Sie werden auf jeden Fall \u00f6ffentlich gemacht werden. Jetzt werden sie diskutiert, auch zusammen mit den Gruppierungen und auch mit den religi\u00f6sen Minderheiten; die Diskussion hat bereits begonnen. Das Ganze hat auch eine gute Aufnahme gefunden, weil auch f\u00fcr sie wichtig ist, dass sie eine Ansprechstelle haben und nicht von der Bundesverwaltung zu den Kantonsverwaltungen geschickt werden. In welcher Form wir die Ergebnisse dem Parlament zur Verf\u00fcgung stellen, k\u00f6nnen Sie entscheiden. Sie k\u00f6nnen sicher gerne diesen Bericht haben oder auch mit dem Delegierten des Sicherheitsverbundes das Gespr\u00e4ch suchen, in der Sicherheitspolitischen Kommission oder wo auch immer Sie das tun wollen. Aber selbstverst\u00e4ndlich stehen Ihnen diese Informationen zur Verf\u00fcgung.
\nDie Motion Feri Yvonne deckt sich \u00fcber weite Strecken mit der Motion 16.3945, \"Schutz religi\u00f6ser Gemeinschaften vor terroristischer und extremistischer Gewalt\", die Herr St\u00e4nderat Jositsch eingereicht hat. Diese Motion Jositsch wurde am 9. M\u00e4rz dieses Jahres ja auch angenommen.
\nDie Motion Feri Yvonne will, dass der Bundesrat Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheit von Bev\u00f6lkerungsteilen aufzeigt, die durch Terror und extremistische Gewalt besonders gef\u00e4hrdet sind, das heisst, der Vorstoss bezieht sich generell auf Minderheiten und erw\u00e4hnt religi\u00f6se Gemeinschaften als Beispiel.
\nHerr Nationalrat Jauslin hat soeben gesagt, man sollte sich hier nicht auf Minderheiten konzentrieren, weil alle Bev\u00f6lkerungsteile, die gesamte Bev\u00f6lkerung, betroffen oder gef\u00e4hrdet seien. Es ist in der Tat so: Wenn man die Terroranschl\u00e4ge anschaut, die es im Ausland gegeben hat, dann stellt man fest, dass da nicht spezielle Minderheiten im Fokus waren. \u00dcbrigens, wenn Sie die Opfer von terroristischen Anschl\u00e4gen weltweit anschauen, dann stellen Sie fest, dass wahrscheinlich etwa 90 Prozent derjenigen, die betroffen sind und get\u00f6tet wurden, Muslime sind.
\nNun, trotzdem gibt es meines Erachtens Anlass f\u00fcr den Bundesrat, genau hinzuschauen. Sie wissen, dass gewisse Minderheiten bei Anschl\u00e4gen immer wieder zumindest im Fokus sind. Deshalb ist es richtig, und deshalb ist der Bundesrat auch bereit, diese Massnahmen anzuschauen. Gleichzeitig muss ich Ihnen sagen, dass man dann vielleicht nicht jedes Mal noch einen Vorstoss annehmen muss. Wie ich Ihnen gesagt habe, wurde die Motion Jositsch bereits angenommen.
\nIch kann Ihnen zudem Folgendes sagen: Es gibt ja den Sicherheitsverbund Schweiz, den Verbund von Bund und Kantonen. Mit dabei sind vonseiten des Bundes das VBS und das EJPD, vonseiten der Kantone die KKJPD und die Milit\u00e4rdirektorenkonferenz. Wir bilden gemeinsam den Sicherheitsverbund. Da gibt es einen Delegierten. Wir haben den Delegierten eigentlich bereits genau damit beauftragt, n\u00e4mlich [PAGE 857] mit den religi\u00f6sen Minderheiten zu schauen, wo allenfalls ein zus\u00e4tzliches, ein besonderes Schutzbed\u00fcrfnis besteht, und dann dem Sicherheitsverbund, uns, allenfalls dann auch Vorschl\u00e4ge zu unterbreiten. Von daher kann man sagen, dass man eigentlich schon weiter ist als dieser Vorstoss hier.
