Ich bin froh, dass Herr Nationalrat Fluri gesagt hat, die Motion sei schon sehr stark schwarz-weiss formuliert. Das ist ja auch das Problem dieser Motion.
\nIch stelle fest, dass das Thema Heimatreisen von vorl\u00e4ufig aufgenommenen Asylsuchenden f\u00fcr Sie immer wieder ein Thema ist, das Sie besch\u00e4ftigt, an dem Sie Anstoss nehmen, das Sie geregelt haben wollen. Das habe ich nun auch aus dem Votum von Herrn Nationalrat Fluri herausgeh\u00f6rt, und daf\u00fcr habe ich Verst\u00e4ndnis.
\nEs ist schwierig: Warum kann eine Person, die hierherkommt und Schutz sucht, weil sie verfolgt ist, in ihr Heimatland zur\u00fcckreisen? Ich m\u00f6chte Ihnen deshalb ein paar ganz konkrete Beispiele nennen. Sie haben es ja auch gesagt, Herr Fluri: Das SEM muss immer in den einzelnen F\u00e4llen entscheiden. Das ist auch die Schwierigkeit, wenn man in einem Gesetz eine abstrakte Formulierung finden muss. Ich spreche zuerst einmal nur \u00fcber die Heimatreisen, wenn also vorl\u00e4ufig Aufgenommene und Asylsuchende in ihr Heimatland reisen. \u00dcber die Asylsuchenden m\u00fcssen wir nicht viele Worte verlieren. Ich habe die Zahlen nachgesehen: Seit Anfang 2016 hat keine einzige asylsuchende Person beim SEM einen Antrag gestellt, in ihr Heimatland zu reisen. Man m\u00fcsste also sagen: Das ist gar nicht das Thema. Nun zur Frage, wie die Konstellation bei vorl\u00e4ufig Aufgenommenen aussieht - Sie haben es gesagt, das sind rechtskr\u00e4ftig abgewiesene Asylbewerber, die aber wegen Unzumutbarkeit nicht in ihr Heimatland zur\u00fcckreisen k\u00f6nnen.
\nIch nenne Ihnen ein Beispiel, das es \u00fcbrigens gibt, mit einer vorl\u00e4ufig aufgenommenen Afghanin. Sie ist vorl\u00e4ufig aufgenommen, weil sie in ihrem Heimatland zwar nicht individuell verfolgt ist, aber sie kann nicht zur\u00fcckreisen; das wissen Sie. [PAGE 866] Es gibt gewisse Regionen in Afghanistan, in welchen B\u00fcrgerkrieg herrscht. Das heisst, diese Frau kann nicht in ihre Region in Afghanistan zur\u00fcckgeschickt werden. Deshalb ist sie vorl\u00e4ufig aufgenommen worden. Nun liegt ihre Tochter in Kabul im Spital am Sterben. Sagen Sie dieser Frau: \"Nein, sorry, es ist halt Afghanistan, Sie kommen aus Afghanistan, in Ihrer Region\" - wir wissen alle, wie gross Afghanistan ist - \"herrscht B\u00fcrgerkrieg, Sie k\u00f6nnen nicht zur\u00fcckreisen, Sie k\u00f6nnen Ihre Tochter in Kabul, die im Sterben liegt, nicht besuchen\"? Das ist eine Konstellation. Solche F\u00e4lle gibt es. Diese Frau muss ein Gesuch beim SEM stellen. Dieses wird sehr genau gepr\u00fcft: Was passiert, wenn sie dorthin geht? Warum kann sie allgemein auch nach Kabul oder in ihre Region zur\u00fcckgeschickt werden? Erm\u00f6glichen wir dieser Frau, ihre Tochter noch einmal zu sehen? Ich bitte Sie, dass Sie sich solche Konstellationen auch ein bisschen nahegehen lassen. Wir sprechen hier von Menschen, von Familien, von Beziehungen, die schmerzhaft sind. Das ist eine Konstellation. Diese Frau kann ihre Tochter nicht mehr sehen. Sie finden aber: Entweder geht sie zur\u00fcck, dann kann sie auch gleich bleiben, oder sonst muss sie hierbleiben.
\nWenn Sie jetzt aufgrund dieses Beispiels sagen, dass gleich alle Reisen verboten werden sollen, dann heisst das, dass man die Schweiz nicht mehr verlassen kann. Das ist die Realit\u00e4t. In der Motion steht: \"mit einem generellen Reiseverbot\".
