Ich habe das Gesch\u00e4ft ehrlich gesagt gerade nicht im Kopf. Ich war damals wahrscheinlich auch nicht unmittelbar dabei. Aber ich w\u00fcrde mich hier auf die Gegenwart beziehen und nicht auf die Vergangenheit. In der Gegenwart w\u00fcrden wir ein Pr\u00e4judiz im Bereich der Quellenbesteuerung schaffen, das f\u00fcr die Schweiz letztlich sch\u00e4dlich w\u00e4re und den Betroffenen nichts oder nicht viel br\u00e4chte.
\nEs geht hier unserer Meinung nach um eine Grundsatzfrage und nicht nur um die Frage von zw\u00f6lf Grenzw\u00e4chtern, die in Liechtenstein wohnen. Dieser internationale Grundsatz sieht vor, dass die Quellenbesteuerung gilt. Derjenige, der eine Leistung ausbezahlt, kann sie also an der Quelle besteuern. In diesem Fall ist es der schweizerische Staat, der entsprechende Renten ausrichtet und damit auch das Recht hat, diese im Sinne der Quellenbesteuerung direkt zu besteuern.
\nWenn wir hier f\u00fcr Liechtenstein eine Ausnahme machen, dann, das kann ich Ihnen garantieren, kommen die Leute, die in Frankreich, Deutschland, Italien oder \u00d6sterreich wohnen, und wollen dieselben Rechte auch f\u00fcr sich. Dann kann es f\u00fcr die Schweiz schon noch etwas kosten.
\nEs ist aber so, und daher habe ich durchaus Verst\u00e4ndnis, dass dieses Dutzend Grenzw\u00e4chter, das heute in Liechtenstein wohnt, etwas weniger Steuern bezahlen m\u00fcsste, weil Liechtenstein einfach etwas g\u00fcnstiger ist als wir. Das w\u00fcrde es aber meiner Meinung nach nicht rechtfertigen, dass wir hier von einem international anerkannten Grundsatz abweichen und eine Sonderregelung schaffen. Wir wissen, dass das immer ein Pr\u00e4judiz darstellt. Es geht einige Wochen und Monate, dann kommen Forderungen in weiteren Bereichen. Das ist es unserer Meinung nach nicht wert.
\nWir haben zudem gerade das Doppelbesteuerungsabkommen mit Liechtenstein wieder ausgehandelt; es war dort auch kein Thema. Aus unserer Sicht ist es also nicht notwendig, hier eine Ausnahmeregelung f\u00fcr ein Dutzend ehemalige Mitarbeiter zu schaffen. Wir besteuern diese weiterhin an der Quelle, wie wir das in anderen F\u00e4llen auch machen.[GZ]
\nIch bitte Sie also, die Motion abzulehnen.
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 68 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 120 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen) [PAGE 835]
\nHerr Bundesrat, in meiner Begr\u00fcndung habe ich dargelegt, dass der Bundesrat seinerzeit, nach der \u00dcberweisung der Motion F\u00e4ssler Hildegard 08.3563, zugesichert hat, er werde eine L\u00f6sung suchen. Nun ist das neue Doppelbesteuerungsabkommen quasi unter Dach und Fach, aber es gibt keine neue L\u00f6sung. K\u00f6nnen Sie mir sagen, warum der Bundesrat ein solches Versprechen abgibt und es nachher nicht einl\u00f6st?
\nDie Motion verlangt, die pensionierten Zoll- und Grenzwachtangeh\u00f6rigen, die ihren Wohnsitz nach der Pensionierung im F\u00fcrstentum Liechtenstein beibehielten, aus der Quellenbesteuerung zu entlassen und sie der Domizilbesteuerung zu unterstellen.
