La presidente (Carobbio Guscetti Marina, seconda vicepresidente): La mozione \u00e8 stata ritirata.[GZ]
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\nZur\u00fcckgezogen - Retir\u00e9
\nDer Bundesrat ist mit der Stossrichtung, die Herr Pardini in seiner Motion verfolgt, durchaus einverstanden. Es geht darum, die Interessen der Allgemeinheit gegen\u00fcber den Interessen der Privatwirtschaft bzw. der Wirtschaft sicherzustellen. Wir sind allerdings der Meinung, dass wir schon seit einiger Zeit auf dem Weg sind, den Herr Pardini in seiner Motion vorschl\u00e4gt, und daher keine neue Strategie notwendig ist.
\nEs gibt die Open Government Data Strategy von 2014; sie dauert bis 2018, daran arbeiten wir. Wir haben bei uns ein zus\u00e4tzliches Problem, n\u00e4mlich den F\u00f6deralismus - wenn man diesen als Problem bezeichnen will. Wenn wir etwas \u00f6ffnen oder Daten zur Verf\u00fcgung stellen, sind immer alle drei Ebenen mit einzubeziehen, weil dann auch der Zugriff entsprechend erfolgen muss. Hier gibt es eine Arbeitsgruppe, die sich regelm\u00e4ssig trifft, zwischen dem Bund, den Kantonen, Gemeinden und St\u00e4dten. In diesem Bereich haben wir eine Reihe von Fortschritten erzielt und Projekte aufgesetzt, die in den n\u00e4chsten Monaten und Jahren zum Tragen kommen. Wir haben zus\u00e4tzliche Qualit\u00e4tsanspr\u00fcche, die auch aus Ihrem Kreis jeweils gestellt werden. Das eine ist der Begriff \"Sicherheit\", das andere ist der Datenschutz. Das ist immer aufeinander abzustimmen, es ist entsprechend Schritt f\u00fcr Schritt vorw\u00e4rtszugehen. Wir haben auch zu regeln, welche Daten dann zur Verf\u00fcgung stehen und wie man Zugriff hat, allenfalls auch, ob irgendwo doch Geb\u00fchren zu verrechnen sind. Beim Bundesarchiv beispielsweise regelt Opendata.swiss den \u00f6ffentlichen Zugang zu den entsprechenden Daten. Wir haben ein anderes Beispiel mit Swisstopo, das heute eigentlich s\u00e4mtliche Daten gratis und uneingeschr\u00e4nkt zur Verf\u00fcgung stellt, die mit Vermessung zu tun haben. Da geh\u00f6ren wir bereits zu den weltweit f\u00fchrenden L\u00e4ndern.
\nIch denke, wir haben die gleichen Ziele wie Sie. Der Bundesrat wird dazu demn\u00e4chst wieder eine Aussprache f\u00fchren. Ihre Finanzdelegation hat sich damit im Rahmen der Weiterentwicklung der Informatik in der Bundesverwaltung besch\u00e4ftigt. Es braucht dazu die technischen Voraussetzungen. Digitalisierung ist ein weiteres Stichwort.
\nIch denke, wir sind auf dem Pfad, den Sie mit Ihrer Motion vorgeben. Wir arbeiten daran, seit einiger Zeit, in intensivem Kontakt mit Kantonen und Gemeinden. Das Ziel ist als solches nicht bestritten. Wir arbeiten in dieser Strategie, die bis 2018 g\u00fcltig ist. Wir werden mit Sicherheit eine Fortsetzung schreiben m\u00fcssen.
\nIhre Motion rennt eigentlich offene T\u00fcren ein. Wir sind auf diesem Weg, und in der Regel empfehlen wir die Ablehnung einer Motion, wenn wir bereits daran arbeiten.[GZ]
\nIch bitte Sie also, die Motion ebenfalls abzulehnen.
