Wir haben das bis jetzt verrechnet. Denn Verrechnungssteuern abzuliefern ist eigentlich keine Kunst. Wir kennen die Fristen, wir wissen, was zu bezahlen ist, die Mittel m\u00fcssen vorhanden sein, und wenn die Zahlung nicht rechtzeitig geleistet wird, ist es grunds\u00e4tzlich eher eine Fahrl\u00e4ssigkeit oder eine Nachl\u00e4ssigkeit. Aus dieser Optik kann man diese 5 Prozent durchaus gew\u00e4hren.
\nIch bitte Sie, auch diesen Vorstoss - wie alle weiteren - abzulehnen. Der Bundesrat ist hier nicht sehr entgegenkommend, und daf\u00fcr gibt es durchaus Gr\u00fcnde. Wir haben im Zivilrecht den Verzugszins von 5 Prozent, der allgemein zur Anwendung kommt. Er kann in Situationen, wie wir sie heute im Bereich der Negativzinsen und Tiefzinsen haben, unterschritten werden.
\nEine Harmonisierung mag auf den ersten Blick tats\u00e4chlich noch vern\u00fcnftig erscheinen. Wir haben aber die verschiedensten Steuern. Wir haben die Selbstveranlagungssteuer, die Mehrwertsteuer, die Verrechnungssteuer, die dann abgerechnet wird, geschuldet wird. Ab wann gilt dann der Termin? Beispielsweise ab Erstellung der Abrechnung bei der Verrechnungssteuer? Ist es der Termin der Generalversammlung, oder ist es der Termin, wenn die Abrechnung erstellt wird, im August oder wann auch immer? Es ergeben sich dann auch wieder Schwierigkeiten, weil eben die Steuern - einerseits die Selbstveranlagung, andererseits die erhobenen Steuern wie die Einkommenssteuer - unterschiedliche Voraussetzungen haben.
\nIch denke, auch der Grund, man k\u00f6nne den Verwaltungsaufwand senken, sticht nicht wirklich. Das ist eingespielt, und alles, was eingespielt ist, kostet nicht wirklich etwas.
\nIn der Tat haben wir nat\u00fcrlich bereits gewisse Harmonisierungen und Absprachen vorgenommen, dort, wo wir sehr weit auseinanderliegen. Aber ich denke, die Motion anzunehmen bringt nicht wirkliche Vorteile, weil wir dann wieder diese unterschiedlichen Steuererhebungen, Verfalldaten festlegen m\u00fcssen, wann eine Abrechnung zu erfolgen hat. Ist es dann bei der Mehrwertsteuer der 31. M\u00e4rz oder, wenn sie versp\u00e4tet eingereicht wird, der 20. Mai, wenn das zu laufen beginnt? All diese Dinge m\u00fcssten auch wieder harmonisiert werden. Aus dieser Sicht scheint uns der Verwaltungsaufwand eigentlich eher gr\u00f6sser als der Nutzen, den wir daraus erzielen w\u00fcrden.
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 138 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 49 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nJa, da habe ich eine Frage, Herr Bundesrat Maurer: Sind Sie der Ansicht, dass 5 Prozent Verzugszinsen auf die Verrechnungssteuer im heutigen Zinsumfeld gerecht sind?
\nBei meiner Motion 16.3055 geht es eigentlich um ganz einfache und ganz logische Forderungen.
\n1. Es geht um die Harmonisierung der Zinsen bei Bundessteuererlassen. Ich sage Ihnen einige Beispiele: Als Verzugszinsen werden Ihnen bei der Verrechnungssteuer 5 Prozent verrechnet. Bei den direkten Bundessteuern sind es 3 Prozent. Bei der Tabak- und der Biersteuer sind es wieder 5 Prozent. Bei der Mehrwertsteuer sind es 4 Prozent. Das ist ein Zustand, der nicht haltbar ist. Sogar der Bundesrat ist da gleicher Ansicht. Im zweitletzten Satz seiner Stellungnahme steht auch geschrieben, dass er durchaus sieht, dass es sinnvoll w\u00e4re, diese Steuers\u00e4tze zu harmonisieren. Leider beantragt er trotzdem die Ablehnung der Motion.
\n2. Es geht darum, dass man den Zinssatz an einem Referenzzinssatz anbindet, der wirklich der Marktentwicklung angepasst ist. Im aktuellen Zinsumfeld, da geben Sie mir Recht, stehen 5 Prozent Verzugszins einfach schief in der Landschaft und sind entschieden zu hoch. Der Bundesrat betont in seiner Mitteilung und in seiner Begr\u00fcndung, dass es nicht um einen Strafcharakter geht. Bei den zu hohen Verzugszinsen, wie sie jetzt verrechnet werden, ist aber genau das Gegenteil der Fall.
\nDer Vergleich mit dem Privatrecht hinkt nat\u00fcrlich, Herr Bundesrat: Lieferanten und Dienstleistungsbetriebe in der Privatwirtschaft sind dem freien Markt ausgesetzt. Dieser Markt lebt von intakten Gesch\u00e4ftsbeziehungen. Da haben Sie vielfach nicht einmal die M\u00f6glichkeit, auch wenn der Empf\u00e4nger oder der Kunde zu sp\u00e4t bezahlt, \u00fcberhaupt Verzugszinsen geltend zu machen, da einigt man sich vielfach auf eine Verschiebung des Zahlungstermins. F\u00fcr den Staat ist das nicht relevant. Er nimmt das Datum, das abgelaufen ist, und verrechnet ab diesem sofort seine Verzugszinsen, was ja mit dem privaten Markt nicht vergleichbar ist.
\nErlauben Sie mir noch, dem Herrn Bundesrat einen Spartipp mitzugeben: Wenn Sie n\u00e4mlich zentral festgelegte Verzugs- und Verg\u00fctungszinsen einf\u00fchren w\u00fcrden, dann reduzierte sich Ihr Verwaltungsaufwand deutlich. Zudem w\u00fcrden noch Ihre Personalressourcen geschont. Sie brauchten nur noch ein, zwei Finanzspezialisten, um die ganzen Berechnungen zu machen. Sie haben ja heute von der IT-Umstellung gesprochen, von 22 Programmen, die Sie umstellen m\u00f6chten. Dort werden ja ebenfalls diese Finanzzahlen eingetragen, auch dort h\u00e4tten Sie eine deutliche Erleichterung.
\nIch komme bereits zum Schluss: Stimmen Sie meiner Motion zu! Es ist eine logische und einfache Forderung. Unterst\u00fctzen Sie eine wirtschaftsvertr\u00e4gliche Ausgestaltung der Zinss\u00e4tze aller Bundessteuererlasse, und helfen Sie mit, die Personalressourcen beim Bund zu optimieren!
\n