u00f6rt selbstverst\u00e4ndlich auch das Berggebiet.
\nWas Sie hier aber verlangen - die Grundversorgung mit garantiert 10 Megabit -, w\u00e4re ein Quantensprung. Schauen Sie nach \u00d6sterreich, einem guten Tourismusland nicht weit weg vom B\u00fcndnerland: Die versuchen jetzt, bis 2020 einmal 2 Megabit Grundversorgung zu bekommen, und kaufen das ein. Wie Sie zu Recht ausgef\u00fchrt haben, hat der Bundesrat immer Anpassungen vorgenommen: 3 Megabit pro Sekunde haben wir im Dezember 2016, also vor noch nicht geraumer Zeit, beschlossen, und ab 1. Januar 2018 sind sie gem\u00e4ss der Grundversorgungskonzession f\u00fcr die ganze Fl\u00e4che der Schweiz zu erbringen und zu garantieren. Das ist eine sehr gute Erschliessung mit sehr schnellem Internet.
\nWenn wir jetzt weiter gehen, so muss das auch im Lichte der Entwicklung der Technologie geschehen, und dann muss auch investiert werden. Von der Grundversorgung her, die ja heute in diesem Bereich weitgehend von der Swisscom erbracht wird, wissen wir: Der n\u00e4chste Schritt wird bei den Mobilfunknetzen der f\u00fcnften Generation stattfinden. Diese werden ab dem Jahr 2020 kommerziell verf\u00fcgbar sein und bieten eine Breitbandversorgung, die auch wieder sehr viel mehr Datenvolumen zulassen wird.
\nIn diesem Saal wurde auch gesagt: Ja, mehr Hochbreitband-Erschliessung - und gleichzeitig will man aber die NIS-Verordnung nicht anpassen. Die gleichen Gemeinden, die sagen, diese Erschliessung sei so wichtig, sind konfrontiert mit Gesuchen f\u00fcr neue Mobilfunkantennen, die dann sehr umstritten sind. Der Wunsch ist da, aber in der Realit\u00e4t wissen wir alle: Das w\u00fcrde locker eine Verdoppelung der Anzahl Antennen bedeuten und gleichzeitig nat\u00fcrlich gegen 300 Millionen Franken zus\u00e4tzlich kosten.
\nInsofern glauben wir: Die technologische Entwicklung findet statt, und wir haben keine Differenzen, wenn es darum geht, dass wir die ganze Schweiz im Sinne des Service public umfassend mit Breitbandtechnologien erschliessen wollen. Ich glaube aber - geschehe es nun mit Satellitenantennen, mit Glasfaser oder mit Mobilfunk -, der Widerstand ist eben auch nicht gerade klein. Deshalb konzentrieren wir uns jetzt auf die f\u00fcnfte Generation ab 2020 und werden dann schauen, welches der n\u00e4chste Schritt ist, den wir in die Grundversorgung als Garantie f\u00fcr die ganze Bev\u00f6lkerung aufnehmen.
\nIn diesem Sinne haben wir keine Differenz, aber Sie sind zu schnell und zu fordernd, und deshalb lehnt der Bundesrat Ihre Motion ab.
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 102 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 86 Stimmen [GZ]
\n(3 Enthaltungen) [PAGE 787]
\nWir erinnern uns alle noch, wie wir uns \u00fcber die Telefonleitung ins Internet anw\u00e4hlen mussten und es eine gef\u00fchlte Ewigkeit dauerte, bis man im Internet war. Erst recht m\u00fchsam wurde es, wenn man ein gr\u00f6sseres Dokument versenden oder empfangen wollte. Das alles ist Geschichte, aber doch erst rund f\u00fcnfzehn Jahre her. Die digitale Entwicklung war in den letzten Jahren bereits enorm, und sie wird in den n\u00e4chsten Jahren noch schneller vorangehen und unseren Alltag beeinflussen. So rechnen Experten alle zwei Jahre mit einer Verdoppelung der \u00fcbertragenen Datenmenge.