\nGleichzeitig - das m\u00f6chte ich einfach betonen - gibt es eine verfassungsm\u00e4ssige Kompetenzordnung in unserem Land. Man hat manchmal, wenn es zu schwierigen Situationen kommt, ein bisschen die Tendenz zu sagen, \"der Bund muss\" und \"jetzt muss der Bund schauen\". Gerade im Bereich der inneren Sicherheit haben wir klare Kompetenzregeln in unserem Land. Ich empfehle Ihnen, wieder einmal den Bericht zum Postulat Malama 10.3045 hervorzunehmen. Wir haben dort ganz detailliert aufgezeigt, wie diese verfassungsrechtliche Kompetenzordnung im Bereich der inneren Sicherheit in unserem Land ist. Wir haben damals auch festgestellt - Sie haben das auch diskutiert -, dass wir daran nichts \u00e4ndern wollen. Das heisst, Artikel 57 Absatz 2 der Bundesverfassung sagt, dass Bund und Kantone ihre Anstrengungen im Bereich der inneren Sicherheit koordinieren. Gleichzeitig sagt dieser Artikel aber eben auch, dass es hier eine Kompetenzordnung gibt.
\nIch habe Ihnen gesagt, die Koordination, die Zusammenarbeit in diesem Bereich sei bereits aufgegleist durch den Sicherheitsverbund, der dem Delegierten den Auftrag gegeben hat, im Bereich der Sicherheit von religi\u00f6sen Minderheiten oder Minderheiten allgemein m\u00f6gliche Massnahmen zu pr\u00fcfen. Von daher, kann man sagen, ist eigentlich die Motion bereits etwas \u00fcberholt.
\nIn Bezug auf Fragen, die Religion und Anliegen von religi\u00f6sen Gemeinschaften betreffen, ist ja der Bund auch regelm\u00e4ssig Kontaktstelle. Wir haben jetzt daf\u00fcr gesorgt, dass wir eine gute verwaltungsinterne Koordination haben, dass wir eine Ansprechstelle in der Bundesverwaltung haben. Der Bundesrat hat das Bundesamt f\u00fcr Justiz beauftragt, diese verwaltungsinterne Koordination zu verst\u00e4rken und gleichzeitig als Kontaktstelle nach aussen zu fungieren. Wir haben innerhalb der Bundesverwaltung damit nicht an den Kompetenzen ger\u00fcttelt. Diese behalten wir, aber die Koordinationsstelle und die Ansprechstelle nach aussen soll f\u00fcr religi\u00f6se Fragen ab jetzt das Bundesamt f\u00fcr Justiz sein.
\nIn diesem Sinne, muss ich Ihnen sagen, k\u00f6nnen wir mit der Motion gut leben, weil sie nichts Neues oder Zus\u00e4tzliches bringt. Aber ich glaube, f\u00fcr Sie ist es ja wichtig zu wissen, was der Bund macht, und da konnte ich Ihnen hoffentlich jetzt ein paar Informationen geben.
\nMeine Motion \"Schutz von Minderheiten vor terroristischer und extremistischer Gewalt\" steht ausserhalb des g\u00e4ngigen Links-rechts-Schemas. Niemand kann und darf heute noch die Gefahr tabuisieren, die von Terrorismus und Extremismus ausgeht. Die schrecklichen Ereignisse in Manchester zeigen uns erneut, dass wir uns wappnen m\u00fcssen, dass wir alles Erdenkliche machen m\u00fcssen, um unsere B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen bestm\u00f6glich zu sch\u00fctzen. Denn die Schweiz ist keine Insel der Gl\u00fcckseligen, nein, [PAGE 856] auch die Schweiz wird als Teil der westlichen Welt betrachtet und kann damit im Visier der Extremisten sein. Im neuesten Lagebericht des Nachrichtendienstes des Bundes heisst es dazu w\u00f6rtlich: \"Die terroristische Bedrohung in der Schweiz bleibt erh\u00f6ht.\" Von ausl\u00e4ndischen Terrororganisationen inspirierte Einzelpersonen und Kleingruppen, die in der Schweiz Anschl\u00e4ge ver\u00fcben, stellen dabei die wahrscheinlichste Bedrohung dar.