\nIch komme zum zweiten Beispiel. Jetzt spreche ich nicht mehr von den Heimatreisen, sondern von der Erlaubnis, unser Land zu verlassen. Ein Kind, vielleicht auch das Kind einer vorl\u00e4ufig aufgenommenen Frau, geht in die Schule und ist gut integriert. Die Schulklasse macht einen Schulausflug in den Schwarzwald, und das Kind darf nicht mitgehen. Das ist ein generelles Reiseverbot. Dann schicken Sie mir nachher Briefe und schreiben: \"Das geht doch nicht, dass das 'Gsp\u00e4nli' meines Kindes nicht mit der Schulklasse in den Schwarzwald kann. Spinnen Sie eigentlich, solche Vorschriften zu machen?\" Das ist die Realit\u00e4t. Wenn Sie ein generelles Reiseverbot f\u00fcr vorl\u00e4ufig Aufgenommene beschliessen, dann kann dieses Kind nicht mit seiner Klasse in den Schwarzwald reisen. Das ist so.
\nEin anderes Beispiel: Sie wissen, dass die Schweiz bei den Dublin-R\u00fcckf\u00fchrungen eine sehr strikte, eine sehr konsequente Praxis hat. Wenn ein vorl\u00e4ufig Aufgenommener einen Bruder hat, der aufgrund des Dublin-Systems in Italien ist, dann sagen Sie mit diesem generellen Reiseverbot, dass sich diese beiden Br\u00fcder nicht sehen d\u00fcrfen. Sie sind vielleicht vorl\u00e4ufig aufgenommen, weil ihre R\u00fcckkehr unm\u00f6glich ist; Sie kennen ja die Bedingungen. Es gibt die Unm\u00f6glichkeit einer R\u00fcckkehr, es gibt die Unzumutbarkeit. Sie sagen: Diese beiden Br\u00fcder - einer ist in Italien, einer in der Schweiz - d\u00fcrfen keinen Kontakt haben. Das ist das generelle Reiseverbot.
\nBei allem Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass Sie hier strikte Regeln wollen, dass Sie nicht wollen, dass sich Personen irgendwo bewegen k\u00f6nnen, muss ich Ihnen sagen: Wenn Sie ein generelles Reiseverbot f\u00fcr vorl\u00e4ufig Aufgenommene einf\u00fchren, dann hat das diese Konsequenzen.
\nSie bef\u00fcrchten, das steht ja auch in der Motion, dass diese Personen, die vorl\u00e4ufig Aufgenommenen, in einen Drittstaat reisen - man h\u00f6rt das h\u00e4ufig -, in die T\u00fcrkei oder nach Sudan, und dann von dort in ihre Heimat. Ich muss Ihnen sagen: Ja, das stimmt, es gibt solche F\u00e4lle. Ich sage Ihnen nachher auch noch, was wir alles schon unternommen haben, um diese F\u00e4lle ausfindig zu machen, denn wir wollen das auch nicht. Wir wollen nicht, dass es M\u00f6glichkeiten gibt, missbr\u00e4uchlich in den Heimatstaat zu reisen. Ich will das auch nicht. Das ist ein Missbrauch des Aufenthaltsrechts in der Schweiz. Aber wenn Sie sagen: \"Nur weil es diese M\u00f6glichkeit gibt, verbieten wir jede Reise ausserhalb der Schweiz, verbieten wir es, die Schweiz zu verlassen!\", dann m\u00fcssen Sie sich einfach \u00fcberlegen, ob das noch verh\u00e4ltnism\u00e4ssig ist.
\nWir haben in den letzten Jahren sehr viel gemacht, um diese missbr\u00e4uchlichen Heimatreisen zu verhindern. Das SEM hat eine Meldestelle eingerichtet. Sie sagen, Sie h\u00e4tten geh\u00f6rt, die Eritreer w\u00fcrden jeden Sommer einfach zur\u00fcckreisen. Ich lade Sie alle ein, diese F\u00e4lle dem SEM zu melden. Wir gehen ihnen nach. Wir haben eine enge Zusammenarbeit mit dem Fedpol, mit der Flughafenpolizei, mit dem Nachrichtendienst. Ich bin bereit, jeder einzelnen Meldung nachzugehen, weil ich das auch nicht will.
