Herr Imark, sind Sie sich bewusst, dass Sie der \u00d6ffentlichkeit mit diesem Antrag zus\u00e4tzlich ein privates Risiko von total rund 5 Milliarden Franken aufb\u00fcrden?
\nEs gibt gewisse Standards, die nach Fukushima international verst\u00e4rkt wurden. In Europa hat man z. B. auf Empfehlung von Experten viel mehr radioaktives Material, auch leicht radioaktives, stillzulegen und zu entsorgen - das kann vielleicht Herr Gasche auch f\u00fcr M\u00fchleberg best\u00e4tigen. Das sind Kosten, die zus\u00e4tzlich anfallen. Aber das m\u00fcssen wir nat\u00fcrlich auch \u00fcbernehmen, wir k\u00f6nnen uns nicht internationalen Standards verwehren. Es sind zum Teil zus\u00e4tzliche Kosten, die anfallen und welche die Betreiber zu decken und sicherzustellen haben.
\nDas ist so etwas: Wir korrigieren mit Sicherheit, was verantwortbar ist, aber wir st\u00fctzen uns dabei auf die Meinung dieser Expertinnen und Experten ab, die in den Kommissionen diese Arbeit f\u00fcr uns machen.
\nDer Bundesrat hat immer die Strategie verfolgt, dass wir froh sind, wenn die Kernkraftwerke noch m\u00f6glichst lange am Netz bleiben, weil wir dann Zeit haben, die Erneuerbaren aufzubauen. Es ist aber auch klar, dass es Sache der Betreiber ist, f\u00fcr die Stilllegung und Entsorgung aufzukommen. Sie m\u00fcssen dies mit j\u00e4hrlichen Beitr\u00e4gen sicherstellen.
\nSie wissen, dass diese Fonds auf 50 Jahre Betriebsdauer berechnet sind, und wir haben diese Kosten alle f\u00fcnf Jahre zu \u00fcberpr\u00fcfen. Es ist leider so: Die Kostenstudien 2001, 2006 und 2011 haben massive Kostenanstiege hervorgebracht. Das hat nicht die Politik festgelegt, sondern es gibt eine Verwaltungskommission des Stilllegungs- und Entsorgungsfonds, die eben nicht politisch ist, sondern mit Experten, auch internationalen, best\u00fcckt ist. Die Kosten werden aufgrund der Erfahrungen mit Stilllegung und Entsorgung in anderen Staaten laufend angepasst. Dass am Kapitalmarkt die Rendite gesunken ist, hat letztes Mal dazu gef\u00fchrt, dass die Kommission gesagt hat, dass wir Puffer brauchen. Wir sind seit mehreren Jahren in einer Phase mit Tief- und Negativzinsen. Entsprechend sind die Anlagem\u00f6glichkeiten und Renditen f\u00fcr die Fonds gesunken. Das hat dazu gef\u00fchrt, dass die Experten - manche wollten ja noch viel weiter gehen - [PAGE 792] sagten, dass wir zum Schutz des Steuerzahlers einen Puffer von 30 Prozent als Sicherheitszuschlag einf\u00fcgen m\u00fcssen.
\nWir haben der Branche immer wieder gesagt: Sollte sich die Anlagesituation wieder verbessern oder sollten die neuen Kostenstudien, eine ist ja nun unterwegs, ergeben, dass sich die Kosten stabilisieren, werden wir die Verordnung wieder anpassen. Das ist ganz normal. Es ist aber falsch, wenn Sie behaupten, es seien politische Entscheide. Es sind unabh\u00e4ngige Kommissionen aus Expertinnen und Experten, sie sind international best\u00fcckt. Sie m\u00fcssen die Entsorgungskosten sch\u00e4tzen, m\u00fcssen die Rentabilit\u00e4t anschauen. Es sind auch Kernkraftwerkbetreiber in diesen Kommissionen. Deshalb ist es falsch, was Sie sagen. Die aktuelle Studie, die Kostenstudie 2016, ist derzeit in Bearbeitung. Es ist durchaus m\u00f6glich, dass man darauf verzichten kann, wenn sich die Beitr\u00e4ge und die Kosten stabilisiert haben.
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 84 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 102 Stimmen [GZ]
\n(6 Enthaltungen)
\nMonsieur Imark, les charges futures de d\u00e9mant\u00e8lement des centrales nucl\u00e9aires et de gestion des d\u00e9chets nucl\u00e9aires sont estim\u00e9es \u00e0 15 milliards de francs. Dans les fonds, il y a actuellement 6 milliards. La diff\u00e9rence est donc de 9 milliards. Selon l'article 80 de la loi sur l'\u00e9nergie nucl\u00e9aire, tout ce que les entreprises n'arrivent pas \u00e0 payer par les fonds ou par elles-m\u00eames sera pay\u00e9 par le contribuable. N'augmentez-vous pas, par votre motion, le risque, pour le contribuable, de devoir assumer, \u00e0 la fin, une plus grande partie du financement du d\u00e9mant\u00e8lement des centrales nucl\u00e9aires et de la gestion des d\u00e9chets nucl\u00e9aires?
\nHeute Morgen hat der Rat unter anderem \u00fcber den Zweckartikel des Stromversorgungsgesetzes debattiert, in welchem - in auch nach der heutigen Debatte geltendem Recht - verankert ist, dass alle inl\u00e4ndischen Stromversorgungsunternehmen wettbewerblich gest\u00e4rkt werden m\u00fcssen.