\nIm erw\u00e4hnten Lagebericht werden die Ziele eines Anschlags benannt, wobei die j\u00fcdische Gemeinschaft als Minderheit in unserem Land besonders erw\u00e4hnt wird. Ja, dass gewisse Minderheiten besonders gef\u00e4hrdet sind, ist ein Fakt. Bei den letzten schweren Terroranschl\u00e4gen in Europa wurden immer wieder gezielt j\u00fcdische Einrichtungen ins Visier genommen, so etwa beim Anschlag auf die Synagoge in Kopenhagen, beim Angriff auf den koscheren Supermarkt in Paris, beim Anschlag auf die j\u00fcdische Schule in Toulouse oder beim Anschlag auf das J\u00fcdische Museum in Br\u00fcssel. Es gibt also Menschen in unserem Land, die besonders gef\u00e4hrdet sind.
\nWenn dies so ist, dann ist es an unserem Staat, diese Gruppen explizit zu sch\u00fctzen. Es hat eine gewisse Ironie, dass gerade ich als Linke dies sage. Aber auch meine b\u00fcrgerlichen Kolleginnen und Kollegen werden mir sicher zustimmen: Wenn es eine Aufgabe des liberalen Staates gibt, dann ist es die, die Forderung nach Sicherheit der Bev\u00f6lkerung durchzusetzen. F\u00fcr diesen Schutz hat das Volk dem Staat die Staatsgewalt \u00fcbertragen. Alle haben ein Anrecht auf diese Sicherheit, unabh\u00e4ngig von Religion, Herkunft, Geschlecht oder Orientierung.
\nEin Blick ins nahe Ausland zeigt uns, dass der Schutz der Bev\u00f6lkerung dort priorit\u00e4r behandelt wird. Besonders gef\u00e4hrdete Ziele werden dabei besonders besch\u00fctzt. Vor der Synagoge in Kopenhagen beispielsweise, wo vor wenigen Monaten ein blutiger Terroranschlag stattgefunden hat, stehen heute Polizisten. Das Gebetshaus wird auch durch bauliche Massnahmen gesch\u00fctzt. In Berlin, wo Touristen das J\u00fcdische Museum besuchen, ist die Polizei pr\u00e4sent, in Paris ebenso.
\nGanz anders in der Schweiz: Das J\u00fcdische Museum der Schweiz in Basel, das j\u00e4hrlich von Dutzenden von Schweizer Schulklassen und von Hunderten Interessierten besucht wird, w\u00e4re v\u00f6llig ungesch\u00fctzt, wenn nicht die j\u00fcdische Gemeinschaft hier selber einen eigenen Sicherheitsdienst stellen w\u00fcrde. Die Kosten, welche die j\u00fcdische Gemeinschaft f\u00fcr ihren eigenen Schutz zahlt, bringen diese an den Rand ihrer finanziellen M\u00f6glichkeiten. Das ist inakzeptabel.
\nDer Staat hat hier eine Verantwortung. Nach Artikel 57 Absatz 2 der Bundesverfassung koordinieren der Bund und die Kantone ihre Anstrengungen im Bereich der inneren Sicherheit. Im St\u00e4nderat wurde ein \u00e4hnlich lautender Vorstoss von St\u00e4nderat Jositsch (16.3945) mit \u00fcberw\u00e4ltigendem Mehr angenommen. Auch die Kantone unterst\u00fctzen folglich das Anliegen. Es geht einzig darum, die richtigen Massnahmen zu ergreifen, damit der Schutz unserer B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen m\u00f6glichst gew\u00e4hrleistet ist. Wir wollen uns nicht den Vorwurf machen lassen m\u00fcssen, wir h\u00e4tten nicht gen\u00fcgend getan.
\nIch weiss nicht, woher Sie das haben, dass ich gegen Grenzkontrollen bin. Es tut mir leid, die Frage kann ich nicht beantworten.