\nAber ich sage Ihnen noch etwas zu Eritrea: Wenn Sie von Eritreern und Eritreerinnen h\u00f6ren, die in ihr Heimatland zur\u00fcckreisen, sind das h\u00e4ufig Eritreer, die mit der ersten Generation, vor mehr als zwanzig Jahren, in die Schweiz gekommen sind. Mehrheitlich sind sie eingeb\u00fcrgert oder haben eine Niederlassungsbewilligung, so wie die Ungarn-Fl\u00fcchtlinge auch - diese kennen Sie wahrscheinlich - oder die Fl\u00fcchtlinge, die damals aus der Tschechoslowakei in die Schweiz flohen. Sie sind heute eingeb\u00fcrgert oder haben eine Niederlassungsbewilligung. Haben Sie jemals gedacht, dass ein Ungare nicht nach Ungarn sollte reisen k\u00f6nnen? Das ist bei den Eritreern gleich: Wenn sie eingeb\u00fcrgert sind, wenn sie eine Niederlassungsbewilligung haben, dann haben sie eben die M\u00f6glichkeit zu reisen. \u00dcbrigens: Wenn ich die Gesuche zu Reisen anschaue, so ist bei den Heimatreisen von vorl\u00e4ufig Aufgenommenen kein einziges Gesuch von einem Eritreer oder einer Eritreerin dabei.
\nIch bitte Sie - ich bin froh, dass Herr Fluri das gesagt hat -, solche Motionen, die so einfach schwarz-weiss legiferieren wollen, nicht anzunehmen; eine Motion ist ein Auftrag, der besteht und den wir ernst nehmen wollen. Wenn Sie der Meinung sind, Sie m\u00f6chten im Gesetz die Voraussetzungen besser definieren, dann tun Sie das bitte, aber auch so differenziert. Aber zu sagen, vorl\u00e4ufig aufgenommene Personen d\u00fcrften die Schweiz nicht verlassen - das ist der Inhalt dieser Motion -, geht zu weit.
\nIch bitte Sie, diese Motion und dann auch gleich noch die n\u00e4chste, \u00fcber die wir diskutieren werden, abzulehnen.
\nMadame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale, ne pensez-vous pas que les r\u00e9fugi\u00e9s ont \u00e9galement une responsabilit\u00e9? Si le r\u00e9fugi\u00e9 qui demande l'asile en Suisse a des craintes pour sa vie ou ses libert\u00e9s dans son pays, il doit aussi prendre la responsabilit\u00e9 de ne plus y retourner. J'aimerais vous entendre sur ce point.
\nJ'ai bien compris quelle \u00e9tait votre responsabilit\u00e9 s'il arrivait quelque chose, mais je pense que le r\u00e9fugi\u00e9 a \u00e9galement une certaine responsabilit\u00e9.
\nDas ist genau der Inhalt der Abkl\u00e4rungen, die das SEM machen muss, wenn eine Person vorl\u00e4ufig aufgenommen wird. Ist es zumutbar, ist es m\u00f6glich, dass sie in ihr Land zur\u00fcckkehren kann?
\nWenn Sie sich schon ein wenig \u00fcber Afghanistan informiert haben, dann wissen Sie, dass eine alleinstehende Frau nicht nach Afghanistan in eine B\u00fcrgerkriegsregion zur\u00fcckgeschickt werden kann, wenn sie nirgendwo ein famili\u00e4res Umfeld hat. Ich werde das sonst gerne mit Ihnen zusammen mit Fachleuten vom SEM anschauen. Wir halten uns da \u00fcbrigens an internationale Abmachungen. Die Schweiz hat da nicht eine eigene Praxis. Wir kl\u00e4ren es immer wieder gemeinsam mit anderen europ\u00e4ischen Staaten ab, wohin Leute zur\u00fcckgeschickt werden k\u00f6nnen. Sie wissen, dass die Schweiz und beispielsweise auch Deutschland Personen aus Afghanistan, abgewiesene Asylbewerber, durchaus nach Afghanistan zur\u00fcckschicken k\u00f6nnen. Wir m\u00fcssen aber abkl\u00e4ren, in welches Gebiet.
\nAfghanistan ist ein riesiges Land. Wenn es sich um ein Gebiet handelt, in welchem B\u00fcrgerkriegszust\u00e4nde herrschen, und wenn eine Frau alleine ist und dort keine famili\u00e4ren Bindungen mehr hat, ausser vielleicht noch dieser sterbenden Tochter, dann ist eine Reise unter Umst\u00e4nden zumutbar. Ich sage das aber nicht generell. Ich spreche von einem ganz bestimmten Einzelfall. Es ist die Aufgabe des SEM, genau solche Situationen abzukl\u00e4ren. Aber zu sagen, die Person solle doch einfach in Afghanistan bleiben, nur weil sie nach Kabul reisen kann - so undifferenziert k\u00f6nnen wir mit Menschen nicht umgehen.