\nDas Anliegen ist nicht neu; vor acht Jahren wurde eine entsprechende Motion F\u00e4ssler Hildegard (08.3563) angenommen. Der Bundesrat hatte sich damals zu einer L\u00f6sung bereiterkl\u00e4rt. Dazu ist es leider nicht gekommen. Das neue Doppelbesteuerungsabkommen der Schweiz mit Liechtenstein enthielt genug anderen Bedarf an Neuregelungen. Nun ist das neue Doppelbesteuerungsabkommen von der Bundesversammlung angenommen worden, und es bietet sich die Chance, auch das Problem der in Liechtenstein ans\u00e4ssigen pensionierten Grenzw\u00e4chter endlich zu l\u00f6sen. Zu ber\u00fccksichtigen ist, dass sie gegen\u00fcber ihren Kollegen in Frankreich, Deutschland oder Italien steuerlich benachteiligt sind. Diese L\u00e4nder kennen - anders als Liechtenstein - h\u00f6here Steuern als die Schweiz. Sie profitieren nicht von der Quellenbesteuerung, im Gegenteil.
\nDie Betroffenen bilden eine kleine Anzahl. Es handelt sich aktuell um zw\u00f6lf pensionierte Grenzw\u00e4chter. Aber sie verdienen eine Neuregelung des Steuerregimes. Sie haben jahrelang im Dienst f\u00fcr die Schweiz gearbeitet. Dabei sind die physischen und die psychischen Belastungen hoch, und die Erfahrung zeigt, dass ein grosser Teil des Personals an der Front im fortgeschrittenen Alter den Dienst kaum noch erf\u00fcllen kann. Viele gehen viel fr\u00fcher in Pension. Zu Dienstzeiten waren sie faktisch gezwungen, ihren Wohnsitz ins Ausland zu verlegen. Sie nahmen dadurch auch Nachteile f\u00fcr sich und ihre Angeh\u00f6rigen in Kauf. Kurz: Ihre Situation ist speziell, und der Vorstoss will diesem Umstand Rechnung tragen.
\nNun lehnt der Bundesrat die Motion ab. Er st\u00fctzt sich zum einen auf das Doppelbesteuerungsabkommen der Schweiz mit Liechtenstein, das die Quellenbesteuerung vorsehe. Es gibt aber auch eine Interpretation des Doppelbesteuerungsabkommens, die die Domizilbesteuerung erlauben w\u00fcrde. Die Verwaltung teilt diese Deutung indessen nicht.
\nZum andern st\u00fctzt sich der Bundesrat auf das Musterabkommen der OECD und der Uno. Dieses lege fest, dass derjenige Staat, der die Kosten trage, auch die Leistungen besteuern d\u00fcrfe. Dem steht entgegen, dass die Schweiz im konkreten Fall die Kosten nicht allein \u00fcbernimmt. Der Zollvertrag der Schweiz mit Liechtenstein sieht vor, dass die finanzielle Abgeltung aus dem Vertrag nach Abzug der Ausgaben erfolgt. Zu diesen Ausgaben z\u00e4hlen auch die Personalkosten inklusive die Pensionskassenbeitr\u00e4ge. Das heisst: Zwar zahlt die Schweizer Pensionskasse Publica die Pensionen an die Grenzw\u00e4chter aus, Liechtenstein hat aber indirekt die Beitr\u00e4ge an die Vorsorgeeinrichtung mitfinanziert.
\nDer Sinn der rechtlichen Argumentation besteht darin, eine Br\u00fccke zu bauen. Letztlich handelt es sich hier um eine politische Frage. Wird die Motion angenommen, muss entweder das Abkommen in diesem Punkt pr\u00e4zisiert werden, oder es braucht eine Praxis\u00e4nderung. In beiden F\u00e4llen ist es richtig, dass das Parlament entscheidet. Der Schweiz entgeht bei einer \u00c4nderung des Steuerregimes wenig, den pensionierten Grenzw\u00e4chtern aber bedeutet dies viel. Sie haben mit ihrem Dienst an der Schweiz eine L\u00f6sung im Sinne der Motion verdient, und ich beantrage Ihnen, ihr zuzustimmen.
\n