Ich m\u00f6chte zun\u00e4chst erkl\u00e4ren, dass ich befriedigt bin davon, dass Herr Hess mit der Antwort des Bundesrates zu seiner Interpellation im Prinzip zufrieden ist. Auf seine Zusatzfragen vielleicht noch folgende Antwortversuche:
\nWas ist eine hochrangige Strasse? Das ist im Protokoll des \u00dcbereinkommens festgehalten. Dort steht, dass dies folgende Strassen sind: alle Autobahnen, mehrbahnige und kreuzungsfreie oder in der Verkehrswirkung \u00e4hnliche Strassen. Urspr\u00fcnglich hatten wir ja auch Strassen, die kreuzungsfrei, aber noch keine Autobahnen waren. Aber wenn sie kreuzungsfrei sind, dann sind es hochrangige Strassen.
\nDann zu Ihrer zweiten Frage, ob unsere Antwort bedeute, dass nicht-hochrangige Strassen bzw. Forst- oder Walderschliessungsstrassen nicht neu gebaut oder ausgebaut werden d\u00fcrfen. Das steht in Artikel 11 Absatz 3 des Verkehrsprotokolls: \"Aufgrund der geographischen Verh\u00e4ltnisse und der Siedlungsstruktur des Alpenraumes, welche nicht in allen F\u00e4llen eine effiziente Bedienung mit \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln erlauben, erkennen die Vertragsparteien in diesen Randgebieten gleichwohl die Notwendigkeit der Schaffung und Erhaltung von ausreichenden Verkehrsinfrastrukturen f\u00fcr einen funktionierenden Individualverkehr an.\" Damit ist die Antwort gegeben; das Verbot erstreckt sich also nicht auf diese Walderschliessungsstrassen.
\nDann fragten Sie noch, welche Rolle bei der Beurteilung des Verkehrsprotokolles das 9. Protokoll spiele. Das Streitbeilegungsprotokoll kommt grunds\u00e4tzlich nur bei Strassenprojekten zur Anwendung, bei denen mindestens zwei Vertragsparteien beteiligt sind. Dabei kann auch die Klassierung in hochrangig oder nicht hochrangig ein Verhandlungsgegenstand sein.
\nZur letzten Frage, warum es so pressiere, wenn die EU selbst keine Notwendigkeit f\u00fcr Eile bei der Ratifikation sehe. Da muss ich sagen: Die EU ist eine von vielen Vertragsparteien. Das ist nicht unter der Schirmherrschaft der EU geschehen, sondern die EU sitzt dabei am Tisch ganz hinten links und hat nicht mehr zu sagen als Slowenien, als \u00d6sterreich, Liechtenstein und all die Mitglieder, die sonst noch dabei sind. In den Mitgliedl\u00e4ndern Deutschland, Frankreich, Italien und \u00d6sterreich sind die Ratifizierungen schon weit fortgeschritten; diese wollen vorw\u00e4rts machen. Zudem wissen Sie auch, dass wir uns um den Sitz des Sekretariates der Alpenkonvention bem\u00fchen. Wenn wir dann diejenigen w\u00e4ren, die nicht schnell ratifizieren w\u00fcrden, w\u00e4ren unsere Chancen daf\u00fcr sicherlich etwas kleiner. Im \u00dcbrigen beweisen wir damit einmal mehr auch unsere Autonomie, unsere Selbstst\u00e4ndigkeit und Unabh\u00e4ngigkeit von der Europ\u00e4ischen Union.
\nIch kann einleitend feststellen, dass ich mit der Antwort des Bundesrates eigentlich zufrieden bin. Wie so oft gibt aber die Antwort Anlass zu neuen Fragen.
\nIch habe beispielsweise im Protokoll nirgends eine Definition des Begriffes \"hochrangige Strassen\" gefunden. Kann mir Herr Bundesrat Leuenberger erkl\u00e4ren, was darunter zu verstehen ist?
\nMeine zweite Frage: Bedeutet die Antwort des Bundesrates allenfalls, dass nicht hochrangige Strassen, beispielsweise Forst- oder Walderschliessungsstrassen, nicht neu beziehungsweise nicht ausgebaut werden d\u00fcrfen?
\nDie dritte Frage: Welche Rolle spielt bei der Beurteilung des Verkehrsprotokolls das 9. Protokoll, das so genannte Streitbeilegungsprotokoll, f\u00fcr die Klassifizierung in so genannt hochrangige beziehungsweise nicht hochrangige Strassen?
\nVierte und letzte Frage: Weshalb eilt nach Meinung des Bundesrates die Ratifizierung der Protokolle, wenn die EU keine Notwendigkeit der Eile f\u00fcr die Ratifizierung sieht? Ich st\u00fctze mich bei dieser Feststellung und Frage auf eine Pressemitteilung der Cipra vom 23. Februar dieses Jahres.
\nLetztlich bedaure ich es eigentlich, dass die Antworten des Bundesrates nicht Eingang in die Botschaft gefunden haben. Das entnehme ich der Antwort 3. Diese Antworten h\u00e4tten dieser Botschaft gut getan. Sie h\u00e4tten zur Kl\u00e4rung beigetragen.
\nM. Hess demande la discussion. - Ainsi d\u00e9cid\u00e9.
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