\nMais bien s\u00fbr, Monsieur Clottu. Dans cette motion, on ne parle pas de r\u00e9fugi\u00e9s, on parle des personnes admises \u00e0 titre provisoire. Pour les r\u00e9fugi\u00e9s, la situation est tr\u00e8s claire: une personne qui a obtenu le statut de r\u00e9fugi\u00e9 dans notre pays ne peut pas voyager dans son pays d'origine, et si elle effectue un voyage dans son pays d'origine, elle perd son statut de r\u00e9fugi\u00e9. C'est tr\u00e8s simple. J'ai parl\u00e9 des r\u00e9fugi\u00e9s hongrois, mais c'\u00e9tait autrefois; aujourd'hui, ils ont peut-\u00eatre la nationalit\u00e9 suisse ou une autorisation d'\u00e9tablissement, ils ont donc un autre statut. Mais une personne ayant le statut de r\u00e9fugi\u00e9 a un permis de s\u00e9jour B, et elle ne peut pas voyager dans son pays.
\nDa haben Sie mich jetzt gr\u00fcndlich missverstanden, Herr Tuena - gr\u00fcndlich missverstanden. Es ist genau die Aufgabe des SEM, f\u00fcr jeden Einzelfall zu schauen, ob f\u00fcr diese spezifische Person eine R\u00fcckf\u00fchrung m\u00f6glich und zumutbar ist. Das ist das Gesetz, das ist die gesetzliche Aufgabe. Die Frage kann ich eben gerade deshalb nicht generell-abstrakt entscheiden; das SEM muss jeden Einzelfall aufgrund der gesetzlichen Vorgaben pr\u00fcfen. Es muss pr\u00fcfen, ob es f\u00fcr eine Person, eine Frau, sage ich jetzt - ich habe dieses Beispiel gew\u00e4hlt -, m\u00f6glich ist, zumutbar ist, dass sie in eine bestimmte Region geschickt wird. Und ich sage: Es ist ein Unterschied, ob es um eine Familie geht, ob es um einen jungen Mann geht oder eine Frau in einer Gesellschaft, in der eine Frau alleine eine andere Stellung hat als ein Mann, zum Beispiel in Afghanistan. Ich kann Ihnen da nicht generell-abstrakt antworten, und deshalb ist die Schlussfolgerung, die Sie gezogen haben, falsch.
\nNein, diese Gesetzesanpassung ist im Gange. Ich habe, wie ich es gesagt habe, nicht darauf verzichtet. Wir haben ja schon eine Anpassung vorgenommen. Ich bin im Moment gerade nicht sicher, ob es eine Gesetzes- oder eine Verordnungsanpassung ist. Wir haben \u00fcbrigens vor ein paar Jahren die Verordnung schon einmal angepasst. Wir haben die Reisem\u00f6glichkeiten schon einmal betr\u00e4chtlich eingeschr\u00e4nkt. Aber wir sind bereits jetzt wieder daran, eine \u00dcberpr\u00fcfung vorzunehmen. Wir haben \u00fcbrigens auch die Eritrea-Praxis im letzten Sommer angepasst, also auch versch\u00e4rft. Ich glaube, Sie k\u00f6nnen sich darauf verlassen, dass wir, wenn es M\u00f6glichkeiten gibt, Missbr\u00e4uche zu verhindern, sehr wohl gewillt sind, diese zu nutzen. Ich habe Ihnen ja auch alle Massnahmen aufgez\u00e4hlt, die wir bereits ergriffen haben, um solchen missbr\u00e4uchlichen Heimatreisen auf die Spur zu kommen; ich muss Ihnen sagen, das ist gar nicht so einfach. Aber ein generelles Verbot geht einfach viel zu weit.