\nMit der neuen Berechnungsmethode zum Stilllegungs- und Entsorgungsfonds, die im Dezember 2016 zum ersten Mal angewendet wurde, setzt die Schweiz international einen neuen Standard. In dieser Berechnungsmethode enthalten sind die Ausgangskosten f\u00fcr den R\u00fcckbau von Kernanlagen. Enthalten sind die Kosten zur Risikominderung. Enthalten sind auch die Kosten der Prognoseungenauigkeiten. Ebenfalls enthalten ist ein Gefahrenzuschlag. So weit, so gut.
\nDer Bundesrat packt in der Verordnung auf alle erw\u00e4hnten Sicherheitsmassnahmen, die in dieser Berechnung bereits bestehen und international bereits neue Standards setzen, noch einmal 30 Prozent Reserve obendrauf. Dies l\u00e4sst sich sachlich einfach nicht mehr begr\u00fcnden. Faktisch bewirken wir mit dieser Politik eine wettbewerbliche Einschr\u00e4nkung der Schweizer Kernenergie. Wir belasten damit die Bilanzen von Stromversorgungsunternehmen, ohne dass am Ende dabei ein Gewinn f\u00fcr den Steuerzahler herausschaut. Am Schluss wird der Steuerzahler die Zeche bezahlen, falls diese Unternehmen dereinst in Konkurs gehen. Ber\u00fccksichtigt man, dass auf Basis der aktuellen Kostenstudie die Beitr\u00e4ge, die die Entsorgungspflichtigen an die Fonds zu leisten haben, regelm\u00e4ssig - alle f\u00fcnf Jahre - neu berechnet werden, l\u00e4sst sich der Sicherheitszuschlag von 30 Prozent einfach nicht mehr begr\u00fcnden.
\nHeute Morgen haben wir im Rahmen der Diskussion zum Stromversorgungsgesetz geh\u00f6rt, dass inl\u00e4ndische Stromversorgungsunternehmen wettbewerblich gest\u00e4rkt werden m\u00fcssen, weil sie sonst pleitegehen w\u00fcrden. Mit der vorliegenden Motion haben wir die Gelegenheit, genau das zu tun, ohne dass jemand in diesem Land irgendeinen Nachteil erf\u00e4hrt. Hier geht es um Unternehmen, welche sich im freien internationalen Marktumfeld bew\u00e4hren m\u00fcssen. Ich habe es gesagt: Wenn KKW-Betreiber pleitegehen, unter anderem wegen zu hoher, wegen \u00fcberm\u00e4ssiger finanzieller Belastung, die nicht durch sachliche, sondern durch politische Argumentation verursacht ist, dann besteht die Gefahr, dass die Kosten f\u00fcr den Steuerzahler am Ende um ein Vielfaches h\u00f6her sein werden.
\nDer letzte Punkt, der Sicherheitszuschlag von 30 Prozent, war bisher nie Gegenstand der politischen Diskussion im Parlament. Es ist darum an der Zeit, dass das Parlament im vollen Bewusstsein der Tragweite dieses Zuschlages und unter Ber\u00fccksichtigung der bereits bestehenden Berechnungen zu den Sicherheiten einen Entscheid f\u00e4llt.[GZ]
\nIn diesem Sinne danke ich f\u00fcr die Annahme meiner Motion.
\nIch weiss nicht, woher Sie das haben. Das stimmt einfach nicht. Ich habe Ihnen vorhin alle Sicherheitsmassnahmen aufgez\u00e4hlt, die nach neuer Berechnungsmethode gelten. Es ist mit dieser Berechnungsmethode bereits mehr als doppelt so viel Geld vorhanden. Auf alle diese Sicherheitsmassnahmen packt jetzt der Bundesrat mit dieser Verordnung noch einmal 30 Prozent mehr drauf. Das ist einfach zu viel Sicherheit, als dass die Unternehmen im internationalen Umfeld wettbewerbsm\u00e4ssig noch bestehen k\u00f6nnten. Ich weiss nicht, woher Sie diese Zahl haben. Die ist einfach nicht richtig. Wenn wir jetzt die Kernenergie abw\u00fcrgen, dann haben wir die hohen Kosten. Dann m\u00fcssen wir erstens den Betrieb f\u00fcr die Versorgungssicherheit sicherstellen, und zweitens muss der Steuerzahler am Ende diese Reserven bilden. Dann wird es viel, viel, viel teurer.
\nIch glaube einfach nicht, dass Sie die Risiken richtig absch\u00e4tzen. Ich habe es vorhin erkl\u00e4rt: Wenn die Kernenergie pleitegeht, dann hat der Steuerzahler die hohen Kosten zu bezahlen und nicht dann, wenn der Betrieb noch aufrechterhalten werden kann, solange die Werke sicher sind und in den Fonds einzahlen k\u00f6nnen. Es sind - ich habe es schon zweimal erw\u00e4hnt - bereits mehr als gen\u00fcgend Sicherheiten in dieser Berechnungsmethode enthalten.
\nFrau Bundespr\u00e4sidentin, wenn eine sachliche Begr\u00fcndung fehlt, dann liegt der Verdacht nahe, dass es eben eine politische Entscheidung ist. Jetzt zur Frage: Sie haben gesagt, jede Neuberechnung habe Kostensteigerungen mit sich gebracht. Ist es nicht so, dass die Kostensteigerungen - plus 10 Prozent gem\u00e4ss der neuen Berechnung - darum entstanden sind, weil man eben die Methodik verfeinert, diese internationalen Standards gesetzt und genau diese Sicherheitsmarge in die Berechnung mit eingebaut hat, die eben eigentlich die 30 Prozent gem\u00e4ss der Verordnung obsolet machen w\u00fcrde? Ist es nicht so?
\n