Die Motion m\u00f6chte den Bundesrat beauftragen, in Zusammenarbeit mit den Kantonen ein nationales, IT-gest\u00fctztes Register f\u00fcr Sorgerechtsvereinbarungen einzurichten. Sie wissen, das gemeinsame Sorgerecht ist am 1. Juli 2014 in Kraft getreten. Der Gesetzgeber hat damals darauf verzichtet, ein zentrales Register einzurichten, das im Einzelfall \u00fcber das Sorgerecht Auskunft gibt. Das heisst aber nicht, dass ein Nachweis \u00fcber die elterliche Sorge - und da muss ich der Motion\u00e4rin schon Recht geben - im Einzelfall nicht sehr wichtig sein kann.
\nHeute bestehen in der Schweiz verschiedene M\u00f6glichkeiten, im Bedarfsfall nachzuweisen, wem die elterliche Sorge zusteht. Das kann in einem Gerichtsurteil stehen, das kann in einer Verf\u00fcgung der Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde (Kesb) stehen oder in einer schriftlichen Erkl\u00e4rung der Eltern gegen\u00fcber einem Zivilstandsamt oder gegen\u00fcber der Kesb. Im internationalen Verh\u00e4ltnis kennt das Haager \u00dcbereinkommen einen entsprechenden Nachweis durch die zentrale Beh\u00f6rde im Land des Aufenthaltes des Kindes. Ob dar\u00fcber hinaus ein Bed\u00fcrfnis nach einem nationalen Register besteht, m\u00fcsste zuerst vertieft gepr\u00fcft werden. Wer genau braucht heute einen Sorgerechtsnachweis - das ist eine ganz praktische Frage -, sind es die Familien, sind es die Beh\u00f6rden, wie h\u00e4ufig kommt das vor? Es w\u00e4re auch zu kl\u00e4ren, ob eine nationale Registerl\u00f6sung, wie es in der Motion steht, dieses Bed\u00fcrfnis praktisch wirklich am besten abdeckt oder ob es auch alternative L\u00f6sungsans\u00e4tze gibt.
\nFrau Nationalr\u00e4tin Amherd, Sie haben gesagt, es gebe einfache und g\u00fcnstige L\u00f6sungen und man k\u00f6nne das bei Infostar anh\u00e4ngen. Ich muss Ihnen einfach sagen: Die Erfahrungen mit IT-Projekten, mit IT-Infrastrukturen zeigen, dass es meistens mehr kostet, als man denkt. So einfach ist das nicht. Wir haben es hier auch mit dem F\u00f6deralismus zu tun; ich habe Ihnen vorhin die Beh\u00f6rden aufgez\u00e4hlt, die da alle irgendwo involviert sind. Ich h\u00e4tte also schon einigen Respekt vor einem solchen IT-Projekt. Ob es dann g\u00fcnstiger oder teurer wird, wenn man ein solches Register an eine bestehende Infrastruktur anh\u00e4ngt, m\u00fcsste ebenfalls abgekl\u00e4rt werden.
\nEs sind auch verschiedene Modelle denkbar. Die Fragen sind zum Beispiel: Wer soll dieses Register \u00fcberhaupt aufbauen? Wer soll dieses Register betreiben? Wer speist die Daten ein? Und nat\u00fcrlich geht es vor allem um die Fragen: Wer finanziert es? Wie stellt man sicher, dass ein solches Register jederzeit \u00e0 jour ist? Es gibt ja dann immer wieder \u00c4nderungen. Wer stellt also sicher, dass das, was dort drinsteht, dann auch tats\u00e4chlich dem aktuellen Stand entspricht? Man m\u00fcsste dann auch noch an die Konsequenzen f\u00fcr das Personal denken. Sie wollen ja immer beim Personal sparen, Sie wollen keine neuen Personalressourcen, und dann m\u00f6chten Sie trotzdem neue Register schaffen. Man m\u00fcsste sicher auch mal anschauen, wie es im Ausland aussieht, ob es solche Register im Ausland gibt; wir m\u00fcssen nicht alles neu erfinden.