\nJa, Herr Glarner, erstens habe ich Ihnen nur gesagt, was Gesetz ist. Zweitens geht es immer um den Einzelfall. Es geht immer um den Einzelfall. Jedes einzelne Asylgesuch ist ein Einzelfall. Es gibt keinen generellen Fl\u00fcchtlingsstatus, den man jemandem gibt. Die vorl\u00e4ufige Aufnahme ist kein genereller Status in dem Sinn, dass allen Menschen aus diesem Land die vorl\u00e4ufige Aufnahme gew\u00e4hrt wird. Es ist jedes Mal ein Einzelfall. Deshalb habe ich vorhin auch den Einzelfall einer Frau aus Afghanistan erw\u00e4hnt. Ich habe damit nicht gesagt, dass das f\u00fcr alle Afghanen gelte. Es ist ja das Wesen des Asylrechts, dass es immer den Einzelfall abzuw\u00e4gen gilt. Ich kann Ihnen sagen, dass das gar nicht so einfach ist. Damit ist eine enorme Verantwortung verbunden. Stellen Sie sich vor, Sie haben den Entscheid gef\u00e4llt, man k\u00f6nne jetzt eine Person nach Afghanistan zur\u00fcckschicken. Sie kommt in Kabul an, wird dort ins Gef\u00e4ngnis geworfen und gefoltert. Und Sie haben den Entscheid gef\u00e4llt, dass man diese Person zur\u00fcckschicken kann. Stellen Sie sich das mal vor, diese Verantwortung! Deshalb ist es wichtig, dass die Vorgaben klar sind; das sind die rechtlichen Vorgaben, die Sie machen, die aber auch die Fl\u00fcchtlingskonvention vorgibt. Aber ebenso wichtig ist, dass jeder Einzelfall angeschaut werden kann und auch entsprechend entschieden wird. Deshalb k\u00f6nnen wir hier auch keine so pauschalen Aussagen machen, wie Sie es gerade gemacht haben, Herr Glarner.
\nIch habe Ihnen gesagt, dass wir im Rahmen der \u00dcberpr\u00fcfung daran sind, die Fragen, die Herr Fluri gestellt hat, anzuschauen. Aber zum Status der vorl\u00e4ufigen Aufnahme gibt es ja jetzt einen Bericht des Bundesrates. Ihre Staatspolitische Kommission hat diesen Bericht bereits diskutiert. Sie hat sich auch f\u00fcr eine bestimmte Variante entschieden und den Bundesrat beauftragt, nun eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr diese zum Teil neue Formulierung des Status der vorl\u00e4ufigen Aufnahme vorzusehen. Ich bin selbstverst\u00e4ndlich bereit, im Rahmen dieser Gesetzgebungsarbeiten auch diese Fragen noch einmal anzuschauen.
\nSchauen Sie, ich glaube, niemand in diesem Saal will missbr\u00e4uchliche Heimatreisen von irgendjemandem, niemand. Wir wollen, dass unser Recht nicht missbraucht wird. Aber wenn Sie der Meinung sind, Sie k\u00f6nnten mit solchen Brachialvorst\u00f6ssen einfach irgendetwas total abw\u00fcrgen, t\u00e4uschen Sie sich. Es wird immer Versuche geben, irgendwelche M\u00f6glichkeiten zu nutzen. Aber ich glaube, wir tun gut daran, differenziert zu bleiben. Es gibt Missbr\u00e4uche, bei denen wir etwas machen und wirklich t\u00e4tig werden k\u00f6nnen. Aber es gibt auch Leute, die nicht daran gehindert werden sollen, unser Land - aus absolut nachvollziehbaren Gr\u00fcnden - vor\u00fcbergehend zu verlassen und wieder zur\u00fcckzukommen.
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, premier vice-pr\u00e9sident): Chers coll\u00e8gues, je vous rappelle que, selon le r\u00e8glement, les questions doivent \u00eatre courtes, qu'il n'y a pas de limitation du nombre de questions pos\u00e9es \u00e0 une oratrice ou \u00e0 un orateur. Nous sommes dans l'examen des interventions parlementaires et non pas dans celui d'un projet de loi. Je vous saurai gr\u00e9, aussi par \u00e9gard pour les uns et les autres, d'\u00eatre brefs lorsque vous posez une question et de ne poser qu'une question. Merci d'en tenir compte puisque le d\u00e9bat est assez \u00e9motionnel.