\nSehr gesch\u00e4tzte Kollegin Feri, ich verstehe nicht ganz, weshalb Sie hier eine Jammertirade ablassen, wie traurig das alles sei, zugleich aber gegen wirksame Grenzkontrollen sind, in denen doch die eine oder andere der von Ihnen beschriebenen Personen h\u00e4ngenbleiben w\u00fcrde. Wie k\u00f6nnen Sie uns das erkl\u00e4ren?
\nBesten Dank f\u00fcr diese positiven Ausf\u00fchrungen. Ich habe eine kleine Nachfrage: Werden die Vorschl\u00e4ge dieser Gruppe dann \u00f6ffentlich gemacht? Werden sie zumindest dem Parlament zur Kenntnis gebracht?
\nSelbstverst\u00e4ndlich haben alle ein Anrecht auf Sicherheit, auch ich bin dieser Meinung. Doch wenn Sie diese Motion genau durchlesen, werden Sie feststellen, dass die gesch\u00e4tzte Motion\u00e4rin eigentlich die Sicherheit von Minderheiten in Bezug auf terroristische und extremistische Gewalt erh\u00f6hen will. Erstaunlicherweise spricht auch der Bundesrat von besonders bedrohten Minderheiten und beantragt die Annahme dieser Motion.
\nIch bek\u00e4mpfe diese Motion, weil die aktuelle Lage ein ganz anderes Bild zeigt. Es sind nicht nur Minderheiten betroffen. 19. Dezember 2016: Anschlag am Berliner Weihnachtsmarkt; 31. Dezember 2016: Terroranschlag in einer Diskothek in Istanbul; 18. M\u00e4rz 2017: versuchter Anschlag am Flughafen in Paris; 3. April 2017: Anschlag in einer U-Bahn-Station in St. Petersburg; 7. April 2017: Anschlag mit einem gestohlenen Lastwagen in der Innenstadt von Stockholm; 22. Mai 2017: Selbstmordanschlag bei einem Konzert in Manchester, an dem vor allem Jugendliche teilgenommen haben. Das sind tragische Ereignisse, und sie zeigen auf, in was f\u00fcr einer Welt wir leben. Sie zeigen aber auch auf, dass wir eigentlich alle bedroht sind. Die Sicherheit in unserem Land betrifft nicht nur Minderheiten, sondern sie betrifft uns alle.
\nWie die Motion\u00e4rin bereits richtig zitiert hat, ist in Artikel 57 Absatz 1 der Bundesverfassung festgehalten, dass Bund und Kantone im Rahmen ihrer Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr die Sicherheit des Landes und den Schutz der Bev\u00f6lkerung sorgen, und zwar der gesamten Bev\u00f6lkerung. Da gibt es nicht Minderheiten und Mehrheiten, sondern es gibt eine Bev\u00f6lkerung. In Absatz 2 wird noch konkretisiert, dass der Bund die Anstrengungen im Bereich der inneren Sicherheit koordinieren soll.
\nHier stellt sich die Frage, welchen Mehrwert nun diese Motion bringt. Welchen Mehrwert bringt diese Motion f\u00fcr uns alle, f\u00fcr uns B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger? Warum verlangen wir noch mehr Berichte? Warum verlangen wir Worte statt Taten? Die Aufgaben f\u00fcr Bund und Kantone sind klar fixiert und klar aufgezeichnet. Hier braucht es keine weiteren Berichte. Es braucht die Sicherheit f\u00fcr alle, nicht nur f\u00fcr Minderheiten. Dazu muss das Sicherheitsdispositiv nicht im Detail aufgezeigt werden, das braucht es nicht. Ich vertraue den Beh\u00f6rden. Ich vertraue den Kantonen. Ich vertraue vor allem auch dem Bund, dass er hier die notwendigen Massnahmen ergreift. Es braucht daher keine unn\u00f6tigen Motionen.
\nIch bitte Sie, diese Motion nicht anzunehmen. Vermeiden Sie einen weiteren Verwaltungsaufwand, vermeiden Sie vor allem auch einen weiteren Papiertiger.
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Die Motion Feri Yvonne ist zur\u00fcckgezogen worden.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nZur\u00fcckgezogen - Retir\u00e9
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