\nUm diesen Datenverkehr zu bew\u00e4ltigen, m\u00fcssen Investitionen get\u00e4tigt werden, sonst droht ein regelrechter Datenkollaps. Allein die Swisscom investiert gem\u00e4ss eigenen Angaben 1,8 Milliarden Franken in den Netzausbau in der Schweiz. Dieses Geld wird vorwiegend in den St\u00e4dten und Agglomerationen investiert. Selbstverst\u00e4ndlich gibt es auch Investitionen im Berggebiet, nur fallen diese viel geringer aus. Das grosse Geld kann eben nicht in l\u00e4ndlichen Gegenden mit vielen kleinen und verstreuten D\u00f6rfern und Weilern verdient werden. So gew\u00e4hrt die Swisscom in diesen Ortschaften oftmals nur die minimale Breitbandabdeckung gem\u00e4ss Grundversorgungskonzession. Diese liegt heute bei 2 Megabit pro Sekunde und wird per 1. Januar 2018 lediglich auf 3 Megabit pro Sekunde erh\u00f6ht. Zum gleichen Zeitpunkt wirbt die Swisscom landesweit mit Angeboten von 1 Gigabit pro Sekunde. Die heute 500-mal tiefere minimale Internetgeschwindigkeit soll ganz sanft auf eine nur noch 333-mal tiefere Geschwindigkeit reduziert werden.
\nDer Schritt von 2 auf 3 Megabit pro Sekunde ist viel zu gering und kann so nicht hingenommen werden. In einem im M\u00e4rz versandten Schreiben an alle Nationalr\u00e4te und St\u00e4nder\u00e4te verspricht die Swisscom, bis Ende 2021 rund 90 Prozent der Bev\u00f6lkerung mit einer Mindestbandbreite von 80 Megabit pro Sekunde zu versorgen. Von den anderen 10 Prozent, immerhin rund 800 000 Menschen in diesem Land, die im Berggebiet oder in l\u00e4ndlichen Regionen wohnen, schreibt sie nichts. Genau f\u00fcr diese Menschen muss die Politik sorgen, da hier ein Marktversagen sondergleichen herrscht.
\nDarum habe ich im April 2016 diese Motion f\u00fcr die Erh\u00f6hung der Internet-Mindestgeschwindigkeit in der Grundversorgung auf 10 Megabit pro Sekunde eingereicht. Diese Geschwindigkeit braucht es beispielsweise, um Swisscom TV nutzen zu k\u00f6nnen. Eigentlich ist meine Motion h\u00f6chst bescheiden und geht sogar zu wenig weit. Wir brauchen mittelfristig eine dynamische Anpassung der Mindestbandbreite an die technologische Entwicklung. F\u00fcr die Zukunft der l\u00e4ndlichen Gebiete sind die Investitionen in die Breitbanderschliessung schlichtweg von existenzieller Bedeutung. Unsere wichtigsten Branchen wie der Tourismus und das Baugewerbe sind ohnehin schon stark gefordert.
\nUnsere Chance sind neue, standortungebundene Arbeitspl\u00e4tze im Dienstleistungssektor. Diese Chance k\u00f6nnen wir aber nur packen, wenn eine einigermassen vern\u00fcnftige minimale digitale Infrastruktur gegeben ist. Mit 3 Megabit pro Sekunde ist dies definitiv nicht der Fall. Gem\u00e4ss Bundesverfassung hat der Bund f\u00fcr eine ausreichende und preiswerte Grundversorgung mit Fernmeldediensten in allen Landesteilen zu sorgen. Meines Erachtens ist dies mit der heutigen Regelung nicht erf\u00fcllt.
\nEs ist an der Zeit, dass wir das Augenmerk verst\u00e4rkt auf die digitalen Verkehrsverbindungen legen. Der digitale Graben droht nicht nur, sondern ist bereits Realit\u00e4t. Die l\u00e4ndlichen Regionen brauchen dringend Investitionen in Bits. Damit das Berggebiet auch wirtschaftlich wieder wachsen kann, ist eine zeitgem\u00e4sse Breitbandinfrastruktur eine absolute Notwendigkeit. Der Schritt vom digitalen Feldweg zur modernen Datenautobahn muss \u00fcberall erfolgen, um die wirtschaftlichen Herausforderungen erfolgreich meistern zu k\u00f6nnen.[GZ]
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, meiner Motion zuzustimmen.
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