\nIch glaube, da liegt ein Missverst\u00e4ndnis vor - ich habe die Ungarn-Fl\u00fcchtlinge erw\u00e4hnt, weil auch dies anerkannte Fl\u00fcchtlinge sind, die mittlerweile schon lange in der Schweiz leben und mehrheitlich eingeb\u00fcrgert worden sind oder eine Niederlassungsbewilligung haben. Ich habe gesagt: Von den Eritreern der ersten Generation, die vor mehr als zwanzig Jahren in die Schweiz gekommen sind, ist die Mehrheit eingeb\u00fcrgert worden oder hat eine Niederlassungsbewilligung. Ich habe gesagt: Es k\u00e4me niemandem in den Sinn zu sagen, dass ein damaliger Ungarn-Fl\u00fcchtling heute nicht nach Ungarn reisen und wieder hierherkommen kann, oder zu sagen, dass ein ehemaliger Ungarn-Fl\u00fcchtling gleich in Ungarn bleiben und seinen Aufenthaltsstatus verlieren soll, wenn er jetzt nach Ungarn reist. Das ist die Parallele. Ich spreche von heute, ich spreche von den Eingeb\u00fcrgerten und von denjenigen mit einer Niederlassungsbewilligung, die damals geflohen sind. Da gibt es eben Leute aus Ungarn oder aus der ehemaligen Tschechoslowakei, aber auch Leute aus dem damaligen Eritrea.
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 123 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 65 Stimmen [GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nSie haben versucht, mit Beispielen darzulegen, weshalb ein generelles Reiseverbot f\u00fcr vorl\u00e4ufig Aufgenommene nicht human sei. Sie haben den Fall einer Frau erw\u00e4hnt, die nicht mehr in ihre afghanische Region reisen kann, weil sie dort bedroht ist, aber sie soll nach Kabul reisen k\u00f6nnen, weil ihre Tochter dort im Sterben liegt. Wieso sind diese Personen \u00fcberhaupt hier? Es scheint ja, dass diese Person problemlos in Afghanistan leben k\u00f6nnte, nur nicht in der Region, aus der sie urspr\u00fcnglich stammt.
\nIch habe ausgef\u00fchrt, dass die Motion sehr schwarz-weiss formuliert ist, das ist so. Aus der Stellungnahme des Bundesrates k\u00f6nnen wir vier unterschiedliche Tatbest\u00e4nde herauslesen. Wir sind bereit, bei der Umsetzung der Motion, bei der konkreten Gesetzgebungsarbeit, diese vier Tatbest\u00e4nde unterschiedlich und differenziert zu beurteilen.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, ich m\u00f6chte an die Frage von Kollege Frehner ankn\u00fcpfen: Habe ich und hat somit die \u00d6ffentlichkeit Sie richtig verstanden? Wenn jemand aus einer bestimmten Region Afghanistans hierherkommt [PAGE 867] und Sie feststellen, dass man diese Person nicht mehr in diese Region zur\u00fcckschaffen kann, dann wird diese Person nicht nach Afghanistan zur\u00fcckgeschafft, obwohl es dort andere Regionen g\u00e4be, die unproblematisch w\u00e4ren? Das w\u00e4re ja eine unglaubliche Ausdehnung des Status der vorl\u00e4ufigen Aufnahme. Wenn das so ist, dann muss ich sagen, Frau Bundesr\u00e4tin, dass wir sofort reagieren m\u00fcssten.
\nGesch\u00e4tzte Frau Bundesr\u00e4tin, Ihre Einzelfallschilderungen verm\u00f6gen uns auch leicht zu r\u00fchren. Es gibt wahrscheinlich tats\u00e4chlich F\u00e4lle, in welchen eine Heimatreise allenfalls gerechtfertigt sein k\u00f6nnte. Aber ich habe dazu zwei Fragen: Sind Sie sich bewusst, dass Ihre doch etwas sehr humanit\u00e4tsduselnde Haltung Millionenkosten f\u00fcr unsere Gemeinden verursacht? K\u00f6nnen Sie mir angeben, in welchem Verh\u00e4ltnis die von Ihnen geschilderten Einzelf\u00e4lle zum allgemeinen Missbrauch stehen?
\nFrau Bundesr\u00e4tin, ich habe anget\u00f6nt, dass es uns interessiert, ob die Arbeiten an dieser Gesetzesanpassung, mit der die Voraussetzungen einer zul\u00e4ssigen Heimatreise n\u00e4her umschrieben werden, noch im Gange sind oder an die Hand genommen worden sind. Sie haben in Ihrer Stellungnahme ausgef\u00fchrt, das EJPD pr\u00fcfe zurzeit eine Gesetzesanpassung, um die Voraussetzungen einer zul\u00e4ssigen Heimatreise einzuschr\u00e4nken bzw. den Begriff der Freiwilligkeit genauer zu definieren. Ist diese Gesetzesanpassung nun im Gange, oder haben Sie darauf verzichtet?
