Pr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Die beiden Vorst\u00f6sse 15.3714 und 15.3715 der gr\u00fcnen Fraktion werden vom Bundesrat zur Ablehnung empfohlen. Ich mache Ihnen beliebt, sie gemeinsam zu beraten. Wir werden aber getrennt \u00fcber sie abstimmen.
\nMonsieur Bauer, je vous recommande dans ce cas-l\u00e0 d'am\u00e9liorer votre l\u00e9gislation parce qu'en fait le but de votre loi est correct, il est n\u00e9cessaire de l'atteindre, ce que je d\u00e9fends et que je voudrais bien voir impos\u00e9 au niveau suisse. Si vous me dites qu'il y a des probl\u00e8mes d'application de la loi neuch\u00e2teloise, alors je suis bien d'accord avec vous qu'il faut l'am\u00e9liorer.
\nVous avez parl\u00e9 des modifications relatives \u00e0 la transparence apport\u00e9es \u00e0 la loi neuch\u00e2teloise sur les droits politiques. Savez-vous si le syst\u00e8me fonctionne? Etant Neuch\u00e2telois, je peux vous affirmer que cela ne fonctionne pas.
\nDer Motion\u00e4r hat es erw\u00e4hnt: Die Staatengruppe gegen Korruption, die sogenannte Greco des Europarates, hat der Schweiz im Herbst 2011 Empfehlungen gemacht, Empfehlungen zur Transparenz der Finanzierung der Wahlkampagnen sowie zur Transparenz der Finanzierung der politischen Parteien. Von daher macht es auch Sinn, dass wir die beiden Vorst\u00f6sse gleichzeitig behandeln, weil eben beide Themen angesprochen sind.
\nNun, die Frage der Transparenz der Finanzierung des politischen Lebens, das kann man so sagen, ist jetzt keine neue Frage. Sie besch\u00e4ftigt uns schon lange, sie wurde in der Schweiz auch schon fr\u00fcher immer wieder thematisiert. Die Schweiz ist jetzt der einzige Mitgliedstaat des Europarates, der in dieser Hinsicht keine Regelung auf nationaler Ebene erlassen hat.
\nDer Bundesrat hatte im April 2013 eine Delegation der Greco empfangen und der Greco dargelegt, weshalb gewisse schweizerische Eigenheiten - die Art und Weise, wie unser politisches System organisiert ist - die Transparenz im Bereich der Wahlkampagnen sowie der Abstimmungskampagnen und der Parteienfinanzierung erschweren. Die Greco hat uns geduldig zugeh\u00f6rt, aber wir haben sie nicht \u00fcberzeugen k\u00f6nnen.
\nIm August 2014 hat dann der Bundesrat im Rahmen der Von-Wattenwyl-Gespr\u00e4che mit den Spitzen der Bundesratsparteien diese Frage diskutiert, und alle anwesenden Parteien, ausser der SP, wollten am Status quo festhalten.
\nDer Sprecher der Motion\u00e4re hat gesagt, der Bundesrat habe sich da immer an den Parteien orientiert. Ja, das macht der Bundesrat! Ich meine, wir k\u00f6nnen auch nicht Vorlagen bringen, von denen wir schon von vornherein wissen, dass sie keine Chancen haben. Von daher war die informelle Konsultation an den Von-Wattenwyl-Gespr\u00e4chen halt schon auch sehr aussagekr\u00e4ftig: Der Bundesrat musste dort einmal mehr feststellen, dass eben keine gen\u00fcgende politische Unterst\u00fctzung f\u00fcr eine entsprechende Regelung vorhanden ist.
\nAuch aufgrund der Eigenheiten des schweizerischen politischen Systems ist eine gesetzliche Regelung auf nationaler Ebene schwierig zu vereinbaren. Das ist ja die Begr\u00fcndung des Bundesrates daf\u00fcr, dass die Schaffung von Transparenz nicht m\u00f6glich ist.
\nEs ist aber so, es wurde erw\u00e4hnt, dass es drei Kantone in der Schweiz gibt - Tessin, Genf, Neuenburg -, die diesbez\u00fcglich eine gesetzliche Regelung eingef\u00fchrt haben. Ob diese Regelungen funktionieren oder nicht, kann ich zu wenig beurteilen. Wir haben gerade jetzt vom Kanton Neuenburg geh\u00f6rt, dass die Situation dort unbefriedigend sei. Es ist aber eine Tatsache, dass die Kantone hier nat\u00fcrlich sehr viel Autonomie haben. Das zeigt sich ja auch daran, dass die Kantone solche Transparenzregeln einf\u00fchren k\u00f6nnen. Das k\u00f6nnen sie selbstverst\u00e4ndlich auch dann tun, wenn diese Motionen jetzt abgelehnt werden. Tatsache ist aber, dass die Schweiz weiterhin im sogenannten Nichtkonformit\u00e4tsverfahren der Greco bleibt. Das heisst, sie muss der Greco \u00fcber ihre weiteren Bem\u00fchungen Bericht erstatten.
\nDer Bundesrat empfiehlt Ihnen die beiden Motionen zur Ablehnung. Es ist aber so, dass sich die Bev\u00f6lkerung zu dieser Frage in n\u00e4chster Zeit \u00e4ussern kann: Es gibt ja die Transparenz-Initiative, also eine Volksinitiative zu diesem Thema. Die Unterschriftensammlung f\u00fcr diese Initiative wurde im April des letzten Jahres gestartet. Der Bundesrat wird sich, wenn die Initiative zustande kommt, dazu \u00e4ussern. Man kann heute schon sagen, dass sich die Bev\u00f6lkerung - unabh\u00e4ngig davon, wie Sie heute abstimmen - zu dieser Frage auch noch wird \u00e4ussern k\u00f6nnen.
