Pr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 81 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 109 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nUnd ich danke Ihnen, wenn Sie die Motion ablehnen. Ich m\u00f6chte begr\u00fcnden, weshalb der Bundesrat der Meinung ist, diese Motion sei abzulehnen. In der Begr\u00fcndung greift Herr M\u00fcller Leo den \u00dcberschuss von 2,3 Milliarden Franken aus dem Jahr 2015 auf. Dieser \u00dcberschuss 2015 war ausserordentlich, wegen der Vorauszahlungen. Er hat sich jetzt vermindert. Wir haben zudem ein neues F\u00fchrungsmodell des Bundes, das zu tieferen [PAGE 840] \u00dcbersch\u00fcssen - wenn \u00fcberhaupt zu \u00dcbersch\u00fcssen - f\u00fchren wird. Wir sind auch der Meinung, dass der Abbau von Schulden, solange sie sich in der Gr\u00f6ssenordnung von 100 Milliarden Franken bewegen, sinnvoll ist und ein allf\u00e4lliger \u00dcberschuss nicht wieder f\u00fcr den Konsum verwendet werden soll. An diesem Grundsatz m\u00fcssen wir festhalten.
\nDer Bundesrat ist aber bereit zu pr\u00fcfen, was mit diesen strukturellen \u00dcbersch\u00fcssen passieren k\u00f6nnte. Wir haben hier eine Expertengruppe eingesetzt, die ihre Ergebnisse im Sp\u00e4tsommer abliefern wird. Der Bundesrat wird dann entscheiden, ob er zu anderen L\u00f6sungen kommt oder nicht. Sich hier und heute festzulegen, dass die H\u00e4lfte der \u00dcbersch\u00fcsse in die AHV geht, erachten wir als verfehlt, weil es die Probleme der AHV nicht l\u00f6st. Die AHV hat l\u00e4ngerfristig gr\u00f6ssere Probleme, und wir brauchen dazu vern\u00fcnftige, gute und solide L\u00f6sungen, damit die AHV langfristig finanziert werden kann. Solche Finanzierungen von vielleicht einigen Hundert Millionen Franken im Jahr und dann nichts und dann wieder etwas t\u00e4uschen dar\u00fcber hinweg, dass wir die AHV und die Altersvorsorge langfristig auf solide Beine stellen m\u00fcssen. Der Vorschlag ist zwar, denke ich, gut gemeint, aber er erreicht das Ziel nicht. Wir wissen alle, dass gut gemeint manchmal das Gegenteil von gut ist.
\nIch denke, dass Sie hier dem Bundesrat jetzt die M\u00f6glichkeit geben sollten, das einmal mit einer Expertengruppe zu pr\u00fcfen, und wir im Moment mindestens bei diesem Schuldenabbau bleiben sollten, wenn entsprechende \u00dcbersch\u00fcsse erzielt werden. 100 Milliarden Schulden sind immer noch recht viel, insbesondere dann, wenn die Zinsen in den n\u00e4chsten Jahren wieder steigen sollten. Es gibt im Moment keinen Handlungsbedarf, diese strukturellen \u00dcbersch\u00fcsse mindestens teilweise zugunsten der AHV zu verwenden. Dort braucht es andere L\u00f6sungen, und ein Schuldenabbau ist noch keine finanzpolitische S\u00fcnde.[GZ]
\nIch bitte Sie also, den Vorstoss von Herrn M\u00fcller Leo abzulehnen.
\nMit meiner Motion 16.3172 will ich den Bundesrat beauftragen, die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, wonach Bundesrat und Parlament die M\u00f6glichkeit h\u00e4tten, \u00dcbersch\u00fcsse im Bundeshaushalt nicht vollst\u00e4ndig f\u00fcr den Schuldenabbau einzusetzen. Ich schlage vor, dass die H\u00e4lfte dieser \u00dcbersch\u00fcsse weiterhin f\u00fcr den Schuldenabbau eingesetzt werden soll und die andere H\u00e4lfte in den AHV-Fonds fliessen kann. Ich habe mit meiner Forderung verbunden, dass dies nicht einfach so geschehen, sondern eine zus\u00e4tzliche H\u00fcrde eingebaut werden soll, n\u00e4mlich die, dass f\u00fcr diesen Fall die Nettoschulden im Maximum 10 Prozent des Bruttoinlandprodukts betragen d\u00fcrfen. Das heisst, wenn die Schulden h\u00f6her sind als 10 Prozent des BIP, soll weiterhin alles Geld in den Schuldenabbau fliessen. Wenn die Schulden tiefer sind, soll die M\u00f6glichkeit bestehen, die H\u00e4lfte des \u00dcberschusses in den AHV-Fonds fliessen zu lassen.
