Pr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 100 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 88 Stimmen [GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\nFrau Nationalr\u00e4tin, es w\u00e4re ein Sechser im Lotto, wenn Sie die Motion zur\u00fcckziehen w\u00fcrden!
\nAuch hier nochmals: Vor zehn Jahren hatten wir insgesamt 3500 Zugangspunkte, wenn man die Poststellen, Agenturen und den Hausservice zusammenz\u00e4hlt. Diese Zahl ist seit zehn Jahren konstant, stabil. Es gibt keinen Abbau, wie Sie alle behaupten, sondern wir sind, wenn wir von den Zugangspunkten reden, stabil. Das wird j\u00e4hrlich transparent ausgewiesen, Frau Nationalr\u00e4tin. Die Post muss die 90-Prozent-Vorgabe einhalten. Heute haben wir bei den Zielvorgaben im Bereich der Postdienste einen Wert von 94,3 Prozent, ohne Hausservice. Wenn wir den Hausservice hinzurechnen, sind wir bei 95,8 Prozent Erreichbarkeit - transparent ausgewiesen. Beim Zahlungsverkehr sind wir sogar bei 96,8 Prozent, und mit dem Hausservice - man kann dann an der Haust\u00fcre bar zahlen - sind es 98,3 Prozent. Es sind also hohe Werte, und sie werden transparent ausgewiesen.
\nZudem: Vielleicht kennen Sie das noch nicht, aber es gibt eine interaktive \u00dcbersicht der Post im Internet, die f\u00fcr alle zug\u00e4nglich ist und auf welcher die Zugangspunkte festgehalten sind. Sie sehen dies f\u00fcr jede Gemeinde, f\u00fcr jede Region, und Sie k\u00f6nnen R\u00fcckschl\u00fcsse ziehen \u00fcber die Agentur, den Hausservice und die Filialen der Postfinance. Es ist alles interaktiv, webbasiert und zug\u00e4nglich f\u00fcr alle. Schauen Sie sich das an! Zus\u00e4tzlich hat man mit Google Maps einen Link aufgeschaltet, um auf die Kritik zu reagieren, wonach man nicht [PAGE 791] wisse, wie lange man habe, um vom eigenen Wohnort zur n\u00e4chsten Agentur zu gelangen. Die SBB-App und Search.ch liefern Ihnen sogar die Angabe, wie viele Minuten Sie von Ihrer Haust\u00fcre brauchen, um bis zu dieser Agentur zu kommen - transparent ausgewiesen. Ich weiss nicht, was Sie zus\u00e4tzlich noch wollen: Die Anzahl Minuten, die Sie brauchen, die Karte, die Anzahl Zugangspunkte - alles ist da! Ihre Motion ist meines Erachtens absolut umgesetzt.
\nIch komme halt noch einmal mit dem Thema, in einer anderen Form. In meiner eben begr\u00fcndeten Motion 16.3481 geht es um die Anpassung der Erreichbarkeitsvorgaben in der postalischen Grundversorgung. Es geht nicht darum, in jeder Gemeinde eine Poststelle zu zementieren; es geht um die Festlegung des Kriteriums. Mit der nun vorliegenden Motion verlange ich die transparente und nachvollziehbare Darstellung dieses Erreichbarkeitskriteriums.
\nDie Postcom - ich komme wieder auf die Postcom zur\u00fcck -, welche als unabh\u00e4ngige Beh\u00f6rde den schweizerischen Postmarkt beaufsichtigt und dar\u00fcber wacht, dass die Grundversorgung in hoher Qualit\u00e4t erfolgt, stellt in ihren Berichten der Branche jeweils ein gutes Zeugnis aus. Das wird von mir auch nicht in Zweifel gezogen. Ich habe \u00fcbrigens der Post auch f\u00fcr ihren ersten Rang in diesem internationalen Wettbewerb bereits gratuliert. Und doch h\u00e4lt die Postcom im Bericht 2014 fest, dass in einigen Bereichen Verbesserungspotenzial besteht. Sie sagt zutreffend, dass nicht alles, was die gesetzlichen Anforderungen erf\u00fcllt, auch kulant, kundenorientiert und verh\u00e4ltnism\u00e4ssig ist. Man macht, was man muss, und das gut, aber eben nicht mehr. Bei einem solchen verbesserungsw\u00fcrdigen Punkt, der nicht einmal viel kostet, setzt meine Motion an. Es geht mir um eine transparente, aktuelle, verst\u00e4ndliche und damit kundenfreundliche Darstellung des Poststellen- und Postagenturnetzes gem\u00e4ss den Vorgaben der Artikel 33 und 44 der Postverordnung. Eine solche \u00dcbersicht bitte ich den Bundesrat erstellen zu lassen, laufend zu aktualisieren und auf geeignete Weise \u00f6ffentlich zu machen.