\n[VS]
\nDie beiden Motionen der gr\u00fcnen Fraktion haben tats\u00e4chlich einen engen Zusammenhang. Beide befassen sich mit dem Thema der Transparenz \u00fcber die Finanzierung der Politik in der Schweiz. In der Motion 15.3714 geht es um die Transparenz bei der Finanzierung von Kampagnen zu Wahlen und Abstimmungen, und bei der Motion 15.3715 geht es um die Parteienfinanzierung.
\nEigentlich ist es h\u00f6chst peinlich f\u00fcr die Schweiz: Praktisch Jahr f\u00fcr Jahr werden wir von der Staatengruppe gegen Korruption (Greco) gemahnt. Das ist ein Gremium des Europarates, dem wir selbst angeh\u00f6ren. Die Mahnung betrifft nicht irgendeinen minderen Detailgrad unserer politischen Organisation, sondern die Mahnung besagt im Kern, dass die Greco der Meinung ist und bleibt, dass der Schutz vor Korruption in unserem System \"gesamthaft ungen\u00fcgend\" ist. Es geht um eine Mahnung, die nach Vorliegen der Antwort des Bundesrates in einem Bericht 2015 nochmals erneuert wurde, und es geht um etwas, bei dem die Schweiz wirklich in einer unsch\u00f6nen Art ein Sonderfall ist. Von 49 Greco-Mitgliedstaaten ist die Schweiz, nachdem Schweden als zweitletztes Land 2014 auch entsprechende Transparenzbestimmungen beschlossen hat, das allerletzte Land, wo die Politik, was die Finanztransparenz betrifft, eine Dunkelkammer geblieben ist.
\nDiese Dunkelkammer Politik und Politikfinanzierung ist etwas, von dem ich meine, dass es f\u00fcr uns alle hier, die wir politisch engagiert sind - sei es von rechts, sei es von links -, ein Anliegen sein m\u00fcsste, Licht hineinzubringen. Eigentlich ist es besch\u00e4mend, dass wir \u00fcberhaupt von aussen einen solchen Aufruf brauchen. Eigentlich ist es besch\u00e4mend, dass wir sagen, es sei eine schweizerische Besonderheit, dass man via Politikfinanzierung beispielsweise Geld waschen kann, dass man via Politikfinanzierung - ohne die b\u00fcrgerliche Pflicht, auch dazu zu stehen, als Firma oder als Einzelperson - Millionen in die Politik investieren kann. Wir fordern nicht gleich lange Spiesse. Wir fordern nicht eine staatliche [PAGE 858] Parteienfinanzierung. Wir fordern einzig das, von dem die Kantone Tessin, Genf und Neuenburg gezeigt haben, dass es auch in unserem schweizerischen System m\u00f6glich ist: Regeln \u00fcber die Transparenz zur Parteienfinanzierung einzuf\u00fchren.
\nNoch kurz zur Gegenargumentation des Bundesrates: Der Bundesrat hat zuerst die Motion zur Finanzierung der Abstimmungen beantwortet. Dort hat er gesagt: Ja, aber liebe Gr\u00fcne, jetzt \u00fcbertreibt ihr etwas; die Greco sagt ja gar nichts \u00fcber Kampagnenfinanzierung, sie sagt nur, man m\u00fcsse die Parteienfinanzierung transparent machen.
\nWenn ich dann weiterbl\u00e4ttere zur Stellungnahme zur Motion 15.3715, wo es um die Transparenz der Parteienfinanzierung geht, sehe ich: Da ist der Bundesrat dann ebenfalls ganz schlau. Er sagt: Ja, aber liebe Gr\u00fcne, es stimmt zwar, dass die Greco dort Transparenz fordert. Aber in unserem schweizerischen System sind es nicht nur die Parteien, die politische Kampagnen finanzieren. Ihr m\u00fcsstet, wenn schon, auch etwas machen in Sachen Transparenz bei der Kampagnenfinanzierung.
\nIn dem Sinne ermutige ich Sie, den richtigen Schluss aus dieser schlaumeierischen Ablehnungsbegr\u00fcndung des Bundesrates zu ziehen und zu sagen: Ja, der Bundesrat hat Recht. Es braucht in beiden F\u00e4llen Transparenz \u00fcber die Finanzierung. Ich glaube, der Bundesrat - wenn ich jetzt etwas zwischen den Zeilen zu lesen wage - versteckt sich vor allem hinter den Parteien. Er sagt, er habe die grossen Parteien gefragt und diese wollten die Transparenz nicht und deshalb habe es wenig Sinn, wenn er hier Gesetzgebungsarbeiten in Angriff nehme. Aber wir hier sind das Organ, das entscheiden kann, ob die Politik eine Dunkelkammer bleibt oder ob wir Licht, ob wir Transparenz in die Finanzierung hineinbringen - im Interesse einer Korruptionsbek\u00e4mpfung, die f\u00fcr die Schweiz sicher kein Luxus sein darf.
\n15.3714 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 67 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 122 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\n15.3715 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 67 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 121 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen) [PAGE 859]
\n