\nIch will jetzt auch sagen, worum es nicht geht: Es geht nicht darum, die Schuldenbremse aufzuweichen. Die Schuldenbremse besagt ja, dass nicht mehr ausgegeben werden darf, als eingenommen wird, und das \u00fcber Jahre hinweg. Dann gibt es noch den Konjunkturfaktor, der auf die Konjunktur R\u00fccksicht nimmt und allenfalls kleine Defizite zul\u00e4sst. Es geht auch nicht darum, dass \u00dcbersch\u00fcsse budgetiert werden, um dann solche \u00dcbersch\u00fcsse in den AHV-Fonds fliessen zu lassen. Es geht nur darum, dass die \u00dcbersch\u00fcsse, die tats\u00e4chlich erzielt werden, dann dorthin fliessen sollen. Es wurde immer wieder gesagt, auch in den Medien dargelegt, ich wolle die Schuldenbremse aufweichen. Nochmals: Darum geht es nicht.
\nSchauen wir mal die Zahlen an: Im Jahr 2015 wurde ein \u00dcberschuss von etwa 2,3 Milliarden Franken erzielt. Im Jahr 2016 - das haben wir heute ja geh\u00f6rt und genehmigt - wurde ein \u00dcberschuss von 750 Millionen Franken erzielt. Die Nettoschulden per 31. Dezember 2016 betrugen etwa 71 Milliarden Franken. Das sind etwa 11 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Das heisst jetzt: Gem\u00e4ss meiner Forderung w\u00fcrde heute noch nichts in den AHV-Fonds fliessen, weil die Nettoschulden noch \u00fcber 10 Prozent des BIP liegen. Mein Vorschlag geht also dahin: Wenn die Schulden weiter abgebaut werden k\u00f6nnen, dann w\u00fcrde diese Option greifen.
\nMir ist auch bewusst, und ich stehe dazu, dass der Schuldenabbau wichtig ist. Es gibt aber auch renommierte \u00d6konomen, die sagen, dass null Schulden bei der \u00f6ffentlichen Hand nicht das Gelbe vom Ei sind respektive nicht ein anzustrebendes Ziel sind. Auch der Staat hat mit seinen Schulden einen gewissen Gegenwert, und hier stellt sich die Frage, wo die Grenze ist. Ich habe mal diese maximal 10 Prozent des BIP vorgeschlagen.
\nAuf der anderen Seite haben wir grosse Herausforderungen, insbesondere auch bei der Rentensicherung. Die \u00e4ltere Generation tr\u00e4gt ja auch markant zu den guten Ergebnissen bei, wenn wir solche erzielen k\u00f6nnen. Sie tut es \u00fcber die Mehrwertsteuer, \u00fcber die direkte Bundessteuer und auch \u00fcber die Verrechnungssteuer. Mit meinem Vorschlag will ich bewirken, dass dieser \u00e4lteren Generation etwas von dem zur\u00fcckgegeben wird - zur\u00fcckgegeben im weiteren Sinn -, was sie dem Bund einbezahlt hat.
\nWir w\u00e4ren mit der Nettoschuldenquote von maximal 10 Prozent des BIP etwa auf dem Stand der Neunzigerjahre, also auf dem Stand, bevor der grosse Schuldenaufbau stattgefunden hat. Diesen Berg haben wir weitgehend abgetragen. Wie gesagt, sind wir auf das Niveau der Neunzigerjahre zur\u00fcckgekommen, deshalb mein Vorschlag. Ich halte hier nochmals fest: Mir geht es keinesfalls darum, an den Grundfesten der Schuldenbremse zu r\u00fctteln. Mir geht es nur darum: Wenn \u00dcbersch\u00fcsse erzielt werden, k\u00f6nnen diese dann etwas anders eingesetzt werden, als dies heute vorgesehen ist.[GZ]
\nIch danke Ihnen, wenn Sie meine Motion unterst\u00fctzen.
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