\nFrau Bundesr\u00e4tin, ich teile mit Ihnen die Einsch\u00e4tzung, dass es ein bisschen zu bedauern ist, dass hier ein produktiver Prozess der Asylgesetzrevision und der Revision des Status der vorl\u00e4ufigen Aufnahme gewissermassen brachialpopulistisch unterbrochen werden soll.
\nMeine Frage ist deshalb: Sind Sie bereit, die offenen Fragen, die in der Begr\u00fcndung von Herrn Fluri durchaus pr\u00e4zisiert gestellt wurden, auch im Rahmen der in Aussicht gestellten Revision des Status der vorl\u00e4ufigen Aufnahme zu thematisieren, damit wir hier nicht in verschiedenen Etappen Rechtsunsicherheit schaffen, indem wir alle sechs Monate das Gesetz wieder anpassen?
\nUnser Vorstoss vom September 2015 verlangt vom Bundesrat, dass Massnahmen getroffen werden sollen, damit alle in der Schweiz aufgenommenen Personen im Asylbereich, welche nicht ausdr\u00fccklich gem\u00e4ss Fl\u00fcchtlingskonvention das Recht besitzen, einen Reiseausweis zu erhalten, mit einem generellen Reiseverbot belegt werden.
\nDer Text dieser Motion ist, wie das bei einer Motion oft ist, sehr holzschnittartig, etwas schwarz-weiss formuliert. Wir stellen uns vor, dass eine Umsetzung dann differenzierter erfolgen soll, etwa entlang der Stellungnahme des Bundesrates, welcher wir vier Tatbest\u00e4nde entnehmen:
\n1. Da ist einmal die asylsuchende Person, die freiwillig in ihr Heimatland reist, offenbar ohne Bewilligung, also irgendwie schwarz ins Heimatland zur\u00fcckgelangt. Deren Asylgesuch wird, nehme ich an, gem\u00e4ss heutiger Rechtsprechung des SEM, vor allem aber gem\u00e4ss Praxis des Bundesverwaltungsgerichtes grunds\u00e4tzlich abgelehnt. Damit sind wir vollumf\u00e4nglich einverstanden.
\n2. Es gibt den Fall, in dem man eine Heimatreise von vorl\u00e4ufig aufgenommenen Personen bewilligt. Da stellt sich f\u00fcr uns die Frage, wie das vor sich gehen soll. Eine vorl\u00e4ufig aufgenommene Person hat ja eine rechtskr\u00e4ftige Ablehnung eines Asylgesuches oder einen rechtskr\u00e4ftigen Nichteintretensentscheid, kann aber nicht zur\u00fcckgeschafft werden aus Gr\u00fcnden, die im Heimatland liegen, oder aus Gr\u00fcnden des Verbots des Refoulement. Nun gibt man dieser Person das Recht, in ihr Heimatland zur\u00fcckzureisen, wo sie verfolgt wird, beispielsweise um an der Beerdigung eines Familienmitgliedes teilzunehmen. Wie geht das? An sich ist es ja klar, dass diese Person in ihrem Heimatland verhaftet wird, wenn sie verfolgt wird. Deswegen kann man sie ja nicht zur\u00fcckschaffen. Wir haben also M\u00fche zu sehen, wie sich das dann in der Praxis auswirkt. Wenn diese Person unbehelligt in ihr Heimatland reisen und dort an diesem Anlass teilnehmen kann, dann gibt es ja offenbar keinen Grund mehr f\u00fcr eine vorl\u00e4ufige Aufnahme.
\n3. Der Bundesrat schildert einen weiteren Tatbestand, n\u00e4mlich die anerkannten Fl\u00fcchtlinge, welchen eine Ausreise in ein anderes Land als das Heimatland bewilligt wird. Dazu kommt es in begr\u00fcndeten Ausnahmef\u00e4llen humanit\u00e4ren Ursprungs, bei Tod oder schwerer Krankheit von nahen Familienangeh\u00f6rigen, aber es gibt auch so sch\u00f6ne Gr\u00fcnde wie die Schulreise eines Kindes der entsprechenden Familie.
\n4. Es gibt auch den Tatbestand, dass man bei vorl\u00e4ufig aufgenommenen Personen aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden und drei Jahre nach Erteilung der vorl\u00e4ufigen Aufnahme aus anderen Gr\u00fcnden eine Auslandreise bewilligt. Aber es wird nicht formuliert, welches diese anderen Gr\u00fcnde sind. Der Bundesrat f\u00fchrt auch aus, dass es offenbar Gesetzgebungsarbeiten gebe, um die Voraussetzungen einer zul\u00e4ssigen Heimatreise von vorl\u00e4ufig Aufgenommenen zu pr\u00fcfen.