\nDie Post ist verpflichtet, wir haben es geh\u00f6rt, ein landesweit fl\u00e4chendeckendes Netz an Zugangspunkten - das k\u00f6nnen Agenturen oder Poststellen sein - sicherzustellen. Wie diese Zugangspunkte erreichbar sein m\u00fcssen, habe ich vorhin bereits ausgef\u00fchrt. Die Postverordnung verpflichtet die Post zudem, die \u00d6ffnungszeiten der Poststellen auf die Kundenbed\u00fcrfnisse auszurichten und so auch die zeitliche Erreichbarkeit im Tagesverlauf zu gew\u00e4hrleisten. Gest\u00fctzt auf Berechnungen der Post weist die Postcom als Regulationsbeh\u00f6rde in ihren T\u00e4tigkeitsberichten jeweils nach, inwieweit diese quantitativen Vorgaben in der Summe erf\u00fcllt sind. Eine detaillierte \u00dcbersicht besteht jedoch nicht oder ist zumindest nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich. Ich zitiere dazu wieder den Bericht der Postcom aus dem Jahre 2015, der Folgendes festh\u00e4lt: \"Die Postcom hat die vorliegenden Resultate der Erreichbarkeitsberechnung eingehend gepr\u00fcft. Sie entsprechen den gesetzlichen Vorgaben. Da die Ergebnisse die Erreichbarkeit f\u00fcr die Schweiz insgesamt abgebildet werden, geben die ausgewiesenen Werte weder einen Einblick in die regionalen Unterschiede bei der Erreichbarkeit von Zugangspunkten, noch vermitteln sie ein realistisches Bild der Versorgungslage in l\u00e4ndlichen Gebieten.\"
\nDie Postcom weist damit auf eine offensichtliche Schw\u00e4che in der Darstellung der Messresultate hin und liefert gleich das Argument f\u00fcr die Annahme meiner Motion. Damit bez\u00fcglich der Umsetzung des in den Artikeln 33 und 44 enthaltenen Grundversorgungsauftrags echte Transparenz f\u00fcr alle Landesteile erreicht wird, bitte ich den Bundesrat um die Ausarbeitung einer \u00dcbersicht \u00fcber die physische und zeitliche Erreichbarkeit des Poststellen- und Postagenturnetzes in Form einer \u00f6ffentlich einsehbaren kartografischen Darstellung mit hoher r\u00e4umlicher Aufl\u00f6sung - \u00e4hnlich wie beim Breitbandatlas.
\nLiest man die Berichte der Postcom, stellt man fest, dass ein grosser Teil der bei ihr eingereichten Beschwerden die Schliessung oder Umwandlung von Poststellen betrifft. Dahinter steht die Sorge, dass den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern notwendige Postdienstleistungen nicht mehr in vern\u00fcnftiger Distanz zur Verf\u00fcgung stehen.
\nDie von mir verlangte erh\u00f6hte Transparenz bei der Darstellung der Erreichbarkeit ist somit auch im Interesse der Post: Die Zahl der Verfahren vor der Postcom wird wahrscheinlich reduziert, weil m\u00f6gliche Fragen zum Standort von Poststellen oder Postagenturen mit einem Blick auf diese kartografische Darstellung beantwortet werden k\u00f6nnen. Meine Motion bringt somit neben einem besseren Kundendienst auch noch einen Abbau von administrativem Aufwand, was fast wie ein Sechser im Lotto ist.[GZ]
\nIch bitte Sie, meiner Motion zuzustimmen.
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