\nMit dieser Motion w\u00fcrden Sie den Bundesrat einfach heute schon auf eine sehr spezifische technische L\u00f6sung verpflichten. Ich will wirklich nicht ausschliessen, dass Handlungsbedarf bestehen kann. Wir m\u00fcssten diesen aber zuerst im Detail abkl\u00e4ren k\u00f6nnen. Eine Motion zum heutigen Zeitpunkt l\u00e4sst dem Bundesrat aus unserer Sicht einfach nicht den n\u00f6tigen Spielraum, um eine sach- und bedarfsgerechte L\u00f6sung zu erarbeiten. Deshalb sage ich Ihnen schon jetzt: Wenn Sie diese Motion annehmen sollten, w\u00fcrde ich mir erlauben, im Zweitrat die Umwandlung in einen Pr\u00fcfungsauftrag zu beantragen. Denn ich bin wirklich der Meinung, dass wir hier gewisse Dinge zuerst pr\u00fcfen sollten, bevor wir da voll loslegen.
\nIn diesem Sinne beantragen wir Ihnen die Ablehnung der Motion. Sie h\u00f6ren aber aus meinem Votum: Bei der Frage, ob man so etwas mal anschauen sollte, sind wir durchaus offen. Wir nehmen es aber eben immer sehr ernst, wenn Sie eine Motion annehmen. In einem solchen Fall m\u00fcssen wir die Forderung der Motion umsetzen. Wir k\u00f6nnen dann nicht sagen, dass wir mal schauen, ob das \u00fcberhaupt Sinn macht, sondern sind dann gezwungen, etwas zu tun. Das ist der Grund, [PAGE 861] weshalb wir der Meinung sind, dass eine Motion in dieser Form f\u00fcr die Durchsetzung dieses Anliegens nicht geeignet ist.
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 89 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 96 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nFragen im Zusammenhang mit dem Kindeswohl m\u00fcssen im Interesse der Betroffenen m\u00f6glichst rasch und zuverl\u00e4ssig gekl\u00e4rt werden. Das setzt voraus, dass die zust\u00e4ndigen Stellen \u00fcber gesicherte und vollst\u00e4ndige Informationen verf\u00fcgen. Im Falle von Sorgerechtsvereinbarungen ist dies aktuell nicht garantiert.
\nIn Beantwortung meiner Interpellation 14.3527 h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass auf Bundesebene kein Register \u00fcber eingetragene gemeinsame Sorgerechtsf\u00e4lle existiert. Dem Bundesrat ist auch nicht bekannt, ob die kantonalen Beh\u00f6rden diesbez\u00fcgliche Daten erfassen. Zurzeit werden Sorgerechtsvereinbarungen also nicht fl\u00e4chendeckend registriert. Das heisst, wenn in einem Kanton eine Sorgerechtsvereinbarung abgeschlossen und registriert wird und die Eltern bzw. ein Elternteil und die Kinder in einen anderen Kanton umziehen, ist es nicht gew\u00e4hrleistet, dass das Bestehen der Vereinbarung im neuen Kanton bekannt wird. Ein solcher Informationsmangel kann sachgerechte Entscheide im Zusammenhang mit dem Sorge- oder Unterhaltsrecht erschweren oder sogar verunm\u00f6glichen.
\nAngesichts der hohen Mobilit\u00e4t unserer Gesellschaft ist dieser Zustand unhaltbar. Es kommt dazu, dass es heute einfach und kosteng\u00fcnstig ist, IT-gest\u00fctzte zentrale Register zu errichten. Vorstellbar ist auch die Nutzung bereits bestehender Register, wie beispielsweise von Infostar der Zivilstands\u00e4mter. Zum Schutz der Interessen der Kinder wie auch der Eltern sowie zur Sicherstellung raschen und richtigen Handelns der Beh\u00f6rden ist es unerl\u00e4sslich, gest\u00fctzt auf eine umfassende Information der zust\u00e4ndigen Stellen ein nationales Register aufzubauen bzw. bestehende Register zu erg\u00e4nzen.
\nDeshalb verlangt meine Motion im Sinne des Kindeswohls die Errichtung eines nationalen, IT-gest\u00fctzten Registers f\u00fcr Sorgerechtsvereinbarungen in Zusammenarbeit mit den Kantonen. Besten Dank f\u00fcr die Unterst\u00fctzung meiner Motion!
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