\nAll dies ist aus unserer Sicht praxisnah beziehungsweise einzelfallorientiert. Das ist praktisch, daf\u00fcr k\u00f6nnen wir unsere Unterst\u00fctzung gew\u00e4hren. Aber es ist nicht gesetzlich formuliert, obwohl es offene Fragen gibt. Es stellt sich zum Beispiel die Frage, wie verhindert werden kann, dass ein vorl\u00e4ufig Aufgenommener unbehelligt in sein Heimatland zur\u00fcckreisen kann, ohne dass er diesen Status von Gesetzes wegen verlieren muss. Das ist uns unklar, und das m\u00fcsste n\u00e4her geregelt werden. Auch die sogenannten anderen Gr\u00fcnde f\u00fcr vorl\u00e4ufig aufgenommene Personen m\u00fcssten unseres Erachtens gesetzlich umschrieben sein.
\nUns geht es mit der Motion darum, dass man von einer generellen Regelung mit einem Ausnahmevorbehalt oder aber einem generellen Verbot mit einem Bewilligungsvorbehalt ausgeht. Heute ist die Praxis offenbar umgekehrt, aber die Praxis ist f\u00fcr uns nicht transparent und unklar. Insbesondere im Fall der genannten vorl\u00e4ufig aufgenommenen Person, die unbehelligt in ihr Heimatland zur\u00fcckreisen kann, geht das Ganze f\u00fcr uns nicht auf. Das ist ein Widerspruch aus dem Gesetz heraus. Das m\u00fcsste gesetzlich geregelt werden.[GZ]
\nDeshalb bitten wir Sie, die Motion zu unterst\u00fctzen.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, Sie haben in einem Beispiel die Ungarn-Fl\u00fcchtlinge und die Fl\u00fcchtlinge aus der ehemaligen Tschechoslowakei erw\u00e4hnt. Da ich mit diesen Leuten eng verkehre, muss ich mich nun wirklich melden. Sie sagten, es w\u00e4re doch schlimm, wenn diese Leute nicht zur\u00fcckkehren d\u00fcrften. Und ich sage Ihnen, ich kenne keinen Einzigen, der damals gefl\u00fcchtet ist, der auf die Idee gekommen w\u00e4re, bei irgendeiner Gelegenheit zur\u00fcckzukehren. Diese Leute, die in der Schweiz sehr gut aufgenommen wurden und daf\u00fcr dankbar sind, w\u00e4ren nie auf die Idee gekommen, dorthin zur\u00fcckzukehren. Sie w\u00e4ren an der Grenze verhaftet und ins Gef\u00e4ngnis gesteckt worden. Auch von diesen Leuten sind zu Hause enge Angeh\u00f6rige gestorben, auch sie hatten zu Hause Angeh\u00f6rige, die im Sterben lagen. Aber das sind doch ganz andere Beispiele. Ich m\u00f6chte nicht, dass diese zwei Dinge miteinander vermischt werden. Das waren ganz andere Umst\u00e4nde. Diese Leute w\u00e4ren an der Grenze sofort sanktioniert worden. Sie h\u00e4tten gar nicht die M\u00f6glichkeit gehabt, ihre Verwandten zu besuchen. [PAGE 868]
\nKollege Fluri, Ihre Ausf\u00fchrungen sind interessant. Wenn man Ihre Motion liest, stellt man aber fest, dass sie viel h\u00e4rter als Ihre eben gemachten Ausf\u00fchrungen ist. Jetzt haben Sie den Text der Motion sehr, sehr stark relativiert. Ich habe mir die ganzen Unterlagen der heutigen Gesetzgebung angeschaut, und f\u00fcr mich ist eigentlich schl\u00fcssig, was darin steht.
\nJetzt meine Frage: Mit der Motion, so, wie sie jetzt formuliert ist, machen Sie die Voraussetzungen f\u00fcr Auslandreisen so hart, dass viele Menschen im Asylbereich, die heute in Europa sind und Angeh\u00f6rige in einem anderen Land in Europa haben, auch in einem Fall von Krankheit usw. nicht mehr reisen und sich besuchen k\u00f6nnten. Das geht doch nicht, das ist gegen jede Menschlichkeit! Wollen Sie das wirklich, Herr Fluri?
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