\nMit dieser Motion tauchen wir mitten in die Problematik der Digitalisierung ein. Diese Motion verlangt, dass sich der Bundesrat grunds\u00e4tzlich bei nationalen und internationalen Gremien entschieden f\u00fcr Open Hardware, Open Software, Open Source und Open Data einsetzt. Ich glaube, die Schweiz k\u00f6nnte hier beispielhaft vorpreschen und eigentlich f\u00fcr die Voraussetzungen f\u00fcr eine Demokratisierung dieser industriellen Revolution sorgen.
\nInsbesondere soll sich der Bundesrat f\u00fcr offene Lizenzen einsetzen. Bei den Patentierungsrichtlinien soll er daf\u00fcr sorgen, dass das Allgemeininteresse gegen\u00fcber privaten Interessen gewahrt bleibt. Der Bundesrat soll weiter alle zust\u00e4ndigen Verwaltungsstellen anweisen, den freien Zugang zu Daten in seinem Besitz zu gew\u00e4hrleisten. Der Bundesrat soll innert zw\u00f6lf Monaten - das ist eine weitere Forderung der Motion - ein Open-Data-Konzept vorlegen und dem Parlament regelm\u00e4ssig \u00fcber den Stand seiner Bem\u00fchungen berichten.
\nIch glaube, die grosse Frage der ganzen Digitalisierung wird sein, ob wir politisch gen\u00fcgend Mittel und Hilfsmittel zur Verf\u00fcgung stellen, damit sich die Konzentration auf ganz wenige private Unternehmen nicht durchsetzt und wir international nicht ein Oligopol mit ganz wenigen multinationalen Konzernen bekommen, die alleinig bestimmen, wer wie und wann Zugriff auf diese Daten hat. Die Frage ist auch, ob wir minimale Voraussetzungen schaffen, damit diese Inhalte gesellschaftlich kontrolliert und auch gesellschaftlich einen positiven R\u00fcckfluss haben. Es darf nicht sein, dass s\u00e4mtliche Entwicklungen, s\u00e4mtliche Investitionen, die wir t\u00e4tigen, zum alleinigen Besitz von wenigen privaten internationalen Konzernen werden, die gigantische Dimensionen annehmen.
\nIch glaube, dass da die Politik, der Staat eine Aufgabe wahrzunehmen haben. Es sei mir erlaubt zu sagen, dass das nicht eine Frage von rechts und links ist. Es ist eine Frage der politischen und schlussendlich \u00f6konomischen Vernunft der verschiedenen Nationalstaaten.
\nAuch wenn ich davon ausgehe, dass ich heute f\u00fcr diese Motion keine Mehrheit finde, bin ich aber sicher - die Geschichte wird das zeigen -, dass fr\u00fcher oder sp\u00e4ter dieses Parlament genau \u00fcber diese Fragen im Sinne der Motion entscheiden wird. Denn das ist ein Muss f\u00fcr eine Gesellschaft, die nicht von ein paar wenigen multinationalen Konzernen abh\u00e4ngig sein will, welche von jeglicher nationalen und gesellschaftlichen Verpflichtung abgekoppelt sind. Ich pl\u00e4diere daf\u00fcr, dass wir hier als Schweiz Vorreiterin sind, auch f\u00fcr uns selber.
\nEin Appell an alle der SVP: Wenn es um Souver\u00e4nit\u00e4t geht, betrifft es nicht die Fahne, nicht die sch\u00f6ne Tracht im Emmental; souver\u00e4n wird ein Volk sein, wenn es souver\u00e4n \u00fcber die eigenen Daten und \u00fcber die eigenen Systeme verf\u00fcgt. Wenn diese Souver\u00e4nit\u00e4t an private Unternehmen abgegeben wird - und wir sind daran, das zu tun -, dann verliert man in Zukunft die absolute Souver\u00e4nit\u00e4t \u00fcber das zentrale Element, was die Daten der Zukunft sein werden.
\nIn diesem Sinne fordere ich Sie auf, diese Motion zu unterst\u00fctzen. Sie w\u00fcrden einen Beitrag zu einer souver\u00e4nen und selbstbewussten Schweiz leisten. [PAGE 839]
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